Manipulatives Framing erkennen, enttarnen und bekämpfen

Linksgrüne Propagandabotschaften in der Verbraucherwerbung

Von TORSTEN GROß | Bei der Umcodierung unserer Lebenswelt bilden die Medien und in Deutschland insbesondere der mit Zwangsgebühren finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk zweifellos die Speerspitze. Sie sind aber nicht die einzigen Akteure bei dem Versuch, die Gesellschaft nach linksgrünem Gusto umzugestalten. Einen wichtigen Beitrag leistet auch die Marketingbranche mit ihren omnipräsenten Werbebotschaften, die nicht nur ein bestimmtes Produkt anpreisen, sondern immer öfter auch ein bestimmtes Weltbild transportieren.

Besonders deutlich wird das beim sogenannten Ethno-Marketing, Werbung also, die sich an bestimmte migrantische Minderheiten als Kundengruppen richtet. Vordergründig geht es darum, Konsumenten, die sich aufgrund ihrer kulturellen oder sprachlichen Eigenarten von der Mehrheitsbevölkerung unterscheiden und deshalb – so zumindest die Annahme – besondere Konsumtions- und Rezeptionseigenschaften aufweisen, durch speziell zugeschnittene Werbekampagnen gezielt anzusprechen, um sie als Käufer zu gewinnen. Die mit Abstand wichtigste ethnische Zielgruppe im Visier der Marketingabteilungen und Mediaagenturen sind Muslime, von denen in Deutschland gegenwärtig etwa fünf Millionen leben sollen – Tendenz steigend. Ihre Kaufkraft wird auf 15-20 Milliarden Euro im Jahr geschätzt.

Bislang hat sich das Ethno-Marketing in erster Linie darauf beschränkt, Anzeigen in den rund 2.000 hierzulande erhältlichen fremdsprachigen Printmedien und den einen oder anderen Werbespot zu schalten. Doch das ändert sich zusehends. Immer häufiger beschränkt sich solche Werbung nicht mehr auf Nischenmedien, sondern wird der breiten Öffentlichkeit und damit auch Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft präsentiert.

Ihr Zweck beschränkt sich dann nicht mehr darauf, ein bestimmtes Produkt zu promoten. Vielmehr geht es auch um die Förderung gesellschaftspolitischer Zielsetzungen.

In seinem Buch Das Wörterbuch der Lügenpresse führt Thor Kunkel, selbst PR-Berater und jahrelang für große internationale Werbeagenturen tätig, beispielhaft die Plakatkampagne eines Süßwarenherstellers an. Auf riesigen Werbepostern, Anfang 2018 im Berliner Hauptbahnhof ausgehängt, war eine in Pink gekleidete junge Frau mit islamischem Kopftuch zu sehen, die genüsslich an einem Fruchtgummi des Anbieters lutschte. Dazu der Slogan: »Jes. Alles Veggie.«

Das Motiv führte zu Protesten und einem Shitstorm im Internet. Denn die Mehrheit der Deutschen hat mittlerweile erkannt, dass ein solches Kopftuch eben kein normales Kleidungsstück, sondern Symbol für den verfassungswidrigen politischen Islam, die Unterdrückung von Frauen und einen Mangel an Integrationswilligkeit von Muslimen ist. Die verantwortliche Agentur wies den Vorwurf, man habe mit der Plakatserie provozieren wollen, strikt von sich und erklärte:

»Unser Kunde wollte eine diverse Gesellschaft zeigen. Dafür wurde eine farbige Frau vorgeschlagen, aber da Muslime in Deutschland sehr stark vertreten sind, haben wir uns für eine Frau mit Kopftuch entschieden. […] Wir wollen nicht die Welt verändern, sondern zeigen: Es gibt hier in Deutschland eine diverse Gesellschaft. Das sind Leute, die haben wir als Nachbarn, Kollegen und eben auch als Kunden.«

In diesem Statement kommt recht unverblümt zum Ausdruck, dass es bei der umstrittenen Kampagne nicht nur darum ging, die Nachfrage für ein bestimmtes Produkt anzukurbeln. Vielmehr sollte auch eine politische Botschaft transportiert werden, die sich an die Mehrheitsgesellschaft richtete und auf die platte Formel gebracht werden kann: Deutschland ist »bunt« und ihr habt das gefälligst zu akzeptieren! Dass diese »Vielfalt« (neudeutsch »Diversity«) auch die Hinnahme frauenverachtender Rollenbilder umfasst, die mit dem Islam nach Deutschland importiert worden sind, wird von den Werbemachern offenbar billigend in Kauf genommen. »Der Islam soll auf Biegen und Brechen zu Deutschland gehören«, so Kunkel, und »die Werbewirtschaft weiß nun mal genau, wie sich so etwas mit den Mitteln der Soft Power durchsetzen lässt.«

Auch Farbige tauchen seit einiger Zeit immer häufiger als Models in Werbeanzeigen und Spots auf, obwohl die zahlenmäßige Bedeutung und die Kaufkraft dieser Konsumentengruppe hierzulande relativ gering ist – trotz offener Grenzen für Wirtschaftsmigranten aus Afrika und privaten Schlepperhelfern auf dem Mittelmeer. Dennoch kommt kaum ein Werbeprospekt ohne Menschen schwarzer Hautfarbe bzw. Mischlingskinder aus, egal ob Konsumgüter, Bekleidung oder Einrichtungsgegenstände angepriesen werden. Überproportional häufig findet sich dort die Kombination afrikanischer Mann und weiße (deutsche) Frau vor, obwohl diese Paarung in der realen Welt eher die Ausnahme ist und deshalb kaum der Lebensnerv des Durchschnittsverbrauchers trifft. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Und selbst die CDU Hessen entblödete sich nicht, eine solche Verbindung samt Nachwuchs als Symbolbild für eine deutsche Familie zur Bewerbung einer neuen Sozialleistung zu verwenden. Oder besser gesagt: Die Familie, wie sie sich auch die nach links entrückte Merkel-CDU für die Zukunft vorstellt. Schließlich gehört ja auch Afrika irgendwie zu Deutschland!

Es bleibt festzuhalten: Selbst triviale Produktwerbung, die uns tagtäglich begegnet, wird im geistigen Bürgerkrieg eingesetzt, um politische Propagandabotschaften an das Volk zu senden und das Denken der Deutschen im Sinne der linksgrünen Ideologen zu normieren – sowohl mit Hilfe von Sprache als auch Bildern!

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» Thor Kunkel: Das Wörterbuch der Lügenpresse, 383 Seiten, 22,99 Euro – hier bestellen!


(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Corona: Kommt es zu einem neuen Immobiliencrash in den USA?

Von TORSTEN GROß | Infolge des Lockdowns der Wirtschaft zur Eindämmung der Corona-Epidemie droht in den USA ein neuerlicher Crash am Häusermarkt, der deutlich größer ausfallen könnte als 2008.

Das Platzen der Immobilienblase als Ergebnis einer leichtfertigen, von der Politik geförderten Vergabe von Hypothekenkrediten war damals Auslöser einer schweren Weltwirtschaftskrise, die nur durch die massive Intervention von Politik und Notenbanken beendet werden konnte (dazu ausführlich Dr. Markus Krall: Die bürgerliche Revolution, 2020, S. 180 ff).

Nun könnte es zu einem noch sehr viel schlimmeren Desaster kommen. Denn weil die Regierung den wirtschaftlichen Stillstand im Land verfügen musste, haben Millionen von Amerikanern praktisch über Nacht ihren Job und damit ihr Einkommen verloren. Etwa zwei Drittel der rund 330 Millionen Amerikaner sind mittlerweile von den Ausgangsbeschränkungen betroffen, die von den Bundesstaaten eigenverantwortlich verhängt werden dürfen.

Allein in der zweiten Märzhälfte haben rund 10 Millionen Arbeitslose einen Erstantrag auf staatliche Unterstützung gestellt. Zuvor hatte diese Zahl regelmäßig unter 100.000 pro Woche gelegen.

Ohne Einkünfte werden viele Menschen nicht in der Lage sein, ihre laufenden Kredite zu bedienen. Dieses Ausfallrisiko ist erheblich, denn das Wirtschaftswachstum in den USA basiert auf Pump. Allein 2019 stieg die Kreditsumme in den Vereinigten Staaten um satte 15,8 Prozent, während das Bruttosozialprodukt nur um 2,3 Prozent wuchs. Die Verbraucher nahmen seit 2008 achtmal mehr Darlehen auf, geben aber ein Drittel weniger für den Konsum aus. Besonders stark war das Wachstum bei den Hypothekenkrediten, deren Volumen sich vor dem Ausbruch der Pandemie von Jahr zu Jahr verdoppelte. Die Banken verliehen also Geld für den Kauf von Eigenheimen, als ob es die Subprimekrise nie gegeben hätte. Laut Standard & Poor’s liegen die Häuserpreise inflationsbereinigt um 15 Prozent über dem Allzeithoch von 2006, also dem letzten Jahr vor dem Crash.

Experten warnen schon seit geraumer Zeit vor der Entstehung einer neuen Blase am Hypothekenmarkt, die spätestens dann platzen werde, wenn die Zinsen steigen. Nun könnte das Coronavirus den Kollaps herbeiführen.

Sollte es tatsächlich dazu kommen, dann wären die Folgen noch verheerender als 2008. Der Wirtschaftsinformationsdienst Bloomberg berichtet, dass sich die Darlehensgeber bereits auf die größte Welle von Kreditausfällen in der Geschichte der USA vorbereiten. Die Regierung Trump hat diese Gefahr durchaus erkannt. Im Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Coronakrise, das vom Kongress in der vorletzten Woche verabschiedet wurde, ist deshalb vorgesehen, dass Kreditnehmer, die ihr Einkommen wegen der Pandemie verloren haben, die Zahlungen für ihre Immobilienkredite bis zu 180 Tage aussetzen können, wobei der Staat für mögliche Ausfälle bürgt. Es handelt sich aber lediglich um eine vorübergehende Stundung der fälligen Beträge.

Tilgung und Zinsen müssen also zu einem späteren Zeitpunkt vom Schuldner nachgeholt werden. Ob die aber dazu in der Lage sein werden, ist völlig offen.

Problematisch wird es insbesondere dann, wenn der Lockdown der US-Wirtschaft nicht nur wenige Wochen, sondern Monate andauerte. Dann nämlich stünden nicht nur viele Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum ohne Lohn da. Auch viele Unternehmen würden kollabieren und dauerhaft vom Markt verschwinden, weil sie nicht über genügend Eigenkapital verfügten, um die Krise zu überleben. Und mit ihnen die Jobs. Dazu muss man wissen, dass etwa 97 Prozent der Unternehmen in den USA kleinere Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern sind. Sie beschäftigen mehr als 50 Prozent aller Arbeitnehmer.

Sollte der Plan der Regierung, diese Firmen mit Liquidität zu versorgen, um die Krise zu überbrücken, scheitern – und dafür mehren sich die Anzeichen –, ist mit einem großen Firmensterben und einem massiven Anstieg der Erwerbslosigkeit zu rechnen. Schon jetzt befürchten Experten, dass bis Ende April 20 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Würde der wirtschaftliche Stillstand in den USA über den Sommer hinaus andauern, dürften etwa 30 Prozent der Amerikaner mangels finanzieller Mittel aufhören, ihre Wohnungsbaudarlehen zu bedienen. Das wären 15 Millionen Haushalte, so die Berechnungen des Forschungsinstituts Moody’s Analytics. Dieser Zahlungsausfall würde zunächst die Hypothekenfinanzierer in voller Härte treffen. Sie ziehen die Gelder von den Kreditnehmern ein und leiten sie an die Banken als Gläubiger weiter.

Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die Schuldner säumig sind. Die Firmen stehen also in der Haftung und würden als erste insolvent gehen. Deshalb hat Finanzminister Steven Mnuchin eine Task Force einberufen, um den potenziellen Liquiditätsengpass dieser Unternehmen zu beheben und Konkurse in der Branche zu verhindern. Sollte die Lage aber eskalieren, stünden Zwangsvollstreckungen bei den Hausbesitzern auf der Agenda.

Das aber könnte eine Negativspirale auslösen, denn die Erlöse aus den Hausverkäufen liegen regelmäßig unter den bilanzierten Buchwerten, was das Eigenkapital der Banken als Kreditgeber aufzehren und die Geldinstitute schließlich in den Ruin treiben würde. Die Folge wäre eine neue Finanzkrise, die auf die Realwirtschaft durchschlagen und die ökonomische Lage dramatisch verschlechtern könnte. Sollten die durch das Coronavirus verursachten wirtschaftlichen Turbulenzen von langer Dauer sein, dann muss die Politik einen Weg finden, Zwangsversteigerungen überschuldeter Immobilien zu verhindern. Und das könnte bedeuten: Den Darlehensnehmern werden die Zahlungsrückstände erlassen. Banken und Immobilienfinanzierer, die dadurch in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, werden im Rahmen eines Bail-out vom Staat gerettet, finanziert durch neue Schulden.

Das freilich würde die ohnehin hohe Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten, die gegenwärtig über 24 Billionen US-Dollar beträgt, weiter in die Hohe schnellen lassen. Doch zu einer expansiven Geldpolitik gibt es angesichts der Pandemie und ihrer Folgen wohl keine Alternative, soll ein Kollaps der amerikanischen Volkswirtschaft, der auch für Deutschland und Europa spürbare Konsequenzen hätte, vermieden werden.

Ein »beispielloses Ereignis« nennt Susan Wachter, Professorin für Immobilien und Finanzen an der Wharton School der University of Pennsylvania den Lockdown der US-Wirtschaft im Kampf gegen das Coronavirus. Wachter sieht einen entscheidenden Unterschied zum Einbruch des Immobilienmarktes vor mehr als einer Dekade:

»Die große Finanzkrise hat sich über mehrere Jahre hinweg ereignet. Dies geschieht in wenigen Monaten – in wenigen Wochen.«

Man wird sehen, ob es der US-Regierung gelingt, diese enorme Herausforderung zu meistern. Davon dürfte abhängen, ob Präsident Donald Trump im November erneut ins Weiße Haus gewählt wird.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Geistiger Bürgerkrieg: Die Sprache muss zurückgewonnen werden!

Von TORSTEN GROß | Das linksgewirkte Establishment will durch die »Disziplinierung von Sprache« und Begriffsumdeutungen Sprechverbote und Gedankenbarrieren in Deutschland errichten. Wir befinden uns in einem geistigen Bürgerkrieg, den die freiheitlichen Kräfte nur gewinnen können, wenn sie die Herrschaft über ihre Sprache zurückgewinnen.

In einer repräsentativen Umfrage gaben 2019 knapp 80 Prozent der Deutschen an, sie würden es außerhalb des engeren persönlichen Umfeldes vermeiden, sich zu bestimmten Themen frei zu äußern. Ein erschreckendes Ergebnis, das für totalitäre Staaten wie die untergegangenen DDR oder Kuba erwartbar ist, nicht aber für das laut Grundgesetz freiheitliche Deutschland.

Doch leider gibt es hierzulande längst informelle Sprechverbote, die im Namen der politischen Korrektheit auf eine Uniformierung der öffentlichen Meinung hinauslaufen. Viele Menschen empfinden geradezu physisches Unwohlsein, wenn sie faktisch zutreffende Aussagen zu »heiklen« gesellschaftspolitischen Fragen wie Zuwanderung, Kriminalität oder Islam machen. Dahinter steckt die unterschwellige Angst, für seine Äußerungen an den Pranger gestellt und sozial geächtet zu werden, bis hin zu Rufmordkampagnen und dem Verlust der bürgerlichen Existenz.

Diese »Schere im Kopf« wird in der real existierenden Bundesrepublik mit sehr viel subtileren Methoden erzeugt, als das in der DDR der Fall war, wobei das wichtigste Instrument die »Disziplinierung der Sprache« (Bundespräsident Steinmeier) ist. Durch die Skandalisierung und Tabuisierung bestimmter Begriffe und Wortfelder soll die sprachliche Bandbreite beschnitten werden. Man will die Menschen davon abhalten, so zu reden, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, um ihren Empfindungen über gesellschaftliche Missstände Ausdruck zu verleihen.

Unbequeme Sachverhalte dürfen nicht mehr offen beim Namen genannt, sondern müssen sprachlich verbrämt werden, um sie zu verschleiern. Linksgewickelte Politiker gehen dabei mit »gutem Beispiel« voran, etwa Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Die empfahl Frauen nach den sexuellen Übergriffen von Migranten in der Silvesternacht 2015/2016:

»von sich aus (…) keine große Nähe (zu) suchen zu Menschen, die einem fremd sind (…) und eine Armlänge Abstand zu halten«.

Diese Wortwahl suggeriert, dass es die Geschädigten selbst waren, die sich an die Täter herangemacht hätten und die Notzucht-Attacken der zumeist aus Nordafrika stammenden Männer zu verhindern gewesen wären, hätten die betroffenen Frauen nur mehr Abstand gehalten. Indirekt wird den Opfern also unterstellt, dass sie wegen ihres angeblich »unpassenden« Verhaltens eine Mitschuld für das erlittene Unrecht trügen.

Eine zentrale Rolle bei der Maskierung und Zerstörung von Sprache spielen die Medien. Sie sind es, die in unserer Demokratie maßgeblichen Einfluss auf die politische Willensbildung ausüben. Um die Massen in die gewünschte politische Richtung zu lenken, wird die Realität so lange entstellt, bis sie in das von linksgrünem Mainstream vorgegebene ideologische »Wahrheitssystem« passt. In seinem gerade veröffentlichten Buch Das Wörterbuch der Lügenpresse schreibt Bestsellerautor Thor Kunkel:

»Die von den staatstragenden Medien vorangetriebene Infantilisierung der deutschen Sprache (einst eine der präzisesten Sprachen der Welt) hat inzwischen groteske Ausmaße erreicht. Ein Blick in die deutschen Gazetten zeigt: Sie quellen über von Worthülsen, Täuschwörtern (im Sinne von Begriffsumdeutungen), halbwahren Floskeln, Meliorationen, wohlfeilen Mustersätzen, linguistischen Simplifizierungen, Kampfbegriffen und ewig gleichen, ‚linkspädagogischen‘ Argumentationsmustern, die das Denken der Menschen ‚normieren‘, ja ausschalten sollen.«

Neusprechvokabeln, die den gesunden Menschenverstand eliminieren und Gedankenblockaden errichten sollen, finden sich in den Medien zuhauf: Da werden Wirtschafts- und Armutsmigranten, die Monat für Monat zu Tausenden illegal nach Deutschland strömen, zu »Flüchtlingen« oder »Geflüchteten« umgelogen. »Weltoffenheit« wird zum Synonym für »offene Grenzen«, ein verslumtes Mietshaus als »Problemimmobilie“ beschönigt. Und No-Go-Areas sind jetzt »Gebiete mit erhöhtem Aufmerksamkeitsbedarf« oder »sensible Wohngegenden«. Die Liste der Begriffsumdeutungen zur ideologisch gelenkten Manipulation der Öffentlichkeit ließe sich beliebig fortsetzen.

Wer sich das Denken nicht verbieten lässt und seine Meinung abweichend vom linken Mainstream äußert, wird mit Holzhammerbegriffen wie rassistisch, sexistisch, islamophob oder rechtspopulistisch belegt. Ziel der inflationären Verwendung solcher und ähnlicher Verbalinjurien ist es, Andersdenkende zu diskreditieren und jeden inhaltlichen Diskurs über ihre Argumente abzuwürgen. Eine neuere Entwicklung in der Medienlandschaft ist der verstärkte Einsatz von Pejorativen, also die Abwertung ursprünglich positiver oder neutral besetzter Begrifflichkeiten. Man denke etwa an die Wendung »alter, weißer Mann«, die heute negativ konnotiert ist und als Synonym für Menschen steht, die sich gegen den von linker Seite betriebenen »gesellschaftlichen Wandel« stellen.

Wir befinden uns mitten in einem geistigen Bürgerkrieg, wie es Thor Kunkel in seinem neuen Buch Das Wörterbuch der Lügenpresse ausdrückt. Diesen Kampf wird das freiheitliche Lager nur gewinnen können, wenn es gelingt, die Deutungshoheit über die Begriffe und damit die Herrschaft über die Sprache zurückzugewinnen. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr!

Bestellinformationen:
» Thor Kunkel: Das Wörterbuch der Lügenpresse, 383 Seiten, 22,99 Euro – hier bestellen!


(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Corona-Pandemie: Erpresst Südafrika deutsche Hilfslieferungen?

Während die Corona-Epidemie nun auch in Deutschland grassiert und medizinisches Material zur Behandlung der Infizierten immer knapper wird, liefert die deutsche Bundesregierung eine für diesen Zeitpunkt nicht geringe Menge an Hilfsgütern nach Südafrika. Im Rahmen der Recherchen von KOPP Report zur Thematik hat sich eine drängende Frage herauskristallisiert: Handelt es sich dabei um eine Art »Lösegeld«, um in Südafrika festsitzende deutsche Staatsbürger ausfliegen zu können?

Die südafrikanische Zeitung Sunday Times meldet auf ihrer Internetseite, dass Deutschland Test-Kits und Krankenhausausrüstung im Wert von 40 Millionen Rand (das entspricht mehr als 2 Millionen Euro) nach Südafrika liefern wird, um das Land am Kap im Kampf gegen das Coronavirus zu unterstützen. Nach Angaben des deutschen Botschafters in Südafrika, Martin Schäfer, sei die Entscheidung, diese Hilfsgüter zur Verfügung zu stellen, in einem Treffen mit südafrikanischen Offiziellen vor zwei Wochen getroffen worden.

»Ich kann Ihnen versichern, dass meine Regierung bereit und in der Lage sein wird, Ländern wie Südafrika zu helfen, aus dieser schrecklichen Ausbreitung des Coronavirus herauszukommen«, sagte Schäfer in einem Interview. Bereits im Februar war ruchbar geworden, dass die Bundesregierung unter Federführung des von Heiko Maas (SPD) geführten Außenministeriums insgesamt 14 Tonnen Schutzkleidung, Desinfektionsmittel und Sprühgeräte nach China verschenkt hatte, um den dortigen Behörden beim Kampf gegen die Corona-Epidemie zu helfen.

Auf Nachfrage musste das Auswärtige Amt einräumen, dass zweimal Hilfsgüter ins Reich der Mitte geliefert wurden, nämlich am 1. Februar und 18. Februar 2020.

Konnte man den Verantwortlichen damals zugutehalten, dass eine Ausbreitung der Seuche nach Deutschland noch dazu in größeren Umfang nicht absehbar war – die erste Infektion mit COVID-19 wurde hierzulande am 27. Januar nachgewiesen –, stellte sich die Lage Ende März völlig anders dar. Als die Vereinbarung mit Südafrika am 23. März getroffen wurde, waren bei uns bereits 20.000 Menschen mit dem Virus infiziert, 86 Erkrankte verstorben. Für Experten war klar, dass Deutschland erst am Anfang der Epidemie stand, deren Höhepunkt voraussichtlich im Mai erreicht werden wird. Mittlerweile sind nach Angaben des Robert Koch Instituts in der Bundesrepublik 73.522 Personen infiziert und 872 Personen dem Virus zum Opfer gefallen, Tendenz weiter stark steigend.

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen schlagen Alarm, weil ihnen die medizinische Schutzausrüstung ausgeht, um die Erkrankten versorgen zu können, ohne das Personal selbst zu gefährden. Auf dem Markt ist dieses Material kaum noch zu bekommen, und wenn, dann nur zu horrenden Preisen. Sollte sich die Dynamik der Infektionen fortsetzen, dürfte die Zahl der stationär zu behandelnden Corona-Patienten in den Hospitälern kaum noch zu bewältigen sein. Dann wird es absehbar auch an Beatmungsgeräten und anderem Krankenhaus-Equipment fehlen, das die Bundesregierung jetzt großzügig nach Südafrika verschenkt. Die »humanitäre Geste« von Herrn Maas könnte also am Ende unzählige Menschenleben in Deutschland kosten!

Es stellt sich die Frage, was die Bundesregierung geritten hat, ausgerechnet in dieser heiklen Phase der Corona-Pandemie auch in Deutschland immer knapper werdendes medizinisches Material nach Südafrika zu senden. Die Antwort könnte ein Schreiben von Botschafter Martin Schäfer an die im Land festsitzenden Deutschen geben.

Darin heißt es (PDF-Dokument):

»Wir setzen alles daran, die ersten Rückholflüge Ende dieser Woche durchzuführen. Einige von Ihnen haben von uns bereits eine Nachricht erhalten, dass sie für die ersten beiden geplanten Flüge ab Johannesburg und ab Kapstadt vorgesehen sind. Ich muss Ihnen aber auch ganz offen sagen: Wir haben von der südafrikanischen Regierung noch keine Genehmigung für diese Flüge. Auch gibt es immer noch offene Fragen, auf die wir mit den südafrikanischen Behörden nach Antworten suchen.«

Die Südafrikaner verweigern deutschen Staatsbürgern also die Ausreise, wobei man sich auf die im Land verhängte Ausgangssperre beruft. Der wahre Grund könnte aber ein anderer sein: Man will die Deutschen erst ziehen lassen, wenn die versprochene Hilfslieferung der Bundesregierung eingetroffen ist, auf die man sich am 23. März »geeinigt« hat und die jetzt offenbar auf dem Weg ist.

Handelt es sich also um eine Art »Lösegeld«, damit man die in Südafrika gestrandeten deutschen Staatsbürger wieder nach Hause holen kann? – Der Verdacht ist zumindest nicht von der Hand zu weisen. Sollte er sich bestätigen – und die zeitliche Abfolge der Ereignisse spricht dafür –, dann hätten wir es mit glatter Erpressung zu tun!

Es würde sich dann die weiterführende Frage stellen, ob es solche »Deals« auch mit anderen Staaten gegeben hat, in denen sich deutsche Urlauber und Geschäftsleute aufhalten, die wegen der Virus-Pandemie ausreisen wollen.

Davon unabhängig ist es ein Skandal, wenn die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt noch medizinisches Material, das auch in Deutschland immer knapper wird, nach Südafrika und ggf. weitere Länder liefert.

Jede Menge Stoff also für die Opposition im Deutschen Bundestag wenn es eines Tages gilt, die Corona-Krise des Jahres 2020 politisch aufzuarbeiten.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Freiheit und Eigentum in Gefahr: Warnung an alle Parlamentarier!

Von TORSTEN GROß | Laut einiger der bekanntesten wie erfolgreichsten Wirtschaftsexperten Deutschlands befinden wir uns – ausgelöst durch die Corona-Epidemie, die aktuell als erheblicher Brandbeschleuniger fungiert und die ganz erheblich verfehlte Wirtschafts- und Zinspolitik der politischen Elite der letzten 12 Jahre gnadenlos offenlegt – inmitten einer Weltwirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes. Die Folgen werden jeden Mitbürger treffen.

An diesem Scheideweg befindlich ist auch unsere gesellschaftliche Ordnung in akuter Gefahr. Aus diesem Grund hat sich jetzt ein bekannter Krisenökonom mit einem scharfen Appell an alle Parlamentarier in Berlin gewandt, welcher im Internet bereits als ausdrückliche Warnung gehandelt wird.

Die Liste der Mahner und Warner, die seit unzähligen Jahren auf die verfehlte Wirtschaftspolitik, gesteuert aus Berlin und Brüssel, die mit der ebenso fatalen Minus-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank einhergeht und der damit verbundenen, gravierenden Folgen nicht nur für Sparer und die private Altersvorsorge hinweisen, ist lang.

Der derzeit wohl prominenteste und zugleich erfolgreichste Ökonomieprofessor Deutschlands, Fondsmanager Max Otte, hat bereits im Jahre 2006 mit der Präzision eines Chirurgen in seinem damaligen Enthüllungs-Bestseller Der Crash kommt die Banken- und Finanzkrise bzw. die Weltwirtschaftskrise – den »Schwarzen Oktober« des Jahres 2008 – vorhergesagt. In seinem Ende 2019 erschienenen Druckwerk Weltsystemcrash, das kurz nach seinem Erscheinungstermin die Spiegel-Bestsellerliste im Sturm erobert hat und seither dort präsent ist, hat auch Otte ausführlich vor den Folgen einer verfehlten Wirtschaftspolitik gemahnt.

Ebenso wie die Finanzexperten Marc Friedrich und Matthias Weik in ihrem Buch Der grösste Crash aller Zeiten, welches ähnlich wie Ottes Werk die Bestsellerlisten Deutschlands im Sturm erobert hat.

Genau wie der Börsenmakler, Fondsmanager und Buchautor Dirk Müller, besser bekannt als Mister Dax, in seinem 2018 erschienen Buch Machtbeben – Die Welt vor der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten und viele andere mehr.

Jetzt hat der mehrfache Bestsellerautor Marc Friedrich den wohl prominentesten Risikomanager der Bundesrepublik, Dr. Markus Krall, dessen neues Buch Die bürgerliche Revolution gerade kurz nach Erscheinen den zweiten Platz der Spiegel-Bestsellerliste erstürmt hat, zum Gespräch über die derzeitigen Abläufe in unserer Welt gebeten. Im Rahmen dieser aufschlussreichen Diskussion hat sich Dr. Krall mit einem eindringlichen Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt, der in dieser Form wohl einzigartig sein dürfte:

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» Markus Krall: Die bürgerliche Revolution, 300 Seiten, 22,00 Euro – hier bestellen!
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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Neue Publikation mit Sprengkraft: Das Wörterbuch der Lügenpresse

Von TORSTEN GROß | Es ist eine Premiere: Mit Das Wörterbuch der Lügenpresse veröffentlicht Thor Kunkel sein erstes Buch im KOPP-Verlag. Kunkel ist nicht irgendwer. Er hat sich als Verfasser zahlreicher Romane, Kurzgeschichten und Essays, die zum Teil mit prominenter Besetzung verfilmt wurden, einen Namen gemacht. Kunkel ist Träger renommierter Preise, die er als Autor sowie als Art-Direktor international tätiger Werbeagenturen erhalten hat, darunter den Ernst-Willner-Preis und den Cannes Lion. Die Presse feierte Kunkel schon früh als einen der besten deutschen Schriftsteller der jüngeren Generation.

Doch Kunkel eckte an, zuerst mit seiner 2004 erschienenen Novelle Endstufe, die in der Nazi-Zeit spielt und kontroverse Debatten in deutschen Feuilletons provozierte. Zum Karrierebruch kam es, als Kunkel im Jahre 2017 kurzzeitig als PR-Berater für die AfD tätig war und deshalb von Spiegel-Reporterin Melanie Amann in einem Artikel des Hamburger Nachrichtenmagazins als »NPD-Mann auf Speed« diffamiert wurde. Diese Verleumdungskampagne habe sein berufliches und privates Umfeld völlig zerstört, so Kunkel.

Jedoch ist der in Frankfurt am Main geborene Autor nicht der Mann, der sich von Anfeindungen der linken »Haltungspresse« ins Bockshorn jagen lässt. Mit Das Wörterbuch der Lügenpresse schlägt Kunkel jetzt publizistisch zurück und liefert eine gnadenlose Abrechnung mit der politischen Korrektheit, dem Gesinnungsdiktat von Politik und Medien durch die »Disziplinierung der Sprache«.

Kunkel zeigt die perfiden Methoden und Techniken auf, mit denen die deutsche Sprache manipuliert, deformiert und infantilisiert wird. Es werde das Ziel verfolgt, die Bevölkerung im Sinne des grünlinksliberalen »Wahrheitssystems« auf Linie zu bringen und dem Einzelnen die Überzeugung zu vermitteln, dass jeder Widerstand gegen den Kurs der Herrschenden sinnlos sei, vor allem in der Einwanderungspolitik. Wer es dennoch wagt, die Sprachregelungen der »Lenkungskaste« zu missachten und die Realität ohne Neusprech kritisch zu reflektieren, laufe Gefahr, sein Leben als Nonkonformist ohne Sozialprestige und ohne Chance auf gesellschaftlichen Aufstieg zu fristen. Die meisten Deutschen hielten diesem Konformitätsdruck nicht stand. Sie unterwerfen sich dem Meinungsdiktat der Eliten und schreckten davor zurück, zu Themen wie Migration, Islam oder Klimawandel Auffassungen zu vertreten, die im Widerspruch zum Mainstream stehen.

Festgemacht an zahlreichen konkreten Beispielen dokumentiert Kunkel die Zerstörung der präzisen deutschen Sprache durch Trivialisierung, Genderisierung und die Umformung von Begriffen. So solle der geistige Horizont der Bürger eingeschränkt und deren Denken normiert werden. Eine wertvolle Hilfestellung für den Leser, diesen »Sprachgulasch« zu durchschauen, liefert Thor Kunkel mit seinem »Verzeichnis der Begriffsumdeutungen und Argumentationsattrappen«, das auf ein mehrjähriges Medienmonitoring des Autors zurückgeht. Diese Umschreibungen seien Teil einer gezielten Desinformation des Publikums, mit deren Hilfe unbequeme Sachverhalte vernebelt werden sollen. Gleichzeitig wolle man solche Wörter aus der Debatte verbannen, die der linksgrünen Deutungshoheit im Wege stehen. Dazu gehöre es auch, kritische Stimmen durch die inflationäre Verwendung von Holzhammervokabeln wie rassistisch, sexistisch und islamophob zu »nazifizieren« und schlussendlich mundtot zu machen, um so einen offenen Diskurs zu unterbinden. Flankiert werde diese Strategie durch immer neue repressive Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).

Kunkel stellt klar:

»Das gegenwärtige System ist allein über die veränderte Sprache entstanden und treibt die Phantomisierung der Realität entschieden voran.«

Wichtigste Akteure der Meinungsuniformierung zur Lenkung der Massen mit Hilfe von Sprachmanipulation seien die staatstragenden Mainstream-Medien. Sie repräsentierten die veröffentlichte Meinung, kontrolliert von einer grünlinksliberalen Minderheit, die etwa ein Drittel der Deutschen ausmache. Ihre Speerspitze bildete der durch Zwangsgebühren finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk, den Kunkel ziemlich treffend als »Wählertäuschungsanstalten« bezeichnet. Die ideologische Beeinflussung der Zuschauer erfolge längst nicht mehr nur über die Berichterstattung in Nachrichten- und Informationssendungen, sondern auch über das Medium Film. Mit ihm, so Kunkel, ließen sich im Kulturkampf um die Köpfe der Menschen die besten Ergebnisse erzielen.

Beispielhaft führt der Autor die von der ARD ausgestrahlte Agitprop-Dystopie »Aufbruch ins Ungewisse« an.

Aber auch reichweitenstarke Serien wie Tatort und Wilsberg werden genutzt, um dem nach Zerstreuung suchenden Publikum auf subtile Weise das politisch-korrekte Weltbild einzuimpfen. Ein sehr frühes Beispiel für diese Strategie ist die WDR-Seifenoper Lindenstraße, die bereits 1985 auf Sendung ging und vom Altachtundsechziger Hans W. Geißendörfer produziert wird.
Nicht einmal vor der ideologischen Indoktrination Minderjähriger schrecke man zurück, wie exemplarisch das Programmangebot des Kinderkanals KIKA zeige.

Doch nicht nur die Medien, sondern auch Werbebranche und Kirchen beteiligten sich mit Leerbegriffen und Täuschwörtern an der Manipulation unserer Sprache mit dem Ziel, die Lebenswelt umzucodieren und Andersdenkende zu stigmatisieren.

Kunkel sieht Deutschland auf dem Weg in einen neuen Totalitarismus, dessen Kennzeichen eine »spirituelle Korrektheit« sei, die im krassen Gegensatz zu einem selbstbestimmten Leben stehe. Es drohe eine »Melonen-DDR«, außen grün und innen rot, geführt von einem Bundeskanzler aus den Reihen der humansozialistischen Verbotspartei Die Grünen, der die Umschmelzung Deutschlands zum multiethnischen Vielvölkerstaat als Metaziel deutscher Gegenwartspolitik vollende. Um dieser Gefahr zu begegnen und einen Wandel herbeizuführen, reiche Kulturpolitik allein nicht aus. Vielmehr bedürfe es einer Graswurzelbewegung von engagierten Bürgern, die sich gegen Sprech- und Denkverbote und damit die Beschränkung ihrer Artikulationsmöglichkeiten zur Wehr setzten. Denn, so Kunkel:

»Die Wirklichkeit erkennen und nicht handeln, das ist nicht Toleranz, sondern Feigheit.«

Anhand konkreter Beispiele macht der Autor deutlich, was der Einzelne tun kann, um sich als »Sprachaktivist« an diesem Kampf gegen die Gängelei durch die Medien auf dem »linguistischen Schlachtfeld« zu beteiligen. Er betont dabei die Notwendigkeit, sachlich zu bleiben, auch um sich juristisch nicht angreifbar zu machen. Statt »Hasssprache« sei deshalb eine »gepfefferte Sprache« das Mittel der Wahl. Als eine Hilfestellung für Sprachaktivisten, Blogger und Influencer liefert Kunkel in seinem Buch eine umfangreiche Liste nicht-justiziabler Synonyme für im Medienalltag typische Worthülsen, Täuschwörter und linke Kampfbegriffe. Gleichzeitig lädt er die Leser dazu ein, auf der Internetseite * mit eigenen Vorschlägen zur Vervollständigung dieser Liste beizutragen.

Das Wörterbuch der Lügenpresse stellt zweifellos eine der besten Analyse zum Themenkomplex Political Correctness dar, die hierzulande in den letzten Jahren erschienen ist. Das rhetorisch brillant und mit einer gehörigen Portion Sarkasmus geschriebene Werk offenbart in jeder Zeile, dass sein preisgekrönter Autor das Schreibhandwerk beherrscht wie nur wenige Medienschaffende im deutschsprachigen Raum. Mit Herzblut tritt Kunkel gegen den Versuch von linksgerichteten Medienschaffenden und Politikern an, Sprache als Werkzeug der Repression und Gedankenkontrolle zu missbrauchen. In seinem engagierten Plädoyer nimmt Kunkel kein Blatt vor den Mund und bezieht auch zu Themen wie Massenzuwanderung, Klimahysterie und Gender-Ideologie klar Stellung.

Das Wörterbuch der Lügenpresse bietet aber nicht nur eine kritische Bestandsaufnahme des Zustands von Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland. Es ist zugleich ein Appell an alle Deutschen, den tödlichen Maulkorb endlich abzuschütteln und zu einer von ideologischen Zwängen befreiten Sprache zurückzukehren. Denn nur so ist es möglich, die von den Eliten errichteten Denkblockaden zu überwinden und die eigenen vitalen Interessen zu formulieren, um das politische Ruder herumzureißen.

Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr. Kunkels Wörterbuch der Lügenpresse ist der finale Weckruf an alle vernunftbegabten Menschen in Deutschland: Holen wir uns unsere Sprache zurück!

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» Thor Kunkel: Das Wörterbuch der Lügenpresse, 383 Seiten, 22,99 Euro – hier bestellen!


(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Prepper: Sie haben recht behalten!

Von STEFAN SCHUBERT | Prepper leitet sich von dem englischen to be prepared, bereit sein, ab. Diese Minderheit scheint die einzige im Land zu sein, die sich nicht vor unbequemen Wahrheiten gedrückt, sondern auch entsprechend konsequent vorgesorgt hat. Währenddessen hat der linke Mainstream Leitfäden für Gendersternchen verfasst und Toiletten für das dritte Geschlecht eingerichtet. Wegen der vorherigen Vorsorge für den nun eingetreten Krisenfall haben die gleichen Protagonisten Prepper zudem mit Spott, Verachtung und den üblichen Nazi-Diffamierungen überzogen.

In Deutschland werden zurzeit radikalste Maßnahmen im Minutentakt über die Live-Ticker verkündet. Reiseverbote, Grenzschließungen (außer für Asylbewerber), zwangsweise Absagen von Veranstaltungen, die auch Hochzeiten und Begräbnisse betreffen können, Schließungen von Bars und Fitness-Studios und Bayern verhängt den Katastrophenfall.

Der deutschlandweite Shutdown, mit durchgesetzten Ausgangssperren, scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Doch den Kampf gegen das Coronavirus hat die Menschheit bereits vor Monaten verloren.

Zu verantworten hat dies eine chinesische Regierung, die die Weltöffentlichkeit wochenlang über die apokalyptischen Ausmaße des Ausbruchs belogen hat und unfähige europäische Regierungen, wie die Bundesregierung, die trotz eines achtwöchigen Vorlaufs aus China keinerlei nationalen Krisenplan erarbeitet hat und seitdem dilettantisch von einer Maßnahme in die nächste stolpert.

Die Coronavirus-Pandemie stellt eine weitere Bankrotterklärung deutscher Politik dar.

Zudem stellt sich der föderale Flickenteppich, wie bei der Organisierten Kriminalität und mobilen Terroristen, als ein einziges sicherheitspolitisches Desaster dar. Dazu gesellen sich breite Bevölkerungsgruppen, die nicht Willens oder in der Lage sind, den Ernst der Situation zu erkennen und nicht fähig/bereit sind zwei, drei Wochen auf Massenevents zu verzichten.

Die Situation wird sich erst bei einem verfügbaren Impfstoff oder einer Ansteckung von 60-70 Prozent der Bevölkerung entspannen. Die Millionen Erkrankter zählen nach anschließender Genesung als immun, die Pandemie wäre dann per Definition überstanden. Die Schätzungen von Experten reichen von eins bis zwei Jahren, der derzeitige Ausnahmezustand könnte sich somit über Monate hinziehen.

Auf eine langanhaltende Krisenzeit ist das gesamte Land nicht vorbereitet. Dabei kann die Krise jederzeit weiter eskalieren. Was, wenn der Strom ausfällt oder die Wasserversorgung zusammenbricht?

Was, wenn regionale Stadtwerke, Elektriker und Handwerker wegen Krankheit oder Quarantäne nicht ausrücken können um Störungen zu beheben? Von Ausfällen einzelner Häuserblocks, Straßenzügen und Stadtteilen könnten sich solche Notsituation schnell auf eine ganze Stadt ausbreiten.

Die Zeit nimmt sich Zeit für Hetze

In einem unsäglichen linksradikalen Hetzartikel, so liest er sich jedenfalls für den Autor, werden noch am 15. März von einem Matthias Quent Forderungen nach Grenzschließungen als rechtsradikal diffamiert. Auch Lebensmittel-Horter werden im extrem linken Weltbild des Zeit-Autoren als rechtsradikal gebrandmarkt.

Und überhaupt: Verschwörungstheoretiker, Prepper, Faschisten, Terroristen, Neonazis und die AfD dürfen natürlich in dem Artikel auch nicht fehlen.

In Zeiten des größten nationalen Notstandes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, nimmt sich Die Zeit dafür Zeit, gegen Millionen Menschen zu hetzen, die nicht ihrem eigenen linken Weltbild entsprechen.

Matthias Quent ist mit der Amadeu Antonio Stiftung verbunden, deren Vorsitzende Anetta Kahane IM der DDR-Staatssicherheit war. Matthias Quent war zudem Mitarbeiter der thüringischen LINKE-Abgeordneten Katharina König-Preuss, eine Tochter des »Antifa-Pfarrers« aus Jena, Lothar König. Solche Menschen, die augenscheinlich mit einer extrem linken Ideologie verblendet sind, werden der Bevölkerung nun versucht als Experten und politische Mitte zu verkaufen. Wenn man die letzten Tage Revue passieren lässt, dann wird deutlich, dass die Bundesregierung und diverse Medien fortlaufend Falschnachrichten verbreitet haben. Ob Geschäftsschließungen oder Grenzschließungen bzw. Kontrollen, was vorher energisch bestritten und als Fake News stigmatisiert wurde, ist nur wenige Tage später bittere Realität.Mit diesem dilettantischen Krisenmanagement verspielt die Bundesregierung auch noch den letzten Rest Glaubwürdigkeit. Anbei die Twitter-Meldung vom Bundesministerium für Gesundheit vom 14. März 2020:

Prepper, der KOPP Verlag und das Bundesamt für Katastrophenschutz

Der KOPP Verlag gerät regelmäßig ins Visier von »Journalisten«, da dieser auch ein breites Angebot für Outdoor, Survival und Krisenvorsorge im Programm hat. Rucksäcke, Werkzeuge, Camping-Zubehör wie Zelte, Grills oder Kochgeschirr: Erhältlich sind unter anderem eine Kurbel-Laterne, ein preisgekrönter Wasserfilter und Langzeitlebensmittel.

Das Angebot ist über Jahre gewachsen, wobei der Schwerpunkt auf Qualität, statt Quantität gesetzt wurde. Anstatt, wie viele Menschen in der Republik nun vor leeren Regalen bei Nudeln und Toilettenpapier stehen, können die Prepper und ihre Familien den ersten Ansturm auf die Lebensmittelgeschäfte in Gelassenheit zu Hause abwarten.

Was an dieser Vorsorge verwerflich sein soll und den jahrelangen Spott und Diffamierung von Qualitätsjournalisten hervorgerufen hat, belegt einmal mehr in welcher Blase sich die mediale Elite befindet.

Das Prepper-Bashing wird umso absurder, wenn man unvoreingenommen zu dem Thema recherchiert und sich beispielsweise auf der Internetseite vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) informiert.

Eine Seite heißt dort Vorsorge für den Katastrophenfall.

Dort ist unter anderem zu lesen:

»Können Sie sich vorstellen, dass Lebensmittel und Trinkwasser einmal nicht jederzeit verfügbar sein könnten?

… Oder ein Stromausfall die öffentliche Versorgung lahmlegt?

Mit einem Vorrat an Lebensmitteln und Getränken für zehn Tage sind Sie hierfür gerüstet.

Ein Mensch kann unter Umständen drei Wochen ohne Nahrung auskommen, aber nur vier Tage ohne Flüssigkeit.

• Halten Sie pro Person ca. 14 Liter Flüssigkeit je Woche vorrätig.

• Geeignete Getränke sind Mineralwasser, Fruchtsäfte, länger lagerfähige Getränke.

• Keine Experimente. Halten Sie vor allem Lebensmittel und Getränke vorrätig, die Sie und Ihre Familie auch normalerweise nutzen.

• Strom weg? Achten Sie darauf, dass Esswaren auch ohne Kühlung länger gelagert werden können und ein Großteil Ihres Vorrats auch kalt gegessen werden kann…«

Wie gesagt, hierbei handelt es sich nicht um einen Werbetext vom KOPP Verlag, sondern um eine Handlungsanleitung vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Einen Hinweis auf diese Fakten unterlassen die Qualitätsjournalisten in nahezu sämtlichen Anti-Prepper- und Anti-KOPP-Artikeln nur zu gerne.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

 




Prognostizierter Crash: Umverteilung von „fleißig“ zu „reich“?

Von TORSTEN GROß | Freundlich oder gar höflich formuliert haben wir die turbulentesten Börsenwochen seit Jahrzehnten erlebt. Nicht nur die Anleger wurden Zeugen eines panikartigen Ausverkaufs sämtlicher Assetklassen (dt. Anlageklassen). Selbst Edelmetalle wie Gold und Silber, die stets als sicherer Hafen in Krisenzeiten galten, wurden massiv abverkauft. Hart getroffen hat es die vielgepriesene Kryptowährung Bitcoin. Der gesamte Krypto-Markt ist praktisch in sich zusammengefallen. Doch exakt diese Entwicklung wurde von findigen Insidern mit nahezu der Präzision eines Chirurgen vorhergesagt. Kritiker machen eine gewaltige Umverteilung nach Drehbuch aus.

Es ist in diesen Tagen wahrlich nicht einfach, die sich fast stündlich überschlagenden Ereignisse in sämtlichen Lebensbereichen und Politikfeldern noch rational einzuordnen und nüchtern zu bewerten. Die medial überzeichneten Ängste sind längst in blanke Hysterie und Panik umgeschlagen. Notenbanken und Politik öffnen die unbegrenzten Geldschleusen.

Wer jetzt auch nur leise zur Besonnenheit aufruft oder gar relativiert, ist draußen. Doch gerade in einer solchen Gemengelage erscheint es ratsam, sich auch Analysen und Meinungen jenseits dieses »Horrortrips« zu widmen – in Ruhe.

Insbesondere das jetzt ablaufende »Szenario« an den internationalen Finanzmärkten kommt für Informierte nicht wirklich unerwartet.

Den um wenige Quartale vorgezogenen Beginn des allumfassenden Crashs mit Ansage, verursacht durch den extremen »Brandbeschleuniger« Coronavirus, einmal ausgenommen.

So hat einer der wohl bekanntesten wie erfolgreichsten Wirtschafts- und Finanzexperten Deutschlands, Fondsmanager Prof. Dr. Max Otte, der in einem hochbrisanten Buch bereits im Jahre 2006 den Ausbruch der Weltfinanzkrise (Schwarzer Oktober 2008) präzise vorhersagte, in seinem aktuellen Enthüllungswerk Weltsystemcrash – Krisen, Unruhen und die Geburt einer neuen Weltordnung die jetzt stattfindende Entwicklung als unausweichlich prognostiziert.

Auch der der renommierte Experte für Risikomanagement, Dr. Markus Krall, hat bereits in seinem Ende 2018 erschienenen Buch Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen: Warum wir unsere Gesellschaft neu organisieren müssen ziemlich exakt diese Entwicklung skizziert.

Krall ist davon überzeugt, dass das Coronavirus für die Politik weltweit ein willkommener Anlass ist, um von ihrem Totalversagen seit dem Ausbruch der letzten Finanzkrise im Jahre 2008 abzulenken.

Und weil die ideenlose Politkaste in dieser schwierigen Phase erneut exakt zu den Mitteln greift, mit der sie diesen Crash erst heraufbeschworen hat – was für ihn erwartbar war – unterbreitet Krall in seinem neuen Buch mit Sprengkraft Die bürgerliche Revolution: Wie wir unsere Freiheit und unseren Wohlstand erhalten konkrete Lösungsvorschläge, um derartige Entwicklungen künftig zu vermeiden:

Bestellinformationen:

» Markus Krall: Die bürgerliche Revolution, 300 Seiten, 22,00 Euro – hier bestellen!
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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Enthüllungen? Fehlanzeige! – Peinlichkeiten vom Spiegel

Von STEFAN SCHUBERT | 14 Seiten im Spiegel beschäftigen sich in der aktuellen Ausgabe 11/2020 mit einem V-Mann im Umfeld von Anis Amri. Der inhaltliche Neuwert dieser Seitenflut tendiert hingegen gegen null. Zudem fällt die Titelgeschichte durch eine Regierungskonformität negativ auf, die eine Einordnung als »investigativ« ad absurdum führt. Während in den Überschriften ein Superlativ auf das nächste folgt, bleiben nicht nur neue Fakten aus, sondern auch die Selbstbeweihräucherung der Spiegel-Journalisten kommt nicht zu kurz. Für ihre Artikel bedienen sie sich der für Claas Relotius üblichen Romansprache, die eine Nähe und Authentizität vorspielt, die es nicht gegeben hat.

Die Spiegel-Titelgeschichte umfasst 11 Seiten, dazu gesellen sich das Cover, die Hausmitteilungen auf Seite 3 und ein Werbehinweis zum passenden Spiegel–TV-Beitrag auf RTL. Der Bertelsmann-Konzern der Merkel-Freundin Liz Mohn bietet somit die gesamte Bandbreite seiner Meinungsmacht auf, um die gewünschte Botschaft zu verbreiten.

»Der Terroristen-Jäger: Deutschlands wichtigster V-Mann packt aus« prangt auf dem Cover und auf Seite 8 beginnt die Titelstory »Der König der Spione« in Fettbuchstaben. Vielleicht hätten die Qualitätsjournalisten aus der HafenCity die 11 Seiten mit einem Werbehinweis versehen sollen.

So bleibt es dem zahlenden Leser unklar, ob es sich nachfolgend um einen reinen Werbetext handelt, der den Buchverkauf ankurbeln soll, um einen redaktionellen Nachrichtenbeitrag, oder ob hier gar ein Drehbuch-Entwurf vorliegt, wie es ein Spiegel-Journalist einst begeistert vorschlug:

»Aus Cems Leben könnte man eine Fernsehserie machen.«

Der Inhalt der Spiegel-Story ist hingegen schnell erzählt: Die ersten Seiten sind eher allgemeiner Natur, und der wohl unvermeidliche Schwenk über den NSU-V-Mann-Komplex ist so hinlänglich beschrieben, dass selbst Oma Gerda darüber informiert ist. Negativ fällt zudem die wiederkehrende zeilenlange Selbstbeweihräucherung der drei Journalisten auf, die sich für diesen Beitrag verantwortlich zeichnen: »Ein Spiegel-Team hat Cem in den vergangenen Monaten immer wieder getroffen, Hunderte Stunden mit ihm geredet, ist mit ihm zu Einsatzorten gefahren, hat zehntausende Seiten Akten zu seinen Fällen ausgewertet …« Als Klappentext für ein Buch wäre dies verständlich, in einer Spiegel-Titelstory wirkt dies schlicht deplatziert. Weiter geht es in diesem Rhythmus: »Nie zuvor sind Journalisten in Deutschland einem derart wichtigen V-Mann so nahegekommen.«

Bei Murat Cem, so sein Deckname, handelt es sich in der realen Welt um einen gescheiterten Türken in Deutschland. Er wuchs in einem westdeutschen Problemstadtteil auf, bezog Sozialleistungen und wurde – welch Überraschung – kriminell: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung und Bedrohung, dazu Drogenstraftaten im zweistelligen Kilobereich. Insgesamt weist sein Vorstrafenregister 12 Einträge auf. Die letzte Straftat sowie die Bewährungsstrafe liegen erst kurze Zeit zurück. Er lebt nun wieder offiziell von Hartz IV. Es fehlt in dieser Aufzählung eigentlich nur noch der Integrations-Bambi, dann wäre das deutsche Migrationsmärchen namens Murat Cem komplett.

Als ihm die Polizei beim Schmuggel einer großen Menge Drogen aus den Niederlanden verhaftete, verriet er seinen besten Freund und Geschäftspartner und entging dafür einer Gefängnisstrafe. Lügen wurden seitdem zum neuen Geschäftsmodell des Türken. Die Polizei setzte ihn seit 1999 auf Kriminelle an, denen er eine Freundschaft vorheuchelte und anschließend an die Polizei verriet. Dem Erfolgssold vom Staat gab es bar im Briefumschlag, natürlich schwarz, die Sozialleistungen kassierte der Retter des Rechtsstaates selbstredend weiter. Der Sozialbetrug durch Mithilfe des Staates dauerte demnach fast 20 Jahre an.

Die Spiegel-Journalisten geraten bei diesem kriminellen Lebenslauf schier aus dem Häuschen:

»Doch jetzt stand er auf der Seite der Guten, des Staates, ihm drohte kein Gefängnis mehr. Stattdessen lobten ihn die Polizisten, er spürte, wie sehr sie auf ihn angewiesen waren. Er war kein Niemand mehr …«.

Der angekündigte »König der Spione« entpuppt sich in der Realität als gescheiteter, krimineller Türke und Hartz-IV-Bezieher. Ob RTL2 für die Bertelsmann-Journalisten bereits einen Programmplatz freigeräumt hat, ist noch nicht bestätigt.

Der Fall Rebecca

Neben einigen Drogenverhaftungen durch die Arbeit des V-Mannes baut der Spiegel seine Enthüllungsstory auf den Mordfall Rebecca und Anis Amri auf. Im Jahr 2002 wurde die 15-jährige Rebecca in Köln ermordet. Als Hauptverdächtiger galt der 17-jährige Bekannte Guido S. Doch die nun im Spiegel als sensationelle Enthüllungen aufgebauschten Umstände waren größtenteils bereits 2002 in diversen Zeitungen zu lesen. So wie am 26.08.2002 im Kölner Stadt-Anzeiger. Dort stand:

»Nach dem Leichenfund wurden sämtliche Freunde der getöteten Schülerin vernommen. Auch Guido S. musste immer wieder die gleiche Geschichte erzählen. Die Ermittler hatten starke Zweifel. Doch es fehlte der Beweis, dass der Mitschüler der Letzte war, der mit dem Mädchen zusammen traf (…) Nach Informationen dieser Zeitung spielten die Beamten der Mordkommission außerdem einen Lockvogel an den Hauptverdächtigen heran. Dieser sollte versuchen, dem inzwischen in einen Lehrberuf übergewechselten Jugendlichen ein Geständnis zu entlocken. Dem Spitzel gegenüber soll er denn auch Andeutungen über seine Tatbeteiligung gemacht haben. Ferner fand man den Rest eines Fingerabdrucks, der in wesentlichen Merkmalen auf den 17-Jährigen passte. Vorige Woche kam aus den Labors des Landeskriminalamts die Kunde, dass Mikrofaserspuren auf den Tatverdächtigen hindeuteten. Beamte der Mordkommission nahmen Guido S. daraufhin am Samstag in Zündorf fest.«

In der Dramaturgie des Spiegel hört sich der Ablauf der Verhaftung um ein Vielfaches actionreicher an:

»Als die Männer die Wohnung verließen, raste ein Trupp Polizisten heran. Die Beamten warfen Guido S. zu Boden und fesselten ihn. Cem lief auf S. zu und versetzte ihm einen Tritt. ›Du Schwein! Du Hurensohn!‹, schrie er, so erzählte er es heute.«

Und der professionelle Lügner Cem würde seine neuen besten Kumpels vom Spiegel natürlich niemals anlügen.

»Enthüllungsstory« um Anis Amri im Spiegel – Märchenstunde im Kanzleramt?

Dass die »Enthüllungsstory« im Spiegel auf allen Bertelsmann-Kanälen (Spiegel, Spiegel TV, RTL Aktuell) jetzt, Anfang März, veröffentlicht wurde, verwundert doch sehr, da die Buchveröffentlichung erst für den 11. Mai angekündigt ist. Die produzierten Schlagzeilen sind bis dahin längst wieder in Vergessenheit geraten. Genauso unprofessionell agiert auch der Bertelsmann-Verlag DVA, wo das Buch erscheinen wird. Als Spiegel.de am Freitag, den 6. März mit der Amri-Geschichte »Ex-V-Mann erhebt schwere Vorwürfe gegen Behörden im Fall Amri« online herauskam, war das Buch beim Branchenriesen Amazon noch nicht einmal gelistet.

Im Werbetext zum Buch steht:

»Seine Warnungen vor Anis Amri jedoch verhallten ungehört: Dessen Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz konnte er nicht verhindern. Die Polizei wollte ihren Zuträger kaltstellten, doch jetzt packt Murat Cem aus. Die Welt soll endlich erfahren, was er wirklich gesehen hat.«

Doch das mit großen Lettern angekündigte »Packt aus« bleiben die 14-Seiten im Spiegel größtenteils schuldig. Nachfolgend ein Ausschnitt aus dem Buch des Autors Die Destabilisierung Deutschlands: Der Verlust der Inneren und äußeren Sicherheit, welches bereits im Juli 2018 im Kopp Verlag veröffentlicht wurde:

»Dem LKA NRW gelang es bereits im Fru?hsommer 2015, den V-Mann »Murat« in das Netzwerk von Abu Walaa und Amri einzuschleusen. Polizeiintern wurde Murat unter dem Ku?rzel »VP01« gefu?hrt. Er berichtete von Aufforderungen zu Terroranschla?gen in Deutschland und dass die Zelle Terrorszenarien mit Waffen, Sprengstoff und LKWs plante. Zudem zeigte Amri dem V-Mann Murat den Chatverlauf mit einem Pariser Waffenha?ndler, von dem er in Frankreich Waffen kaufen wollte.«

Informationen vom Juli 2018 verkauft der Spiegel heute als brisante Enthüllungsstory. Und in dem am 20. Dezember 2018 erschienenen Buch Anis Amri und die Bundesregierung: Was Insider über den Terroranschlag vom Breitscheidplatz wissen existiert bereits ein ganzes Kapitel über »VP01«:

»Der V-Mann Murat als Anstifter«.

Schwerwiegendste Vorwürfe gegen den Spiegel-V-Mann Murat Cem sind aktenkundig in Terrorverfahren eingeflossen. Im Kopp-Buch wird die Aussage eines Terroraussteigers wiedergegeben. Als einen der radikalsten Scharfmacher bezeichnete dieser den LKA-V-Mann Murat: »Der Typ hat die ganze Zeit zu den Leuten gesagt, komm du hast eh keinen Pass. Mach hier was. Mach einen Anschlag. Ich kann 100-prozentig bezeugen, dass der Typ das auch bei mir versucht hat«, so der Aussteiger über den V-Mann des LKA NRW.

Selbst der Rechtsanwalt Ali Aydin, der im späteren Terrorverfahren gegen die Abu-Walaa-Gruppe als Verteidiger auftrat, erhob schwere Vorwürfe gegen den V-Mann. Aus eigenen Recherchen habe er erfahren, dass er zu verschiedenen Leuten gesagt haben soll:

»Lasst uns diese Ungläubigen töten. Wir brauchen gute Männer, damit wir hier in Deutschland Anschläge verüben können.«

Ausgerechnet jener V-Mann, den die Spiegel-Journalisten als »König der Spione« lobten, entpuppt sich nach einer kurzen Recherche als einer der radikalsten Scharfmacher der IS-Zelle. Den Spiegel-Lesern wird dieser Komplex beinahe komplett verschwiegen. Auf der letzten Seite der Titelstory, in der letzten Spalte, geradezu schamhaft versteckt, findet sich dazu auch nur ein Satz. Dort darf sich Murat Cem über die Vorwürfe beschweren. Durch die Spiegel-Journalisten werden die Aufstachelungen zu islamistischen Terroranschlägen und Aufrufe wie »Ungläubige töten« nonchalant mit dem Begriff »Agent Provocateur« verharmlost.

Die Fakten haben sich gefälligst nach dem Framing des Spiegel zu richten. Sollen die Verkaufszahlen möglichst hoch ausfallen, muss die Hauptfigur nun mal positiv rüberkommen.

Ein innerlich Zerrissener verkauft sich auch noch gut, aber Geld für einen kriminellen, türkischen (muslimischen? – dazu kein Wort im Spiegel) Berufslügner auszugeben, der zudem Ungläubige töten möchte, damit dürfte selbst im grünen Biotop der Spiegel-Konsumenten der Bogen überspannt sein.

Die zahlreichen Lügen der Bundesregierung und obersten Behördenvertreter im Fall Amri werden auf den 14 Seiten hingegen kaum thematisiert. Neben weiteren inhaltlichen Widersprüchen weist die gesamte Spiegel-Story eine vollkommene Regierungskonformität auf.

Die längst widerlegte »zufällige« Pannenserie geben die Spiegel-Journalisten hier ohne jegliche Einordnung wieder.

»Investigativ« wirkt dieses Werk nur bei der Vermarktung.

Ob der kriminelle Türke seinem Geschäftsmodell treu geblieben ist und für seine Geschichten Geld vom Spiegel erhalten hat oder gar am Verkaufserlös des Buches beteiligt wird, diese Informationen bleiben auf den 14 Seiten im Spiegel leider aus.

Bestellinformationen:

» Juan Moreno: Tausend Zeilen Lügern, 288 Seiten, 18,00 Euro – hier bestellen!
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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Attentat mit Ansage: Der Fall Anis Amri

In einer neuen Ausgabe von Das ganze Bild begrüßt Beatrix von Storch den Bestsellerautor und ehemaligen Polizisten Stefan Schubert. Dieser berichtet über den Fall Anis Amri und seinen Recherchen zum Buch Anis Amri und die Bundesregierung: Was Insider über den Terroranschlag vom Breitscheidplatz wissen. Im Video werden wichtige Fragen angesprochen: Was ist über Amris Netzwerke bekannt? Welcher Verbindungen hatte er zum IS? In welchem Ausmaß war die Bundesregierung in dem Fall verwickelt? Warum wurde ein Bekannter und mutmaßlicher Komplize so schnell abgeschoben? Warum wurde Amri nicht abgeschoben, obwohl die Möglichkeit dazu bestand? Warum wurde nicht auf Warnungen ausländischer Geheimdienste reagiert, dass Amri einen Anschlag plane? Im Verlauf des Videos wird das Versagen der deutschen Behörden offenbart.




Hasskriminalität – die Allzweckwaffe gegen kritische Bürger

Von STEFAN SCHUBERT | Kann man sich etwas Verwerflicheres vorstellen als den sexuellen Missbrauch eines Kindes? Oder dass eine Rentnerin in ihrer eigenen Wohnung überfallen und der Schädel eingeschlagen wird, um einige Euros zu erbeuten? Für die Berufspolitiker der großen Koalition in Berlin gibt es offenkundig gravierendere Probleme. Ihnen missfällt es seit Jahren, dass sie dank dem Internet und den sozialen Medien direkten Kontakt mit der Bevölkerung haben, den sie zudem nicht steuern können.

Um diese basisdemokratische Teilhabe einzuschränken, zu zensieren und zu kontrollieren, sprechen die Politiker gefühlt seit Monaten nur noch über Hate Speech und die sprachlichen Gemeinheiten, die sie zu ertragen haben. Als Nebenwirkung des geplanten Gesetzes drohen nicht nur weitere Eingriffe in die Meinungsfreiheit und Datenschutzbestimmungen, sondern auch die Zerstörung der Justiz.

Auch am Donnerstag schreckten die Altparteien im Bundestag nicht davor zurück, den Hanauer Amoklauf eines Psychopathen bis über den Schambereich politisch zu instrumentalisieren.

Dazu kreierte die politische Elite einen neuen Kriminalitätsbereich, der sogleich durch die Komplizenschaft der Medien enorm aufgeblasen wurde. Der vorgelegte Gesetzesvorstoß gegen Hasskriminalität wirkt, als ob Merkel, Maas und Co. das Land in die Gefälligkeitsblase der alten Bonner Republik zurückversetzen wollen.

Eine Zuspitzung und selbst eine Überspitzung von Sachverhalten oder Meinungen über politisch aktive Personen und Organisationen gehören zu einer aktiven politischen Debatte dazu. Wer dies nicht bereit ist zu akzeptieren, dem sei ein anderer Job angeraten. Doch zweifellos endet der politische Diskurs da, wo die Strafgesetze beginnen. Im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) existiert jedoch bereits ein ganzes Dutzend von Strafgesetzen, die über die Debattenkultur im Land wachen.

Nachfolgend seien nur einige Paragraphen aufgezählt: §185 Beleidigung, §186 Üble Nachrede, §187 Verleumdung, §188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, §189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, §130 Volksverhetzung, §131 Gewaltdarstellung, §140 Belohnung und Billigung von Straftaten, §153 Falsche uneidliche Aussage, §164 Falsche Verdächtigung und §166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen.

Wenn ein juristischer Bereich in Deutschland als vollkommen reguliert anzusehen ist, dann liegt dies, wie belegt, im Bereich der Meinungsstraftaten vor. Entschuldigung, hier habe ich mir einen Freudschen Versprecher geleistet – Meinungen will die Bundesregierung laut Selbstauskunft zukünftig nicht per se kriminalisieren, also bis auf die falschen Meinungen, die natürlich schon. Wie die vom antifaschistischen Kampf Beseelten die gesamte Republik unaufhörlich wissen lassen, ist das Gesetz zur Hasskriminalität auf rechtsextreme Hetze im Netz maßgeschneidert. Nur wird bekanntlich im Mainstream nicht zwischen einer legitimen rechten Meinung und rechtsextremen Äußerungen unterschieden, und so fragt sich der interessierte Bürger, ab welcher Definition die staatliche Strafverfolgung nun eigentlich einsetzt. Bereits bei dem Gebrauch von Begriffen wie »Grenzöffnungen«, »Bevölkerungsaustausch«, »#NichtMeineKanzlerin«, oder erst ab »Volksverräterin Merkel« und dergleichen? Bei Experten macht längst das böse Wort einer »Gesinnungsjustiz« die Runde.

Dass die Bundesregierung ihre Untertanen so im Ungewissen lässt, wirkt wie beabsichtigt. Durch die unklare Rechtslage wird sowohl die Unsicherheit als auch die Einschüchterung von Millionen Bürgern dieses Landes befeuert. Der Souverän soll so zur absoluten Regierungskonformität umerzogen werden.

Die Stasi-Schergen der SED, die nun Unterschlupf bei den Linken gefunden haben, werden aufgrund dieser perfiden Genialität der Merkel-Regierung sicherlich vor Neid platzen. Zudem fragt sich der Bürger dieses Landes, wie es sich denn mit islamistischer Hetze gegen Ungläubige, Frauen, Juden und Christen verhält. Dazu konnte noch kein aktueller Beitrag eines Ministers vernommen werden. Genauso verhält es sich bei dem linksextremen Hass gegen politisch Andersdenkende und deren mannigfachen Gewaltandrohungen. Erinnert sei an die Tötungsphantasien einer Teilnehmerin auf der Strategiekonferenz der Linkspartei in Kassel, auf der sie darüber fabulierte, nach der linken Machtergreifung ein Prozent der Reichen im Land zu erschießen. Empörung bei Merkel? Empörung im Mainstream? Fehlanzeige!

Die Zerstörung der Justiz

Das sogenannte Gesetz zur Hasskriminalität wird den bereits erodierten Rechtsstaat weiter aushöhlen und birgt zudem das Potential, das gesamte Justizsystem zu überfordern. Der Deutsche Richterbund schlägt laut Alarm. Dieser rechnet mit bis zu 150 000 neuen Verfahren pro Jahr. In der Masse werden diese Delikte zuerst auf den Schreibtischen der Kriminalpolizei landen. Doch diese sei in den vergangenen Jahren »regelrecht kaputt gemacht« worden, klagt der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Peter Meißner, an.

Anstatt die Bürger vor der Kriminalität zu schützen, zwingt die Politik die Kripo, gegen die Bürger vorzugehen, die sich angesichts der Verbrechenslawine im Zuge der Grenzöffnungen im Ton vergriffen haben. Die polizeiliche Gesinnungsschnüffelei scheint ausdrücklich von den Herrschenden beabsichtigt zu sein. Um die nahende Prozesslawine gegen wütende Bürger bewerkstelligen zu können, werden 800 zusätzliche Staatsanwälte und Richter benötigt. Doch diese Planstellen verspricht die Politik der Justiz bereits seit Jahren, ohne dass es zu einer nachhaltigen Aufstockung gekommen ist.

So ist abzusehen, dass Richter demnächst, anstatt Vergewaltiger und kriminelle Asylbewerber abzuurteilen, auf regierungskritische Bürger angesetzt werden. Und dies in einer Zeit, in der durch überlastete Gerichte reihenweise Schwerverbrecher aus dem Gefängnis marschieren.

Trotz der vielfachen Kritik an der Gesetzesvorlage ist zu befürchten, dass das Gesetz durch die Bundesregierung in Kraft treten wird. Auch der Bundesdatenschutzbeauftrage Ulrich Kelber äußerte erhebliche Bedenken, indem er über »gravierende Eingriffe in die Grundrechte« sprach. Besonders die Pläne der Bundesregierung, Facebook, Twitter etc. zu zwingen, die Passwörter und Zugangsdaten im Verdachtsfall den Behörden mitzuteilen, ordnet der Bundesdatenschutzbeauftrage in die Nähe einer Grundgesetzwidrigkeit ein.

Über strafbare Inhalte im Netz urteilt somit nicht mehr das Gericht, sondern die Bundesregierung und Facebook, welche zudem offen mit extrem linken Organisationen wie Correctiv zusammenarbeiten.

Das geplante Gesetz wirkt wie ein Generalangriff auf die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Facebook und Co. sollen mit einer Meldepflicht aller in Frage kommenden Kommentare mit immensen Bußgeldern genötigt werden. Der Twitter-Nutzer Hendrik Wieduwilt schreibt dazu:

»Gegen die Meldepflicht im #NetzDG war die Vorratsdatenspeicherung ein Kindergeburtstag …«.

Auch der Vorsitzende vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV), Frank Überall, befürchtet schwerwiegende Grundrechtsbeschneidungen und einen umfassenden Zugriff auf Kommunikationsgeräte und Datenspeicher von Journalisten.

Eines wird bei der Begutachtung der Vorgänge deutlich. Der Rechtsstaat wird angegriffen. Nicht von rechts, auch nicht von links, sondern durch die Bundesregierung.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Frankreich: Macron sagt Islamisierung den Kampf an!

Von TORSTEN GROß | Mitte Februar hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in Mulhouse nahe der deutschen Grenze eine bemerkenswerte Rede gehalten, die von den Mainstream-Medien hierzulande unterschlagen wurde. Aus gutem Grund: Denn Macron hat dem politischen Islam mit deutlichen Worten den Kampf angesagt und die »republikanische Rückeroberung« Frankreichs verkündet.

Mit einem neuen Maßnahmenpaket will die Regierung gegen den von Macron so bezeichneten »islamistischen Separatismus» vorgehen und die Kontrolle über die von Muslimen bewohnten Gettos vor allem in den Vorstädten französischer Metropolen (Banlieues) zurückgewinnen, wo in wachsender Zahl No-Go-Areas (franz. Zones urbaines sensibles – sensible städtische Gebiete) entstehen.

Dort gewinnen Salafisten an Einfluss, radikale Muslime also, die eine militante Verbreitung des Islam auch in Europa propagieren. Bei den Wortführern dieser noch kleinen, aber überaus aktiven Minderheit handelt es sich zumeist um Prediger (Imame) aus dem Ausland, denen es in immer mehr islamischen Gemeinden gelingt, das religiöse Leben zu dominieren.

Sie vermitteln den sozial unterprivilegierten Bewohnern der Banlieues, deren Alltag durch hohe Arbeitslosigkeit, zerrüttete Familienverhältnisse und grassierende Kriminalität gekennzeichnet ist, das Gefühl, einer Elite anzugehören, die dem Vorbild des Propheten Mohammed nacheifern und die »Ungläubigen« bekämpfen muss.

So entstehen in immer größerer Zahl islamistische Enklaven, die weder für Außenstehende noch die Staatsmacht zugänglich sind. Dieses Phänomen wird als »Communautarisme« bezeichnet.

Dieser Begriff beschreibt eine religiöse Gemeinschaft, die nur ihre Partikularinteressen verfolgt und sich vom Rest der Gesellschaft abgrenzt. Die ihre eigenen – streng an den Vorgaben von Koran und Scharia orientierten – Regeln hat, die oftmals im Widerspruch zur laizistischen Verfassung und zur Rechtsordnung Frankreichs stehen.

Die radikalen Prediger reden den Menschen ein, dass es ihnen der Islam verbiete, bestimmte Lebensmittel zu essen, Frauen die Hand zu geben oder Menschen anderen Glaubens im Freundes- oder Bekanntenkreis zu haben. Muslima werden angehalten, sich in der Öffentlichkeit zu verschleiern. Frauen, die dieser »Empfehlung« nicht folgen, müssen damit rechnen, geschlagen zu werden oder noch wesentlich schlimmere Nachteile über sich ergehen lassen zu müssen.

Alle andere bleiben unbehelligt. Kinder werden von ihren Eltern nicht mehr in öffentliche Schulen geschickt, weil dort das strikte Gebot der Säkularität gilt, was von den Imamen als »Islamfeindlichkeit« gebrandmarkt wird.

Der Unterricht erfolgt stattdessen in islamischen Einrichtungen wie illegalen Koranschulen oder über das Internet, ohne dass der Staat irgendeine Kontrolle über die vermittelten Lerninhalte hat. So wird eine Generation von Muslimen herangezogen, die der Mehrheitsgesellschaft und den Werten eines säkularen, aufgeklärten Gemeinwesens ablehnend bis feindselig gegenüberstehen.

In dem Maße, wie es den Islamisten gelingt, die Muslime in ihren Gemeinden zu dominieren und ihre Stimmabgabe bei Wahlen zu beeinflussen, sind sie in der Lage, Druck auf die lokale Politik im Sinne ihrer Ziele auszuüben und Konzessionen von den Behörden einzufordern, etwa wenn es um die Bewilligung öffentlicher Mittel für den Bau von Moscheen geht. In einigen Fällen sollen Kommunalpolitiker informelle Übereinkommen mit Islamverbänden geschlossen haben, um sich die Stimmen muslimischer Wähler bei Wahlen zu sichern. Hinzu kommt die auch in Frankreich unter Politikern und Beamten der öffentlichen Verwaltung verbreitete Angst, mit dem Vorwurf der Islamophobie konfrontiert zu werden, wenn man den Wünschen der islamischen Community nicht entspricht. In einzelnen Wahlbezirken haben die Islamisten sogar eigene Kandidatenlisten aufgestellt.

Die Französische Republik und mit ihr die freiheitliche Demokratie laufen Gefahr, schleichend durch religiöse Strukturen zersetzt zu werden.

Der Sozialwissenschaftler Gilles Kepel, Lehrstuhlinhaber am renommierten Institut für politische Studien in Paris, der als einer der besten Kenner des politischen Islam und des radikalen Islamismus in Frankreich gilt, zeigt sich über die Entwicklung zutiefst besorgt:

»Es ist ein Kulturkampf zwischen denen, die unsere muslimischen Mitbürger mit ihrer salafistischen Vision in Geiselhaft nehmen, eine Vision, die direkt zum Dschihad gegen die Ungläubigen führt – und auf der anderen Seite jenen, die daran glauben, dass es in der französischen Gesellschaft für alle Menschen, unabhängig von ihrem Glauben, den gleichen Platz gibt, nach dem Prinzip der Laizität.«

Noch deutlicher wird der renommierte algerische Schriftsteller Boualem Sansal, der 2011 mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet wurde und ein scharfer Kritiker des Islamismus ist. Er nennt Frankreich:

»Eine aufstrebende islamische Republik.«

Nach Erkenntnissen französischer Sicherheitsbehörden stehen bereits 150 Regionen in Frankreich unter der Kontrolle von Islamisten. Von dort kamen viele der Attentäter, die im Land brutale Terroranschläge verübten, so die Kouachi-Brüder, die im Januar 2015 die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo überfielen und 12 Menschen erschossen. Oder die Dschihadisten, die im Namen des Islamischen Staates (IS) im November 2015 bei einer Anschlagserie in Paris 89 Besucher eines Rockkonzerts im Bataclan-Theater ermordeten und zahlreiche weitere zum Teil schwer verletzten. Aus der Kleinstadt Trappes in der Nähe von Paris, die mit einem muslimischen Bevölkerungsanteil von 70 Prozent als eine Hochburg des Salafismus in Frankreich gilt, sollen nachweislich knapp 70 Einwohner nach Syrien gereist sein, um sich dem bewaffneten Kampf des IS anzuschließen.

Besorgniserregend ist auch, dass es den Islamisten zunehmend gelingt, den französischen Sicherheitsapparat (Polizei, Militär) zu unterwandern und dort tätige Mitarbeiter für ihre Zwecke zu rekrutieren – mit fatalen Folgen.

Im Oktober letzten Jahres tötete ein in der zentralen Pariser Polizeipräfektur beschäftigter Sachbearbeiter, der zum Islam konvertiert war, vier seiner Kollegen mit einem Messer und verletzte eine weitere Person schwer, bevor er erschossen wurde.

Solche Anschläge erschüttern das Vertrauen der Bevölkerung in die Fähigkeit des Staates, sie vor der wachsenden Bedrohung durch den islamistischen Terror zu schützen.

Staatspräsident Macron hat offenbar die Gefahr erkannt, die aus der schleichenden Islamisierung in sozialen Brennpunktvierteln für den Rechtsstaat und die Demokratie in Frankreich erwächst.

Um die fatale Entwicklung zu stoppen, hat Macron in Mulhouse einen Vier-Punkte-Plan vorgestellt, der folgende Elemente umfasst:

1) Die Einflussnahme islamischer Staaten auf Moscheen und Schulen in Frankreich soll beendet werden. Das seit Jahrzehnten existierende Austauschprogramm ELCO (L’Enseignement Langue et Culture d’origine), auf dessen Grundlage auch die muslimisch geprägten Länder Türkei, Algerien, Marokko, und Tunesien Lehrer nach Frankreich entsenden, die dort Fremdsprachen- und Kulturunterricht ohne Aufsicht der Behörden erteilen, will die Regierung einstellen. Stattdessen sollen bilaterale Abkommen geschlossen werden, um sicherzustellen, dass der französische Staat die vermittelten Lerninhalte kontrolliert. Einer solchen Vereinbarung verweigert sich jedoch die Türkei, die allein 2019 etwa 2 Milliarden Euro ausgegeben hat, um den Islam in Europa zu fördern und so die Integration von Auslandstürken auf dem Kontinent zu hintertreiben.

Außerdem will Paris diesen Staaten nicht mehr erlauben, Imame zu stellen, die in den Moscheen Frankreichs predigen. Denn nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sind diese Geistlichen häufig mit Salafisten oder Muslimbrüdern vernetzt. In den Moscheen agitieren sie gegen die Französische Republik. Imame sollen deshalb ab September 2020 in Frankreich ausgebildet werden. So will man gewährleisten, dass die islamischen Prediger die republikanischen Werte und Prinzipien respektieren und ihre Gottesdienste in französischer Sprache abhalten.

2) Die Transparenz der französischen Islamverbände, ihrer Strukturen und Geldquellen, soll erhöht werden. Dasselbe gilt für die Finanzierung von Moscheebauten in Frankreich, deren Errichtung von muslimischen Staaten wie dem Scheichtum Katar mit Millionenbeträgen unterstützt wird.

3) Konsequenter Kampf gegen den islamistischen Separatismus und Kommunitarismus in französischen Städten. In Deutschland ist dafür der Begriff »Parallelgesellschaften« gebräuchlich. Getrennte Badezeiten für Männer und Frauen, Gebetsstunden in Sportvereinen sowie die Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für Mädchen und Jungen in islamischen Gemeinden will der Staat nicht länger tolerieren. Das französische Recht soll auch hier durchgesetzt werden.

4) »Rückeroberung Frankreichs«, also die Wiedererlangung der staatlichen Kontrolle über alle Gebiete des Landes, wobei im ersten Schritt 47 Stadtviertel in den Fokus genommen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Regierung nicht allein auf das Polizei- und Ordnungsrecht setzen, sondern auch mehr Geld für Bildung und Ausbildung, Gesundheitsvorsorge und kulturelle Angebote in den sozial benachteiligten Wohnquartieren ausgeben.

Ob es Macron mit diesem Programm gelingen wird, die fortschreitende Islamisierung Frankreichs aufzuhalten, bleibt abzuwarten. Unklar ist auch, ob die angekündigten Maßnahmen am Ende tatsächlich konsequent umgesetzt werden oder ob es sich bei den Ankündigungen Macrons lediglich um ein Manöver im Vorfeld der Kommunalwahlen Mitte März handelt, bei denen sich Macons Partei En Marce laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Rassemblement National von Marine Le Pen liefert. Aber zumindest hat Macron die vom politischen Islam ausgehende Gefahr klar benannt und Lösungsstrategien vorgestellt, um diese Bedrohung für Freiheit und Demokratie in Frankreich zu bekämpfen.

In Deutschland dagegen wird das Problem im Zeichen der politischen Korrektheit weiter verharmlost und relativiert, Islamkritik kriminalisiert und immer neuen Sonderwünschen der islamischen Community bereitwillig entsprochen, was die Integration behindert und ethnische Parallelgesellschaften in unseren Städten verfestigt.

Deutschland, schon längst ein Tummelplatz für radikale Korananhänger, wird so immer mehr zu einem »Brückenkopf des politischen Islam« (Josef Kraus) in Europa!

Bestellinformationen:

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Massenmigration als Waffe

Von STEFAN SCHUBERT | Es gibt Bücher, die sind ihrer Zeit voraus. Beim Buch der Harvard-Absolventin Kelly M. Greenhill, Massenmigration als Waffe: Vertreibung, Erpressung und Außenpolitik, ist dies sicherlich der Fall.

Als im KOPP Verlag 2016 die amerikanische Übersetzung veröffentlicht wurde, war das Geschrei im Mainstream groß. »Verschwörungstheorie« und »Stimmungsmache« hallte es von den Qualitätsjournalisten. Nun, im Jahr 2020 ist die Existenz und der gezielte Einsatz der Migrationswaffe vor der Öffentlichkeit nicht länger zu verbergen.

Bevölkerungsexplosion, Kriege, militärische Interventionen, Bürgerkriege, islamistische Milizen und Terrororganisationen wie der Islamische Staat, destabilisierte Staaten in Afrika, geostrategische Interessen und dazu skrupellose Staatenführer wie ein Muammar al-Gaddafi oder ein Recep Tayyip Erdogan, diese Gemengelage bildet eine wahrlich toxische Mixtur.

Ein Erpresser wird jedoch erst dann zu einem Erpresser, wenn er Personen und Organisationen ins Visier nimmt, die sich nur allzu bereitwillig erpressen lassen.

Leichte Opfer, von denen obendrein bekannt ist, dass sie ihre Politik nach Umfragen und den Claqueuren im Feuilleton ausrichten, machen sich umso angreifbarer.

Angela Merkel und die EU-Administration sind sicherlich aus vielfachen Gründen geradezu ideale Opfer für die Migrationswaffe. Der Cicero-Autor Alexander Grau hat in seinem Buch Hypermoral eine perfekte Feststellung über unsere Zeit formuliert:

»Wir leben im Zeitalter der Hypermoral. Moral ist zur Leitideologie und zum Religionsersatz unserer postreligiösen Gesellschaft mutiert. Moral ist absolut geworden, sie duldet keine anderen Diskurse neben sich. So wird aus Moral die Tyrannei der Werte: Minderheitenkult, Kränkungsfetischismus, Gleichheitsideologie. Politik, Wirtschaft, Kunst – alles wird auf moralische Fragen reduziert.«

Deutschlands Sicherheit in die Hände eines Verbrechers gelegt

Ein leichtes Spiel haben diese Verbrecher zudem, wenn eine Erpressung bereits einmal erfolgreich war und die Kriminellen ferner erkennen, dass sie mit keinerlei Sanktionen rechnen müssen. Stattdessen werden sie mit Milliarden Euros überschüttet und können gleichzeitig ihre geostrategischen Interessen widerstandslos umsetzen. Selbst ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der Türkei gegen Syrien ruft keinerlei diplomatische Verwerfungen hervor, hingegen sendet der deutsche Außenminister Heiko Maas dem türkischen Aggressor noch öffentliche Solidaritätsadressen über Twitter.

Anstatt die EU-Außengrenzen und Deutschlands Grenzen konsequent zu sichern, hat Angela Merkel die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents in die Hände des Erpressers Erdo?an gelegt. Und wie jetzt im März verfügt Erdo?an über keinerlei Skrupel, die Migrationswaffe auf Deutschland abzufeuern. Geladen ist die Waffe mit rund 3,7 Millionen syrischen Flüchtlingen, die in der Türkei Unterschlupf gefunden haben. Während Griechenland bereit ist, seine Grenzen, die Sicherheit seiner Bürger und die Identität des Landes auch mit Tränengas, Schlagstöcken und Warnschüssen gegen ein illegales, gewalttätiges Stürmen der Grenzen zu verteidigen, hätte Merkel aus Angst vor »unschönen Bildern« längst eine vollkommene Destabilisierung Deutschlands hingenommen.

Mit Falschmeldungen über offene Grenzen befeuert Erdogan zudem gezielt den Sturm auf Europa. Türkische Sicherheitsbeamte in Zivil wurden dabei gefilmt, wie sie Migrantengruppen auf Schwachstellen der griechischen Grenze hinwiesen, ihnen vor Ort Busse zur Verfügung stellten und über Bootsablegeplätze über den kleinen Grenzfluss informierten. Längst stehen sich an der türkisch-griechischen Grenze Militäreinheiten feindselig gegenüber. Die Weigerung der Bundesregierung, die eigenen Landesgrenzen zu schützen, kann jederzeit zu einer militärischen Konfrontation in Europa führen. Diese instabile Lage ist 2020 zur nicht mehr zur verleugnenden Realität geworden.

Der Sturm auf Europa!

Erdogans Propaganda und der offene Gebrauch der Migrationswaffe bergen zusätzlich das Potential, weitere massive Völkerwanderungen auszulösen. Laut dem GASIM-Report 02/2020 halten sich allein in Libyen bis zu einer Million Migranten auf, die nur auf einen geeigneten Moment warten, das europäische Festland zu erreichen. Der Hauptzielort der Masse der bis 3,7 Millionen syrisch-türkischen und der 1 Million Migranten in Libyen wird Deutschland mit seinen offenen Grenzen und Sozialkassen sein, dies lehrten uns die vergangen Jahre.

Sollte diese zusätzliche Flüchtlingswelle jemals Deutschland erreichen, dazu in geballter Form, dann scheint die Zerstörung Deutschlands die unausweichliche Folge zu sein, und es hieße endgültig Finis Germania.

Angesichts der aktuellen Bilder aus Griechenland wird deutlich, von welcher Brisanz das Buch Massenmigration als Waffe ist. Es handelt sich in diesem Komplex sicherlich um das Standardwerk.

Kelly M. Greenhill studierte an der University of California (Berkley), an der Harvard University und am Massachusetts Institute of Technology (MIT) Politische Ökonomie, Skandinavistik, Internationales Management und Politikwissenschaften, ihre Abschlüsse sind Bachelor of Arts (B.A.) mit dem weiterführenden Certificate of Special Studies (CSS), Master of Science (M.Sc.) sowie Doctor of Philosophy (Ph.D).

Greenhill bekleidet derzeit eine Stellung als Associate Professor auf Lebenszeit für Politikwissenschaften und internationale Beziehungen an der Tufts University in Boston.

In ihrem Buch analysiert Kelly M. Greenhill, wie die Entstehung der Migrationswaffe überhaupt erst möglich wurde und dokumentiert deren Einsatz. Über 50-mal im letzten halben Jahrhundert wurde die Waffe bereits abgefeuert, ohne dass Politik und Medien ihren Bevölkerungen diesen Modus Operandi eingestanden. Das Buch scheut trotz seines wissenschaftlichen Backgrounds nicht davor zurück, regelmäßig die politische Korrektheit zu durchbrechen und belegt, wie Flüchtlinge gezielt als »demografische Bombe« eingesetzt werden.

Allein die Einleitung des Buches würden im eingeschränkten Meinungskorridor Deutschlands wohl nur wenige andere Verlage abdrucken. Nach Kelly M. Greenhill heißt es:

»Ein Flüchtling ist etwas Besonderes, zehn Flüchtlinge sind langweilig, hundert Flüchtlinge eine Bedrohung.«

Im Gegensatz zu Deutschland haben sich in Amerika zudem zahlreiche Wissenschaftler vor die Autorin und ihr Buch gestellt und es öffentlich gelobt. So auch Michael S. Teitelbaum von der Harvard-Universität:

»Dieses scharfsinnige Buch zeigt eine unkonventionelle und nicht-militärische Methode der Nötigung unter Staaten auf – warum und wie schwache Staaten zunehmend die Drohung oder Realität einer >strategisch gesteuerten Migration< einsetzen, um politische Ziele durchzusetzen, die ansonsten für sie unerreichbar wären.«

Und Prof. Michael Barnett, Universität von Minnesota, schreibt:

»Kelly M. Greenhills Buch Massenmigration als Waffe wirft ein helles Licht auf die strategisch gesteuerte Migration.«

In einigen Kapiteln holt die Autorin durchaus weit aus, wie bei den ausführlich besprochenen Beispielen Kuba, Kosovo, Nordkorea und Haiti, der Erkenntnisgewinn ist umso größer. Auch der Bereich, bei dem die Herkunftsstaaten massiv durch die Migration profitieren, ist gerade für eine deutsche Sichtweise und die (noch) prall gefüllten Sozialkassen ein entscheidender Hintergrund.

Wichtig zu verstehen ist, dass eine Flüchtlingswelle nicht zufällig entsteht, sondern in der Vergangenheit bereits strategisch geplant und eingesetzt wurde. Der Angegriffene der aktuellen Migrationswaffe ist ohne Zweifel Westeuropa und damit aus bekannten Gründen hauptsächlich Deutschland. Man kann den kriegerischen Aspekt der Migrationswaffe nicht oft genug benennen, um vor den gravierenden Folgen in den jeweils betroffenen Ländern zu warnen. Samar Sen, der indische Botschafter bei den Vereinten Nationen, hat dies in beispielloser Klarheit getan:

»Wenn Aggression gegen einen fremden Staat bedeutet, dass sie dessen Gesellschaftsstruktur belastet, dass sie seine Finanzen ruiniert, dass er Territorium für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen muss … wo liegt dann der Unterschied zwischen dieser Art der Aggression und der anderen Art, der klassischen Art, bei der jemand einen Krieg erklärt?«

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Flüchtlingskrise 2.0: Die Europäische Union muss sich abschotten!

Von TORSTEN GROß | Was kritische Beobachter schon lange befürchtet haben, ist nun Realität geworden: Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2016 eingefädelte Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ist geplatzt. Am Samstag hat der türkische Präsident Recep T. Erdogan verkündet, sein Land habe die Tore nach Europa geöffnet. Seitdem strömen Zehntausende von Migranten an die knapp 200 Kilometer lange Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland in der Provinz Edirne.

Nach Angaben der UNO sollen sich allein am Grenzübergang Pazarkule bereits am Samstag 13.000 Flüchtlinge eingefunden haben, von denen viele aber nicht aus Syrien stammen sollen, wie ein griechischer Polizeisprecher mitteilte. Am Sonntag sind noch einmal Tausende hinzugekommen, die teilweise mit Bussen kostenlos nach Edirne gebracht wurden. Sie alle hoffen, nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen, um von dort aus ihre Reise nach Mitteleuropa und vor allem ins gelobte Deutschland fortsetzen zu können. Die Türkei beherbergt allein 3,6 Millionen Vertriebene aus Syrien. Hinzu kommt eine nicht näher bekannte Zahl von Zuwanderern aus Vorderasien (Irak, Afghanistan, Pakistan u. a.), deren Ziel ebenfalls Europa ist.

Die griechische Regierung ließ verlauten, dass die Polizei am Wochenende rund 10.000 Migranten daran gehindert habe, unerlaubt einzureisen. Grenzpolizei und Sondereinheiten der Bereitschaftspolizei setzten Tränengas und Blendgranaten ein, aggressive Migranten warfen Steine auf die Beamten. Nach griechischen Angaben gelang es 130 Personen die Grenze zu überwinden, die aber umgehend festgenommen werden konnten.

Die Behörden betrachten bis auf weiteres jeden Grenzübertritt als illegal. Ob die genannten Zahlen zutreffen, ist strittig. Andere Quellen berichten, dass bereits Tausende von Einwanderungswilligen griechisches Territorium erreicht haben.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu twitterte am Sonntag, bis zum Morgen hätten 76.358 Menschen die türkische Seite der Grenze bei Pazarkule überschritten. Diese Angabe dürfte deutlich zu hoch gegriffen sein – noch.

Denn es kommen ständig neue Migranten nach. Ob die Sicherheitskräfte in Griechenland und im benachbarten Bulgarien, das ebenfalls zur Europäischen Union gehört, dem gewaltigen Ansturm noch lange werden standhalten können, ist offen.

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zeigt sich in einem vertraulichen Bericht skeptisch. Man erwartet eine weitere Zuspitzung der Krise und befürchtet »Massenmigrationsströme«, die sich aus der Türkei kommend in Richtung Griechenland bewegen. Selbst wenn die türkischen Behörden wider Erwarten versuchen würden, Grenzübertritte zu verhindern, wäre die durch Erdogans Ankündigung ausgelöste Wanderungswelle kaum noch zu bremsen, so die Einschätzung der Behörde. Frontex hat die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf »hoch« gesetzt und Verstärkungen nach Griechenland geschickt, um die dortigen Sicherheitskräfte zu unterstützen.

Die Menschen versuchen aber nicht nur auf dem Landweg, sondern auch mit Booten Griechenland über das Ägäische Meer zu erreichen. Werden sie hier von der griechischen Küstenwache aufgegriffen, müssen sie auf griechisches Staatsgebiet und damit in die EU gebracht werden, weil die Türkei ihre Rücknahme verweigert. In den letzten Tagen hat die unruhige See viele Flüchtlinge davon abgehalten, die Überfahrt zu riskieren. Doch das wird sich ändern.

Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis zehntausende oder gar hunderttausende Migranten aus der Türkei in Griechenland ankommen, um von dort aus ihren Weg nach Zentraleuropa fortzusetzen. Ob die griechischen Sicherheitskräfte bereit und in der Lage sind, sie daran zu hindern, erscheint zweifelhaft.

Ankara begründet den Bruch des EU-Türkei-Abkommens damit, dass sich die Europäische Union nicht an die Abmachung gehalten habe und man nicht länger in der Lage sei, die im Land befindlichen Flüchtlinge zu versorgen. In Wahrheit setzt die türkische Regierung die Grenzöffnung als ein diplomatisches Druckmittel ein, um die Unterstützung von EU und NATO für ihre völkerrechtswidrige Intervention in Nordsyrien zu erpressen, die jetzt in der Provinz Idlib zu einem Konflikt mit Russland auszuarten droht, das Bündnispartner des syrischen Assad-Regimes ist.

Außerdem wollen die Türken mehr Geld aus Brüssel, weil das militärische Vorgehen Syriens gegen islamistische Rebellen in der Region den Flüchtlingsdruck auf die Türkei deutlich erhöht hat. Diese Mittel sollen nicht wie bislang in konkrete Hilfsprojekte für die Geflohenen, sondern direkt an den türkischen Staat fließen. Beobachter vermuten, dass damit die von Ankara gewollte Sicherheitszone in Nordsyrien finanziert werden soll. Dorthin will man in der Türkei lebende syrische Flüchtlinge umsiedeln. Denn die türkische Bevölkerung steht den Vertriebenen aus dem Nachbarland, die man als Konkurrenten um Wohnungen und Arbeitsplätze betrachtet, zunehmend ablehnend bis feindselig gegenüber. Weil die EU dieses Vorhaben nicht unterstützt, schickt Ankara die ungebetenen Gäste nun in Richtung Europa, um Brüssel zum Einlenken zu zwingen.

Erdogan nutzt also die »Migrationswaffe«, um seine politischen Ziele durchzusetzen.

Europa droht eine neue Flüchtlingswelle, die den Massenansturm von Migranten im Jahre 2015 sogar noch in den Schatten stellen könnte. Denn in der Türkei leben wie beschrieben ungefähr 4-5 Millionen Zuwanderer, von denen die allermeisten nach Mitteleuropa und hier vor allem nach Deutschland wollen, wo sie auf ein besseres Leben hoffen. Dabei dürfte es aber nicht bleiben. Vielmehr könnte die Türkei dauerhaft zum Transitland für Menschen aus Asien und auch Afrika auf ihrem Weg in die EU werden.

Die Aufnahme eines weiteren Millionenheers von Wirtschafts- und Armutsmigranten könnten die Staaten Mitteleuropas nicht verkraften, weder finanziell noch logistisch. In Deutschland hat man noch nicht einmal die Folgen die Migrationskrise von 2015 bewältigt. Das zeigt u. a. die große Zahl von Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern unter den Asylsuchenden, aber auch die überproportional hohe Kriminalitätsbelastung in dieser Zuwanderergruppe. Es fehlt hierzulande schon jetzt an bezahlbarem Wohnraum, an Lehrern, Sozialarbeitern und Kita-Plätzen. Anders als vor fünf Jahren ist die deutsche Wirtschaft angeschlagen, es droht eine Rezession, was die Integration von Flüchtlingen zusätzlich erschwert. Dazu trägt auch die rasante Verbreitung des neuartigen Corona-Virus in Deutschland und der Welt bei. Staat und Gesellschaft werden alle Kräfte aufwenden müssen, um diese gefährliche Epidemie und ihre Folgen in den Griff zu bekommen.

In dieser Situation wäre der unkontrollierte Zustrom von Millionen Menschen mit zumeist nur geringer Qualifikation eine Katastrophe, die unabsehbare soziale, gesellschaftliche und politische Verwerfungen nach sich ziehen würde. Es muss deshalb alles getan werden, um die sich abzeichnende Migranteninvasion, die keine klassische Fluchtbewegung, sondern Teil einer Völkerwanderung ist, zu stoppen, nach Möglichkeit an den Außengrenzen der Europäischen Union. Die Abweisung dieser Einwanderungswilligen wäre auch kein Bruch des Asylrechts, wie manche Politiker und Journalisten behaupten. Denn die Ausländer, die jetzt illegal in die EU drängen, haben sich bereits über einen längeren Zeitraum in der Türkei aufgehalten und waren dort in Sicherheit.

Die Notwendigkeit, Schutz in einem anderen Staat zu suchen, besteht für sie deshalb nicht. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gibt Verfolgten nicht das Recht, sich ein »Wunschland« auszusuchen, in dem sie leben wollen. Auf Wirtschafts- und Armutsmigranten, die einen großen Teil der Einwanderungswilligen stellen, ist die Konvention überhaupt nicht anwendbar.

Sollte es nicht gelingen, die illegalen Migranten in Griechenland und Bulgarien aufzuhalten, müssen die Staaten Zentraleuropas ihre nationalen Grenzen sichern. An dieser Konsequenz führt kein Weg vorbei, soll ein nochmaliger Kontrollverlust verhindert werden. Genau das ist auch die Position der schwarz-grünen Regierung in Österreich. Die Alpenrepublik gehört zu den Ländern in Europa, die von der letzten Flüchtlingskrise und ihren negativen Begleiterscheinungen besonders stark betroffen waren und nach wie vor sind.

Für Bundeskanzler Sebastian Kurz ist klar: »Wenn der Schutz der EU-Außengrenze nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen. Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen.«

Das sind deutliche Worte eines politischen Entscheidungsträgers, auf die man in Deutschland bislang vergeblich wartet. Kanzlerin Merkel gibt sich wortkarg und ließ am Sonntag gemeinsam mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow lediglich verkünden, »dass in der gegebenen Situation zeitnahe politische Gespräche mit der Türkei nötig sind«. Was geschehen soll, wenn diese Gespräche zu keinem Ergebnis führen, bleibt offen. Interessant ist, dass nicht etwa Merkel als Protagonistin des Flüchtlingsdeals nach Ankara reisen wird, um mit Erdogan zu verhandeln, sondern Borissow. Das lässt vermuten, dass die international erfahrene Kanzlerin die Erfolgsaussichten der diplomatischen Bemühungen als wenig aussichtsreich einstuft und sich selbst die politische Blamage eines Scheiterns ersparen will. Dennoch stellt sich die Frage, ob Merkel nach dem endgültigen Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei tatsächlich bis 2021 deutsche Regierungschefin bleiben kann.

Merkels Parteikollege Norbert Röttgen, der sich anschickt, CDU-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat zu werden, warnt unterdessen vor nationalen Lösungen. »In Abschottung zurückzufallen, wäre rückwärtsgewandt«, schrieb Röttgen am Samstag via Twitter, und ergänzte: »Die Lösung kann nur europäisch, nicht national sein.« Fragt sich nur, wie eine solche europäische Lösung aussehen soll. Die EU hält bekanntlich stur an ihrem Plan fest, Flüchtlinge, von denen die meisten nicht schutzbedürftig sind, per Zwangsquote auf möglichst alle EU-Mitgliedsländer zu verteilen. Dieser Plan ist in der Europäischen Union weder konsensfähig noch wäre seine Verwirklichung sinnvoll, weil er das Problem nicht lösen, sondern den Migrationsdruck auf Europa im Gegenteil erhöhen würde. Denn durch die Schaffung eines Verteilmechanismus würde die Politik das fatale Signal an Einwanderungswillige in aller Welt aussenden, dass jeder, der es in die EU schafft, willkommen ist und hier eine neue Heimat findet, egal ob asylberechtigt oder nicht.

Genau das wollen offenbar die linken Parteien in Deutschland und allen voran die Grünen, die wie keine andere Partei für Massenimmigration und Multikulti stehen. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, fordert, dass Deutschland und Europa wieder mehr Flüchtlinge aufnehmen müssten. Es solle eine »Allianz der Willigen« gebildet werden, die sich auf eine Verteilung der Migranten verständigt. Länder, die daran nicht teilnehmen wollen, sollten einen finanziellen Beitrag leisten. In Deutschland gebe es ja genug Kommunen, die Kapazitäten frei hätten und bereit wären, neue Zuwanderer unterzubringen. Und ihre Parteikollegin Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen, empfiehlt, Flüchtlingsunterkünfte zu reaktivieren, um größere Kontingente von Migranten aus Griechenland aufzunehmen.

DIE LINKE hatte bereits auf ihrem Parteitag im Juni 2018 »offene Grenzen für Schutzsuchende« gefordert. Bernd Riexinger, Co-Bundesvorsitzender der Linkspartei, hätte deshalb auch kein Problem damit, wenn sich die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 quasi wiederholte. Zur Erinnerung: Damals strömten binnen weniger Monate knapp eine Million Migranten unkontrolliert über Deutschlands offene Grenzen, was zu chaotischen Verhältnissen führte. Es solle jetzt eine »Anstrengung der willigen Länder geben, die alle einwanderungswilligen Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen und humanitär behandeln«, so Riexinger weiter. Zu dieser »Koalition der Willigen« müsse auch die Bundesregierung gehören. Man dürfe aber nicht zulassen, dass die »Rechten und die rassistischen Hetzer« diese »humanitäre« Politik ein weiteres Mal erfolgreich nutzen können, um »Hass und Hetze« zu verbreiten. Soll heißen: DIE LINKE will Deutschlands Grenzen erneut für Millionen sogenannter »Flüchtlinge« öffnen und Kritik an diesem wahnwitzigen Plan mundtot machen!

Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, äußert – ähnlich wie Röttgen – teilweise Verständnis für die Position des türkischen Präsidenten Erdogan und setzt sich für einen neuen Migrationsdeal mit der Türkei ein. Gleichzeitig fordert auch Lambsdorff, Flüchtlinge aus Griechenland in der EU zu verteilen, allerdings nur solche, die als schutzbedürftig anerkannt wurden. Was mit den Menschen geschehen soll, die diese Voraussetzung nicht erfüllen – das sind ausgehend von der durchschnittlichen Schutzquote in der EU etwa 60 Prozent –, lässt Lambsdorff offen. Es ist kaum zu erwarten, dass Griechenland und andere Grenzstaaten bereit sein werden, diese ungebetenen Migranten dauerhaft zu beherbergen. Und ihre Heimatländer zurückgeführt werden können bekanntlich nur wenige der abgelehnten Asylbewerber.

Man kann nur hoffen, dass sich CDU-Linke wie Röttgen oder die Grünen im Verein mit SPD und Linken mit ihren absurden und für unser Land schädlichen Forderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht durchsetzen. Glücklicherweise regt sich zumindest in der Union Widerstand. Dort weiß man nur zu genau, dass eine Wiederholung des Traumas von 2015 zu einem enormen Aufschwung der AfD führen würde. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), lehnt es kategorisch ab, Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland und Bulgarien drängen, in der EU anzusiedeln. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei deutet sogar die Möglichkeit einer nationalen Grenzschließung an und sagt:

»Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen. Das war unser Versprechen an die deutsche Bevölkerung, und wir müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Wort zu halten.«

Es bleibt abzuwarten, welche Position sich durchsetzen wird und ob den hehren Worten einiger bürgerlicher Politiker auch Taten folgen werden. Für jeden einigermaßen rational denkenden Zeitgenossen ist klar, dass es zur Abschottung der Europäischen Union vor unkontrollierter Zuwanderung von Wirtschafts- und Armutsmigranten keine Alternative geben kann. Das ist nicht »rückwärtsgewandt«, wie Norbert Röttgen meint, sondern unvermeidlich, wenn unser Kontinent nicht in Aufruhr und Chaos versinken soll!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

 




Freies Großbritannien verschärft seine Einwanderungsregeln drastisch

Von TORSTEN GROß | Am 31. Januar 2020 ist Großbritannien nach langem Ringen aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten. Trotz zahlreicher Widerstände hat das Land unter der konservativen Regierung Boris Johnson den Brexit vollzogen und damit den im Referendum vom 23. Juni 2016 zum Ausdruck gekommenen Willen des britischen Volkes umgesetzt – sehr zum Verdruss der EU-Eliten in Brüssel! Nun folgt eine Übergangsphase, die regulär bis zum 31. Dezember 2020 dauert und in der beide Seiten über die langfristige Gestaltung ihrer Beziehungen verhandeln.

In dieser Phase muss Großbritannien noch alle EU-Regeln beachten und seinen Beitrag entrichten. Doch wenn die Vereinbarung erst einmal steht, die Johnson unbedingt bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen will, ist das Vereinigte Königreich endgültig frei und kann wieder eigenes Recht setzen, ohne Rücksicht auf die immer umfangreicheren EU-Vorschriften nehmen zu müssen.

London bereitet sich schon jetzt auf die Wiedererlangung seiner vollen Souveränität vor und stößt wichtige Gesetzesinitiativen an, um politische Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren. So auch auf dem Feld der Migration. Kürzlich hat die konservative Regierung den Entwurf für ein neues britisches Einwanderungsgesetz vorgelegt. Ziel ist es, den Zustrom unqualifizierter Arbeitskräfte zu stoppen und so die Zuwanderung insgesamt zu reduzieren, Großbritannien aber gleichzeitig stärker für qualifizierte Erwerbspersonen zu öffnen. Deshalb soll ab 2021 ein Punktesystem eingeführt werden. Dieses Punktesystem unterscheidet sich vom klassischen kanadischen Modell, das auch von Parteien in Deutschland wie etwa der AfD als Vorbild gepriesen wird, in einem entscheidenden Aspekt:

Einwanderungswillige müssen nicht nur die insgesamt erforderliche Punktzahl erreichen, sondern zwingend gut Englisch sprechen, ausreichende Qualifikationen mitbringen und ein offizielles Jobangebot nachweisen.

Erfüllt ein Bewerber diese obligatorischen Voraussetzungen, dann erhält er 50 der 70 Punkte, die für ein Arbeitsvisum erforderlich sind. Um die noch fehlenden 20 Punkte zu erreichen, bedarf es eines Jahresgehalts von mindestens 25.600 Pfund (das entspricht in etwa 30.600 Euro), einer Arbeitsstelle in einer Branche mit Fachkräftemangel oder einem Doktortitel in sogenannten MINT-Fächern (Natur- und Ingenieurwissenschaften). Es können also auch Nichtakademiker aus dem Ausland angeworben werden, sofern ein offiziell festgestellter Bedarf an qualifiziertem Personal besteht, was in Großbritannien gegenwärtig etwa bei Krankenschwestern und Pflegekräften der Fall ist. So gut wie keine Chancen werden dagegen künftig gering- oder unqualifizierte Arbeitnehmer haben, die seit der Öffnung des britischen Arbeitsmarktes für Bürger aus den Beitrittsstaaten Osteuropas zahlreich ins Land gekommen sind. Lediglich für den Agrarbereich will die Regierung jährlich 10.000 Visa für Saisonarbeitskräfte gestatten – eine überschaubare Anzahl wenn man berücksichtigt, dass in diesem Sektor etwa 70.000 Menschen beschäftigt sind.

Die geplante Neuregelung des Einwanderungsrechts, das anders als heute nicht mehr zwischen Immigranten aus der EU und anderen Ländern der Welt unterscheidet, soll gewährleisten, dass künftig nur noch solche gut ausgebildeten Menschen dauerhaft nach Großbritannien einwandern können, für die auch ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, der ihrer Qualifikation entspricht. Die britische Regierung lernt damit aus den Fehlern Kanadas. Dort hat man in der Vergangenheit die Erfahrung machen müssen, dass viele Immigranten trotz hoher formaler Bildungsabschlüsse keinen adäquaten Job fanden und schließlich gering bezahlte Tätigkeiten etwa im Taxigewerbe oder in der Gastronomie ausüben mussten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Die federführende Innenministerin Priti Patel, selbst indischer Abstammung, spricht mit Blick auf die angestrebte Reform des britischen Einwanderungsrechts von einem »historischen Moment für das ganze Land«. Und weiter:

»Wir beenden die Freizügigkeit, holen uns die Kontrolle über unsere Grenzen zurück und kümmern uns um die Prioritäten der Menschen.«

An die Adresse der Kritiker des Regierungsvorhabens gerichtet sagte Patel, dass man die britische Wirtschaft aus ihrer »Abhängigkeit« von billigen Arbeitskräften aus dem Ausland lösen und stattdessen den »besten Talenten« Vorrang geben wolle. Die Arbeitgeber forderte sie auf, die Personalerhaltung in den Mittelpunkt zu stellen und verstärkt in Rationalisierung und neue Technologien zu investieren. »Arbeitgeber müssen sich anpassen«, so die klare Ansage.

Die etwa 3,7 Millionen EU-Bürger, die derzeit in Großbritannien leben (davon rund 2 Millionen aus Osteuropa), sollen auch bei einer Neuordnung des Einwanderungsrechts über den 31. Dezember 2020 hinaus grundsätzlich im Land bleiben dürfen, sofern sie bereits vor dem Brexit in Großbritannien wohnhaft waren und keine schweren Straftaten begangen haben.

Sie müssen sich aber bis zum 30. Juni 2021 registrieren lassen und einen sogenannten »Siedlungsstatus« (»Settled Status«) für ihren weiteren Aufenthalt beantragen. Von dieser Möglichkeit hatten bis September letzten Jahres aber nur 1,8 Millionen Personen Gebrauch gemacht, also weniger als die Hälfte der Berechtigten. Bei den etwa 900.000 Polen war es sogar nur ein Viertel, was nicht zuletzt am komplizierten Antragsverfahren und Sprachproblemen liegen dürfte. Unklar ist, wie viele EU-Ausländer Großbritannien nach dem 30. Juni nächsten Jahres verlassen werden – sei es freiwillig oder weil sie die Antragsfrist versäumt haben – und wohin sie dann gehen. Zwar hat beispielsweise die polnische Regierung ihre in Großbritannien lebenden Staatsbürger schon vor Monaten aufgefordert, in ihre Heimat zurückzukehren, weil auch im wirtschaftlich prosperierenden Polen die Arbeitskräfte knapp werden (die Erwerbslosigkeit liegt derzeit nur bei etwa 4 Prozent).

Ob das Gros der polnischen Bürger im Vereinigten Königreich diesem Aufruf folgen oder lieber in andere EU-Staaten weiterziehen wird, die ein attraktiveres Lohn- und Sozialniveau bieten als Polen, bleibt abzuwarten. Es ist durchaus möglich, dass zehn- oder gar hunderttausende Polen ihr Recht auf Freizügigkeit in der EU wahrnehmen und sich auf den Weg nach Deutschland machen werden, um hier Arbeit zu suchen. Eine solche Wanderungsbewegung würde die hierzulande bestehenden Probleme etwa auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen.

Fazit:

Mit dem Brexit hat Großbritannien seine Freiheit und damit seinen politischen Handlungsspielraum zurückgewonnen. Den will die Regierung Johnson konsequent nutzen, auch in der Zuwanderungspolitik, die deutlich restriktiver gestaltet und an den nationalen Interessen des Landes ausgerichtet werden soll.

Aus Nachwahlbefragungen ist bekannt, dass die Verärgerung der Briten über den unkontrollierten Zuzug von Ausländer auch aus der EU bei der Brexit-Abstimmung 2016 den Ausschlag zugunsten der Befürworter eines Austritts gegeben hat.

Nun will Johnson liefern, indem er ein neues, intelligentes Einwanderungssystems implementiert, das die Immigration nach Qualität steuert und gering qualifizierte Ausländer bzw. Armutsmigranten, die das Sozialsystem unter dem Strich stärker belasten als sie an Steuern und Abgaben einzahlen, draußen hält. Ein Recht, das für alle Zuwanderungswilligen gilt, also auch für solche aus Staaten der Europäischen Union, die bislang unreguliert nach Großbritannien kommen und sich dort niederlassen durften. Davon kann Deutschland, das den Regelungen der Europäischen Union unterworfen ist, nur träumen!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).