Ist das noch alles koscher?

Online-Händler SPD und die Konkurrenz

Von REALSATIRE | Die SPD ist gerade mächtig stolz darauf, als Partei gegen Steuerbetrug im Online-Handel gesetzgeberische Beschlüsse gefasst zu haben. Gleichzeitig ist die SPD aber selbst als Wirtschaftsunternehmen Online-Händler. Liegt hier vielleicht ein Fall von fortgeschrittenem Morbus Ist-mir-doch-egaleritis in unserer bunten B-Republik vor?

Was viele nicht wissen: Die Ex-Arbeiterpartei gebietet über ein gewaltiges Medien-Imperium, das bis nach China reicht. Nach Heuschreckenart steht den Global Player-Genossen der Sinn nach kapitalistischer Gewinnmaximierung, damit angesichts schwindsüchtiger Wähler- und Abgeordnetenressourcen zumindest die Parteikasse liquide gehalten werden kann, falls dies nicht durch dreiste Erhöhung der Parteienfinanzierung gelingt.

So gehören zum Portfolio der SPD-Holding „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg)“ auch geschäftliche Engagements für digitale Produkte in China und Deutschland. In Honkong und Peking über die Cavete Global Ltd. bzw. Cavete Consulting Ltd. als Teilhaber des chinesischen Verbraucherportals okoer.com, das vom Knowhow der Öko-Test (ebenfalls SPD-affin) profitiert.

Im deutschsprachigen Raum durch einen Online-Handel mit „grünen Produkten“ über die GLG Green Lifestyle GmbH mittels der Plattformen Utopia.de und avocado store. Weitere SPD-Beteiligungen findet man hier.

Das gewitzte Wissenschaftsportal sciencefiles.org hat jetzt auf die mögliche Interessenskollision zwischen SPD als Wirtschaftsunternehmen und als Partei aufmerksam gemacht und lässt besorgt anklingen, ob das noch alles „koscher“ sei? Sciencefiles hinterfragt, ob hier nicht eine „Situation vorläge, in der der ONLINEHÄNDLER SPD durch entsprechende Gesetze über die PARTEI SPD gegen die Konkurrenz anderer Onlinehändler unter dem Vorwand vorgehe, man wolle Steuerhinterziehung bekämpfen“.

Der Begriff der Bananenrepublik müsse jedenfalls neu definiert werden, resümiert das kritische Wissenschaftsportal.




Verdacht der Vetternwirtschaft bei Merkels Liebling Daniel Günther

Von LUPO | Der Bruder des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther hat eine Blitzkarriere in der Landesverwaltung hingelegt. Vom Pressesprecher der CDU-Landtagsfraktion mit Theologiestudium zum künftigen Vize-Landtagsdirektor. Von 50.000 auf 100.000 Jahressalär. Die Wellen im meerumbrandeten hohen Norden schlagen hoch, Verdacht der Vetternwirtschaft bei Merkels Lieblingspolitiker.

Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich. Der Beamtenbund in Schleswig-Holstein ist alarmiert und äußerte sich kritisch über die Sprungbeförderung von Tobias Rischer (40): „Eine solche Beförderung ist nicht an der Tagesordnung“, sagte der Verbandsvorsitzende Kai Tellkamp. „Das Verfahren könnte rechtlich haltbar sein, ob es aber klug ist, so zu verfahren, ist eine ganz andere Frage.“

Rischer wurde völlig unüblich von einer A15-Stelle auf eine Stelle nach B 5 Bundesbesoldungsordnung gehievt. Normalerweise müssen Bewerber vorher mindestens eine A16-Stelle innehaben, um in solche absoluten Spitzenämter zu schnellen.

Auch sonst verlief die Beförderung wohl nicht ganz koscher. Nach Informationen der Kieler Nachrichten gab es nach der bundesweiten Ausschreibung der Führungsstelle nur ein Vorstellungsgespräch mit Rischer. Die zehn Mitbewerber wurden nicht eingeladen, weil sie angeblich nicht alle Vorgaben der auf Rischer zugeschnittenen Ausschreibung erfüllten. Britta Ibald vom Beamtenbund sagte gegenüber dem Spiegel, dass das Ausschreibungsprofil „Erfahrungen in der Außendarstellung eines Parlamentes“ nicht entscheidend sein kann: „Solche Kriterien zu den entscheidenden für diese Stelle zu machen, scheint doch sehr unverhältnismäßig.“

Der Ältestenrat des Landtags, der hinter verschlossenen Türen tagt, winkte die Beförderung von Günthers Bruder nicht einstimmig durch. Dem Vernehmen nach zogen von den insgesamt zehn Politikern drei nicht mit, zwei von der SPD und einer von den Grünen.

Landtagspräsident Schlie wies, wie nicht anders zu erwarten, „entsetzt“ sämtliche in einem „Spiegel“-Bericht erhobenen Vorwürfe zurück. Die Besetzung der Abteilungsleiterstelle sei beamtenrechtlich und inhaltlich „absolut korrekt“ erfolgt.

Ministerpräsident Günther bestätigte Schlies Aussage nachdrücklich. „Es hat keine Gespräche mit Herrn Schlie oder mit Mitgliedern des Ältestenrats gegeben, weder von mir aus noch andersherum.“

Rischer äußerte sich nicht. Das CDU-Mitglied arbeitet seit 2009 bei der Landtagsverwaltung. Seine Beförderung ist inzwischen rechtskräftig. Keiner der Mitbewerber hat eine Konkurrentenklage erhoben.

Laut Kieler Nachrichten hatten erst vor einer Woche Verwandte von Ministerpräsident Daniel Günther für Schlagzeilen im Norden gesorgt: Weil ein Querfeldeinrennen in Büdelsdorf nicht genehmigt werden sollte, schaltete der Organisator Manfred Bartsch seinen Onkel, den Ministerpräsidenten, ein. Günther meldete sich bei örtlichen Politikern und bat sie, eine Genehmigung erneut zu prüfen. Letztlich erfolglos.




Köln: Stühlerücken im Haifischbecken

Von MARKUS WIENER | Eine ganze Serie von Klüngel-Skandalen erschüttert derzeit Köln. Wobei „Klüngel“ nur verniedlichend  für die kölsche Art der Korruption, Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch steht. Neu ist aber, wie viel plötzlich ans Licht kommt und dass sich tatsächlich über die sozialen Medien und das „Web 2.0“ eine kritische Gegenöffentlichkeit gebildet hat, die effektiv Druck aufbaut. Freie Internetmedien wie PI-NEWS spielen dabei gewiss auch eine nicht unerhebliche Rolle.

Zurück zu den aktuellen Fakten: Die Kölner CDU-Politikerin und „barmherzige Herbergsmutter von Dellbrück“, Andrea Horitzky, ist endgültig über ihre Asylhotel-Affäre gestürzt. Die CDU-Vorständlerin und Beinahe-Landtagsabgeordnete hatte mit der Stadt einen Millionendeal über die Vermietung ihres Hotels an Asylbewerber abgeschlossen – PI berichtete mehrfach. Das schmutzige Geschäft wurde ruchbar und kostete nach heftigen öffentlichen Protesten nun Horitzky politisch den Kopf. Ihr Rücktritt hat aber natürlich einen sehr faden Beigeschmack, weil das wirtschaftliche Abzockermodell auf Kosten der Kölner Steuerzahler davon unberührt bleibt.

Zeitgleich zu ihrem Rücktritt teilte Horitzky übrigens nochmal kräftig gegen ihre „Parteifreunde“ der CDU aus: Auch CDU-Chef Bernd Petelkau und zahlreiche andere scheinheilig empörte Christdemokraten hätten genau Bescheid gewusst über ihre Vermietungsgeschäfte mit der städtischen Asylindustrie, schreibt Horitzky in ihrer Rücktrittserklärung. Trotzdem wäre sie erst jüngst in ihren CDU-Ämtern bestätigt worden. Außerdem sei CDU-Chef Petelkau selbst in die Börschel-Affäre verstrickt und sollte sich lieber seiner eigenen Verantwortung stellen.

Womit wir beim nächsten Skandal wären:  Der geplatzte Hinterzimmerdeal, durch den SPD-Fraktionschef Martin Börschel ohne Ausschreibung zum Geschäftsführer der Stadtwerke mit fast  500.000 Euro Jahressalär geworden wäre, zieht weiter Kreise in der Stadt. Inzwischen stehen Börschels Komplizen – CDU-Chef Petelkau und der grüne Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank – immer stärker im Fokus der Öffentlichkeit. Der grüne Strippenzieher Frank wurde bereits von seiner eigenen Partei auf einem kleinen  Parteitag zum Rücktritt aufgefordert.  Dem altgedienten Öko-Klüngler droht nun mit 62 Jahren tatsächlich noch einmal, außerhalb der etablierten Politik einem ehrlichen Broterwerb nachzugehen. Was für ein Ärger für einen fiesen Ehrgeizling wie Frank, der sich im Jahr 2010 schon fast zum verbeamteten Stadtkämmerer hochgeklüngelt hatte, aber dessen Berufung mangels hinreichender fachlicher Qualifikation  von der Bezirksregierung in letzter Minute verhindert worden war. Nicht nur dort war man damals tatsächlich der Auffassung, dass zur Verwaltung eines Milliarden-Haushaltes etwas mehr Vorwissen als ein abgebrochenes Informatikstudium hilfreich sein könnte …

Und auch die Rolle des CDU-Chefs Petelkau ist weiter in der Diskussion. Neben prominenten CDU-Mitgliedern wie dem Kanzler-Enkel Konrad Adenauer fordert ausgerechnet auch Alt-OB „Türken-Fritz“ Schramma inzwischen seinen Kopf.  Schramma ist ja schon hinsichtlich der Kölner DITIB-Großmoschee als „Mann der späten Einsichten“ bekannt geworden. Ob seine Saulus-zum-Paulus-Wandlung auch in Fragen von Klüngel und Korruption glaubhaft ist oder hier nur eine alte innerparteiliche Vendetta gegen Petelkau gepflegt wird, mag dahin gestellt bleiben. Fakt ist, dass auch das Ein-Mann-Jobwunder Petelkau – CDU-Kreisvorsitzender, Fraktionsvorsitzender im Rat, Landtagsabgeordneter in Düsseldorf, Aufsichtsratsmitglied diverser städtischer Gesellschaften und Teilzeit-Bankmanager in Frankfurt – noch nicht aus dem Schneider ist. Es ruckelt und wackelt heftig an seinem Thron.

Was übrigens auch noch für weitere möglicherweise zusammen mit dem Börschel-Coup ausgeschacherte Postendeals zwischen SPD, CDU und Grünen gilt. So scheint eine CDU-nahe Kandidatin für den Vorstand der Kölner Verkehrsbetriebe bereits „unter die Räder gekommen“ zu sein und auch die geplante Ernennung eines neuen Vorstandschef der städtischen Kliniken aus dem Dunstkreis der Grünen – natürlich wieder ohne Ausschreibung   – sickerte plötzlich von den Hinterzimmern an die Öffentlichkeit durch und wurde gestoppt.

Es ist also einiges in Unordnung geraten im früher so gut geschmierten Klüngelkarussel. Eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus – was aber, wenn doch eine damit anfängt? Das Ergebnis kann derzeit in Köln beobachtet werden. Ein Sittengemälde der traurigen Art inklusive erster Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft, aber bezeichnend für den Zustand der öffentlichen Institutionen, die nicht nur auf kommunaler Ebene leider allzu oft zur Beute krakenhaft agierender Altparteien-Cliquen geworden sind.


Markus Wiener.
Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über markus.wiener@stadt-koeln.de erreichbar.




Die Bremer Stadtmusikanten hatten im BAMF einen willigen Helfer

Von LUPO | Bremen steht mit seinen Stadtmusikanten für märchenhafte Lösungen in prekären Lebenslagen. Ob auf der Flucht, ausgestoßen oder illegal – mit etwas Mut, Einfallsreichtum und orientalischer Energie lässt sich am Ende schon alles positiv regeln, lautet heutzutage die politisch korrekte Botschaft der Gebrüder Grimm. Im bremischen BAMF handelte man offenbar lange Zeit nach dieser Devise.

Allerdings muss die Geschichte umgeschrieben werden: der Esel, auf dessen Rücken Hund, Katze und Hahn als Sinnbilder für die Schutzbedürftigen dieser Welt stehen, ist selbst der Dumme. Er steht für den deutschen Michel, auf den sich alle stützen und der offenbar von kriminellen Teilen einer Asylindustrie für seine Gutmütigkeit in einem Ausmaß nach Strich und Faden betrogen wird, wie es wohl selbst kritische Geister nicht für möglich gehalten haben (PI-NEWS berichtete).

Man muss nur auf den Webseiten von Pro Asyl und Flüchtlingsrat googlen, um eine Ahnung davon zu bekommen, welche asyltechnische Begleitindustrie sich inzwischen um die Merkelsche Grenzöffnung vom September 2015 aufgebaut hat. Allein der Flüchtlingsrat Bremen beschäftigt sechs Teilzeitkräfte. Dutzende Mitarbeiter sind es in größeren Bundesländern. Wer bezahlt`s? Eifrig wird auf Spenden von Privatleuten und Stiftungen verwiesen, absolute Zahlen bekommt man auf den Websites nicht.

Tausende und Abertausende von Anwälten verdienen sich inzwischen eine goldene Nase in der Asylindustrie. Straffällige „Flüchtlinge“, wenn sie polizeilich gesucht werden, stellen sich grundsätzlich „in Begleitung eines Anwalts“ den Ordnungsbehörden, entnimmt man regelmäßig den Zeitungen. Schwer kriminelle Zuwanderer, die zum Beispiel ihre Frau gemessert haben, lassen sich oftmals vor Gericht gleich mit zwei (!) Anwälten vertreten. Das IS-Messer-Mädchen Safia S. aus Hannover, das einen Polizisten heimtückisch das Messer in den Hals gerammt hatte, klagte sich bis zum Bundesgerichtshof, weil ihr sechs Jahre Haft zuviel erschienen (PI-NEWS berichtete).

In Bremen stehen wieder Anwälte auf ungute Weise im Mittelpunkt eines nach Behördenansicht kriminellen Geschehens. Die FAZ nennt Irfan C. aus Hildesheim. Seine Anwaltssozietät hat zwei Kanzleien in Hildesheim und Munster. Die ziemlich merkwürdige Kanzleiphilosophie lautet: “Eine Sache ist nicht gerecht, weil sie Gesetz ist, sondern sie muss Gesetz sein, weil sie gerecht ist.“ Da ist manches denkbar.

Irfan C. und zwei weiteren Juristen aus Oldenburg und Bremen wird vorgeworfen, Asylbewerber systematisch aus benachbarten Bundesländern zum Bremer BAMF vermittelt zu haben, um sie dort von der BAMF-Leiterin Ulrike B. mit positivem Bescheid durchwinken zu lassen. Dafür sollen Gefälligkeiten geflossen sein, die Staatsanwaltschaft spricht von „Restauranteinladungen“ und prüft, ob auch Geld geflossen ist. Die Sache bekam neben Bestechlichkeit und Bestechung auch den Vorwurf einer „bandenmäßigen Anstiftung zum Asylmissbrauch“, weil ein „Vermittler“ und ein Dolmetscher Teil des florierenden Geschäfts waren.

Der hart arbeitende Bürger reibt sich die Augen und kann es nicht fassen, wie seine Gelder auf zweifelhafte Weise verwendet werden, ohne dass es jemandem auffällt oder behördlicherseits eingegriffen wird. Es ist schon unfasslich, dass nach ersten Hinweisen auf Unkorrektheiten in Bremen anderthalb Jahre vergehen mussten, ehe endlich Hausdurchsuchungen bei den Beteiligten stattfanden. Der Bürger fragt sich:

  • Warum konnte die Ex-Außenstellenleiterin Ulrike B. 2000 Asylbescheide positiv entscheiden, offensichtlich zu Unrecht und obwohl sie gar nicht zuständig war? Die Oberregierungsrätin, mithin eine Spitzenbeamtin des höheren Dienstes, arbeitet doch nicht im luftleeren Raum. In ihrer Außenstelle sind viele Sachbearbeiter und Entscheider an der Bescheidfindung beteiligt. Fiel niemandem etwas auf, wurde geschwiegen und der Mund gehalten?
  • Warum schrillten bei der Innenrevision in der BAMF-Zentrale Nürnberg nicht die Alarmglocken, nachdem die positive Bescheidquote in Bremen bei 96 Prozent lag, während der Bundesdurchschnitt ca. 64 Prozent aufwies? Dieselbe Frage ist an die Bremer Ausländerbehörde zu richten.
  • Warum fiel niemanden beim BAMF und den Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen auf, dass Hunderte von Asylbewerbern sich in Bremen bescheiden ließen, obwohl die Stadt gar nicht zuständig war? Erst in Niedersachsen wurde man hellhörig, als zwei Bescheide nicht nachvollziehbar aus der Rolle fielen.
  • Warum schwiegen die Flüchtlingsräte in Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen? Ihnen musste doch zuallererst aufgefallen sein, dass die Bremer Anerkennungsquote fast doppelt so hoch war wie im Bundesdurchschnitt. Auch sie hätten die Pflicht gehabt, auf Anomalien in der Asylgewährung hinzuweisen, wenn ihre Arbeit ernst genommen werden soll.

Die Frage im aktuellen Fall ist jetzt, ob es sich um einen Einzelfall handelt oder ob die inzwischen suspendierte Außenstellen-Leiterin aus Überzeugung handelte. Dafür spricht laut FAZ, dass die Frau in ihrem Netzwerkprofil asylpolitische Auffassungen von „Pro Asyl“ und mit noch größerem Nachdruck Nachrichten über die jesidische Community verbreitet. In Bremen waren vor allem Jesiden positiv beschieden worden. Der Politikwissenschaftler Gerald Schneider geht davon aus, dass die regionalen Abweichungen im Asylsystem nicht allein mit Korruption zu erklären sind.

In diesem Fall wäre zu unterstellen, dass es weitere Unkorrektheiten innerhalb des BAMF gibt, die überprüft werden müssten. Damit käme eine Lawine von Nachprüfungen auf das Bundesamt zu.

Zu ermitteln wird sein, ob Geld geflossen ist. Es wäre blauäugig, anzunehmen, dass die Beteiligten ausschließlich aus „Gutmenschlichkeit“ gehandelt haben. Nicht umsonst hat sich das BAMF allein in 2017 von 30 Dolmetschern wegen Verletzungen gegen den Verhaltenskodex beendet. Auf gut Deutsch heißt das: die Dolmetscher haben nicht mit ihrem Arbeitgeber, sondern mit dem Klientel gemeinsame Sache gemacht. Inwiefern die beteiligten Rechtsanwälte sich einen Vorteil verschafften, beispielsweise durch Mundzumund-Propaganda über hohe Erfolgsaussichten, wird Gegenstand der Ermittlungen sein.

Vor allem aber wird die Chaos-Truppe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Gegenstand der Überprüfung sein müssen. Die Welt hat kürzlich in einer Reportage aufgezeigt, welches Kaliber der Misswirtschaft hier am Werke ist (PI-NEWS berichtete). Man darf gespannt sein, wie sich der neue zuständige Ressortminister Horst Seehofer aus der Affäre um die Behörde mit Sitz in Bayern so kurz vor der Landtagswahl herauswinden wird.




Korruption Bremen: BAMF-Leiterin winkt 2000 Asylbewerber durch

Von BEOBACHTER | Bei der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Leiterin offenbar im großen Stil Asylanträge ohne vorherige Prüfung genehmigt und sich dafür vermutlich mit Restauranteinladungen bestechen lassen. Die Frau ist suspendiert, bei ihr und drei beteiligten Rechtsanwälten in Hildesheim, Bremen und Oldenburg wurden Razzien durchgeführt. Dabei wurde eine illegale scharfe Waffe mit Munition sichergestellt. Gegen insgesamt sechs Beschuldigte, darunter ein Dolmetscher und ein Vermittler, wird wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Zudem wegen „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“. Was kommt da noch hoch?

Den Bürger schaudert`s! Während er fleißig jeden Morgen zur Arbeit geht, verpulvern offenbar kriminelle Behördenmitarbeiter das hart erarbeitete Steuergeld. In Bremen geht es um mehr als 2000 Verdachtsfälle, die zwischen 2013 und 2016 über den Tisch der Bremer BAMF-Außenstelle gegangen sind. Obwohl sie nur in rund 100 Fällen tatsächlich zuständig war. Die betreffenden Asylbewerber, in der Regel Jesiden, kamen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, von wo sie offenbar mit gecharterten Bussen an die Weser gekarrt wurden, weil dort die Anerkennungsquote so schön hoch lag: nämlich bei 96 Prozent, während der Bundesdurchschnitt bei 62 Prozent liegt.

Kein Wunder, denn nach den Recherchen der Ermittler hat die Ex-Leiterin in Eigenregie über die Anträge entschieden und dabei mit den drei Anwälten zusammengearbeitet. Die Juristen sollen systematisch Asylbewerber an die Frau „vermittelt“ haben, die deren Anträge dann in Bremen durchwinkte. Im Gegenzug soll es Restaurant-Einladungen gegeben haben.

Die Sache flog wohl deshalb auf, weil eine Familie aus Niedersachsen kurz vor der Abschiebung stand. Dann bekam sie doch noch einen positiven Asylbescheid und zwar aus Bremen. Der Bescheid wurde gerichtlicherseits inzwischen aufgehoben. Dumm gelaufen. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius soll sich zuvor in der BAMF-Hauptzentrale über die Bremer Unregelmäßgkeiten beschwert haben.

Jetzt gehen alle in Deckung. Das BAMF und die Beschuldigten waren laut Medienberichten für Stellungnahmen nicht zu erreichen. Die Bremer Innenbehörde blockte ab und verwies auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft.

Wie war das noch mit den Bremer Stadtmusikanten? „Schreib dich nicht ab. Auch wenn die Situation ausweglos erscheint, es gibt immer eine Lösung – etwas Besseres als den Tod findest du überall.“




Köln: 400.000 Euro-Traumjob für SPD-Fraktionschef bei Stadtwerkekonzern

Von MARKUS WIENER | Der Kölner SPD-Fraktionschef und Landtagsabgeordnete Martin Börschel gilt seit vielen Jahren als der zentrale Strippenzieher der Sozialdemokratie in der Domstadt. Gestartet als „Hoffnungsträger“ und „Erneuerer“ nach dem großen Parteispendenskandal um die Trienekens-Müllverbrennungsanlage Anfang der 2000er Jahre, ist vom Saubermann-Image des immer noch jungenhaft wirkenden 45-jährigen Juristen aber nichts mehr geblieben. Schon seit Jahren ziert ihn der wenig schmeichelhafte Spitzname „König der Aufsichtsräte“. Jetzt aber hat Börschel den ultimativen Klüngel-Coup gelandet.

In einer Nacht- und Nebel-Aktion kreierte der Aufsichtsrat des Kölner Stadtwerkekonzerns – Vorsitzender bis Ostern: Martin Börschel – eigens die neue Stelle eines hauptamtlichen Geschäftsführers. Die laut Lokalpresse mit über 400.000 Euro Jahreseinkommen dotierte Stelle soll nun ohne Ausschreibung an – Tusch! – ebenfalls Börschel gehen. Arbeitsbeschaffung op kölsch vom Feinsten!

Hintergrund des unglaublichen Vorgangs dürfte dem Vernehmen nach die ins Stocken geratene politische Karriere von Börschel gewesen sein. In der Kölner Kommunalpolitik gibt seit 2014 ein Bündnis aus CDU und Grünen den Ton an. Der rhetorisch gewiefte Sozialdemokrat konnte seitdem nur noch den scharfzüngigen Oppositionsführer im Stadtrat geben. Zu wenig für einen Machtmenschen wie Börschel, der offenbar schon lange auf den Geschmack von Geld und Privilegien gekommen ist.

Noch dazu wo Börschels Karriere im Landtag ebenfalls in der Sackgasse steckt. Erst vor wenigen Tagen gab er bekannt, aus dem Rennen um den Vorsitz der NRW-Landtagsfraktion auszusteigen. Die via Medien in die Öffentlichkeit geratene interne Begründung Börschels klingt im Lichte der neuen Erkenntnisse wie Hohn: Börschel kritisierte demnach in der SPD-Landtagsfraktion das Gemauschel und die Hinterzimmerpolitik, durch die der neue Fraktionsvorsitzende ausgeklüngelt werden sollte! Solche Worte aus dem Mund des „Königs der Aufsichtsräte“ und künftigen Großverdieners Börschel – das nennt man wohl Chuzpe!

Denn finanziell gelohnt hat sich der überraschende Deal für Börschel auf jeden Fall. Inklusive diverser Boni und Erfolgsprämien soll der „Vertreter des kleinen Mannes“ künftig 400.000 Euro und mehr pro Jahr bekommen. Wohl gemerkt für einen Job, den es bisher weder gab noch brauchte, weil der Stadtwerkekonzern als bloßes organisatorisches Dach von Rheinenergie, Verkehrsbetriebe, Netcologne und anderen städtischen Gesellschaften von deren Vorständen nebenamtlich mitgeführt wurde.

Im Vergleich dazu ist Bundeskanzlerin Angela Merkel geradezu bescheiden alimentiert: Diese erhält mit ihrem Grundgehalt und diversen Zulagen knapp 300.000 Euro jährlich. Dafür leitet die Bundeskanzlerin – egal wie man ihre Arbeit bewertet – immerhin die Geschicke eines 83 Millionen-Einwohner-Landes. Wohl etwas mehr Arbeit und Verantwortung als die eines Kölner Frühstücksdirektors … Aber auch bezeichnend für den Zustand der herrschenden politischen Klasse in diesem Land. Eine Kaste, die nicht nur vom Kopf her stinkt, sondern bis in die Extremitäten verrottet ist und sich diesen Staat buchstäblich zur Beute gemacht hat.


Markus Wiener.
Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über markus.wiener@stadt-koeln.de erreichbar.




Landtag NRW: Dreiste Erhöhung der Politikerzulagen

Der vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und dem ehemaligen NRW-FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner vereinbarte Bürokratieabbau im ausgehandelten Koalitionsvertrag zeigt erste Wirkung. Denn völlig unbürokratisch und in geheimer Nacht- und Nebelaktion gönnten sich die Altparteien in trauter Einigkeit jetzt einen ordentlichen Millionen-Schluck aus der Steuerpulle.

Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und den Grünen haben in der laufenden Sitzungswoche einen gemeinsam eingebrachten Änderungsantrag des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes in Windeseile durch den Landtag gepeitscht, der in Zukunft allen 199 Abgeordneten deutlich höhere Mitarbeiterpauschalen und den Landtagsfraktionen deutlich höhere Zulagen verschafft.

Das Gesamtvolumen der Erhöhung soll mit mehr als 14 Millionen Euro jährlich zu Buche schlagen und umfasst eine Steigerung von nahezu 90 Prozent. Der Antrag wurde exakt einen Tag vor der Abstimmung im Parlament eingebracht.

Lediglich die AfD-Fraktion wurde in das Vorhaben nicht einbezogen und hat deutliche Worte für den ungeheuerlichen Vorgang gefunden. Deren Fraktionsvorsitzender, Markus Wagner, nannte die Zulagen-Verdopplung kurz nach Bekanntwerden im Plenum eine „skandalöse Selbstbedienungspolitik“. Er machte den Vorgang unverzüglich öffentlich und fordert Rechenschaft:

Auch der Steuerzahlerbund kritisierte die Erhöhung der Pauschalen für völlig überzogen.




Wenn die wichtigste Säule des Staates bröckelt

Von EUGEN PRINZ | In einem gut funktionierenden, demokratischen Rechtsstaat wird das Gewaltmonopol des Staates von ehrlichen, hochqualifizierten und gut ausgebildeten Polizeibeamten in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem geltenden Recht verantwortungsbewusst ausgeübt. Das macht die Polizeibeamten zu einer tragenden Säule des Gemeinwesens, vielleicht sogar zur Wichtigsten, weil die Exekutive dafür zuständig ist, dass die für das reibungslose Zusammenleben der Bürger geltenden und in Gesetzesform gegossenen Regeln eingehalten werden.

Alle Bananenrepubliken und krisengebeutelten Dreckslöcher dieser Erde haben eine Gemeinsamkeit: Die Polizei ist korrupt und unfähig.  Vor kurzem hatte der Autor die Gelegenheit, sich mit einem Deutschen, der vor etwa 20 Jahren nach Paraguay ausgewandert ist, zu unterhalten. Dort wird man gerne von der Polizei mit der Behauptung angehalten, ein  Bremslicht würde nicht funktionieren. Da es nicht möglich ist, gleichzeitig auf die Bremse zu treten und nachzusehen, ob die Behauptung des Polizisten stimmt, tut man gut daran, zähneknirschend das Bußgeld bezahlen. Dieses landet allerdings nicht in der Staatskasse, sondern in der Brieftasche des Polizisten. Dort bleibt es aber auch nicht,  denn der muss wiederum seinen Vorgesetzten schmieren, wenn er irgendwann einmal an seinen Wunschort versetzt werden will. Und warum läuft das so in Paraguay? Weil die Polizisten dort schlecht bezahlt werden und bei der Einstellung der Bewerber nicht die Qualifikation zählt, sondern das Bestechungsgeld für den Entscheider.

Jede verantwortungsbewusste Regierung sollte sich über den Wert und die Wichtigkeit der Polizei im Klaren sein und dafür sorgen, dass nur erstklassige, dem Staat gegenüber loyale Bewerber für den Polizeidienst eingestellt werden, diese eine gute Ausbildung und Ausrüstung erhalten und die Besoldung angemessen ist. Zudem ist jede Regierung gut beraten, für eine ausreichende Personaldecke bei der Polizei zu sorgen. In Deutschland gibt es Bundesländer, die diese Regeln (noch?) beachten, Bayern zum Beispiel. Die meisten anderen aber haben über viele Jahre hinweg die Polizei als Sparschwein betrachtet, das sich bestens dazu eignet, über Personal- und Materialeinsparungen den jeweiligen Landeshaushalt zu sanieren. Besonders leuchtende Beispiele dafür sind die Stadtstaaten Berlin und Bremen, aber auch Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verdienen es, erwähnt zu werden. In Berlin wurde zu Zeiten des Regierenden Bürgermeisters Wowereit die Polizei abgemagert bis zum Skelett und ist bis heute nur noch eingeschränkt handlungsfähig. Die Zeche für solche Einsparungen bezahlt der Bürger mit einer schleichenden Verschlechterung der Sicherheitslage. Noch unangenehmer wird es, wenn eine Regierungschefin in einer Aktion, die Anlass dazu gibt, an ihrem Verstand zu zweifeln, mehr als eine Million Fremde, hauptsächlich junge Männer, aus den muslimischen Krisengebieten dieser Welt ungeprüft ins Land lässt. Damit wird natürlich eine Situation geschaffen, in der selbst das sparsamste Bundesland nicht mehr daran vorbeikommt, die Polizei aufzustocken. Und zwar gewaltig.

Es muss also auf die Schnelle Personal her, koste es, was es wolle. Und dem linksgrün versifften Zeitgeist entsprechend muss die Zusammensetzung der Uniformträger  künftig genauso „bunt“ werden, wie das Straßenbild in den Innenstädten dieser Republik. Bundeswehr und Polizei sind ohnehin die letzten Bastionen, die von den links-grünen Enkeln der 68er Bewegung noch nicht geschleift wurden. Also, rein mit den muslimischen Migranten in den Polizeidienst und in die Bundeswehr.

Die Polizei Hannover macht auf ihrer Facebook Seite vor, wie das geht:

Ob sich auch der Bürger sehr (!) über die „interkulturelle Verstärkung“ der Polizei freut, darf allerdings bezweifelt werden, zumal auch eine Vorstrafe kein Hindernis für eine Einstellung ist, wie folgender Screenshot zeigt:

Der Autor kann sich noch an Zeiten erinnern, wo so etwas undenkbar gewesen wäre.

Wohin die Reise geht, zeigt Berlin, wo vor kurzen Horrormeldungen über muslimische Migranten an der Polizeiakademie Schlagzeilen machten. Die deprimierenden Einzelheiten dazu können Sie hier nachlesen.

Die Vorgänge in Berlin sind ein Ausblick in die Zukunft, was die innere Sicherheit Deutschlands betrifft. Der Weg ist klar vorgezeichnet: Da nach Meinung der Regierenden die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft sein soll, werden wir in Zukunft immer mehr muslimische Migranten in einer Polizeiuniform sehen. Nicht wenige Bundesländer stellen sogar Bewerber ein, die nicht einmal die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. „Die Polizei freut sich über Bewerber, die ihr Wissen über ausländische Mentalitäten und Lebensweisen einbringen können“, heißt es auf einer Informationsseite der Polizei. Die korrekte Formulierung müsste lauten:“ Die Polizei freut sich über  Bewerber, die ihre ausländischen Mentalitäten und Gebräuche im Polizeiberuf etablieren werden“. Wer wie Baden-Württemberg Albaner, Iraker, Türken, Algerier, Kosovaren, Rumänen und  Ukrainer, die nicht einmal einen deutschen Pass haben, bei der Polizei einstellt, sollte sich fragen, ob die Polizei in den vorgenannten Ländern frei von Korruption ist. Falls nicht, wie werden sich die Polizeianwärter aus diesen Staaten verhalten, wenn sie es von dort nicht anders kennen?  Es ist zu befürchten, dass die Migranten auch als Polizeibeamte die Sitten, Unsitten und Gebräuche ihrer Kultur nicht oder nicht vollständig ablegen. Die Vorgänge an der Berliner Polizeiakademie sind ein starkes Indiz dafür.

Und die Folgen? Stellen wir uns nur mal kurz vor, eine Funkstreife bestehend aus zwei gläubigen Muslimen wird zu einem Familienstreit gerufen, bei dem der Ehemann seine Frau geohrfeigt hat. Häusliche Gewalt also. Was meint unser altbewährtes Strafgesetzbuch dazu?

223 StGB Körperverletzung

 Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Das lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Dumm nur, dass fast die Hälfte der türkischen Migranten der Meinung sind, dass der Koran über den deutschen Gesetzen steht. Und was meint das schlaue Buch der Mohammedaner zum Ehemann, der seiner Frau schlägt?

Koran, Sure 4 „An-Nisa“ (=die Frau), Vers 34

 „Die Männer stehen über den Frauen. Und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“

Auch hier gibt es wenig Raum für Interpretationen.  Was folgern wir daraus? Dass den handgreiflichen Ehemann wohl nicht die volle Härte des Gesetzes treffen wird, wenn Polizeihauptmeister Ali und Polizeikommissar Mustafa den Fall übernehmen. Im Übrigen täten auch die vielen gutmenschlichen, gender- und migrantenaffinen, linksgrünen Tussen gut daran, sich Sure 4, Vers 34 des Koran mal zu Gemüte zu führen, damit sie wissen, was auf FRAU in Deutschland wartet, wenn die Entwicklung so weitergeht. Emanzipation? Gleichberechtigung? Gender? Mein Körper gehört mir? Mustafa Ramadan und seine Geschlechtsgenossen werden euch was husten. Dann war mehr als ein halbes Jahrhundert Frauenbewegung für die Katz. Doch zurück zum Thema.

Die Vorgänge in Berlin haben gezeigt, dass wir uns auf das Schlimmste gefasst machen müssen. Dass der Skandal aufgedeckt wurde, wird die Entwicklung nicht aufhalten. Heute Berlin, morgen Köln, übermorgen München und dann auch irgendwann einmal die Provinz. Alles nur eine Frage der Zeit, bis  aus dem „Freund und Helfer“ jemand geworden ist, vor dem der unbescholtene Bürger Angst haben muss oder dem er zumindest nicht mehr vertrauen kann. Und wenn erst einmal die wichtigste Säule eines Staates, die Polizei, zu bröckeln beginnt, ist der Zerfall nicht mehr weit …

Und weil wir gerade beim Thema Sicherheitsbehörden sind, abschließend an dieser Stelle noch ein Appell an jene, die aus dienstlichem Interesse hier mitlesen: Jeder von Ihnen ist klug genug und hat genügend Einblick, um zu wissen, dass die gegenwärtige Entwicklung für unser Land fatal ist. Und Sie, als Mitarbeiter der Landesämter für Verfassungsschutz und der Kommissariate Staatsschutz bei den lokalen Kriminalpolizeidienststellen, sind darüber besser im Bilde als die meisten.

Als Beamte haben Sie folgenden Amtseid geleistet:

„Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

Der Amtseid beinhaltet NICHT, einer Regierung zur Hand zu gehen, die dem Land schadet und das Grundgesetz, sowie bestehende Gesetze und Staatsverträge mißachtet. Die dafür Verantwortlichen sollten eigentlich in Ihrem Fokus stehen. Und wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie das auch. Haben Sie Zivilcourage, folgen Sie Ihrem Gewissen und handeln Sie danach. Hier werden Sie keine Verfassungsfeinde finden.