“Integration heißt andere auszuschließen”

Gestern Abend strahlte die ARD, wie in der Diskussionssendung „hart aber fair“ angekündigt, um 23:30 Uhr die Dokumentation „hart und herzlich“ aus. Während in der Diskussionssendung mal wieder die Probleme kleingeredet bzw. negiert wurden, zeigt die Reportage, wie die türkischstämmige Lehrerin und Buchautorin Betül Durmaz (40) in der Realität(!) darum kämpft, ihre – insbesondere muslimischen – Schüler mit Kompetenzen auszustatten, die diese für unsere Gesellschaft brauchen; oder doch viel mehr bräuchten, wenn sie überhaupt Teil dieser Gesellschaft werden wollten.

Denn die Aussage einer der Schülerinnen, Integration bedeute, andere auszuschließen, erfolgt zwar erkennbar aus sprachlicher Unkenntnis. Dennoch ist die Aussage sehr richtig, wie die Dokumentation eindrücklich zeigt, da diese Schüler nicht in einer deutschen Gesellschaft ankommen werden. Sie leben längst in einer parallelen Welt und nichts deutet darauf hin, dass sich dies ändern wird. Das ändert augenscheinlich auch die äußerst sympathische und zupackende Muslima Durmaz nicht. Auch sie vermag es nicht, zu verhindern, dass das Wort „Christ“ an der Schule als Schimpfwort empfunden und verwandt wird. Die Mutter eines der Kinder erklärt dann auch, woran es liegt und wie normal es doch sei, wenn man sich gegen Christen wendet (15:20 min), wenn diese etwas gegen den Koran sagen. Dass Kritik am Koran bei dieser Erziehungsberechtigten nicht willkommen ist, dürfte spätestens klar werden, wenn sie darlegt, der Koran sei die pädagogische Richtschnur für muslimische Eltern.

Man kommt nicht umhin, die unermüdliche Kämpferin Durmaz zu bewundern, wenn sie trotz aller Widerstände für ein Miteinander eintritt, aber ihre Schüler bei der Frage nach der Anzahl der deutschen Freunde lachen müssen und ihr von manchen Eltern abgesprochen wird, überhaupt eine Muslima zu sein.

Die Aussagen der Kinder und Jugendlichen sind von einem Ausmaß, dass, wenn diese im umgekehrten Sinne von deutschen Kindern getroffen würden, es zu einer Krisensitzung des jeweiligen Landesparlamentes führen würde, um Schulungsprogramme „gegen Rechts“ aufzulegen. Da aber Deutschen- und kein Ausländerhass dokumentiert wird, bleibt es einer Reportage.

Daher sieht sich die Schule als staatliche Institution gezwungen, islamische Gelehrte in die Schule zu holen. Man nimmt Hilfe, wo man sie kriegen kann. Auch wenn man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass der sehr bemühte und auch gar nicht unkritische Schulleiter in seiner Verzweiflung den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben versucht. So beginnt der „Religionsexperte“ gleich einmal mit der faustdicken Lüge, Islam bedeute Friede™. Dies habe er doch nun schon wirklich oft genug im Islamunterricht betont. Auch der zweite Experte wartet mit einer Unwahrheit auf. Behauptet er doch, mit der von Mohamed verlangten „guten Behandlung anderer“ seien auch Nichtmuslime gemeint. Die Kinder haben aber wohl eher die Sure 48 Vers 28 im Kopf: „Und diejenigen, die gläubig sind, sind den Ungläubigen gegenüber heftig, unter sich aber mitfühlend.“ (Paret, 11. Auflage).

So ist der Gedanke des Direktors richtig, dass die Kinder, deren Eltern und manchmal auch sie selbst zum Teil als Kriegsflüchtlinge(z.B. aus dem Kosovo) nach Deutschland kamen, um Schutz zu suchen und somit Gäste sind. Gäste aber, die sich vor uns „ekeln“, weil wir Schweinefleisch essen. Die Sichtweise auf Deutschland ist die, dass die Deutschen in Deutschland eigentlich ohnehin vollkommen überflüssig sind (00:50).

Aber der Hass ist nur teilweise ethnisch begründet. Auch die türkischstämmige Muslima Durmaz sieht sich der Feindseligkeit ausgesetzt, die auf alles Abweichende abzielt, denn schließlich hat die sehr engagierte muslimische Lehrerin ein Frauenbild, das nicht zum Islam passt. Denen dürfte eher das Frauenbild eines der Mädchen entsprechen, das sagt, Hilfsbereitschaft sei, ihrer Mutter bei der Beseitigung des Saustalls zu helfen, den ihr kleiner Bruder angerichtet habe (6:52).

Gegen Schluss (ca. 43. Minute) zeigt der Film das angestrebte Frauenbild ganz deutlich. Ein Frauenbild aus dem die ehemalige Schülerin Sabri, die mit 20 schon zwei Kinder hat, zumindest ihrer Tochter ein Entkommen wünscht. So bleibt nur die Hoffnung auf die nächste Generation, die sich auf Schüler gründet, die schon jetzt alles ablehnen, was nicht ihrem Weltbild entspricht. Nach Jahrzehnten der Realitätsverweigerung kommt nun das Zeitalter der unbegründeten Hoffnung.

Wiederholungen:

Do. 02.09., 21:32, EinsExtra Hart und herzlich
Sa. 04.09., 01:20, EinsExtra Hart und herzlich
Do. 09.09., 05:30, EinsExtra Hart und herzlich




“Ich bitte Sie: Schließen Sie sich der Mehrheit an”

„Ich bitte Sie: Schließen Sie sich der Mehrheit an, es ist eine klare Mehrheit“, sagte Außenminister Westerwelle zu den EU-Partnern Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und der Slowakei, um sie zur Anerkennung des Kosovo als selbstständigem Staat zu bewegen. Auf Serbien selbst übte er den erpresserischen Druck aus, auf das eigene Staatsgebiet großzügig zu verzichten. Als „Lohn“ winkt der EU-Beitritt.

Die Kleine Zeitung schreibt:

Der deutsche Außenminister Westerwelle holte sich am Donnerstag bei einem Besuch in Belgrad eine Abfuhr. Serbien lehnte seinen Vorstoß ab, auf die Einbringung einer UNO-Resolution gegen das Kosovo zu verzichten. Laut Außenminister Jeremic wird Serbien „die Resolution nicht zurückziehen.“

Zuvor hatte Westerwelle Belgrad aufgefordert, sich mit der Abspaltung der Ex-Provinz abzufinden. „Die Unabhängigkeit des Kosovos ist Realität“, sagte der FDP-Chef. „Versöhnung kann nur gelingen, wenn man sich der Realität stellt.“ Indirekt verknüpfte er die Kosovo-Frage mit dem von Serbien angestrebten EU-Beitritt. „Wer Europa will, der muss den Ausgleich wollen“, sagte der deutsche Außenminister in einer Rede an der Universität Belgrad. Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten haben die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt, fünf EU-Staaten lehnen diese aber weiterhin ab.

Der Besuch in Belgrad galt als schwierigster Teil einer dreitägigen Reise Westerwelles durch das ehemalige Jugoslawien. Mit der UNO-Resolution will Serbien im September neue Verhandlungen über den staatsrechtlichen Status seiner Ex-Provinz erzwingen. Alle Appelle, darauf zu verzichten, blieben bisher ohne Erfolg. Jeremic zeigte sich zu „konstruktiven Gesprächen“ bereit. Serbien werde aber „keinen Punkt unter die Unabhängigkeit des Kosovos setzen“.

Konstruktive Gespräche über einen freiwilligen Verzicht auf ein Fünftel des eigen Staatsgebietes, das seit der Unabhängigkeit völlig in Korruption versinkt? Warum verzichtet Spanien nicht „freiwillig“ auf das Baskenland, Belgien auf Flandern und Deutschland auf Schleswig?

Die Presse berichtet:

Deutschlands Außenminister appelliert an die fünf EU-Staaten, die den Kleinstaat Kosovo bisher nicht anerkennen. „Ich bitte Sie: Schließen Sie sich der Mehrheit an, es ist eine klare Mehrheit“.
(…)
Die betroffenen europäischen Staaten wie Spanien und Griechenland, die ihre eigenen Konflikte mit Minderheiten haben, müssten nicht befürchten, dass aus dem Fall Kosovo Konsequenzen für andere Regionen abgeleitet würden.
(…)
Praktisch bedeutet dies, dass die EU auch keine Verträge mit dem Land schließen kann. Doch nicht nur deshalb ist der Kosovo von einem EU-Beitritt weit entfernt: In dem bitterarmen Land blühen die Korruption und die organisierte Kriminalität. Außerdem halten ethnische Spannungen und die Rechtsunsicherheit ausländische Investoren fern.

Und nicht zu vergessen: Wie immer sind es Moslems, die für Unruhe und die beschriebenen ethnische Spannungen sorgen. Und wie immer sind es Moslems, denen wir nach dem Mund reden.

Auch zwei Jahre nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kleinstaats sorgt die Nato-Truppe KFOR deshalb noch mit etwa 10.000 Soldaten für Stabilität in der ehemaligen serbischen Provinz. Deutschland ist mit 1.400 Soldaten größter Truppensteller. Ein Ende des Einsatzes ist nicht absehbar.

Die Bevölkerung des Kosovo besteht zu 90 Prozent aus Albanern. Die serbische Region im Norden des Landes um die ethnisch geteilte Stadt Mitrovica entzieht sich jedoch der Kontrolle der kosovarischen Regierung und wird finanziell von Belgrad unterstützt.

Als wenn man mit dem Kosovo Verträge abschließen könnte! Wer sollte denn für deren Einhaltung sorgen? Die UNO?

(Spürnase: Green)




Deutschland freut sich auf Gäste aus Guantanamo

Freut sich auf Hamburg: Hamas-Aktivist Ayman al-ShurafaDeutschland hat sich als moralische Großmacht präsentiert und als „weiser Mahner“ deutlich an internationaler Statur gewonnen, als hierzulande Kritik an dem Gefangenenlager Guantanamo laut wurde. Finden viele. Es passte ja auch alles zu schön zusammen. Der „völkerrechtswidrige“ Krieg im Irak, die Verschleppung unschuldiger „Aufständischer“ durch sinistre CIA-Kader in ein im rechtsfreien Raum angesiedeltes Lager. Und das alles unter der Ägide des personifizierten Bösen: George W. Bush. Kriegslüstern, imperialistisch, arrogant, texanisch. Eine großartige Gemengelage, um mit europäischer Arroganz zu belehren.

Gepaart war dieses unappetitliche Posieren unserer intellektuellen, politischen und Medieneliten mit dem für Europa typischen Handlungsverzicht. Untätigkeit hat hier eine lange Tradition: Ruanda, Balkan, Kosovo, Tschetschenien, Dafur. Warum sollte man daher nicht auch die Hände in den Schoß legen, wenn es um das Problem des Verbleibs hochgefährlicher Terrorkader geht.

An der heutigen Entscheidung der Bundesregierung, 2 (in Worten: 2) Gefangene aus Guantanamo aufzunehmen wird das (umgekehrt proportionale) Verhältnis zwischen grandioser floskelhafter Rhetorik der vielen moralischen Instanzen und der tatsächlichen Handlungsbereitschaft zum Zwecke der Problemlösung deutlich. Weiter auf steinhoefel.de…

» BILD: Guantánamo-Häftlinge sollen nach Hamburg

(Foto oben: Der Palästinenser und bald Neu-Hamburger Ayman al-Shurafa war Hamas-Aktivist, ließ sich für den „heiligen Krieg“ anwerben und wurde in einem afghanischen Terrorcamp ausgebildet)




Totschläger, Box-Trainer und Kinderschänder

FatmirDer 46-jährige aus dem Kosovo stammende Fatmir M. (Foto) war 2001 in Deutschland wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, weil er als Sicherheitsmann einer Disco während einer Schlägerei einen Gast getötet hatte. Vorzeitig entlassen professionalisierte er seine Freude am Schlagen und wurde Boxtrainer in der Schweiz. Doch auch sonst hat Fatmir offenbar Mühe, seine Hände in den Griff zu bekommen. Er verging sich an der 14-jährige Tochter seiner Freundin, als diese aus dem Haus war.

Blick berichtet:

Fatmir M.* legte sich zu ihr ins Bett und begann die Schülerin unter ihrem Trainer zu befummeln. Betastete ihre Brüste und das Gesäß. Dann erkundigte er sich beim Mädchen, ob es noch Jungfrau sei und legte sich auf sie.

Als glücklicherweise das Mobiltelefon klingelte, gelang es der bedrängten Schülerin, aus dem Bett zu steigen. Doch Fatmir M. ließ nicht von ihr ab. Er riet dem Mädchen, es nicht zuzulassen, dass ihr Freund es in „die Titten“ beiße. Er solle lieber dort lecken. Dies tat der Boxtrainer gleich selber. Darauf zog er ihr die Pyjamahose herunter.

Das Zürcher Bezirksgericht verurteilte Fatmir wegen sexuellen Handlungen mit einem Kind zu elf Monaten Gefängnis bedingt. Totschlag, Kinderschändung, was kommt als nächstes?

(Spürnase: Jo)




Albaner ersticht Ehefrau im Hafturlaub

Ein als mustergültig – weil nicht aggressiv (!) – bekannter Kosovo-Albaner hat vorgestern auf offener Straße in Detmold (NRW) während eines Hafturlaubes seine Ehefrau und Mutter seiner sieben Kinder im Alter zwischen drei und 25 erstochen. Der Mann saß wegen „gefährlicher Körperverletzung“ in Haft, weil er seine Exfreundin erschlagen wollte.

Er wurde nicht wegen „versuchten Totschlags“ verurteilt. Die Begründung zeigt einen beängstigenden Grad gutmenschlicher Totalverblödung:

Als Isa K. vor einem Jahr wegen der Attacke mit der Eisenstange vor Gericht stand, hatte Oberstaatsanwalt Diethard Höbrink eine Verurteilung wegen versuchten Totschlags gefordert. Die hatte das Gericht abgelehnt und nur auf gefährliche Körperverletzung erkannt. Damals lautete die Begründung unter anderem: »Hätte der Angeklagte die junge Frau töten wollen, hätte er das nicht auf offener Straße getan.«

Vermutlich waren die tödlichen Stiche auf offener Straße demnach auch bloß Warnstiche.

Ein Gefangener der JVA Bielefeld-Senne hat gestern während eines Hafturlaubes seine Ehefrau erstochen. »Wir sind erschüttert«, sagte Uwe Nelle-Cornelsen, der Leiter der Justizvollzugsanstalt.

Der Kosovo-Albaner Isa K. (49) war im Mai 2009 vom Landgericht Detmold wegen gefährlicher Körperverletzung zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte der Ex-Freundin seines Sohnes auf offener Straße aufgelauert und in blinder Wut mit einem Eisenrohr auf die 20-Jährige eingeschlagen, bis er Martinshörner hörte. Das Opfer hatte mit Knochenbrüchen schwer verletzt überlebt. Das Motiv des Täters: Die junge Frau hatte bei der Polizei gegen ihren kriminellen Freund ausgesagt.

Am 25. Januar 2010 hatte sich der Gärtner in der JVA Bielefeld-Senne zum Haftantritt gemeldet und war in die Außenstelle Oelde verlegt worden. »Wir hatten nie Probleme mit ihm«, sagt JVA-Leiter Nelle-Cornelsen. »Er sah ein, dass er etwas falsch gemacht hatte, er war hier nie gewalttätig und wurde auch von unserer Psychologin nicht als aggressiv eingeschätzt.« Deshalb habe Isa K. immer mehr Lockerungen bekommen. Im April sei ihm erstmals Urlaub genehmigt worden, von dem er pünktlich zurückgekehrt sei.

»Dann gab es plötzlich zu Hause immer mehr Probleme«, erklärt der Gefängnisleiter. Das Haus der Familie in Detmold sollte zwangsversteigert werden, und die Ehefrau habe angekündigt, die sieben Kinder im Alter zwischen drei und 25 Jahren zu verlassen. Oberstaatsanwalt Michael Kempkes aus Detmold: »In dieser Situation hatte der Anwalt des Häftlings beantragt, die Haft zu unterbrechen.« Die Staatsanwaltschaft Detmold holte eine Stellungnahme des JVA-Leiters ein, die positiv ausfiel, und genehmigte eine Haftunterbrechung vom 2. Juni bis zum 5. Juli. »In dieser Zeit wollte der Gefangene eine Lösung für seine Kinder finden und die Hausversteigerung abwickeln«, sagt Uwe Nelle-Cornelsen.

Seit einer Woche lebte Isa K. wieder bei seiner Familie an der Bielefelder Straße 279 in Detmold-Heidenoldendorf. Dort kam es gestern Mittag gegen 12.30 Uhr zu der Bluttat. »Der Streit zwischen den Eheleuten hatte im Haus begonnen«, sagt Ralf Östermann, der Leiter der Mordkommission. Die bereits verletzte Frau war dann vor ihrem gewalttätigen Mann auf die Straße geflohen.

Zeugen sahen, wie Isa K. mit einem Messer in der Hand hinter der schreienden Frau herstürzte, sie über den Bürgersteig verfolgte und die 40-Jährige schließlich niederstach. Während die Frau lebensgefährlich verletzt zu Boden sank, kehrte ihr Mann ins Haus zurück.

Hätte er sie töten wollen, hätte er das doch nicht auf offener Straße getan…

(Spürnasen: Lukas 1960 und lobo1965)




So wüten die Türken in Zypern

Wo der Islam an die Macht kommt, ist Schluss mit Multikulti, Diversität und Toleranz. Ob in Gaza, Libanon, Bosnien oder Kosovo: Zuerst gilt es, die Zeugnisse früherer Kultur und Zivilisation zu zerstören. Nichts darf daran erinnern, dass das für Allah eingenommene Land einst zivilisierte Besitzer hatte.

Im Nordteil Zyperns, der seit 1974 widerrechtlich von der Türkei besetzt gehalten wird, wüteten die Hoffnungsträger des halluzinierten Euroislam nicht anders als ihre Glaubensbrüder im Kosovo oder die Taliban, die die buddhistischen Zeugnisse in Afghanistan auslöschten. Das Kölner Domradio berichtet:

Wenn der Papst in den Tagen seines Besuchs Zypern durchquert, färhrt er vorbei an Dörfern mit großen Moscheen und verwitterten Kirchen. Von der einst blühenden christlichen Landschaft ist im international nicht anerkannten türkischen Teil Zyperns nicht mehr viel übrig. Doch die Kirche kämpft um ihre Kunstschätze.

Geblieben sind vor allem Spuren des Verfalls: Kirchen mit gekappten Turmkreuzen, teils einfach verlassen, teils in Scheunen oder Fabrikhallen umgewandelt. Gotteshäuser und Klöster des zyprischen Nordens wurden 1974 im Zuge des türkischen Einmarschs meist fluchtartig verlassen. „Es geht um etwa 550 orthodoxe Sakralbauten“, erklärt Ioannis Eliades (42). Seit der Direktor des Byzantinischen Museums von Nikosia als griechischstämmiger Zyprer wieder in den Norden reisen darf, in die Heimat seiner Kindheit, hat er die meisten dieser Kirchen nach und nach aufgesucht. Und was er vorgefunden hat, treibt ihm bis heute die Tränen in die Augen.

„Fenster und Türen wurden ausgerissen, unsere Heiligtümer sind schutzlos dem Wetter ausgesetzt.“ Die Plünderer hätten sämtliche beweglichen Gegenstände geklaut: „Kelche, Weihrauchfässer, Ikonen – alles.“ Fresken und Mosaiken seien brutal herausgeschlagen worden. Eliades geht von ingesamt rund 20.000 geraubten Einzelstücken aus, die auf dem internationalen Schwarzmarkt gelandet sind.

Auch das zentrale Heiligtum Zyperns fiel Plünderern zum Opfer. Nahe der antiken Stadt Salamis, wo einst laut Bibel der Heilige Paulus an Land ging, liegt die Grabstätte seines Begleiters, des Zypern-Apostels Barnabas. Die wundersame Entdeckung des Grabes soll im 5. Jahrhundert die Unabhängigkeit der zyprischen Kirche als eigene apostolische Kirche begründet haben. Heute ist die Kirche Sankt Barnabas ein Museum -„und zwar ein schlechtes“, klagt Eliades. Tatsächlich sind Ikonen in buntem Durcheinander in dem ergrauten Kirchenraum aufgehängt – „ohne jegliche sakrale Ordnung“.

„Manchmal tätigen wir Scheinkäufe“

Einzelne der verloren geglaubten Kunstschätze hat das Byzantinische Museum inzwischen für die Kirche Zyperns zurückgewinnen können. Ursprünglich zur Bewahrung der wertvollsten Ikonen der Insel gegründet, ist seine wichtigste Aufgabe nun die Rückführung der geraubten Kunstschätze. „Es ist sehr schwierig, die Stücke auf dem Schwarzmarkt ausfindig zu machen“, erklärt der Direktor. „Manchmal tätigen wir Scheinkäufe, um den Tätern auf die Schliche zu kommen.“

Mit dieser Methode ist auch in Deutschland vor zwölf Jahren ein türkischer Händler aufgeflogen, in dessen Wohnung die Polizei rund 300 Kunstwerke fand – beziehungsweise deren Reste. Allerdings hängt der Fall bis heute an einem Münchner Gericht fest, da nach deutschem Recht die zyprische Kirche nachweisen muss, dass sie der Eigentümer ist. „Vor 1974 haben wir leider keine systematischen Dokumentationen durchgeführt, weshalb die Beweisführung sehr schleppend vorangeht“, sagt Eliades.

Auf den Fall der „Geiseln in Deutschland“ wird auch der deutsche Papst bei seinem Besuch im erzbischöflichen Palast während seiner Zypernreise Anfang Juni aufmerksam gemacht werden: Das Museum wird eine kleine Sonderausstellung für den hohen Besucher zusammenstellen. „Natürlich hoffen wir, dass Benedikt XVI. sich mit seinem politischen Gewicht für unsere Rechte einsetzt“, sagt der Museumsdirektor. (…)

Das allerdings dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Um ein deutsches Gericht zu bewegen, einen türkischen Verbrecher zu verurteilen, muss nach aller Erfahrung eine höhere Macht als der Papst intervenieren. Vielleicht würde es sein Chef schaffen. Aber sicher ist auch das nicht.

(Spürnase: Kölschdoc)




Wie Hitler Engeland doch noch eroberte

Der Führer lebtWas bisher nur Elvis-Fans und Ufologen mit dem Fachgebiet Reichsflugscheiben bekannt war, wird jetzt von deutschen Qualitätsjournalisten, die es wissen müssen, bestätigt: Der Führer lebt. Und gestern hat er als erstes – wie konnte es anders sein – Engeland eingenommen.

Jetzt ist es amtlich: Nach 65 Jahren in seiner unterirdischen Basis in der Antarktis ist der Führer zurückgekehrt. Nur unzureichend getarnt durch eindeutig blond gefärbte (Foto) Haare – ein Wunsch, den er auch früher insgeheim gehegt haben soll, aber wegen des Widerstandes von Eva Braun nie umsetzen durfte. Dieses Mal hat Hitler sich zur Reinkarnation nicht Österreich, sondern Holland ausgesucht.

Und noch vor seiner endgültigen Machtergreifung in Holland hat Hitler, der sich jetzt Wilders nennt, in einer bisher unbekannten Form von Superblitzkrieg Engeland im Handstreich genommen. Dabei stützte er sich nicht wie beim eher unglücklichen früheren Versuch auf U-Boote und Flieger, sondern setzte die neueste geheime Geheimwaffe aus Neu-Schwabenland ein: Den Rechtspopulismus.

Rechtspopulismus, das ist eine im Unterbewusstsein wirkende Psychowaffe, die den Zuhörern den Eindruck vermittelt, das, was der Redner sagt, immer schon selbst gedacht zu haben. Die Wirkung der neuen Wunderwaffe, erstmals skrupellos gegen Engeland eingesetzt, war verheerend. Im House of Lords erklärte man sich unmittelbar nach der Brandrede des Rechtspopulisten zur sofortigen Heimführung Großbritanniens nach Großholland bereit. Bereits wenige Stunden später rotteten sich überall in Engeland, Wales und Schotteland große Menschenmengen zusammen, die durch Absingen rassistischer Nazilieder die Ausrufung des Großempire feierten. Unser Korrespondent von PI-Kingston-upon-Thames berichtet vom Auftritt eines weiteren Rechtspopulisten, dessen frapierende Ähnlichkeit mit einer anderen historischen Persönlichkeit die bange Frage aufwirft, ob der Führer wirklich allein gekommen ist:

In Deutschland, das schon immer führend im Kampf gegen Hitlerismus und Rechtspopulismus aller Art war, hat die dramatische Entwicklung an der Westfront nicht nur bei der Qualitätspresse, sondern auch in der Politik für helle Aufregung gesorgt. Die GRÜNEN-Vorsitzende Claudia Pipilotta Roth (auf vielfachen Wunsch unserer Leser ohne Bild) forderte, die unerfahrene Regierung Merkel-Westerwelle im Zuge des internationalen Notstandes durch das bewährte Kriegskabinett Schröder-Fischer zu ersetzen, um gegen Engeland zu fahren und dort ein weiteres Mal Auschwitz zu verhindern.

Aus einem Moskauer Etablissement meldete sich Gerhard Schröder bereit, die Welt erneut zu retten. In Anlehnung an seine historische Rede vor der Befreiung des Kosovo von Rechtspopulisten im Jahre 1999, ließ er Deutschland wissen, es gelte, eine humanitäre Katastrophe auf der Insel zu verhindern. Schröder weiter: „Der holländische Rechtspopulist Hitler führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung in Engeland auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“




Der Balkan kommt

Dank der großen Freiheit, die durch die Abschaffung des Visumzwanges über sie hereingebrochen ist, kommen vom Balkan die Menschen in Scharen zu uns, was uns einen kleinen Vorgeschmack auf Visumfreiheit mit der Türkei gibt. Sogar die EU-Oberen sind alarmiert. Grund ist – wie 20min.ch auf die Tränendrüse drückend erwähnt – „bittere Armut“. Wenn das neuerdings ein Asylgrund ist, alimentieren wir am besten gleich die halbe Welt.

Eine unvorhergesehene Welle Asylsuchender vom Balkan macht nach Angaben aus Belgrad der Europäischen Union zu schaffen. Seit der Aufhebung des Visazwangs vor zwei Monaten beantragten allein aus Südserbien bis zu 10 000 Albaner in EU-Ländern Asyl. Jetzt handelt die EU.

Die Armut zwingt sie zur Auswanderung. Die EU kämpft mit vielen Asylbewerbern. Das sagte der Albaner-Vertreter im serbischen Parlament, Riza Haljimi, am Samstag. Nicht nur aus Südserbien reisen sie ins übrige Europa. Tausende weitere Albaner aus Mazedonien und dem Kosovo versuchten, in EU-Ländern politisches Asyl zu erhalten, berichteten die örtlichen Medien. Besonders troffen sei Belgien.

Die EU-Kommission wird gemäss diesen Informationen am kommenden Montag einen hochrangigen Abgesandten nach Belgrad schicken, um die Rückführung dieser Asylbewerber zu organisieren. Der belgische Regierungschef Yves Leterme werde am 8. März Mazedonien und der Kosovo besuchen, um eine Lösung für dieses Problem zu finden.

Die Albaner in Südserbien, Westmazedonien und im Kosovo leben in bitterer Armut. Sie kommen nach Medienberichten zunächst bei ihren Verwandten in Belgien, Skandinavien, Deutschland oder der Schweiz unter, wo sie dann Asyl beantragen.

…und wir für sie zahlen, während sie uns dafür hassen…

(Spürnasen: Rainer P., Makkabaeer, Leonhard B.)




Karadzic beschuldigt Muslime

Vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat der dort Angeklagte Serbenführer Radovan Karadzic den bosnischen Muslimen die Schuld am Ausbruch des Bosnienkrieges und den damit verbundenen Gräueltaten gegeben.

FOCUS berichtet:

Bei seiner ersten Stellungnahme vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal hat der frühere Serbenführer Radovan Karadzic den Kampf der Serben im Bosnienkrieg als „gerecht und heilig“ bezeichnet. Die Schuld für den Konflikt mit 100.000 Toten liege bei den Führern der bosnischen Muslime, sagte Karadzic am Montag in Den Haag. Die Muslime hätten mit ihrem Streben nach einem souveränen und unabhängigen Bosnien den Krieg provoziert.

Die bosnischen Serben seien dagegen nie für eine „Kriegslösung“ gewesen und hätten „um des Friedens willen“ viele Zugeständnisse gemacht, sagte Karadzic. „Es gab niemals die Absicht, die Idee oder noch weniger einen Plan, die Muslime und Kroaten aus Bosnien zu vertreiben.“ Bei dem Krieg sei es einzig um den Schutz „unserer Köpfe, unseres Eigentums und unserer Gebiete“ gegangen, sagte der Ex-Serbenführer.

Karadzic muss sich wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnienkriegs (1992-95) verantworten. Im Mittelpunkt der Anklage steht das Massaker von Srebrenica, bei dem mehr als 7000 muslimische Jungen und Männer getötet wurden. Die insgesamt elf Anklagepunkte beziehen sich auch auf die fast zweijährige Belagerung von Sarajevo, während der rund 10.000 Menschen ums Leben kamen.

Karadzic war im Juli 2008 nach 13 Jahren auf der Flucht in Belgrad gefasst worden. Ihm droht für den Fall einer Verurteilung lebenslange Haft. Beim Prozessbeginn im vergangenen Oktober hatte Staatsanwalt Alan Tieger ihm vorgeworfen, er habe „die Kräfte des Nationalismus, des Hasses und der Angst genutzt, um seine Vision eines ethnisch geteilten Bosnien umzusetzen“.

Der Bosnienkrieg war einer von zahlreichen kriegerischen Konflikten während des Zerfalls des Sozialismus in Jugoslawien, in dem sich lange unterdrückte ethnische und religiöse Konflikte mit großer Brutalität entluden. Unter anderem auch im Kosovo, wo im Rahmen der Nato erstmals deutsche Soldaten seit Ende des zweiten Weltkrieges von der rotgrünen Bundesregierung in den Krieg geschickt wurden. Der Dokumentarfilm „Es begann mit einer Lüge“ deckt auf, dass vieles damals offenbar ganz anders war, als Schröder, Fischer und Scharping es dem deutschen Volk erzählten:

Trotz der vorliegenden Beweise wurde gegen die deutschen Kriegsverbrecher bisher kein Verfahren beim internationalen Tribunal eröffnet.




Wetzlar Kurier: Hans-Jürgen Irmer zu Sarrazin

Der hessische CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer steht derzeit wegen seines Artikels „Danke Schweiz – Minarette sind politische Symbole“ in der Januar-Ausgabe des Wetzlar Kuriers unter heftigem Beschuss von Seiten linker Gutmenschen. Weitaus weniger öffentliche Beachtung fand Irmers Kommentar in der November-Ausgabe seines Blattes zu den Äußerungen von Thilo Sarrazin. Wir veröffentlichen ihn daher nachfolgend noch einmal in voller Länge.

Kommentar

CDU-Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, MdL:

„… und Sarrazin hat doch recht!“

Selten haben Äußerungen eines renommierten Bundesbankers und ehemaligen SPD-Senators in Berlin solche Wellen geschlagen, wie die von Thilo Sarrazin vor gut drei Wochen im Magazin „Lettre International“. Überspitzt formuliert kann man sagen, die Tinte war noch nicht trocken, da stürzten sich die Gutmenschen und die gesamte politisch korrekte Welt auf den Ex-Finanzsenator. Warum? Weil er gewagt hatte, seine Meinung zu äußern.

Ich finde, man muss nicht jede Formulierung Sarrazins für glücklich halten. Reduziert man allerdings das Gesagte auf seinen inhaltlichen Kern, dann wird deutlich, dass Sarrazin aus Sicht der CDU Lahn-Dill, und das sage ich als ihr Kreisvorsitzender, recht hat.

Sarrazin-Aussagen

Was hat Sarrazin eigentlich gesagt?
1. Man müsse damit aufhören, von „den“ Migranten zu reden. Die einzelnen Migrantengruppen unterschieden sich wesentlich. Die Vietnamesen der zweiten Generation seien durchweg integriert, hätten vielfach bessere Schulnoten und höhere Abiturientenquoten als die Deutschen. Das Gleiche gelte im Übrigen für die Deutsch-Russen. Während es in der ersten Generation Probleme gegeben habe, laufe es in der Regel in der zweiten Generation wie am Schnürchen, weil diese noch eine altdeutsche Arbeitsauffassung hätten.

2. Absolut abfallend seien die türkische Gruppe und die Araber in Berlin. Auch in der dritten Generation hätten viele von ihnen keine vernünftigen Deutschkenntnisse, viele keinen Schulabschluss. Indirekte Unterstützung erhielt Sarrazin vom „Spiegel“, wonach 75,3 Prozent der türkischstämmigen Berliner keinen Schulabschluss haben und fast 35 Prozent der Türken in Berlin Arbeitslosengeld I oder II beziehen.

3. Jeder, der integriert werden solle, so Sarrazin, müsse durch unser System hindurch. Er müsse zunächst deutsch lernen. Als problematisch empfinde er auch, dass Araber und Türken einen zwei- bis dreimal so hohen Anteil an Geburten hätten wie es ihrem Bevölkerungsanteil entspreche. Teile von diesen seien weder integrationswillig noch integrationsfähig.

Sinnigerweise hat vor wenigen Tagen ausgerechnet Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) ebenfalls öffentlich erklärt, dass Eltern mit Migrationshintergrund aus bildungsfernen Schichten die Integration ihrer Kinder verhinderten. Familienriten, Geschlechterrollen, Gewalt als Herrschafts- und Kommunikationsform hätten diese in ihren Herkunftsländern geprägt. Sie versuchten, dieses bisherige Leben hinter verschlossenen Türen zu konservieren. Eine Lösung, so Buschkowsky, sei die Kürzung des Kindergeldes bei Schulschwänzern. Außerdem sei das Sozialsystem mit verantwortlich, denn es garantiere in Form von Hartz IV einen Lebensstandard, der weit über dem des Herkunftslandes liege.

4. Nach Sarrazins Auffassung könne die Lösung des Problems nur heißen, dass man keinen Zuzug mehr akzeptiere, und wer heiraten wolle, solle dies im Ausland tun. Ständig würden Bräute nachgeliefert. Das türkische Mädchen hier werde mit einem Anatolen verheiratet. Der türkische Junge hier bekomme eine Braut aus einem anatolischen Dorf. Auch diese Aussage lässt sich belegen, denn bekannt ist, dass in der Tat ein großer Anteil von türkischen Hochzeiten in Deutschland genau nach diesem Muster stattfindet.

5. Noch schlimmer, so Sarrazin, sei es bei den Arabern. Seine Vorstellung deshalb: Generell kein Zuzug mehr, außer für Hochqualifizierte, und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer. In den USA beispielsweise müssten Einwanderer für ihr Geld hart arbeiten. Deshalb seien sie dort auch entsprechend integriert.
Anders ausgedrückt, es muss staatlicherseits klar definiert werden, dass nur diejenigen nach Deutschland kommen können, die Deutschland auch tatsächlich braucht, wobei das Grundrecht auf Asyl davon ausgenommen ist. Eine Einwanderung in die Sozialsysteme kann nicht länger hingenommen werden. Und warum sollte eigentlich Deutschland das verwehrt werden, was in vielen anderen Staaten dieser Welt gang und gäbe ist, nämlich Mindestanforderungen an die zu formulieren, die nach Deutschland kommen wollen, Bedingungen zu stellen, die erfüllt werden müssen. Wenn nicht, gibt es eben kein Aufenthaltsrecht.

6. Es sei für ihn ein Skandal, so Sarrazin, wenn türkische Jungen nicht auf weibliche Lehrer hörten, weil ihre Kultur so sei. Wenn in diesem Zusammenhang der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Ulrich Thöne, gegenüber der Bild-Zeitung erklärt, dass dies kein außergewöhnliches Problem nur für türkische Jungen sei und schon gar kein kulturelles, wird deutlich, mit welch unglaublichen ideologischen Scheuklappen manche Gutmenschen und Funktionäre durch die Welt gehen. Niemand hat behauptet, dass dies ein Massenphänomen ist, was Sarrazin beschrieben hat, aber es ist ein Teil der Wahrheit, und wer dies selbst einmal im Unterricht erlebt hat, weiß, wovon er spricht.

7. Viele, so Sarrazin, wollten keine Integration, sondern ihren Stiefel leben, wobei Integration eine Leistung dessen sei, der sich integriere. Jemanden, der nichts tue, müsse man auch nicht anerkennen. Er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt und für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt. Dies gelte für 70 Prozent der türkischen und für 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.

8. Die Türken, fügte Sarrazin im Rahmen des Interviews hinzu, würden Deutschland genauso erobern wie die Kosovaren das Kosovo erobert hätten, nämlich durch eine höhere Geburtenrate. Diese Äußerung ist ihm von den Kritikern ebenfalls angelastet worden, wobei die Kritiker vermutlich den SPD-Europaabgeordneten Vural Öger vergessen haben, von dem der Satz überliefert ist: „Das, was 1683 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und unseren gesunden Frauen verwirklichen.“ Das ausgerechnet jener Öger den Ausschluss Sarrazins aus der SPD fordert, ist nun wirklich ein Treppenwitz der Geschichte. Man könnte aber auch sagen, es ist ein Ausdruck wachsenden Machtgefühls.
In diesen Kontext passt im Übrigen auch die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der im Februar 2008 vor mehreren zehntausend Türken in Köln eine Assimilierung der Türken in Deutschland „als Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet hatte. Das ist genau die Mentalität, die der Integration komplett widerspricht.

Hier soll ein Staat im Staate aufgebaut werden, eine Parallelgesellschaft wie sie in einigen Großstädten faktisch teilweise bereits vorhanden ist mit allen Problemen, die sich daraus ergeben. Hohe Arbeitslosenzahlen bei dieser Bevölkerungsgruppe, hohe Sozialtransferleistungen, die die Gesamtgesellschaft belasten, hohe Integrationskosten, die nicht viel bringen, teilweise rechtsfreie Räume, ein hohes Maß an Kriminalität.

Die Kritiker

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, erklärte, dass Sarrazins Menschenverachtung untragbar sei. Er hetze immer wieder. Der Berliner SPD-Ortsverband Alt-Pankow hat einen Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses gestellt, weil Sarrazins Äußerungen „parteischädigend“ seien. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Högl hat ein Parteiausschlussverfahren gefordert, weil die Äußerungen „untragbar“ seien.

Bundesbankpräsident Weber hat sich ebenso negativ geäußert wie die türkische Zeitung „Hürriyet“, die von „schockierenden Worten“ geschrieben hat. Sarrazin habe die Türken und andere Ausländer beleidigt. Auch die türkische Gemeinde Rhein-Main forderte Sarrazin auf, von seinen öffentlichen Ämtern zurückzutreten.

Breite Unterstützung

Dass Sarrazin heute, zwar mit abgespeckter Kompetenz, aber dennoch noch im Amt ist, hat er sicherlich einer unterstützenden Position von großen deutschen Zeitungen zu verdanken, wie der „FAZ“, der „Welt“ oder auch der „Bild-Zeitung“, die in durchaus differenzierter Form darauf hingewiesen haben, dass es nicht ausreichend sei, in Bausch und Bogen alles zu verdammen, was er gesagt hat. Der frühere Manager und Vorsitzende des Bundes Deutscher Industrie, Hans-Olaf Henkel, hat öffentlich erklärt, dass er Sarrazins Äußerungen „ohne jedes Wenn und Aber unterstütze“. Die Art der an Sarrazin geübten Kritik aus dem politisch korrekten Milieu, aus Politik und Medien stelle ein Armutszeugnis für den Zustand der Meinungsfreiheit in diesem Lande dar. Zu den peinlichsten Beispielen opportunistischen Verhaltens gehöre für ihn das Verhalten des Präsidenten der Bundesbank.
Der Philosoph Peter Sloterdijk warf in diesem Zusammenhang den Kritikern Opportunismus vor. „Man möchte meinen, die deutsche Meinungs-Besitzer-Szene habe sich in einen Käfig voller Feiglinge verwandelt, die gegen jede Abweichung von den Käfigstandards keifen und hetzen.“ Weil die „unleugbar vorhandene Integrationssscheu gewisser türkischer und arabischer Milieus in Berlin“ beleuchtet wurde, sei „die ganze Szene der deutschen Berufsempörer“ auf die Barrikaden gegangen. Auch der Historiker Arnulf Baring erklärte, dass Sarrazin in der Sache niemand widerlegen könne. Deutschland habe ein massives Problem mit Zuwanderern aus der Türkei und dem arabischen Raum. „Nur: Im Lande der Leisetreter und der politischen Korrektheit wird jeder, der Klartext redet, gleich niedergemacht. Erbärmlich“, so Baring. Und der deutsch-jüdische Historiker und Publizist Michael Wolffsohn erklärte, dass er in Sorge sei, dass die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit in Deutschland „nicht mehr in dieser Weise besteht“. Letzteres sicherlich auch vor dem Hintergrund, dass ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft erklärte, dass das dortige Landeskriminalamt prüfe, ob der Anfangsverdacht der Volksverhetzung vorliege.

Wenn man diese Formulierung liest, so fühlt sich manch einer an die ehemalige DDR erinnert, denn dort gab es in der Tat einen bunten Strauß von solchen merkwürdigen Paragrafen wie „Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen“, „Staatsgefährdende Propaganda und Hetze“, „Staatsverleumdung“ oder auch „Staatsfeindliche Hetze“. Ziel war es damals, jede noch so kleinste Kritik zu unterdrücken.

Auch im heutigen Deutschland ist es offensichtlich so, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Oder anders ausgedrückt, bestimmte gesellschaftliche Phänomene, Probleme und Auswüchse werden ausgeblendet und durch eine Zensur der Gutmenschen mit einem Tabu belegt. Dies hilft allerdings nicht bei der Lösung der Probleme, sondern trägt dazu bei, dass die Situation deutlich problematischer werden wird, woran im Interesse der Stabilität Deutschlands und seiner Zukunftsfähigkeit niemand Interesse haben darf.




Berlin: Körting will Flüchtlinge nicht abschieben

berlinKSie leben teilweise schon viele Jahre in der Bundesrepublik. Sie kamen seinerzeit, weil sie in Krisengebieten um ihr Leben fürchten mussten oder politisch verfolgt wurden. Für ca. 30.000 in Deutschland lebende Flüchtlinge heißt es Ende des Jahres Abschied nehmen. Insbesondere für die, die es auch nach vielen Jahren nicht geschafft haben, sich ohne Unterstützung des Steuer-Michel selbst zu ernähren. Genau das will der Berliner SPD-Innensenator Körting (Foto) jetzt verhindern.

Die Berliner Zeitung berichtet:

Innensenator Körting will bundesweit langjährigen Flüchtlingen helfen, notfalls auch allein

In Berlin droht 1 416 Flüchtlingen am Jahresende die Abschiebung in ihre Herkunftsländer, obwohl sie schon lange in Deutschland leben. Es sind Familien, die vor zehn Jahren und noch früher aus Bürgerkriegsgebieten wie Jugoslawien, Serbien, Kosovo nach Deutschland geflohen sind sowie aus der Türkei und dem Nahen Osten. Längst gehen ihre Kinder hier in die Kita und zur Schule, etliche sind in Deutschland geboren, manche machen eine Ausbildung.

Doch weil es den Eltern in den vergangenen zwei Jahren nicht gelungen ist, eine dauerhafte Arbeit zu finden, von der die Familie ohne staatliche Unterstützung leben kann, droht nun die Abschiebung. Das Gesetz legt fest, dass diese Familien bis zum Jahresende eine Arbeit nachweisen müssen. Doch bisher haben nur 27 der 1 416 Flüchtlinge eine feste Arbeit gefunden.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sucht jetzt nach einer Lösung für die Berliner und bundesweit 30 000 betroffenen Familien. Auf der Innenministerkonferenz nächste Woche in Bremen wird über dieses Thema diskutiert. Körtings Vorschlag: Die Familien müssen nicht mehr ausdrücklich einen Job nachweisen, es soll auch der Nachweis reichen, dass sie sich um eine Arbeit bemüht haben. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis soll ihnen auch schon dann gewährt werden, wenn sie sich „nachweislich in unsere Gesellschaft integriert haben und ihren Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft leisten, sei es durch Arbeit oder sei es zumindest durch ehrenamtliche und soziale Tätigkeit“, heißt es in seinem Entwurf zur Innenministerkonferenz. „Ich halte eine dauerhafte Lösung für zwingend erforderlich. Ohne Regelung stehen nahezu 30 000 Ausländer im nächsten Jahr vor der Abschiebung“, sagte er. Sollte Körting in Bremen keine einstimmige Unterstützung seiner Amtskollegen bekommen, plant er in Berlin den Alleingang. „Wir werden jeden Einzelfall prüfen und so in einer Vielzahl von Fällen helfen können.“

Dabei wird Körting sicherlich reichlich Unterstützung erhalten – insbesondere vom deutschen Steuer-Michel!

(Spürnase Pittiplatsch)




Verbotene Notwehr

Über den Fall des Sven G. (Foto) haben wir schon mehrfach berichtet. Jetzt fällt auch dem Spiegel auf, dass etwas gewaltig schief läuft in Absurdistan, wenn das Opfer zum hart bestraften Täter wird, weil es sich nicht „angemessen“ wehrte. Das ist ein Verbrechen, das in Deutschland unmöglich auf Bewährung bestraft werden kann. Abschreckung muss sein, das wusste schon Mao: Bestrafe einen, erziehe hundert.

Zur Erinnerung: Der Informatikstudent Sven G., angetrunken, hatte sich gegen fünf Kosovo-Albaner (bei SpOn fälschlich als „Serben“ bezeichnet) mit einem kleinen Messer zur Wehr gesetzt und dabei einen von ihnen lebensgefährlich verletzt.

SpOn
berichtet:

Sven G. wurde an einer U-Bahn-Haltestelle von Jugendlichen attackiert, in Notwehr stach er einen Angreifer nieder. Richter schickten ihn deshalb fast vier Jahre ins Gefängnis – doch der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung auf. Jetzt wird der Fall neu aufgerollt.
(…)
Das Schwurgericht hatte Sven G. am 9. Januar dieses Jahres wegen versuchten Totschlags zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der gebürtige Münchner war von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen worden – und hatte sich heftig gewehrt. Zu heftig, wie das Oberlandesgericht entschied.

Es geht um das Recht auf Notwehr – und darum, wo Notwehr endet und das Blatt sich wendet, dass das Opfer einer Gewaltattacke damit rechnen muss, selbst auf der Anklagebank zu landen. Fast einen Monat lang verhandelte das Schwurgericht genau dieses Problem und erklärte mit seinem Urteilsspruch, dass bei der Wahl der Notwehr-Mittel stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss.

Der Informatikstudent Sven G. hatte am 14. März 2008 mit Freunden den Geburtstag seines jüngeren Bruders gefeiert. Auf dem Heimweg trifft die Clique gegen Mitternacht in der Nähe des Münchner U-Bahnhofes Garching auf eine Gruppe junger Serben, die kurz zuvor aus einem Freizeitheim geworfen wurde, weil die jungen Männer dort randaliert hatten. Unter ihnen der sturzbetrunkene Mergim S. Der 17-Jährige war zudem in eine Prügelei mit einem anderen Teenager verwickelt. Ganz offensichtlich ist er auf Krawall aus.

Es kommt zu einem Wortwechsel, in dessen Verlauf Mergim S. einen Freund von Sven G. mit einem Fausthieb zu Boden schlägt. Dann wendet er sich Sven G. zu und schnauzt ihn an: „Was schaust du?“ Auch Sven G. – 1,85 Meter groß und 95 Kilo schwer – ist nicht mehr nüchtern, 1,8 Promille werden später ermittelt.

Mergim S. – 1,75 Meter groß und 20 Kilo leichter als Sven G. – schubst den Älteren und holt aus. „Ich habe in meinem Leben noch nie so viel Angst gehabt“, beteuerte Sven G. später vor Gericht.

Er habe die Bilder der Münchner U-Bahn-Schläger vor Augen gehabt, die einen wehrlosen Rentner im Dezember 2007 fast zu Tode geprügelt hatten: „Ich habe den Eindruck gehabt, der S. und seine Freunde treten mich zusammen.“

Sven G., der noch nie zuvor mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist, trägt ein kleines Messer an einem Band um den Hals, ein sogenanntes Neck-Knife. Ohne Vorwarnung rammt er Mergim S. das vier Zentimeter lange Messer in den Hals.

Der Stich geht knapp an der Halsschlagader vorbei, S. überlebt nur dank sofortiger Notoperation. Zwei Zentimeter weiter und der Teenager wäre tot gewesen.

Lediglich mit dem Messer zu drohen habe er nicht in Betracht gezogen, sagte Sven G. später vor Gericht. „Ich glaube nicht, dass das kleine Messerchen abschreckend wirkt. Die hätten mich dann erst recht zusammengeschlagen.“ Mergim S., ein Amateurfußballer, gab an, er habe seine Profi-Träume wegen der Verletzung begraben müssen und forderte als Nebenkläger 25.000 Euro Schmerzensgeld.

Täter und Opfer seien hier vertauscht worden, erklärte Sven G.s Verteidiger zu Beginn des Prozesses. Und auch Sven G. sagte vor Gericht, er fühle sich „nicht als Täter, sondern als Opfer“ – eine Aussage, die den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl sichtlich empörte. Sven G. revidierte diese Äußerung zwar im Laufe der Verhandlung, doch sie lag wie ein Schatten über dem Verfahren.

Sven G. hat den Vorfall bereut, dem Täter/Opfer sogar außergerichtlich 12.500 Euro Schmerzensgeld bezahlt – all das reichte nicht. Der Staatsanwalt geiferte sogar nach viereinhalb Jahren und man kommt nicht umhin, solchen abgehobenen Leuten die Chance zu wünschen, sich in vergleichbarer Situation angemessen wehren zu können…

Wiedenroth-Karikaturvom 10. Januar 2009:

(Spürnasen: Jo, Ben K., Holger, oswald, Jan A., Ken O., und Ali A.)




Abschied ist ein scharfes Schwert

Abschied ist ein scharfes Schwert
Eigentlich können wir auf  kein Talent verzichten. Aber da im Kosovo jetzt eine gerechte, muslimische Gesellschaft entsteht, wollen wir mal nicht so sein. Zehn Jahre nach dem Ende des Krieges heißt es für 14.000 hier lebende Kosovaren Abschied nehmen – von den vielen deutschen Freunden, den Schulen und Universitäten und den freundlichen Sachbearbeitern vom Sozialamt.

Yahoo-News berichtet:

Nach dem der Zeitung vorliegenden Schreiben liegt ein Abkommen zwischen Berlin und Pristina zur Rückübernahme der Flüchtlinge unterschriftsreif vor und soll noch diesen Herbst unterzeichnet werden. Derzeit lebten offiziell mehr als 14 000 Ausreisepflichtige aus dem Kosovo in Deutschland, die meisten von ihnen, fast 10 000, seien Roma.

Das Abkommen sehe vor, dass der Kosovo grundsätzlich alle Menschen aufnimmt, die Papiere aus der einstigen jugoslawischen Provinz vorlegen können oder die dort nachweislich gelebt hatten. Laut Bundesinnenministerium habe die Bundesregierung dem Kosovo zugesagt, pro Jahr maximal 2500 Anträge zur Aufnahme der Kosovaren zu stellen und auf ein angemessenes Verhältnis der verschiedenen Ethnien zu achten. Die Initiatorin der Anfrage, die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke, kritisierte die Pläne als «monströses Projekt».

Seltsam: Wenn doch die Einwanderung dieser Menschen eine so große Bereicherung darstellt, wie man immer hört, warum verträgt das Kosovo dann nur jeweils 2.500 dieser Bürger pro Jahr?




Sarrazin: Parteiausschluss gefordert

Wegen seines gravierenden Verstoßes gegen die Political Correctness und als Warnung für eventuelle künftige kritische Stimmen – frei nach dem Motto „bestrafe einen, erziehe hundert“ – fordert die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl (Foto) jetzt ein Parteiausschlussverfahren. Ganz demokratisch wird eine andere Meinung nicht toleriert.

Sarrazin, der Anfang Mai nach 17-jähriger Senatszugehörigkeit von Berlin in die Bundesbankzentrale nach Frankfurt am Main gewechselt ist, hatte in der Kulturzeitschrift „Lettre International“ unter anderem von „etwa 20 Prozent der Berliner Bevölkerung“ gesprochen, die ökonomisch „nicht gebraucht werden“. „Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel.“

„Die Medien sind orientiert auf die soziale Problematik, aber türkische Wärmestuben können die Stadt nicht vorantreiben“, sagte Sarrazin weiter. „Nichtleistungsträgern“ müsse „vermittelt“ werden, dass sie „ebenso gern woanders nichts leisten können“. Zur Lösung des Problems schlug der Ex-Senator vor: „Meine Vorstellung wäre, generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer.“

Für Empörung sorgten vor allem zwei Sätze: „Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.“ Und: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“

Frau Högl, deren Entsetzen sich angesichts von Menschenrechtsverletzungen im islamischen Raum in Grenzen hält, findet das Aussprechen der Wahrheit durch ihren Parteigenossen „widerlich“. Wir finden eher den Inhalt widerlich, der uns von Menschen wie Frau Högl, die denken, dass die Probleme der Massenzuwanderung verschwinden, indem man sie nur konsequent totschweigt, seit Jahrzehnten zugemutet wird.

UPDATE: Auch Bundesbank-Präsident Axel Weber hat Thilo Sarrazin jetzt den Rückzug aus dem Vorstand des Instituts nahe gelegt. Es gehe um die „Glaubwürdigkeit der Bank“. Mehr…

» eva.hoegl@bundestag.de

(Spürnase: Florian G.)




„Eingebildete Berufskranke“ habens leichter

1673 veröffentlichte Molière das Stück „Le Malade imaginaire“ (der eingebildete Kranke). Das Prinzip des Hypochondertums funktioniert noch heute und ist in der Schweiz sogar ein Beruf: „Invaliden Rentner“. Achtung: Natürlich gibt es Menschen mit Behinderungen und Gebrechen, die wirklich genau auf eine solche Rente angewiesen sind – sie sind selbstverständlich keine Berufs-Hypochonder. Jedoch haben sie in der Praxis schlechtere Chancen, eine Rente zu bekommen, als die eingebildeten Kranken und da liegt der Missstand.

Beispiel 1, die exotische Tänzerin ohne Sprachkenntnisse:

Die gebürtige Thailänderin Nana S. lebt seit über dreißig Jahren im Zürcher Unterland. Seit 1995 lässt sich die mittlerweile sechzigjährige ehemalige Prostituierte ihren Lebensunterhalt vom Sozialamt finanzieren. Obwohl Nana S. längst über einen Schweizer Pass verfügt, hat sie nie richtig Deutsch gelernt. Damit sie auf dem Arbeitsmarkt überhaupt eine Chance hat, wollte das Sozialamt die Thai-Schweizerin vor drei Jahren in einen Deutschkurs schicken. Nana S. wies die Auflage entrüstet zurück und verzichtete ab November 2006 auf Unterstützung. Vorübergehend wenigstens. Drei Monate später, im Februar 2007, meldete sie sich erneut bei der Fürsorge an.

Was der zuständige Sozialarbeiter nicht wusste: Nana S. hatte zwischenzeitlich von der Invalidenversicherung (IV) eine Rente zugesprochen bekommen. Einen Vorwurf kann man ihm darob nicht machen. Denn für Außenstehende ist die Invalidisierung von Nana S. nicht nachvollziehbar. Sie gehört zu jener seit Jahren wachsenden Mehrheit von IV-Rentnern, denen aufgrund einer objektiv nicht nachweisbaren psychischen oder psychosomatischen Unpässlichkeit Arbeitsunfähigkeit attestiert wird. Als ein Sozialarbeiter im Herbst 2007 zufällig von der Rente erfuhr, erstattete er Strafanzeige.

Beispiel 2, der Panzerknacker mit Kopfschmerzen:

Im Dezember etwa stand Elshani F., ein 32-jähriger IV-Rentner aus dem Kosovo, vor den Schranken des Bezirksgerichts. Verurteilt wurde der Mann in erster Linie wegen zahlreicher Einbrüche. Der Schuldspruch wegen Versicherungsbetrugs kam lediglich beiläufig zur Sprache. Hätte Elshani F. brav von seiner erschlichenen Rente gelebt, er wäre kaum aufgeflogen.

Im Juni 2001 hatte F. „in massiv überhöhter Geschwindigkeit» einen Unfall verursacht. In der Folge klagte er über fürchterliche Kopfschmerzen und Panikzustände, die ihn zum Pflegefall machten. Gemäß medizinischem Gutachten war „die Familie des Versicherten mit der Pflege und Betreuung massiv überfordert und der Dekompensation nahe“. Elshani F. sei nicht einmal in der Lage, einfachste Arbeiten zu verrichten oder «einen affektiven Rapport“ herzustellen. „Er gibt auf Fragen nie Antwort und fixiert mit den Augen sein Gegenüber nicht“, notiert der Sachverständige, „irrt im Zimmer herum und schaut völlig unmotiviert und nicht erkennend verschiedene Gegenstände von nahem an.“

Ohne seinen Clan, der ihn rührend betreue, wäre F. gemäß Gutachten aufgeschmissen gewesen. Deshalb erhielt er neben der Rente eine Integrationsentschädigung über 85 440 Franken sowie Hilflosengeld zugesprochen. Insgesamt läpperten sich so innerhalb weniger Jahre 329 208 Franken zusammen.

In Tat und Wahrheit verübte der Kosovare just in jenem Zeitraum als Mitglied einer Bande rund fünfzig Einbrüche mit einer Beute im Wert von rund einer halben Million Franken. Elshani F. tat sich als versierter Panzerknacker hervor und verübte beim Abtransport von Tresoren «Schwerstarbeit», wie der Staatsanwalt vermerkte. An sich hatte der Mann, der für seine gesammelten Straftaten zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, auch ohne IV mehr als genug zum Leben. Gut möglich, dass ihm die Rente in erster Linie als eine Art Alibi für seine illegalen Einkünfte diente.

Weitere Beispiele finden Sie hier, im Beitrag der Weltwoche zum Thema.

Rund 40 Prozent der angeblich Arbeitsunfähigen leiden unter „psychischen Gebrechen“, Krankheiten also, deren Vorgetäuscht-Sein nur sehr schwer nachgewiesen werden kann. Auffallend viele Rentenbezüger haben einen Migrationshintergrund. Migranten werden, gemessen an den Schweizern, statistisch gesehen doppelt so oft „invalid“. Dass echte Kranke und Behinderte bei diesem Kampf um die Rente sehr häufig auf der Strecke bleiben, ist eine traurige Tatsache. Zu einem sehr hohen Preis:

3,945 Millionen Arbeitnehmer füttern in der Schweiz rund 400.000 IV-Bezüger durch, 15 Prozent der Leistungen gehen ins Ausland. Mit einem Jahresbudget von 12 Milliarden Franken übersteigen die Ausgaben der IV die Investitionen des Bundes in die Landesverteidigung oder in die Bildung (je knapp 4 Milliarden Franken) um das Dreifache.

So war das mit der Fürsorge für die Kranken und Behinderten eigentlich nicht gedacht. Aber es gibt kaum eine soziale Einrichtung mehr, die sich nicht scham- und rücksichtslos bis zu ihrer Selbstzerstörung ausnutzen lässt.

(Spürnase: SuspirodelMoro)