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Die Fehlschläge der Vorzeigeministerin

[1]Der SPIEGEL berichtet ganz offen über die Fehlschläge der niedersächsischen Sozialministerin. Leider führt der Beitrag alles, was selbst Migranten unangenehm aufstößt, auf ihre Unerfahrenheit und die „besondere Beobachtung“, unter der die Ministerin angeblich steht, zurück.

Der SPIEGEL berichtet [2]:

Sie galt als Hoffnungsträgerin und Christian Wulffs Vorzeigefrau in Niedersachsen – doch bisher hinterlässt Aygül Özkan einen desaströsen Eindruck. Eine vorläufige Bilanz ihrer Arbeit zeigt: Die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland droht an ihrer Unerfahrenheit zu scheitern.
(…)
Noch vor Amtsantritt forderte die junge Ministerin in einem Interview, Kruzifixe sollten aus deutschen Klassenzimmern verbannt werden. In der Union löste sie damit Empörung aus. Dabei konnte wenig überraschen, dass sie sich als Muslimin nicht für christliche Symbole starkmachte. Und schließlich hatte sich Özkan auch gegen Kopftücher bei Lehrerinnen ausgesprochen. Ihre Haltung war außerdem durch das Bundesverfassungsgericht gedeckt. Aber trotzdem erwies sich der Druck aus der eigenen Partei als zu groß. Mentor Wulff rügte Özkan. Und die entschuldigte sich.

Schließlich gab es Streit um Arbeitsverträge, die Özkan im Jahr 2008 als Managerin beim Postdienstleister TNT unterzeichnet hatte; Beschäftigte erhielten nur 7,50 Euro Stundenlohn. Arbeitsrechtler warfen ihr vor, „Arbeitsverhältnisse am Rande der Legalität“ geschaffen zu haben. Die Politikerin hatte dies als „absurd und haltlos“ zurückgewiesen.

In der vergangenen Woche sorgte schließlich erneut eine Äußerung der Sozialministerin aus Hannover bundesweit für Wirbel. Özkan wollte Journalisten eine „Mediencharta für Niedersachsen“ unterschreiben lassen und sie damit auf einen gemeinsamen Kurs in der Berichterstattung über Integration festlegen.

Dafür erntete sie heftige Kritik: von Journalisten, von der Opposition – schließlich auch aus der eigenen Partei. Ministerpräsident David McAllister stellte klar, für Medienpolitik sei in der niedersächsischen Landesregierung die Staatskanzlei und nicht das Sozialministerium zuständig. „Wir haben alle daraus gelernt und werden alles tun, dass sich ein solcher Fehler nicht wiederholt“, sagte McAllister. Für ihn habe die Pressefreiheit besonders hohe Bedeutung.
(…)
Nach Özkans Ernennung herrschte bei türkischstämmigen Politikern aller Parteien großer Stolz – vollkommen unabhängig von ihrer politischen Orientierung. Jetzt macht sich Ernüchterung breit.

„Von einer Ministerin erwartet man, dass sie klare Standpunkte hat, für die sie einsteht, und nicht immer wieder zurückrudert“, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Mehmet Kilic, ebenfalls türkischstämmig, zu SPIEGEL ONLINE. Es dränge sich der Eindruck auf, dass Özkan um jeden Preis Ministerin sein wolle. Und FDP-Politiker Serkan Tören ärgert sich über Özkans Vorstoß zur Mediencharta; der sei „nicht akzeptabel, so geht man nicht mit Medien um. Das schien mir als Gängelung gedacht, wie ein mittelbarer Zwang, den sie auf Journalisten ausüben wollte“.

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, zeigt sich wenig angetan von den bisherigen Auftritten der niedersächsischen Sozialministerin: „Özkan ist eine kompetente Frau, aber der Eindruck, den sie hinterlässt, ist nicht gerade optimal“. Der Sozialdemokrat rät seiner christdemokratischen Kollegin: „Sie muss sich besser abstimmen. Ihre Berater funktionieren anscheinend nicht.“

Natürlich. Die Berater sind Schuld! Wahrscheinlich getarnte Nazis, die der Ministerin schaden wollen.

(Danke an alle Spürnasen)

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Özkan will Pressefreiheit beschneiden

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Grundgesetz,Meinungsfreiheit,Zensur | Kommentare sind deaktiviert

[3]Als Aygül Özkan vom ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff zur ersten muslimischen Ministerin in Deutschland berufen wurde, gab es Zweifel, ob sich der Widerspruch zwischen islamischer Lehre und unserem Grundgesetz immer im säkularen Sinne würde regeln lassen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland möchte diese Ministerin nun an der im Grundgesetz gewährten Pressefreiheit rütteln. Medien sollen sich offiziell verpflichten, zu bestimmten Themen nur noch in einem vorab festgelegten Sinne und mit verabredeter Sprache zu berichten. Raten Sie mal, um welche Themen es da gehen könnte.

Die Nordwestzeitung aus Oldenburg berichtet [4]:

Die niedersächsische Landesregierung will die Medien des Landes beim Thema Integration auf einen gemeinsamen Kurs verpflichten. Die neue Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Aygül Özkan (CDU), hat deshalb eine „Mediencharta für Niedersachsen“ entwerfen lassen.

In einem gemeinsamen Akt sollen die eingeladenen Medienvertreter am 16. August in Hannover diese sogenannte „Mediencharta Integration“ unterzeichnen und sich für die Zukunft zu entsprechender Berichterstattung verpflichten. In dem Einladungsschreiben des Ministeriums heißt es, die gemeinsame Absichtserklärung solle „öffentlichkeitswirksam“ geschehen.

Alle Unterzeichner müssen sich danach verpflichten, „den Integrationsprozess in Niedersachsen nachhaltig zu unterstützen“.

Das Ministerium verlangt, dass die Medien schriftlich erklären sollen, dass sie künftig über Sachverhalte und Herausforderungen beim Thema Integration verstärkt berichten und informieren; dabei eine kultursensible Sprache anwenden; die interkulturelle Öffnung fördern;ihre interkulturelle Kompetenz verstärken und Projekte hierfür initiieren und künftig journalistisch begleiten.

Es dürfte in Deutschland bislang einzigartig sein, dass eine Landesregierung die Medien auf gemeinsame Inhalte verpflichten will und sogar die dabei zu wählende Sprache vorschreiben möchte.

Außerdem sollen sich die Medien nach Wunsch der neuen Ministerin dahin erklären, entsprechende Projekte zu entwickeln, über die künftig zu berichten sein wird.

Die noch von Ex-Ministerpräsident Christian Wulff berufene Aygül Özkan hatte bereits einmal, noch vor ihrer Vereidigung, für Schlagzeilen gesorgt, als sie die Verbannung religiöser Symbole aus Klassenzimmern forderte, also auch das Abhängen von Kruzifixen. Sie nahm diese Äußerung nach großer Aufregung in ihrer eigenen Partei dann öffentlich zurück.

Vermutlich, um erneute Diskussionen zu vermeiden, hat sie sich diesmal Beistand für ihre neue Initiative geholt: Die Unterzeichnung durch die Medien des Landes soll von Kai Diekmann aus Berlin, Chefredakteur der Bild-Zeitung, begleitet werden!

Die von Vielen befürchtete Gleichschaltung der Presse in Fragen der Zuwanderungsproblematik soll nun also erstmals ausgerechnet durch eine CDU-Ministerin ganz offen vollzogen werden. Eine inhaltliche Einmischung der Politik in die Berichterstattung der Presse kennt man bisher nur aus rechten, linken und islamischen Diktaturen. Wie weit der Prozess schon fortgeschritten ist, wird sich auch an der Reaktion der verfassungsgemäß unzensierten Presse auf den ungeheuerlichen Vorschlag ihrer Beschneidung zeigen. Bisher scheinen nur wenige kleine Zeitungen gewillt zu sein, den Vorgang überhaupt ihren Lesern bekannt zu machen.

(Spürnase: Meister)

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Jüdischer Professor verteidigt Kruzifix

geschrieben von PI am in Christentum,EUdSSR,Italien,Justiz,Menschenrechte | Kommentare sind deaktiviert

Joseph Weiler [5]Joseph Weiler (Foto), Rechtsprofessor an der University School of Law in New York und an der Londoner Universität hat vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gestern im Prozess Lautsi gegen Italien [6] zur Abschaffung von Kreuzen in Klassenzimmern ausdrücklich das Kruzifix verteidigt [7]. Weiler begründete seine Einschätzung mit den unterschiedlichen Verhältnissen zwischen Kirche und Staat in Europa.

Während die meisten Europäer kirchenfern sind, akzeptieren sie dennoch Kreuze als Zeichen ihrer kulturellen und nationalen Identität. Die Toleranz gegenüber anderen religiösen Symbolen dürfe nicht zur Intoleranz gegenüber der eigenen Identität ausarten, ergänzte Weiler. Er vertritt die Staaten Italien, Armenien, Bulgarien, Zypern, Griechenland, Malta, San Marino, Rumänien und Russland im „Kreuzzug“ gegen die Kulturrelativisten.

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Islamischer Exorzist erwürgt Frau

geschrieben von PI am in Altmedien,Christenverfolgung,Islam,Katholische Kirche,Menschenrechte | Kommentare sind deaktiviert

Islamischer Exorzismus [8]Im Jemen war ein islamischer „Teufelsaustreiber“ so gründlich bei der Arbeit, dass er seine Klientin während des Rezitierens von Koranversen „versehentlich“ so lange würgte, bis sie starb [9]. Der auszutreibende Dämon wird doch wohl nicht etwa Allah geheißen haben?

Die Bild, die über den Fall berichtet [10], vergisst „versehentlich“ explizit zu erwähnen, dass es sich bei dem Exorzisten um einem Moslem und nicht etwa um einen katholischen Priester gehandelt hat. Um die christenfeindliche Suggestion zu verstärken, wurde als Bild zum Artikel auch ein Foto aus dem Film „Der Exorzist“ [11] mit abgebildetem Kruzifix gewählt. Alles Zufall oder was?

Bilder eines islamischen Exorzimus:

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Sema Meray: Toleranz löst Probleme nicht

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam | Kommentare sind deaktiviert

Sema Meray [12]In einem sehr offenen und lesenswerten Kommentar in der WELT [13] ruft die türkischstämmige Schauspielerin und Autorin Sema Meray [14] (Foto) zum Ende der Toleranz auf – zumindest der Toleranz, wie wir sie bisher verstehen. Sie wirft den Deutschen, die sich ratlos fühlen, vor, sich in die Toleranz zu retten, um keine Verantwortung zu übernehmen und den Problemen aus dem Wege zu gehen.

Ihre Frage, warum man demonstrative Integrationsunwilligkeit zulässt, beantwortet Meray aber – wenn möglicherweise auch mehr unbewusst – gleich mit: Die Politik wagt sich nicht gegen den organisierten Islam zu stellen. Eine offene Debatte ist nach ihrer Ansicht auch deshalb so schwer, weil die offenen Äußerungen Sarrazins, die von Meray zurecht in Anführungszeichen gesetzten „Ausländerfreunde“ auf den Plan rufen. Während im Gegenzug die Politik nichts besseres zu tun hat als eine Muslima zur Ministerin zu ernennen, die den Integrationsunwilligen mit der Forderung nach der Entfernung der Kruzifixe aus Klassenzimmern das Wort redet. Den islamischen Verbänden stellt sich jedoch niemand entgegen.

Was angesichts Merays Analyse dramatisch ist, denn: Einem Mehr an Islam folgt auf Seiten der Migranten Unwille und Unverständnis bei integrationsbezogenen Themen. Ihr ist in vielem zuzustimmen. Auch die richtigen Fragen stellt Meray. Nur leider entwirft auch sie ein Bild des falschen Islam, den mächtige und unkontrollierte Imame den – vor allem männlichen – Jugendlichen und anderen dem Arabischen nicht mächtigen Gläubigen weitergeben. Diese Analyse erstaunt. Sagt uns die Autorin jedoch nicht, warum man mit dem richtigen Verständnis des Arabischen die „Ungläubigen“ nicht mehr als minderwertig ansehen sollte. Schließlich vermittelt das der Koran in jeder beliebigen Sprache.

Ihr Beispiel der Hinterhofmoschee aus ihrer eigenen frühen Kindheit ist bestimmt richtig. Es ist aber nicht so, dass in Moscheen, die sich NICHT im Hinterhof befinden, keine problematischen Inhalte gepredigt würden. Es ist auch ein gewisser Widerspruch zu der vorgenannten These der Autorin, wenn sie dann fordert, keinen Bau weiterer Moscheen zuzulassen, wenn „gegenüber Ungläubigen nicht ein Fünkchen Toleranz gezeigt wird.“ Dieses Verlangen zeigt selbst auf, dass es nicht nur an den falschen Imamen in Hinterhofmoscheen liegen kann.

Meray benennt die Ursachen für das mangelnde Unverständnis und leitet die richtigen Forderungen daraus ab:

Erschwert wird das Ganze durch die unterschiedliche Denkweise der beiden Kulturen. Während wir gelernt haben, sachlich konstruktiv, auch ohne Konfessionsbezug, zu diskutieren, ist der Islam im Leben und Denken der muslimischen Gläubigen so fest verankert, dass jedes Argument an der Hörigkeit zum Wort Allahs und seines Propheten abprallt. Wir sollten uns nicht davon beeindrucken lassen, sondern wie in der Studie vom Leiter des kriminologischen Forschungsinstituts KFN, Christian Pfeiffer, die Fakten genau anschauen und der Entwicklung, die gegen unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft geht, mit klaren Worten und Taten entgegentreten. Hierbei sind besonders die auslandsstämmigen integrierten Deutschen gefragt, mitzuwirken.

Insgesamt ist dieser begrüßenswerte Kommentar ein weiterer sehr guter Schritt auf eine offene und ohne Tabus geführte Debatte. Zumal Meray zurecht fordert, der letzte Idealist möge aus seinen Träumen erwachen.

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taz: Islamkritiker sind des Denkens unfähig

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Islam,Linksfaschismus,PI | Kommentare sind deaktiviert

[15]Alle Jahre wieder (siehe hier [16] und hier [17]) befasst sich die taz mehr oder weniger inhaltsgleich mit der Islamkritik – ohne nur ein einziges Wort darüber zu verlieren, welche Lehren des Islam durch diese aufgegriffen werden. Mittlerweile fährt man immer dickere Kaliber der Islamdebatte auf, wie der heutige taz-Artikel „Was die denken, die nicht denken“ [18] veranschaulicht.

Die Blogwarte aus den Reihen der Apologetenszene reichen nicht mehr. Aber die Aussagen sind deshalb nicht kompetenter, sondern bleiben gleich schwammig bzw. werden schwammig gehalten, um einen vermeintlichen Rassismus zu begründen. In der Überschrift macht Cigdem Akyol schon mal klar: Zum Denken ist man nur befähigt, wenn das Ergebnis des dafür notwendigen Prozesses zum gleichen Ergebnis wie bei der taz-Autorin führt. Das hat Tradition in der Linken, die ganz gerne „Abweichler“ in Irrenanstalten steckt(e). Denn wer nicht denkt wie wir, ist dumm und/oder verrückt. Welche Fehler man beim Denken aus Sicht der linken Obrigkeit denn macht, bleibt im Rahmen des Artikels leider im Unklaren.

Und so verliert sich der Hinweis, auch „kritische Islamwissenschaftler“ wendeten sich gegen „diese“ Kritik, im Ungefähren:

Kritische Islamwissenschaftler wie Ursula Spuler-Stegemann sind entsetzt, wie aufgeheizt die Debatte über Muslime in Deutschland mittlerweile ist. Spuler-Stegemann ist bekannt für ihre harte Kritik an den islamischen Verbänden, doch sie warnt vor den populistischen Umgang von Ängsten. „Kritisch sein ist in Ordnung, aber dieses Hochschaukeln der Situation, das kann es nicht sein.“

Leider wird der Leser damit allein gelassen, einzuschätzen, was wohl Frau Spuler-Stegemann als Kritik und was als „dieses(?!) Hochschaukeln der Situation“ bezeichnet. Man soll wohl davon ausgehen, dass sie damit jede genannte Gruppe von Kritikern meint. Und wohl auch zu allen Inhalten deren Kritik. Oder hat die Autorin hier über ihren gesamten Artikel das Siegel „durch Islamkritikerin geprüft“ durch eine von dieser nicht intendierten Ausweitung gestempelt?

Wir wollen uns hier vorwiegend mit den Behauptungen des Artikels in Bezug auf PI beschäftigen!

Nur ein Wort zu der im taz-Artikel geäußerten Empörung über den Ansatz der Bürgerbewegung Pax Europa, die Unvereinbarkeit des Islam mit den Verfassungswerten einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft durch Gerichte prüfen zu lassen: Zum einen ist schon die Empörung unverständlich, da dies eine dem Rechtsstaat gemäße Auseinandersetzung scheint. Zum anderen hätte es schon zur Vervollständigung des Bildes gehört, zu erwähnen, dass sich die „Weltwoche“ vor wenigen Tagen [19] mit genau dieser Thematik auseinandersetzte und dabei die Dissertation des Islamwissenschaftlers Lukas Wick vorstellte. Dieser findet darin „herzlich wenig Anhaltspunkte“ für die oben genannte Vereinbarkeit und für die Integrierbarkeit von Muslimen in eine verfassungsstaatliche Ordnung. Hetze? Rassismus? Man erfährt nicht, wie die taz-Autorin darüber denkt. So bleibt sie bei den ihr allbekannten Experten.

Bei diesen darf Mathias Rohe natürlich nicht fehlen, der sich von PI an den Pranger gestellt fühlt. Möglicherweise empfindet Rohe dies so, wenn Nassim ben Iman sich im Interview mit PI fragt, woher Rohe seine apologetische These, der Koran sei historisch zu lesen, habe. Rohe wird durch die taz-Autorin auch nicht gefragt, warum er seine Behauptung nicht in der Diskussion verteidigt [20]. Da er das nicht mag, jammert er lieber bei der taz über vermeintliche Hetzer. Aber dafür sollte man Verständnis haben. Denn bei der taz ist sicher gestellt, dass keine kritische Fragen gestellt werden, die sich mit der Singularität der These des „Islamexperten“ Rohe auseinander setzt. (siehe Interview ab 8:40 min [21])

Leider weiß nun nach dem Artikel in der taz weder Nassim ben Iman noch der Leser der taz, woher Rohe seine kruden Theorien nimmt. Und so muss man es hinnehmen, dass er in seinen Vorträgen zu Teilaspekten seiner Darlegungen sich – wie das Juristen so machen – auf eine Einzelmeinung bezieht. Dabei versteht er es kunstvoll so zu tun, als würde der Vertreter dieser Einzelmeinung in der islamischen Welt a) alle seine Thesen teilen b) und als wäre dieser einer unter vielen. Das erreicht er, indem er immer ganz beiläufig von „zum Beispiel“ spricht. Er weiß schließlich um seine Funktion. Zu ihm kommen Beunruhigte, die sich erklären lassen WOLLEN, das der Islam Frieden bedeutet, um wieder gut weiterschlafen zu können. Da wirkt sein Problemkatalog des Islam am Anfang des jeweiligen Vortrages schon wie Objektivität. Doch schnell kommt er immer wieder dahin, der Euro-Islam stehe vor der Tür. Das stimmt genau so weit, wie es beim Weihnachtsmann stimmt.

Die „Islamismusexpertin“ Claudia Dantschke macht an der Zunahme der Anzahl von „PI-Aktionsgruppen“ die gefühlte „Islamfeindlichkeit“ fest. Ob die „Islamismusexpertin“ überhaupt etwas zum Thema Islam sagen kann, ist fraglich, da Islam und Islamismus bekanntermaßen keine Berührungspunkte haben. Aber Frau Dantschke scheint sich da nicht so sicher zu sein. Laut Wikipedia [22] nennt sie in einem ihrer Aufsätze den Islamismus eine religiöse Ideologie. Könnte sich also die Islamfeindlichkeit gegen eine religiöse Ideologie wenden, die im Islam wurzelt, möchte man fragen. Wobei sich dieses „man“ offensichtlich nicht auf die taz-Autorin bezieht.

Doch in aller Ernsthaftigkeit muss man der taz zugestehen, dass diese – und auch Dantschke – sich den schlimmsten Auswüchsen des Islam durchaus immer wieder kritisch widmen. Allerdings verweigern sie den Schritt, anzuerkennen, dass diese Auswüchse im Islam selbst wurzeln und die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus eine künstliche ist. Das gilt auch dann, wenn man – wie PI – anerkennt, dass es Muslime gibt, die lediglich einen mystischen Zugang zu ihrer Religion haben oder lediglich auf dem Papier Muslime sind. Es bleibt aber bei der Feststellung des Nassim Ben Iman, dass die Terror verbreitenden Muslime ihren Glauben von A bis Z leben. Das immer wieder angeführte Wort vom „Missbrauch“ des Islam, der in dem Artikel dankenswerterweise nicht verwandt wird, ist eine Chimäre. Hier ebenfalls Nassim Ben Iman zu diesem Aspekt (ab min. 1:00 [23]).

Aber eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kritik findet in diesem Artikel nicht statt. Sonst fiele es nicht so leicht, alle von der Meinung der taz Abweichenden schlichtweg in die rechtsextreme Ecke zu stellen.

Natürlich darf auch Edathy mit seiner Forderung nach der Beobachtung von PI durch den Verfassungsschutz nicht fehlen. Da Edathy – wie es nun einmal seiner politischen Grundeinstellung entspricht – alles, einschließlich der politischen Debatte, dem Staat zusprechen will, dürfen wir ihm hier einen Text und zugehörige Videos empfehlen [24], hinsichtlich einer Demonstration des „Bund für Geistesfreiheit“ München aufzeigen, in deren Rahmen es zu der Skandierung des Spruches „Wir wollen keine Christenschweine“ kam. Es dürfte ihm angesichts seiner Ausgewogenheit ein Anliegen sein, auch hier Strafanzeige zu erstatten und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu fordern. Aber möglicherweise betrachtet es Herr Edathy – so wie PI – als ein Zeichen einer freien Gesellschaft, wenn jemand ein religiöses Symbol wie das Kruzifix zu einem Vielfachpenis verunstaltet. Man muss es nicht mögen, aber man muss in einer freien Gesellschaft damit leben. Oder ist dieser Grundsatz etwas bei einer bestimmten Religion nicht gültig? Lassen Sie uns raten, Herr Edathy: Da muss man differenzieren, nicht wahr? (Wir hoffen, Herr Edathy, Sie haben den Artikel bei Ihrer augenscheinlich eifrigen PI-Lektüre nicht etwa übersehen!?! Wir hatten auf Ihre Empörung gehofft.)

Und weil Edathy und taz sich darüber einig sind, dass sie zu bestimmen haben, wer sich wie zu einer gesellschaftlichen Frage äußern darf, sind sie empört, wenn das nicht alle so sehen. So finden sie es gemeinsam ungeheuerlich, wenn sich doch tatsächlich Bürger sich in eine Debatte einmischen. Wo kämen wir dahin, wenn sich der Souverän auch noch in die politischen Auseinandersetzungen dieses Landes einmischte? Der müsste doch voll und ganz damit beschäftigt sein, die Milliarden für die Euromisere zu erwirtschaften, bei der er auch nie zu fragen war.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Jeder Gedanke an und schon gar jede tatsächliche Drohung, Gewalt oder Debattenunterdrückung wird seitens PI auf schärfste abgelehnt. Eine solche Debatte ist nur in einer angstfreien Atmosphäre möglich. Schade nur, dass die Religion des Friedens™ mit über 14.000 Anschlägen seit dem 11. September 2001 nicht dazu beiträgt. Daher ist es besonders bedauerlich, dass manche Islamkritiker – insbesondere wenn sie auch noch Apostaten sind – in dem bekannten Maße um ihr Leben fürchten müssen. Aber wir dürfen nicht vergessen: Durch den Mord an der Ägypterin Marwa El Sharbini ist ein für alle mal klar, von wem die Gefahr ausgeht. Wie einfach ist doch die Welt. Zumindest für die, die annehmen, das neben ihnen niemand des Denkens fähig ist.

» Fakten & Fiktionen: Cigdem Akyol, reiche PI deine Brust anstatt zu keifen! [25]
» Achgut: taz-Wissen: altdenk unintus euislam [26]

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TV-Tipp: Sind wir offen für muslimische Minister?

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas,TV-Tipp | Kommentare sind deaktiviert

[27]Aygül Özkan und kein Ende. Auch bei „Maybrit Illner“ ist die Berufung der ersten muslimischen Ministerin in Deutschland heute Abend (22.15 Uhr, ZDF) das vorherrschende Thema. „Kruzitürken! Sind wir offen für muslimische Minister?“ heißt es im Titel zur Sendung, zu der Moderatorin Maybrit Illner v.l.n.r. den Publizisten Henryk M. Broder, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und den Vorsitzenden des Islamrates Ali Kizilkaya eingeladen hat.

In der Vorankündigung des ZDF [28] heißt es:

„So wahr mir Gott helfe.“ Mit dieser Formel legt die christdemokratische Muslimin Aygül Özkan am Dienstag im niedersächsischen Landtag ihren Eid ab – Amtsantritt für die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland. Sie meine damit „als gläubige Muslimin¿den einen und einzigen Gott, der den drei monotheistischen Religionen, dem Judentum, dem Christentum und dem Islam gemeinsam ist“, lässt sie erklären.

Damit will sie auch ihre eigenen Parteifreunde beruhigen. Denn die sind am Wochenende – besonders in Bayern – aus allen Wolken gefallen, als Aygül Özkan in einem Interview dafür plädierte, nicht nur das Kopftuch, sondern auch das Kruzifix aus allen staatlichen Schulen zu verbannen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von einer „abstrusen Idee“: Solche „Verunsicherungen unserer Stammwähler“ seien überflüssig, sagte er. „Bei uns bleiben die Kruzifixe in den Klassen und die Gipfelkreuze auf den Bergen.“ Özkan musste sich postwendend entschuldigen.

Feigenblatt oder Vorbild?

Dabei sollte die 38-Jährige nach dem Kalkül des niedersächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Vize Christian Wulff mit dazu beitragen, seine Partei für weltoffene Deutsche und für Migranten attraktiver zu machen. Schließlich wollen auch die Christdemokraten in diesem Wählerpotenzial mehr Unterstützung finden. Ist die moderne, gebildete und erfolgreiche Migrantin also nur ein Feigenblatt für ihre Partei, die schon bei der ersten Gelegenheit einen Maulkorb verhängt bekommt? Oder ein echtes Vorbild für die Zukunft? Wie offen ist die Union, wie offen sind wir Deutschen heute für eine muslimische Ministerin?

Wenige Tage zuvor hatte die Republik noch über ganz andere Schlagzeilen gestaunt: „14-Jährige als Braut verkauft!“ Eine Berliner Schülerin war für eine Hochzeit nach kurdisch-islamischem Recht an die Familie des Bräutigams verkauft worden – für 15.500 Euro. Passt so etwas in unser Land? Nicht nur der Publizist Hendryk M. Broder warnt vor muslimischen Parallelgesellschaften und fatal falsch verstandener Integrationspolitik.
Kreuz oder Kopftuch?

Multi-Kulti ist aus der politischen Mode – aber: Wie viel Islam vertragen wir? Wie deutsch können oder müssen Türken bei uns werden? Kreuz oder Kopftuch – muss sich unsere Gesellschaft zwischen diesen Symbolen entscheiden oder können sie nebeneinander bestehen? Darüber diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.

Zum Vorgeschmack hier ein hörenswertes Telefoninterview [29] von Illner mit Broder.

» info@zdf.de [30]

(Danke allen Spürnasen)

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Özkan schwört auf Gott und meint Allah

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam | Kommentare sind deaktiviert

[31]
Aygün Özkan ist heute vereidigt worden. Sie schwor auf „Gott“, natürlich nicht, ohne klarzustellen, dass sie sich „ausdrücklich auf den einen und einzigen Gott“ berufe, der dem Judentum, dem Christentum und dem Islam gemeinsam sei. Also wir wollen mit Allah, dem Blutigen nichts zu tun haben. Und unser Gott ist das nicht.

Wir alle kennen natürlich das islamische Glaubensbekenntnis, das da heißt: „Ich bezeuge, dass es keine Gottheit außer Gott gibt, und ich bezeuge, dass Muhammad Gesandter Gottes ist“. Als bekennende Moslemin schwörte Frau Özkan demnach auf Allah. Selbst der moslimische Chef der Schülerunion, Younes Ouaqasse, findet [32], dass Öskan mit ihrem Kreuzverbotsvorstoß ihre Kompetenzen überschritten habe. Hingegen ist der Zentralrat der Muslime in Deutschland der Meinung [33], dass man sowohl Kreuze als auch Kopftücher erlauben solle. Das Kopftuch sei nämlich (obwohl Verschleierung ja nichts mit dem Islam zu tun hat), Glaubensbekenntnis einer gläubigen Moslemin.

Die WELT schreibt [34]:

Im Landtag von Hannover stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP einmütig für die 38-jährige Juristin. Damit ist Özkan die erste Muslimin, die in Deutschland ein Ministeramt bekleidet.

Bei ihrer Vereidigung in Niedersachsen bezog sie sich auf Gott . Wie die drei anderen neuen CDU-Minister der Landesregierung von Christian Wulff (CDU) sprach auch die 38-jährige Muslimin Aygül Özkan die religiöse Formel „So wahr mir Gott helfe“.

In einer Erklärung des Ministeriums hieß es, Özkan berufe sich als gläubige Muslimin „ausdrücklich auf den einen und einzigen Gott“, der dem Judentum, dem Christentum und dem Islam gemeinsam sei. Sie habe sich bewusst für die CDU als politische Heimat entschieden, deren Werten sie sich verpflichtet fühle.

Aha. Es gibt nur einen Gott. Und das ist Allah? Oder wie?

(Spürnasen: Frieda und Cornelia K.)

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Laschet findet Kritik an Özkan „maßlos“

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Dhimmitude,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

[35]Nicht nur von Linken und Grünen [36] bekommt Aygül Özkan Zustimmung. Auch aus der CDU werden warme Worte des Wohlwollens laut. NRWs emsiger Integrationsminister Amin Laschet nahm Özkan gegen Kritik in Schutz. Das Positive einer ersten türkischstämmigen Ministerin überwiege bei weitem [37]. Schließlich erhofft sich die CDU [38] durch den Clou in NRW mehr Stimmen als sie verschreckt.

Für letztere verspricht der Minister, dass in NRW die Kreuze hängen blieben und er Özkans Vorschlag natürlich nicht gutheiße. Für erstere Wählerschichten stellt er klar, dass Özkan sich ja enschuldigt habe und der Fall somit erledigt sei.

Der Spiegel schreibt [39]:

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) will die Debatte jetzt beenden: Özkan habe ihre Position korrigiert, „und damit hat sich der Fall“, sagte Laschet am Dienstag im Deutschlandfunk. Jeder gehe mal einen Schritt zu weit. Er finde die Kritik an Özkan „maßlos“, die Rücktrittsforderungen seien „überzogen“ gewesen. Die Freude darüber, dass erstmals ein Kind eines türkischen Gastarbeiters in einem hohen Staatsamt gelandet sei, sei für ihn deutlich größer.

Inhaltlich distanzierte sich Laschet aber klar von Özkan: „Was die religiöse Neutralität angeht, habe ich eine grundsätzlich andere Auffassung. Ich sage ganz klar: In den Schulen Nordrhein-Westfalens bleiben die Kreuze hängen.“ Die neue Ministerin hatte am Wochenende gesagt: „Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen.“

Ausgleichende Worte auch vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU): Müller lobte die Berufung Özkans in die niedersächsische Landesregierung. „Ich finde diese Personalentscheidung gut“, sagte Müller der „Saarbrücker Zeitung“. „Sie ist ein Beweis für die Integrationsbereitschaft unseres politischen Systems und insbesondere der CDU.“

Mit ihrem Vorstoß für ein Kruzifix-Verbot in Schulen „liegt die künftige Ministerin Özkan aber falsch“, erklärte der saarländische Regierungschef. Seine Partei sage „ja zur Integration, aber nein zu strikter Säkularisierung“. Die CDU sei eine „offene und tolerante Volkspartei“. „Selbstverständlich spiegelt sich die Bandbreite der gesellschaftlichen Diskussion in ihr wieder“, sagte Müller.
(…)
Scharfe Kritik an Özkan kommt weiter aus der CSU: Der Präsident des Zentralkomitees der Katholiken, Alois Glück, sagte „Focus Online“ „Mit diesen Äußerungen ist ihr Start als Ministerin schwer belastet.“ Sie müsse dafür sorgen, dass nicht erneut Verunsicherung aufkomme. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete ein Kruzifix-Verbot als „völlig indiskutabel“. „Ich erwarte den nötigen Respekt vor unserer christlichen Tradition“, sagte Herrmann der „Passauer Neuen Presse“.

Natürlich mischt sich auch Kenan Kolat in die Debatte um Özkan ein:

Klare inhaltliche Rückendeckung bekommt Özkan auch vom Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat: Özkan habe nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Neutralität des Staates wiederholt. Darum finde er die harsche Reaktion auf ihren Vorstoß „merkwürdig“, sagte Kolat im „ARD-Morgenmagazin“. Es gebe das Urteil und Deutschland sei an das Bundesverfassungsgericht gebunden: „Da muss man sich beugen.“ Er könne „die Meinung von Frau Özkan voll und ganz teilen“. Zwar habe sie ihre Aussagen zurücknehmen müssen, aber sie habe „eigentlich Recht.

Tja Herr Kolat, aber noch gestalten Sie deutsche Politik nicht mit – von daher interessiert Ihre Meinung nicht.

P.S.: Die Vereidigung der Ministerin ist heute um 13.45 – „unter strengem Polizeischutz“ [40], wie die BILD betont, um zu suggerieren, dass die Morddrohungen von denen kommen, die auch für die Kreuze sind. Pfui, Christen!

(Spürnasen: John A. und Kölschdoc)

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Özkan stößt auf breiten Widerspruch

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam | Kommentare sind deaktiviert

Aygül Özkan [41]Ein Gutes hat die Diskussion [42] um Aygül Özkan (Foto): CDU und CSU entdecken plötzlich ihre christlichen Wurzeln [43] wieder. Selbst die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, lehnt [44] Özkans Vorstoß für ein Kruzifix-Verbot an Schulen ab. Zustimmung erhält Özkan dagegen aus der SPD, allen voran von Berlins Partygroßmeister Klaus Wowereit.

Der DDP berichtet:

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt weist den Vorstoß der künftigen niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) für ein Kruzifix-Verbot an Schulen als «abstruse Idee» zurück. «Solche Verunsicherungen unserer Stammwähler sind wirklich überflüssig», sagte Dobrindt am Montag in München und betonte: «Bei uns bleiben die Kruzifixe in den Klassen und die Gipfelkreuze auf den Bergen.»

Der CSU-Politiker kritisierte, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hätte mit Özkan vor ihrer Berufung «besser ein Gespräch über christdemokratische Politik» geführt. «Dann wäre manche Irritation unter den Unionsanhängern über die neue Ministerin vielleicht unterblieben», betonte Dobrindt.

Auch Maria Böhmer meldet sich zu Wort, die eigentlich Wulffs Entscheidung ganz toll findet:

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Maria Böhmer (CDU), lehnt den Vorstoß der neuen niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) für ein Kruzifix-Verbot an Schulen ab. Kruzifixe seien eine «jahrhundertealte christliche Tradition in Deutschland», sagte Böhmer am Montag im Deutschlandfunk. Die Kreuze seien «Ausdruck unserer Tradition und unseres Werteverständnisses». Dennoch sei es «geradezu richtungsweisend», dass Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die türkischstämmige Ministerin in sein Kabinett berufen habe.

Mittlerweile hat Wulff den Streit um Özkan für erledigt [45] erklärt.

„Frau Özkan akzeptiert, dass in Niedersachsen in den Schulen Kreuze willkommen und gewünscht sind. Sie trägt diese Linie mit. Damit ist das Thema erledigt. Das Missverständnis ist ausgeräumt worden.“ Özkan hatte sich unter anderem für ein Kruzifix-Verbot an den Schulen ausgesprochen. Regierungschef Wulff verteidigte seine Entscheidung, die Juristin zur ersten türkischstämmigen Ministerin in Deutschland zu machen. Er betonte: „Sie wird eine grandiose Ministerin sein.“ Wulff sagte aber auch: „Die Irritation hätte nicht sein müssen.“

Wir sind gespannt, wie es weitergeht.

(Spürnase: Faustrecht2000)

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Wulff geht auf Distanz zu Özkan

geschrieben von PI am in Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

[42]
Etwas weit vorgeprescht ist Aygül Özkan [46] mit ihrer Verbotsforderung von Kreuzen in Schulen [47] und ihrem Verlangen nach „ergebnisoffenen“ Verhandlungen der EU mit der Türkei. Der parteiinterne Widerspruch führte jetzt dazu, dass Ministerpräsident Wulff sich von seinem künftigen Kabinettsmitglied Özkan distanzierte.

RP online schreibt [48]:

In Teilen der Union löste Özkan mit ihrer Haltung Verärgerung aus. Nun geht auch ihr Ministerpräsident auf Abstand. „In Niedersachsen werden christliche Symbole insbesondere Kreuze in den Schulen seitens der Landesregierung im Sinne einer toleranten Erziehung auf Grundlage christlicher Werte begrüßt“, sagte Wulff auf Anfrage der Nachrichtenangentur ddp.
(…)
Der AEK forderte Özkan zu mehr Toleranz auf. „Das Experiment, eine muslimische Politikerin zur Ministerin der Christlich Demokratischen Union in Niedersachsen zu machen, scheint schon vor seinem Beginn gescheitert zu sein“, sagte AEK-Sprecher Martin Lohmann (CDU). Das „C“ im Parteinamen dürfe nicht zu einem „auswechselbaren Blumentopf“ verkümmern. Das Kreuz sei „kein beliebiges Schmuckstück“. „Es ist als heiliges Symbol Teil unserer christlich-abendländischen Kultur“, sagte Lohmann.

Auch in ihren Ansichten zu einem EU-Beitritt der Türkei provozierte Özkan Widerspruch. Die Beitrittsverhandlungen müssten weiter ergebnisoffen betrieben werden, sagte sie. Sie sollten „nicht durch Diskussionen gestört werden, die versuchen, das Ergebnis vorwegzunehmen“. Deswegen sei sie „dagegen, der Türkei nur eine privilegierte Partnerschaft anzubieten“.

Müller lehnte eine Vollmitgliedschaft der Türkei hingegen kategorisch ab. „Auch nach noch so langen Verhandlungen wird die Türkei nie zu einem europäischen Staat“, sagte er. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt eine Vollmitgliedschaft ab.

Wenn der Ministerpräsident Schneid hätte, würde er Özkan noch vor deren Vereidigung in die Wüste schicken. Aber das trauen wir ihm nicht zu…

(Spürnase: Thomas D.)

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