ARD und ZDF: Mullahs sitzen in der ersten Reihe

Während sich beim ZDF Kurt Westergaard dafür rechtfertigen muss, warum er Karikaturen zeichnet, die man dem Gebührenzahler vorenthält (PI berichtete), zeigen sich die beiden öffentlich rechtlichen Sender gegenüber dem iranischen Mullah-Regime wesentlich aufgeschlossener. So haben sich vor kurzem, wie jetzt bekannt wurde, ARD-Vorsitzender Boudgoust (r.) und ZDF-Intendant Schächter (m.) mit dem Chef des iranischen Staatsfernsehens, Ezzatollah Zarghami (l.), getroffen. Dieses feiert den Propagandaerfolg umfänglich.

Der Chef des iranischen Fernsehens, Ezzatollah Zarghami, ist Mitglied der Revolutionsgarden und gehört bei diesen laut Spiegel zu den Hardlinern. Während die USA gegen die Revolutionsgarden Sanktionen durchsetzten, wird diesen durch das mit Zwangsgebühren finanzierte deutsche Staatsfernsehen Gelegenheit zur Propaganda gegeben. Da diese Finanzmittel nun auf Umwegen dem Regime des Ahmadinedschad zugute kommen, kann man die Gebühren getrost als Dhimmi-Steuer (Jizya) bezeichnen, die Ungläubige an die Muslime zu entrichten haben. Die Jizya-Sender werden allerdings auch kritisiert:

„Das ist kein konservatives Fernsehen, sondern eines der Geheimdienstes und des Zwangsapparats“, kritisiert der iranische Exilpolitiker Mehran Barati die Einladung des einflussreichen Hardliners. „Es muss doch eine Schamgrenze da sein, auch gegenüber den Amerikanern.“ Zarghami, so der Vorwurf verschiedener Oppositionsgruppen, soll an einer spektakulären Geiselnahme der Mullahs beteiligt gewesen sein. Diese hatten 1979 für mehr als ein Jahr mehr als 50 US-Diplomaten gefangengenommen.

Aber das ficht die Chefs der Jizya-Sender wohl kaum an. Wollen sie doch nun nach Pallywood augenscheinlich auch noch Mullywood etablieren.

„Propaganda, Manipulation und Repression“

„Solche Treffen sind nichts ungewöhnliches“, sagt Ausland-Korrespondent Ulrich Tilgner. Er berichtet regelmäßig aus Teheran, bis 2008 auch für das ZDF. Ausländische Sender seien eben auf das Wohlwollen des Regimes angewiesen, deswegen gäbe es Kooperationsverträge. Wenn dann mal der Irib-Chef durch Europa reise, „kann man ihm schlecht einen Besuch verwehren“.

Man müsse sich aber auch über die Arbeitsbedingungen in Iran im Klaren sein. „Das ist nicht so toll“, sagt Tilgner. „Zum Beispiel werden Journalisten der Deutschen Welle arg behindert, die Ausstrahlung des Programms unterbunden.“ Man könne sich fragen, ob es nicht eine Solidarität deutscher Sender untereinander geben sollte – und man bei Kooperationen den freien Empfang der Deutschen Welle in dem Land zur Bedingung mache.

Der Spiegel weist auf das angebliche Dilemma hin, indem die Jizya-Sender steckten:

ARD und ZDF stecken in einem Dilemma, das wissen auch die Kritiker des Treffens. Die Kungelei mit undemokratischen Machthabern auf der ganzen Welt gehört zum Geschäft. Auch aus Ländern wie China kann kaum ohne Rückgriff auf die oft staatliche Infrastruktur berichtet werden. Dass aber ausgerechnet Zarghami von Boudgoust und Schächter persönlich empfangen werden muss, sorgt nun doch für Empörung.

Tatsächlich ist aber nur die Frage zu beantworten, ob sich die deutschen Staatssender zum Diener des Gottesstaates machen wollen.

Dass ARD und ZDF künftig frei aus Iran berichten können, glaubt Mehran Barati nicht: Die BBC versuche schon seit mehr als einem Jahr, eine Sendegenehmigung für Iran zu bekommen. „Deswegen hat die BBC über die Oppositionsbewegung nur moderat berichtet“, sagt Barati. Doch auch das habe „zu nichts geführt“. ARD und ZDF sollten sich darüber klar sein, dass Kooperation auch immer bedeute, leise zu treten.
Am Ende würde immer noch das Regime bestimmen, worüber ausländische Korrespondenten berichten dürfen. Barati sieht das kritisch: „Ich weiß nicht, ob die Öffentlich-Rechtlichen diesen Preis zahlen sollten.“

Aber wenn letztlich die Mullahs bestimmen, was ARD und ZDF aus dem Iran berichten, sollte auf jede „Berichterstattung“ verzichtet werden. Oder ist es dem Zwangsgebührenzahler wirklich zuzumuten, dass die Inhalte von ihm bezahlte „Dokumentationen“ schlussendlich von einer Religions-Diktatur bestimmt wird und damit letztlich Propaganda darstellt?

Kontakt:

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» info@daserste.de

Weiterführende Links:

» homylafayette: Regime’s propagandist welcomed by two German television network presidents
» JP: German public television hosts Iranian broadcast boss
» LA Times: German trade with Iran has life of its own
» Wadi Blog: ARD & ZDF: Hier sitzt das iranische Regime noch in der ersten Reihe
» Ali Schirasi: ARD und ZDF empfangen Hauptmann der Revolutionswächter Ezzatollah Zarghami




Die “Anwältin” der Türken

Thilo Sarrazin ist ein „Politkrawallo“, ein „Pöbler“, den man anzeigen muss. Um den Wahrheitsgehalt von dessen Thesen zu widerlegen, kramt der SPIEGEL die Berliner Zahnmedizin-Studentin Aylin Selçuk (Foto) als Beispiel für gelungene Integration hervor, um dann Thilo Sarrazin irgendwie doch zu bestätigen. Er erzählt uns nämlich, dass Selçuk einfach nur Glück gehabt habe.

Der SPIEGEL schreibt:

Wer gegen türkischstämmige Jugendliche pöbelt, bekommt es mit ihr zu tun: Die Berliner Studentin Aylin Selçuk wurde mit ihrem Verein „Die Deukische Generation“ zur emsigen Migranten-Lobbyistin. Sie hat bereits die Kanzlerin getroffen – und jetzt den Politkrawallo Thilo Sarrazin angezeigt.
(…)
Aylin Selçuk, 21, kennt viele junge Deutsch-Türken wie Ali. Früher dachte sie: Das sind „Prolltürken“, die an ihrem Misserfolg selbst Schuld sind. Dann interviewte sie für ihre Abi-Arbeit türkischstämmige Hauptschüler und lernte deren Verzweiflung kennen. Heute ärgert sie sich über Bildungspolitiker, die sich nicht kümmern, und über ein Land, das seine Einwanderer und deren Kinder abstempelt, als Last, als Problem.

Genau. Wir müssen mehr Geld ins System stecken. Dafür sind nur wir zuständig, nicht etwa türkische Lobbyisten. Und dann werden alle wie Aylin Selçuk.

Aylin Selçuk hatte Glück mit ihrem liberalen Elternhaus. Der Vater ist Journalist, die Mutter Regionsleiterin bei einer Bank. Unter anderen Ausgangsbedingungen wäre sie wohl kaum an einer weiterführenden Schule gelandet, glaubt Selçuk heute.

Dass damit indirekt alle „Vorurteile“ Sarrazins bestätigt werden, ficht sie nicht an. Sie verlangt seinen Parteiausschluss, findet, dass er in einer sozialdemokratischen Partei nichts zu suchen habe. Aylin Selçuk machte außerdem einen Tag selbst den Kopftuchtest, um die rassistische Grundhaltung der Deutsschen zu beweisen.

Gerade Mädchen, die mit Kopftuch durch die Stadt laufen, stünden permanent unter Generalverdacht, unterdrückt zu werden und stockkonservativ zu sein. Für einen Tag machte Selçuk selbst den Kopftuch-Test: „Diese Blicke. Man hat mich angestarrt, aber nicht gegrüßt, niemand hat mir Gesundheit gewünscht, wenn ich niesen musste.“

Vermutlich haben sie die Erfahrung gemacht, dass sie von Kopftuchfrauen sowieso keine Antwort bekommen.




Hamburgs Sozialsenator für Erlebnis-”Strafen”


Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich (Foto, CDU) will statt Märchenbuch und Musik die Erlebnispädagogik wieder einführen. Nein, nicht etwa für gut integrierte, sozial unauffällige Jugendliche! Sondern für Gewalttäter, Mörder wie Elias A.. Da wird sich der grüne Koalitionspartner aber freuen!

Die MoPo berichtet:

Dabei hatten seine Parteifreunde Segeltörns für Straftäter früher massiv kritisiert. Dazu plant Wersich Hartz-IV-Kürzungen für ältere Täter.

‚Wir brauchen pädagogische Angebote, um junge Täter aus ihrem Milieu zu holen‘, so Wersich, der Teil der ‚Sonderkommission Gewalt in der Öffentlichkeit‘ ist.

Jahrelang hatten die Konservativen sozialdemokratische Politiker regelrecht angefeindet, wenn jugendliche Intensivtäter nach Sizilien, Skandinavien, Neuseeland oder Irland geschickt wurden: Dies sei eine Belohnung und keine Strafe, so die Begründung. Negativbeispiele wie das von Crash-Kid Dennis, der auf Reisen in Polen oder Dänemark weiter Autos klaute, bestimmten die Schlagzeilen. Kaum an der Macht, wurde die Praxis von CDU und Schill-Partei abgeschafft.

‚Es geht nicht um Lustreisen‘, sagt jetzt Wersich. ‚So jemanden wie Elias A. muss man aus seinem Umfeld holen, um ihn überhaupt zu erreichen.‘ Klar ist Wersich aber auch, dass dies vielen in der CDU Probleme bereitet.

Auf mehr Gegenliebe dürfte der zweite Wersich-Vorstoß gegen die grassierende Gewalt stoßen. Denn Wersich will älteren Prüglern, die häufig von Hartz IV leben, die Stütze streichen – wenn sie nicht an Anti-Gewalt-Trainings teilnehmen!

Jugendliche, die unauffällig leben, sind selbst schuld. Ihnen finanzieren den Urlaub nur die Eltern und nicht der Staat.

(Spürnase: Der 13. Apostel)




Großbritannien: Neue Politik

In Großbritannien ereignet sich ein Wunder, das man in Deutschland nicht für möglich halten würde. Nach der Abwahl der alten Labour-Regierung bemüht sich die neu gewählte Regierung, eine neue Politik nach dem Willen des Volkes zu machen. Die ungebremste Einwanderung soll gestoppt werden. Dem liegt eine ebenfalls für Deutschland undenkbare Erkenntnis zu Grunde: Während man hierzulande glaubt, durch Öffnung der Grenzen für unqualifizierte Fremde die Renten zu sichern, haben die Briten erkannt, dass es dadurch im Gegenteil zu einer nicht mehr tragbaren Belastung der Sozialsysteme kommt.

Morgenweb berichtet:

Großbritanniens neue Regierung will die Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern strikt begrenzen. Bereits ab dem 16. Juli wird das Kontingent für Arbeitsvisa auf 24 000 Stück gedeckelt. Ein Konzept zur „kontrollierten Immigration“ soll im April 2011 in Kraft treten. „So sehr Großbritannien von der Immigration profitiert, so sehr schadet der unkontrollierte Zustrom unserem Land“, begründete die konservative Innenministerin Theresa May die Abkehr von den Einwanderungstraditionen: Nach dem EU-Beitritt waren etwa polnische Arbeitskräfte gleich im Königreich willkommen, während Deutschland sie weiterhin vom Arbeitsmarkt ausschließt.

Seit dem Regierungswechsel herrscht aber ein anderer Wind in Westminster. Unbegrenzte Einwanderung, so Innenministerin May, verursache „inakzeptablen Druck“ auf die sozialen Sicherungssysteme. Vor allem in London, wo es die meisten Einwanderer hinzieht, sind Krankenhäuser und Nahverkehr nicht für das Bevölkerungsplus ausgelegt. Engpässe in U-Bahnen oder Arztpraxen sind programmiert.

590 000 ausländische Zuzüge hat es 2008 gegeben, etwas mehr als die Hälfte der Einwanderer stammt aus Nicht-EU-Ländern. Ihre Zahl soll durch Sofortmaßnahmen schon bis April 2011 um fünf Prozent sinken; in der Zwischenzeit will die Regierung eine Neuregelung finden, um Zuzüge und Familiennachzüge von „Hunderttausenden auf Zehntausende zu limitieren“. Die britische Mittelstandsvereinigung kritisierte die Tory-Pläne als „kontraproduktiv“ – gerade Gastronomie und Pflegebranche seien auf die Migranten angewiesen. Entsprechend lehnt sie auch den Vorschlag ab, Einwanderer nicht mehr in die gesetzliche Krankenkasse aufzunehmen und die Arbeitgeber zu verpflichten, deren Privatabsicherung zu zahlen.

Eine neue Regierung macht eine neue Politik, die die Wünsche der Wähler berücksichtigt. Das wäre auch einmal eine Idee für Deutschland, und die beste Medizin gegen die viel beklagte „Politikverdrossenheit“ im Lande.




Mohring wegen Deutschland-Krawatte kritisiert

Mike Mohring mit Deutschland-KrawatteWeil der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring während einer Debatte im Erfurter Landtag am Tag des WM-Vorrundenspiels Deutschland gegen Serbien am 18. Juni eine Krawatte mit den Deutschlandfarben trug (Foto l.) und die Bedeutung des Patriotismus für den Zusammenhalt in der Gesellschaft betonte, ist ihm vom Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, unterstellt worden, „am braunen Rand der Gesellschaft“ zu fischen.

Die JF berichtet:

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im thüringischen Landtag, Mike Mohring, hat die Bedeutung des Patriotismus für den Zusammenhalt in der Gesellschaft betont. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich mit Deutschland identifizieren. Und je unverkrampfter und fröhlicher sie dies können, desto besser ist es für den Zusammenhalt und den Gemeinsinn in unserem Land“, sagte Mohring der JUNGEN FREIHEIT.

Hintergrund ist die Kritik des Fraktionschefs der Linkspartei, Bodo Ramelow, an Mohring, weil dieser während der Landtagssitzung am vergangenen Freitag eine schwarzrotgoldene Krawatte getragen hatte. Ramelow warf ihm daraufhin vor, mit diesem offen getragenen Fan-Artikel die Würde des Hauses zu verletzten. „Damit zeigen Sie deutlich, daß Sie Fußball mehr interessiert als der ‘Thüringen Monitor’“, sagte Ramelow laut der Südthüringer Zeitung.

Deutsche wollen sich mit ihrem Land identifizieren

Beim „Thüringen Monitor“ handelt es sich um eine Studie, die die Einstellungen der Thüringer zu Demokratie untersucht. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte in der Sitzung eine Regierungserklärung zu der Untersuchung abgegeben. An diesem Tag spielte auch Deutschland bei der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika gegen Serbien.

Mohring wies Ramelows Kritik an der Krawatte gegenüber der JF zurück: „Wer unsere nationalen Symbole wie die Flagge und die zugehörigen schwarzrotgoldenen Farben in den Bereich bloßer Fan-Artikel rückt, dem widerspreche ich ausdrücklich“, sagte der CDU-Politiker. Ramelow habe offensichtlich nicht begriffen, daß sich die Deutschen mit ihrem Land identifizieren wollen.

Mohring hatte bereits im Januar zu mehr Nationalstolz aufgerufen. Die Integration der immer heterogeneren Gesellschaft werde besser gelingen, „wenn wir dem Stolz auf unser Land mehr Raum geben.“

Ramelow hingegen warf dem CDU-Fraktionschef am Mittwoch vor, mit seinen Äußerungen bewußt „am braunen Rand der Gesellschaft“ zu fischen. Mohring solle die „vorgetäuschte Farbenfreude“ besser weglassen und „in Zukunft einen unibraunen Binder tragen“, sagte Ramelow.

Kritik kam auch von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anja Siegesmund. Sie warf dem CDU-Politiker vor, er versuche, „sich bundesweit als Alphatier der Rechtskonservativen zu etablieren“. Dies sei aber eine leicht durchschaubare Strategie. „Schon mit seiner schwarzrotgoldenen Krawatte hat Mohring sein stilsicheres Image ramponiert, was sich nun auf der politischen Ebene fortsetzt“, sagte Siegesmund.

Zuletzt hatte sich 2008 der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier öffentlich mit einer Deutschlandkrawatte gezeigt. Ein „Fischen am braunen Rand“ wurde ihm damals nicht unterstellt.

(Spürnase: DS)




Spanischer Senat stimmt für Burka-Verbot

BurkaNachdem bereits mehrere katalanische Städte das tragen von Ganzkörperschleiern verboten haben (PI berichtete), hat jetzt der spanische Senat ein Burka-Verbot im ganzen Land mit hauchdünner Mehrheit von 131 zu 129 Stimmen angenommen. Den Antrag gestellt hatte die konservative spanische Opposition. Stark gegen ein Verbot gewehrt hatte sich die Sozialistische Partei von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero.

SpOn berichtet:

Der Antrag der PP galt eigentlich als chancenlos, in letzter Minute fand er aber die Unterstützung der gemäßigten katalanischen Nationalisten (CiU) und einer weiteren kleinen Partei. Für das Verbot sprachen sich somit 131 Senatoren aus, 129 votierten dagegen. Zu den Gegnern eines Banns zählte zwar die Sozialistische Partei (PSOE) von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Dessen Regierung muss nun aber ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten. …

Bereits vor einer Woche hatte Justizminister Francisco Caamaño gesagt, die Regierung plane ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen an öffentlichen Orten. Er begründete dies damit, dass das Tragen der Burka „nur schwer mit der Menschenwürde zu vereinbaren“ sei und zudem die Identifizierung der Frauen erschwere.

In den vergangenen Wochen hatten bereits mehrere Städte Kataloniens, darunter auch Barcelona, das Tragen von Vollschleiern in öffentlichen Einrichtungen untersagt.

Die rund 2,2 Millionen in Spanien lebenden Muslime dürften jetzt ziemlich beleidigt sein.

(Spürnasen: John A., Denker und Daniel Katz)




Wilders: Jordanien soll “Palästina” werden

WildersDer niederländische Parlamentarier Geert Wilders möchte den Nahostkonflikt beenden, indem er den Palästinensern eine alternative Heimat anbietet. Jordanien solle einfach in „Palästina“ umbenannt werden. Jordanien sei sowieso bereits ein unabhänigiger Palästinenserstaat seit 1946. Der jordanischen Regierung gefallen diese Worte gar nicht. Sie erinnern sie an die Reden der konservativen israelischen „Rechtsextremisten“ und an „Krähengeschrei“. Wilders begründete sein Engagement für Israel mit europäischen Interessen: Wenn Jerusalem in die Hand der Muslime fällt, sind Athen und Rom als nächste an der Reihe.




Forsyth: Demokratisiert Deutschland und Europa

Frederick ForsythIn einem lesenswerten Artikel in der heute erschienenen Druckausgabe der Jungen Freiheit fordert der britische Bestseller-Autor Frederick Forsyth die Deutschen auf, nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch Europa insgesamt zu demokratisieren. Weg von der Macht der wenigen, hin – so weit es Deutschland betrifft – zu einer Regierung der Deutschen, durch die Deutschen für die Deutschen. Auf europäischer Ebene sollte das Ziel ein Europa der Vaterländer sein.

Forsyth, ein Intimfeind der Political Correctness, zeigt eindrücklich auf, wie undemokratisch und zutiefst verkommen das sich jeder demokratischen Kontrolle entziehende System der EU ist. Auch den Medien stellt er hinsichtlich der Kontrolle der Politik kein gutes Zeugnis aus, meint aber eine neue Generation kritischer werdender Journalisten auszumachen. Man ist geneigt, dies für ein wenig optimistisch zu halten, stellt er doch selbst fest, dass das gesellschaftliche Klima sich gegen jede kritische Nachfrage und somit jede Kontrolle der Eliten richtet und ein schnelles Karriereende herbeiführt. So konnte es zu Fehlentwicklungen kommen von denen wir oft nur die berühmte Spitze des Eisberges sehen:

„Die EU ist langem von Grund auf korrupt. Seit 15 Jahren weigert sich der Rechnungshof, ihr positive Zuverlässigkeitserklärungen auszustellen.“

Forsyth stellt dar, wie fundamental der Widerspruch und die intellektuelle Auseinandersetzung für eine demokratische Gesellschaft sind – und man dabei am Anfang seines Weges meist ein Einzelkämpfer ist. „Nur“ um Dinge zu erreichen, die später Selbstverständlichkeiten sind.

[…] Fortschritt in der Geschichte [wurde] immer nur erzielt […], weil jemand aufstand und den Mut hatte zu sagen: „Einspruch, ich stimme nicht zu!“ Vor mehr als 200 Jahren stand William Wilberforce im britischen Unterhaus auf und sagte: „Sklaverei ist Unrecht!“

Gegenwärtig sei Widerspruch gegen die Absicht der Eliten notwendig, die Deutschen und die Briten wie „die Ackergäule“ schuften zu lassen, um eine EU zu retten, in der wir nichts zu sagen, aber alles zu zahlen haben. Der Hinweis auf die Ackergäule durch den Antikommunisten Forsyth weckt die Assoziation zu dem aufgrund seiner Gutmütigkeit ausgebeuteten Boxer. Dieser Auspressung sollten sich die gutmütigen Deutschen entziehen, was nach Forsyth‘ Ansicht auch nicht zu einem Ende der EU führen würde, sondern die Chance böte, die Europäische Gemeinschaft zu einer solchen der Vaterländer zu entwickeln.

Forsyth bezieht sich bei seiner Aufforderung an die Deutschen auf eine der berühmtesten Reden der Weltgeschichte, Lincolns Gettysberg Adress. In der dieser davon spricht, dass

„[…] diese Nation eine Wiedergeburt der Freiheit erleben und auf dass die Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk nicht von der Erde verschwinden möge.“

Forsyth lässt seine „leichte“ Verzweiflung an den obrigkeitshörigen Deutschen nur allzu deutlich erkennen. Aber letztlich fordert er uns auf, das Gegenteil zu beweisen. Dazu sollten wir alle Hindernisse, die in ihrer historischen Begründung überholt sind, beiseite räumen. Weniger vom in der deutschen Verfassung angelegten Misstrauen gegenüber dem Volk, stattdessen mehr schweizerisches Zutrauen in das Volk.

„Habt Ihr Deutschen denn immer noch nicht genug? Ich glaube, Ihr solltet das Recht haben, über Eure Zukunft selbst zu bestimmen.“

Forsyth stellt klar, dass es an uns – dem Deutschen Volk – ist, dies für uns zu erreichen. Dazu muss man bereit sein, sich als erster von seinem Sitz zu heben und zu sagen: „Das ist Unrecht!“




Barcelona plant Schleierverbot

Verschleierte Muslimin in SpanienBarcelona ist nach Lerida und El Venrell in Katalonien die erste große Stadt in Spanien, die plant, islamische Gesichtsvermummung zu verbieten. Jede Form der Verschleierung, die das gesamte Gesicht verhüllt, soll in öffentlichen Gebäuden verboten werden. Der sozialistische Bürgermeister der Stadt ist der Ansicht: „Es sollte nicht möglich sein, dass jemand hereinkommt, ohne identifiziert zu werden.“

Andere Kopfbedeckungen wie Sturzhelme oder Sturmhauben sind ebenfalls untersagt. Spaniens konservative Opposition plant, dem katalonischen Parlament in Kürze einen Gesetzesentwurf zum Schleierverbot vorzulegen. Die Moscheen in der Region haben bereits juristische Gegenwehr angekündigt.

(Spürnase: Daniel Katz)




Fusionieren Republikaner und Pro-Bewegung?

Überraschend trafen sich am vergangenen Samstag die Spitzen von Republikanern, Rolf Schlierer (l.), und Pro-Bewegung, Markus Beisicht (r.), zu einem ersten Gespräch über künftige Kooperationen der beiden Parteien.

Angesichts des fortschreitenden Linkstrends in der Union sei die Zeit für eine konservative und freiheitliche Partei, die sich von ultrarechten Positionen abgrenze, reif, betonten die beiden Vorsitzenden. Es sei ein deutliches Signal für eine Zusammenführung der demokratischen Rechten in Deutschland, hieß es in einer Presseerklärung beider Parteien. Bei dem Treffen wurden weitere Gesprächsrunden vereinbart, in denen es auch um die Wahlkämpfe in den kommenden Jahren gehen wird.

» Eigentümlich frei: Neue deutsche Rechtspartei?




Modestreit auf Al-Dschasira

Islam ModeFünf Moderatorinnen des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira haben letzte Woche gemeinsam gekündigt, weil sie ständig wegen ihrer „zuwenig konservativen“ Kleidung angefeindet wurden. Eine Mitarbeiterin bestätigt, dass die Frauen jahrelang ohne Anlass schikaniert wurden: Die Moderatorinnen seien immer sehr anständig angezogen gewesen. Es werde aber verlangt, „sich noch anständiger zu kleiden und das verletzt unsere Würde“. Seit seiner Gründung im Jahr 1996 gilt der Sender Al-Dschasira in der Gutmenschen-Medienwelt als „ungewöhnlich offen“, obwohl auch dort Tendenzen zu einem immer strengeren Islam spürbar sind. Überall sonst in den TV-Stationen der arabischen Welt muss daher die Schikane gegen Frauen noch schlimmer sein.

(Spürnase: Kokosmakrönchen)




Die Jugend macht den Prager Frühling 2.0

CDU und GRÜNE verpassen den Einzug in den Bundestag, der SPD reicht es trotz ihres Wahlsieges mit 22 Prozent nicht für ihre Wunschregierung mit der Linkspartei. Zwei neue konservative Parteien erreichen aus dem Stand zweistellige Ergebnisse mit den Stimmen der Jungwähler, eine Regierungsbeteiligung in einer Mitte-Rechts-Regierung ist wahrscheinlich. Die 68er gehen in Rente. Das wäre ein Tag um die Süddeutsche Zeitung zu kaufen! Was für Deutschland wie ein schönes Märchen klingt, wurde bei der Wahl in Tschechien soeben wahr.

Was für ein glückliches Land, in dem die Jugend endlich die Zukunft in die eigene Hand nimmt und man den schleimigen Verführungen der Linkspopulisten, mit immer mehr Sozialstaat  in die Griechenlandfalle gelockt zu werden, widersteht. Die Tagesschau berichtet:

Die Parlamentswahl hat die Machtverhältnisse in Tschechien fundamental verschoben. Sozialdemokraten und Bürgerdemokraten brachen in der Wählergunst ein. Neue Gruppierungen sorgen für eine Mehrheit der Mitte-Rechts-Parteien.

Für die beiden tschechischen Volksparteien ist das Wahlergebnis ein gewaltiger Dämpfer. Die Wähler haben die Sozialdemokraten (CSSD) und ihre größten Rivalen, die konservativ-liberalen Bürgerdemokraten (ODS) regelrecht abgestraft. Zwar sind die Sozialdemokraten mit rund 22 Prozent stärkste Kraft geworden. Gegenüber den vorigen Wahlen büßten sie aber rund zehn Prozentpunkte ein.

Parteichef Jiri Paroubek zog daraus noch am Wahlabend die Konsequenz. „Wir haben als Partei verloren – aber was unserer Meinung nach das Wichtigste ist: Die einfachen Leute und ihre Interessen haben verloren“, sagte er. In einer Demokratie bestimmten aber die Wähler die Richtung. „Ich ziehe daraus den Schluss, dass ich vom Amt des Vorsitzenden der Sozialdemokraten zurücktrete“, erklärte Paroubek.

Auch die konservativen Bürgerdemokraten stehen als Verlierer da: Sie wurden zweitstärkste Kraft, verloren aber rund 15 Prozentpunkte. Trotzdem werden sie aller Voraussicht nach den nächsten Premier stellen. Denn die Mitte-Rechts-Parteien kommen im neuen tschechischen Parlament auf eine solide Mehrheit.

Der Spitzenkandidat der Bürgerdemokraten, Ex-Arbeitsminister Petr Necas, bewertete das Ergebnis deshalb positiv. „Die Verantwortung hat über den Populismus gesiegt und die tschechische Linke wurde nicht an die Macht gelassen“, sagte er. Das sei eine hervorragende Nachricht, die „Tschechien davor bewahrt, dasselbe Szenario zu erleben wie Griechenland“.

Grüne und Christdemokraten verpassen Wiedereinzug

Tatsächlich hatten die Sozialdemokraten in einem populistisch geprägten Wahlkampf etliche Versprechen gemacht, deren Umsetzung den Staatshaushalt und die Sozialsysteme weiter belastet hätte: höhere Renten, und die Abschaffung der Praxisgebühr etwa. Mehr noch verübelten die Wähler Parteichef Paroubek aber, dass er eine Zusammenarbeit mit den nicht-reformierten Kommunisten in Erwägung gezogen hatte. Sie sind mit elf Prozent im neuen Parlament vertreten. Grüne und Christdemokraten verpassten den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus dagegen – auch ihre Vorsitzenden traten zurück.

Dagegen erzielte die neu gegründete konservative Partei Top09 des früheren Außenministers Karel Schwarzenberg ein fulminantes Ergebnis: Sie landete mit knapp 17 Prozent auf Platz drei. „Natürlich ist das eine gute Nachricht und eine Riesenverpflichtung“, so der adlige Parteichef. „Aber das Beste an all dem ist, dass die jungen Leute für Verantwortung und gegen Demagogie und Extremismus gestimmt haben. Das ist das Schönste an diesem Ergebnis.“

Erfolg für neue Gruppierungen

Neben der Schwarzenberg-Partei hat auch die neue Gruppierung „Öffentliche Angelegenheiten“ des früheren Fernsehreporters Radek John einen Überraschungscoup geschafft: Sie kam aus dem Stand auf elf Prozent. John hatte im Wahlkampf damit geworben, gegen die Korruption und die steigende Staatsverschuldung angehen zu wollen. Seine Partei wird auf jeden Fall an der künftigen Regierung beteiligt sein. Beobachter sprechen nun von einem Erdbeben, das die tschechische Parteienlandschaft völlig auf den Kopf stelle.

„Mit diesen Wahlen endet eine Ära der tschechischen Politik“, so Kommentator Jindrich Sidlo. „Die Wähler haben genug von den persönlichen, sehr angespannten Zweikämpfen der Parteichefs. Davon zeugen auch die Meinungsumfragen, in denen der ruhige, konsensorientierte Interimspremier Jan Fischer sehr gut abgeschnitten hat. Ich denke wir sind heute Zeugen eines politischen Wandels in Tschechien, der die politische Szene beruhigt, und das wird ihr gut tun.“

Das Schönste am neuen Prager Frühling: Anders als 1968 (Foto) können Gysi und Co diesmal nicht einmarschieren, um die Demokratiebewegung niederzuschlagen – so gern sie es wohl wieder täten. Während unsere westlichen und südlichen Nachbarn sich gegen den Islamfaschismus zu wehren beginnen und in Osteuropa konservative Parteien die Geschicke der Länder in die Hand nehmen, scheint Deutschland weiter im Mief der Alt-68er vor sich hin zu dämmern. Vielleicht ermutigt ein Blick über die Grenzen endlich auch einige Konservative in Deutschland, eine seriöse Partei rechts der nach links gerückten CDU zu gründen. Mittlerweile pfeifen sogar schon linke Journalisten von den Dächern, dass in 40 Prozent enttäuschter Wahlverweigerer auch bei uns ein erhebliches Potential stecken könnte. Scheinbar fehlt es nur an dem Mutigen, der den ersten Schritt wagt.




Lleida ist jetzt eine Reise wert

Wie erwartet (PI berichtete) hat der Stadtrat im spanischen Lleida jetzt ein Verschleierungsverbot für öffentliche Gebäude ausgesprochen. Von der ursprünglichen Absicht, das Verbot auf den gesamten öffentlichen Raum auszudehnen, hat man zunächst Abstand genommen, um das Vorhaben nicht von vorneherein durch juristische Anfechtbarkeit zu gefährden.

Das Touristik-Portal ESMA berichtet, was „Qualitätsmedien“ und verschweigen wollten:

Als erste Stadt Spaniens hat das katalonische Lleida am Freitag ein Verbot von Vollschleiern beschlossen.

Das Tragen von Burka oder Nikab in öffentlichen Einrichtungen ist damit von nun an untersagt.

Ursprünglich sollte das Verbot auch auf den Straßen der 135.000 Einwohner zählenden Stadt gelten. Ein Gutachten befand jedoch, dass dies die Kompetenzen der katalanischen Gemeinde überschreite.

“Vollschleier verstoßen gegen die Würde der Frau und sind diskriminierend”, begründete Lleidas sozialistischer Bürgermeister Angel Ros den Beschluss.

Die islamische Gemeinde kündigte an, das Verbot notfalls vor dem Verfassungsgericht in Madrid anzufechten. In Kataloniens Hauptstadt Barcelona war vergangene Woche ein Antrag der Konservativen gescheitert, Vollschleier ganz aus dem Stadtbild zu verbannen.

Auch das katalanische Inland ist übrigens eine Reise wert, und besonders deutschen Urlaubern, die einmal das exotische Gefühl erleben wollen, sich in einer Stadt aufzuhalten, wo sogar Sozialisten den Mut haben, sich gegen islamische Menschenrechtsverletzungen zu stellen, sei ein Besuch der gut von der Küste zu erreichenden Stadt mit ihren vielen historischen Sehenswürdigkeiten wärmstens empfohlen. Bei einem Vino tinto oder einem Cafe con leche kann man dann darüber nachdenken, wieso wieder einmal ausgerechnet Deutschland zu den letzten in Europa gehört, die sich überwinden, Zeichen gegen die islamische Barbarei zu setzen.

(Spürnase: Stefan S.)




Zwangsverheiratungen: Familienehre vor Liebe

Was ist bloß mit dem deutschen Fernsehen los? Nach dem ZDF vor drei Tagen widmete sich heute Nachmittag auch der Sender BR Alpha durchaus kritisch dem Thema türkischer Zwangsverheiratungen. Etwa 30.000 junge Türkinnen und Türken reisen jedes Jahr nach Deutschland, um hier verheiratet zu werden.

Die Autorin Fatma Bläser und die Rechtsanwältin Seyran Ates sind nur knapp diesem Schicksal entgangen und engagieren sich heute für die Selbstbestimmung türkischer Frauen und Mädchen in Deutschland. Susanne Babila hat die beiden Frauen begleitet und ist dabei auf eine entwurzelte Diasporagesellschaft gestoßen, in der Normen und Werte aus der Zeit der Einwanderung vor 40 Jahren konserviert werden und die oft konservativer ist, als die Bevölkerung in der heutigen Türkei.

Hier die Dokumentation in fünf Teilen:

(Videobearbeitung: Antivirus)




CDU im historischen Mitgliederschwund

cdu_tuerkisch_400qBei der NRW-Landtagswahl hat die CDU im Vergleich zur vorherigen Wahl im Jahre 2005 unglaubliche 1.014.770 Stimmen verloren. Seit Übernahme der Macht durch IM Erika Angela Merkel vor 10 Jahren, hat die Partei rund 100.000 Mitglieder verloren. Im letzten Halbjahr haben ihr rund 5000 Mitglieder das Parteibuch vor die Füsse geworfen.

Der Focus berichtet:

Parteiaustritte – CDU laufen die Mitglieder weg

Immer mehr Parteimitglieder kehren der CDU den Rücken: Im vergangenen halben Jahr sank die Zahl um rund 5000. Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel als CDU-Chefin waren es fast 100 000.

Im August 2009 hätten noch 523 374 Unions-Anhänger das CDU-Parteibuch besessen, im Februar 2010 nur noch 518 284, berichtete die Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung am Donnerstag. Beim Amtsantritt von Angela Merkel als CDU-Chefin vor zehn Jahren habe die Partei noch rund 616 000 Mitglieder gehabt.

Beobachter im Berliner Konrad-Adenauer-Haus rechneten damit, dass sich der Mitgliederschwund in den Monaten März und April fortgesetzt hat und auch nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen sowie dem angekündigten Rücktritt von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) anhalten wird.

Die konservativen CDU-Politiker mit Rückgrat wie René Stadtkewitz haben das Parteibuch längst zurückgegeben. Mal abwarten, wie lange es braucht, bis sich eine neue christlich-konservative Kraft etabliert, die ihren Namen auch verdient…

(Spürnase Jo)