Opfer und Täter erster und zweiter Klasse?

Döbeln: Bewährungsstrafen für Sprengstoffanschlag auf AfD-Büro

Am 3. Januar 2019 wurde auf das Parteibüro der AfD in Döbeln im sächsischen Landkreis Mittelsachsen ein Bombenanschlag verübt. Die drei Täter zündeten auf dem Fensterbrett des Lokals eine Kugelbombe der Kategorie F4 (PI-NEWS berichtete mehrfach). Ein Sprengsatz dieser Größenordnung kann durchaus Menschen töten. Nun gibt es ein Urteil im Prozess gegen das linksradikale Trio.

Die Detonation der mit mehr als einem Kilogramm Sprengstoff versehenen Kugelbombe zerstörte Fenster und Teile des Inventars. Ein Nachbargebäude wurde ebenso beschädigt, wie vor dem Haus geparkte Fahrzeuge. Insgesamt soll der Sachschaden mindestens 16.000 Euro betragen.

Die Staatsanwaltschaft hatte für die zwei Haupttäter (29 und 32 Jahre alt) Haftstrafen von mehr als zwei Jahren gefordert. Die Anklage lautete auf das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchte Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz. Am Donnerstag wurden die Angeklagten vom Amtsgericht Döbeln zu zwei bzw. einem Jahr und elf Monaten Haft verurteilt – auf Bewährung! Es wurde auch eine Geldstrafe von je 2.500 Euro verhängt, die an die Opferhilfe Sachsen gehen soll. Der dritte Beschuldigte bekam neun Monate auf Bewährung, wegen Beihilfe und muss 1.000 Euro an das Blaue Kreuz zahlen.

Einer der Täter habe ausgesagt, dass er nicht mit so einer Zerstörung gerechnet habe. Das lässt darauf schließen, dass es entweder um die geistige Kapazität des Mannes oder um den Wahrheitsgehalt dieser Aussage schlecht bestellt ist.

Nun ist jede Gewalttat eine zu viel und das Aufrechnen solcher verändert nichts zum Besseren. Dennoch zwingt sich hier ein Vergleich auf. In der Nacht zum 27. September 2016 wurde vor der Fatih-Moschee in Dresden eine Rohrbombe gezündet, wobei die Eingangstür eingedrückt wurde und durch einen Feuerball Verrußungen an der Hauswand entstanden, verletzt wurde niemand. Der Täter wurde zu zehn Jahren unbedingter Haft verurteilt. Das Urteil wurde in Folge auch durch den Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 20. Juni 2019 (5 StR 127/19) bestätigt.

Argumentiert wurde hierbei u.a., dass sich Personen im Haus befunden hätten. Allerdings mussten die Täter in Döbeln auch davon ausgehen, dass sich zumindest in den Wohnungen über und/oder neben dem Anschlagsziel Menschen aufhielten.

Recht und Gerechtigkeit, zwei Dinge, die nur sprachlich verwandt sind. (lsg)




Döbeln: Kugelbomben können töten

Von LUPO | Nach und nach wird deutlich, dass in Döbeln nur durch Glück keine menschlichen Opfer zu beklagen sind. Es hätte durchaus Verletzte oder sogar Tote beim Terroranschlag auf das AfD-Büro in der Nacht zum 3. Januar geben können. Die drei Tatverdächtigen zündeten eine Kugelbombe der Kategorie F4, die tödliche Wirkung entfalten kann. Sie nahmen damit bewusst die Tötung von Menschen billigend in Kauf, wie Vergleichsfälle in Hamburg und Österreich unterstreichen.

PI-NEWS hatte bereits angesichts der Trümmer und der erheblichen Schäden im Umfeld des AfD-Büros richtigerweise von einer Bombe und Terroranschlag geschrieben, während die meisten Mainstream-Medien noch den lebensbedrohenden Terrorakt verharmlosten, hervorgerufen durch eine „unbekannte Substanz“ und „starken Böller“.

Bild online hat nun in der Samstagausgabe der journalistischen der Not gehorchend verbal gleichgezogen. Sie schreibt „von einer in einer Mülltonne platzierten Kugelbombe Kategorie F4 – sie gilt als besonders gefährlich und darf nur von professionellen Feuerwerkern transportiert werden.“

Wie gefährlich solche Sprengkörper sein können, zeigt ein aktueller Fall aus Österreich. Dort wurde ein 17-Jähriger durch eine F4-Kugelbombe getötet.

Bei F4 handelt es sich um die höchste Kategorie bei den Feuerwerkskörpern mit den dementsprechend höchsten Auflagen, berichtet OE24. Feuerwerkskörper der Kategorie F4 dürften nur von Personen mit einem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft erworben werden. Offenbar habe der 17-Jährige die Wucht der Rakete unterschätzt, die laut Analyse mit 80 Meter pro Sekunde – was 288 km/h entspricht – in die Höhe schoss. Der Teenager, der sie gezündet hatte, „befand sich mit dem Oberkörper in der Flugbahn“. Für ihn sei jede Hilfe zu spät gekommen.

Bereits im Juni 2017 hatte sich ein 29-Jähriger in Wilhelmshaven bei der Explosion einer Kugelbombe F4 lebensgefährlich verletzt. Vorsorglich waren zwei Wohnhäuser kurzfristig evakuiert und eine Straße gesperrt worden.

Wie bereits von PI-NEWS berichtet, sind die durch einen Zufall schnell ermittelten Tatverdächtigen von Döbeln (29, 32, 50 aus Döbeln) inzwischen wieder auf freiem Fuß, weil laut Staatsanwaltschaft keine Fluchtgefahr besteht. Die durch offensichtliche Milde bei Urteilen wegen Gewalt, die sich gegen „rechts“ richtet, in die Kritik geratene Justiz wird durch solche Praktiken nicht glaubwürdiger. Immerhin ist in Döbeln nicht wegzudiskutieren, dass die Täter „schwere Verletzungen oder Schlimmeres von Menschen billigend in Kauf genommen haben.“ Innenminister Roland Wöller (CDU): „Wir haben es hier mit einer ganz neuen Qualität von Gewalt gegen Vertreter der Politik zu tun.“

Etliche Foristen in diesem Blog haben bereits den Vergleich zum Moschee-Urteil vom August 2018 hingewiesen. Darin wurde ein 31-Jähriger zu fast zehn Jahren Haft verurteilt wegen versuchten Mordes, Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen und versuchter besonders schwerer Brandstiftung. Verletzte bei seinen Taten auf eine Moschee und das Kongresszentrum 2015 in Dresden gab es keine, der Schaden hielt sich in Grenzen.

Vergleich der Anschläge in Dresden auf die Moschee (l.) und in Döbeln auf das AfD-Büro.

Motivlage, mutmaßliche versuchte Tötungsabsicht, Sprengstoffanschlag, versuchte besonders schwere Brandstiftung sind mit dem Döbelner Anschlag vergleichbar. Das Schadensausmaß in Döbeln liegt vermutlich höher, weil die Kugelbombe in eine Mülltonne geworfen wurde und eine verheerende Wirkung entfaltete.

Nun stellt sich die Frage, ob auch die mutmaßlich linksextremistischen Gewalttäter von Döbeln mit gleicher Elle gemessen werden. Über Einzelheiten des Täterhintergrundes und der Motive lassen sich Polizei und Justiz bisher nicht aus. Wahrscheinlich handelt es sich um vereinsamte, an den Rand gedrängte Männer, die nicht anders konnten als zu bomben.




Döbeln soll zum Fanal werden – AfD wegsprengen!

Von BEOBACHTER | Am Tag danach ist klar: Der Bomben-Anschlag von Döbeln in Sachsen war nur letzter Höhepunkt für offen gewaltsame Aktionen gegen die AfD. Allen voran linksfachistische Aktivisten und deren Helfershelfer hält es nicht länger im ideologischen Hinterzimmermief, ruhig mitanzusehen, wie die einzige funktionierende konservativ-demokratische Kraft in Deutschland von Erfolg zu Erfolg eilt. Insbesondere in Sachsen, wo die AfD bei den Landtagswahlen in diesem Jahr auf dem Weg zur stärksten Kraft ist. Sachsen soll deshalb im Superwahljahr (Landtagswahlen, EU) für Polit-Kriminelle zum Fanal für ganz Deutschland werden. Mit militanter Gewalt sollen die AfD-Demokraten buchstäblich von der politischen Bühne weggesprengt werden. Politische Konkurrenz und Medien schauen gelassen zu, während die internationale Presse Witterung aufgenommen hat und über den Anschlag berichtet.

Hirngespinste? Übertreibungen? Wegbereiter und Pusher krimineller politischer Gewalt sind mitten unter uns. Ein Klick im Internet, und schon bekommt man lupenreine Gewaltaufrufe frei Haus. Zum Beispiel hier:

  • Der linksfaschistische Blog „loslegen – fight AfD“ nennt sich „Militante Offensive gegen die AfD Sachsen“. In einem „Aufruf“ hetzt er: „Diskussionen und öffentliche Debatten bringen nichts mehr… Was uns bleibt ist die offene Konfrontation… Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!“
  • Wer nachlesen will, wie „erfolgreich“ die AfD bislang bekämpft wurde, bekommt unter „Aktionen“ einen einprägsamen Überblick. Von März 2018 bis 3. Januar 2019 sind 17 (!) militante Aktionen gegen die AfD in Sachsen aufgelistet. Der Bürger fragt sich, warum der systematische Terror von den Medien weitgehend verschwiegen wird, warum die Staatsmacht (Sachsens Vize-MP Martin Dulig, SPD: „Gewalt gehört nicht zu den Mitteln der Demokratie.“) nicht zu Potte kommt und stattdessen die drei Tatverdächtigen des Döbelner Anschlags auf das AfD-Büro in der Bahnhofstraße schon wieder wegen „nicht ausreichender Haftgründe“ laufen ließ? Und warum terrorunterstützende Seiten wie oben noch im Netz stehen, wo doch Heiko Maaß jedes Pillepalle auf Facebook löschen lässt.
  • Auf dem linksextremistischen Blog Indymedia wird der Gewaltaufruf noch verbreitet: „Das Ziel unseres militanten, antifaschistischen Kampfes ist es, die Faschist_innen in unserer Nachbarschaft zu bekämpfen und zurückzudrängen.“
  • Offensichtlich geht in Döbeln die Saat linker verbaler Gewalt auf. Wie PI-NEWS berichtete schrieb der taz-Korrespondent Ralf Sotscheck in seinem Kommentar am 30.12.2018, dass Faschisten früher in England von einer „Gruppe 43“ verprügelt worden wären. Sein Fazit: »Heutzutage bräuchte man sehr viele „Gruppen 43“«. Also Aktivisten, die bereit sind, Leute wie den im Kommentar explizit erwähnten Alexander Gauland und seine Anhänger dort zu verprügeln, körperlich zu attackieren, wo sie angetroffen werden.
  • Der SPD-Top-Politiker Ralf Stegner schrieb am 8. Mai 2016 auf Twitter: „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“ Am 3. März 2017 ruderte Stegner zurück: „Friedlicher Protest gegen Rechtspopulisten ist gut! Keine Gewalt! Keine Demokratiefeinde im Landtag!“ Zu spät, sein demokratiefeindlicher Schuss war draußen.

Auch Friedrich Merz unter den Anheizern gegen AfD

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er via Pressemitteilung sagt, dass Döbeln „Ausdruck einer Mechanik der Gewalt“ sei, die die etablierten Parteien mit in Gang gesetzt hätten. „Politisch motivierte Gewalt entsteht nicht aus dem Nichts. Es gibt immer jemanden, der dieser Gewalt psychologisch das Klima bereitet.“

Wenn zum Beispiel Friedrich Merz (CDU) sage, die AfD sei „offen nationalsozialistisch“ und Vertreter aller etablierten Parteien sagten, die AfD sei keine demokratische Partei und dann zum ‚Kampf für die Demokratie‘ aufrufen, erscheine der in Wirklichkeit demokratisch legitimierte politische Gegner als Feind der Demokratie, so Frömming.

Und Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, erklärt: „Seit wir im Landtag vertreten sind, gab es insgesamt ca. 80 Attacken auf unsere Bürgerbüros und Privathäuser. Offensichtlich genießen die linken Chaoten in Sachsen Narrenfreiheit. In der linksextremen Hochburg Leipzig wurden in den letzten Jahren regelmäßig Polizeistationen, staatliche Einrichtungen und die Bundeswehr angegriffen. Erst Silvester attackierten linke Gewalttäter den Bundesgerichtshof. Von Gegenmaßnahmen des CDU-Innenministeriums ist so gut wie nichts zu spüren. Bisher wurde fast nie ein Täter gefasst oder gar verurteilt.“




Sachsen: Terroranschlag gegen AfD in Döbeln – Erste Festnahmen!

Von LUPO | Gegen das Büro der AFD in der sächsischen Kreisstadt Döbeln bei Chemnitz ist am Donnerstagabend ein Terroranschlag verübt worden. Um 19.20 Uhr zersplitterte eine Bombe das Schaufenster des Büros. Durch die Wucht der Explosion wurden zwei davor parkende Lieferwagen und ein benachbartes Gebäude beschädigt. Wie durch ein Wunder kamen keine Menschen zu Schaden. Der Verdacht eines politisch motivierten Anschlags steht im Raum, sagt die Polizei.

Nach dem Sprengstoffanschlag sah es im Umfeld der AfD-Geschäftsstelle aus wie auf einem Schlachtfeld. Splitter und Trümmer des Anschlags lagen viele Meter im Umkreis der starken Detonation herum.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Emil Sänze, vermutet hinter dem mutmaßlichen Anschlag linke Kräfte.

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) verurteilte die Tat. Für den Anschlag gebe es keine Legitimation, schrieb Dulig am Freitagmorgen auf Twitter. „Gewalt gehört nicht zu den Mitteln der Demokratie. Die AfD muss politisch bekämpft werden und nicht mit Sprengkörpern.“ Dulig schrieb weiter: „Dieser Anschlag hilft der AfD und schadet der Demokratie.“

Dulig hätte gut daran getan, wenn er in gleichem Atemzug den lupenreinen Gewaltaufruf des TAZ-Korrespondenten Ralf Sotscheck verurteilt hätte . Im Kommentar der Tageszeitung am 30.12.2018 schreibt er in Bezug auf die Teilnahme von AfDlern an Talkshows im Fernsehen, dass Faschisten früher von einer „Gruppe 43“ verprügelt worden wären. Das Fazit des Journalisten der taz: »Heutzutage bräuchte man sehr viele „Gruppen 43“«. Also Aktivisten, die bereit sind, Leute wie den im Kommentar explizit erwähnten Alexander Gauland und seine Anhänger dort zu verprügeln, körperlich zu attackieren, wo sie angetroffen werden. Offensichtlich geht in Döbeln die Saat linker verbaler Gewalt auf.

Was in gleichem Maße anwidert, ist die abwiegelnde Art des medialen Mainstreams, den Terroranschlag von Döbeln klein zu schreiben. So schreibt BILD von einer „unbekannten Substanz“, die hochgegangen sei wie ein „besonders starker Böller“, um dann nicht umhin zu kommen, über die gewaltige Zerstörungskraft der „Explosion“ zu berichten.

Auch die Polizei hält „aus ermittlungstaktischen Gründen“ den Deckel auf dem Informationstopf, ganz anders als in Bottrop, als nur wenige Stunden nach der mutmaßlichen Amokfahrt die Ethnie des Tatverdächtigen Deutschen und sogar Teile seiner Krankheitsakte ausgeplaudert wurden.

Tagesschau und andere großen Medien wie BILD sprechen nach dem Döbelner Terroranschlag ebenso verharmlosend von einer „Explosion vor AfD-Büro“ und beeilen sich, im gleichen Atemzug darauf hinzuweisen, dass niemand verletzt worden sei. Viele dieser Medien verglichen noch kurz zuvor die Amokfahrt in Bottrop mit einem islamistischen Terroranschlag, während sie den Anschlag gegen die AfD in Döbeln mit „Explosion“ sprachlich geradezu verniedlichen.

Dabei ist die „Explosion“ nur der bislang letzte Akt einer Serie von Anschlägen gegen die Alternative Partei in Sachsen. Erst Mitte Dezember war das Büro der AfD in Borna, das etwa eine Fahrtstunde von Döbeln entfernt ist, beschädigt worden. Unbekannte warfen laut Polizei eine Mauerabdeckplatte gegen die Fensterscheibe. Im September waren das AfD-Büro in Chemnitz und das Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in Dresden das Ziel von Anschlägen: Beide Büros waren mit Farbe beschmiert worden. Man kann also mit Fug und Recht von Terroranschlägen gegen die AfD sprechen.


UPDATE, 4.1., 11 Uhr: Drei Tatverdächtige festgenommen

Inzwischen sind drei Tatverdächtige festgenommen worden. Dabei handele es sich um drei Deutsche im Alter von 29, 32 und 50 Jahren, wie das Landeskriminalamt (LKA) in Dresden am Freitag mitteilte. Eine Sprecherin des LKA Sachsen sagte, es sei zu vermuten, dass es sich um eine politisch motivierte Tat handele. Nähere Angaben machte sie nicht.

Offenbar führte Kommissar Zufall zur schnellen Festnahme der Tatverdächtigen. Zeugen wollen einen Mann gesehen haben, der etwas in eine Mülltonne gelegt hat, berichtet die sächsische Zeitung. Dann soll er mit einem älteren Kombi weggefahren sein, berichtet die Sächsische Zeitung. Die Polizei habe die Verfolgung aufgenommen.

Nach und nach wird das ganze Ausmaß des Anschlags deutlich. Nachbarn hatten Glück, dass es bei ihnen wie durch ein Wunder „nur“ mit zertrümmerten Türen, zerbrochenen Fensterscheiben und heruntergeflogenen Schwippbögen abging und sie selber unverletzt blieben. Ein Anwohner sagt : „Man lebt jetzt in Angst“.

29 Prozent haben bei der Bundestagswahl für die AfD gestimmt. Sie ist stärkste Partei vor der CDU.