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EF-Magazin: Psychopathologie des Sozialstaats

Eigentümlich frei [1]Das neue Eigentümlich Frei [1]-Magazin befasst sich schwerpunktmäßig mit der Sozialdemokratisierung der CDU [2]. Chefredakteur André Lichtschlag hat sich für das Cover denjenigen ausgesucht, der die Entwicklung der einstigen konservativen Volkspartei zur „besseren SPD“ wie kein anderer personifiziert: NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Aber auch das Thema Jugendkriminalität wird im EF-Magazin #79 ausführlich behandelt – mit Erwähnung von PI.

Auszug des Artikels „Psychopathologie des Sozialstaats“ [3]:

Die etablierten Medien, allen voran die volksmeinungssensitiven Boulevardblätter wie „Bild“, hätten sich unglaubwürdig gemacht und um ihre Auflage fürchten müssen, wenn sie die Berichterstattung über dieses bisherige Tabuthema den Blogs wie „Politically Incorrect“ (PI) überlassen hätten. PI kann angesichts von bis zu 28.000 täglichen Lesern mittlerweile als die deutschsprachige Presse-Instanz gelten, wenn es darum geht, Gewalt durch Jugendliche mit Muslimhintergrund zu thematisieren, Nachrichten anderer Medien dazu gebündelt aufzuarbeiten und eigene einschlägige Recherchen und Erlebnisberichte zu präsentieren. Bei der Analyse der Ursachen bietet PI eine auf den ersten Blick vielleicht allzu einfach anmutende Lösung an, nämlich „den Islam“: Die Täter würden das umsetzen, was ihnen von ihrer Religion vorgeschrieben werde, nämlich Ungläubige zu verachten und, wo immer die Macht dazu ausreiche, zu unterwerfen. Und tatsächlich scheinen die Statistiken dieser Theorie rechtzugeben.

» Fakten & Fiktionen: Eigentümlich Frei: Links, Links! [4]

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US-Superwahltag: Der Kampf ums Weiße Haus

geschrieben von PI am in Linksfaschismus,Rechte,USA | Kommentare sind deaktiviert

wahlkampf.jpgKurz vor dem Superwahltag in den USA am morgigen Dienstag stellen wir Ihnen die sieben noch im Rennen stehenden Präsident- schaftskandidaten vor. Schließlich kann es nicht schaden zu wissen, wer vielleicht bald im Weißen Haus sitzen wird, und was das für uns in Europa und die Welt bedeuten könnte. Wir zeigen Ihnen, wer sich neben Obama und Clinton – von denen hierzulande fast ausschließlich die Rede ist – sonst noch um den Job beworben hat und was die hiesigen Medien gerne verschweigen.

Europas Lieblinge – die Demokraten:

Barack Obama [5] aus Illinois

obama.jpgGeboren am 4. August 1961 in Hawaii, Vater Kenianer, aufgewachsen als Muslim in Indonesien, heute Mitglied einer fundamentalen dezidiert auf Schwarze ausgerichteten Freikirche, Jurist, verheiratet, zwei Kinder. Obama könnte der erste dunkelhäutige Präsident der USA werden.

Obama möchte das Wirtschaftssystem reformieren, wie er das anstellen möchte, ist unklar, sein Standpunkt ist insbesondere alles schlecht zu finden, was Bush gemacht hat. Er setzt sich insbesondere für die Rechte der schwarzen US-Bevölkerung ein.

Seine Haltung zur Immigration: Seid willkommen wenn ihr Schwarze, Afrikaner oder Muslime seid.

Obama blendet seine muslimische Vergangenheit gerne aus und gibt sich lieber als Verkörperung des amerikanischen Traums vom Tellerwäscher zum Präsidenten. Sein Vater war Kenianer, Obama selbst war praktizierender Muslim, das hat Daniel Pipes klar erwiesen [6]. Auch wenn Obama heue Christ ist, könnte sein Status als Abgefallener für die USA zum politischen Problem werden. Außerdem pflegt Obama Beziehungen zum umstrittenen kenianischen Oppositionsführer Raila Odinga [7], der die Scharia in Kenia einführen will. Vielleicht wird die Scharia durch Obama bald auch in den USA gültiges Rechtssystem werden. Etwas verdächtig ist auch, welche Summen er für seinen Wahlkampf zur Verfügung hat, fast soviel wie Hillary Clinton.

Obama war von Anfang an und ist klar gegen den Irakkrieg. Der amerikanische Nachrichtensender CNN musste sich sogar schon bei ihm entschuldigen, weil sein Name irrtümlich bei einem Bericht über Osama bin Laden eingeblendet worden war – eine Verwechslung oder gar nicht so daneben? Jedenfalls würde Obama auch ganz gern mit dem Iran verhandeln.

Für Europa Obama scheint sich weniger zu interessieren als für beispielsweise für China und Kuba, beides kommunistische Staaten. Ausserdem unterhält er Beziehungen zu Scharia-Befürwortern in Afrika. Nichts desto Trotz ist Obama der Liebling der europäischen Linken.

Hillary Rodham Clinton [8] aus New York

hillary-clinton.jpgGeboren am 26. Oktober 1947 in Park Ridge, Illinois, wo sie auch aufgewachsen ist, Juristin, Ehefrau des Ex-Präsidenten Bill Clinton, ein Kind. H. Clinton ist insbesondere darum bemüht, das Gesundheitssystem in den USA zu reformieren. Sie könnte die erste Frau als Präsidentin im White House werden.

Hillary will in den USA mehr Arbeitsplätze schaffen. Die Reform des Gesundheitswesens ist eines Ihrer politischen Hauptziele. Außerdem möchte Sie durch eine Umgestaltung der Wirtschaftspolitik den Haushalt sanieren.

Als Frau, die sich im politischen Zentrum der demokratischen Partei versteht, ist Clinton ein Dhimmi erster Güteklasse. Eine eiserne Lady, nur eben sozialistisch. Sie wird die Toleranz mit eiserner Faust durchsetzen. In Sachen Einwanderung verfolgt Clinton dennoch eine recht strikte Linie. Sie ist für verschärfte Grenzkontrollen.

Hillary Clinton kann man wohl nicht zu Unrecht als Emanze bezeichnen, gehören doch Frauenrechte zu ihren Hauptthemen. Außerdem verwendet sie neben dem Namen ihres Ehemannes Clinton auch stets ihren Mädchennamen Rodham, um sich von ihrem Mann möglichst abzugrenzen. Von daher müsste sie dem Islam gegenüber kritisch eingestellt sein, aber dass diese eigentlich logische Rechnung bei den Linken nicht aufgeht, sieht man auch diesseits des großen Teichs.

H. Clinton war 2003 noch für einen Einsatz der US-Truppen im Irak. Mittlerweile hat Sie sich diesbezüglich umentschieden und ist für Truppenrückzug.

Wie Obama interessiert sich auch Clinton mehr für China als für Europa, obwohl sie Europa bereits mehrfach bereist hat. Sie war mal PLO-Fan, hat sich dann aber später doch lieber proisraelisch gegeben. Sie ist für eine Öffnung Europas in Richtung Osten.

Mike Gravel [9]aus Alaska

gravel.jpgGeboren am 13. Mai 1930 in Springfield, Massachusetts, Eltern Frankokanadier. Studierte an der Columbia, diente als Soldat und arbeitete auch schon mal als Taxifahrer. Verheiratet, zwei Kinder, vier Enkel. Ihm geht es vor allem um die Bekämpfung des „Treibhauseffekts“ – er ist der Grüne unter den US-Präsidentschaftskandidaten.

Gravel steht für die Einführung eines progressiven Steuersystems und eines nationalen Umweltschutzprogramms, das sich auch wirtschaftlich auswirken wird. Gravel ist für die Selbstbestimmung der Frau, worunter für ihn die Abtreibung fällt.

In Sachen Grenzschutz sieht Gravel eher eine strenge Linie vor.

Gravel hat keinerlei Problembewusstsein für den Nahen Osten und steht dem Islam völlig unkritisch gegenüber.

Als ehemaliger Vietnamkrieg-Gegner ist er für einen sofortigen Truppenabzug aus dem Irak. Auch mit Iran und Syrien will Gravel jeden bewaffneten Konflikt vermeiden.

Außenpolitik gehört jedoch nicht zu seinen Interessensgebieten, schon gar nicht Europa.

Für die freie Welt – die Republikaner:

John McCain [10] aus Arizona

mccain.jpgGeboren am 29. August 1936 in der Panamakanal-Zone, wo sein Vater bei der Navy stationiert war. McCain besuchte selbst die US Navy-Akademie und diente in Vietnam, wo er fünf Jahre lang Kriegsgefangener war. Verheiratet, sieben Kinder, vier Enkel. McCain steht für den Einsatz der US-Truppen im Irakkrieg und für ein verschärftes Immigrationsgesetz.

McCain würde die Innenpolitik reformieren, zum Beispiel die Steuern senken und die Wirtschaft ankurbeln. Er würde wohl auch die bisherigen Einschränkungen der Bürgerrechte in Teilen zurücknehmen.

McCain ist für sichere Grenzen, damit der Schutz der eigenen Bevölkerung gewährleistet werden kann.

Er sieht die Problematik des Islam als Bedroung für den Westen.

McCain ist selbst ein Kriegsheld. Er weiß, so gut wie kaum ein anderer, was Krieg bedeutet, hat er doch fünf Jahre in feindlicher Gefangenschaft ausgeharrt. Dennoch findet gerade er, dass die USA für die Unabhängigkeit des Irak kämpfen sollen. Er ist nicht für Truppenabzug, sondern im Gegenteil für die Verstärkung der US Armee. McCain steht zu seinen Soldaten, unterstützt sie, will sie nicht nach einer halberledigten Mission zurückholen oder in ungeschützt in feindlichem Gebiet sitzen lassen. Das Gefangenenlager Guantanamo würde unter der Administration McCain geschlossen. McCain ist aber überzeugt davon, dass die USA die freie Welt in diesen schwierigen und gefährlichen Zeiten verteidigen müssen.

McCain gilt als außenpolitisch gut vernetzt. In den vergangenen 15 Jahren war er regelmäßiger Gast der jährlichen Sicherheitskonferenz in München. Die Europapolitik ist ihm ein wichtiges Anliegen und er würde als Präsident die Anliegen Europas ernst nehmen. Infos zu McCain finden Sie auch im Tagesspiege [11]l [11].

Mitt Romney [12] aus Massachusetts

romney.jpgGeboren am 12. März 1947 in Detroit, studierte Wirtschaft und Recht, war Mitorganisator der Olympischen Spiele in Salt Lake City 2002, Mormone, verheiratet, fünf Kinder. Romney kämpft für die Unterstützung der im Irak eingesetzten US-Truppen.

Romney ist ein Mann der aus der Wirtschaft kommt und da wohl auch ein gutes Händchen hat. In seiner Karriere hat er sich vom Technokrat zum Sozialkonservativen entwickelt. Er setzt sich für eine allgemeine Krankenversicherung ein und hat in seinem Staat dafür gesorgt, dass Homosexuelle heiraten dürfen. Er setzt auf mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit der USA, insbesondere auch von fremdem Öl.

Romney steht für sichere Staaten, im Inneren und für eine Landesverteidigung nach außen. Die Möglichkeiten illegaler Immigration möchte er zukünftig unterbinden.

Romney ist dezidiert und offen islamkritisch.

Er sieht in der nuklearen Aufrüstung gewisser Staaten das Hauptproblem und möchte sich vor möglichem nuklearem Terrorismus schützen. Er spricht aber auch ganz offen vom Kampf gegen den Dschihad. Dass islamistische Führer im Besitz von Nukleartechnologie sind, ist für ihn untragbar – er ist daher gegen eine harte Linie speziell gegenüber dem Iran.

Romneys Außenpolitik ist voll und ganz dem Kampf der Islamisierung des Westens gewidmet. Er erhoffft sich in diesem Kampf europäische Alliierte.

Mike Huckabee [13] aus Arkansas

huckabee.jpgGeboren am 24. August 1955 in Hope, Arkansas, Theologe, arbeitete als Prediger in einer Baptistenkirche, verheiratet, drei Kinder. Huckabee ist selbst begeisterter Marathonläufer und für eine Gesundheitsreform in den USA. Er setzt sich außerdem für den Verbleib der US-Truppen im Irak, weil er glaubt, dass der Truppenabzug in eine Katastrophe führen würde, sowohl für die USA also auch für den Irak.

Huckabee ist offenbar einer, der aus wenig viel machen kann. Obwohl er vergleichsweise nur bescheidene Summen für seinen Wahlkampf zur Verfügung hat, ist er damit sehr erfolgreich. Das ist ein wichtiger Punkt, wenn man bedenkt, welche Rolle Geld im US-Wahlkampf spielt. Huckabee ist gegen Abtreibungen und Homosexuellenehen gegenüber kritisch eingestellt. Er möchte sich aus alten Wirtschaftsabkommen über Nahrungsmittel und Energieimporte gern befreien und setzt sich ein für sportlichere und gesündere Staaten.

Huckabee will sichere Grenzen zum Schutz der eigenen Bevölkerung.

Er gibt sich Außenpolitisch eher bedeckt, ist aber eindeutig islamkritisch eingestellt.

Hukabee ist aus humanitären Gründen für den Verbleib der US-Truppen im Irak. Nach eigenen Aussagen will er alles tun, um den Krieg gegen den Terrorismus, der kein gewöhnlicher Krieg mit bisher gekannten Mitteln ist, zu gewinnen. Von den US-Präsidentschaftskandidaten ist Huckabee der, der am dezidiertesten hinter Israel steht.

Die Verteidigung Amerikas beginnt für Huckabee in Europa. Daher liegt ihm auch die Sicherheit der Europäer am Herzen und er wird Europa im Kampf gegen die Islamisierung unterstützen.

Ron Paul [14] aus Texas

paul.jpgGeboren am 20. August 1935 in Pittsburgh, war Arzt bei der US-Air Force und brachte während seiner Berufskarriere über 4000 Babys zu Welt. Verheiratet, fünf Kinder, 17 Enkel. Paul steht für die Freiheit und Unabhängigkeit von Handelsabkommen. Ron Paul gilt als der bescheidenste der Präsidentschaftskandidaten.

Ron Paul ist der einzige der US-Präsidentschaftskandidaten, der einen intensiven online Wahlkampf betreibt und dort auch das Kapital für den Wahlkampf zusammengetragen hat. Von daher trotz seines Alters ein Mann, der mit der Zeit geht.

Paul will die US Grenzen sichern: „eine Nation ohne sichere Grenzen, ist gar keine Nation“.

Er ist islamkritisch, sieht seine Aufgabe jedoch eher innenpolitisch.

Ron Paul ist gegen eine offensive Haltung der USA und war auch on Anfang an Gegner des Irakkrieges, der seiner Meinung nach auf Grund von Fehlinformationen überhaupt erst begonnen hat. Er fürchtet, dass die Dschihadisten durch den Anti-Terror-Krieg noch zahlreicher geworden sind.

Paul macht vor allem übers Internet Wahlkampf sogar in Europa [15] von daher gesehen, scheint ihm Europa doch nicht ganz unwichtig zu sein.

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    Schwarze Pappnas gegen rote Spaßverderber

    geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

    blaugoldschwarz.jpg

    Mit schwarzen Pappnasen protestieren Kölner Jecken gegen die Gängelungen durch die linke Ratsmehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei. Die hatten jetzt beschlossen, die populären Zeltsitzungen auf dem Neumarkt in Zukunft nicht mehr zu genehmigen. Dort haben jedes Jahr tausende weniger gut betuchte Kölner Gelegenheit, die Spitzenstars des Karnevals zu bezahlbaren Preisen und in einer einzigartigen Atmosphäre live zu erleben. Linke und Grüne aber mögen es nicht so volkstümlich.

    Der Kölner Stadtanzeiger berichtet [16]:

    Der Zeitpunkt hätte nicht besser gewählt sein können. Einen Tag nach dem Ratsbeschluss über das vorläufige Aus für die Volkssitzung auf dem Neumarkt schunkelte die SPD in der Kölnarena beim „Närrischen Parlament“. Die Veranstaltung wird von den Sozialdemokraten seit 80 Jahren als Teil revolutionärer Tradition gefeiert. Doch diesmal saßen die Genossen auf der falschen Seite: Das Festkomitee – traditionell eher konservativer Gesinnung – nutzte den Auftritt des Dreigestirns zur Kampfansage für den Erhalt der Volkssitzung. Der Prinz als Revolutionsführer, die SPD-Genossen als Establishment – das dürfte in die Stadtgeschichte eingehen. „Mer bruche keiner, dä uns sät, wie mer Fastelovend fiere deit“, sangen und feixten die Mitglieder des Festkomitee-Vorstands und tanzten auf der Bühne um Kölns SPD-Chef Jochen Ott und Bürgermeisterin Elfie Scho-Antwerpes herum.

    Jecker Protest mit schwarzer Pappnase. Zahlreiche Musikanten und Gardisten, die Fastelovends-Offiziellen, das Dreigestirn und anschießend auch die meisten Künstler hatten sich die Schaumstoffnasen aufgesetzt. „Wir haben heute europaweit alle Bestände an schwarzen Nasen aufgekauft“, meinte Festkomitee-Vize Christoph Kuckelkorn lachend. Die Nasen sollen in den nächsten Tagen zum Symbol des zivilen Ungehorsams werden. Bei den Arena-Besuchern kam die Aktion an: Tausendfach schrien sie mit Festkomitee-Präsident Markus Ritterbach: „Volkssitzung, schwarze Pappnase, Alaaf!“ Da kam die versammelte Kölner SPD-Spitze ins Grübeln.

    Mit den Grünen befindet sie sich in der Defensive. Beide Fraktionen sind bei der Frage nach einer Ausnahmegenehmigung für die Volkssitzung hart geblieben, während man für den „Circus Roncalli“ und die Schützen Ausnahmen macht. Sauer sind die Karnevalisten auch auf Stadtdirektor Guido Kahlen, den sie als Urheber des Vorwurfs vermuten, die KG verstoße seit Jahren gegen die Genehmigungsauflagen, weil man zu viele Menschen ins Zelt lasse. „Da wird bewusst die Unwahrheit gesagt“, so Sitzungsorganisator Wolfgang Kaup. Die Stadt greife in die „Trickkiste“, um die Veranstaltung in den Mediapark zu zwingen. Auch den Vorschlag, aus der Sitzung eine kostenlose Veranstaltung ohne festes Zelt zu machen, lehnen die Karnevalisten strikt ab. Das sei weder mach- noch zumutbar. Kaup: „Und wer soll das bezahlen? Lassen die Grünen 30 000 Euro aus der Parteikasse springen?“

    PI bittet alle Leser, die in den nächsten Tagen in Köln Karneval feiern, sich der Aktion anzuschließen, und durch das Tragen einer schwarzen Pappnas den Protest der Kölner gegen die roten und grünen Volksbevormunder zu unterstützen. Falls schwarze Pappnasen nicht mehr verfügbar sind, ist es sicher kein Problem, eine rote mit Schminke oder Eding umzugestalten….

    Veranstalter der Volkssitzungen auf dem Neumarkt ist übrigens die traditionsreiche Karnevalsgesellschaft „Alt-Köllen vun 1883 e.V. [17]“ unter Leitung des legendären Präsidenten und karnevalistischen Urgesteins „Onkel Hans“, Hans Brocker. Im Gästebuch der Gesellschaft ist noch viel Platz für solidarische Grüße und Wünsche zum Fortbestand der volksnahen Sitzung! PI wird die Kölner Bürger auch nach Aschermittwoch im Rahmen seiner publizistischen Möglichkeiten in dieser Sache unterstützen.

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    CDU distanziert sich von sich selbst

    geschrieben von PI am in Deutschland,Gutmenschen | Kommentare sind deaktiviert

    Es ist soweit. Wie von Alexander Gauland vorhergesagt [18], beginnt die ungeheuerliche Hetzkampagne gegen Roland Koch auch unionsintern Früchte zu tragen. „In der Union sind manche dabei, unter dem Ansturm der vereinigten Linken die letzten konservativen Bastionen zu schleifen“, hatte Gauland geschrieben – in der CDU beeilt man sich, dem nachzukommen [19].

    Mit dabei ist natürlich der NRW-Integrationsminister Armin Laschet, dessen Positionen sich sowieso nur marginal vom grünen Lager unterscheiden. Der Opportunist Ole von Beust sieht durch einen flotten Schritt nach links bessere Chancen für seine Wiederwahl Ende Februar, ebenso offenbar die bayerische Sozialministerin Christa Stewens. Denn auch in Bayern meint die CSU, Migrantengewalt lieber unter den Teppich kehren zu müssen, was sie mit der Rücknahme dieses [20] Plakates bereits eindrucksvoll demonstrierte. Das Volk soll im Tiefschlaf nicht gestört werden und den bereits Aufgeschreckten muss klar gemacht werden, dass sie einem üblen Hetzer aufgesessen sind. Die sogenannten Volksparteien überschlagen sich darin, sich im Gleichschritt mit den Linken vom Volk zu entfernen und mit dauernden Umfragen wird die weitere Dämonisierung Kochs vorangetrieben. Denn wer will schon auf der Seite eines Verlierers stehen? Mit den Wölfen heult sichs besser.

    »FAZ: „Nicht zum Wahlkampfthema degradieren [21]

    (Spürnase: Stephan v. L.)

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    Böser Kapitalismus

    geschrieben von PI am in Deutschland,Wirtschaft | Kommentare sind deaktiviert

    Böser KapitalismusBörsencrash, Nokia, Managergehälter – man gewinnt den Eindruck, dass die freie Marktwirtschaft nur Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit und moralische Verkommenheit hervorbringt. Sollte sich die Immobilien- und Kreditkrise in den USA noch verstärken und nachhaltige Spuren in der Weltwirtschaft hinterlassen, wird man auch dies für eine Generalkritik von Seiten jener nutzen, die mehr staatliche Kontrolle über das Wirtschaftsgeschehen anstreben.

    Managergehälter

    Gewiss. Die Managergehälter sind in den letzten Jahrzehnten weit überproportional gestiegen und ihre Höhe wird oft als obszön empfunden, da gleichzeitig die Löhne der Arbeitnehmer fast stagniert haben. Dennoch handelt es sich um eine emotionalisierte Debatte. Denn die Managergehälter bezahlt der jeweilige Produkt-Konsument. Wenn Porschemanager Wendelin Wiedeking letztes Jahr mehr als 50 Millionen Euro [22] verdient hat, so hat er die Hälfte erstmal nie gesehen, sondern das Finanzamt. Bezahlt haben ihm dieses Gehalt aber letztlich nur die Porschekäufer. Da niemand gezwungen wird einen Porsche zu kaufen, kann allen, die keinen Porsche kaufen wollen, das Gehalt von Herrn Wiedeking eigentlich völlig egal sein. Nicht egal ist es hingegen sicherlich der Belegschaft, wenn der Manager Millionen verdient und die Firma in den Sand setzt. Doch auch hier muss man jeden Fall einzeln bewerten. So bezahlte Porsche seinen Mitarbeitern letztes Jahr 13,7 Monatsgehälter plus einer Prämie von 5200 Euro. Von „ausgebeuteten Arbeitnehmern“ aufgrund hoher Managergehälter kann also nicht generell die Rede sein. Gleichwohl wird dieser Eindruck erweckt.

    Auch viele andere Großunternehmen sowie Mittelständler legen Wert auf motivierte Mitarbeiter und bieten teils hervorragende Sozialleistungen. Trotz hoher Managergehälter. Warum also diese Aufregung?

    Hier wurde von politischer Seite ein Ablenkungsmanöver gestartet, das fragwürdige Emotionen wie Neid und ein rein subjektiv empfundenes „Gerechtigkeitsproblem“ ins Bewusstsein rückte, bei dem man sich selbst zugleich als Problemlöser anbieten kann.

    Der Vorteil für die Politiker: Es kostet sie nichts, Gehaltsgrenzen für Manager zu fordern, sondern macht sie beim Wähler nur beliebt. Gilt ein hypothetisches Höchstgehalt dann auch beispielsweise für Showstars, Parlamentarier, Ex-Minister und gehobene Bürokraten? Schmidt ChristiansenSeltsam – davon war nicht die Rede. Wer tut nun mehr für das Wohl seiner Mitmenschen. Harald Schmidt [23] und Sabine Christiansen mit einem Jahressalär von neun Millionen Euro für ihre Unterhaltungsdarbietungen – oder jemand, der erfolgreich Einkommen von Arbeitnehmern und deren Familien durch gutes Management sichert? Wie absurd die Manager-Gehaltsdebatte ist, zeigt, dass man GEZ-Zwangsabgaben (erhoben unter Strafandrohung) auch dann bezahlen muss, wenn man weder Schmidt noch Christiansen sehen will. Oder wenn man durch Politiker und Bürokraten nur Nachteile wie Steuererhöhungen und Bürokratiekosten als „Gegenleistung“ erhält. Also dort, wo für den Bürger konkrete Kosten entstehen, nämlich durch den Staat, findet keine Debatte über moralisch fragwürdige Gehälter statt. Sondern dort, wo es einem egal sein könnte, weil schließlich niemand zum Porschekauf gezwungen wird.

    Die Managerdebatte war also nichts als billiger Populismus, der einen rein emotional empfundenen Missstand zum Thema hatte, mit dem Lösungsvorschlag, dass „der Staat“ hier künftig bürokratisch „Ungerechtigkeit“ beseitigen muss. Was ungerecht ist, bestimmt dann irgendeine mit Steuermitteln gut bezahlte „Gerechtigkeitskommission“ – so ein ähnlicher Quell nie versiegender Weisheit wie das Orwell’sche Wahrheitsministerium oder einst das Zentralkomitee der KPDSU.

    Nokia

    Für die nun vor der Entlassung stehenden Beschäftigten ist die Werksschließung natürlich katastrophal. Wo sollen so viele spezialisierte Arbeitskräfte in der Umgebung neue Beschäftigung finden? Da werden ganze Lebensplanungen mit einem Schlag über den Haufen geworfen. Allerdings fragt sich, ob Nokia allein dafür den Schwarzen Peter verdient – oder nicht vielmehr der Staat der Hauptschuldige ist.

    Struck Nokia [24]Natürlich stellen sich die Politiker so hin, als täten sie etwas für die Arbeitnehmer. Das ist schließlich ihr Job. Doch tun sie nichts, was den Arbeitnehmern wirklich nützt, sondern klagen nur an. Es wird der Eindruck erweckt, das Unternehmen entzöge sich seiner „sozialen Verantwortung“, wenn es den Produktionsstandort verlegt. Welch absurde Erwartung gegenüber einem Unternehmen, das sich den Marktgegebenheiten genauso anpasst wie eine Kuh die fressen will, und stets zur saftigsten Wiese wandert. Die Politik hat dafür zu sorgen, dass Deutschland eine saftigere Wiese als z.B. Rumänien ist. Etwa durch niedrige Steuern, günstige Infrastruktur, gute Grundbildung der Arbeitnehmer. Die Entscheidung von Nokia für Bochum wäre wohl kaum ohne ca. 60 Millionen an Subventionen [25] gefallen. D.h. der Standort Bochum war von Anfang an nicht konkurrenzfähig. Verlieren die Subventionen ihren Einmaleffekt, ist das Unternehmen mit laufenden Kosten konfrontiert und tendiert zur Kostenreduktion.

    Motorola und die Boykottkasper

    Das Beispiel der Werksschliessung von Motorola in Flensburg zeigt, dass Deutschland kein allzu interessanter Standort für Handyproduktion und sogar -vertrieb zu sein scheint. Man war also gewarnt, hat aber natürlich nichts daraus gelernt. Lächerlich, dass auch bei Motorola zum Handyboykott aufgerufen [26] wurde. Damit wollen sich Populisten wie Seehofer und Struck [27] bei der Bevölkerung als „einer von ihnen“ produzieren. Leider sagen unsere Boykottkapser nicht, was für Handys anstatt der Nokias sie nun nutzen wollen? Etwa die von Motorola? Oder etwa gleich ein „sozialer“ Handyhersteller, der gar nicht erst den unzureichenden Standort Deutschland für die Produktion erwogen hat? Was wäre daran nun sozial, grade auch noch die Unternehmen als Kunde zu beglücken, die nicht mal mehr in Deutschland investieren?

    Denn das Problem ist nicht nur Nokia, das mit Standortverlagerung bei nur fünf Proezent Personalkosten und 15 Prozent Renditemarge reagiert. Sondern die Subventionspolitik generell. Vielleicht hat Bochum einem anderen Standort die Jobs mittels Subvention „geklaut“. Nun könnte Bochum das selbe geschehen. [28]

    Das Büro von EU-Kommissionspräsident José Barroso räumte ein, dass Teile der Infrastruktur für das Nokia-Village – immerhin ein zweistelliger Millionenbetrag – aus der EU-Kasse für den, offiziell Tetarom III getauften Industriepark, zugeflossen sein könnten. „Wir prüfen das noch“, so ein EU-Beamter.

    Es darf gelacht werden, alternativ bleibt sonst nur heulen. Wir zahlen mit unseren Abermilliarden an Steuern die Subventionspolitik der EU, die uns dann hier die Jobs „klaut“. Indem das an sich nicht allzu große Einsparpotential bei den Personalkosten durch die Einnahmemöglichkeiten von EU-Subventionen erst die Entscheidung für einen anderen Standort fällt.

    Doch warum steht nur Nokia als Bösewicht da? Warum nicht unsere scheinheiligen Politiker, die verantwortlich sind für diesen absurden Subventionsschacher? Warum wird nicht die EU von den Medien kritisch als Geld- und Jobgrab durchleuchtet?

    Politiker inszenieren sich als Problemlöser, doch sie selbst sind das Problem.

    Nebenaspekt: Standortfaktor Bürokratie stranguliert vor allem Mittelständler und Kleinbetriebe. Diese sterben still und ohne mediales Interesse. Auch hier sind die Politiker die Verantwortlichen. Weniger Staat könnte die drastische Nokia-Entlassungen viel leichter auffangen durch einen von Bürokratie und Abgaben entlasteten Mittelstand und Kleinbetriebe.

    Börsencrash

    Die Anhänger staatlicher Regulationen laufen wahrscheinlich demnächst zum selbst inszenierten Höhenflug auf. Nichts dokumentiert vordergründig besser, wie unzureichend die freie Marktwirtschaft funktioniert, als ein Börsencrash. Die freien Kräfte des Marktes werden systematisch negativ dargestellt, besonders in Europa. Und das, obwohl wir im Modell des Sozialismus den direkten Vergleich haben, welches System nicht nur mehr Wohlstand erwirtschaftet, sondern auch mit einem höheren Grad an Freiheit und Rechten korreliert.

    Aber die Linken aus der DDR und die 68er geben keine Ruhe, und sind mit Argumenten auch nicht erreichbar. Sie müssen schlecht reden, was besser ist als jedes andere Wirtschaftssystem, sofern es ein gewerkschaftliches und sozialstaatliches Regulativ beinhaltet. Nur was schlecht ist, ist verbesserungswürdig, und nur wer als Verbesserer auftreten kann, kann Macht für sich beanspruchen. Fakten zählen dabei nicht – sondern nur geschürte Emotionen. Darum werden die Linken die Folgen der Mortage-crisis in den USA vorhersagbar für ihre propagandistischen Belange in den kommenden Monaten ausschlachten.

    BörsencrashZuerst ist ein Börsencrash stets eine Reaktion auf eine Schieflage, die zu lange von den Märkten ignoriert wurde oder eine schlagartige Veränderung entscheidender Parameter. Dass der „housing-boom“ in den USA nur so lange anhalten konnte, wie ständig frisches Geld zur Verfügung stand, um ständig teurere Häuser zu finanzieren, versteht jeder BWLer im ersten Semester. Mit den steigenden Zinsen mussten die Preissteigerungen und die Bautätigkeit irgendwann nachlassen. Und – das wird bisher in der Analyse sträflich vernachlässigt – weil irgendwann, wenn ganze Städte ihre Fläche um 25% und mehr erweitern, in nicht einmal einem Jahrzehnt das Angebot die Nachfrage übersteigen muss.

    Nach dem Börsencrash von 1929 hatte man den Schluss gezogen, dass durch die Notenbanken bereit gestellte Liquidität Depressionen erheblich mildert und eventuell sogar verhindert. Nach dieser Grundsatzüberzeugung verfuhr vor allem FED-Chef Alan Greenspan, der stets die Zinsen senkte, wenn sich ernsthafte Belastungen für die Kapitalmärkte zeigten. So insbesondere bei der Krise um den Hedge-Fonds LTCM [29], aber auch nach den Anschlägen von 9/11.

    Somit wurde immer wieder das Abgleiten in längere, tiefe Rezessionen verhindert, aber gleichzeitig mit dem vielen überschüssigen Geld eine Inflation von Kapitalanlagen in Gang gesetzt. 1999/2000 die Internet-Bubble, und jüngst der housing-boom. Solche durch kostengünstige Kapitalbeschaffung getriebenen Preisfindungen haben es an sich, dass ihnen eines Tages die Luft ausgeht. Und da die meisten Marktteilnehmer der menschlichen Natur frönen, sich gerne reich werden zu sehen, halten sie ihre Anlagen so lange, bis der Nachfrageüberhang (bedingt durch billiges Geld) in Angebotsüberhang umschlägt. Dann wollen viele noch ganz schnell ihren grade eben noch auf dem Papier vorhandenen Reichtum in handfeste Dollars und Euros, Yuan und Yen umtauschen. Und es kommt zum Crash.

    Den sah die FED kommen, und senkte schon mal vorab die Zinsen. Doch im Fall der housing-crisis mit all den gebauten Hütten nützt das auch nicht viel. Woher sollen denn die Käufer kommen, wenn sie schon eine schöne Wohnung haben?

    D.h. es gibt immer wieder Fälle von Fehlallokation von Kapital im großen Stil, mit der Folge erheblicher Kapitalvernichtung. Beliebt ist es dann in den Medien, die Summen hochzurechnen, die z.B. gestern den DAX ins Nirvana entschwinden ließ. Was so nicht stimmt. Schließlich haben nicht alle zum Höchstkurs oder Vortageskurs gekauft. Prekär wird es allerdings wenn in großem Umfang mit geliehenem Geld spekuliert wurde. So werden nun viele US-Bürger die ihre Häuser beliehen hatten für Konsumausgaben auf ihren Schulden sitzen bleiben, während ihre Immobilie aufgrund rückläufiger Nachfrage an Wert verliert. Eine Kettenreaktion kommt in Gang, weil angefangen bei der Bauwirtschaft Jobs wegfallen, die zusammen mit der hohen Schuldenbelastung der Immobilienbesitzer zu einem Rückgang des Konsums führen. Daran ändern vorerst auch niedrigere Kapitalkosten via Zinssenkungen wenig.

    Solche „Exzesse“ lassen sich letztlich nicht vermeiden. Sie gehören leider zu einer freien Marktwirtschaft, da stets nur ein Teil der Marktteilnehmer vorausschauend genug agiert. Dennoch schuf die relativ freie Marktwirtschaft mehr Möglichkeiten der Wertschöpfung als ein überreguliertes System wie der französische Etatismus oder gar der Sozialismus.

    Marktwirtschaft setzt enormes schöpferisches Potential bei den Menschen frei. Ist Kapital ausreichend und günstig genug vorhanden, bestehen keine zu großen bürokratischen Hemmnisse, so erholt sich die Wirtschaft von ihren Fehlentwicklungen wieder – schon allein aufgrund der anhaltenden, wenn auch vorüber gehend reduzierten, wertschöpfenden Tätigkeit ihrer Komponenten.

    Der von den Linken inszenierten „Kaptialismuskritik“ steht eine von noch viel größeren Missständen geprägte staatliche Misswirtschaft gegenüber. Man betrachte nur die Schieflagen der Sozialsysteme. Kein Renten- und Sozialhilfemodell in Europa ist auf Dauer finanziell tragfähig, und der Kollaps selbiger wird nur aufgeschoben durch immer neue Steuererhöhungen. Mit der Folge, dass langfristig die Wertschöpfung in der freien Wirtschaft durch nicht mehr erbringbare Abgabenlasten stranguliert wird. Damit zerstört sich ein überzogener, finanziell nicht solide organisierter Sozialstaat selbst, und wird sich als noch unsozialer erweisen, als die viel geschmähten freien Märkte.

    Bildungsdefizite in Betriebs- und Volkswirtschaft

    Bildung Wirtschaft [30]Leider hat sich aufgrund eher marktfeindlicher Kräfte im Zuge der sozialistisch orientierten 68er-Ideologie eine skeptisch-ablehnende Haltung in Europa gegenüber der Marktwirtschaft etabliert. Zugleich haben es die einst marktwirtschaftlich-konservativen und liberalen Eliten versäumt, über die positiven Aspekte der Marktwirtschaft und ihrer Wirkungsweise zu informieren. Zu allererst hätte dies in den Schulen stattfinden müssen. Doch das Gegenteil findet statt, was einmal mehr die erfolgreiche Unterwanderung der Gesellschaft durch die linksextremistischen 68er belegt.

    Die FAS [31] schreibt:

    In den untersuchten Lehrplänen der Sekundarstufe 1 tauchen wirtschaftliche Zusammenhänge nur in Sozialkunde oder Politik auf und werden mit diesem fremden Blick gelehrt. In den Lehrplänen erscheinen als zentrale wirtschaftsrelevante Themen: die Unterschiede zwischen sozialer Marktwirtschaft und freier Marktwirtschaft; das in deutschen Texten und Lehrplänen sehr stark gewichtete Thema Arbeitskampf und Tarifkonflikt; sowie staatliche Regulierung der Wirtschaft.

    Bei solchen Vorgaben bedarf es schon eines ausgesprochen ambitiösen Lehrers oder Lehrbuchautors, um Interesse am faszinierenden Zusammenspiel von Nachfrage und Angebot – schließlich die Basis unserer Wirtschaftsordnung – zu wecken.

    Die ganze Bandbreite des antikapitalistischen Ressentiments taucht in den untersuchten Schulbüchern auf. Freie Marktwirtschaft, so das Lehrbuch „Team“ aus dem Schöningh-Verlag, geht nur einher mit einem „Nachtwächterstaat“. Immer noch populär ist die Karikatur des kapitalistischen Plutokraten im Nadelstreifenanzug. In einer Grafik zur Einkommensverteilung in einem weiteren Schöningh-Arbeitsbuch erscheint der fette Reiche mit Blume im Mund gegenüber einem schwitzenden Arbeiter. Getreu nach Marx arbeiten Unternehmer und Reiche also nicht, sondern besitzen nur. In FAKT, einem in Brandenburg (und in abgeänderter Fassung auch in anderen Bundesländern) eingesetzten Text aus dem Cornelsen-Verlag, freut sich der Cartoon-Kapitalist, dass die EU-Beitrittsländer ihm helfen, deutsche Sozialstandards abzuschaffen. Das ist nicht Polenhetze im Boulevardblatt, sondern deutsches Schulbuch.

    Aus der Sicht des zukünftigen Festangestellten

    Da verwundert es kaum, dass eine Untersuchung der Arbeitgeber-Initiative Junior Projekt in Köln im Jahre 2003 herausfand, dass Unternehmer in nordrhein-westfälischen Schulbüchern im Kontext von Kinderarbeit, Müllbergen, Internetsucht, Alkoholismus, ungerechten Löhnen und Arbeitslosigkeit erscheinen.

    Wie die meisten Bücher ist FAKT aus der Sicht des zukünftigen Festangestellten mit Betriebsratsvertretung geschrieben oder des zukünftigen Klienten des Sozialstaats. Im Kapitel „Was tun gegen Arbeitslosigkeit“ beschreibt FAKT nicht etwa, wie Unternehmen Arbeitsplätze schaffen, sondern nennt Selbsthilfegruppen, Montagsdemonstrationen sowie staatliche Programme. Dann wird gelehrt, dass Arbeitgeber mit der Drohung von Werksschließung die Löhne drücken. Es folgt ein Auszug aus dem Programm des DGB, Wort für Wort, mit der gesamten gescheiterten Voodoo-Ökonomie von 30-Stunden-Woche, Rente mit 60 und Aufteilung von Vollzeit- in Teilzeitjobs, damit jeder ein Stück vom fixen Kuchen abbekommt. Eine Alternative aus der realen Welt beschreibt FAKT nicht. Als Gründe für die Arbeitslosigkeit nennt FAKT Computer und Roboter, ein beliebter Topos in den deutschen Büchern. In einem anderen Text zerstören PC und Internet die Kommunikation und machen Angestellte zum „anonymen Code“.

    Unternehmen bleiben eine „Black Box“

    Wenn die deutschen Lehrpläne und Schulbücher eines auszeichnet, dann die extreme Gewichtung von Gruppeninteressen, sozialen Klassen und Arbeitskonflikt. Wirtschaftliches Handeln wird eingeordnet in das traditionelle sozialdemokratische Universum von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die in einem institutionalisierten Geflecht von Tarifverhandlung und Arbeitsrecht zueinanderstehen. Auch wenn einige Bücher Arbeitgeber und Arbeitnehmer ganz paritätisch und neutral mit ihren jeweiligen Interessenvertretungen darstellen – die Konzentration oder gar Reduktion auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen und deren Institutionalisierung ist kaum geeignet, wirtschaftliche Zusammenhänge und Anreize zu erklären. Anstatt mehr Verständnis dafür zu lernen, was den Bäcker dazu bewegt, mir morgens meine Brötchen zu backen, und wie zum Beispiel Steuern und Abgaben seine und meine Anreize ändern, werden Schüler durch die Konzentration auf Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Kategorien und den Sozialstaat früh im verteilungspolitischen Betrachten wirtschaftlichen Handelns sozialisiert.

    In den meisten der untersuchten deutschen Schulbüchern bleiben die Unternehmen eine „Black Box“, in der irgendwie Geschäfte gemacht werden. Die Einzelheiten bleiben meist unklar; wichtige Rollen scheinen Werbung und „die Konsumgesellschaft“ zu spielen. Die Unternehmen sind im „Wirtschaftskreislauf“ eingebettet, einem keynesianischen Gebilde aus Röhren und Pumpen und fließendem Geld.

    Schülern wird empfohlen, sich bei Attac zu informieren

    In dieser abstrakt makroökonomischen Welt sucht man meist vergeblich nach Portraits von erfolgreichen Unternehmern. Dabei liefert Deutschland mit seinen gewaltigen wirtschaftlichen Gründerphasen die reichhaltigste Unternehmererzählung außerhalb der Vereinigten Staaten. Sie kommt fast überhaupt nicht vor. Anhand der enorm erfolgreichen deutschen Mittelständler könnten Schüler auch lernen, wie Globalisierung funktioniert. Stattdessen lernen sie das Fürchten. Im Abschnitt „Soziale Marktwirtschaft und Globalisierung“ eines Politiktextes von Klett stehen die Überschriften „Der tägliche Kampf“, „Kapital ersetzt Arbeit“ und „Moderne Sklaverei“.

    In einem Handbuch zum Thema Globalisierung des Cornelsen-Verlags stehen Kapitelüberschriften wie „Rückkehr des Mittelalters“, „Rückkehr des Manchester-Kapitalismus“ und „Brasilianisierung Europas“. Indien und China sind erfolgreich, so der Cornelsen-Text, weil sie Staatseigentum und Protektionismus praktizieren, während die ärmsten Länder Afrikas freie Marktwirtschaften haben. Schülern wird empfohlen, sich bei der Anti-G-8-Protestgruppe Attac zu informieren. Eine Quelle pro Globalisierung nennt Cornelsen nicht.

    Nachdem die Bevölkerung relativ schlecht bzw. falsch über die Mechanismen der Marktwirtschaft informiert ist, dafür aber umso mehr mit Ängsten und Vorurteilen beladen wurde, verfangen linkspopulistische Heilsversprechen umso mehr. Fordern vom Staat und bloß nicht fragen, wie denn all die schönen Geschenke bezahlt werden sollen, ist zum Ritual von Interessengruppen einerseits, und zum Bieterwettbewerb der Parteien andererseits geworden.

    Der Staat sieht sich nicht mehr als rahmengebende Institution für eine möglichst effektive Wertschöpfung als Wohlstandsgrundlage, sondern verlegt sich auf die Rolle, Einkünfte – unabhängig von erbrachter Leistung – zu garantieren. Ausdruck dieses irrationalen Wahnsinns sind die Grünen und die SED-Nachfolger (Linkspartei) mit ihren Forderungen nach einem für jeden Bürger ausbezahlten Bürgergeld in Höhe von über 400 Euro (Grüne) und 60% vom Durschnittsnetto (SED-Nachfolger) [32].

    Hier zeichnet sich ein Teufelskreis ab, der immer höhere Erwartungen an die Staatskasse weckt, zugleich aber die Möglichkeit, diese zu füllen, immer stärker durch die zwangsweise Gegenfinanzierung untergraben wird. Hinzu kommt die ständige und zunehmende Negativinformation gegenüber der Marktwirtschaft, mit der die Bevölkerung leicht verführbar gemacht wird für linke Destruktivkonzepte.

    Der Lösungsansatz der Misere bedeutet somit das Informationsdefizit über volks- und betriebswirtschaftliche Belange aufzuarbeiten und die Vorteile einer freien Marktwirtschaft mit sozial abfedernder Komponente wieder bewusst zu machen. Gewiss, es ist ein System mit Fehlern und Schwächen, aber – und darauf kommt es an – es ist das Wirtschaftssystem, das am ehesten Wohlstand für eine breite Bevölkerung ermöglicht.

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    Holland in Not. Deutschland auch.

    geschrieben von PI am in Altmedien,Islam,Islamisierung Europas,Menschenrechte,Migrantengewalt,Multikulti,Niederlande,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

    hassoun-poettering.jpgDer niederländische Parlamentarier Geert Wilders kündigt für den 25. Januar die Veröffentlichung eines islamkritischen Films an, der schon im Vorfeld hohe Wellen schlägt. Die Welt fragt sich, ob da einer die Lehren aus dem Mord an Theo van Gogh nicht begriffen habe und das EU-Parlament verfälscht die Drohrede des syrischen Großmuftis gegen die Niederlande zur Friedenspredigt.

    Man fragt sich, was der größere Skandal ist: Dass sich eine angesehene konservative Zeitung aus dem Konsens der freiheitlich demokratischen Grundordnung verabschiedet, und den Verzicht auf die Wahrnehmung der freien Meinungsäußerung fordert, wenn diese terroristischen Mördern nicht genehm ist? Oder dass das europäische Parlament auf seiner offiziellen Homepage [33] die Rede des Großmuftis des syrischen Terrorstaates zur Friedensbotschaft umdichtet und die eindeutigen Drohungen des Redners gegen die Niederlande den Bürgern schlichtweg unterschlägt? Dort liest man:

    In seiner heutigen Rede vor dem EP betonte der Großmufti von Syrien, Sheikh Ahmad Badr Al-Din Hassoun, er glaube nicht an den „heiligen Krieg“. Niemand dürfe die Religion missbrauchen, um zu töten. Vielmehr müsse jeder das Leben unterstützen. Zudem unterstrich er, dass „die Frau von den Menschen und nicht von der Religion unterdrückt“ werde. Der Besuch fand im Rahmen des „Europäischen Jahres des Interkulturellen Dialogs“ statt, zu dem das EP bedeutende Persönlichkeiten einladen wird.

    „Ich bin tief überzeugt, und viele mit mir, dass ein friedliches Zusammenleben von Kulturen und Religionen sowohl in der Europäischen Union als auch mit den Völkern in allen Regionen der Welt, insbesondere jenseits des Mittelmeers, im Nahen Osten, zugleich möglich und nötig ist“, so EP-Präsident Hans-Gert Pöttering zu Beginn der feierlichen Sitzung.

    Seine Unkenntnis über die Verhältnisse im Nahen Osten hatte der deutsche Präsident des europäischen Parlaments Pöttering (Rechts im Bild mit Großmufti Scheich Hassoun) bereits in einer skandalösen Rede vor der Knesset offenbart, die ihm eine diplomatisch einzigartige Rüge [34] des israelischen Parlamentspräsidenten einbrachte.

    Im folgenden Bericht wird der islamische Gastredner als Friedensbotschafter in den schönsten Farben gemalt. Fortgelassen wird dabei aber die folgende Drohung gegen die Niederlande, die sich auf die geplante Veröffentlichung eines islamkritischen Films in der Tradition Theo van Goghs durch den Politiker Geert Wilders bezieht, und die von niederländischen Bloggern [35] im Originaltext der Rede entdeckt wurde:

    Wenn es zu Aufständen, Blutvergießen und Gewalt nach der Veröffentlichung des Koranfilms des PVV-Führers Geert Wilders kommt, dann ist Wilders dafür verantwortlich. Wenn Widers in seinem Film den Koran zerreisst oder verbrennt, dann zettelt er damit Krieg und Blutvergießen an. Es liegt in der Verantwortung des niederländischen Volkes, Wilders zu stoppen.

    Bekannt ist dieses Zitat auch der Welt, die sich ausdrücklich auf die Drohung des syrischen Geistlichen bezieht. Wer anders als eine konservative Tageszeitung wäre berufen, in aller Schärfe die Presse- und Meinungsfreiheit als elementares Grundrecht gegen terroristische Drohungen zu verteidigen? Bedauerlicherweise knickt das Blatt in beschämender Weise ein. Unter der Überschrift „Rechtspopulist will Muslime provozieren [36]“ verabschiedet sich die Welt von den Errungenschaften der aufgeklärten Zivilisation:

    Will er der nächste Theo van Gogh werden? Trotz aller Warnungen will der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders im Januar einen Film zeigen, der als erneute Beleidigung des Islam verstanden werden könnte. Die ersten Warnungen sind deutlich: „Es wird Dutzende Tote geben.“

    Niemand kann behaupten, Geert Wilders sei nicht gewarnt gewesen. Der niederländische Rechtspopulist weiß um das tragische Ende des Filmemacher Theo van Gogh, der im November 2004 von einem muslimischen Fundamentalisten am helllichten Tag bestialisch ermordet wurde. Van Gogh hatte den Kurzfilm ,,Submission“ gedreht, der den Islam scharf kritisiert. Das eigentliche Ziel des Anschlags, dass das einst so liberale Nachbarland nachhaltig verändert hat, galt der islamkritischen Politikerin Ayaan Hirsi Ali. Die weltberühmte Niederländerin somalischer Herkunft muss sich bis heute verstecken und täglich um ihr Leben bangen.

    All das weiß Wilders. Und doch will der Politiker am 25.Januar einen zehnminütigen Film zeigen, der als erneute Beleidigung des Islam verstanden werden könnte. Wilders hat niemandem die Handlung verraten, und so gibt es nur Mutmaßungen. Aber es geht um den Koran, und der Beitrag orientiert sich offenbar am Vorbild „Submission“.

    Fernsehsender in Holland haben die Ausstrahlung schon verweigert. Wilders versuchte daraufhin, den Streifen in der Sendezeit der politischen Parteien unterzubringen. Auch das klappte nicht. Nun will das Enfant Terrible aus der Provinzstadt Venlo sein Anti-Islam-Pamphlet bei YouTube zeigen. Die Macher der amerikanischen Videoplattform äußerten bislang keinerlei Bedenken.

    Sie haben richtig gelesen: Die vormals konservative deutsche Tageszeitung Die Welt bezeichnet den Mord an Theo van Gogh durch einen muslimischen Terroristen als eine Warnung, die es in Zukunft zu berücksichtigen gilt, wenn europäische Bürger, Journalisten oder Parlamentarier sich zum Islam in einer Weise zu äußern beabsichtigen, die von Terroristen „als Beleidigung des Islam verstanden werden könnte„.

    1933 mussten die Nationalsozialisten die freie Presse in Deutschland noch gleichschalten. Mit den feigen Enkeln der damaligen Journalisten wird man nicht soviel Mühe haben. Die hätten schon die Hakenkreuzfahne gehisst, als in den 20er Jahren die ersten Braunhemden auf Deutschlands Straßen marschierten. Man kann sich nur noch schämen.

    (Spürnasen: Jutta, Kowski)

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    „Ihr seid die Fremden hier!“

    geschrieben von PI am in Islamisierung Europas,Niederlande | Kommentare sind deaktiviert

    Bouchra IsmailiGestern berichtete PI [37] noch über die Forderung der SZ nach mehr Einfluss der muslimischen Elite. Nun, in Holland ist man schon etwas weiter. Dies hier [38] ist die Website der Rotterdamer Arbeiterpartei (PvdA). Bitte beachten Sie, dass bei der Stadträtin Bouchra Ismaili (Foto) keine E-Mail-Adresse angegeben ist. Man kann vermuten, wie es zu der Entfernung ihrer E-Mail-Adresse gekommen ist, wenn man den Eintrag vom 14. Januar 2008 auf dem englischsprachigen holländischen Blog The Dutch Daily [39] liest, den wir nachfolgend übersetzt zur Verfügung stellen.

    In unserer glorreichen multikulturellen Gesellschaft wird es einem keinen Augenblick langweilig. Heute veröffentlichte der konservative holländische Blog HetVrijeVolk.com eine zornige E-Mail der Stadträtin Bouchra Ismaili von der Rotterdamer Arbeiterpartei. Ich zitiere:

    „Hör gut zu, du verrückter Freak. Wir sind hier, um hierzubleiben. Hahahahaha. Fall tot um! Ich bin eine holländische Muslima und ich werde hierbleiben, bis ich sterbe.“

    Ismaili führt weiter aus:

    „Ihr seid die Fremden hier!!! Mit Allah an meiner Seite fürchte ich niemanden. Ich und meine Mit-Muslime sind lebendig! Deine Spezies wird vom Hass verzehrt. Hier mein Rat: Konvertiert zum Islam und findet Frieden im Herzen!“

    Nun, was genau hat Ismaili dazu gebracht, auszurasten?

    Ein gewisser Jos Parbleu hat ihr zwei Zitate des türkischstämmigen Holländers Okay Pala geschickt, der ein örtlicher Leiter der radikalislamischen Organisation Hizb ut-Tahrir [40] ist. Während eines Interviews mit der Zeitung De Telegraaf hatte dieser gesagt:

    „Wir lehnen die Redefreiheit ab, weil wir die Demokratie ablehnen“ und „Was Sie brauchen, ist ein gewaltiger Bombenanschlag“.

    Hizb ut-Tahrir ist auch dafür bekannt, islamistische Pamphlete in holländischen Städten zu verteilen. In diesen Pamphleten ruft Hizb ut-Tahrir zu Aktionen gegen Leute auf, die den Islam beleidigen [41], oder auch gegen die Ungläubigen ganz allgemein [42]. Nach Angaben des holländischen Geheimdienstes betrachtet sich Hizb ut-Tahrir selbst „als noch nicht stark genug“, um im Kampf um die islamische Weltherrschaft „Gewalt anzuwenden.“

    Zum Glück gibt es mehr als genug moderate Moslems in den Niederlanden. Sie wissen schon, diejenigen, welche die liberale Demokratie mit offenen Armen angenommen haben. Diese brandneuen Mittelklasse-Moslems, die uns vor den Radikalen schützen werden. Erfolgreiche Migrantenpolitiker wie zum Beispiel …. Bouchra Ismaili.

    Aber Bouchra Ismaili erhob ihre Stimme nicht gegen Okay Pala. Sie beruhigte nicht die holländischen Bürger, die wegen der zunehmenden Macht des radikalen Islam in den Niederlanden ehrlich besorgt sind. Stattdessen wandte Ismaili ihren Zorn gegen … Jos Parbleu und das, was sie „seine Spezies“ oder „Teufelsanbeter“ nennt.

    Ich muss zugeben, dass Ismaili in einem Punkt Recht hat: Die ethnischen Holländer werden rapide zu Fremden in ihren eigenen Städten. Heute sind 36 Prozent [43] der Rotterdamer nicht-westlicher Herkunft, z.B. surinamesischer, türkischer oder – wie Ismaili – marokkanischer. Bei den unter 21-Jährigen ist der Anteil allerdings bereits auf ungefähr 53 Prozent [44] angewachsen.

    Jetzt beginnen die Auswirkungen dieser demographischen Schockwelle sichtbar zu werden. Im Oktober geriet eben dieser Stadtrat von Rotterdam in die Schlagzeilen, weil einige Mitglieder beklagten [45], dass sie nicht in der Lage waren, ihre Stadtratskollegen zu verstehen, weil diese während der Sitzungen und in den Pausen türkisch sprachen.

    Es sieht so aus, als ob die multikulturellen Radikalen schließlich ihr Ziel erreicht haben. Die ethnischen Holländer werden zunehmend in allen großen Städten an den Rand gedrängt. Während sie mehr als die Hälfte ihres Einkommens dem multikulturellen Sozialstaat opfern, sind sie dazu verdammt, als gesellschaftliches Substrat zu dienen, als eine Art Agar-Agar [46], auf dem sich die ‚reichen Kulturen‘ vermehren….

    Hier [47] ist die E-Mail der Stadträtin in voller Länge im holländischen Original. Wir würden uns freuen, wenn ein holländisch-sprechender PI-Leser sie für uns und unsere Leser übersetzen könnte.

    » Akte Islam: Sozialistische moslemische Politikerin fordert Niederländer dazu auf, zum Islam zu konvertieren [48]

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    SZ: Muslimische Elite muss Einfluss gewinnen

    geschrieben von PI am in Dhimmitude,Islam | Kommentare sind deaktiviert

    Hochgradige Verprantelung mit völliger Wirklichkeitsresistenz demonstriert heute wieder einmal die Süddeutsche, diesmal mit einem Kommentar von Nicolas Richter [49]. Staunend nehmen wir zur Kenntnis, dass es sich bei der Tatsache, muslimische Jugendliche seien überdurchschnittlich häufig an Gewalt beteiligt, lediglich um ein „verbreitetes Gefühl“ handeln würde.

    Mitunter vermengen sich sogar Islam, Terror und U-Bahn-Schläger in einem Schmelztiegel der Ängste zu einer grünlich-giftigen Brühe.

    Unfassbar sowas. Da muss die SZ gegensteuern.Wir erfahren von dem klugen Mann viele neue Dinge, zum Beispiel, dass es die Areligiösen wären, die Gewalt und Terror verbreiten, Angst vor den Muslimen irrational sei, die Kampagnge gegen die doppelte Staatsbürgerschaft hysterisch war, katholische Konservative und religiöse Muslime viele gemeinsame Werte und Vorstellungen über Familie und die Rolle der Frau besitzen und es sowieso Zeit wird, dass die muslimische Elite Einfluss in der Politik bekommt. Wir lernen sogar, dass der Chef der europäischen Muslimbruderschaft [50], Tariq Ramadan, ein gemäßigter Moslem ist, der seit Jahren versucht

    zwischen strengem Islam und westlicher Moderne zu vermitteln. (…) Er ist kein Islamist, aber Konservative verachten ihn ebenso wie Feministinnen oder linke Laizisten.

    Gut zu wissen, es besteht ja auch die weit verbreitete Ansicht, die Erde sei eine Kugel – vielleicht könnte Herr Richter uns aufklären, dass es sich doch um eine Scheibe handelt.

    Gemessen an den vielen Pauschalurteilen, die über sie gefällt werden, sind Europas Muslime sehr beherrscht.

    Finden wir auch. Das bißchen Blutvergießen in London und Madrid – was ist das schon?

    (Spürnase: Reconquista)

    » nicolas.richter@sueddeutsche.de

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    Welt, SpOn, taz und sz thematisieren Jessen

    geschrieben von PI am in Altmedien,Linksfaschismus,PI | Kommentare sind deaktiviert

    ZeitungenDie skandalösen Aussagen des Lenin-Verehrers ZEIT-Feuilletonredakteurs Jens Jessen (PI berichtete erstmals am 11.1.) [51] über den von Migranten zusammengeschlagenen Rentner in der Münchner U-Bahn sind – nachdem gestern die BILD-Zeitung [52] das Thema groß gefahren hat – nun auch in den anderen Medien angekommen. Es berichten die Welt [53] (erstklassiger Kommentar von Thomas Schmid), SpOn [54], die taz (Konservativer Gesinnungsterror [55] und „Bild“ hetzt gegen „Zeit“-Feuilletonchef [56]) sowie die Süddeutsche [57] – die beiden letztgenannten im gewohnt klassenkämpferischen Stil.

    Lothar Müller schreibt in der sz:

    An diesem Mittwoch bekam die Redaktion des RTL-Dschungelcamps Post vom Bild-Kolumnisten Franz Josef Wagner: „Da Eure Show im Urwaldsumpf der Langeweile zu versinken droht, würde ich gern Jens Jessen, den Feuilleton-Chef der Zeit, bei Euch einweisen lassen. Der Mann hat den Unterhaltungswert eines durchgeknallten Dschungel-Tarzans.“

    Das war noch eine der milderen unter den Invektiven, denen Jessen in Websites wie „Politically Incorrect“, aber auch in Leserbriefen an die eigene Zeitung ausgesetzt ist, seit er in einem Videoblog vom 11. Januar 2008 zur Debatte um das Gewaltpotential ausländischer Jugendlicher Stellung genommen hatte.

    (…)

    Seinen Lesern als unverbesserlicher bürgerlicher Liberaler bekannt, ist Jessen in dieser Doppelgänger-Gestalt zum Leninisten mutiert. Auf der Website „Politically Incorrect“ wird dieser beschrieben: „Der Cordanzug spannt über dem Bierbauch, das schüttere Haar ist ergraut. An der Wand der Massenmörder Lenin in einsamer Denkerpose. Das Bild könnte er aus Honeckers Nachlass ergattert haben. Man kann sich keine bessere Karikatur der Unbelehrbarkeit einer 68er Witzfigur ausdenken.“

    Schon der denunziatorische Stil dieser Bildbeschreibung lässt aufhorchen. Vollends gibt sie sich als Infamie zu erkennen, liest man Jessens Erläuterung zur Herkunft seines Lenins: „Das Bild stammt aus der Parteileitung der Universität Leipzig, allwo es einige tapfere Studenten in der Wendezeit geplündert haben, als sie nach Stasi-Spitzelakten suchten. Einer von ihnen hat es mir später in Anerkennung meiner publizistischen Unterstützung der Stasi-Enttarnungen geschenkt.“

    Guter Witz! Wie fänden Sie es denn, wenn sich jemand Massenmörder Hitler an die Wand hängen würde, weil er das Bild in Anerkennung seiner Unterstützung der Gestapo-Enttarnungen geschenkt bekommen hat? Würden Sie das dann auch locker als Jagdtrophäe betrachten oder nicht vielleicht doch eher dem Besitzer Bewunderung für den „Führer“ unterstellen?

    (Danke an die vielen Spürnasen-Hinweise)

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    Multikulti führt in den Abgrund

    geschrieben von PI am in Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

    „Multikulti ist gescheitert“, erklärt Stefan Luft (Autor des Buches „Abschied von Multikulti. Wege aus der Integrationskrise [58]„) im Tagesspiegel [59]. Das musste geschehen, weil diejenigen, die Multikulti zur Staatsdoktrin erhoben haben, nie auf Integration Wert gelegt haben, sondern immer nur auf die Konservierung des Trennenden. Im Gegenteil diffamieren sie diejenigen, welche echte Integration in die Mehrheitsgesellschaft verlangen, bestenfalls als stockkonservativ, schlimmstenfalls als rechtsradikal. Nun stehen die Bevölkerungen überall in Europa vor dem Scherbenhaufen dieser Politik.

    (Spürnase: Hilmar T.)

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    Jemanden gestochen zu haben, gilt als Mutprobe

    geschrieben von PI am in Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert

    Es ist schon eindrucksvoll, welche offene und endlich ehrliche Berichterstatttung Roland Koch angestoßen hat. „Wir leben hier in einer Welt, die sich viele in den besseren Bezirken nicht vorstellen können. Und wenn diese Themen im Freundeskreis erörtert werden, gilt man häufig als Erz-Konservativer oder gar Rechter. Das ist aber Unfug“, so ein ranghoher Polizeibeamter aus Berlin-Neukölln. Der ganze Beitrag steht hier [60] in der Welt und ein weiterer interessanter hier [61] im Tagesspiegel.

    (Spürnasen: Moderater Taliban, Freewheelin, Johannwi und Paula)

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