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Wie Soros linke Medien für das ultimative Insider-Geschäft benutzt

Es ist wieder soweit: Die „Investigativ-Journalisten“ der Süddeutschen Zeitung Frederik Obermaier und Bastian Obermayer haben in Zusammenarbeit mit elf anderen Kollegen eine Story über die melodramatisch benannten „Pandora Papers [1]“ gedroppt und 14 internationale Finanzdienstleister „heimlicher Offshoregeschäfte“ beschuldigt – vermutlich basierend auf illegalen Hacks von 11,9 Millionen Dokumenten. Doch wer steckt hinter solchen „Enthüllungen“ und wer profitiert davon?

Bastian Obermayer [2] und Frederik Obermaier [3] sind laut Webseite Mitglieder des „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ), das laut „Süddeutscher Zeitung [4]“ zu einem Drittel von den Open Society Foundations des linken Aktivisten George Soros finanziert wird: „Im vergangenen Jahr lag das Gesamtbudget (vom ICIJ) bei rund 1,8 Millionen Dollar. … Einer der größten Unterstützer ist seit Jahren die Open-Society-Stiftung des Multimilliardärs George Soros. Sie gibt dem ICIJ gut ein Drittel des Gesamtbudgets“, schrieb die SZ 2016.

Obermayer und Obermaier wurden in Zusammenarbeit mit dem ICIJ mit einer Serie von „Leaks“ berühmt, die alle auf illegal gehackten Daten beruhten: Offshore Leaks [5], Luxemburg Leaks [6] und Swiss Leaks [7]. Die beiden SZ-Starjournalisten gewannen für ihren bemerkenswert ungezwungenen Zugang zu illegal besorgten Daten und kriminellen Hackernetzwerken viele Preise, u.a. den Nannen-Preis, den Pulitzer-Preis, den Helmut Schmidt-Preis und den Deutschen Reporterpreis. Obermayer und Obermaier stecken außerdem hinter dem manipulativ geschnittenen Ibiza-Video [8], das 2019 die österreichische Regierung zu Fall brachte, und dem angeblichen „Abhör-Skandal [9]“ um Viktor Orbán und die israelische Software-Firma NSO.

Der größte Datenklau waren die „Panama Papers“, die weltweit als Enthüllungskampagne inszeniert wurden und angeblich massiven, systematischen Steuerbetrug durch prominente, reiche Deutsche nachweisen sollten, obwohl dabei „sehr wenig hängenblieb“, wie die Weltwoche [10] schrieb: „3,2 Terabyte illegal erworbener Daten mit 49 Millionen Dokumenten, E-Mails, Formularen, Tabellen, Ausweiskopien wurden akribisch ausgewertet.“ Dabei seien jedoch nur 150 Steuerstrafverfahren eingeleitet worden und etwa 4,2 Millionen Euro hinterzogene Steuern zurückgeholt. „Ein mageres Ergebnis“, so die Weltwoche, „wenn man bedenkt, dass seinerzeit von einer „dreistelligen Zahl sehr berühmter und sehr reicher Familien“ in Deutschland die Rede war. Um diesen Informationen nachzugehen, wurden die gestohlenen Daten von zahlreichen – überwiegend wohl unschuldigen – Menschen drei Jahre lang durchforstet.“

Die „Paradise Papers“ waren 13,4 Millionen illegal gehackte Dokumente, die 2016 den Starjournalisten Obermayer und Obermaier angeblich „zugespielt“ und 2017 veröffentlicht wurden, obwohl hier noch viel weniger tatsächlich illegale Machenschaften im Spiel waren. Das Hauptopfer der Schmutzkampagne war die Firma Apple, die angeblich massiv Steuern hinterzogen habe. Apple gab dagegen an, im besagten Zeitraum 35 Milliarden Dollar an Steuern gezahlt [11] zu haben. Im Juli 2020 [12]wurde Apple vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg des Vorwurfs der Steuerhinterziehung endgültig freigesprochen. Der langfristige Imageschaden, der durch die Rufmordkampagne verursacht wurde, ist mit Geld nicht zu beziffern.

Um diese recht dürftigen Ergebnisse dennoch zu weltweiten Skandalen aufzubauschen, mit denen man Preise gewinnen und Karriere machen kann, wurden professionell vorbereitete Enthüllungskampagnen inszeniert, „so wie man das sonst nur von internationalen Werbe- oder PR-Kampagnen großer Marken kennt“, schrieb Rainer Zittelmann in der Weltwoche: „Es wurden Partnerzeitungen überall auf der Welt gesucht, die koordiniert an der Story arbeiteten. Die Ergebnisse der Recherchen wurden in 20 Sprachen veröffentlicht. Bei der Süddeutschen Zeitung arbeitete ein Illustrator exklusiv für das Projekt, und es wurde sogar ein „Making-of-Film“ gedreht. Finanziert wurde die Kampagne nach Angaben der Journalisten unter anderem von einem Projekt des Center for Public Integrity, einer von dem linken Milliardär George Soros gesponserten Organisation.“

Das Center for Public Integrity ist laut „InfluenceWatch [13]“ eine 1989 gegründete linke NGO aus Washington DC, die steuerrechtlich zwar angeblich gemeinnützig und unparteiisch sein soll, aber „skandalheischend Republikaner und Konservative aufs Korn nimmt“ und zur Spionage gegen die Trump-Regierung aufruft. Einem Bericht des Center for Public Integrity über Thunfischfang musste 2011 die Nominierung für den Pulitzer Preis aberkannt [14] werden, nachdem bekannt wurde, dass er auf illegal gehackten Daten beruhte.

Das Center for Public Integrity wurde in der Vergangenheit von den Open Society Foundations [15] von George Soros finanziert. Das International Consortium of Investigative Journalists wurde 1997 vom Center for Public Integrity gegründet [16] und ist seit 2017 formell unabhängig.

Auffallend ist, dass die sonst so umtriebigen „Journalisten“ Obermayer und Obermaier niemals über die „heimlichen Offshoregeschäfte“ ihres Auftraggebers George Soros berichten. George Soros ist dafür bekannt, wenig Steuern [17] zu zahlen, unter anderem weil er seine Firmen alle in Steuerparadiesen ansiedelt und Geld in „gemeinnützigen“ NGOs [18] wäscht, die seine Agenda vorantreiben. Dennoch taucht der Name Soros nie in den „Enthüllungsberichten“ von Obermayer und Obermaier auf, obwohl mehrere seiner Firmen z.B. in den „Panama Papers“ [19] erwähnt wurden.

Beobachter vermuten schon länger, dass die weltweit inszenierten „Enthüllungsberichte“ der Soros-Journalisten in Wahrheit ein Instrument sein könnten, Börsenkurse zu manipulieren und schnelle Gewinne zu machen. Denn wenn ein Hedgefonds weiß, dass z.B. am 21.9.2020 eine „Enthüllungsstory“ über die Commerzbank und Deutsche Bank in allen führenden Zeitungen weltweit publiziert werden wird, – wie im Fall der sog. „FinCen Files [20]“, ebenfalls „enthüllt“ von ICIJ, Obermayer und Obermaier –  und an diesem Tag die Kurse dieser beiden Banken um etwa fünf Prozent abstürzen werden, ist es natürlich ein Leichtes, in diesem Zeitraum auf fallende Kurse zu setzen und schnell Millionen abzuräumen.

So meldeten die Finanzmedien in den Monaten von den „FinCen“-Enthüllungen 2020, die Investmentfirma Blackrock hätte in großen Stil auf fallende Kurse der Deutschen Bank [21] gesetzt. Seitdem hat man trotz weltweiter Medienkampagne kaum mehr etwas von den „FinCen Files“ oder der angeblichen Korruption bei Commerzbank und Deutsche Bank gehört.

Auch bei den aktuellen Enthüllungen um die „Pandora Papers“ ist keine Rede von Straftaten, die ominösen Vorwürfe angeblich dubioser Geschäfte werden von der Bildfläche verschwinden, sobald die Hintermänner von ICIJ, Obermayer und Obermaier ihre Gewinne mitgenommen haben – alles basierend auf illegal gehackten Daten wohlgemerkt.

Es könnte das ultimative Insider-Geschäft sein, befeuert durch ein angeblich gemeinnütziges, teils sogar steuerfinanziertes NGO-Netzwerk und ihr weltweites Mediennetzwerk. Eigentlich ein Fall für die Finanzaufsicht – wäre unser Wirecard-Finanzminister nicht mit Koalitionsverhandlungen beschäftigt.

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98 Millionen Euro EU-Gelder für Open Society weltweit 2019

geschrieben von Tal Silberstein am in EUdSSR,Korruption | 41 Kommentare

Die EU-Kommission finanziert eine Vielzahl sogenannter „Nicht-Regierungs-Organisationen“ (NGOs) mit linker Ausrichtung, die Lobbyarbeit für ihre Agenda und weitere EU-Finanzierung betreiben. Dies schaffe „eine vom Steuerzahler finanzierte Echokammer, die konservative politische Meinungen marginalisiert und gegen das Neutralitätsgebot verstößt“, moniert der Berichterstatter für den EU-Haushalt 2019, Joachim Kuhs, in einem neuen Bericht [22].

Diese sogenannten „zivilgesellschaftlichen“ NGOs stehen oft dem linken Aktivistennetzwerk um die Open Society Foundation (OSF) nahe, wie PI-NEWS berichtete [23]. „Diese NGOs haben die Praxis perfektioniert, Steuergelder für ihre Lobbyarbeit zu beanspruchen und damit eine dezidiert linke Agenda um „No Borders“, illegaler Migration, „Lawfare“-Klagewellen und Medienkampagnen gegen konservative Politiker, Parteien und Meinungen zu betrieben, die als nicht näher definierte „Hassrede“ diffamiert werden“, beklagt Kuhs.

Diese sogenannten „NGOs“ seien längst zu einer Art Quasi-Regierungsorganen („Quangos“) mutiert, die vom Steuerzahler finanziert und im staatlichen Auftrag eine linke politische Agenda forcierten. Die NGOs attackieren im Namen der „Menschenrechte“ konservative Regierungen innerhalb und außerhalb der EU, am gravierendsten im Falle Israels, aber auch in Osteuropa, Italien, Südafrika, Indien, Brasilien, Myanmar und sogar in den USA.

Diese „zivilgesellschaftlichen“ NGOs stehen oft dem linken Aktivistennetzwerk um die Open Society Foundation (OSF) nahe. Das Büro Kuhs hat bisher insgesamt 98.108.326 € an Projektfinanzierungen der EU-Kommission 2019  identifiziert, die an NGOs gingen, die mit OSF in Verbindung stehen.  Aufgrund fehlender Transparenz ist die eigentliche Summe vermutlich viel höher, so der Bericht, der zusammen mit dem European Centre for Law and Justice [24] veröffentlicht wird.

PI-NEWS berichtete [23] bereits über 25.243.412 €, die im Jahr 2019 an NGOs in der EU gingen, die unmittelbar mit den Open Society Foundations verbunden sind. Diese sogenannten „Menschenrechtsgruppen“ finanzieren damit Projekte zur „Wählermobilisierung“ gegen unliebsame konservative Regierungen, gegen „Propaganda und Hassrede auf dem Balkan“ oder für „No Borders“-Lawfare und die Rechte von illegalen Migranten.

In der aktuellen Ausgabe der Jüdischen Rundschau [25] und auf Israel National News [26] berichtet Kuhs außerdem von 13.124.712 €, die an Israel-feindliche NGOs gehen, die meist dem Open Society Netzwerk nahestehen und in teils gewalttätigen Protesten zum Sturz der gewählten israelischen Regierung aufrufen.

Mittlerweile finanziert Brüssel jedoch ein weltweites Netz von OSF-nahen NGOs mit Steuergeldern, die eine einseitig linke Agenda forcieren: Überall wo Open Borders, Gender-LGBTQ, Abtreibung, bedingungsloses Grundeinkommen, Kampf gegen Rechts und Rassismus, Polizeifeindlichkeit oder Klimagerechtigkeit draufsteht, ist meist OSF und EU-Geld drin, vom Balkan bis Brasilien, Südafrika, Indien und USA.

Auf dem Balkan gab die EU 2019 mindestens 4.117.137 € für OSF-nahe NGOs [27] aus, vor allem in Mazedonien, Serbien und Kosovo.  Die Foundation Open Society Macedonia erhielt 2019 insgesamt 1.225.528 € von der EU für das Projekt „Bleib in der Schule – Maßnahmen zur Inklusion der Roma in Grundschulerziehung” und 199.998 € für das Projekt „Zugang zu Gerechtigkeit für die am meisten Marginalisierten”.

Das Civil Organization Institute für Human Rights Skopje erhielt 66.043 € für das Projekt „Menschenrechte für alle”. Das Medienprojekt Metamorphosis erhielt 997.394 € in 2019 für das Projekt „Zivile Beteiligung an der Digitalagenda erhöhen”. Reactor – Research in Action erhielt 1.241.535 € für das Projekt „Gendergleichheit im EU-Beitrittsprozess erweitern.” Margins Skopje erhielt 140.000 € für das Projekt „Zugang zu Gerechtigkeit für marginalisierte Gemeinden”. 12.002 € ging an die Youth Alliance Krusevo für das Projekt „Kapazitätsausbau: Die Rolle der Jugend bei Friedensmaßnahmen und Wiederannäherung erkunden.”

Im Kosovo erhielt das Balkan Investigative Reporting Network BIRN 397.204 € für das Projekt „Widerstandsfähigkeit gegenwärtiger und zukünftiger Journalisten im Kosovo stärken” 2019. Fast eine Million Euro teilten sich Metamorphosis Nordmazedonien (997.394 €) mit Open Data Kosovo, Center für Research Transparency und Accountability Serbien (CRTA) sowie NGOs in Estland, Albanien und Montenegro für das Projekt „Zivile Beteiligung an der Digitalagenda erhöhen”.

In Südafrika gab die EU 2019 mindestens 3.599.614 € an NGOs, die die linke politische Agenda der Open Society Foundations verfolgen, wie z.B. das Southern Africa Human Rights Litigation Centre (SALC), das  “Menschenrechtsanwälte in Südafrika mit Rechtsberatung, technischer Unterstützung und Finanzierung” hilft. Die SALC ist ein gemeinsames Projekt des Menschenrechtsinstituts der Juristenvereinigung International Bar Association (IBAHRI) und der Open Society Initiative for Southern Africa (OSISA). SALC erhielt mit fünf anderen NGOs  1.992.350 €  von der EU 2019, für das Projekt „Out & Proud: LGBTI Gleichberechtigung und Rechte im Südlichen Afrika“.

Das African Policing Oversight Forum, das die Open Society Foundations zu seinen Hauptförderern zählt [28], erhielt 475.000 € von der EU für die „Kapazitätsentwicklung der südafrikanischen Polizei, fremdenfeindliche Gewalt und Hassverbrechen zu verhindern und darauf zu reagieren“.

Die NGO Gender Links, die die Open Society Foundations [29] zu seinen Förderern zählt [30], erhielt 142.500€ von der EU für die „Beendigung von Gender-basierter Gewalt Gemeinde für Gemeinde in Botsuana“. Gender Links und das Women and Law in Southern Africa Research Trust (WLSA), Partner der [31] Open Society Initiative for Southern Africa (OSISA), erhielt 989.764 € von der EU für „Sozio-ökonomische Befähigung durch Gender-sensitive Politik, Gesetzgebung und Aktion“ in Lesotho.

Das konservativ regierte Indien war noch vor sieben Jahren weitgehend von den segensreichen Aktivitäten  von Open Society verschont, wie NGO Monitor [32] 2014 schrieb: „OSF supports no organizations in India.“ Dies hat sich scheinbar geändert [33]: Auf dem WEF-Forum in Davos [34] kündigte George Soros 2020 an, eine Milliarde US-$ für den weltweiten „Kampf gegen Nationalismus“ auszugeben, wobei er besonders die konservative Regierung von Narendra Modi in Indien hervorhob. In Indien erregte die Klimaaktivistin Greta Thunberg Anfang 2021 Ärger, als sie einen „Leitfaden zum Aufruhr [35]“ teilte, mutmaßlich aus dem Umfeld des OSF-Netzwerks.

2019 förderte die EU OSF-nahe NGOs in Indien mit mindestens 4.596.255€, darunter Projekte wie „WorkFree – Sklaverei, Arbeit und Freiheit: Was können Barzahlungen für Arbeitnehmerrechte erreichen?“ mit 1.499.203 €, darunter 100.000€  für die INBI Foundation (India Network for Basic Income) und 75.001 € für OpenDemocracy UK. 947.591 € gingen von der EU an das OSF-finanzierte Childfund für „Die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Ermächtigung von Frauen in Ost-Uttar Pradesh„. 854.725€ gingen an „Habitat for Humanity India“ für die „Ermächtigung marginalisierter Frauen durch besseren Zugang zu Dienstleistungen und Sozialleistungen„. 544.736 € gingen an die Foundation for Social Transformation und National Foundation for India [36] für „Lasst keinen zurück: Wege zum Frieden im Nordosten durch Engagement der Zivilgesellschaft und Jugendführer“. 750.000€ gingen an das Projekt „Zugang zu Gerechigkeit für vulnerable Gruppen“ der Schweizer Organisation Mondiale Contre la Torture (OMCT), die 2019 1.470.000 $ von Open Society bekam, mit diversen indischen Gruppen zusammen.

In Myanmar etablierte George Soros 1994 eine OSF-Niederlassung [37], und macht seitdem Druck für die muslimische ethnische Minderheit der Rohingya, die nun außerordentlich viel Medienaufmerksamkeit erfährt. Am 12.3. ließ die Militärjunta in Myanmar den Finanzchef von Open Society Myanmar [38] verhaften, und elf weitere Angestellte von Open Society zur Fahndung ausschreiben, denen sie illegale Finanzmanöver und Unterstützung der Aufstände in Myanmar vorwirft.

Die EU finanzierte 2019 Projekte in Myanmar wie „Gender Land- und Rohstoff-Aktionen für soziale Verantwortung“ mit der Soros-finanzierten Oxfam [39] (200.000 €), „Kulturelle Brücken“ mit dem Goethe-Institut und der Soros-finanzierten ActionAid [40] (1.999.750 €),  „Strategische und integrierte Antworten auf Online Hassrede und Desinformation in Myanmar“ mit der Soros-finanzierten Phandeeyar Foundation [41](1.500.000 €). 1.198.683 € und 601.317 € gingen 2019 von der EU für die „Sicherstellung von Journalisten und Meinungsfreiheit in Myanmar“ mit dem OSF-finanzierten [42] kanadischen Centre for Law and Democracy [43]. Insgesamt mindestens 5.499.750 € in Myanmar 2019 von der EU für Projekte mit OSF-NGOs.

Weltweit gingen mindestens 3.979.975 € für das Programm „EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe [44]“ u.a. für „Humanitäre Hilfe“ (1.389.319 €), „Gender Mainstreaming“ (1.261.361 €), „Gender und Jugend Anführer in der Humanitären Hilfe“ (1.329.295 €), darunter 113.333 € an „ActionAid Myanmar“, der Rest an „ActionAid“ Gruppen von Brasilien bis Zimbabwe.

Sogar in den nicht wirklich armen USA finanzierte die EU 2019 Soros-nahe NGOs mit mindestens 26.984.681 €.  494.681 € gingen an die US-NGO Groundswell International [45] für Klimaschutz in Haiti, die 2016 900.000 $ von Open Society [46] erhielt. 300.000€ vom EU-Steuerzahler gingen an das Institute for Women’s Policy Research [47], das ebenfalls von Open Society [48] finanziert wurde. 24.690.000 € gingen von der EU an die International Bank for Reconstruction and Development [49] (IBRD) der Weltbank, die 2017-2018 mit 1.585.000 $ von Open Society [50] finanziert wurde. Und 1.500.000€ gingen von der EU an das International Rescue Committee [51], das 2018 mit 75.000 $ von Open Society [52] finanziert wurde.

EU-Haushaltsberichterstatter Joachim Kuhs reichte aufgrund der vielfachen Bedenken am 1. März Änderungsantrag auf Verschiebung der Entlastung der EU-Kommission bezüglich des Haushalts 2019 ein. Am 22. März wird darüber abgestimmt, ob die Abgeordneten der anderen Fraktionen die ausufernden Ausgaben der EU für linke NGOs gutheißen wollen oder nicht.

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Die profitabelste AWO-Abteilung: Frankfurts SPD

geschrieben von PI am in Deutschland,Korruption | 82 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Noch gibt es einiges zu erklären und auch zu enthüllen in der Affäre um das Arbeitsverhältnis der Ehefrau [53] von Frankfurts linkem SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann beim Sozialkonzern AWO („Arbeiterwohlfahrt“). Und weiterhin zu klären gelten auch die Geschäftspraktiken der aus Steuergeldern massiv finanzierten AWO selbst.

Die Informationen, die bislang an die Öffentlichkeit gelangt sind [54], sind schockierend genug. Schockierend allerdings nur für all jene, die sich noch nicht näher mit den Praktiken der Sozialindustrie in Deutschland befasst haben oder befassen wollten. Eine Gewissheit gibt es aber schon: Die SPD in Frankfurt ist die profitabelste Abteilung der AWO in Mainhattan.

Denn mit dem derzeit so umstrittenen wie provokativ schweigenden Oberbürgermeister Feldmann ist die AWO mit einem langjährigen, stets großzügig geförderten Angestellten im höchsten Amt der Stadt vertreten. Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung war bei der AWO beschäftigt. Ferner gehören junge SPD-Stadtverordnete, eine weitsichtige Investition in die Zukunft, zum Personal der AWO; zumindest im Fall einer weiblichen Nachwuchskraft ohne besondere Qualifikationen sogar zum außergewöhnlich gut dotierten Führungspersonal.

Vieles spricht dafür, dass in den nächsten Tagen und Wochen noch mehr über das spezielle Verhältnis SPD/AWO zum Vorschein gebracht werden könnte. Ironie des Schicksals: Ausgerechnet  das wertvollste AWO-Geschöpf im OB-Amt, also Feldmann, ist nun der Auslöser einer kritischen Betrachtung der AWO-Praktiken insgesamt, die zumindest in politischen Kreisen Frankfurts durchaus bekannt waren, aber bislang hingenommen wurden. Deshalb hält sich auch die Empörung bei den SPD-Koalitionspartnern im Römer, CDU und Grünen, in Grenzen. Immerhin verlangen nun unter dem öffentlichen Druck beide Parteien, Feldmann möge sich zu den schweren Vorwürfen endlich äußern, was er Mittwoch wohl – wie auch immer – endlich tun will.

Doch gibt es genügend Politiker bei CDU und Grünen, die beruflich und/oder politisch eng verbandelt sind mit den anderen großen Sozialkonzernen, nämlich der Caritas der katholischen und der Diakonie der evangelischen Amtskirche. All diese Riesen der Sozialindustrie leben finanziell fast ausschließlich von öffentlichen Geldern für den Unterhalt ihrer Einrichtungen, aber auch für den Führungs- und Verwaltungsapparat ihrer Konzerne. Deshalb ist es vor allem für die CDU, in schwächerem Maße für die Grünen, nicht besonders ratsam, allzu sehr auf die AWO einzuprügeln. Denn dort sowie in der SPD kennt man die personellen und finanziellen Verwicklungen der Konkurrenz nur zu genau.

Allerdings ist die Affäre in Frankfurt mittlerweile, nicht zuletzt durch die hervorragende Arbeit von zwei Journalisten, so spektakulär geworden, dass sowohl Feldmann als auch die örtliche AWO unter steigendem Druck stehen. Der linke Feldmann, Spezialität „Kinderarmut“ und „Mieterschutz“,  hat schon jetzt das wertvollste politische Kapital eines Politikers restlos verspielt, nämlich seine Glaubwürdigkeit als Freund der sogenannten „kleinen Leute“.  In dieser selbst angemaßten Rolle ist er nur noch eine totale Fehlbesetzung, in jeder anderen Rolle sowieso.

Spannend ist jetzt nur noch, ob und wann Feldmann zurücktritt. Für die linken und linksextremen Kreise in Frankfurt wäre das ein herber Schlag. Denn sie verlören in dem „Kein Platz für Rechts“-Hetzer ihren besten Förderer und Beschützer. Von der in Frankfurt schwachbrüstigen CDU ist allerdings nicht viel zu erwarten, eher noch von den Grünen, bei denen Feldmann unbeliebt ist. Für das Ansehen und die Realität der kommunalen Demokratie in Frankfurt wäre es verheerend, wenn sich der AWO-Mann im Amt halten könnte. Aber unmöglich ist in der buntesten Stadt Deutschlands schon lang nichts mehr…


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [55] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [56] erreichbar.

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Online-Händler SPD und die Konkurrenz

geschrieben von dago15 am in Altparteien,Korruption | 50 Kommentare

Von REALSATIRE | Die SPD ist gerade mächtig stolz darauf [57], als Partei gegen Steuerbetrug im Online-Handel gesetzgeberische Beschlüsse gefasst zu haben. Gleichzeitig ist die SPD aber selbst als Wirtschaftsunternehmen Online-Händler. Liegt hier vielleicht ein Fall von fortgeschrittenem Morbus Ist-mir-doch-egaleritis in unserer bunten B-Republik vor?

Was viele nicht wissen: Die Ex-Arbeiterpartei gebietet über ein gewaltiges Medien-Imperium, das bis nach China reicht. Nach Heuschreckenart steht den Global Player-Genossen der Sinn nach kapitalistischer Gewinnmaximierung, damit angesichts schwindsüchtiger Wähler- und Abgeordnetenressourcen zumindest die Parteikasse liquide gehalten werden kann, falls dies nicht durch dreiste Erhöhung der Parteienfinanzierung gelingt.

So gehören zum Portfolio der SPD-Holding „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg)“ [58] auch geschäftliche Engagements für digitale Produkte in China und Deutschland. In Honkong und Peking über die Cavete Global Ltd. bzw. Cavete Consulting Ltd. als Teilhaber des chinesischen Verbraucherportals okoer.com [59], das vom Knowhow der Öko-Test (ebenfalls SPD-affin) profitiert.

Im deutschsprachigen Raum durch einen Online-Handel mit „grünen Produkten“ über die GLG Green Lifestyle GmbH mittels der Plattformen Utopia.de [60] und avocado store. Weitere SPD-Beteiligungen findet man hier. [61]

Das gewitzte Wissenschaftsportal sciencefiles.org [62] hat jetzt auf die mögliche Interessenskollision zwischen SPD als Wirtschaftsunternehmen und als Partei aufmerksam gemacht und lässt besorgt anklingen, ob das noch alles „koscher“ sei? Sciencefiles hinterfragt, ob hier nicht eine „Situation vorläge, in der der ONLINEHÄNDLER SPD durch entsprechende Gesetze über die PARTEI SPD gegen die Konkurrenz anderer Onlinehändler unter dem Vorwand vorgehe, man wolle Steuerhinterziehung bekämpfen“.

Der Begriff der Bananenrepublik müsse jedenfalls neu definiert werden, resümiert das kritische Wissenschaftsportal.

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Verdacht der Vetternwirtschaft bei Merkels Liebling Daniel Günther

geschrieben von dago15 am in Altparteien,Korruption | 70 Kommentare

Von LUPO | Der Bruder des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther hat eine Blitzkarriere in der Landesverwaltung hingelegt. Vom Pressesprecher der CDU-Landtagsfraktion mit Theologiestudium zum künftigen Vize-Landtagsdirektor. Von 50.000 auf 100.000 Jahressalär. Die Wellen im meerumbrandeten hohen Norden schlagen hoch, Verdacht der Vetternwirtschaft bei Merkels Lieblingspolitiker.

Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich. Der Beamtenbund in Schleswig-Holstein ist alarmiert und äußerte sich kritisch über die Sprungbeförderung von Tobias Rischer (40): „Eine solche Beförderung ist nicht an der Tagesordnung“, sagte der Verbandsvorsitzende Kai Tellkamp. „Das Verfahren könnte rechtlich haltbar sein, ob es aber klug ist, so zu verfahren, ist eine ganz andere Frage.“

Rischer wurde völlig unüblich von einer A15-Stelle [63] auf eine Stelle nach B 5 Bundesbesoldungsordnung gehievt. Normalerweise müssen Bewerber vorher mindestens eine A16-Stelle innehaben, um in solche absoluten Spitzenämter zu schnellen.

Auch sonst verlief die Beförderung wohl nicht ganz koscher. Nach Informationen der Kieler Nachrichten [64] gab es nach der bundesweiten Ausschreibung der Führungsstelle nur ein Vorstellungsgespräch mit Rischer. Die zehn Mitbewerber wurden nicht eingeladen, weil sie angeblich nicht alle Vorgaben der auf Rischer zugeschnittenen Ausschreibung erfüllten. Britta Ibald vom Beamtenbund sagte gegenüber dem Spiegel, dass das Ausschreibungsprofil „Erfahrungen in der Außendarstellung eines Parlamentes“ nicht entscheidend sein kann: „Solche Kriterien zu den entscheidenden für diese Stelle zu machen, scheint doch sehr unverhältnismäßig.“

Der Ältestenrat des Landtags, der hinter verschlossenen Türen tagt, winkte die Beförderung von Günthers Bruder nicht einstimmig durch. Dem Vernehmen nach zogen von den insgesamt zehn Politikern drei nicht mit, zwei von der SPD und einer von den Grünen.

Landtagspräsident Schlie wies, wie nicht anders zu erwarten, „entsetzt“ sämtliche in einem „Spiegel“-Bericht [65] erhobenen Vorwürfe zurück. Die Besetzung der Abteilungsleiterstelle sei beamtenrechtlich und inhaltlich „absolut korrekt“ erfolgt.

Ministerpräsident Günther bestätigte Schlies Aussage nachdrücklich. „Es hat keine Gespräche mit Herrn Schlie oder mit Mitgliedern des Ältestenrats gegeben, weder von mir aus noch andersherum.“

Rischer äußerte sich nicht. Das CDU-Mitglied arbeitet seit 2009 bei der Landtagsverwaltung. Seine Beförderung ist inzwischen rechtskräftig. Keiner der Mitbewerber hat eine Konkurrentenklage erhoben.

Laut Kieler Nachrichten [66] hatten erst vor einer Woche Verwandte von Ministerpräsident Daniel Günther für Schlagzeilen im Norden gesorgt: Weil ein Querfeldeinrennen in Büdelsdorf nicht genehmigt werden sollte, schaltete der Organisator Manfred Bartsch seinen Onkel, den Ministerpräsidenten, ein. Günther meldete sich bei örtlichen Politikern und bat sie, eine Genehmigung erneut zu prüfen. Letztlich erfolglos.

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Köln: Stühlerücken im Haifischbecken

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Korruption | 42 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Eine ganze Serie von Klüngel-Skandalen erschüttert derzeit Köln. Wobei „Klüngel“ nur verniedlichend  für die kölsche Art der Korruption, Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch steht. Neu ist aber, wie viel plötzlich ans Licht kommt und dass sich tatsächlich über die sozialen Medien und das „Web 2.0“ eine kritische Gegenöffentlichkeit gebildet hat, die effektiv Druck aufbaut. Freie Internetmedien wie PI-NEWS spielen dabei gewiss auch eine nicht unerhebliche Rolle.

Zurück zu den aktuellen Fakten: Die Kölner CDU-Politikerin und „barmherzige Herbergsmutter [67] von Dellbrück“, Andrea Horitzky, ist endgültig über ihre Asylhotel-Affäre gestürzt. Die CDU-Vorständlerin und Beinahe-Landtagsabgeordnete hatte mit der Stadt einen Millionendeal über die Vermietung ihres Hotels an Asylbewerber abgeschlossen – PI berichtete mehrfach [68]. Das schmutzige Geschäft wurde ruchbar und kostete nach heftigen öffentlichen Protesten nun Horitzky politisch den Kopf. Ihr Rücktritt [69] hat aber natürlich einen sehr faden Beigeschmack, weil das wirtschaftliche Abzockermodell auf Kosten der Kölner Steuerzahler davon unberührt bleibt.

Zeitgleich zu ihrem Rücktritt teilte Horitzky übrigens nochmal kräftig gegen ihre „Parteifreunde“ der CDU aus: Auch CDU-Chef Bernd Petelkau und zahlreiche andere scheinheilig empörte Christdemokraten hätten genau Bescheid gewusst über ihre Vermietungsgeschäfte mit der städtischen Asylindustrie, schreibt Horitzky in ihrer Rücktrittserklärung [70]. Trotzdem wäre sie erst jüngst in ihren CDU-Ämtern bestätigt worden. Außerdem sei CDU-Chef Petelkau selbst in die Börschel-Affäre [71] verstrickt und sollte sich lieber seiner eigenen Verantwortung stellen.

Womit wir beim nächsten Skandal wären:  Der geplatzte Hinterzimmerdeal [72], durch den SPD-Fraktionschef Martin Börschel ohne Ausschreibung zum Geschäftsführer der Stadtwerke mit fast  500.000 Euro Jahressalär geworden wäre, zieht weiter Kreise in der Stadt. Inzwischen stehen Börschels Komplizen – CDU-Chef Petelkau und der grüne Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank – immer stärker im Fokus der Öffentlichkeit. Der grüne Strippenzieher Frank wurde bereits von seiner eigenen Partei auf einem kleinen  Parteitag zum Rücktritt aufgefordert [73].  Dem altgedienten Öko-Klüngler droht nun mit 62 Jahren tatsächlich noch einmal, außerhalb der etablierten Politik einem ehrlichen Broterwerb nachzugehen. Was für ein Ärger für einen fiesen Ehrgeizling wie Frank, der sich im Jahr 2010 schon fast zum verbeamteten Stadtkämmerer hochgeklüngelt hatte, aber dessen Berufung mangels hinreichender fachlicher Qualifikation [74]  von der Bezirksregierung in letzter Minute verhindert worden war. Nicht nur dort war man damals tatsächlich der Auffassung, dass zur Verwaltung eines Milliarden-Haushaltes etwas mehr Vorwissen als ein abgebrochenes Informatikstudium hilfreich sein könnte …

Und auch die Rolle des CDU-Chefs Petelkau ist weiter in der Diskussion. Neben prominenten CDU-Mitgliedern wie dem Kanzler-Enkel Konrad Adenauer fordert ausgerechnet auch Alt-OB „Türken-Fritz“ Schramma inzwischen seinen Kopf.  Schramma ist ja schon hinsichtlich der Kölner DITIB-Großmoschee als „Mann der späten Einsichten“ [75] bekannt geworden. Ob seine Saulus-zum-Paulus-Wandlung auch in Fragen von Klüngel und Korruption glaubhaft ist oder hier nur eine alte innerparteiliche Vendetta gegen Petelkau gepflegt wird, mag dahin gestellt bleiben. Fakt ist, dass auch das Ein-Mann-Jobwunder Petelkau – CDU-Kreisvorsitzender, Fraktionsvorsitzender im Rat, Landtagsabgeordneter in Düsseldorf, Aufsichtsratsmitglied diverser städtischer Gesellschaften und Teilzeit-Bankmanager in Frankfurt – noch nicht aus dem Schneider ist. Es ruckelt und wackelt heftig an seinem Thron.

Was übrigens auch noch für weitere möglicherweise zusammen mit dem Börschel-Coup ausgeschacherte Postendeals zwischen SPD, CDU und Grünen gilt. So scheint eine CDU-nahe Kandidatin für den Vorstand der Kölner Verkehrsbetriebe bereits „unter die Räder gekommen“ zu sein und auch die geplante Ernennung eines neuen Vorstandschef der städtischen Kliniken aus dem Dunstkreis der Grünen – natürlich wieder ohne Ausschreibung   – sickerte plötzlich von den Hinterzimmern an die Öffentlichkeit durch und wurde gestoppt.

Es ist also einiges in Unordnung geraten im früher so gut geschmierten Klüngelkarussel. Eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus – was aber, wenn doch eine damit anfängt? Das Ergebnis kann derzeit in Köln beobachtet werden. Ein Sittengemälde der traurigen Art inklusive erster Strafanzeigen [76] bei der Staatsanwaltschaft, aber bezeichnend für den Zustand der öffentlichen Institutionen, die nicht nur auf kommunaler Ebene leider allzu oft zur Beute krakenhaft agierender Altparteien-Cliquen geworden sind.


Markus Wiener. [77]
Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener [78] schreibt bevorzugt zu Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über markus.wiener@stadt-koeln.de [79] erreichbar.

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Die Bremer Stadtmusikanten hatten im BAMF einen willigen Helfer

geschrieben von dago15 am in Asyl-Irrsinn,Islamisierung Deutschlands,Korruption | 115 Kommentare

Von LUPO | Bremen steht mit seinen Stadtmusikanten für märchenhafte Lösungen in prekären Lebenslagen. Ob auf der Flucht, ausgestoßen oder illegal – mit etwas Mut, Einfallsreichtum und orientalischer Energie lässt sich am Ende schon alles positiv regeln, lautet heutzutage die politisch korrekte Botschaft der Gebrüder Grimm. Im bremischen BAMF handelte man offenbar lange Zeit nach dieser Devise.

Allerdings muss die Geschichte umgeschrieben werden: der Esel, auf dessen Rücken Hund, Katze und Hahn als Sinnbilder für die Schutzbedürftigen dieser Welt stehen, ist selbst der Dumme. Er steht für den deutschen Michel, auf den sich alle stützen und der offenbar von kriminellen Teilen einer Asylindustrie für seine Gutmütigkeit in einem Ausmaß nach Strich und Faden betrogen wird, wie es wohl selbst kritische Geister nicht für möglich gehalten haben (PI-NEWS berichtete) [80].

Man muss nur auf den Webseiten von Pro Asyl und Flüchtlingsrat googlen, um eine Ahnung davon zu bekommen, welche asyltechnische Begleitindustrie sich inzwischen um die Merkelsche Grenzöffnung vom September 2015 aufgebaut hat. Allein der Flüchtlingsrat Bremen beschäftigt sechs Teilzeitkräfte. Dutzende Mitarbeiter sind es in größeren Bundesländern. Wer bezahlt`s? Eifrig wird auf Spenden von Privatleuten und Stiftungen verwiesen, absolute Zahlen bekommt man auf den Websites nicht.

Tausende und Abertausende von Anwälten verdienen sich inzwischen eine goldene Nase in der Asylindustrie. Straffällige „Flüchtlinge“, wenn sie polizeilich gesucht werden, stellen sich grundsätzlich „in Begleitung eines Anwalts“ den Ordnungsbehörden, entnimmt man regelmäßig den Zeitungen. Schwer kriminelle Zuwanderer, die zum Beispiel ihre Frau gemessert haben, lassen sich oftmals vor Gericht gleich mit zwei (!) Anwälten vertreten. Das IS-Messer-Mädchen Safia S. aus Hannover, das einen Polizisten heimtückisch das Messer in den Hals gerammt hatte, klagte sich bis zum Bundesgerichtshof, weil ihr sechs Jahre Haft zuviel erschienen (PI-NEWS berichtete) [81].

In Bremen stehen wieder Anwälte auf ungute Weise im Mittelpunkt eines nach Behördenansicht kriminellen Geschehens. Die FAZ nennt Irfan C. [82] aus Hildesheim. Seine Anwaltssozietät hat zwei Kanzleien in Hildesheim und Munster. Die ziemlich merkwürdige Kanzleiphilosophie lautet: “Eine Sache ist nicht gerecht, weil sie Gesetz ist, sondern sie muss Gesetz sein, weil sie gerecht ist.“ Da ist manches denkbar.

Irfan C. und zwei weiteren Juristen aus Oldenburg und Bremen wird vorgeworfen, Asylbewerber systematisch aus benachbarten Bundesländern zum Bremer BAMF vermittelt zu haben, um sie dort von der BAMF-Leiterin Ulrike B. mit positivem Bescheid durchwinken zu lassen. Dafür sollen Gefälligkeiten geflossen sein, die Staatsanwaltschaft spricht von „Restauranteinladungen“ und prüft, ob auch Geld geflossen ist. Die Sache bekam neben Bestechlichkeit und Bestechung auch den Vorwurf einer „bandenmäßigen Anstiftung zum Asylmissbrauch“, weil ein „Vermittler“ und ein Dolmetscher Teil des florierenden Geschäfts waren.

Der hart arbeitende Bürger reibt sich die Augen und kann es nicht fassen, wie seine Gelder auf zweifelhafte Weise verwendet werden, ohne dass es jemandem auffällt oder behördlicherseits eingegriffen wird. Es ist schon unfasslich, dass nach ersten Hinweisen auf Unkorrektheiten in Bremen anderthalb Jahre vergehen mussten, ehe endlich Hausdurchsuchungen bei den Beteiligten stattfanden. Der Bürger fragt sich:

Die Frage im aktuellen Fall ist jetzt, ob es sich um einen Einzelfall handelt oder ob die inzwischen suspendierte Außenstellen-Leiterin aus Überzeugung handelte. Dafür spricht laut FAZ, dass die Frau in ihrem Netzwerkprofil asylpolitische Auffassungen von „Pro Asyl“ und mit noch größerem Nachdruck Nachrichten über die jesidische Community verbreitet. In Bremen waren vor allem Jesiden positiv beschieden worden. Der Politikwissenschaftler Gerald Schneider geht davon aus, dass die regionalen Abweichungen im Asylsystem nicht allein mit Korruption zu erklären sind.

In diesem Fall wäre zu unterstellen, dass es weitere Unkorrektheiten innerhalb des BAMF gibt, die überprüft werden müssten. Damit käme eine Lawine von Nachprüfungen auf das Bundesamt zu.

Zu ermitteln wird sein, ob Geld geflossen ist. Es wäre blauäugig, anzunehmen, dass die Beteiligten ausschließlich aus „Gutmenschlichkeit“ gehandelt haben. Nicht umsonst hat sich das BAMF allein in 2017 von 30 Dolmetschern wegen Verletzungen gegen den Verhaltenskodex beendet. Auf gut Deutsch heißt das: die Dolmetscher haben nicht mit ihrem Arbeitgeber, sondern mit dem Klientel gemeinsame Sache gemacht. Inwiefern die beteiligten Rechtsanwälte sich einen Vorteil verschafften, beispielsweise durch Mundzumund-Propaganda über hohe Erfolgsaussichten, wird Gegenstand der Ermittlungen sein.

Vor allem aber wird die Chaos-Truppe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Gegenstand der Überprüfung sein müssen. Die Welt hat kürzlich in einer Reportage aufgezeigt, welches Kaliber der Misswirtschaft hier am Werke ist (PI-NEWS berichtete) [83]. Man darf gespannt sein, wie sich der neue zuständige Ressortminister Horst Seehofer aus der Affäre um die Behörde mit Sitz in Bayern so kurz vor der Landtagswahl herauswinden wird.

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Korruption Bremen: BAMF-Leiterin winkt 2000 Asylbewerber durch

geschrieben von dago15 am in Asyl-Irrsinn | 138 Kommentare

Von BEOBACHTER | Bei der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Leiterin offenbar im großen Stil Asylanträge ohne vorherige Prüfung [84] genehmigt und sich dafür vermutlich mit Restauranteinladungen bestechen lassen. Die Frau ist suspendiert, bei ihr und drei beteiligten Rechtsanwälten in Hildesheim, Bremen und Oldenburg wurden Razzien durchgeführt. Dabei wurde eine illegale scharfe Waffe mit Munition sichergestellt. Gegen insgesamt sechs Beschuldigte, darunter ein Dolmetscher und ein Vermittler, wird wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Zudem wegen „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“. Was kommt da noch hoch?

Den Bürger schaudert`s! Während er fleißig jeden Morgen zur Arbeit geht, verpulvern offenbar kriminelle Behördenmitarbeiter das hart erarbeitete Steuergeld. In Bremen geht es um mehr als 2000 Verdachtsfälle, die zwischen 2013 und 2016 über den Tisch der Bremer BAMF-Außenstelle gegangen sind. Obwohl sie nur in rund 100 Fällen tatsächlich zuständig war. Die betreffenden Asylbewerber, in der Regel Jesiden, kamen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, von wo sie offenbar mit gecharterten Bussen an die Weser gekarrt wurden, weil dort die Anerkennungsquote so schön hoch lag: nämlich bei 96 Prozent, während der Bundesdurchschnitt bei 62 Prozent liegt.

Kein Wunder, denn nach den Recherchen der Ermittler hat die Ex-Leiterin in Eigenregie über die Anträge entschieden und dabei mit den drei Anwälten zusammengearbeitet. Die Juristen sollen systematisch Asylbewerber an die Frau „vermittelt“ haben, die deren Anträge dann in Bremen durchwinkte. Im Gegenzug soll es Restaurant-Einladungen gegeben haben.

Die Sache flog wohl deshalb auf, weil eine Familie aus Niedersachsen kurz vor der Abschiebung stand. Dann bekam sie doch noch einen positiven Asylbescheid und zwar aus Bremen. Der Bescheid wurde gerichtlicherseits inzwischen aufgehoben. Dumm gelaufen. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius soll sich zuvor in der BAMF-Hauptzentrale über die Bremer Unregelmäßgkeiten beschwert haben.

Jetzt gehen alle in Deckung. Das BAMF und die Beschuldigten waren laut Medienberichten für Stellungnahmen nicht zu erreichen. Die Bremer Innenbehörde blockte ab und verwies auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft.

Wie war das noch mit den Bremer Stadtmusikanten? „Schreib dich nicht ab. Auch wenn die Situation ausweglos erscheint, es gibt immer eine Lösung – etwas Besseres als den Tod findest du überall.“

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Köln: 400.000 Euro-Traumjob für SPD-Fraktionschef bei Stadtwerkekonzern

geschrieben von dago15 am in Korruption | 52 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Der Kölner SPD-Fraktionschef und Landtagsabgeordnete Martin Börschel gilt seit vielen Jahren als der zentrale Strippenzieher der Sozialdemokratie in der Domstadt. Gestartet als „Hoffnungsträger“ und „Erneuerer“ nach dem großen Parteispendenskandal [85] um die Trienekens-Müllverbrennungsanlage Anfang der 2000er Jahre, ist vom Saubermann-Image des immer noch jungenhaft wirkenden 45-jährigen Juristen aber nichts mehr geblieben. Schon seit Jahren ziert ihn der wenig schmeichelhafte Spitzname „König der Aufsichtsräte“. Jetzt aber hat Börschel den ultimativen Klüngel-Coup gelandet.

In einer Nacht- und Nebel-Aktion kreierte der Aufsichtsrat des Kölner Stadtwerkekonzerns – Vorsitzender bis Ostern: Martin Börschel – eigens die neue Stelle eines hauptamtlichen Geschäftsführers. Die laut Lokalpresse [86] mit über 400.000 Euro Jahreseinkommen dotierte Stelle soll nun ohne Ausschreibung an – Tusch! – ebenfalls Börschel gehen. Arbeitsbeschaffung op kölsch vom Feinsten!

Hintergrund des unglaublichen Vorgangs dürfte dem Vernehmen nach die ins Stocken geratene politische Karriere von Börschel gewesen sein. In der Kölner Kommunalpolitik gibt seit 2014 ein Bündnis aus CDU und Grünen den Ton an. Der rhetorisch gewiefte Sozialdemokrat konnte seitdem nur noch den scharfzüngigen Oppositionsführer im Stadtrat geben. Zu wenig für einen Machtmenschen wie Börschel, der offenbar schon lange auf den Geschmack von Geld und Privilegien gekommen ist.

Noch dazu wo Börschels Karriere im Landtag ebenfalls in der Sackgasse steckt. Erst vor wenigen Tagen gab er bekannt, aus dem Rennen um den Vorsitz der NRW-Landtagsfraktion auszusteigen. Die via Medien in die Öffentlichkeit geratene interne Begründung Börschels klingt im Lichte der neuen Erkenntnisse wie Hohn: Börschel kritisierte demnach in der SPD-Landtagsfraktion das Gemauschel und die Hinterzimmerpolitik, durch die der neue Fraktionsvorsitzende ausgeklüngelt werden sollte! Solche Worte aus dem Mund des „Königs der Aufsichtsräte“ und künftigen Großverdieners Börschel – das nennt man wohl Chuzpe!

Denn finanziell gelohnt hat sich der überraschende Deal für Börschel auf jeden Fall. Inklusive diverser Boni und Erfolgsprämien soll der „Vertreter des kleinen Mannes“ künftig 400.000 Euro und mehr pro Jahr bekommen. Wohl gemerkt für einen Job, den es bisher weder gab noch brauchte, weil der Stadtwerkekonzern als bloßes organisatorisches Dach von Rheinenergie, Verkehrsbetriebe, Netcologne und anderen städtischen Gesellschaften von deren Vorständen nebenamtlich mitgeführt wurde.

Im Vergleich dazu ist Bundeskanzlerin Angela Merkel geradezu bescheiden alimentiert: Diese erhält mit ihrem Grundgehalt und diversen Zulagen knapp 300.000 Euro jährlich. Dafür leitet die Bundeskanzlerin – egal wie man ihre Arbeit bewertet – immerhin die Geschicke eines 83 Millionen-Einwohner-Landes. Wohl etwas mehr Arbeit und Verantwortung als die eines Kölner Frühstücksdirektors … Aber auch bezeichnend für den Zustand der herrschenden politischen Klasse in diesem Land. Eine Kaste, die nicht nur vom Kopf her stinkt, sondern bis in die Extremitäten verrottet ist und sich diesen Staat buchstäblich zur Beute gemacht hat.


Markus Wiener. [77]
Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener [78] schreibt bevorzugt zu Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über markus.wiener@stadt-koeln.de [79] erreichbar.

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Landtag NRW: Dreiste Erhöhung der Politikerzulagen

geschrieben von PI am in Deutschland,Korruption | 110 Kommentare

Der vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und dem ehemaligen NRW-FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner vereinbarte Bürokratieabbau im ausgehandelten Koalitionsvertrag zeigt erste Wirkung. Denn völlig unbürokratisch und in geheimer Nacht- und Nebelaktion gönnten sich die Altparteien in trauter Einigkeit jetzt einen ordentlichen Millionen-Schluck [87] aus der Steuerpulle.

Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und den Grünen haben in der laufenden Sitzungswoche einen gemeinsam eingebrachten Änderungsantrag des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes in Windeseile durch den Landtag gepeitscht, der in Zukunft allen 199 Abgeordneten deutlich höhere Mitarbeiterpauschalen und den Landtagsfraktionen deutlich höhere Zulagen verschafft.

Das Gesamtvolumen der Erhöhung soll mit mehr als 14 Millionen Euro jährlich zu Buche schlagen und umfasst eine Steigerung von nahezu 90 Prozent. Der Antrag wurde exakt einen Tag vor der Abstimmung im Parlament eingebracht.

Lediglich die AfD-Fraktion wurde in das Vorhaben nicht einbezogen und hat deutliche Worte für den ungeheuerlichen Vorgang gefunden. Deren Fraktionsvorsitzender, Markus Wagner, nannte die Zulagen-Verdopplung kurz nach Bekanntwerden im Plenum eine „skandalöse Selbstbedienungspolitik“. Er machte den Vorgang unverzüglich öffentlich und fordert Rechenschaft:

Auch der Steuerzahlerbund kritisierte die Erhöhung der Pauschalen für völlig überzogen. [88]

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Wenn die wichtigste Säule des Staates bröckelt

geschrieben von Eugen Prinz am in Islam,Polizei | 92 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | In einem gut funktionierenden, demokratischen Rechtsstaat wird das Gewaltmonopol des Staates von ehrlichen, hochqualifizierten und gut ausgebildeten Polizeibeamten in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem geltenden Recht verantwortungsbewusst ausgeübt. Das macht die Polizeibeamten zu einer tragenden Säule des Gemeinwesens, vielleicht sogar zur Wichtigsten, weil die Exekutive dafür zuständig ist, dass die für das reibungslose Zusammenleben der Bürger geltenden und in Gesetzesform gegossenen Regeln eingehalten werden.

Alle Bananenrepubliken und krisengebeutelten Dreckslöcher dieser Erde haben eine Gemeinsamkeit: Die Polizei ist korrupt und unfähig.  Vor kurzem hatte der Autor die Gelegenheit, sich mit einem Deutschen, der vor etwa 20 Jahren nach Paraguay ausgewandert ist, zu unterhalten. Dort wird man gerne von der Polizei mit der Behauptung angehalten, ein  Bremslicht würde nicht funktionieren. Da es nicht möglich ist, gleichzeitig auf die Bremse zu treten und nachzusehen, ob die Behauptung des Polizisten stimmt, tut man gut daran, zähneknirschend das Bußgeld bezahlen. Dieses landet allerdings nicht in der Staatskasse, sondern in der Brieftasche des Polizisten. Dort bleibt es aber auch nicht,  denn der muss wiederum seinen Vorgesetzten schmieren, wenn er irgendwann einmal an seinen Wunschort versetzt werden will. Und warum läuft das so in Paraguay? Weil die Polizisten dort schlecht bezahlt werden und bei der Einstellung der Bewerber nicht die Qualifikation zählt, sondern das Bestechungsgeld für den Entscheider.

Jede verantwortungsbewusste Regierung sollte sich über den Wert und die Wichtigkeit der Polizei im Klaren sein und dafür sorgen, dass nur erstklassige, dem Staat gegenüber loyale Bewerber für den Polizeidienst eingestellt werden, diese eine gute Ausbildung und Ausrüstung erhalten und die Besoldung angemessen ist. Zudem ist jede Regierung gut beraten, für eine ausreichende Personaldecke bei der Polizei zu sorgen. In Deutschland gibt es Bundesländer, die diese Regeln (noch?) beachten, Bayern zum Beispiel. Die meisten anderen aber haben über viele Jahre hinweg die Polizei als Sparschwein betrachtet, das sich bestens dazu eignet, über Personal- und Materialeinsparungen den jeweiligen Landeshaushalt zu sanieren. Besonders leuchtende Beispiele dafür sind die Stadtstaaten Berlin [89] und Bremen [90], aber auch Niedersachsen [91] und Nordrhein-Westfalen [92] verdienen es, erwähnt zu werden. In Berlin wurde zu Zeiten des Regierenden Bürgermeisters Wowereit die Polizei abgemagert bis zum Skelett und ist bis heute nur noch eingeschränkt handlungsfähig. Die Zeche für solche Einsparungen bezahlt der Bürger mit einer schleichenden Verschlechterung der Sicherheitslage. Noch unangenehmer wird es, wenn eine Regierungschefin in einer Aktion, die Anlass dazu gibt, an ihrem Verstand zu zweifeln, mehr als eine Million Fremde, hauptsächlich junge Männer, aus den muslimischen Krisengebieten dieser Welt ungeprüft ins Land lässt. Damit wird natürlich eine Situation geschaffen, in der selbst das sparsamste Bundesland nicht mehr daran vorbeikommt, die Polizei aufzustocken. Und zwar gewaltig.

Es muss also auf die Schnelle Personal her, koste es, was es wolle. Und dem linksgrün versifften Zeitgeist entsprechend muss die Zusammensetzung der Uniformträger  künftig genauso „bunt“ werden, wie das Straßenbild in den Innenstädten dieser Republik. Bundeswehr und Polizei sind ohnehin die letzten Bastionen, die von den links-grünen Enkeln der 68er Bewegung noch nicht geschleift wurden. Also, rein mit den muslimischen Migranten in den Polizeidienst und in die Bundeswehr.

Die Polizei Hannover macht auf ihrer Facebook Seite vor, wie das geht:

Ob sich auch der Bürger sehr (!) über die „interkulturelle Verstärkung“ der Polizei freut, darf allerdings bezweifelt werden, zumal auch eine Vorstrafe kein Hindernis für eine Einstellung ist, wie folgender Screenshot zeigt:

[93]

Der Autor kann sich noch an Zeiten erinnern, wo so etwas undenkbar gewesen wäre.

Wohin die Reise geht, zeigt Berlin, wo vor kurzen Horrormeldungen über muslimische Migranten an der Polizeiakademie Schlagzeilen machten. Die deprimierenden Einzelheiten dazu können Sie hier [94] nachlesen.

Die Vorgänge in Berlin sind ein Ausblick in die Zukunft, was die innere Sicherheit Deutschlands betrifft. Der Weg ist klar vorgezeichnet: Da nach Meinung der Regierenden die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft sein soll, werden wir in Zukunft immer mehr muslimische Migranten in einer Polizeiuniform sehen. Nicht wenige Bundesländer stellen sogar Bewerber ein, die nicht einmal die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. „Die Polizei freut sich über Bewerber, die ihr Wissen über ausländische Mentalitäten und Lebensweisen einbringen können“, heißt es auf einer Informationsseite [95] der Polizei. Die korrekte Formulierung müsste lauten:“ Die Polizei freut sich über  Bewerber, die ihre ausländischen Mentalitäten und Gebräuche im Polizeiberuf etablieren werden“. Wer wie Baden-Württemberg Albaner, Iraker, Türken, Algerier, Kosovaren, Rumänen und  Ukrainer, die nicht einmal einen deutschen Pass haben, bei der Polizei einstellt, sollte sich fragen, ob die Polizei in den vorgenannten Ländern frei von Korruption ist. Falls nicht, wie werden sich die Polizeianwärter aus diesen Staaten verhalten, wenn sie es von dort nicht anders kennen?  Es ist zu befürchten, dass die Migranten auch als Polizeibeamte die Sitten, Unsitten und Gebräuche ihrer Kultur nicht oder nicht vollständig ablegen. Die Vorgänge an der Berliner Polizeiakademie sind ein starkes Indiz dafür.

Und die Folgen? Stellen wir uns nur mal kurz vor, eine Funkstreife bestehend aus zwei gläubigen Muslimen wird zu einem Familienstreit gerufen, bei dem der Ehemann seine Frau geohrfeigt hat. Häusliche Gewalt also. Was meint unser altbewährtes Strafgesetzbuch dazu?

223 StGB Körperverletzung

 Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Das lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Dumm nur, dass fast die Hälfte der türkischen Migranten der Meinung sind, dass der Koran über den deutschen Gesetzen [96] steht. Und was meint das schlaue Buch der Mohammedaner zum Ehemann, der seiner Frau schlägt?

Koran, Sure 4 „An-Nisa“ (=die Frau), Vers 34

 „Die Männer stehen über den Frauen. Und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“

Auch hier gibt es wenig Raum für Interpretationen.  Was folgern wir daraus? Dass den handgreiflichen Ehemann wohl nicht die volle Härte des Gesetzes treffen wird, wenn Polizeihauptmeister Ali und Polizeikommissar Mustafa den Fall übernehmen. Im Übrigen täten auch die vielen gutmenschlichen, gender- und migrantenaffinen, linksgrünen Tussen gut daran, sich Sure 4, Vers 34 des Koran mal zu Gemüte zu führen, damit sie wissen, was auf FRAU in Deutschland wartet, wenn die Entwicklung so weitergeht. Emanzipation? Gleichberechtigung? Gender? Mein Körper gehört mir? Mustafa Ramadan und seine Geschlechtsgenossen werden euch was husten. Dann war mehr als ein halbes Jahrhundert Frauenbewegung für die Katz. Doch zurück zum Thema.

Die Vorgänge in Berlin haben gezeigt, dass wir uns auf das Schlimmste gefasst machen müssen. Dass der Skandal aufgedeckt wurde, wird die Entwicklung nicht aufhalten. Heute Berlin, morgen Köln, übermorgen München und dann auch irgendwann einmal die Provinz. Alles nur eine Frage der Zeit, bis  aus dem „Freund und Helfer“ jemand geworden ist, vor dem der unbescholtene Bürger Angst haben muss oder dem er zumindest nicht mehr vertrauen kann. Und wenn erst einmal die wichtigste Säule eines Staates, die Polizei, zu bröckeln beginnt, ist der Zerfall nicht mehr weit …

Und weil wir gerade beim Thema Sicherheitsbehörden sind, abschließend an dieser Stelle noch ein Appell an jene, die aus dienstlichem Interesse hier mitlesen: Jeder von Ihnen ist klug genug und hat genügend Einblick, um zu wissen, dass die gegenwärtige Entwicklung für unser Land fatal ist. Und Sie, als Mitarbeiter der Landesämter für Verfassungsschutz und der Kommissariate Staatsschutz bei den lokalen Kriminalpolizeidienststellen, sind darüber besser im Bilde als die meisten.

Als Beamte haben Sie folgenden Amtseid geleistet:

„Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

Der Amtseid beinhaltet NICHT, einer Regierung zur Hand zu gehen, die dem Land schadet und das Grundgesetz, sowie bestehende Gesetze und Staatsverträge mißachtet. Die dafür Verantwortlichen sollten eigentlich in Ihrem Fokus stehen. Und wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie das auch. Haben Sie Zivilcourage, folgen Sie Ihrem Gewissen und handeln Sie danach. Hier werden Sie keine Verfassungsfeinde finden.

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