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[1]In einem lesenswerten Artikel in der heute erschienenen Druckausgabe der Jungen Freiheit fordert der britische Bestseller-Autor Frederick Forsyth[2] die Deutschen auf, nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch Europa insgesamt zu demokratisieren. Weg von der Macht der wenigen, hin – so weit es Deutschland betrifft – zu einer Regierung der Deutschen, durch die Deutschen für die Deutschen. Auf europäischer Ebene sollte das Ziel ein Europa der Vaterländer sein.
Forsyth, ein Intimfeind der Political Correctness, zeigt eindrücklich auf, wie undemokratisch und zutiefst verkommen das sich jeder demokratischen Kontrolle entziehende System der EU ist. Auch den Medien stellt er hinsichtlich der Kontrolle der Politik kein gutes Zeugnis aus, meint aber eine neue Generation kritischer werdender Journalisten auszumachen. Man ist geneigt, dies für ein wenig optimistisch zu halten, stellt er doch selbst fest, dass das gesellschaftliche Klima sich gegen jede kritische Nachfrage und somit jede Kontrolle der Eliten richtet und ein schnelles Karriereende herbeiführt. So konnte es zu Fehlentwicklungen kommen von denen wir oft nur die berühmte Spitze des Eisberges sehen:
„Die EU ist langem von Grund auf korrupt. Seit 15 Jahren weigert sich der Rechnungshof, ihr positive Zuverlässigkeitserklärungen auszustellen.“
Forsyth stellt dar, wie fundamental der Widerspruch und die intellektuelle Auseinandersetzung für eine demokratische Gesellschaft sind – und man dabei am Anfang seines Weges meist ein Einzelkämpfer ist. „Nur“ um Dinge zu erreichen, die später Selbstverständlichkeiten sind.
[…] Fortschritt in der Geschichte [wurde] immer nur erzielt […], weil jemand aufstand und den Mut hatte zu sagen: „Einspruch, ich stimme nicht zu!“ Vor mehr als 200 Jahren stand William Wilberforce im britischen Unterhaus auf und sagte: „Sklaverei ist Unrecht!“
Gegenwärtig sei Widerspruch gegen die Absicht der Eliten notwendig, die Deutschen und die Briten wie „die Ackergäule“ schuften zu lassen, um eine EU zu retten, in der wir nichts zu sagen, aber alles zu zahlen haben. Der Hinweis auf die Ackergäule durch den Antikommunisten Forsyth weckt die Assoziation zu dem aufgrund seiner Gutmütigkeit ausgebeuteten Boxer[3]. Dieser Auspressung sollten sich die gutmütigen Deutschen entziehen, was nach Forsyth‘ Ansicht auch nicht zu einem Ende der EU führen würde, sondern die Chance böte, die Europäische Gemeinschaft zu einer solchen der Vaterländer zu entwickeln.
Forsyth bezieht sich bei seiner Aufforderung an die Deutschen auf eine der berühmtesten Reden der Weltgeschichte, Lincolns Gettysberg Adress[4]. In der dieser davon spricht, dass
„[…] diese Nation eine Wiedergeburt der Freiheit erleben und auf dass die Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk nicht von der Erde verschwinden möge.“
Forsyth lässt seine „leichte“ Verzweiflung an den obrigkeitshörigen Deutschen nur allzu deutlich erkennen. Aber letztlich fordert er uns auf, das Gegenteil zu beweisen. Dazu sollten wir alle Hindernisse, die in ihrer historischen Begründung überholt sind, beiseite räumen. Weniger vom in der deutschen Verfassung angelegten Misstrauen gegenüber dem Volk, stattdessen mehr schweizerisches Zutrauen in das Volk.
„Habt Ihr Deutschen denn immer noch nicht genug? Ich glaube, Ihr solltet das Recht haben, über Eure Zukunft selbst zu bestimmen.“
Forsyth stellt klar, dass es an uns – dem Deutschen Volk – ist, dies für uns zu erreichen. Dazu muss man bereit sein, sich als erster von seinem Sitz zu heben und zu sagen: „Das ist Unrecht!“
[5]Barcelona ist nach Lerida und El Venrell in Katalonien die erste große Stadt in Spanien, die plant, islamische Gesichtsvermummung zu verbieten[6]. Jede Form der Verschleierung, die das gesamte Gesicht verhüllt, soll in öffentlichen Gebäuden verboten werden. Der sozialistische Bürgermeister der Stadt ist der Ansicht: „Es sollte nicht möglich sein, dass jemand hereinkommt, ohne identifiziert zu werden.“
Andere Kopfbedeckungen wie Sturzhelme oder Sturmhauben sind ebenfalls untersagt. Spaniens konservative Opposition plant, dem katalonischen Parlament in Kürze einen Gesetzesentwurf zum Schleierverbot vorzulegen. Die Moscheen in der Region haben bereits juristische Gegenwehr angekündigt.
[8]Überraschend trafen sich am vergangenen Samstag die Spitzen von Republikanern, Rolf Schlierer (l.), und Pro-Bewegung, Markus Beisicht (r.), zu einem ersten Gespräch über künftige Kooperationen der beiden Parteien.
Angesichts des fortschreitenden Linkstrends in der Union sei die Zeit für eine konservative und freiheitliche Partei, die sich von ultrarechten Positionen abgrenze, reif, betonten die beiden Vorsitzenden. Es sei ein deutliches Signal für eine Zusammenführung der demokratischen Rechten in Deutschland, hieß es in einer Presseerklärung beider Parteien[9]. Bei dem Treffen wurden weitere Gesprächsrunden vereinbart, in denen es auch um die Wahlkämpfe in den kommenden Jahren gehen wird.
Fünf Moderatorinnen des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira haben letzte Woche gemeinsam gekündigt[11], weil sie ständig wegen ihrer „zuwenig konservativen“ Kleidung angefeindet wurden. Eine Mitarbeiterin bestätigt, dass die Frauen jahrelang ohne Anlass schikaniert wurden: Die Moderatorinnen seien immer sehr anständig angezogen gewesen. Es werde aber verlangt, „sich noch anständiger zu kleiden und das verletzt unsere Würde“. Seit seiner Gründung im Jahr 1996 gilt der Sender Al-Dschasira in der Gutmenschen-Medienwelt als „ungewöhnlich offen“, obwohl auch dort Tendenzen zu einem immer strengeren Islam spürbar sind. Überall sonst in den TV-Stationen der arabischen Welt muss daher die Schikane gegen Frauen noch schlimmer sein.
[12]CDU und GRÜNE verpassen den Einzug in den Bundestag, der SPD reicht es trotz ihres Wahlsieges mit 22 Prozent nicht für ihre Wunschregierung mit der Linkspartei. Zwei neue konservative Parteien erreichen aus dem Stand zweistellige Ergebnisse mit den Stimmen der Jungwähler, eine Regierungsbeteiligung in einer Mitte-Rechts-Regierung ist wahrscheinlich. Die 68er gehen in Rente. Das wäre ein Tag um die Süddeutsche Zeitung zu kaufen! Was für Deutschland wie ein schönes Märchen klingt, wurde bei der Wahl in Tschechien soeben wahr.
Was für ein glückliches Land, in dem die Jugend endlich die Zukunft in die eigene Hand nimmt und man den schleimigen Verführungen der Linkspopulisten, mit immer mehr Sozialstaat in die Griechenlandfalle gelockt zu werden, widersteht. Die Tagesschau berichtet[13]:
Die Parlamentswahl hat die Machtverhältnisse in Tschechien fundamental verschoben. Sozialdemokraten und Bürgerdemokraten brachen in der Wählergunst ein. Neue Gruppierungen sorgen für eine Mehrheit der Mitte-Rechts-Parteien.
Für die beiden tschechischen Volksparteien ist das Wahlergebnis ein gewaltiger Dämpfer. Die Wähler haben die Sozialdemokraten (CSSD) und ihre größten Rivalen, die konservativ-liberalen Bürgerdemokraten (ODS) regelrecht abgestraft. Zwar sind die Sozialdemokraten mit rund 22 Prozent stärkste Kraft geworden. Gegenüber den vorigen Wahlen büßten sie aber rund zehn Prozentpunkte ein.
Parteichef Jiri Paroubek zog daraus noch am Wahlabend die Konsequenz. „Wir haben als Partei verloren – aber was unserer Meinung nach das Wichtigste ist: Die einfachen Leute und ihre Interessen haben verloren“, sagte er. In einer Demokratie bestimmten aber die Wähler die Richtung. „Ich ziehe daraus den Schluss, dass ich vom Amt des Vorsitzenden der Sozialdemokraten zurücktrete“, erklärte Paroubek.
Auch die konservativen Bürgerdemokraten stehen als Verlierer da: Sie wurden zweitstärkste Kraft, verloren aber rund 15 Prozentpunkte. Trotzdem werden sie aller Voraussicht nach den nächsten Premier stellen. Denn die Mitte-Rechts-Parteien kommen im neuen tschechischen Parlament auf eine solide Mehrheit.
Der Spitzenkandidat der Bürgerdemokraten, Ex-Arbeitsminister Petr Necas, bewertete das Ergebnis deshalb positiv. „Die Verantwortung hat über den Populismus gesiegt und die tschechische Linke wurde nicht an die Macht gelassen“, sagte er. Das sei eine hervorragende Nachricht, die „Tschechien davor bewahrt, dasselbe Szenario zu erleben wie Griechenland“.
Grüne und Christdemokraten verpassen Wiedereinzug
Tatsächlich hatten die Sozialdemokraten in einem populistisch geprägten Wahlkampf etliche Versprechen gemacht, deren Umsetzung den Staatshaushalt und die Sozialsysteme weiter belastet hätte: höhere Renten, und die Abschaffung der Praxisgebühr etwa. Mehr noch verübelten die Wähler Parteichef Paroubek aber, dass er eine Zusammenarbeit mit den nicht-reformierten Kommunisten in Erwägung gezogen hatte. Sie sind mit elf Prozent im neuen Parlament vertreten. Grüne und Christdemokraten verpassten den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus dagegen – auch ihre Vorsitzenden traten zurück.
Dagegen erzielte die neu gegründete konservative Partei Top09 des früheren Außenministers Karel Schwarzenberg ein fulminantes Ergebnis: Sie landete mit knapp 17 Prozent auf Platz drei. „Natürlich ist das eine gute Nachricht und eine Riesenverpflichtung“, so der adlige Parteichef. „Aber das Beste an all dem ist, dass die jungen Leute für Verantwortung und gegen Demagogie und Extremismus gestimmt haben. Das ist das Schönste an diesem Ergebnis.“
Erfolg für neue Gruppierungen
Neben der Schwarzenberg-Partei hat auch die neue Gruppierung „Öffentliche Angelegenheiten“ des früheren Fernsehreporters Radek John einen Überraschungscoup geschafft: Sie kam aus dem Stand auf elf Prozent. John hatte im Wahlkampf damit geworben, gegen die Korruption und die steigende Staatsverschuldung angehen zu wollen. Seine Partei wird auf jeden Fall an der künftigen Regierung beteiligt sein. Beobachter sprechen nun von einem Erdbeben, das die tschechische Parteienlandschaft völlig auf den Kopf stelle.
„Mit diesen Wahlen endet eine Ära der tschechischen Politik“, so Kommentator Jindrich Sidlo. „Die Wähler haben genug von den persönlichen, sehr angespannten Zweikämpfen der Parteichefs. Davon zeugen auch die Meinungsumfragen, in denen der ruhige, konsensorientierte Interimspremier Jan Fischer sehr gut abgeschnitten hat. Ich denke wir sind heute Zeugen eines politischen Wandels in Tschechien, der die politische Szene beruhigt, und das wird ihr gut tun.“
Das Schönste am neuen Prager Frühling: Anders als 1968 (Foto) können Gysi und Co diesmal nicht einmarschieren, um die Demokratiebewegung niederzuschlagen – so gern sie es wohl wieder täten. Während unsere westlichen und südlichen Nachbarn sich gegen den Islamfaschismus zu wehren beginnen und in Osteuropa konservative Parteien die Geschicke der Länder in die Hand nehmen, scheint Deutschland weiter im Mief der Alt-68er vor sich hin zu dämmern. Vielleicht ermutigt ein Blick über die Grenzen endlich auch einige Konservative in Deutschland, eine seriöse Partei rechts der nach links gerückten CDU zu gründen. Mittlerweile pfeifen sogar schon linke Journalisten von den Dächern, dass in 40 Prozent enttäuschter Wahlverweigerer auch bei uns ein erhebliches Potential stecken könnte. Scheinbar fehlt es nur an dem Mutigen, der den ersten Schritt wagt.
[14]Wie erwartet (PI berichtete[15]) hat der Stadtrat im spanischen Lleida jetzt ein Verschleierungsverbot für öffentliche Gebäude ausgesprochen. Von der ursprünglichen Absicht, das Verbot auf den gesamten öffentlichen Raum auszudehnen, hat man zunächst Abstand genommen, um das Vorhaben nicht von vorneherein durch juristische Anfechtbarkeit zu gefährden.
Das Touristik-Portal ESMA[16] berichtet, was „Qualitätsmedien“ und verschweigen wollten:
Als erste Stadt Spaniens hat das katalonische Lleida am Freitag ein Verbot von Vollschleiern beschlossen.
Das Tragen von Burka oder Nikab in öffentlichen Einrichtungen ist damit von nun an untersagt.
Ursprünglich sollte das Verbot auch auf den Straßen der 135.000 Einwohner zählenden Stadt gelten. Ein Gutachten befand jedoch, dass dies die Kompetenzen der katalanischen Gemeinde überschreite.
“Vollschleier verstoßen gegen die Würde der Frau und sind diskriminierend”, begründete Lleidas sozialistischer Bürgermeister Angel Ros den Beschluss.
Die islamische Gemeinde kündigte an, das Verbot notfalls vor dem Verfassungsgericht in Madrid anzufechten. In Kataloniens Hauptstadt Barcelona war vergangene Woche ein Antrag der Konservativen gescheitert, Vollschleier ganz aus dem Stadtbild zu verbannen.
Auch das katalanische Inland ist übrigens eine Reise wert, und besonders deutschen Urlaubern, die einmal das exotische Gefühl erleben wollen, sich in einer Stadt aufzuhalten, wo sogar Sozialisten den Mut haben, sich gegen islamische Menschenrechtsverletzungen zu stellen, sei ein Besuch der gut von der Küste zu erreichenden Stadt mit ihren vielen historischen Sehenswürdigkeiten wärmstens empfohlen. Bei einem Vino tinto oder einem Cafe con leche kann man dann darüber nachdenken, wieso wieder einmal ausgerechnet Deutschland zu den letzten in Europa gehört, die sich überwinden, Zeichen gegen die islamische Barbarei zu setzen.
[17]Bei der NRW-Landtagswahl hat die CDU im Vergleich zur vorherigen Wahl im Jahre 2005 unglaubliche 1.014.770 Stimmen verloren[18]. Seit Übernahme der Macht durch IM Erika Angela Merkel [19] vor 10 Jahren, hat die Partei rund 100.000 Mitglieder verloren. Im letzten Halbjahr haben ihr rund 5000 Mitglieder das Parteibuch vor die Füsse geworfen.
Immer mehr Parteimitglieder kehren der CDU den Rücken: Im vergangenen halben Jahr sank die Zahl um rund 5000. Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel als CDU-Chefin waren es fast 100 000.
Im August 2009 hätten noch 523 374 Unions-Anhänger das CDU-Parteibuch besessen, im Februar 2010 nur noch 518 284, berichtete die Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung am Donnerstag. Beim Amtsantritt von Angela Merkel als CDU-Chefin vor zehn Jahren habe die Partei noch rund 616 000 Mitglieder gehabt.
Beobachter im Berliner Konrad-Adenauer-Haus rechneten damit, dass sich der Mitgliederschwund in den Monaten März und April fortgesetzt hat und auch nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen sowie dem angekündigten Rücktritt von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) anhalten wird.
Die konservativen CDU-Politiker mit Rückgrat wie René Stadtkewitz haben das Parteibuch längst zurückgegeben[21]. Mal abwarten, wie lange es braucht, bis sich eine neue christlich-konservative Kraft etabliert, die ihren Namen auch verdient…
[22]Dies verlangt die neue britische Regierung von ihren Abgeordneten – allerdings nicht aus ökologischen Gründen. Wenn die Minister von ihren Dienstwagen mit Fahrern auf die U-Bahn umsteigen würden, könnte der Staat mehr als sechs Milliarden Pfund einsparen (und gleichzeitig dafür sorgen, dass die U-Bahnen Terror-sicherer werden. Denn wenn die Politiker selber „Tube“ fahren, werden sie sich wohl kaum in die Luft sprengen lassen wollen).
Vorgeschlagen hat die Sparmaßnahme der neue konservative Finanzminister George Osborne, der erklärt[23]:
„Wir haben eine verheerende wirtschaftliche Lage geerbt und werden das wieder in Ordnung bringen.“ „Wir haben in Ländern wie Griechenland gesehen, was passiert, wenn man als Staat nicht mit seinen Mitteln auskommt“.
Wenn’s ums fliegen geht, sollen die Minister darum künftig auch in der „Holzklasse“ reisen. Sie können ja dann ihren deutschen Kollegen vorne in den Luxusabteilen beim Vorbeigehen auf die billigen Plätze kurz zuwinken.
[24]
Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz (Foto) fordert in der FAZ nicht nur einen EU-Beitritt der Türkei, sondern findet auch, dass Islam und Demokratie kompatibel sind. Auch ohne Lukas Wick[25] zu kennen, ist das ungefähr so intelligent, wie zu behaupten, Wasser wäre mit Feuer kompatibel oder Demokratie und Diktatur.
Angesichts der Griechenland-Krise findet Polenz erst recht, dass die Türkei in die EU gehört. Die FAZ schreibt[26]:
Herr Polenz, Sie sagen, die Türkei gehört in die Europäische Union. Müssten Sie angesichts der Griechenland-Krise nicht etwas kleinlauter werden?
Im Gegenteil. Sowohl die Türkei als auch die EU werden im Falle eines Beitritts nach innen und außen stärker sein.
(…)
Aber zeigt die Griechenland-Krise nicht, dass sich die EU übernommen hat?
Ich sehe mit Sorge, dass in diesen Tagen nicht nur D-Mark-Nostalgiker meinen, ohne die EU ginge es Deutschland besser. In Umfragen sagen 28 Prozent, es sei ein Nachteil für Deutschland, Mitglied der EU zu sein, nur 20 Prozent sehen die Mitgliedschaft als Vorteil.
(…) Sie erwähnen in Ihrem Buch die Zwangsehen und Ehrenmorde. Da wird deutlich: Die Türkei ist ein islamisches Land, Präsident Erdogan gehört zur islamisch-konservativen AKP. Passt das wirklich zu uns und dem, was viele unter christlichem Abendland verstehen?
Natürlich. Niemand identifiziert sich allein durch seine Religionszugehörigkeit, sondern zum Beispiel auch durch sein Alter oder Geschlecht. Der eine geht oft in die Kirche, der andere nie. Die Türkenfurcht stammt noch aus der Zeit, als die Türken vor Wien lagen. Die Türkei war schon immer ein Teil des europäischen Mächtesystems, sie hat sich mal mit diesem und mal mit jenem christlichen Herrscher verbündet. Auch Spanien hat ein siebenhundertjähriges islamisches Erbe mit in die EU gebracht. Der Islam hat immer zu Europa gehört. Der Begriff christliches Abendland taucht in keinem der europäischen Verträge auf. Er wurde einst von denjenigen geschaffen, die sich gegen die Aufklärung wandten und das Mittelalter glorifizierten.
Sie kommen aus dem katholischen Münster. Warum wollen Sie das christliche Abendland nicht verteidigen?
Das negative Islambild in Deutschland hat mich schon immer umgetrieben. Die Fatwa gegen Salman Rushdie hat mich damals empört – und dann las ich auch noch in der Zeitung, dass die Lufthansa ihn nicht mitreisen lassen wolle. Zur Begründung hieß es: Man würde ja auch keine Pestkranken mitnehmen. Ich habe diese Fluggesellschaft dann boykottiert. Wir können einen Zusammenprall der Kulturen nur verhindern, wenn wir dagegensteuern.
Und dann tut er am Schluss noch so, als würde ihm an Volkes Meinung etwas liegen:
Sie stehen ziemlich allein. Nicht einmal ein Drittel der Deutschen ist für einen EU-Beitritt der Türkei. Die Sarrazin-Debatte hat gezeigt, wie groß die Angst vor Überfremdung ist. Ist Ihnen das egal?
Nein. Der Beitrittsprozess kann nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, auch die Bevölkerung dafür zu gewinnen. Die Türkei will nicht Deutschland beitreten, sondern der EU. Deutschland könnte einseitig und verbindlich festlegen, dass es auch nach einem Beitritt keine Freizügigkeit für türkische Arbeitnehmer gibt. Es gibt keine objektiven Gründe für Überfremdungsängste.
Auch wenn das dummes Zeug ist, unterscheidet es ihn (noch) wohltuend von einem kleinen Licht wie dem kaltgestellten SPD-Politiker Sebastian Edathy, der sein ganzes sozialistisches Demokratieverstädnis beweist, indem er findet, dass man jede Meinung, die nicht seine ist, verbieten[27] und die Verfechter dieser falschen Ansicht ins Gefängnis stecken muss. Noch leben wir Gott sei Dank in einem Land, wo das nicht so ist.
[28]Vermutlich wird es der seit vielen Jahren in der „Jugend“-kriminalität engagierten Berliner Richterin Kirsten Heisig (Foto) alsbald so ergehen, wie seinerzeit dem vom SPD-SED-Senat zügig kaltgestellten Staatsanwalt Roman Reusch[29]. Die eher konservative Richterin will jetzt ihr erstes Buch herausbringen.
Mit ihrem „Neuköllner Modell“ sorgte Kirsten Heisig bundesweit für Aufsehen. Nun hat die Berliner Richterin ein Buch geschrieben und analysiert darin schonungslos die Jugendkriminalität. Sie warnt: Wird jetzt nicht schnell und konsequent gegen junge Straftäter vorgegangen, verliert nicht nur Berlin den Kampf gegen die Gewalt.
Jugendrichterin Kirsten Heisig hat keine Geduld mehr. Am 13. September erscheint ihr Buch, in dem sie das Problem der Jugendkriminalität analysiert und Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Situation vorlegt. „Das Ende der Geduld. Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter“, lautet der Titel des Buches (Herder Verlag). Darin untersucht die Berliner Richterin das Phänomen der Jugendkriminalität nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Regionen Deutschlands und anderen Großstädten Europas. „Wenn wir nicht rasch und konsequent handeln, wenn wir unsere Rechts- und Werteordnung nicht entschlossen durchsetzen, werden wir den Kampf gegen die Jugendgewalt verlieren“, schreibt Heisig zum Schluss.
Problem wirksam bekämpfen
Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre habe sie eine Gesamtschau vorlegen wollen, um eine Gesamtlösung zu erarbeiten, sagte Heisig gestern. Mit dem Buch wolle sie auch Vorwürfe entkräften, ihr sei nur an kurzfristiger Medienpräsenz gelegen. Vielmehr liege ihr am Herzen, das Problem endlich wirksam zu bekämpfen. „Meine Lösungsvorschläge sind eher konservativer Natur“, sagt Heisig. Sie setzt darauf, die vorhandenen Regelsysteme zu verstärken und zu verknüpfen. Insgesamt müssten die Behörden endlich besser und wirkungsvoller zusammenarbeiten. „Sie werden bei mir nichts von härteren Strafen oder so lesen“, sagt Heisig. Die bestehenden Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung reichen demnach aus – wenn sie denn abgestimmt aufeinander auch eingesetzt werden.
Für das Buch hat Heisig nicht die schlimmsten Fälle aus ihrer Tätigkeit ausgewählt, sagt sie, um nicht sensationslüstern zu wirken. Es sind eher die typischen Fälle, die sie anführt, die einem ständig wiederkehrenden Muster folgen. „Und wenn wir das Muster erkennen, können wir frühzeitig eingreifen“, sagt Heisig. „Es ist eigentlich so einfach.“ Doch dazu müsste bei allen Beteiligten die Einsicht reifen, dass diejenigen, die vor Ort am Problem arbeiten, wissen, worum es geht.
Nach jahrelanger Tätigkeit als Jugendrichterin im Amtsgericht Moabit hatte Kirsten Heisig das sogenannte Neuköllner Modell ins Leben gerufen. Sie reagierte darauf, dass die damals gängige Praxis im Jugendstrafrecht ihrer Erfahrung nach viel zu oft wirkungslos verpuffe. Mit dem bürokratischen, zeitaufwändigen Ablauf eines normalen Jugendstrafverfahrens erreiche man nichts, lautete ihr ernüchterndes Fazit. Die Kriminalität müsste viel schneller da bekämpft werden, wo sie entsteht, in den Problembezirken, lautete Heisigs Lösungsansatz. Nach anfänglichen Widerständen erhielt sie die Möglichkeit, ihr Modell im Norden Neuköllns zu erproben.
Ziel des Neuköllner Modells ist eine möglichst rasche Gerichtsverhandlung nach einer Straftat, für deren Ahndung maximal ein Dauerarrest von vier Wochen in Betracht kommt. Die Gerichtsverhandlung soll bereits innerhalb von drei Wochen nach der Tat stattfinden. „Wenn meine Tochter ihr Zimmer nicht aufräumt, reicht es ja auch nicht, wenn ich ihr drei Wochen später Fernsehverbot erteile“, sagt Heisig. Ein schnelles Eingreifen ermögliche zudem eine frühzeitige Kontaktaufnahme der Verfahrensbeteiligten, also Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Jugendrichter. Trotz einiger Anfangsschwierigkeiten bei der Umsetzung ziehen die Beteiligten inzwischen eine positive Zwischenbilanz des Neuköllner Modells.
[31]
Wer richtig dummes Zeug lesen will, der lese heute die WELT. Dort erklärt der Berliner Soziologe Georg Klauda, warum eigentlich der Westen Schuld an der Schwulenfeindlichkeit des Islam hat. Der hat nämlich die Homophobie in den traditionell sehr schwulenfreundlichen Islam erst reingetragen.
Frage: Herr Klauda, gibt es in Deutschland nicht längst eine echte Toleranz gegenüber anderen Lebensweisen, sprich Schwulen und Lesben?
Klauda: Genau diese Konstruktion von gleichgeschlechtlicher Liebe als „andere“ Lebensweise ist das Problem. Nach wie vor ist die Erfahrung die, dass „diese Liebe“ jemanden zu einem „Anderen“ macht. Die Möglichkeit, Intimität mit Menschen des gleichen Geschlechts zu erleben, wird an die Pflicht gebunden, eine abweichende Rolle zu übernehmen. Also lassen es viele lieber ganz bleiben. Der Anteil von Jungen mit gleichgeschlechtlichen Sexualerfahrungen ist nach 1970 übrigens eingebrochen. Laut dem Hamburger Sexualforscher Gunter Schmidt von etwa 18 auf zwei Prozent.
Aha! der Ausdruck „andere Lebensweise“ ist demnach gleichzusetzen mit dem staatlichen Ermorden Homosexueller.
Frage: Das weit verbreitete Denkmodell „toleranter Westen, homophober Islam“ ist Ihrer Meinung nach ein Selbstbetrug des Westens. Warum?
Klauda: Im geschichtlichen Rückblick war es eher die islamische Welt, die eine schwunghafte Tradition gleichgeschlechtlicher Liebe in der hochsprachlichen Dichtung unterhielt.
(…) Frage: Das müssen Sie erklären. Homophobie ist also in den Islam getragen worden? Wie ist sie denn in die muslimischen Länder gekommen?
Klauda: Verkürzt gesagt, waren es ab Mitte des 19. Jahrhunderts zuerst die Herrscherhöfe, dann die Nationalisten und schließlich die Islamisten, die seit der Ära der Kolonialisierung einen Kampf gegen die „sexuelle Abweichung“ führten und sich hier gegenseitig überboten. Dabei produzierten sie auch eine neue Norm: die monogame Ehe. Selbst wenn dieser Kampf heute nicht mehr im Namen der Modernisierung, sondern im Namen der kulturellen Authentizität geführt wird, und selbst wenn er nicht mehr der Annäherung an den Westen, sondern der Abgrenzung von ihm dienen soll, dürfen wir nicht vergessen, dass die dabei verwendeten Begriffe fast immer aus dem Diskurs-Universum des Westens stammen: „Sexualität“, „Perversion“, „normal/anormal“, „natürlich/unnatürlich“.
Und die Krönung zum Schluss:
Frage: Auch manche Schwule und Lesben neigen zu Islamophobie. Wie erklären Sie sich das?
Klauda: Vielen fällt es schwer zu begreifen, warum es auch nach dem Fall antihomosexueller Strafgesetze auf deutschen Straßen noch homophob zur Sache geht. Sie suchen sich junge Migranten als Sündenbock, obwohl die unter den Tätern nicht nachweisbar überrepräsentiert sind. Dabei hatten Lesben und Schwule mit dem Islam in Deutschland bisher nur wenig Probleme: Selbst konservative Moschee-Vereine haben es in den letzten Jahren nicht an glaubwürdigen Stellungnahmen gegen Homophobie und sexuelle Diskriminierung fehlen lassen, auch wenn man natürlich sagen muss, dass ihnen – wie auch dem Papst – das „Dogma“ von der Sündigkeit des Analverkehrs partout nicht auszureden ist.
Gut zu wissen, dass Schwule sich die Abneigung von Migranten nur einbilden. Und der Papst – bei aller Abneigung bringt er doch eher selten Schwule um. Aber, darf man von Schwulen überhaupt reden?
[1]In einem lesenswerten Artikel in der heute erschienenen Druckausgabe der Jungen Freiheit fordert der britische Bestseller-Autor Frederick Forsyth [2] die Deutschen auf, nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch Europa insgesamt zu demokratisieren. Weg von der Macht der wenigen, hin – so weit es Deutschland betrifft – zu einer Regierung der Deutschen, durch die Deutschen für die Deutschen. Auf europäischer Ebene sollte das Ziel ein Europa der Vaterländer sein.
Fünf Moderatorinnen des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira haben letzte Woche 
