^[1]Vor kurzem ^[2] berichteten wir über einen Wahlkampfauftritt von Uschi Winkelsett (Foto) in München. Im PI-Interview äußert sich die Spitzenkandidatin der Republikaner für die Europawahl zur Islamisierung Deutschlands, zu ihrer Liebe zur D-Mark und ihrer Haltung zu Israel. Heraus kamen teils überraschende Antworten.

Wie groß ist Ihrer Meinung nach die Gefahr, die von der Islamisierung in Deutschland ausgeht?

Diese Gefahr wird weithin unterschätzt. Der Vormarsch des Islam ist nicht etwa eine harmlose Erweiterung der kulturellen Vielfalt – das Ziel des politischen Islam ist in letzter Konsequenz die Abschaffung westlicher Demokratie und Lebensart und der christlich-abendländischen Werte- und Gesellschaftsordnung und die Errichtung eines auf Scharia und Koran gegründeten Gottesstaates. Das können wir nicht widerspruchslos hinnehmen.

Warum verschweigen die etablierten Parteien Ihrer Meinung nach diese Gefahr?

Aus Feigheit und Bequemlichkeit, aus Angst vor der Meinungsmacht der Multikulturalisten und Einwanderungslobbyisten und vor dem Drohpotential radikaler Muslime – und weil sie sich weigern, weiter zu schauen als bis zur nächsten oder übernächsten Wahl. Diese „Nach uns die Sintflut“-Mentalität setzt die Zukunft unserer Kinder und Enkel aufs Spiel. Das gilt übrigens nicht nur für den Umgang mit diesem spezifischen Problem.

Was würden Sie gegen die Unterwanderung unserer demokratischen Grundordnung durch islamische Organisationen unternehmen?

In erster Linie: Unbedingtes Einhalten und Durchsetzen unserer Rechtsordnung. Keine Sonderrechte und Strafrabatte aufgrund „kultureller Hintergründe“; kein Nachgeben gegenüber Bestrebungen zur Islamisierung des Alltags, vom schweinefleischfreien Kindergarten- oder Kantinenessen über die Sportbefreiung für muslimische Mädchen bis zum geschlechtergetrennten Badetag im öffentlichen Schwimmbad. Generelles Kopftuchverbot an Schulen, Universitäten und allen öffentlichen Einrichtungen nach französischem und Atatürk-laizistischem Vorbild. Burkaverbot in der Öffentlichkeit. Strikte Ablehnung von Einwandererquoten im öffentlichen Dienst. Keine unnötige Aufwertung islamischer Organisationen durch Veranstaltungen à la Islamkonferenz. Einbürgerung nur nach erfolgreich nachgewiesener Integration und Assimilation. Genauer hinsehen bei den Aktivitäten von Moschee- und Kulturvereinen. Rasche Verbote islam-extremistischer Organisationen.

Wir haben ein stark wachsendes Problem mit muslimischen Intensivgewalttätern, die offensichtlich auch aus islamisch motivierten Beweggründen Gewalt ausüben. Wie möchten Sie dagegen vorgehen?

Siehe oben: Kein Abweichen von unserer geltenden Rechtsordnung, keine Strafrabatte und Vorzugsbehandlungen. Schnelle, harte Strafen machen Eindruck. Eingewanderte Intensiv- und Mehrfachtäter sollten grundsätzlich ausgewiesen und abgeschoben werden.

Wie stehen Sie zu den vielen neuen Moscheebauprojekten in Deutschland?

Moscheen sind keine Gotteshäuser, sondern politisch-ökonomische Kristallisationspunkte einer Gegengesellschaft. Es geht bei der Errichtung dieser Moscheezentren nicht um eine Frage der Religionsfreiheit, sondern um politische Signale: Jede neue Großmoschee ist ein Symbol der Eroberung, der Landnahme. Wer die Verfassung ernst nimmt, kann solche Großbauten nicht zulassen. Die Freiheit der Religionsausübung ist auch in unauffälligen, dem Stadtbild angepassten Gebetsräumen möglich. Deshalb treten wir für ein grundsätzliches Minarettverbot ein. Die Republikaner haben bereits an der Verhinderung einiger Moscheeprojekte mitgewirkt, beispielsweise in Stuttgart, und werden sich weiter dem Bau neuer Großmoscheen widersetzen.

Ist Ihrer Meinung nach der Islam, der sich auf den Propheten Mohammed und seine klaren Anweisungen im Koran stützt, überhaupt in Deutschland und Europa integrierbar?

Koran und Grundgesetz sind nicht miteinander zu vereinbaren. Wer an den gemäßigten „Euro-Islam“ oder andere westlich-intellektuelle Gedankenkonstrukte glaubt, die in der islamischen Welt keine reelle Basis haben, lügt sich selbst in die Tasche. Jedem hier lebenden Muslim muß deshalb unmissverständlich klarwerden, dass die Werteordnung des Grundgesetzes seiner Religionsausübung Grenzen setzt. Wer zur Integration, das heißt zur Assimilation an unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung nicht bereit ist, der soll sein Glück woanders versuchen. Ohnehin stellt sich die Frage, ob unser Land weitere Zuwanderung aus islamischen Ländern überhaupt noch verkraften kann.

Welche Zustände sehen Sie auf Deutschland zukommen, wenn der muslimische Bevölkerungsanteil in etwa 20-30 Jahren die 50%-Marke überschreitet?

Bassam Tibi hat es schon vor längerem prophezeit, und der aus Syrien stammende Professor glaubt, daß das Szenario schon in wenigen Jahren eintreten wird: Wenn es nicht mehr gelingt, die sich selbst ausgrenzenden, von radikalen Predigern aufgehetzten Scharen junger Muslime mit Sozialleistungen ruhigzustellen, werden wir bald bürgerkriegsähnliche Verhältnisse auf den Straßen haben. Das Zeitfenster, in dem wir durch einen Kurswechsel in der Einwanderungs- und Integrationspolitik noch gegensteuern können, schließt sich schnell.

Sehen Sie auch international große Gefahren durch den sich rasch ausbreitenden politischen Islam, siehe Afghanistan, Pakistan, Iran, Sudan, Somalia, Kosovo, Bosnien etc?

Der Islamismus ist die totalitäre Herausforderung des 21. Jahrhunderts und damit die wohl größte Bedrohung für den Weltfrieden. Eine verantwortungsbewußte Außenpolitik muß im nationalen und europäischen Interesse dieser Gefahr entschlossen entgegentreten.

Wie stehen Sie hinsichtlich der Abwehr dieser Gefahren zur Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und zur Partnerschaft mit den USA?

In der Abwehr des islamischen Terrorismus spielen Nato und USA eine Schlüsselrolle. Wo sich der Kampf gegen den Terror tatsächlich gegen die islamistische Bedrohung richtet und nicht primär amerikanische Hegemonialinteressen verfolgt, haben Deutschland und die USA gemeinsame Interessen. Allerdings führt der islamistische Terror einen asymmetrischen Krieg gegen unsere Zivilisation, der nicht einfach durch den Einmarsch in einzelne Länder zu gewinnen ist. Die Kriege in Afghanistan und Irak sind deshalb unter diesem Gesichtspunkt bisher kontraproduktiv verlaufen.

Wie ist Ihre Haltung im Nahost-Konflikt: Sehen Sie Israel auch durch den aggressiven Islam bedroht?

Israel lebt mit dieser Bedrohung, seit es existiert. In der Abwehr dieser Gefahr treffen sich die Interessen unserer beiden Länder. Israel wäre allerdings gut beraten, zügig eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben, damit Israeli und Araber auch staatlich getrennte Wege gehen können, und seine Kräfte nicht länger in einer bereits seit Jahrzehnten anhaltenden Besatzungspolitik zu zermürben.

Wie stehen Sie zu antisemitischen Anhängern Ihrer Partei?

Wir sind eine demokratische Partei. Antisemitismus dulden wir nicht in unseren Reihen.

Sie sind auch mit der Politik der EU äußerst unzufrieden. Warum wollen Sie aber gleich einen Ausstieg aus der EU?

Unsere Forderung „Raus aus dieser EU!“ bedeutet keine Ablehnung der europäischen Zusammenarbeit, im Gegenteil. Wir halten das Europa des Lissabon, den bürokratischen Superstaat, der die Nationen und ihre Parlamente entmündigt, für eine Fehlentwicklung. Deshalb wollen wir Europa neu gründen: als Bund souveräner Nationalstaaten, der auf gemeinsame christlich-abendländische Werte gegründet ist und in dem die Nationen dort, wo es sinnvoll ist, in der Außen-, Sicherheits- und Außenhandelspolitik, zusammenarbeiten. Wir wollen Europa den Völkern zurückgeben. Für dieses Ziel muss Deutschland sein Gewicht als größter Netto-Beitragszahler mit der stärksten Volkswirtschaft in die Waagschale werfen.

Könnten damit nicht massive wirtschaftliche Nachteile für Deutschland verbunden sein?

Die Nachteile der europäischen Umverteilungsbürokratie, wie wir sie jetzt haben, sind doch schon gewaltig. Milliarden deutscher Steuergelder versickern Jahr für Jahr in nutzlosen Behörden, überflüssigen EU-Programmen und absurden Subventionen. In einer europäischen Freihandelszone ohne bürokratischen und undemokratischen Brüsseler Politbüro-Zentralismus können wir auch unsere wirtschaftlichen Interessen als Exportnation besser wahren als in der jetzigen Struktur.

Warum wollen Sie den Euro abschaffen und die D-Mark wieder einführen?

Der Euro ist eine Schönwetterwährung. Er hat die traditionellen Inflations- und Hochschuldenländer dazu verführt, noch hemmungsloser über ihre Verhältnisse zu leben. Einige von ihnen sind dadurch an den Rand des Staatsbankrotts gelangt. Deutschland hat diese Scheinblüte auf Pump indirekt mit seiner Wirtschaftskraft, die dem Euro Kredit gibt, lange genug subventioniert. In Krisenzeiten können wir es uns nicht länger leisten, den europäischen Musterknaben zu spielen, der aus EU-Begeisterung seine eigenen Interessen vernachlässigt. Deutschland hat Europa seine starke Währung und Jahr für Jahr einen großen Teil seiner Wirtschaftskraft geopfert. Jetzt ist es Zeit, zuerst an das eigene Land zu denken.

Danke für das Interview.

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^[3]Die albanische, moslemische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo kommt ihrem Ziel, in einem von Ungläubigen gereinigten eigenen Staat zu leben, immer näher. Auch andere als nur die serbische Minderheit haben den Kosovo verlassen oder bereiten sich darauf vor.

Es fehle der politische Wille, Minderheitenrechte zu schützen ^[4]. Hinzu kommt die schlechte wirtschaftliche Lage. Kirchen werden zerstört. Christliche Enklaven vernichtet. Der Kosovo ist auf dem Weg zurück ins Mittelalter. Problematisch wird dann lediglich seine geographische Nähe zu den demokratischen Ländern Europas sein und das Bild vom giftigen Stachel scheint gar nicht so weit hergeholt.

Spürnase M. Thatcher

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Auf keinen Fall ^[5] aus dem rassistischen und ausländerfeindlichen Deutschland abgeschoben werden will ein 18-jähriger Kosovo-Albaner, der wegen Totschlags eine sechsjährige Jugendstrafe verbüßt. Grund: Als ordentlich Vorbestrafter kann er im Knast das machen, was vielen unbescholtenen Jugendlichen verwehrt bleibt. Eine Ausbildung. Schließlich war er zum Tatzeitpunkt erst 16. Seine Entwicklung war noch nicht abgeschlossen. Da muss man doch Verständnis haben. Jeder macht mal eine Dummheit…

(Spürnase: Skeptiker)

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^[6]NRW-Integrationsminister Armin Laschet (Foto) hat auf einem Treffen der Integrationsminister in Duisburg gefordert, dass die Mitarbeiter von Behörden und Ämter in rechtlichen und sozialen Fragen ihren ausländischen Kunden gegenüber gefälligst mehr Respekt ^[7] zeigen sollen. Von anständigem Benehmen der Kunden gegenüber dem zahlenden Gastgeber war natürlich keine Rede.

Bei 15 Millionen Migranten in Deutschland müsse sich jede Verwaltung interkulturell öffnen, sagte er am Montag in Duisburg zur Eröffnung der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten. Nicht immer würden Ausländer von Behörden bei rechtlichen und sozialen Fragen freundlich und respektvoll behandelt, beklagte der bundesweit einzige Integrationsminister.

Das macht uns betroffen und ein Stück weit traurig. Damit die Kunden angemessen bedient werden, fordert Laschet gleichzeitig, mehr Migranten im öffentlichen Dienst ^[8] einzustellen.

„Wir brauchen mehr Menschen mit Zuwanderungserfahrung in unseren Stadtverwaltungen“, erklärte der CDU-Politiker: „Die Vielfalt unserer Landes muss sich auch dort widerspiegeln. Behördenmitarbeiter mit Zuwanderungsgeschichte können dazu beitragen, dass Missverständnisse vermieden werden und die Kommunikation verbessert wird.“ Das erleichtere die Integration und erhöhe die Identifikation von Zuwanderern mit dem deutschen Staat.

Wir stellen uns die verbesserte Kommunikation lebhaft vor, wenn der Kurde vielleicht einen Türken bedient oder der Serbe einen Kosovoalbaner.

In bestimmten Bereichen seien Migranten besonders deutlich unterrepräsentiert ­ zum Beispiel bei den Feuerwehren. „Dabei kann es im Notfall von entscheidender Bedeutung sein, dass Retter und Opfer einander per Zuruf verstehen.“

Es wäre einfacher, man würde die Zuwanderer zum Erlernen der deutschen Sprache zwingen, statt zu hoffen, dass Helfer und Opfer zufällig die selbe sprechen.

Laschet wies bei der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten darauf hin, er wisse aus Briefen von Betroffenen, dass im Umgang der Behörden mit Zuwanderern „vieles im Argen“ liege. Konflikte gebe es oft um den Aufenthaltsstatus, die Förderung von Spracherwerb oder um die Beantragung von Amtshilfe. In Notsituationen fühlten sich viele der insgesamt vier Millionen Zuwanderer in NRW missverstanden und als „Bürger zweiter Klasse“ behandelt.

Auch hier wird sicher einiges an Höflichkeiten dadurch begraben, dass der Kunde sie schlichtweg nicht versteht und eine Verständigung nur in der Zeichensprache und mit eine paar Brocken Kauderwelsch möglich ist.

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung sprüht vor integrativen Ideen über. Sie will die Integration verbessern, indem sie die Zahl der deutschen Lehrer zugunsten von solchen mit Migrationshintergrund ^[9] senkt:

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Maria Böhmer, hat sich im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt dafür ausgesprochen, mehr Lehrer und Kindergärtnerinnen mit Migrationshintergrund einzustellen. „Die Bevölkerungsstruktur verändert sich schnell“, sagt Böhmer, „und die Gesellschaft muss darauf reagieren.“

Warum nicht gleich so: „Dank unserer inländerdiskriminierenden Politik verändert sich rapide die Bevölkerungsstruktur und die deutschen Kartoffeln müssen sich eben anpassen – und zwar gefälligst mit dem nötigen Reschpekt!“

(Spürnasen: Florian G., Bernd v. S., Patrick F. und Le Saint Thomas)

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^[10]Heute vor zehn Jahren, 24. März 1999: Erst seit kurzer Zeit ist erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Partei Die Grünen an einer Bundesregierung beteiligt. An die Macht gelangt mit der breiten Unterstützung einer fundamental pazifistischen Friedensbewegung. Und erstmals seit 1939 schickt eine deutsche Regierung Soldaten, die sie selbst bei anderer Gelegenheit als Mörder verunglimpft, in einen grundgesetzwidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien.

Heute weiß man: Die Gründe für den Krieg waren erlogen. In seinem Ergebnis wurden die Nichtmuslime aus dem Kosovo vertrieben und ein islamischer „failed state“ errichtet, der auf unabsehbare Zeit an der finanziellen Unterstützung der europäischen Staaten hängt. Kein deutsches Gericht und auch nicht das Tribunal in Den Haag, das zuständig wäre, hat bisher Anklage gegen die Kriegsverbrecher von damals erhoben. Ihre Namen: Josef Fischer, Außenminister, Gerhard Schröder, Bundeskanzler, Rudolf Scharping, Verteidigungsminister (Foto oben v.l.n.r.).

Jahre später deckt eine Dokumentation des WDR die dreisten Lügen der ersten deutschen Kriegsverbrecher nach 1945 auf:  „Es begann mit einer Lüge ^[11]„.

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Angriffs auf Jugoslawien zeigen wir das seltene Beispiel einer investigativen Dokumentation (Dauer 45 Minuten) aus der Produktion des WDR. Unbedingt anschauen!

Die Verantwortlichen von damals weigern sich bis zum heutigen Tag, ihre Schuld einzugestehen.

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^[12]Verkehrte Welt: Da finden wir auf einer Seite, die ganz dem lukrativen Kampf gegen Rechts verschrieben ist, einen offenen Brief eines Sozialdemokraten an eine Christdemokratin. Das Besondere: Dem SPD-Mann platzt der Kragen über den unfairen Umgang der CDU mit einem eigenen Parteimitglied. Dem wird nämlich vorgeworfen, dass er als Redakteur für die rechts-konservative Junge Freiheit arbeitet. Keine Erwähnung findet leider die Tatsache, dass die Schmutzkampagne zunächst von Grünen und Roten losgetreten wurde. (PI berichtete ^[13])

Endstation Rechts ^[14] veröffentlicht den offenen Brief:

Offener Brief von Mathias Brodkorb (SPD) an Dr. Martina Krogmann (CDU)
Geschrieben von: Mathias Brodkorb

Betreff: Offener Brief im Fall Rohbohm

Rostock, d. 20. März 2009

Sehr geehrte Frau Dr. Krogmann,

wie Ihnen bestens bekannt ist, steht Ihr Parteifreund Hinrich Rohbohm derzeit in öffentlicher Kritik. Da Sie die vielleicht wichtigste und prominenteste Stichwortgeberin in dieser Debatte sind, möchte ich Sie mit einigen meiner Gedanken konfrontieren.

Am 6. Februar 2009 stellte Ihnen auf abgeordnetenwatch.de eine gewisse „Sabrina Moritz“ die Frage, was Sie eigentlich davon hielten, dass Herr Rohbohm wegen seiner Tätigkeit für die JF in der Kritik stehe, Ihr eigener Fraktionskollege Geis (CSU) jedoch permanent Kolumnen in der JF bestücke. Ihre Antwort: „Mein Fraktionskollege Herr Geis ist seit ein paar Jahren Kolumnist der ‚Jungen Freiheit‘. Regelmäßig veröffentlicht er dort seine persönliche Meinung zu aktuellen Themen. Dies ist sein gutes Recht. Mein Kollege Herr Robohm ist Redakteur bei der ‚Jungen Freiheit‘. Auch dies ist sein gutes Recht. Allerdings gehen nach meiner Ansicht viele seiner Artikel in Inhalt und Tonlage über nationalen Konservatismus hinaus und verwischen ganz gefärhlich die Grenze hin zu unerträglichem braunen Gedankengut. Dieses Gedankengut hat in der Christlich Demokratischen Union nichts zu suchen. Deshalb kann Herr Robohm keinesfalls länger Ämter in der CDU ausführen.“ (Fehler im Original)

Halten wir also fest: Es ist für ein CDU-Mitglied nach Ihrer Ansicht sowohl legitim in der JF zu schreiben als auch für sie zu arbeiten. Was aber gar nicht geht, ist die „Grenze hin zu unerträglichem braunen Gedankengut“ zu verwischen. So weit, so gut.

Ja, ich habe es am Montag getan und bin auf die Seite der JF gegangen, habe „Rohbohm“ in das Suchfeld des Archivs eingegeben und alle 57 angegebenen Artikel ausgedruckt. Knapp 50 waren von Rohbohm selbst. Und ich habe sie wirklich gelesen – alle. Zeile um Zeile. Und dort findet sich nichts, aber auch rein gar nichts, was den von Ihnen geäußerten Vorwurf erhärten könnte. Rohbohm schrieb über Kohlekraftwerke, über Deutsche in Rumänien, ja, auch über Ausländergewalt gegen Deutsche, über Gewalt von Rechtsextremisten gegen Ausländer, über die Linkspartei – und über die Union.

Als wäre es Ironie der Geschichte, findet sich als erster der von Rohbohm verantworteten Beiträge eine Reportage über den Nicht-Kultusminister von Thüringen, Peter Krause (CDU). Ministerpräsident Althaus hatte Krause seinerzeit nicht ein einziges Mal als seinen Kandidaten für das Kabinett in der Öffentlichkeit in Frage gestellt. Krause gab vielmehr von selbst auf, als der Druck auf ihn und seine Familie zu groß wurde. Auch Krause hatte einst kurze Zeit für die JF gearbeitet und musste, weil Althaus dies nicht selbst tat, irgendwann die Notbremse ziehen. Rufen Sie Herrn Krause doch einmal an und fragen ihn, wie es sich anfühlt, wenn auf das Auto der eigenen Frau ein Anschlag verübt wird, weil andere Leute von einem behaupten, man verwische die Grenze hin zu „unerträglichem braunen Gedankengut“.

Und weil man in all‘ den Beiträgen Rohbohms ebenfalls nichts finden kann, was so anstößig wäre, dass dies eine Entbindung von öffentlichen und Parteiämtern rechtfertigen könnte, stürzt man sich nun auf seinen Hinweis, dass Frau Kanzlerin in ihrem früheren Leben immerhin selbst „eine FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda“ gewesen sei. Ja, tut die Wahrheit denn schon so sehr weh? Keine Frage: Zahlreiche der von Rohbohm verantworteten Artikel atmen einen konservativen Geist, der rechts von der Merkel-Union steht, aber angesichts des „inhaltsleere(n) Niemandsland(es)“ (Rohbohm), das Frau Merkel so virtuos verkörpert, ist das ja nun wahrlich keine Leistung mehr.

Das hat wohl auch der CSU-Ortsverbandsvorsitzende „Franz Höltzl“ so gesehen. Der bat Sie nämlich am 11. Februar 2009 ganz naiv: „Ich fände es fair und politisch anständig, wenn Sie wenigstens einen (gedruckten?) anstößigen Artikel von Herrn Rohbaum nennen könnten. Ansonsten bleibt der Eindruck von Verunglimpfung und Mobbing, den ich einer erfolgreichen CDU-Politikerin wie Ihnen nicht unterstellen will.“ Und was sagten Sie darauf? Ungefähr dasselbe, was Sie auch allen anderen gesagt haben, die es genauer wissen wollten: „Die fraglichen Artikel können Sie mit einer Suchmaschine (z.B. Google) jederzeit im Internet finden.“ Die Antwort blieb also so nebulös und unkonkret wie schon die ursprüngliche Behauptung und wurde als heiße Kugel dem Fragenden zurück auf seinen eigenen Schreibtisch gerollt – und das natürlich mit Absicht. Derartige Null-Aussagen gehören zum Handwerkszeug eines jeden Profi-Politikers, der/die ganz hoch hinaus will. Denn sie haben vor allem den Vorteil, dass sie unangreifbar und unwiderlegbar sind.

Nun gut: Dass Sie sich vor Ihrer Antwort am 6. Februar 2009 tatsächlich selbst Rohbohms Artikel durchgelesen haben – einen nach dem anderen –, glauben wir wohl beide nicht. Als Parlamentarische Geschäftsführerin einer Bundestagsfraktion haben Sie auch wahrlich andere Dinge zu tun. Vermutlich haben Sie die fehlerhafte Antwort auch nicht selbst geschrieben, sondern von Ihren Mitarbeitern zuarbeiten lassen. Selbst also, wenn es die immer wieder behaupteten Passagen gäbe, die die Grenze hin zu „unerträglichem braunen Gedankengut“ überschritten, dürften Sie die nicht ohne Weiteres selbst präsentieren können. Dann unwiderlegbar nebulös zu bleiben, ist zumindest diskursstrategisch konsequent.

Wenn Sie sich denn wirklich unbedingt auf Kosten Rohbohms profilieren und sich so weiterhin der Fürsorge Ihrer Unterstützer in Berlin versichern wollen, dann können Sie sich auf seine Reportage „Landeshauptmann der Herzen“ vom 24. Oktober 2008 beziehen. Dort behauptet dieser nämlich tatsächlich, dass der Rechtspopulist Jörg Haider in Kärnten „nicht der rechte Bösewicht, nicht der häßliche Nazi“ gewesen sei, „zu dem er in Deutschland immer wieder abgestempelt wurde“. Das kann, wer will, als eine Lobpreisung eines Rechtspopulisten interpretieren. Zitiert man den gesamten Kontext, erweist sich die Bemerkung jedoch als eine Schilderung aus einer Reportage im Umfeld der Beerdigung Haiders – allerdings nicht ohne Achtung, gewiss:

„Viele hatten ihn persönlich gekannt. Haider galt in Kärnten als volksnah. Hier war er nicht der rechte Bösewicht, nicht der häßliche Nazi, zu dem er in Deutschland immer wieder abgestempelt wurde. Im Gegenteil: ‚Der Haider hat sich für uns Ausländer eingesetzt wie kein anderer‘, lautet die verblüffende Aussage eines Kosovo-Albaners.“

Spätestens seit dem Wahlsieg der Haider-Partei BZÖ in Kärnten mit einem Wahlergebnis von mehr als 45% dürfte sich Rohbohm mit seiner Beschreibung der dortigen Zustände bestätigt fühlen. Ob man das gut finden soll, ist freilich eine völlig andere Frage.

Hier in Mecklenburg-Vorpommern wurden vor einiger Zeit übrigens zwei CDU-Mitglieder auf zwei NPD-Demonstrationen erwischt. Einer von den beiden packte seine Klamotten und legte die Mitgliedschaft nieder, der andere wollte die Partei partout nicht verlassen und wehrte sich vor dem parteiinternen Gericht gegen seinen Ausschluss. Weil die permanente Berichterstattung über diesen Vorfall der Landes-CDU auf die Nerven ging, schloss man schließlich einen Vergleich. Der übrig gebliebene Betroffene sollte 400 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen und durfte weiterhin Mitglied der CDU bleiben. Das nenne ich ein echtes Schnäppchen: Wenn eine Teilnahme an einer NPD-Demo in der CDU nur schlappe 200 Euro kostet, dann könnte doch Herr Rohbohm einfach – sagen wir mal – 50 Euro für den Bundestagswahlkampf der Frau Kanzlerin spenden. Dann müssten Sie sich nur noch für ihre ehrabschneidenden Äußerungen bei Rohbohm entschuldigen und die Sache wäre wieder gut – oder?

Aber das alles wird wohl nicht passieren. Und das vor allem deshalb, weil ein gewisser „Gastredner“ auf der Internetseite cdu-blog.de doch so bedauernswert daneben liegt mit der naiven Vermutung, die CDU sei „in Moral und Anstand den anderen Parteien weit voraus“ und würde doch wohl Rohbohm gegen die ungerechtfertigten Angriffe verteidigen. Ich warte wirklich darauf, wann in der Union mal wieder einer oder eine in führender Position den Charakter und den Schneid hat, sich bei an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen vor die eigenen Mitglieder zu stellen und den Angreifern vor laufender Kamera trotzig und widerborstig zu widerstehen. Ja ist es denn wirklich so schwer, ein einziges Mal anständig und mutig zugleich zu sein? Man hätte dann immerhin seinen eigenen Enkeln einmal etwas zu erzählen.

Jetzt mögen Sie sich fragen, warum ausgerechnet eine Soze aus der mecklenburgischen Provinz Ihnen einen solchen Brief schreibt. Nein, keine Angst. Ich bin kein Kumpel von Herrn Rohbohm. Ich kenne den Mann nicht einmal. Ich tue dies letztlich lediglich aus einem vitalen Interesse am Selbsterhalt. Denn, seien wir einmal ehrlich, unter den Strukturmechanismen, unter denen heute Rohbohm und Krause leiden, litten noch vor einigen Jahrzehnten Linke – z.B. unter Axel Springer und Co. Seinerzeit reichten lange Haare, um als Bolschewist oder RAF-Terrorist zu gelten. Es könnte also auch alles wieder anders kommen.

Das Besondere an Ihrem Fall ist nur, dass nicht der politische Gegner jemanden zu Boden wirft und hernach auf den Gefallenen tritt (das war noch im Fall Krause so), sondern Sie dies selbst besorgen. Sie bedienen damit willfährig und offenbar aus eigenen Karriereinteressen Strukturmechanismen der medialen Öffentlichkeit, die letztlich alle treffen können. Vielleicht haben Sie ja beim nächsten Mal den Mut, wenigstens Ihre eigenen Leute gegen absurde Vorwürfe zu verteidigen – vom politischen Gegner wage ich ja gar nicht zu träumen, das wäre wohl zu viel verlangt. Aber wenn Sie diesen Mut nicht aufbringen können, dann seien Sie in Zukunft doch nicht auch noch so feige, auf die eigenen Leute einzutreten, die vom Gegner bereits zu Boden geworfen wurden. Schweigen Sie dann doch wenigstens.

Es grüßt Sie herzlich

Mathias Brodkorb
Mitglied des Landtages MV

Respekt vor Mathias Brodkorb für dieses engagierte Bekenntnis zu den Grundwerten des demokratischen Miteinanders. Leider gibt es in der deutschen Politik der Gegenwart nur noch äußerst wenige Politiker, die dem Geist der deutschen Demokratie ihrer Gründerväter verpflichtet sind. Oder wenigstens dem Zitat der Kommunistin Rosa Luxemburg: „Freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden“. Oder sich einfach nur trauen, einmal menschlichen Anstand zu zeigen.

(Vielen dank allen Spürnasen!)

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^[15]
Gerade gestern ^[16] haben wir im Prozess gegen Susanne Winter von Richter Christoph Lichtenberg erfahren, dass es Zwangs- und Kinderehen in Österreich nicht gibt, weshalb Winters Islamkritik im Lande keinen Grund habe. Da beneiden wir die Österreicher ein wenig. Bei uns nämlich schlägt gerade Terre des Femmes Alarm. Die Organisation hat im vergangenen Jahr in Deutschland mehr Hilferufe ^[17] von Frauen erhalten, die von Gewalt in der Ehe oder Zwangsheiraten berichten, als je zuvor.

Allein bei der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes haben sich 2008 in Deutschland 197 Frauen und Mädchen gemeldet, die von einer Zwangsehe oder Gewalt im Namen der „Ehre“ bedroht oder betroffen waren. Dies sei ein Anstieg von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilte die Organisation am Donnerstag mit. „Die Dunkelziffer liegt sehr viel höher“, sagte Jasmine Olbort, Referentin für Einzelfallhilfe bei Terre des Femmes.

Insgesamt einem Drittel der hilfesuchenden Frauen sei zum Zeitpunkt ihres Anrufes bereits mit Mord gedroht worden. Bei den Anruferinnen handelte es sich laut Olbort vor allem um Frauen, die aus der Türkei, den Kurdengebieten in Syrien, in Iran und im Irak sowie dem Kosovo, dem Libanon und Indien stammen.

Die Tatsache, dass fast alle diese Mädchen aus dem islamischen „Kultur“kreis stammen, hat natürlich nichts mit dem Islam zu tun und ist rein zufälllig.

„Rund einem Viertel von ihnen drohten Heiratsverschleppungen in das Elternland“, sagte Olbort. Den Frauen dort zu helfen sei besonders schwierig. Oft betreffe dies Mädchen, die erst 15 bis 20 Jahre alt seien.

Wenn die Mädchen verschleppt werden, liegt natürlich kein Problem bei uns vor. Vermutlich meinte der Richter das so. Davon abgesehen, ist ihm das Schicksal der betroffenenen Teenager sch…egal.

Die zunehmenden Hilferufe erklärt Terre des Femmes sowohl mit einer möglichen Zunahme von Zwangsverheiratungen als auch mit mehr Mut bei den Frauen.

In Österreich brauchen die Frauen keinen Mut. Dort gibt es keine Zwangsehen. Beneidenswert!

In Australien verteidigte ^[18] der im Lande geborene Samir Abu Hamza, Leiter eines islamischen Informationsnetzwerkes, derweil die Vergewaltigung der eigenen Ehefrau:

„Wenn ein Mann mit seiner Frau schlafen will und sie einfach nicht will und er schliesslich gewaltsam mit ihr schläft, gilt das als Vergewaltigung“. Das sei «erstaunlich», denn «Wie kann jemand seine Ehefrau vergewaltigen?» Eine Frau dürfe das Verlangen ihres Mannes nach Sex nicht verweigern, «nicht einmal, wenn sie ihm das Essen zubereitet».

Nur für Richter Lichtenbergs nächste Urteilsfindung: Das hat nichts mit dem Islam zu tun. Außerdem ist es Australien…

Übrigens: In Saudi-Arabien, der Wiege des Propheten, ist der KORAN (der vermutlich auch nichts mit dem Islam zu tun hat) die „Verfassung ^[19]“, auf Basis des islamischen Schariarechts. Eine normale Verfassung, wie in allen anderen Ländern weltweit, existiert nicht. Damit steht Saudi-Arabien weltweit einzigartig da. Die Justiz besteht aus einem System von Religionsgerichten, die nach den Regeln der Scharia und Sunna (Hadithen = Prophetentradition) „Recht“ sprechen.

Nach dem Vorbild des „perfekten Muslim“ Mohammed darf ein Saudi-Muslim natürlich ein Mädchen von 6 Jahren heiraten und mit 9 Jahren den ersten Sex haben. So wie es Mohammed mit seiner Frau Aisha tat. Wenn das Kind die erste Regelblutung hat, kann die „Ehe“ vom Ehemann sofort sexuell vollzogen werden. Bis zur ersten Regelblutung kann das Mädchen schon mal jahrelang im Haushalt des „Ehemannes“ arbeiten. Ist praktisch, so eine Haushaltshilfe!

Das „Recht“ auf Kinderehe ^[20] besteht schon seit 1400 Jahren und ist in der Scharia manifest verankert.

» PI:  Serap Cileli: Koran gebietet Gewalt ^[21]

(Spürnasen: Wikinger, Philipp, Le Saint Thomas, Dirk W., Ein treuer Leser und zdai)

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^[22]Hisham Maizar ^[23], Präsident Föderation islamischer Dachorganisationen der Schweiz, fordert ^[24], dass die Schweizer Armee neben christlichen Theologen auch Imame als Feldgeistliche verpflichtet. Durchaus ein brisantes Thema, denn Feldprediger erhalten in der Schweizer Armee automatisch den Rang eines Hauptmanns. Was würde bei einem Schweizer Militäreinsatz in einem islamischen Land passieren? Würde ein Schweizer Muslim auf andere Muslime schießen? Und darf ein Imam darüber bestimmen?

Die Armee kommt den Muslimen bereits heute entgegen, nimmt Rücksicht auf Gebete, Essen und Feiertage. Aber das reicht Herrn Maizar und den Seinen nicht.

Der Imam wäre in dem Fall die Person, die religiöse und rituelle Antworten geben beziehungsweise Lösungen erbringen müsste. Es stellen sich aber auch militärische Fragen.

Was passiert bei einem militärischen Einsatz in einem muslimischen Land? Schießt er oder schießt er nicht? Diese Frage muss mit den Soldaten in der Ausbildung besprochen werden. Vielleicht ist diese Frage momentan noch nicht so aktuell, weil sich die Schweiz bezüglich Auslandseinsätzen zurückhält. Aber diese Fragen werden kommen. Man denke nur an den Kosovo oder Somalia.

Diese Frage wird kommen, wenn man die Soldaten nicht islamkonform darauf vorbereitet.

Was ein Schweizer Soldat tut oder nicht tut, entscheiden demnach bald nicht mehr seine Vorgesetzten, sondern sein Hauptmann Imam und zwar für alle Soldaten, denn

ich glaube, dass es auch für nichtmuslimische Soldaten nicht immer leicht ist, im entscheidenden Augenblick das Richtige zu tun. Deshalb braucht es Imame im Militär, die solche und andere Fragen angehen und beantworten können.

In Deutschland und Österreich gehören Imame übrigens bereits zum „Heer“.

(Spürnase: Jann-Andrea T.)

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Bei einer sogenannten „Vofi-Party“ im hessischen Mörfelden-Walldorf ist ein 18-jähriger Grieche offenbar von einem ebenfalls 18-jährigen Kosovo-Albaner erstochen worden ^[25]. PI berichtete vor einem Jahr über einen ähnlichen Fall in Bonn-Beuel ^[26]. Ganz von selbst fällt einem der mahnend erhobene Zeigefinger von Günter Piening ^[27] ein: Der Vorfall verstärkt in der öffentlichen Wahrnehmung leider den Eindruck, dass ein hoher Anteil von Einwandererkindern Ursache für Probleme an Schulen sei.

(Spürnasen: Jan, Florian G. und Jürgen K.)

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^[28]Vor drei Wochen endete eine Abiturfeier des Öhringer Agrar-Gymnasiums für einen 19-jährigen Handballer des TSV Pfedelbach mit einem Schädelbruch ^[29] und einem mehrtägigen Aufenthalt im Krankenhaus. Zwei weitere Vereinskameraden wurden bei der Party am 30. November im Pfedelbacher Gentele durch Schläge und Tritte verletzt. Die Täter: Drei Kosovo-Albaner und ein Türke.

Die Polizei hat inzwischen rekonstruiert, was sich in der Samstagnacht im Gentele ereignet hat. Danach stießen die Pfedelbacher Handballer nach einer internen Feier zu der Abi-Party, wo es auf der Tanzfläche bald zu einer Auseinandersetzung kam. Ein stark alkoholisiertes Vereinsmitglied wurde von hinten attackiert, es ging zu Boden und steckte Prügel und Tritte ein. Zehn Minuten später uferte die Situation aus, als eine volle Bierflasche einen 19-jährigen Handballer am Kopf traf. Mit einer Schädelfraktur musste der junge Mann ins Krankenhaus, wo ihm in einer komplizierten Operation eine Plastikplatte in die Schädeldecke eingesetzt wurde. Mittlerweile hat der Student die Klinik wieder verlassen.

Zeugenaussagen und weitere Beweismittel belegen, dass die Bierflasche von dem 19-jährigen Kosovo-Albaner aus Waldenburg geworfen wurde. Auch der 21-jährige Türke aus Neuenstein soll Streit gesucht und brutal zugeschlagen haben. „Das sind zwei hochgradige Schläger“, sagt Polizeisprecher Jürgen Baierl, beide seien wegen Gewaltdelikten einschlägig bekannt. So wie andere Gäste wundert sich auch Baierl darüber, was die zwei auf einer Party von Gymnasiasten zu suchen hatten: „Die haben nicht mal einen Schulabschluss.“

Es fehlt nicht der Hinweis auf „Raufereien unter alkoholisierten Jugendlichen“, auch wenn die Gewalt von diesen für jeden sichtbar nicht ausging.

Der Fall erinnert an Bad Godesberg ^[30] – ein Einzelfall, natürlich.

(Spürnasen: Florian G., G.S. und heinZelmann)

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^[31]Von gestern bis heute findet ein bewilligter Anti-Islamisierungskongress ^[32] statt, allerdings nicht in Deutschland, sondern in Jerusalem, Israel. Gastgeber ist der israelische Politiker und Arzt Aryeh Eldad ^[33] (auf dem Foto rechts mit Geert Wilders). Weitere Berichte und Bilder dazu finden sich bei Atlas Shrugs ^[34]. Einer der Redner, die gestern gesprochen haben, war Geert Wilders, dessen Jerusalemer Rede ^[35] wir hier in deutscher Übersetzung wiedergeben.

(Geert Wilders, 14. Dezember 2008, Jerusalem)

Vielen herzlichen Dank.

Es ist mir eine Ehre, in dieser schönen Stadt zu sein, die Hauptstadt der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Als Jugendlicher habe ich ein paar Jahre hier in dieser Stadt gelebt und danach habe ich Israel öfter besucht, als ich zählen kann. Israel: das einzige Land in der Region mit einem funktionierenden Parlament, mit einem Rechtsstaat und freien Wahlen. Das einzige Land in der Region, das die Werte unserer westlichen Gesellschaft teilt und tatsächlich eine der Grundfesten unserer jüdisch-christlichen Identität ist.

Wir sind hier, um unserer wachsenden Besorgnis über die Islamisierung des Westens Ausdruck zu verleihen. Wir tun das in dieser Stadt, der Stadt Davids. Der Stadt, die zusammen mit Rom und Athen antikes Erbe symbolisiert.

Vielleicht sind einige von Ihnen der Stadt Jerusalem unbekannt, jedoch ist keinem von Ihnen Jerusalem unbekannt. Wir tragen Jerusalem alle in unserem Blut, in unseren Genen. Wir alle leben und atmen Jerusalem. Wir sprechen Jerusalem, wir träumen Jerusalem. Einfach, weil die Werte des alten Israels zu den Werten des Westens geworden sind. Wir alle sind Israel und Israel ist in uns allen.

Diese Stadt ist die Hauptstadt einer bedrohten Demokratie. Israel befindet sich in einem Belagerungszustand, so wie sich die jüdische Gemeinschaft im Land Israel jetzt seit über einem Jahrhundert unter einer Belagerung befindet. Israel mit all seinem Ruhm und Glanz ist einzigartig und findet in der Geschichte keines gleichen. Israels Sicherheitslage hingegen ist kein Einzelfall, noch ist es sein Feind. Samuel Huntington schreibt es so treffend: “Der Islam hat blutige Grenzen”.

Israel befindet sich exakt auf dieser Grenze. Dieses winzige Land befindet sich an der Bruchlinie des Dschihads, genauso wie Kaschmir, der Kosovo, die Philippinen, Süd-Thailand, Darfur im Sudan, der Libanon und Aceh in Indonesien. Israel ist einfach dem islamischen Vormarsch im Weg. Genauso wie West-Berlin es während des kalten Krieges war.

Israel erhält die Schläge, die gegen uns alle gedacht sind. Wenn es kein Israel gäbe, hätte der islamische Imperialismus andere Orte gefunden, seine Energien und seine Eroberungsgier freizusetzen. Darum ist der Krieg gegen Israel kein Krieg gegen Israel. Es ist ein Krieg gegen den Westen. Es ist Dschihad. Dank der israelischen Eltern, die zusehen, wie ihre Kinder zur Armee gehen und die deswegen nachts wach liegen, können Eltern in Europa und Amerika gut schlafen und süße Träume haben – unbewusst der lauernden Gefahren.

Die New Yorkerin Pamela Geller von Atlas Shrugs ^[34] mit Geert Wilders.

Gegenwärtig verläuft die Frontlinie des Dschihads nicht nur durch die Straßen Tel Avivs und Haifas, sondern auch durch die Straßen Londons, Madrids und Amsterdams. Der Dschihad ist unser gemeinsamer Feind und wir beginnen besser, uns dem Dschihad zu stellen, bevor es zu spät ist.

Darum müssen wir es hier tun, wenn wir unsere Bedenken über die Islamisierung des Westens äußern wollen, wo unsere Zivilisation an den Islam grenzt. Wo Dschihadisten in Sderot und Ashkelon Kassam-Raketen in die Häuser von Zivilisten feuern, und wo ein Arzt wie Aryeh Eldad ein charakteristisches Beispiel unserer Zivilisation ist, indem er Terroristen auf die selbe Weise behandelt, wie die Israelischen Opfer. Ich ziehe meinen Hut vor Professor Eldad wegen seiner Arbeit für die Menschlichkeit und wegen seines Patriotismus‘. Und ich danke ihm dafür, Gastgeber dieser Konferenz in dieser großartigen Stadt zu sein. Aryeh, ich bin stolz darauf, dein Freund zu sein.

Ich möchte ein paar Dinge über die Islamisierung Europas und meinen Film „Fitna“ sagen. Ich werde ein paar Beispiele aus den Niederlanden bringen, weil sie für die Situation auf dem Kontinent typisch sind.

Die Masseneinwanderung in die Niederlande geht volle Kraft voraus weiter. Gegenwärtig kommt jährlich eine gigantische Anzahl neuer Immigranten an, viele von ihnen sind Muslime, oft ohne Ausbildung, wenn nicht sogar Analphabeten. Sie bringen ihre lokalen Gebräuche aus den Bergen und Wüsten ihrer rückständigen islamischen Herkunftsländer mit. Tausende und Abertausende von Muslimen kommen jedes Jahr in den Niederlanden an, während bereits eine Million Muslime in unserem kleinen Land leben.

Dieser massive Zustrom bringt viele Probleme mit sich: Die Immigranten sind bei den Sozialleistungsbezügern und in den Kriminalstatistiken überrepräsentiert und überall explodieren die Kosten. Die finanziellen Kosten der Masseneinwanderung in den Niederlanden übersteigen 100 Milliarden Euro.

Aber was wir bei dieser schleichenden Islamisierung am meisten zu fürchten haben, ist der heimliche Dschihad. Denn jedes islamische Viertel, jeder islamische Laden, jede Moschee, jede islamische Schule, jede Burka, jeder Schleier bedeutet für viele Muslime Pflöcke für ein größeres Ziel einzuschlagen, für die Herrschaft.

(Foto: Konferenzteilnehmer)

Dies ist in Wahrheit die Essenz des Problems. Nicht die Kriminalität, nicht einmal die finanzielle Belastung. Das größte Problem ist die demographische Entwicklung und die Art und Weise, wie sie unsere Gesellschaft weiträumig beeinflusst. Die Zuwanderung aus muslimischen Ländern und die Bevölkerungsentwicklung wird zu dem Eurabien führen, vor dem die mutige Bat Ye’or warnt. Es wird Realität werden, wenn wir jetzt nicht handeln.

Vor eineinhalb Jahrzehnten benutzte ein damals unbekannter amerikanischer Politiker den folgenden Slogan in seiner Wahlkampfkampagne:

“Es ist die Wirtschaft, Dummkopf.“

Von jetzt an wird das Motto meiner Partei lauten:

„Es ist die Demographie, Dumbo.“

Vor über vierzig Jahren hielt ein britischer Politiker ein berühmte Rede. Er sagte, dass er im Hinblick auf die Zukunft „Flüsse von Blut“ voraussehen würde, als Resultat des unkontrollierten Zustroms von Einwanderern. Enoch Powells Rede war der Ausgangspunkt einer Diskussion über die Masseneinwanderung nach Europa. Wie üblich stempelte ihn das linke Establishment zum Extremisten ab und seine Karriere war in Niedergang begriffen. Aber die britische Bevölkerung liebte ihn und unterstützte Powell. Die Londoner Dock-Arbeiter schlossen ihn ins Herz und marschierten zu Tausenden, um Mr. Powell zu unterstützen.

Im Rückblick teile ich Enoch Powells alarmierende Ansichten über die Masseneinwanderung, aber „Flüsse von Blut“ sehe ich nicht. Wir werden keinem Bürgerkrieg gegenüberstehen. Unsere politische Elite will uns glauben machen, dass der Zustrom muslimischer Immigranten eine vergleichbare Entwicklung ist, wie die Zuwanderungswellen, die vor Zeiten stattgefunden haben. Oder sie behaupten, das

„Christentum hätte sich hin zur Moderne entwickelt und deswegen werde der Islam dies auch tun.“

Wie können wir eine Demokratie bleiben, wenn ein Großteil der wachsenden muslimischen Bevölkerung dafür ist, das Scharia-Gesetz einzuführen? Wie soll Amsterdam die homosexuelle Hauptstadt Europas bleiben, wenn Schwule regelmäßig von nicht-westlichen Zuwanderern verprügelt werden, oft von Muslimen? Wie sollen die jüdischen Gemeinschaften in Europa überleben, bei einer wachsenden Präsenz einer Ideologie, die dermaßen offenkundig antisemitisch ist? Wie sollen wir ein Zentrum der kulturellen und wissenschaftlichen Vortrefflichkeit bleiben, wenn der Islam sich der Kunst und der wissenschaftlichen Forschung widersetzt? Wie sollen wir eine offene und tolerante Gesellschaft bleiben, wenn wir einem Teil der muslimischen Gemeinschaft gegenüberstehen, der es vorzieht, sich zu separieren und keine Anstalten macht, sich anzupassen? Wie können wir zuversichtlich in die Zukunft schauen, wenn ein Großteil der Bevölkerung eine Wüstenlandschaft aus dem siebten Jahrhundert nach Antworten befragt?

Das sind die Fragen, die Multikulturalisten nicht beantworten wollen.

Statt wirklich zu führen, führt uns unsere politische Elite an der Nase herum, indem sie unsere eigenen Prinzipien gegen uns verwendet. Ich möchte fünf Beispiele nennen.

* Erstens: Unsere Toleranz wird als Argument missbraucht, noch mehr Islam einzuführen, noch mehr Muslime zu holen, und als Weg uns mitzuteilen, wir dürften ihre islamische Kultur nicht kritisieren, wenn wir nicht als intolerant und rassistisch bezeichnet werden wollen.

* Zweitens: Die Demokratie. Eine wachsende muslimische Wählerschaft ist zu verführerisch, als dass Politiker ihr widerstehen könnten. Darum geben sie ihren Beschwerden und Forderungen nach, um ihre Stimmen zu gewinnen. Kurzum wird das Scharia-Gesetz eingeführt werden, legal und demokratisch, durch Mehrheitsentscheid. Der frühere niederländische Justizminister sagte einst, die Scharia könnte ein Teil des niederländischen Gesetzessystems werden, wenn eine Zweidrittelmehrheit der Bevölkerung dem zustimmen würde.

* Drittens: Unsere religiöse Freiheit wird von einer Ideologie ausgenutzt, die absolut nicht vorhat, nach unseren Regeln zu spielen, aber gleichzeitig dieselben Rechte verlangt, die unsere traditionellen Religionsgemeinschaften seit Jahrhunderten innehatten.

* Viertens: Unser Sozialstaat, der einst den Neid der Welt hervorrief funktioniert jetzt wie ein Magnet für viele nicht-westliche Immigranten, die von einem bequemen Leben im reichen Europa träumen.

* Fünftens: Unsere offenen Grenzen wurden eingeführt als Symbol für unsere offene Gesinnung, als Exempel unserer weltmännischen Gastfreundschaft. Aber jetzt haben wir die Kontrolle über unsere Grenzen verloren, und wir können nicht einmal mehr nachprüfen, wer in unsere Staatsgebiete einreist, geschweige denn jemanden an der Einreise hindern.

Video von Israel National News ^[32]:

Unsere westlichen Prinzipien sind ausgehöhlt, wenn sie nicht auch vom Wunsch begleitet werden, unsere Kultur und Zivilisation aufrecht zu erhalten, auf Grundlage des Wissens darum, wer wir sind und woher wir kommen. Wir sind nicht aus Saudi-Arabien. Wir sind nicht aus dem Iran. Wir stammen aus Rom, Athen und Jerusalem. Dies macht unsere Zivilisation zu etwas besonderem und mit Sicherheit zu etwas, das der Bewahrung wert ist.

Trotz alldem ist unsere politische Elite immer noch blind verliebt in ihr kleines Projekt, das sie romantischerweise die „multikulturelle Gesellschaft“ nennt. Offensichtlich leben diese Leute nicht in den Vierteln, die immer islamischer werden. Sie werden Ihnen sagen: “

Das sind nette Menschen. Wo liegt da das Problem?“

Die Forderungen der muslimischen Immigranten, wie:

„Gebt uns eine extra-große Moschee“,

klingen in ihren Ohren vernünftig.

Es ist sehr schwer, angesichts der wachsenden Islamisierung Europas optimistisch zu bleiben. Die Flut wendet sich gegen uns. Wir verlieren an jeder Front. Im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung gewinnt der Islam an Wucht. Die regierende Elite ist sogar stolz auf die muslimische Zuwanderung. Schließlich können sie somit auch gleich allen zeigen, dass sie keine Rassisten sind. Die Wissenschaft, die Künste, die Medien, die Handelsfirmen, die Kirchen, die Geschäftswelt, das gesamte politische Establishment – sie alle sind zur der selbstmörderischen Theorie des Multikulturalismus und des kulturellen Relativismus konvertiert.

Kultureller Relativismus ist die schlimmste Krankheit, unter der das heutige Europa zu leiden hat. Nicht alle Kulturen sind gleichwertig. Unsere westliche Kultur ist besser als die islamische Kultur. Mit den Worten der mutigen Dr. Wafa Sultan:

“Es gibt einen Konflikt zwischen Zivilisation und Rückwärtsgewandtheit, zwischen dem Zivilisierten und dem Primitiven, zwischen Barbarei und Rationalität.“

Auch hier in Israel fechten Sie in Wahrheit keinen territorialen Krieg aus. Es geht nicht um Territorium, es geht um Ideologie. Die islamische Ideologie sucht nicht nach Zusammenarbeit oder Assimilation, sondern zielt auf Unterwerfung und Herrschaft über die Nicht-Muslime. Es gibt keinen moderaten Islam, es wird niemals einen moderaten Islam geben. Es mag moderate Menschen geben, die sich selbst Muslime nennen, aber es gibt keinen Moderaten Islam.

Linke Journalisten und linke Politiker überschlagen sich darin, eiligst jeden, der die Islamisierung kritisiert, als „Rechtsextremisten“ hinzustellen. Das gesamte Establishment hat sich auf die Seite des Islams geschlagen. Linke, Liberale und Christdemokraten sind jetzt Sklaven des Islams. Sie sind Dhimmis. Lenin nannte die ignoranten Leute, die unwissend seiner Sache dienten, „nützliche Idioten“. Also, der Westen ist jetzt voll dieser „nützlichen Idioten“, und sie sind auch noch stolz darauf.

Jetzt noch ein paar Worte über meinen Film „Fitna“.

Ich fühlte mich moralisch dazu verpflichtet, die Leute über den Islam und die Islamisierung Europas aufzuklären. Die Verpflichtung, jedem klar zu machen, dass der Koran sich im Herzstück dessen befindet, was die Leute als Terrorismus bezeichnen, was aber in Wahrheit Dschihad ist. Ich wollte zeigen, dass die Probleme mit dem Islam, am Islam selbst liegen und nicht an seinen Fransen.

Ich habe in zahlreichen Interviews vor den Gefahren des Korans und des Islams gewarnt, in Meinungsartikeln, in Reden und selbstverständlich in Parlamentsdebatten. Aber Bilder sagen oft mehr als Worte. Aus diesem Grund habe ich „Fitna“ gemacht.

„Fitna“, der Film:

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„Fitna“ ist ein Dokumentarfilm, der zeigt, was im Namen des Islams getan wird. Ohne Muslime in denselben Topf zu werfen, glaube ich erfolgreich gezeigt zu haben, dass der Koran kein staubiges, altes Buch ist, sondern dass es heute noch als Quelle der Inspiration und als Rechtfertigung von Hass, Gewalt und Terrorismus auf der ganzen Welt verwendet wird.

Vor ein paar Wochen hat die Welt wieder einmal gesehen, zu was der Islam fähig ist. In Mumbai trennten die Dschihadisten, gemäß Aussage eines Zeugen in einer belgischen Zeitung, die Muslime von den Nicht-Muslimen. Die Nicht-Muslime, die Kaffire, wurden daraufhin erschossen. Die Terroristen gingen auch direkt zum winzigen jüdischen Zentrum in Mumbai, wo sie die Juden, nach Berichten, die gegenüber einer indischen Nachrichten-Website gegeben wurden, aufs fürchterlichste folterten, bevor sie sie brutal ermordeten.

Die meisten westlichen Medien bleiben dabei, die Schuldigen als Mitglieder von „Splittergruppen“ zu bezeichnen. Dabei lassen sie den wesentlichen Punkt außer Acht und ignorieren ungerechtfertigterweise die islamische Natur der Terroranschläge. Denn, wenn es sich um einen Grenzkonflikt handeln würde, warum sollte man dann die Juden in Mumbai umbringen? Warum finden die Dschihadisten in einer Stadt mit über zehn Millionen Einwohnern den kürzesten Weg zum einzigen Rabbiner in der Stadt, um ihn und seine Frau zu töten? Warum brüllen Israels Feinde immer „Allahu-akbar“ und „tötet die Juden“, wenn sie sich nichts weiter wünschen als ein friedliches Zusammenleben und gegenseitiges Verständnis? Vielleicht ist es – ich rate einfach – weil sie einer Ideologie folgen, die ihnen sagt, dass sie die Juden töten sollen, dass sie die Ungläubigen töten sollen und dass sie den Islam vorantreiben sollen, bis er die Weltherrschaft erlangt hat. Der Islam teilt letztlich die Welt in eine dar-al-Harb und eine dar-al-Islam. Der Islam ist eine totalitäre Ideologie voller Hass, Gewalt und Unterwerfung.

Von dem Tag an, an dem ich meinen Kurzfilm ankündigte, verursachte er einen ziemlichen Aufruhr in den Niederlanden, in Europa und auf der Welt. Zuerst gab es einen politischen Aufstand mit Regierungen in schierer Panik quer über den Kontinent hinweg. Der niederländische Außenminister rief mich an, um mir mitzuteilen, ich solle mein Film-Projekt aufgeben. Der Justizminister ließ mich wissen, dass ich nach Veröffentlichung des Films mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen müsse. Die niederländische Regierung kläre die Möglichkeiten ab, „Fitna“ noch vor der Veröffentlichung zu verbieten. Der niederländische Zweig der islamischen Organisation Hizb ut-Tahrir kündigte den Niederlanden Anschläge an. International gab es eine Reihe von Zwischenfällen. Die Taliban drohten damit, zusätzliche Angriffe gegen die niederländischen Truppen in Afghanistan zu organisieren, und eine mit Al-Kaida in Verbindung stehende Website publizierte die Meldung, dass ich getötet werde sollte, während der Großmufti von Syrien meinte, ich sei für all das Blutvergießen nach Veröffentlichung des Films verantwortlich.

In Afghanistan und in Pakistan wurde zu verschiedenen Gelegenheiten die niederländische Flagge verbrannt. Puppen, die mich darstellen sollten, wurden ebenfalls in Brand gesteckt. Der indonesische Präsident teilte mir mit, dass ich nie wieder nach Indonesien einreisen dürfe, während der UN-Generalsekretär und die Europäische Union ins gleiche feige Horn bliesen, wie die niederländische Regierung. Ich könnte dazu noch viel ausführen. Es war eine absolute Schande, ein Ausverkauf. Es war Verrat an unseren westlichen Grundsätzen, es war Verrat an der Meinungsfreiheit, es war ein Verrat an der Freiheit selbst. Meine eigene Regierung schützte mich nicht, sondern wurde im Verlauf zu meinem schlimmsten Feind.

Wegen „Fitna“ führt der jordanische Staat gegenwärtig einen Prozess gegen mich. Jordanien verfolgt mich wegen Gotteslästerung, Erniedrigung des Islams und Verleumdung des Propheten Mohammed; Übertretungen nach jordanischem Strafgesetz, obwohl die zur Last gelegten Übertretungen gar nicht in Jordanien stattgefunden haben. Wie Sie alle wissen, ist Jordanien ein nicht-demokratisches Land, ohne unabhängiges oder unbefangenes Rechtssystem und ohne gut-ausgebildete Zivilgesellschaft. Gemäß einer kürzlichen Studie von „Human Rights Watch“ sind Foltermethoden in Jordanien geläufig und eine weit verbreitete Praxis.

Jordaniens Vorstoß, mich strafrechtlich zu verfolgen, ist eine Souveränitätsverletzung meines Landes, der Niederlande. Es ist eine Verletzung des Meinungsäußerungsrechts. Jordaniens Vorstoß ist in der Tat ein feindlicher Akt gegen die Freiheit selbst.

Wenn Jordanien Erfolg darin haben sollte, ein demokratisch gewähltes Mitglied eines westlichen Parlaments zu verfolgen, was für einen Präzedenzfall würde dies bedeuten? Aber es geht nicht um mich. Der Grundgedanke ist nicht Geert Wilders. Wenn man die Presse und die übrige politische Elite in den Niederlanden anschaut, scherte sich keiner darum. Es war ihnen allen völlig Schnurz. Das war das Allerschlimmste. Ein nicht-demokratisches Land wie Jordanien kann das internationale oder sein eigenes Recht nicht dazu missbrauchen, jemanden zum Schweigen zu bringen. Wenn das anfängt, wenn wir dies zulassen, können wir alle Parlamente abschaffen und jede Zeitung dicht machen, und wir sollten alle schweigen und fünfmal täglich in Richtung Mekka beten.

Aber es gibt noch Hoffnung. Beispielsweise gibt es Hoffnung bei der arbeitenden Mittelschicht. Unterhalb der leeren Prahlerei der Eliten beginnt der Mittelschichtsarbeiter, der Durchschnitts-Joe, zu realisieren, dass mit dem Islam etwas überhaupt nicht stimmt. In den Niederlanden erachten sechzig Prozent der Bevölkerung die Masseneinwanderung als den gröbsten Fehler seit dem Zweiten Weltkrieg. Ebenfalls sechzig Prozent erachten den Islam als größte Bedrohung für unsere nationale Identität. Aber die Freiheitspartei ist die einzige politische Partei im niederländischen Parlament, die ihre Ansichten teilt.

Es gibt auch Hoffnung, dass die politischen Parteien, die der Islamisierung kritisch gegenüberstehen und in ganz Europa an Einfluss gewinnen, stärker werden. Mit ihnen wollen wir zusammenarbeiten mit einer gemeinsamen Gesetzgebung, mit gemeinsamen Initiativen, vielleicht sogar mit einer gemeinsamen Gruppe innerhalb des Europäischen Parlaments, als Verteidiger des Westens, Verteidiger unserer Kultur, Verteidiger unserer Identität, Verteidiger unserer Freiheit.

Wir brauchen eine neue Art zu denken, ein neues Paradigma, um unsere Freiheiten zu verteidigen. Das bloße Wiederholen unserer Hingabe an die Toleranz und die Demokratie reicht nicht aus gegen den Dschihad. Wir brauchen neue Ziele und Ideen. Wir brauchen neue Anführer. Und wir sollten uns stets daran erinnern,woher wir kommen. Wir kommen alle aus Jerusalem.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Essenz meines kurzen Vortrags heute ist, dass Europa sich im Prozess der Islamisierung befindet, und dass wir diese bekämpfen müssen. Denn, wenn wir die Islamisierung nicht bekämpfen, werden wir alles verlieren: Unsere kulturelle Identität, unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unsere Freiheiten, unsere Unabhängigkeit. Es ist unsere Pflicht, die Ideen Roms, Athens und Jerusalems zu verteidigen. Das antike Erbe unserer Vorväter ist in Gefahr. Wir müssen uns erheben und es verteidigen.

Vor anderthalb Jahrhunderten drückte ein junger Präsident am anderen Ende der Welt genau das aus, was ich meine. Folgendes sagte Abraham Lincoln 1862 und damit möchte ich schließen:

„Die Grundsätze der ruhigen Vergangenheit sind der stürmischen Gegenwart unangemessen. Der Anlass ist hochbeladen mit Schwierigkeiten – mit dem Anlass selbst. Da unser Anliegen neu ist, müssen wir neu denken, neu handeln. Wir müssen uns befreien, dann werden wir unser Land retten.“

(Abraham Lincoln, Jährliche Botschaft an den Kongress, 1. Dezember, 1862)

Es ist fünf vor Zwölf. Die Freiheit muss siegen, wir müssen siegen und wir werden siegen.

Video zum Anti-Islamisierungskongress:

Weitere Berichte zum Thema:

» Atlas Shrugs ^[34] (Fotos)
» Eye On the World ^[36]
» Israpundit ^[37]
» Refugee Settelment Watch ^[38]
» Little Green Footballs ^[39]

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