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Corona: Die AfD-Bundestagsfraktion setzt auf Normalisierung

Von EUGEN PRINZ | Es wurde allerhöchste Zeit, dass sich die AfD auf eine gemeinsame Position zur Corona-Krise und eine Strategie für das weitere Vorgehen einigt. Dies ist am gestrigen Dienstag in einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion geschehen. Man hat sich zusammengerauft und fast einstimmig ein gemeinsames Positionspapier, das vernünftigerweise die Weichen in Richtung einer Normalisierung der gesellschaftlichen und ökonomischen Abläufe stellen soll, verabschiedet. Eingeleitet wird das Papier durch eine klare Schuldzuweisung an die Bundesregierung:

Die AfD-Fraktion stellt fest, dass die Bundesregierung durch ihr anfangs zögerliches Vorgehen und die völlige Unterschätzung des Virus die späteren harten Einschnitte in Grundrechte und Wirtschaftsleben zu verantworten hat.

So will die Alternative für Deutschland schrittweise zu einem normalen Leben zurückkehren:

1. Erhöhung der Testkapazitäten

Ein umfangreiches Screening in lokalen Risikoclustern wie Altenheimen und regionalen Bevölkerungszentren, wie dem Ruhrgebiet, muss durchgeführt werden, um Infektionen frühzeitig zu identifizieren und die Übertragungsrate des Coronavirus zu verringern.
Neben der umfangreichen Testung in Risikobereichen sollten die breite Testung von Kontaktpersonen infizierter Personen sowie die Sentinel-Testung (d.h. Testung zum Zweck der Information über die Gesamtlage) zufällig ausgewählter, repräsentativer Personengruppen erfolgen, um die aktuelle Anzahl infektiöser Personen in der Bevölkerung zu beurteilen.
Zusätzlich sollte der Antikörpernachweis verbessert und möglichst rasch allgemein zugänglich gemacht werden. Antikörpernachweise sind wichtig zum Nachweis, dass jemand eine Infektion durchgemacht hat und nun (höchstwahrscheinlich) immun ist. Ein starker Aufwuchs von Antikörpertests bietet die Möglichkeit des Aufbaus eines freiwilligen Immunitätsregisters, um bereits immunen Bürgern die Wiederaufnahme von Reisen oder Hotelaufenthalten schnell zu ermöglichen.

2. Erhöhung der Produktionskapazitäten medizinischer Ressourcen

Das zentrale Problem ist aktuell die Knappheit der Ressourcen (Masken, Desinfektionsmittel, Schutzbrillen etc.). Der inländische Ausbau der Produktionskapazitäten muss forciert werden, die Bundesregierung muss Koordinierung und Anreize für die Unternehmen bieten, die sich (vorübergehend) auf die Produktion dringend notwendiger Güter konzentrieren. Des Weiteren sollte ein zollfreier Import medizinischer Produkte gewährleistet sein.

3. Angemessenes Verhalten

Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes Verhalten ersetzt werden. Dazu gehören unter anderem:

4. Risikogruppen schützen

Es ist wichtig bei einer Beendigung des Lockdowns die Risikogruppen zu schützen. Dafür bedarf es einer Reihe von Maßnahmen:

5. Bundeseinheitliche Handlungsrichtlinien für Seniorenheime etc. erarbeiten

Unter Beteiligung von Gemeinsamem Bundesausschuss (G-BA) und Robert-Koch-Institut (RKI) sind bundeseinheitliche, verbindliche Handlungsrichtlinien für Seniorenheime, vergleichbare Pflegeeinrichtungen, Rehabilitationskliniken und mobile Pflegedienste zu erarbeiten, um damit den Schutz von Risikopatienten und Mitarbeitern sicherzustellen. Die Grundrechte der Betroffenen sind dabei zu wahren.

6. Strikte Grenzkontrollen

Voraussetzung für die Aufhebung von Einreisesperren sind stark ausgebaute Schnelltestkapazitäten. Einreisesperren müssen also aufrecht erhalten bleiben, bis verpflichtende Schnelltests bei der Einreise durchgeführt werden können.

Flankierend hierzu ist das Vorhalten von Isolationskapazitäten direkt vor Ort an Häfen, Flughäfen, Bahnhöfen und Grenzübergängen zu ermöglichen, um Infektionsketten aus dem Ausland so früh wie möglich zu unterbrechen.

Die Einreise von Asylbewerbern und die Einreise aufgrund des mit dem UNHCR und der EU vereinbarten Resettlement und NesT-Programm ist gänzlich zu unterbinden. Es kann nicht sein, dass Staatsangehörige von EU-Mitgliedsstaaten massiven Reisebeschränkungen unterliegen, nicht aber sogenannte Asylbewerber, die illegal aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen.

7. Priorisierung bei Impfungen

Nach Entwicklung eines Impfstoffes soll von Beginn an eine Priorisierung für Mitarbeiter im Gesundheitssystem und für Personen der Risikogruppe vorgenommen werden. Die Impfungen finden selbstverständlich nur auf freiwilliger Basis statt.

8. Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten/Wiedereröffnung der Geschäfte

[1]Die aktuellen Bestimmungen über zu öffnende und zu schließende Geschäfte folgen keiner Logik des Infektionsschutzes. So ist eine Virenübertragung im Möbelhaus nicht wahrscheinlicher als in einem Baumarkt; dennoch dürfen in den meisten Bundesländern Letztere öffnen, aber Erstere nicht. Die Schließungsverfügungen treffen insbesondere kleine Geschäfte, die um ihre Existenz ringen.

Geschäfte, Dienstleistungsbetriebe, Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, produzierendes Gewerbe, Bildungsanbieter und religiöse Einrichtungen müssen generell wiedereröffnet werden können, unter der Voraussetzung von Einlassbeschränkungen auf der Basis der Fläche oder des Rauminhalts und klarer Hygiene- und Desinfektionsrichtlinien sowie Abstandsregelungen.

9. Christliches Osterfest

Den christlichen Gemeinden ist unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Schutzmaßnahmen zu ermöglichen, das Osterfest 2020 in den Kirchen zu feiern.

10. Durchsetzung und mindestens wöchentliche Überprüfung der Maßnahmen

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung zu einer regelmäßigen wöchentlichen Überprüfung aller Maßnahmen auf. Der Bundestag ist dabei in angemessener Weise zu beteiligen. Auf eine disziplinierte Umsetzung der jeweils erforderlichen Maßnahmen in allen Bevölkerungsgruppen ist zu dringen, um ihre möglichst rasche Aufhebung zu erleichtern.
Die AfD-Fraktion ist nach derzeitigem Kenntnisstand davon überzeugt, dass unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Maßnahmen und unter der Bedingung des Fremd- und Eigenschutzes durch Masken, Abstandsregeln etc. eine schrittweise Normalisierung, wie unter Punkt 8 beschrieben, ab dem 14. April möglich ist.

Eine Normalisierungsstrategie ist nicht zwingend mit einer allgemeinen Lockerung gleichzusetzen, sondern muss, wie oben beschrieben, gesundheitspolitisch gerahmt sein.
Als freiheitliche Fraktion möchten wir im Einklang mit den Gesundheitsinteressen der Menschen nach der Prämisse handeln:

So viel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen wie nötig!

Die weitere schrittweise Normalisierung, wie beispielsweise das Ende der Einschränkungen der Grundrechte der Allgemeinheit ist unmittelbar nach Umsetzung der oben geforderten Maßnahmen der Normalisierungsstrategie zu vollziehen.
Um danach stufenweise weitere Lockerungen vorzunehmen, müssen durch die Bundesregierung folgende Bedingungen erfüllt sein:

Die Testung auf Infektiosität (RT-PCR) ist zentral für die Verhinderung der Virusausbreitung. Zusätzlich muss schnellstmöglich Klarheit darüber geschaffen werden, wie hoch die wirkliche Zahl derer ist, die die Infektion – mit oder ohne Symptome – durchgemacht haben (Antikörpernachweis). Die aktuell vorhandenen Testkapazitäten sind nicht ausreichend vorhanden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die Testkapazitäten auszuweiten, so dass grundsätzlich alle Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen zeitnah getestet werden können.

Danach sollen die Risikogruppen getestet werden. Und anschließend sollen die Testkapazitäten so weit ausgebaut sein, dass die gesamte Bevölkerung zeitnah auf anonymer und freiwilliger Basis getestet werden kann. Die Bürger haben ein Recht auf Information über den eigenen Gesundheitszustand. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, sind ausreichende Teststationen bereitzustellen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Frage, ob das Coronavirus todesursächlich war, durch konsequente Obduktionen auf wissenschaftlicher Grundlage festzustellen.
Durch den weitreichenden Einsatz von Mund-Nasenschutz-Masken, kann die Verbreitung des Erregers wahrscheinlich wirksam eingedämmt werden. Bislang wurde eine Ausstattung der gesamten Bevölkerung nicht erreicht.

Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die gegenwärtigen Versorgungsengpässe vollständig zu beheben und für jeden Bürger Mund-Nasenschutz-Masken zur Verfügung zu stellen. Für systemrelevante Berufe (z.B. medizinisches Personal, Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr, Verkäufer etc.) ist gleichzeitig die Ausstattung mit Schutzkleidung zu gewährleisten.
[2]Kommentar: 

Besser spät als nie und vielleicht gerade noch rechtzeitig, spricht die AfD in der Corona-Krise jetzt endlich mit einer Stimme. Das verabschiedete Papier ist ausgewogen. Mit ihm können sowohl jene leben, die in COVID-19 ein Killervirus vom Schlage „Ebola“ sehen, als auch die anderen, die der Meinung sind, wegen einer „besseren Grippe“ müsse man nicht die Weltwirtschaft ruinieren. Natürlich bleibt abzuwarten, ob sich die Bundesregierung überhaupt etwas aus diesen Vorschlägen zu eigen macht. Sinnvoll wären sie jedoch allemal. Aber leider ist die Bundesregierung nicht gerade berühmt für sinnvolle Beschlüsse. 


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [3] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [4] und den Blog zuwanderung.net [5]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Wie das Zahlenfiasko die Corona-Krise befeuert

geschrieben von Eugen Prinz am in Allgemein,Corona | 83 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Die Corona-Krise ist sowohl in medizinischer, als auch in wirtschaftlicher Sicht die größte Herausforderung für unser Land seit 1945. Der volkswirtschaftliche Schaden wird uns vermutlich um ein vielfaches mehr zusetzen, als das medizinische Risiko.

Wie gravierend der Schaden sein wird, hängt nicht zuletzt von Art und Umfang der staatlichen Maßnahmen ab. Sie sollten folgerichtig, aber auch maßvoll sein. Bedauerlicherweise fehlt jedoch für eine korrekte Beurteilung die allerwichtigste Voraussetzung: belastbare Zahlen und Daten. Wir kennen weder die Infektionsrate in der Bevölkerung, noch die Anzahl der Patienten, die DURCH und nicht MIT COVID-19 gestorben sind.

Dieses Manko hat der Autor von Anfang an gebetsmühlenartig in jedem seiner diesbezüglichen Artikel auf PI-NEWS angeprangert. Mit gehöriger zeitlicher Verzögerung ist nun auch der Mainstream zu dieser Erkenntnis gelangt.

BILD titelt: „Maßnahmen gefährden Demokratie und Gesellschaft“

Gestern veröffentlichte die BILD [8] hinter der Bezahlschranke  einen kritischen Artikel mit dem Titel: „Maßnahmen gefährden Demokratie und Gesellschaft„. Auch die darauf folgende Schlagzeile ist knackig: „Kritisches Thesenpapier geht hart mit Maßnahmen der Regierung ins Gericht.“ 

BILD berichtet, dass sechs Experten in einem 29-seitigen Thesenpapier den Umgang mit der Corona-Epidemie heftig kritisieren: Die Zahlen seien fehlerhaft, die Sterberate nicht korrekt und die Maßnahmen „paradox“.

Besonderes Gewicht verleiht dieser Kritik ein Mitautor, Professor Matthias Schrappe. Der Internist lehrte an der Universität Köln und war von 2007 bis 2011 stellvertretender Vorsitzender des Sachverständigenrates Gesundheit, der den Bundesgesundheitsminister berät.

Professor Matthias Schrappe im Interview mit der BILD:

„Wir sind alle wissenschaftliches Arbeiten gewöhnt und mussten schnell feststellen, dass es erhebliche Defizite in der Zahlenbasis gibt. Die Zahlen halten einfach nicht, was sie versprechen. Dabei sind sie enorm wichtig, um die richtigen
politischen Entscheidungen zu treffen.“

BILD: Ist auch die Sterberate nicht korrekt?

„Das kann sie gar nicht. Denn dafür braucht man die korrekte Zahl der Infizierten. Zweites Problem: Wenn ein alter Mann sich mit Corona infiziert und zwei Tage später an einem Schlaganfall stirbt, wird er als Corona-Toter behandelt. Auch, wenn er noch nicht mal Corona-Symptome hatte. Diese Vorgehensweise ist in fast allen Bundesländern üblich – und grob falsch.“

Auch an den Präventionsmaßnahmen lässt Professor Schrappe kein gutes Haar:

„Die Präventionsmaßnahmen sind paradox. Denn: Je erfolgreicher der partielle
‚Shutdown‘ ist, desto länger müssen wir ihn aufrechterhalten. Sonst droht eine zweite Infektionswelle, da es durch das Kontaktverbot zu keiner Immunisierung in der Gesellschaft kommt.“

Sein vernichtendes Urteil:

„Die derzeitigen Maßnahmen gefährden Demokratie und Gesellschaft! Sie
strangulieren unsere Wirtschaft und verstärken soziale Ungleichheiten (…)
Was nur wenig bedacht wird: Arbeitslosigkeit und Armut, die durch die Maßnahmen langfristig drohen, haben auch Todesfälle zur Folge.“

(Hört, Hört!)

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es der von der Regierung verordnete Lockdown sein wird, der unser Land in ein ökonomisches Armageddon stürzt.

[9]Man wäre gut beraten, nun mit maximalem Aufwand eine möglichst gute Datengrundlage zu schaffen und danach zu handeln, statt die Hysterie zur Maxime des politischen Handelns zu erheben. Dass zwischen öffentlicher Berichterstattung und den tatsächlichen Fakten manchmal ein großer Unterschied ist, zeigt folgendes Beispiel:

Venetien im Lichte der Wahrheit

In der italienische Region Venetien leben etwa 4,9 Millionen Menschen. Sie belegt derzeit von 21 Regionen Platz vier, was die Anzahl der Patienten, die mit Symptomen einer Corona-Infektion hospitalisiert werden mussten, betrifft. Damit kann Venetien als Corona-Krisenregion gelten.

Der Leiter des regionalen Gesundheitswesens, Dr. Francesco Benazzi, musste jedoch Ende März gegenüber der größten italienischen Tageszeitung, CORRIERE DELA SERRE, in einem Interview [10] einräumen, dass in den sechs größten Krankenhäusern der Region die Anzahl der im Zeitraum vom 1. Januar bis 29. März 2020 Verstorbenen (933) in etwa im Durchschnitt des Vergleichszeitraums der letzten drei Jahre (932) liegt. Also trotz „Corona“ nur ein Toter mehr als sonst.

Hier sind die Details:

[11]
In den sechs bezeichneten Kliniken Venetiens gab es im Zeitraum vom 1. Januar bis 29. März 2020 insgesamt 25 Todesfälle mehr, als im Vergleichszeitraum des Jahres 2019. Nimmt man den Durchschnitt der letzten drei Jahre, ist es nur ein Verstorbener mehr. Während der Grippeepidemie 2017 starben im Vergleichszeitraum sogar 62 Menschen mehr.

Es darf dabei natürlich nicht verschwiegen werden, dass es einige Regionen in Italien gibt, in denen der Corona-Virus noch deutlich heftiger wütet, als in Venetien. Und es darf auch nicht in Abrede gestellt werden, dass wir es hier mit einer gefährlichen Epidemie zu tun haben.

Unterscheidet sich die Corona-Pandemie von den anderen?

Die große Frage lautet: Ist die Corona-Pandemie tatsächlich gefährlicher, als all jene, die seit Kriegsende bereits aufgetreten sind? Die etablierten Parteien scheinen sich da völlig einig zu sein und steuern Deutschland mit dem Lockdown auf den wirtschaftlichen Abgrund zu.

Bei der Beurteilung der Lage sollten man jedoch Maß und Ziel nicht aus den Augen verlieren. Auf der Internetseite Euromomo [12] wird beginnend ab 2017 die Übersterblichkeitsrate in Europa (excess mortality) grafisch dargestellt. Diese bezeichnet die erhöhte Zahl von Sterbefällen während einer bestimmten Zeitspanne verglichen mit der zur selben Jahreszeit normalerweise erwarteten Sterblichkeit.

So sieht es derzeit im Zuge der Corona-Pandemie aus:

[13]

Italien und Spanien weisen erwartungsgemäß derzeit eine sehr hohe Übersterblichkeit aus. England und Wales eine hohe. Besorgnis erregend, nicht wahr?

Aber noch Besorgnis erregender sah es in der zweiten Kalenderwoche 2017 während der letzten großen Influenza Epidemie aus:

[14]

Deshalb: Belastbare Zahlen, Daten und Fakten als Grundlage des Handelns. Und nicht Hysterie!

Kommentar:

Die einzige wirkliche Oppositionspartei, die AfD, findet im Gegensatz zur „Euro-Rettung“ und zur Flüchtlingspolitik dieses Mal keine gemeinsame Linie. Von „Lockdown sofort aufheben“ bis „Lockdown verschärfen“ findet sich jede Meinung bei der Alternative für Deutschland. Der Autor ist sogar versucht, zu polemisieren, dass die AfD zu diesem Thema derzeit so viele Meinungen wie Mitglieder hat.

Heute findet eine Sondersitzung der AfD-Bundestagsfraktion zur Corona-Krise statt. Das ist die letzte Chance für diese Partei, sich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen und einen von flankierenden Maßnahmen begleiteten sofortigen Ausstieg aus dem Lockdown zu fordern. Tut sie das nicht, verpasst sie eine historische Chance und wird später, wenn die Bürger die wirtschaftliche Tragweite des Lockdowns mit voller Wucht zu spüren bekommen, im Kreise jener sitzen, die vom Volk dafür verantwortlich gemacht werden. 


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [3] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [4] und den Blog zuwanderung.net [5]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Der fatale Irrtum: „Gut, dass ich schon so alt bin!“

geschrieben von Eugen Prinz am in Demographie,Deutschland,Familie,Siedlungspolitik | 131 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Es sind vor allem die über 50-Jährigen, die erkennen, welche unheilvollen Auswirkungen die Politik der Altparteien auf unser Land hat. Sie können sich noch daran erinnern, wie es in Deutschland früher war und erkennen aufgrund ihrer Lebenserfahrung deutlicher als die jungen Menschen, wohin das alles führen wird. Ob sie sich jedoch aller Konsequenzen bewusst sind, darf bezweifelt werden. Von den über 60-Jährigen hört man sehr oft den Stoßseufzer:

„Gut, dass ich schon so alt bin!“

Die Senioren wollen damit ihre Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass sie von dem, was da kommen wird, aufgrund ihres Alters weitgehend verschont bleiben werden. Das mag für jene zutreffen, die nur noch eine Lebenserwartung von wenigen Jahren haben. Ebenso kann das für die Glücklichen gelten, die sich bis kurz vor ihrem Tod guter Gesundheit erfreuen. Aber wehe denen, die zu Pflegefällen werden! Für die wird sich dieser Stoßseufzer als „Mutter aller Irrtümer“ erweisen.

Deutschlands fatale Baustellen

Sehen wir uns die gegenwärtige Situation in unserem Land einmal an:

  1. Die Deutsche Mark wurde aufgegeben und durch den Euro ersetzt. Jene, die vor diesem Schritt gewarnt hatten, haben Recht behalten. Unser Währungssystem liegt auf der Intensivstation und wird mittels Nullzinspolitik und verdeckter Staatsfinanzierung durch die EZB künstlich am Leben erhalten. Ein Finanz-Crash epischen Ausmaßes ist unausweichlich. Nach Meinung des Wirtschaftswissenschaftler Dr. Markus Krall wird dieser bereits im letzten Quartal 2020 seinen Lauf nehmen [15].
    Dauer der möglichen Wiederherstellung normaler Verhältnisse: Für sich alleine betrachtet eine halbe Dekade, durch den Einfluss der anderen Problemfelder nicht vorhersehbar.
  2. Mit der Energiewende hat sich die Merkel-Regierung von einer sicheren und kostengünstigen Stromversorgung verabschiedet und der Kraftwerks- und Chemieindustrie, sowie den Stromerzeugern einen schweren Schlag versetzt. Insbesondere die Chemieindustrie hat damit begonnen, ihr energieintensiven Produktionsstätten ins Ausland zu verlagern. Durch die Energiewende ist die  Versorgungssicherheit mit Strom auf das höchste gefährdet. Für die Zukunft werden lang dauernde und häufige Blackouts prognostiziert, die weitere Industriebetriebe ins Ausland vertreiben dürften.
    Dauer einer möglichen Wiederherstellung normaler Verhältnisse: Jahrzehnte.
  3. Der Einfluss der 68-er Bewegung auf die Bildung hat dazu geführt, dass der Ausstoß an ausbildungsunfähigen und leistungsunwilligen Schülern ständig steigt. In zunehmendem Maße haben Handwerksberufe Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Dasselbe gilt für Pflegeberufe.
    Dauer einer möglichen Wiederherstellung normaler Verhältnisse: Jahrzehnte.
  4. Deutschland durchlebt weiterhin eine Masseneinwanderung von meist minderqualifizierten Zuwanderern, die häufig aus islamischen Ländern stammen, kaum integrierbar sind und überwiegend über die Sozialsystemen alimentiert werden müssen. Viele davon lebenslang und erfahrungsgemäß über mehrere Generationen hinweg.
    Dauer einer möglichen Wiederherstellung normaler Verhältnisse: Der Prozess ist unumkehrbar.
  5. Die mit der Klimahysterie einhergehende feindliche Einstellung zu Verbrennungsmotoren wird die deutsche Automobilindustrie und deren Zulieferer massiv schädigen und zur vermehrten Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland veranlassen. Die Folge ist ein massiver Stellenabbau. Mit dem Großangriff auf die Autokonzerne wird das Rückgrat der deutschen Wirtschaft gebrochen.
    Dauer einer möglichen Wiederherstellung normaler Verhältnisse: Jahrzehnte.

Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, es wurden nur die wichtigsten Problemfelder dargestellt, von denen allerdings jedes einzelne dazu geeignet ist, unser Land in eine massive Schieflage zu bringen. Was passieren wird, wenn alle zusammen ihre volle Wirkung entfalten werden, darf sich jeder selbst ausmalen. Nach Auffassung des Autors bestehen ohnehin Zweifel, dass sich unser Land von diesen Schlägen überhaupt nochmal erholen wird.

Die Situation der Senioren

Unsere Kinderarmut und die damit verbundene Überalterung der Gesellschaft hat einschlägigen Kreisen in Politik und Wirtschaft eine gute Begründung für die Masseneinwanderung junger Menschen aus fremden Kulturkreisen geliefert. Mit unserer „Fortpflanzungsunwilligkeit“ haben wir uns und unserem Land einen Bärendienst erwiesen.  Wir werden die Folgen unmittelbar zu spüren bekommen. In kinderreichen Familien findet sich in der Regel immer jemand, der die Eltern betreut, wenn sie alt geworden sind. In den Heimatländern unserer Neubürger ist das Gang und Gäbe. Was aber machen jene deutschen Senioren, die zu Pflegefällen werden und kinderlos geblieben sind? Auch ein- oder zwei Kinder sind in unserer egoistischen Gesellschaft keine Garantie, dass sich jemand aus der Familie um das Wohl der gebrechlichen Eltern kümmert. Genau aus diesem Grund sind in Deutschland die Pflegeheime gut gefüllt. Leider hört man nicht viel Gutes über die Zustände dort.

Wenn aber bereits jetzt im Pflegebereich vieles im Argen liegt, was wird dann erst sein, wenn unser Sozialsystem kollabiert und die Bürger durch einen Finanz-Crash einen guten Teil ihres Vermögens verloren haben? Was wird aus den pflegebedürftigen Alten, die keine Kinder haben, die sich ihrer annehmen und die bereit sind, anstelle eines Pflegeheimes die Last zu tragen?

Wortwahl als Mahnung

Im „worst case“ Szenarium werden diese alten, pflegebedürftigen Menschen elendig in ihren Exkrementen verrecken. Der Autor bittet, diese Wortwahl zu entschuldigen und als das zu nehmen was sie ist: Eine dringende Warnung vor einem Problem, das bisher niemand auf dem Radar hat.

[16]Sie halten das für übertrieben? Dann denken Sie mal nach: Das Sozialsystem ist zusammengebrochen, die Pflege kann nicht mehr finanziert werden und es sind keine Kinder da, die sich um die Eltern kümmern. Und wenn ein Kind da ist, hat es selbst alle Hände voll zu tun, in dem entstandenen Chaos über die Runden zu kommen. Da kann es nicht auch noch die Vollzeitpflege einer alten Frau oder eines alten Mannes oder gar von beiden übernehmen. Noch dazu, da wir uns dummerweise eine Generation von kleinen Egoisten und Selbstverwirklichern herangezüchtet haben, die wohl wenig Wert drauf legen werden, jahrelang Tätigkeiten zu verrichten, die teilweise unappetitlich sein können.

Angesichts dieser Situation sollte sich die Generation 60+ sehr schnell von der hoffnungsvollen Aussage „Gut, dass ich schon so alt bin“ verabschieden. Sie wird das, was kommt, am härtesten treffen.

Zum Schluss noch eine kleine Anekdote zu dem Thema:

Eine Recherche-Assistentin von PI-NEWS berichtete dem Autor kürzlich entsetzt von zwei fanatischen „Preppern“ Anfang 40 aus ihrem Bekanntenkreis. Diese erzählten ungerührt, dass sie im „Katastrophenfall“ nur für sie selbst und die Tochter sorgen werden. Die noch lebende Schwiegermutter der Frau wird „weder verteidigt, noch verpflegt“. Dementsprechend sind die gehorteten Lebensmittel und der bei „Preppern“ übliche Wasservorrat nur auf drei Personen ausgelegt.


[17]
Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz [3] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [4] und den Blog zuwanderung.net [5]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite [18] oder Twitter. [7]

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Der Alternative Masterplan für Deutschland – Teil 2: Theoretischer Lösungsansatz

geschrieben von Eugen Prinz am in Deutschland,Kolonisation Deutschlands,Politik,Siedlungspolitik | 186 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Im ersten Beitrag [19] der dreiteiligen PI-NEWS-Serie „Der Alternative Masterplan für Deutschland“ wurden die zahlreichen Problemfelder geschildert, die unserem Land zusetzen und unweigerlich zu seinem Niedergang führen werden. Frei nach dem Motto „I had a dream“ soll jetzt ein theoretischer Maßnahmenkatalog vorgestellt werden, der geeignet wäre, die zahlreichen Probleme in unserem Land, oder zumindest einen wichtigen Teil davon, an der Wurzel zu packen und zu beseitigen.

So lautete ein treffender Leserkommentar auf den ersten Teil des Beitrags. Wer das Denkmodell „Alternativer Masterplan für Deutschland“ als zutiefst kalt und herzlos empfindet, soll sich vor Augen halten, dass die Kanzlerin und jene, die ihr nicht in den Arm gefallen sind, dafür verantwortlich zeichnen, dass man nun über solche Maßnahmen nachdenken muss. Auch die Bahnhofsklatscher und Flüchtlingshelfer mögen sich da an ihre eigene Nase fassen. Nicht zu vergessen die schweigende Mehrheit der Deutschen, die dem Treiben schweigend zugesehen hat und das immer noch tut. Auch sie hat ihren Beitrag dazu geleistet, dass es soweit gekommen ist.

Der Verfasser sieht das hier vorgestellte Denkmodell trotz aller Härte im Einklang mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Allerdings ist der Autor weder Jurist, noch Verfassungsrechtler. Deshalb der Hinweis: Der hier beschriebene theoretische Maßnahmenkatalog versteht sich vorbehaltlich des Einklangs mit dieser Grundordnung.

Geht nicht, gibt´s nicht!

Sollten sich Leute aus dem linksgrünen Lager dazu versteigen, diesen Dreiteiler zu lesen, ist der Gutmenschen – Reflex: „Das geht nicht!“ inklusive eines maßlos entsetzten Gesichtsausdrucks unausweichlich.

Dieser Klientel sei entgegnet, dass es normalerweise auch nicht geht, dass man die Grenze öffnet wie Scheunentore und Hundertausende hereinlässt, von denen man nicht einmal weiß, wer sie sind. Und trotzdem hat es Merkel getan. Und es geht auch nicht, dass man entgegen der No-Bailout-Klausel [20] im Maastricht Vertrag die Schulden Griechenlands übernimmt. Und trotzdem hat es Merkel getan. Und es geht auch nicht, dass man über Nacht in einem Hauruck – Verfahren ohne Plan aus der Kernkraft aussteigt. Und trotzdem hat es Merkel getan. Also soll hier niemand mit dem Argument kommen, dass irgend etwas angeblich nicht geht!

Dass das Ausland das ähnlich sieht, beweisen diese Zeilen in der Baseler Zeitung [21] vom 08.08.2018:

Die Brüsseler Bürokraten haben die nationalen Grenzen geschleift, ohne eine funktionierende Alternative zu entwickeln. Europa kann sich aus diesem Desaster nur retten, wenn die einzelnen Länder wieder die Souveränität über ihre Grenzen und ihre Migrationspolitik erobern.

 

I had a dream: Der Alternative Masterplan für Deutschland im Detail

Viele Leser  werden sich jetzt fragen, was als erstes vorgeschlagen wird. Die meisten würden wahrscheinlich auf die Sicherung der Außengrenze tippen. Falsch! Für all die Punkte, die in diesem Masterplan vorgesehen sind, braucht es zunächst eine robuste gesetzliche Grundlage. Und es gibt kein Gesetz, das robuster ist, als die Verfassung. Deshalb packt der Alternative Masterplan die Sache vom Ende her an, nämlich vom letzten Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Dort heißt es:

Art 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

  1. Das deutsche Volk gibt sich eine Verfassung

Genau das ist schon lange überfällig! Das deutsche Volk beschließt in freier Entscheidung eine Verfassung, die das Grundgesetz ablöst. Diese Verfassung atmet den Gedanken „Deutschland zuerst“ und beinhaltet den Schutz der kulturellen Homogenität im Sinne der abendländischen Form des Christen- und Judentums. Sie schreibt die Freundschaft und Verbundenheit zum Staat Israel und die geschichtliche Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden fest. Ebenso wird festgeschrieben, dass Deutschland als souveräner Staat erhalten bleibt, seine Zukunft in einem Europa der Vaterländer gestaltet und das Bundesverfassungsgerichtes die höchste Instanz der Rechtsprechung ist (nicht der EUGH). Die Bundeswehr kann künftig auf Anforderung die Polizei im Inneren und an den Außengrenzen mit Personal und Material unterstützen. Angeforderte Kräfte der Bundeswehr unterstehen der Polizei.

  1. Asylrecht wird zur Kann-Bestimmung

Die Väter des Grundgesetzes haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und 1949 das Grundgesetz entsprechend gestaltet. Das selbe haben auch die Väter der Verfassung in unserem Denkmodell getan. Sie haben gesehen, was eine fehlgeleitete Bundeskanzlerin mit dem Grundrecht auf auf Asyl anrichten konnte. Deshalb kennt die deutsche Verfassung kein einklagbares Recht auf Asyl mehr. Dieses kann, muss aber nicht gewährt werden. Es besteht kein Rechtsanspruch mehr darauf.

  1. Grenzsicherung

Die gesamte deutsche Außengrenzen wird  mit genügend Personal und modernster Technik flächendeckend und lückenlos gesichert. Das gilt für ausnahmslos jeden Grenzübergang und auch die „grüne Grenze“. Alle Personen ohne gültige Legitimation und Visa werden zurückgewiesen. Techniken werden entwickelt, die Grenzabfertigung zu beschleunigen.

  1. Asyl-Moratorium

Es werden keine neuen Flüchtlinge ins Land gelassen, der Familiennachzug wird auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Dies gilt solange, bis die Verhältnisse in Deutschland wieder in Ordnung gebracht und sämtliche Integrationsdefizite beseitigt sind.

  1. Zwischenstaatliches Abkommen über die Aufnahme von Flüchtlingen

Jetzt kommt das schärfste Schwert des Alternativen Masterplans für Deutschland:
Mit einem afrikanischen Staat (nennen wir ihn einfach „Republik Hutu“) wird ein Abkommen geschlossen, das diesem großzügige Wirtschaftshilfe garantiert. Dafür erklärt sich dieses Land bereit, unbürokratisch sämtliche Personen aus Deutschland aufzunehmen und gegebenenfalls auf Dauer zu beherbergen, die bei uns unerwünscht sind und das Land verlassen müssen. Das gilt auch für jene, die durch Entzug der Staatsbürgerschaft staatenlos geworden sind, deren Herkunftsland sie nicht mehr oder nicht schnell genug zurücknimmt oder deren Nationalität nicht festgestellt werden kann. Die „Republik Hutu“ garantiert die Einhaltung der Menschenrechte und den Verzicht auf Folter und Todesstrafe. Deutschland baut vor Ort die entsprechenden Unterkünfte und übernimmt alle Kosten für Verpflegung, Schule und Weiterbildung, sowie die medizinische Versorgung. Das alles zu einem Bruchteil der Kosten, die dafür in Deutschland anfallen würden.

  1. Abschiebungen

Aus den Ressourcen von Bundes- und Landespolizei, sowie der Bundeswehr und der Verwaltung wird eine „Arbeitsgemeinschaft Abschiebungen (ARGE Abschiebungen)“ wird ins Leben gerufen. Diese verfügt über eigene Flugzeuge, geeignetes Personal und Abschiebehaftanstalten. Sämtliche Ausreispflichtigen, die bisher nicht abgeschoben werden  konnten, werden von der ARGE in die „Republik Hutu“ verbracht. Bei den Polizeidienststellen werden Kommissariate eingerichtet, die untergetauchte Ausreisepflichtige aufspüren. Abschiebehindernisse gibt es keine mehr, ggfs. wird mit Krankentransport Flugzeugen ausgeflogen.

  1. Asylentscheidungen und Asylverfahren

Sämtliche positiven Asylentscheidungen seit 2013 werden nochmals genauestens überprüft. Zur Durchführung des Asylverfahrens werden alle verfügbaren technischen und medizintechnischen Möglichkeiten zur Wahrheitsfindung eingesetzt. Bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge (MUFL) wird grundsätzlich eine medizinische Altersbestimmung vorgenommen. Die MUFL werden nicht mehr bei Pflegefamilien, sondern in internatartigen Sammelunterkünften  mit einer strengen Hausordnung, Alkoholverbot und altersgemäß beschränkten Ausgangszeiten untergebracht, zu einem Bruchteil der bisherigen Kosten. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Asylbewerber gibt es bis zum Abschluss des Asylverfahrens nur noch Sachleistungen. Es besteht eine Residenzpflicht für den entsprechenden Landkreis der Unterkunft. Im Falle einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder bei der zweiten Verurteilung wegen eines Vergehens wird das Asylverfahren sofort beendet und der Betreffende entweder in sein Heimatland, oder wenn das nicht möglich ist, in die „Republik Hutu“ abgeschoben. Das gilt auch für MUFL, für diese werden in der „Republik Hutu“ spezielle Jugendeinrichtungen geschaffen.

  1. Migrationshintergrund

Die Definition „Migrationshintergrund“ wird ausgeweitet. Künftig gilt auch derjenige als Migrant, dessen Großvater oder Großmutter einen Migrationshintergrund hat oder hatte.

  1. Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft

Die Hürden für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft werden deutlich erhöht. Oberste Voraussetzung für einen deutschen Pass ist der Wille zur Assimilation, Integration allein genügt nicht.  So berechtigt z. B. eine Eheschließung mit einem deutschen Partner künftig nicht mehr automatisch zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Ohne den erkennbaren Willen zur Assimilation darf die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erteilt werden. Eine Einbürgerung wird zunächst nur auf Probe (Probezeit: 10 Jahre) erteilt. Innerhalb dieser Frist kann die deutsche Staatsangehörigkeit bei Assimilierungsverweigerung kurzfristig entzogen werden. Der Klageweg wird auf eine Instanz beschränkt.

Bisher behalten 61,4% der Eingebürgerten [22] ihre alte Staatbürgerschaft. In unserem Denkmodell wird die doppelte Staatsbürgerschaft ausnahmslos abgeschafft. Bürgern, die gegenwärtig zwei Pässe besitzen, wird die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen. Sie können erneut einen Antrag auf Einbürgerung stellen, wenn sie bereit sind, die andere Staatsbürgerschaft aufzugeben und die neuen, verschärften Kriterien für die Erteilung erfüllen. Dabei wird negativ berücksichtigt, dass sie durch ihr bisherigen Verhalten (zwei Staatsbürgerschaften) gezeigt haben, dass ihr Assimilationswille angezweifelt werden muss.

  1. Ausweisungen

Ausländern, die weniger als 10 Jahre in Deutschland gearbeitet haben und länger als 6 Monate von  Hartz IV leben, wird die Aufenthaltserlaubnis entzogen und sie werden in ihr Heimatland oder in die „Republik Hutu“ ausgewiesen. Bei mehr als 10 Jahren sind es 12 Monate Recht auf Hartz IV – Bezug vor der Ausweisung. Die bisherige Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland spielt dabei keine Rolle, auch wenn sie hier geboren wurden.

Gegenwärtig in Deutschland lebende anerkannte Asylbewerber haben ebenfalls 12 Monate das Recht auf Hartz IV – Bezug. Die Frist beginnt mit Inkrafttreten einer entsprechenden Gesetzesänderung. Finden sie innerhalb dieser 12 Monate keine Arbeit, wird ihnen die Aufenthaltserlaubnis für Deutschland entzogen und sie erhalten dafür ein Bleiberecht in der „Republik Hutu“, wo sie ebenfalls in Sicherheit sind.

Ausländern mit Wohnsitz in Deutschland wird bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Verbrechens oder bei zwei Verurteilungen aufgrund von Delikten, die den Tatbestand eines Vergehens erfüllen, die Aufenthaltserlaubnis entzogen und sie werden ausgewiesen. Findet sich kein Aufnahmeland —> „Republik Hutu“.

Deutschen mit Migrationshintergrund wird bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Verbrechens oder drei Verurteilungen aufgrund von Delikten, die den Tatbestand eines Vergehens erfüllen, die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen. Bei einer weiteren Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zwei Vergehen erfolgt die Ausweisung. Bei fehlendem Aufnahmeland —> „Republik Hutu.“ Ein lebenslanges Einreiseverbot wird verhängt.

» Die Punkte 11-30 werden in Kürze im dritten und letzten Teil der PI-NEWS-Serie „Der Alternative Masterplan für Deutschland“ vorgestellt.

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