Mirzo und Schachtschneider zum Kopftuchverbot im Sächsischen Landtag
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So viel geballtes Wissen über die politische Ideologie des Islam haben die Abgeordneten des Sächsischen Landtags wohl noch nie gehört. Am Freitag sprachen die in Damaskus geborene Journalistin Laila Mirzo und der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider in einer öffentlichen Anhörung zum AfD-Antrag, islamische Kopftücher in Kindergärten und Schulen zu verbieten.
Mirzo startete mit einem flammenden Plädoyer, den Freiheitskampf der Frauen in islamischen Ländern doch endlich auch in Deutschland zur Kenntnis zu nehmen. „Das islamische Kopftuch ist Ausdruck der Unterdrückung der Frauen und der Frühsexualisierung der Mädchen“, so Mirzo. Wenn Kinder auf Druck ihrer Eltern ein Kopftuch tragen müssen, werden sie zu Sexualobjekten degradiert, weil das Kopftuch vor sexuellen Übergriffen schützen soll. Mit dem Kopftuch werden Mädchen zudem gegenüber Jungen diskriminiert.
Schachtschneider ging noch weiter: Das Kopftuch sei ein „Symbol der Unterwerfung unter Allah“. Die Voraussetzung der Religionsfreiheit sei die Säkularisation. Daher könne sich der Islam generell und speziell in der Kopftuchfrage nicht auf die Religionsfreiheit berufen. Der Islam bliebe vielmehr eine politische Ideologie und erkenne die im Grundgesetz festgehaltenen staatsbürgerlichen Pflichten nicht an. Die Befehle dieser politischen Ideologie unter dem Deckmantel der Religion könnten daher unter keinen Umständen akzeptiert werden.
Nicht nur die AfD bedankte sich für die fachkundigen Vorträge. Auch aus den Reihen der CDU kam Lob. Zu befürchten ist allerdings, dass die CDU-Abgeordneten das wieder vergessen haben, wenn demnächst im Landtag die Abstimmung des „Gesetzes zur Einführung eines Kopftuchverbots in Schulen und Kindertageseinrichtungen“ ansteht.
[1]Auch in der Schweiz sind linke Schmierfinken, die bei den Qualitätsblättern hocken, schnell mit der Nazikeule zur Stelle. Hier vertritt die Blick das „Recht“ der Geschlechterdiskriminierung für moslemische Mädchen. Und wer für Turnunterricht und Kopftuchfreiheit eintrtitt, ist ganz klar ein Rechter.
Das Boulevardblatt Blick schreibt[2], von „berichten“ kann man kaum reden:
Die St. Galler Gemeinden sollen das Tragen von Kopftüchern und andern Kopfbedeckungen in der Schule verbieten. Dies empfiehlt der Erziehungsrat in einem Kreisschreiben.
Der Grund: Diskussionen um Kopftuch tragende Schülerinnen hätten in Einzelfällen zur Störung des Unterrichts und des Schulbetriebs geführt, wie heute die St. Galler Staatskanzlei schreibt. Deshalb brauche es klare Richtlinien.
«Es besteht Unsicherheit und Unklarheit in den Schulen», erklärte Bildungsdirektor Stefan Kölliker (SVP) gegenüber dem Regionaljournal Ostschweiz von Radio DRS. Kölliker ist auch Präsident des Erziehungsrats, der das Kreisschreiben formuliert hatte.
(…)
Laut Kölliker wird damit die Religionsfreiheit nicht tangiert. Das Kopftuch sei «kein religiöses Symbol», betont der Bildungsdirektor. Das Kopftuch könne deshalb genau gleich wie eine Wollmütze oder eine Dächlikappe in der Schule verboten werden.
Im Kanton Zürich hatte der Kantonsrat Anfang 2010 ein Kopftuchverbot für die Schulen diskutiert, dann aber mit 104 zu 65 Stimmen abgelehnt. Die SVP hatte per Motion ein «Gleichbehandlungsgesetz» gefordert.
Mit dem Kopftuchverbot und dem Zwang für alle Schülerinnen, am Turnunterricht teilzunehmen, wollte sie «die Schweizer Wertordnung in der Schule durchsetzen». Die andern Parteien erachteten solche Vorschriften als unnötig, weil nur eine sehr kleine Minderheit der Muslime in der Schule auf traditionellen Vorstellungen beharre.
Und als nächstes verteidigen die linken Schmierenjournalisten das „Recht“ moslemischer Mädchen und Frauen auf Beschneidung, Misshandeltwerden, Zwangsheirat und Ehrenmord.
[3]Wird in den Niederlanden nun doch eine Regierung gebildet, die den Willen der Wähler abbildet? Nachdem die bisherigen Gespräche zu keinem Ergebnis geführt haben – auch in Holland glaubten einige Christdemokraten, es lebe sich leichter, wenn man bestimmte Probleme totschweigt – hat Königin Beatrix nun einen neuen Vermittler eingesetzt. Und jetzt sitzt Geert Wilders mit am Verhandlungstisch der künftigen Koalition.
In den Niederlanden könnte es am Ende doch noch eine Rechts-Regierung unter Beteiligung des populistischen Islamgegners Wilders geben. Obgleich die Verhandlungen noch im Juni für gescheitert erklärt wurden, soll Wilders PVV noch doch in eine Rechts-Regierung eingebunden werden. Allerdings muss Wilders dafür über seinen eigenen Schatten springen.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist zum ersten Mal mit den Fraktionschefs der Rechtsliberalen und der Christdemokraten zu einem Sondierungsgespräch über eine gemeinsame Regierung zusammengekommen. Mehr als sechs Wochen nach den Parlamentswahlen vom 9. Juni, die keine klare Mehrheit für eines der politischen Lager der Niederlande erbrachten, trafen sich Mark Rutte von der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und Maxime Verhagen vom Christdemokratischen Appell (CDA) mit dem Chef der Partei für Freiheit (PVV) in einem zunächst geheim gehaltenen Raum in Den Haag.
Die CDA hatte bis vor kurzem Sondierungsgespräche mit Wilders abgelehnt. Auf Drängen des CDA-Altpremiers Ruud Lubbers (71) hatte die Fraktion der Christdemokraten diese Haltung am Samstag auf einer Sondersitzung aufgegeben. Lubbers war letzte Woche von Königin Beatrix als neuer Vermittler berufen worden, nachdem die Regierungsbildung ins Stocken geraten war.
Koalitionen bringen es mit sich, dass keine beteiligte Partei ihre Maximalforderungen aus dem Wahlkampf durchsetzen kann. Eine solche demokratische Selbstverständlichkeit ist kein Grund zur Schadenfreude. n-tv behauptet, Wilders müsse sich um 180 Grad wenden, um Grundsätze etwa wie die Religionsfreiheit anzuerkennen. Wer weiß, was Wilders tatsächlich sagt, im Gegensatz zu dem, was Medien wie n-tv daraus konstruieren, weiß auch, dass ihm alle Freiheiten, nicht nur die der Religion, am Herzen liegen. Schließung von Moscheen und Einstellung der Entwicklungshilfe können ohnehin nur Zukunftsmusik sein. Und ein Kopftuchverbot? Nun ja, das ist in Europa, in Belgien, Frankreich, Spanien und selbst in der Türkei oder in Syrien diskutabel. Ein wenig dürfen sich ja auch die Anderen bewegen, wenn sie regieren wollen.
(Foto: Geert Wilders und PI-Gründer Stefan Herre in Den Haag)
Endlich wissen wir, wer schuld daran hat, dass Frauen in der Türkei immer seltener berufstätig sind: Nicht etwa der Islam, in dem der Mann enntscheidet, ob die Frau arbeiten darf. Auch nicht Erdogan und seine AKP. Nein, das Verbot des Kopftuchs ist schuld und muss dringend abgeschafft werden. Mehr…[5]
[6]Gestern fand in den Niederlanden die Wahl zu dem 150 Sitze umfassenden Nationalparlament statt. Heute erklären die Mainstream-Medien (MSM), warum entgegen ihrer Prognosen nun doch Geert Wilders der Sieger dieses Wahlgangs wurde. Dessen Partei konnte sich von neun auf 24 Sitze und damit so stark wie keine andere Partei steigern. Die meisten Qualitätsmedien können sich aber augenscheinlich nicht ihrer Prognose erinnern, wissen dafür aber – meist – umso besser, was man als politisch Korrekter von Geert Wilders zu halten hat.
Die BILD-Zeitung[7] schiebt – wie man das als gutes Propagandablatt macht – in eine Frage eine Prämisse ein. Nämlich, dass Wilders Haider sei. Die Redakteure zeigen auch keine Parallelen zwischen diesen beiden auf. Genügt ihnen doch die Behauptung. An der Sicht des Nahost-“Konflikts“ der beiden dürfte es nicht liegen. BILD stellt auch heraus, dass Wilders – um seine negative Sicht auf den Koran zu beschreiben – diesen mit „Mein Kampf“ vergleicht. Das dürfte nicht Haiders Sicht gewesen sein, der nach hiesiger Kenntnis nichts mit der NS Ideologie verglichen hat, um seine Abscheu zu dokumentieren. Vielmehr fand er lobende Worte für die Arbeitsmarktpolitik der Nazis. Aber Fakten stören BILD nur und unterstellt, dass auch seine Leser nicht mit solchen belästigt werden wollen.
In die Schlagzeilen geriet Wilders zuletzt mit seinem islamkritischen Kurzfilm „Fitna“ (dt. „Zwietracht“), den kein Fernsehsender zeigen wollte. Am 27. März 2008 veröffentlichte Wilders den Film, der islamistischen Terror in direkten Zusammenhang mit dem Koran stellt, deshalb im Internet. Das Ergebnis: Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Im Februar 2009 verbot ihm Großbritannien die Einreise und die Vorführung seines Filmes im Parlament.
Was BILD verschweigt: Die Ausweisung bzw. Abschiebung Wilders durch britische Behörden war rechtswidrig, wie ein Gericht Ihrer Majestät feststellte. Der BILD scheint auch entgangen zu sein, dass Wilders mittlerweile in London im House of Lords den Film vorstellte und über dessen Inhalt diskutierte. Es hätte auch zum ganzen Bild(!) gehört, zu erwähnen, dass die Anklage gegen Wilders durch die Staatsanwaltschaft – weil sie keine strafbare Handlung erkennen wollte – eingestellt worden war, bevor das Verfahren durch ein Klageerzwingungsverfahren seitens muslimischer Verbände fortgeführt wurde.
Spiegel-Leser wissen dagegen wieder mehr! Der Mann, dem laut SpOn am Wahltag[8] (09.06.2010) noch die „Entzauberung drohte“
Wahlen in den Niederlanden
Geert Wilders droht die Entzauberung
Doch Umfragen sehen den Islamkritiker mit der wasserstoffblonden Tolle allenfalls auf Platz vier, abgeschlagen hinter der rechtsliberalen Partei für Freiheit und Demokratie (VVD), der sozialdemokratischen Arbeitspartei (PvdA) und den Christdemokraten von Regierungschef Jan Peter Balkenende. Die Wirtschaftskrise bewegt die Niederländer in jüngster Zeit offenbar mehr als die Einwanderungspolitik.
wird am 10.06.2010 vom Spiegel – da die Fakten nun mal nicht zu leugnen sind – zum Sieger der Wahl[9] erklärt.
Wilders zieht die Niederlande nach rechts
Der eigentliche Wahlsieger aber heißt Geert Wilders. Der Rechtspopulist wurde mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) mit 24 Sitzen zur drittstärksten Kraft in den Niederlanden – noch vor den regierenden Christdemokraten.
Da hat sich die Lektüre von SpOn mal wieder gelohnt…
Das zweite Springer Blatt DIE WELT[10] stellt in der Schlagzeile „Mit Geert Wilders rückt Holland nach rechts“ eine Behauptung auf, deren Begründung sich der Redakteur im Artikel dann allerdings spart. Jedoch muss man dankbar sein, dass man sich in dem Beitrag einer rationalen Sicht auf die Ergebnisse befleißigt.
Nun werden sich wieder diejenigen zu Wort melden, die glauben, dass sich die Niederlande mit diesem Wahlergebnis langsam aus dem Kreis zivilisierter Demokratien entfernen. Doch das Gegenteil ist richtig: In den letzten Wochen haben alle Spitzenkandidaten in der Sache hart, aber mit Fairness und gegenseitigem Respekt in unzähligen Debatten miteinander gestritten. Die Bürger nahmen großen Anteil, und sie haben sich nicht zuletzt mit einer erneut hohen Wahlbeteiligung von rund 75 Prozent als engagierte Demokraten erwiesen.
Es war bemerkenswert, wie der unterlegene Job Cohen am Wahlabend all jenen Parteien gratulierte, die stark hinzugewonnen hatten, ausdrücklich auch Geert Wilders – wobei Cohen die Buhrufer unter seinen Anhängern zur Ordnung rief. Auf die gleiche Weise unterband Mark Rutte den Jubel seiner Fans, als er den gerade erfolgten Rücktritt des christdemokratischen Premiers Jan Peter Balkenende erwähnte. Noch vor dem Dank an seine Wähler sprach Rutte dem großen Wahlverlierer seinen Respekt und seinen Dank für dessen Amtsführung aus.
Nüchtern und informativ berichtet die taz[11], auch wenn die von ihr festgestellte Zersplitterung kein wirklich neues Phänomen in den Niederlanden ist:
ZERSPLITTERTE NIEDERLANDE
Wahlsieg mit einem Fünftel der Sitze
Mit gerade mal 31 von 150 Sitzen ist der Rechtsliberale Rutte Wahlsieger. Der christdemokratische Premier Balkenende verlor jeden zweiten Sitz. Rechtspopulisten unter Wilders nun dritte Kraft.
Die taz widmet richtigerweise Geert Wilders den größten Teil des Artikels, wobei sie allerdings vermeidet, ihn zum Wahlsieger zu erklären.
Drittstärkste Kraft ist der Rechtspopulist Geert Wilders, der es mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) auf 24 Sitze (2006: 9 Sitze) brachte und bereits Anspruch auf Beteiligung an der künftigen Regierung erhoben hat.
Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk NOS, sieht Wolders (Wilders, Anmerkung PI-Redaktion) als den „großen Gewinner“. Der Rechtspopulist hatte unter anderem einen Einwanderungsstopp für Muslime und die Kürzung der Sozialhilfe für neue Immigranten gefordert. Noch in der Nacht bekräftigte er seine Forderung nach Beteiligung an der nächsten Regierung. „Wir wollen regieren“, sagte er.
Es wäre „nicht demokratisch“, so Wilders, wenn die anderen Parteien bei der Regierungsbildung an der Tatsache vorbeigehen würden, dass seine PVV von rund 1,5 Millionen Niederländern gewählt worden sei. Wilders strebt nach eigenen Worten eine Koalition mit der rechtsliberalen VVD und den Christdemokraten an. Als möglicher weiterer Koalitionspartner käme die kleine orthodox-calvinistische Partei SGD (2 Sitze) in Betracht.
PvdA-Spitzenkandidat Job Cohen gratulierte Wilders. „Wir haben den gewaltigen Zuwachs der PVV zu respektieren“, sagte er. Auch VVD-Chef Mark Rutte gratulierte Wilders und nannte das Ergebnis seiner eigenen Partei „prachtvoll“.
Allerdings liefert die taz ihren Lesern am 10.06.2010 keine Erklärung dafür, warum Geert Wilders so gut abschnitt, obwohl sie ihren Lesern noch am 8.06.2010 erklärte[12], welche Fehler die Wilders-Partei gemacht habe – weshalb sie nun abgestürzt sei.
Das liegt auch am Auftreten der PVV nach den Kommunalwahlen. Ihr Festhalten an einem Kopftuchverbot in öffentlichen Institutionen ließ sie schnell aus den Koalitionsgesprächen ausscheiden. Bei vielen Wählern entstand der Eindruck, die PVV fühle sich in der Opposition am wohlsten, inzwischen sind sie von rund 20 auf etwa 12 Prozent gestürzt.
Die SZ[13] widmet sich der Frage, wie so viele Experten so falsch liegen konnten.
„Das Ergebnis ist eine deutliche Überraschung“, kommentiert Friso Wielenga, der Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien an der Universität Münster. Er erklärt das Resultat im sueddeutsche.de-Gespräch mit dem Phänomen des „Vorhang-Wählers“: In Umfragen hätten viele Niederländer ihre Unterstützung für den umstrittenen Politiker, der rund um die Uhr bewacht wird, nicht zugeben wollen. „In der Wahlkabine, hinter dem Vorhang, stimmen sie doch für die PVV.“ Auf dieses Phänomen hatte bereits der Rotterdamer Professor Henri Beunders vor der Wahl im Gespräch mit sueddeutsche.de hingewiesen. In den letzten Umfragen waren der PVV etwa 18 Sitze vorhergesagt worden, bei der Wahl 2006 erhielt sie nur neun Mandate.
Die Frage, durch was ein Klima entsteht, in dem sich niederländische Wähler gezwungen sehen, über ihr Stimmverhalten zu lügen, stellt die SZ leider nicht. Aber die Frage stellen, hieße in diesem Falle, sie beantworten.
Stattdessen zieht die SZ gleich wieder Experten heran, die erklären, dass PVV-Wähler nur deshalb gegen Zuwanderung seien, weil sie sich nicht glücklich schätzen können, in deren Nachbarschaft zu leben.
Die PVV wird nach Einschätzung von Soziologen vor allem von Menschen unterstützt, die Angst vor einem sozialen Absturz haben. Dabei wohnen sie eher selten in Vierteln mit hohem Ausländeranteil.
Wer also für eine andere Zuwanderungspolitik ist, der hat nur noch nicht das Glück erkannt, das sich dahinter verbirgt. Es scheint auch merkwürdig, dass die SZ einen Experten vorführt anführt, der von dem Ergebnis selbst überrascht ist, dann aber weiß, welche Wohn- und Einkommensverhältnisse diese Wähler haben. Das ist auch daher überraschend, dass die SZ zunächst feststellt, dass viele Wähler sich in den Umfragen zu ihrer Wahlentscheidung PVV nicht bekennen und die SZ deshalb nicht wusste, wieviele der Befragten die PVV wählen. Dafür weiß sie dann am Tag nach der Wahl, wo sie wohnen und wie sich deren Einkommen gestaltet. Hut ab, bei so viel Recherchekunst.
Überraschend ist der ökonomische Hintergrund der Wilders-Wähler: Laut Wielenga verfügt ein Drittel der PVV-Wähler über unterdurchschnittlich wenig Geld, während 30 Drittel über hohe Einkommen verfügen.
Und während der letzte „Experte“, der sich in der SZ zur Wahl in den Niederlanden äußerte, am 8.06.2010 behauptete[14], es gehe Geert Wilders gar nicht um die Macht
Geert Mak zur Niederlande-Wahl
„Geert Wilders will gar nicht regieren“
Der niederländische Schriftsteller Geert Mak erklärt, wer den Rechtspopulisten Wilders unterstützt, vor welchen Problemen die nächste Regierung steht und wo eine neue Trennlinie in Europa verläuft.
wirft ihm die SZ am 10.06.2010 das genaue Gegenteil vor.
Vorhang auf für Geert Wilders
Ruf nach der Macht
Nach dem Überraschungserfolg forderte Wilders, der sich im Wahlkampf für einen Einwanderungsstopp aus nichtwestlichen Staaten eingesetzt hatte, eine Beteiligung an der neuen Regierung. Er nannte es „nicht demokratisch“, wenn die anderen Parteien an der Tatsache vorbeigehen würden, dass seine PVV von 1,5 Millionen Niederländern gewählt worden sei.
Aber der Experte beruhigt den unruhig gewordenen SZ-Leser gewohnt kompetent:
Friso Wielenga ist in dieser Frage skeptisch: „Ich rechne nicht damit, dass die PVV an der neuen Regierung beteiligt sein wird.“ Zwar hätten die Rechtsliberalen gemeinsam mit der CDA und der PVV eine knappe Mehrheit mit 76 Sitzen, doch die Personaldecke der PVV ist extrem dünn: Geert Wilders ist ihr einziges Mitglied. „Mark Rutte, der Chef der Rechtsliberalen, hat eine stabile Regierung versprochen. 2002 haben die Niederländer gesehen, dass die Beteiligung der populistischen Liste Pim Fortuyn für Chaos und Probleme sorgte.“
Eines scheint sicher: Geert Wilders wird in den kommenden Jahren die niederländische Politik weiterhin prägen und beeinflussen, egal ob er mit seiner PVV Teil der Regierung wird oder den Oppositionsführer geben wird. Erschreckend viel Unterstützung erhielt er bei den Erstwählern, von denen fast jeder fünfte für die PVV stimmte. Dies hatte sich bereits einen Tag vor der Wahl angedeutet: Bei einer vom niederländischen Institut für Publizistik und Politik (IPP) veranstalteten Testwahl an fast 400 Schulen mit 180.000 Mädchen und Jungen im ganzen Land kam der blondtoupierte 46-Jährige auf Platz eins.
Wenn die SZ recht hätte, müssten diese jungen Leute in Schulen gegangen sein, die einen sehr geringen „Migranten“-Anteil hatten. Nur so konnte ihnen das Glück entgehen, welches sich hinter dem Multi Monokulti-Wahn verbirgt. Da scheint noch viel Arbeit nötig, bevor die SZ über Ergebnisse dieser Wahl nicht erschrickt.
[15]Die „Islamische Zeitung“[16] hat kurz vor der morgigen Landtagswahl in Nordhein-Westfalen Spitzenpolitiker von CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei zu den Schwerpunkten Islam, Integration und Internationale Politik befragt (Antworten hier ab S. 5)[17]. Wie schon bei einer ähnlichen Befragung des Zentralrats der Muslime zur Bundestagswahl 2009 (PI berichtete)[18] wurde mit Pro NRW auch diesmal eine eher islamkritisch eingestellte Partei geflissentlich ignoriert. PI hat das nachgeholt und Pro NRW-Chef Markus Beisicht (Foto) gebeten, auf die 20 Fragen der Islamischen Zeitung zu antworten.
1) IN DEUTSCHLAND LEBEN CA. 3 MILLIONEN MUSLIME, DAVON VIELE IN NRW. WAS VERBINDEN SIE MIT DER WELTRELIGION DES ISLAM?
Beisicht: Rechnet man die illegalen Ausländer in Deutschland mit ein, so dürften es noch weit mehr Muslime in Deutschland sein. Die „Weltreligion Islam“ ist durchaus kritischer zu betrachten als andere monotheistische Weltreligionen, da sie einen totalitären Anspruch vertritt, der die Privatsphäre verlässt und auch das öffentliche Leben betrifft. Die Verhältnisse in traditionell islamisch geprägten Staaten sind oft undemokratisch. Frauenrechte, Meinungs- und Glaubensfreiheit sind dort unter Verweis auf die Scharia nicht gewährleistet. Solche Verhältnisse will ich in Deutschland und Nordrhein-Westfalen nicht haben.
2) GLÄUBIGE MENSCHEN – EGAL OB CHRIST, MUSLIM ODER JUDE – HABEN SICH IMMER GOTTESHÄUSER GESCHAFFEN. WAS HALTEN SIE VON DEN GEPLANTEN MOSCHEEBAUTEN, DIE AUCH ÄUßERLICH ALS MOSCHEEN ZU ERKENNEN SIND?
Beisicht: Orientalische Prunkmoscheen in Deutschland sind abzulehnen. Diese Moscheen sind architektonische Machtsymbole einer islamischen Landnahme und werden von vielen Muslimen auch als solche verstanden.
Schon die Namensgebung vieler protziger Großmoscheen nach islamischen Erobern der kriegerischen Geschichte dieser Religion lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Deshalb lehnt die Bürgerbewegung pro NRW strikt Moscheebauten im orientalischen Stil ab und fordert auch hierzulande ein Minarettverbot nach Schweizer Vorbild.
3) WAS TUN SIE FÜR EINEN FLÄCHENDECKENDEN ISLAMISCHEN RELIGIONSUNTERRICHT IN NRW-SCHULEN?
Beisicht: Nichts, da wir einen solchen islamischen Religionsunterricht ablehnen. Deutschland ist ein säkularisiertes Land mit gewachsenen christlich-jüdischen sowie germanischen und griechisch-römischen Traditionssträngen in Kultur, Brauchtum, Rechtslehre, Philosophie und Lebensweise. Islamische Traditionslinien gehörten bisher nicht dazu – und so soll es auch in Zukunft bleiben, wenn wir nicht in eine mittelalterliche Denkweise ohne Aufklärung und umfassende Menschen- und Freiheitsrechte zurückfallen wollen. Ein islamischer Religionsunterricht wäre dagegen ein Schritt in diese Richtung, die wir strikt ablehnen.
4) TAUSENDE LEHRERINNEN UND LEHRER FEHLEN IM GANZEN LAND. WAS IST IHRE MEINUNG ZUM KOPFTUCHVERBOT FÜR MUSLIMISCHE LEHRERINNEN IN NRW?
Beisicht: Wir fordern nicht nur ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen, sondern überhaupt ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen wie z.B. der Universität. Denn das Kopftuch und der Kopftuchzwang sind wesentliche Mittel zur Durchdringung des öffentlichen Lebens mit der islamischen Ideologie. Sie ist das öffentliche Bekenntnis zur Unterwerfung der Frau unter die Scharia und die Herrschaft des Mannes in der islamischen Welt. Eine solche Entwicklung dürfen wir in Nordrhein-Westfalen nicht zulassen.
5) KONKRET: WERDEN SIE DAS KOPFTUCHVERBOT WIEDER ABSCHAFFEN?
Beisicht: Natürlich nicht. Pro NRW wird sich vielmehr für eine Ausweitung des Kopftuchverbotes einsetzen, genauso wie für ein komplettes Verbot des Niquabs oder der Burka im ganzen öffentlichen Raum.
6) WAS MACHT IHRE PARTEI GEGEN DIE DISKRIMINIERUNG VON MUSLIMINNEN UND MUSLIMEN IN GESELLSCHAFT, WIRTSCHAFT, POLITIK UND MEDIEN?
Beisicht: Pro NRW ist die Grundgesetz-Partei in Nordrhein-Westfalen. Die Freiheit und die Würde eines jeden Menschen sind unantastbar, egal welcher Herkunft, Religion oder Nationalität er angehört. Das trifft natürlich auch auf Muslime zu. Kein Mensch will den Muslimen in Deutschland vorschreiben, wie sie privat leben sollen und was sie zuhause in ihren eigenen vier Wänden praktizieren, solange damit keine deutschen Straftatbestände erfüllt werden, wie es z.B. bei der barbarischen Beschneidung von muslimischen Mädchen der Fall ist. Eine Diskriminierung von Muslimen in Politik, Medien und Gesellschaft kann ich im übrigen gerade nicht erkennen, im Gegenteil. Vielmehr wird ängstlich und im vorauseilenden Gehorsam auf mögliche islamische Befindlichkeiten Rücksicht genommen, während sich jedermann heute ungeniert und ungestraft z.B. über Christen in Deutschland lustig machen kann.
7) MARWA EL-SHERBINI IST IN EINEM DEUTSCHEN GERICHT ERMODERT WORDEN, NUR WEIL SIE MUSLIMIN IST. WAS SAGEN SIE ZUR ZUNEHMENDEN ISLAMFEINDSCHAFT UND ANGRIFFEN AUF MUSLIME IN DEUTSCHLAND?
Beisicht: Dieser tragische Einzelfall hat natürlich viele weitere Hintergründe, die hier auszuführen zu weit gehen würde. Im Gegensatz zu diesem verabscheuungswürdigen Verbrechen haben wir aber umgekehrt eine regelrechte Tendenz zu massiven inländer- und christenfeindlichen Straftaten zu verzeichnen. Deutsche und christliche Kinder an unseren großstädtischen Schulen werden vermehrt abgezockt und ausgeraubt, als „Schweinefleischfresser“ oder „deutsche Huren“ beschimpft und verachtet – und die Täter haben häufig einen muslimischen Migrationshintergrund. Diese Tendenz zieht sich fort in der gesamten Jugendkriminalität und bei Delikten im öffentlichen Straßenland. Diese Entwicklung gilt es zu benennen und zu bekämpfen, da sie sowohl quantitativ als auch qualitativ ständig schlimmer wird.
8 ) WIE SOLL MAN IHRER MEINUNG NACH PERSÖNLICH MIT DISKRIMINIERUNG UMGEHEN?
Beisicht: Erfahrungen mit Diskriminierungen können Mitglieder der Bürgerbewegung pro NRW in der Tat vorweisen. Deshalb mein Rat an alle Menschen, die nicht gerecht behandelt werden: auf Missstände aufmerksam machen und Hilfe suchen. Da wo es möglich ist, zudem den Rechtsweg beschreiten.
9) WIE DEFINIEREN SIE GELUNGENE INTEGRATION?
Beisicht: Integration ist prinzipiell der erste Schritt zur Eingliederung von Zuwanderern in das Aufnahmeland. Unter Integration ist das Erlernen der Sprache und Verhaltensmaßregeln des Gastlandes zu verstehen. Zudem das Respektieren der vorherrschenden Leitkultur. Aber Integration ist nur der erste Schritt, wenn Einwanderung nicht zu einer gefährlichen Aufspaltung der Gesellschaft führen soll. Der nächste Schritt, den Millionen europäische Einwanderer in den letzten Jahrhunderten erfolgreich in Deutschland getan haben, ist der Weg der Assimilation. D.h. die Zuwanderer selbst betrachten sich nach zwei, drei Generationen als Teil der deutschen Bevölkerung, fühlen sich als Deutsche und handeln auch danach. Gerade hier haben wir aber ein Problem mit vielen Einwandern aus dem muslimischen Kulturkreis, bei denen oftmals noch nicht einmal der erste Schritt gelingt.
10) WAS FORDERN SIE VON MIGRANTEN UND WIE WOLLEN SIE SIE FÖRDERN?
Beisicht: Anpassungsbereitschaft, Leistungswillen, Respekt vor der deutschen Leitkultur. Wenn wir in der Vergangenheit von CDU, SPD und Co. unnötigerweise schon zum Einwanderungsland gemacht wurden, so sollten wenigstens die gleichen Spielregeln wie in klassischen Einwanderungsländern wie den USA, Kanada oder Australien gelten.
11) WAS ERWARTEN SIE VON DER MEHRHEITSGESELLSCHAFT IM UMGANG MIT MINDERHEITEN?
Beisicht: Auch die Mehrheitsgesellschaft muss allen Migranten, die hier legal leben, ihre Steuern zahlen und sich integrieren wollen, eine Chance dazu geben. Ausländerfeindlichkeit und grundlose Vorbehalte gegen Zuwanderer sind deshalb ebenso strikt abzulehnen wie Parallelgesellschaften und Respektlosigkeit von Migranten. Pro NRW steht hier für eine gesunde Balance, was man auch an der Mitgliederschaft von Pro NRW gut sehen kann. Manche ehemalige Einwanderer, die sich hier erfolgreich assimiliert haben, verstärken gerade in den NRW-Großstädten die Reihen unserer Bürgerbewegung.
12) WAS HALTEN SIE VOM VERBINDLICHEN INTEGRATIONSTEST VOR DER EINBÜRGERUNG?
Beisicht: Solche Tests sind sinnvoll, um wenigstens den gröbsten Unsinn bei Einbürgerungen zu verhindern. So gibt es immer wieder neue „Deutsche“, die nicht ein Wort Deutsch sprechen geschweige denn verstehen können. Ein weiteres Problem ist die automatische Einbürgerung von allen in Deutschland geborenen Kindern. Diese von Rot-Grün durchgesetzte und von CDU/FDP inzwischen akzeptierte Abkehr vom traditionellen deutschen Staatsbürgerschaftsrecht muss keine Selbstverständlichkeit in alle Ewigkeit sein. Bei entsprechenden neuen Mehrheiten in den Parlamenten könnte dies natürlich auch wieder rückgängig gemacht werden.
13) WIE STEHEN SIE ZUM KOMMUNALEN WAHLRECHT FÜR ALLE AUSLÄNDER?
Beisicht: Pro NRW lehnt das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer strikt ab. Ein Gemeinwesen kann sich nur demokratisch regieren, wenn es eine gewisse gemeinsame Identität gibt, damit Mehrheitsentscheidungen auch von allen respektiert und mitgetragen werden. Das Wahlrecht ist daher laut unserem Grundgesetz kein allgemeines Menschenrecht, das unterschiedslos für alle Personen in Deutschland gilt, sondern ein Bürgerrecht für alle erwachsenen deutschen Staatsbürger. Die Staatsbürgerschaft ist aus gutem Grund in jedem Land dieser Welt mit besonderen Pflichten, aber auch mit besonderen Rechten verbunden. Schon die Erweiterung des kommunalen Wahlrechts auf alle EU-Ausländer ist diskussionswürdig, wobei ich es persönlich aufgrund der gewachsenen europäischen Identität für durchaus vertretbar halte.
14) WIE STEHEN SIE ZUR DOPPELTEN STAATSBÜRGERSCHAFT?
Beisicht: Pro NRW lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich ab. Es mag Einzelfälle geben, in denen dies tolerierbar ist, aber in der Regel gilt es auf jeden Fall, Loyalitätskonflikte zu vermeiden. Oder wie es der Volksmund treffend ausdrückt: Man kann nicht der Diener zweier Herren sein, also letztendlich nur einer Nation im Konfliktfall loyal sein. Das beste Beispiel sind doch zehntausende Deutsch-Türken, die sich durch die Hintertür beide Pässe gesichert haben und dann „ihrem Ministerpräsidenten“ Erdogan in der Köln-Arena zujubeln, wenn der sie auffordert, Türken in Deutschland und loyal zur Türkei zu bleiben. Ein solches Verhalten auch noch mit einer legalisierten doppelten Staatsbürgerschaft zu belohnen, entspricht nicht unseren Vorstellungen.
15) WAS WIEGT FÜR SIE HÖHER: DATENSCHUTZ UND PERSÖNLICHE FREIHEIT ODER ÜBERWACHUNG? UND WIESO?
Beisicht: Datenschutz und persönliche Freiheit sind wichtige Rechtsgüter, die es zu schützen gilt. Gerade im Bereich des Internets ist einem Schnüffel- und Zensurstaat die rote Karte zu zeigen. Pro NRW versteht sich auch hier als Freiheits- und Grundrechtepartei. Die Sicherheit der Menschen in diesem Land muss geschützt werden, ohne in einen Überwachungsstaat abzugleiten. Kollidieren die genannten Rechtsgüter, so darf nur in gut begründeten Ausnahmefällen die Kriminalitätsbekämpfung höher gewichtet werden, etwa bei islamistischer Terrorgefahr. Zudem halte ich z.B. die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Kriminalitätsbekämpfung für sehr sinnvoll.
16) WAS WOLLEN SIE FÜR MEHR SICHERHEIT IN NRW MACHEN?
Beisicht: Die Zahl der Polizeibeamten muss erhöht werden und insbesondere müssen mehr Beamte sichtbar auf den Straßen unterwegs sein. Fuß- und Radstreifen haben sich hier bewährt, auch der Einsatz der Reiterstaffeln. Grundsätzlich muss eine „Null-Toleranz-Strategie“ gefahren werden, mit der es z.B. die Stadt New York geschafft hat, von einer Kriminalitätshochburg Ende der 80er-Jahre heute zu einer der sichersten Metropolen weltweit zu werden, in der z.B. die Mordrate um über 80 % gefallen ist. Doch für diese Strategie braucht man nicht nur mehr Polizisten, sondern auch eine effektive Justiz und den politischen Willen für mehr Recht und Ordnung. Kuschelpädagogik, Alt-68er Verständnisrhetorik und politisch korrekte Nachsicht mit Kriminellen mit Migrationshintergrund gäbe es mit pro NRW sicher nicht mehr in Nordrhein-Westfalen. Opferschutz statt Täterschutz lautet hier ein zentrales Motto von pro NRW.
17) IM US-GEFÄNGNIS AUF GUANTANAMO WAREN ÜBERWIEGEND UND NACHWEISLICH UNSCHULDIGE ÜBER JAHRE ILLEGAL INHAFTIERT. VON EINIGEN DER INHAFTIERTEN KOMMT DIE ANFRAGE UM LEGALE AUFNAHME IN NRW. WIE BEANTWORTEN SIE DIESE ANFRAGE?
Beisicht: Wir lehnen jegliche Aufnahme dieser Islamisten ab, solange sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Mögen sie schuldig sein oder unschuldig – Deutschland hat keinerlei Verantwortung für die Inhaftierung dieser Personen und daher auch keinen Grund, sich jetzt um die Entlassenen zu kümmern. Im übrigen mögen einige davon keine Terroristen sein, doch harmlos dürften die wenigsten sein. Zumeist handelt es sich so oder so um fanatische Islamisten, die wir hier in NRW weder brauchen noch wollen. Diese Gefangenen sollten daher entweder von den USA aufgenommen oder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.
18) SIND SIE FÜR DEN ABZUG DEUTSCHER SOLDATEN AUS AFGHANISTAN? WARUM?
Beisicht: Grundsätzlich muss für alle Entscheidungen der Außen- und Sicherheitspolitik gelten: Sind sie im deutschen bzw. europäischem Interesse, sind sie notwendig für unsere Bündnisfähigkeit und unsere Glaubwürdigkeit in der Welt? Bejaht man diese Fragen, so muss man auch geschlossen hinter denjenigen stehen, die die politischen Entscheidungen vor Ort umsetzen müssen. Also im Falle von Afghanistan hinter unseren Bundeswehrsoldaten, die dort im Kampf gegen islamische Extremisten sterben, während hierzulande islamische Hassprediger ungestört ihr Werk verrichten dürfen. Man kann nicht in Afghanistan die islamistischen Taliban bekämpfen wollen, während gleichzeitig hierzulande Kritik an der Islamisierung als rechtsextremistisch verunglimpft wird.
19) WAS SAGEN SIE DEN FAMILIEN GEFALLENER DEUTSCHER SOLDATEN UND GETÖTETER AFGHANISCHER ZIVILISTEN? WOFÜR SIND SIE GESTORBEN?
Beisicht: Tote sind immer eine Katastrophe, für alle Länder und Völker und insbesondere für die betroffenen Familienangehörigen. Doch die deutschen Soldaten in Afghanisatan erfüllen ihre Pflicht und sie fallen in einem Einsatz, in der sie der deutsche Bundestag offiziell entsandt hat. Wenn Linksextremisten dann auch noch auf der Ehre der verwundeten und gefallenen deutschen Soldaten herumtrampeln, so ist das ein politischer Skandal erster Ordnung, der in der deutschen Öffentlichkeit viel zu wenig thematisiert wird.
20) SOLL DEUTSCHLAND WEITER ZU DEN GRÖßTEN WAFFENEXPORTEUREN DER WELT GEHÖREN?
Beisicht: Solange es Kriege und bewaffnete Staaten in der Welt gibt, solange wird es auch eine Rüstungsindustrie geben – und die Notwendigkeit für souveräne Staaten, eine solch eigene Rüstungsindustrie zu unterhalten. Und solange die Welt also noch keine „Insel der Glückseligen“ ist, ist es auch legitim, Rüstungsgüter in Nicht-Krisenregionen zu exportieren.
[19]Ein katholisches Krankenhaus in Paderborn hat eine afghanische Kopftuch-Praktikantin herausgeworfen, die sich weigerte, im Dienst deses abzunehmen, weil dieses für die Unterdrückung der Frau steht. Die Afghanin versteht die Welt nicht mehr. Schließlich sei sie in Deutschland und könne dort machen, was sie will.
Sara T. (Name geändert) ist eine aparte junge Frau. Sie unterscheidet sich von anderen Frauen in Paderborn äußerlich eigentlich nur darin, dass sie ein Kopftuch trägt. Aus Gottesfurcht, wie sie sagt. „Außerdem fühle ich mich total wohl damit.“ Im Paderborner St.-Vincenz-Krankenhaus sorgte Sara T., die auf das Tragen ihrer Kopfbedeckung besteht, für Unwohlsein. Und das war so groß, dass sie als Praktikantin in der Klinikapotheke gehen musste.
Die 24-jährige gebürtige Afghanin, die seit 1994 in Deutschland lebt, will pharmazeutisch-technische Assistentin werden. Mit dem dreimonatigen Praktikum in der Krankenhausapotheke wollte sie sich auf die im August anstehende Prüfung vorbereiten. Prächtig sei das Vorstellungsgespräch gelaufen, sagt Sara T. Ihr Kopftuch sei da kein Thema gewesen und auch nicht während ihrer ersten vier Arbeitswochen.
Doch dann habe sie erstmals in der Apotheke die Geschäftsführerin des Krankenhauses, Schwester Katharina Mock, getroffen, die „geschockt“ reagiert und sie mit einem in der Klinik für Mitarbeiterinnen geltenden Kopftuchverbot konfrontiert habe.
Nach einer Woche und vielen Gesprächen musste Sara T. gehen. Entgegen der Anweisung aus der Chefetage hatte sie ihr Kopftuch zusammen mit ihrem Arbeitskittel nicht nur in der Abgeschiedenheit der Labors, sondern auch in der öffentlich zugänglichen Cafeteria der Klinik getragen.
Sara T., die sich anfangs sogar ihre berufliche Zukunft in der Krankenhausapotheke vorgestellt hatte, ist enttäuscht. „Wir leben doch in Deutschland, wo jeder leben darf, wie er möchte“, sagt sie. „Weil hier Freiheit herrscht, haben meine Eltern mich und meine Geschwister hierhergebracht.“ Für das Kopftuch habe sie sich vor zwei Jahren bewusst entschieden. „Der Islam ist das Richtige für mich.“ Und so ist das Kopftuch für sie ein religiöses, kein politisches Symbol. „Mit Politik habe ich nichts am Hut.“
Im St.-Vincenz-Krankenhaus beurteilt man den Sachverhalt anders. „Es ist intern dumm gelaufen“, konstatiert Schwester Katharina Mock. Denn ganz im Gegensatz zu den üblichen Gepflogenheiten sei Sara T. vor ihrer Einstellung nicht auf einen grundlegenden Gesellschafterbeschluss hingewiesen worden. Dieser lege fest, dass das Kopftuch der Muslimas nicht zur Dienstkleidung in den Ordenseinrichtungen gehört.
Aus gutem Grund, sagt Schwester Katharina. „Wir sind ein Tendenzbetrieb, ein katholisches Krankenhaus, und vertreten so ein christliches Menschenbild“, erklärt sie und führt aus: „Jeder Mensch hat seine von Gott gegebene Würde in seiner eigenen Person. Und da ist das Kopftuch ein Problem.“ Schließlich sei die Kopfbedeckung der Muslimas ein Symbol der Unterdrückung der Frau. Und genau diese Vorstellung will sie keinesfalls in den Einrichtungen des Ordens repräsentiert sehen.
(…)
„Ich habe keine Probleme mit Muslimas“, betont sie und will keinesfalls einen Dialog zwischen den Religionen ablehnen. Aber die Unterschiede, die will Schwester Katharina doch erkannt und akzeptiert wissen.
Ein Anwalt, der nach dem Antidiskriminierungsgesetz klagen will, steht natürlich schon bereit.
(Spürnase: Alex W.)
[21]Na, da sind wir aber erleichtert: Das Schlagen der Ehefrau hat nichts mit dem Islam zu tun, sondern ist „kulturell“ bedingt, wobei sich unwillkürlich diee Frage stellt, was daran eigentlich „kulturell“ sein soll. Die Baseler Zeitung gibt einem bekennenden Islamisten und Konvertiten die Gelegenheit, uns über den (friedlichen) Islam aufzuklären[22].
(Foto: Konvertit Nicolas Blancho)
Sie schreibt:
Herr Blancho, Sie gelten laut der «Weltwoche» als «der gefährlichste Islamist der Schweiz».
Nicolas Blancho: Ich belächle das. Das ist völlig übertrieben.
[…] Die Zuschreibung als «gefährlichster Islamist» gründet auf Ihrer Aussage, die Scharia stehe über dem Schweizer Recht.
So habe ich das nie gesagt. Das ist eine Konstruktion der «Basler Zeitung» aus dem Jahr 2006. Ich habe stets betont, dass dies nicht der Fall ist, dass in der Schweiz das demokratische System herrscht, nicht die Scharia.
Im kürzlich ausgestrahlten «Dok»-Film auf SF 1 war ein Muslim aus Basel zu sehen, der seine Frau mit einer Art Zahnstocher piekst, um ihr zu zeigen, wann sie zu weit geht. Tun Sie dies bei Ihrer Frau auch?
Nein. Das Schlagen der Frau hat im Islam keine normative Basis, sondern ist kulturell bedingt. Es ist im Islam nicht erlaubt.
Angenommen, Ihre Frau würde fremdgehen. Nach strenger Auslegung des Korans müsste sie gesteinigt werden. Was würden Sie tun?
Ich würde einfach die Scheidung verlangen. Punkt.
[…] Ihr Sohn ist drei Jahre alt – sprechen Sie deutsch mit ihm?
Deutsch und arabisch.
Werden Sie ihn in einen Schweizer Kindergarten schicken?
Wir sind uns noch nicht sicher.
Was wäre denn die Alternative?
Unsere Idee ist es, islamische Schulen oder Kindergärten zu etablieren.
Was stört sie an Schweizer Kindergärten und Schulen?
Es gibt immer grössere Probleme für praktizierende Muslime, Stichwort Kopftuchverbot oder Schwimmunterricht. Wir wünschen uns eigene Schulen – mit gleichen Lehrplänen.
Ihr Sohn soll also nicht mit Mädchen zum Schwimmunterricht.
Nein, das soll er nicht.
Darf er den Musikunterricht besuchen?
In einem islamischen Rahmen. Darum wollen wir diese Schulen auf eigene Faust aufbauen. Mir ist bewusst, dass gewisse unserer Praktiken für andere nicht nachvollziehbar sind, genauso wie für uns gewisse Praktiken nicht nachvollziehbar sind.
[…] Sie studieren Islamwissenschaften und haben eine Familie. Wie finanzieren Sie Ihren Lebensunterhalt?
Im Moment werde ich zum Teil von den Eltern unterstützt und warte darauf, dass ich Stipendien bekomme. Das reicht knapp.
Sie reisen nach London, nach Saudiarabien, geht das auf?
Ich reise nicht oft nach Saudiarabien und war ein einziges Mal in London.
Haben Sie Sozialhilfe bezogen?
Ich habe eine Zeitlang in Biel bezogen. Bis 2007 oder so. Was sollen diese Fragen?
Wir möchten wissen, ob Sie von aussen unterstützt werden.
Sie haben eine Person vor sich, deren Privatsphäre Sie zu respektieren haben. Was ist das Problem, wenn ich Sozialhilfe bezogen habe?
(…) Sie sind national ein Thema. Ist Ihnen wohl in dieser Rolle?
Es ist nicht angenehm, sich rechtfertigen zu müssen. Wenn man versucht, Ideen zu verbreiten und für Lösungen einzustehen, die derzeit als stossend gelten, fühlen sich Leute provoziert und greifen uns an.
Ach so ist das. Nicht Moslems greifen uns an, sondern wir sie. Das müssen wir dringend ändern und auch so friedlich werden wie der Islam…
[23]Wenn in Deutschland Politiker Beifall von der falschen, also der rechten Seite erhalten, ist das ein Skandal und Grund, in sich zu gehen und sich von dem, was den Beifall hervorgerufen hat, in aller Form zu distanzieren. So gesehen müsste die Berliner CDU jetzt schwer am Grübeln sein. (Foto: Beispielhafte Toleranz – Osnabrücker Symphoniker beim Konzert in Teheran)
Ausgerechnet die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch eingestufte größte türkische Vereinigung in Deutschland, die extremnationalistische Milli Görüs findet lobende Worte für die neue CDU-Linie und ihr klares Ja zum muslimischen Kopftuch – das von antifaschistischen Islamkritikern auch gern mit der Hakenkreuzbinde der 30er Jahre verglichen wird.
„Wir sind gegen ein Kopftuchverbot und plädieren dafür, gelassener mit diesem Thema umzugehen“, sagte die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters bei der Präsentation des neuen Integrationskonzeptes. Grütters betonte, dass Deutschland zur Bildungs- und Aufsteigerrepublik werden müsse – für Einheimische wie für Zuwanderer. „Zuwanderer sollen Leistungsträger in unserer Gesellschaft werden und nicht Leistungsempfänger“, so Grütters. „Dazu müssen wir die Devise ‚Fördern und Fordern‘ konsequent umsetzen, Chancen und Perspektiven bieten“, erklärte die Bundestagsabgeordnete.
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel plädierte dafür, der Integrationspolitik insgesamt einen anderen Stellenwert einzuräumen, da sie für die Zukunft Berlins von höchster Bedeutung sei: „Integration muss zur Chefsache werden!“ Die CDU in Berlin möchte beide Seiten gewinnen – Einheimische wie Zuwanderer. „Wir wollen beide davon überzeugen, dass sie im selben Boot sitzen und ein gemeinsames Interesse am Gelingen von Integration haben“, erklärte Henkel. „Dazu müssen wir Probleme und Missstände frei von Tabus benennen und auch die Sorgen und Ängste der einheimischen Bevölkerung berücksichtigen“, so Henkel weiter.
Burkard Dregger, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Berlin, führte aus: „Integration kann nicht staatlich angeordnet werden, sie findet zwischen den Menschen statt. Deshalb möchten wir Einheimische und Zuwanderer emotional abholen, ein gemeinsames Leitbild für unsere Stadt entwickeln. Die CDU Berlin will Identifikation mit Deutschland, Berlin und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stiften.“
Der staatliche Eingriff in das Leben der Menschen bedürfe immer der Rechtfertigung und der ständigen Überprüfung auf seine Berechtigung und Effizienz. „Die Ergebnisse der bisherigen integrationspolitischen Interventionen des Staates sind zweifelhaft“, heißt es in dem Papier. Doch wer sich ausgegrenzt und nicht willkommen fühlt, den könne man auch nicht zur Mitwirkung gewinnen. Dabei sei die Demokratie in ihrer Existenz darauf angewiesen, dass sie von den sie tragenden Bürgern geschätzt, gelebt und erhalten wird. „Diese Geisteshaltung müssen wir nicht nur uns selbst und unseren Kindern, sondern auch den Zuwanderern täglich nahe bringen, wir müssen sie und uns darauf verpflichten.“
Ob die CDU in Berlin bei der nächsten Wahl mehr Stimmen bekommt, wenn sie versucht, im links-grünen Gewand daherzukommen? Berührungsängste vor den Rechtsextremen mit Migrationshintergrund hat man jedenfalls keine mehr. Und außer hohlen Phrasen ist von der Berliner CDU-Vorsitzenden auch nichts zu hören. Wie schön, dass sie sich so vehement für das Kopftuch einsetzt. Man gibt sich offen und tolerant“ gegenüber einer rechtsextremen Ideologie.
Die CDU erkenne ferner die Muslime als werteorientierte Mitmenschen an, strecke ihnen die Hände entgegen und lade sie ein zum einem offenen Dialog über gemeinsame Werte und Fragen der Integration des Islam in Deutschland, heißt es in dem Diskussionsentwurf. Die CDU sei der Überzeugung, dass der Dialog nicht nur Unterschiede, sondern auch viel Verbindendes ergeben wird. „Man denke nur an den hohen Stellenwert von Werten wie Familie“, so die Fraktion. Das Verbindende müsse zum Fundament der Zukunft werden.
Nun, die „werteorientierten Muslime“ werden wohl kaum ein Kopftuch tragen – oder welche Werte meint die CDU? Islam oder Demokratie?
„Im Übrigen sind wir gegen ein allgemeines Kopftuchverbot. Kopftücher bedrohen die verfassungsmäßige Ordnung nicht. Eine gewisse Gelassenheit im Umgang mit dem Kopftuch ist geboten. Wir wollen auch nicht, dass die – oftmals gut ausgebildeten – Trägerinnen des Kopftuches durch ein Kopftuchverbot in eine illegale Parallelgesellschaft gedrängt werden. Wir wollen, dass sie bekennende Träger unserer Verfassungsordnung werden“, heißt es in dem Papier. Staatliche Repräsentanten wie Lehrer und Polizisten seien im Dienst jedoch zur religiösen Neutralität verpflichtet. Deshalb solle es in diesen Fällen bei dem bestehenden Kopftuchverbot bleiben.
Das kommt darauf an, an welcher verfassungsmäßigen Ordnung die Berliner CDU sich orientiert. Grundgesetz oder Scharia?
Und für das Kopftuchverbot der Lehrerinnen ist man doch nur, weil man das Kreuz sonst auch erlauben müsste.
Leider ist es nicht das erste Mal, dass die CDU es an der nötigen Distanz zu Rechtsextremisten fehlen lässt. Auch in Krefeld wurden die Christdemokraten im Bett mit „Grauen Wölfen“ aus der Türkei erwischt. Damals berichtete PI hier [25]und hier[26], nach angemessener Zeit folgte auch ein WDR-Bericht bei Cosmo-TV:
[27]Im Jahresbericht des US-Außenministeriums über die Menschenrechte wird die „Diskriminierung und Schikanierung“ der Muslime in Europa als besorgniserregend bezeichnet. Besonders kritisierst wird die Schweiz wegen ihres Minarettbauverbots. Gerade Länder mit „traditionell hohem Respekt für Menschenrechte“ seien im vergangenen Jahr vermehrt durch Fälle von Benachteiligungen „verwundbarer Minderheiten“ aufgefallen.
Die USA sind „zunehmend besorgt“ über die Diskriminierung von Muslimen und über den Antisemitismus in Europa. Als Beispiel für „Diskriminierung und Schikanen“ nannte das amerikanische Außenministerium in seinem Jahresbericht über Menschenrechte das Minarettverbot in der Schweiz.
Zu dem im November per Volksabstimmung angenommenen Verbot zitierte der am Donnerstag in Washington vorgelegte Bericht Schweizer Politiker, die das Verbot als Verstoß gegen die Verfassung und internationale Verpflichtungen der Eidgenossenschaft kritisierten. An anderer Stelle wird kommentarlos das Kopftuchverbot in Deutschland erwähnt. Und in den Niederlanden komme es zu „häufigen Diskriminierungen“ von Muslimen.
Wie so üblich, wird auch bei dieser Einschätzung der Grundlose Hass auf Juden (der nicht selten von Muslimen ausgeht) mit der Kritik am Islam gleichgesetzt. Berechtigt ist der Punkt, dass auch viele Europäer, die Juden wieder zunehmend dämonisieren und ihren Antisemitismus als „Israelkritik“ tarnen.
Die „neue Form“ des Antisemitismus komme oft unter dem Deckmantel der Kritik an Israels Politik oder am Zionismus daher, „überschreitet dabei aber die Linie zur Dämonisierung aller Juden“. Dies manifestiere sich in körperlichen Angriffe auf Juden, Friedhofsschändungen und Beschwerden über ungebührlichen Einfluss von Juden in Politik und Medien.
[29]
Die islamischen Verbände erwägen einen Boykott der Islamkonferenz, weil erstens der Innenminister beschlossen hat, wegen der laufenden staatsanwaltschaftllichen Ermittlungen gegen diverse Mitglieder, den Islamrat von der Teilnahme auszuschließen und weil sie sich in typisch moslemischem Selbstmitleid gegenüber Einzelpersonen unterrepräsentiert fühlen.
Außerdem fehlten wichtig Themen, wie zum Beispiel die immer weiter um sich greifende „Islamophobie“.
Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) könnte nach einem Pressebericht am Ausstieg der vier eingeladenen muslimischen Verbände scheitern. Nach Vorgesprächen im Bundesinnenministerium sei „völlig offen, ob und in welcher Form die islamischen Dachorganisationen teilnehmen“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayyub Axel Köhler, der „Frankfurter Rundschau“.
Der Zentralrat stehe sowohl den von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigten Themen und Zielen als auch der Zusammensetzung des Plenums skeptisch gegenüber. Die religiösen Vereine fühlten sich „gegenüber zehn allein durch das Innenministerium legitimierten Einzelpersonen eindeutig unterrepräsentiert“, sagte Köhler.
Zudem fehlen auf der Tagesordnung der zweiten Runde der DIK Themen wie Islamophobie und Diskriminierung, wozu auch deutsche Kopftuchverbote zählten, sagte Köhler. Der Zentralrat hatte 2007 mit den anderen Verbandsteilnehmern der DIK – der Türkisch-Islamischen Union, dem Verband Islamischer Kulturzentren, der Alevitischen Gemeinde sowie dem Islamrat für Deutschland – den „Koordinierungsrat der Muslime“ gebildet. Nachdem de Maizière den Islamrat wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen viele Mitglieder ausschloss, müsse sich der gesamte Koordinierungsrat fragen, „ob wir in der Islamkonferenz fehl am Platz sind“, sagte Köhler. Eine Entscheidung solle am Freitag fallen.
Das Innenministerium habe gelassen reagiert. „Die eingeladenen Verbände haben die Neuausrichtung der Islamkonferenz mit Zustimmung aufgenommen“, sagte eine Sprecherin. „Darin sehen wir eine gute Grundlage für die Fortsetzung.“
Super! Dann wäre endlich Schluss mit dem vom Steuerzahler finanzierten Palaver.
Übrigens: Wenn die Einzelpersonen „nur vom Innenminister legitimiert“ sind, wieviele Prozent der hier lebenden Moslems vertreten denn die Verbände?
