Politiker "betroffen" und "massiv verärgert"

Dornbirn: Türke sticht Behördenleiter ab – Asylentscheidung gefiel ihm nicht

Am Mittwochnachmittag wurde einem leitenden Beamten der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn im österreichischen Vorarlberg offensichtlich seine Gesetzestreue zum Verhängnis. Alexander Alge, der Leiter des Sozialamtes wurde von einem mit seinen Entscheidungen unzufriedenen 34-jährigen Türken erstochen. Ermittlern zufolge war Sonor O. Anfang des Jahres illegal nach Österreich eingereist, obwohl ein EU-weites Aufenthaltsverbot gegen ihn bestand und hatte einen Asylantrag gestellt. Alexander Alge war es gewesen, der vor rund zehn Jahren für die Ausweisung des in Österreich geborenen multikriminellen türkischen Staatsbürgers und seine unbefristete Verbannung aus dem Schengenraum gesorgt hatte.

Am Mittwochnachmittag sei es dann im Büro des Sozialamtsleiters zunächst zu einem Streit gekommen. Der dreiste Verbrecher hatte Mindestsicherung beantragt und Alge ihn zunächst darauf hingewiesen, er solle sich erst einmal einen Termin besorgen. Daraufhin verließ der Täter das Büro, kehrte aber kurz darauf wieder, diesmal mit einem langen Küchenmesser und stach auf den 49-jährigen zweifachen Familienvater ein. Die Verletzungen u.a. im Halsbereich, wie bei dieser Klientel üblich, waren so schwer, dass Alexander Alge noch am Tatort verstarb.

Das Opfer hatte offenbar gegen die brutale Attacke des kurdischen Kämpfers keine Chance, obwohl er laut „Vorarlberger Nachrichten“ ausgebildeter Polizist war.

Mitarbeiter, die die Schreie ihres Chefs hörten riefen die Polizei. Der Türke hatte sich bei dem Angriff selber an der Hand verletzt und hinterließ bei seiner Flucht eine Blutspur aufgrund  der er  schon bald nach der Tat festgenommen werden konnte. Das Messer hatte er am Tatort zurückgelassen.

Wie Chefinspektor Norbert Schwendinger vom Landeskriminalamt am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mitteilte, zeige der Täter keine Reue. Die Ermittler sprechen von „kaltblütigem Mord“.

Eigenen Angaben zufolge sei der Kurde aus der Türkei geflohen, weil ihn dort eine Haftstrafe wegen mehrfachen Mordes an Türken erwarte. In Österreich gingen mehrere Einbrüche, Drogenmissbrauch und Körperverletzung auf sein Konto. Zwischen 1999 und 2008 saß er mehrfach im Gefängnis. Den Ermittlern zufolge war Sonor O. offenbar per Schlepper-LKW Anfang des Jahres eingereist und hatte am 7. Januar in Thalham einen Asylantrag gestellt. Danach reiste er ungehindert durchs Land. Am 18. Januar sei er vom Bund dem Land Vorarlberg zur Übernahme in die Grundversorgung angeboten worden. Das Land Vorarlberg war da schon schlauer. Die Mitarbeiter waren auf die Vorgeschichte des Türken gestoßen, hatten darauf hingewiesen und man lehnte dankend ab. Dennoch hinderte den Illegalen niemand daran in eine Behörde zu spazieren, Geldforderungen zu stellen und nachdem man ihm nicht nachgab wieder zu kommen und einen Beamten, auf den er es wohl sowieso abgesehen hatte, niederzumetzeln.

Nun sind wieder alle bestürzt und natürlich reagiert auch die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) „mit großer Betroffenheit und Trauer“.

Alexander Alge könnte noch leben wäre es nicht auch in Österreich offensichtlich möglich, dass ein aktenkundiger Verbrecher, gegen den ein Aufenthaltsverbot besteht erneut illegal einreisen, einen Asylantrag stellen kann und während des Verfahrens auf freiem Fuß bleibt. Der Zuständige Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nennt diese Tatsache und ihre Handhabung eine „offene Fragestellung“, die ihn „massiv ärgere“.

Als ob diese Vorgehensweise etwas Neues wäre. Viele Menschen könnten noch leben, würden sich Politiker wie Wallner nicht nur im Nachhinein „ärgern“ oder „betroffen“ sein. (lsg)




Linke ZEIT schiebt kurdische Moscheeanschläge Rechten in die Schuhe

Von KEWIL | In den letzten Tagen kam es von Stuttgart bis Berlin zu fünf Anschlägen auf türkische Moscheen, einen Kulturverein und einen Gemüsehändler. Sofort tippte jeder mit gesundem Menschenverstand auf die PKK oder andere Kurden, die gleichzeitig auch landesweit mehrere gewalttätige Zusammenstöße mit Türken hatten. Immerhin greift Sultan Erdogan ja seit Wochen völkerrechtswidrig das kurdische Afrin in Nordsyrien an, was unsere Politik und Presse aber nicht die Bohne interessiert. So schob die linksversiffte ZEIT die Moscheeanschläge am 11. März blitzschnell den „Rechten“ in die Schuhe:

Rechte Gewalt: Anschlagserie auf Moscheen
Drei Moscheen, ein türkischer Kulturverein, ein Gemüseladen:
Eine Reihe offenbar rechter Anschläge traf seit Freitag mehrere Orte. Verletzt wurde niemand. In Deutschland hat es am Wochenende eine Reihe…

Dann kamen hunderte Leserkommentare, die Hälfte durchschaute den Schwindel, die linksversiffte Hamburger Postille musste zurückrudern und korrigierte, aber auch der gesäuberte Text hat noch den verräterischen Link http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/rechte-gewalt-brandanschlaege-berlin-moschee-gemueseladen!

Einerseits erfreulich, die aufgeflogene Panne der ZEIT, andererseits glauben immer noch zu viele an diese hirnlose Journaille, die uns täglich erziehen will. Und in den linksfrisierten Statistiken der Länder und bei Destatis wird der Terror der Kurden unter Rechts eingetragen und bleibt dort bis ans Ende aller Tage. Erst vor wenigen Tagen erklärte das CDU-Innenministerium in Stuttgart:

Eine erste Bilanz hat dagegen das Innenministerium in Baden-Württemberg bereits gezogen. Demnach wurden im Land im vergangene Jahr insgesamt 100 islamfeindliche Straftaten erfasst. 97 Taten werden dabei dem politisch rechten Spektrum zugeordnet, drei gelten als politisch motivierte Kriminalität aus religiöser Ideologie.

Dabei stehen die Kurden mehrheitlich politisch links. So werden die, die schon länger hier sind, seit Jahren von Politik und Presse verar…t!

» leserbriefe@zeit.de




Salzgitter: Schüsse aus Autokorso bei Kurdenhochzeit

Es ist in unserem Kulturkreis durchaus üblich, dass anläßlich einer Hochzeit ein Autokorso – bestehend aus gut einem halben Dutzend Fahrzeugen mit Braut und Bräutigam an der Spitze – hupend durch die Stadt fährt. Die Polizei lässt da auch mal Fünfe grade sein, weil sich die Feiernden ansonsten an die Straßenverkehrsordnung halten.

In den letzten Jahren häufen sich jedoch Berichte über Straßenblockaden durch zahlreiche Fahrzeuge von Hochzeitsgästen aus dem muslimischen Kulturkreis. Schüsse in die Luft dürfen dabei nicht fehlen, das kennt man ja aus deren Herkunftsländern, nur dass dort mit scharfen Waffen geschossen wird. Aber das kann ja bei uns auch noch kommen.

Die neuen Herren in unserem Land scheuen weder vor einer Blockade der Autobahn noch eines Tunnels zurück, Pyrotechnik inklusive. Schließlich muss es ja gebührend gefeiert werden, dass die Gebärmutter der Braut nun offiziell dazu legitimiert wurde, ihren Betrieb aufzunehmen und unser Land mit weiteren muslimischen Neubürgern zu beglücken, die uns im Rahmen der Integration mit ihren Sitten, Gebräuchen und Forderungen konfrontieren.

A propos Forderungen, haben Sie schon von der neuesten gehört? Der Zentralrat der Muslime fordert,  bei der Bundeswehr Imame einzuführen. Es sei eine Schande, dass es noch keine gibt. Aber gut, das soll jetzt nicht das Thema sein, denn wir sind bei den muslimischen Hochzeitsgesellschaften.

Die Deutsche Presseagentur (dpa), Hüterin der Wahrheit, der Weisheit und der umfassenden Informationen, versorgte vor einigen Tagen Online- und Printmedien mit der nebenstehenden Meldung:

Autokorso mit 40 Fahrzeugen

40 (!) Fahrzeuge also. Das dürfte ein neuer Rekord sein, was solche Aktionen betrifft. Selbstverständlich erwähnt die dpa nicht, welcher Ethnie die „Hochzeitsgesellschaft“ zuzuordnen ist. Aber gut, alles andere wäre verwunderlich gewesen. Mal sehen, ob sich auf anderen Nachrichtenplattformen etwas findet. T-online, Salzgitter Zeitungnews38 – alles Fehlanzeige. Kein Sterbenswort über einen möglichen Migrationshintergrund. Bei news38 steht wenigstens, dass die Polizei aus der ganzen Region Verstärkung angefordert hat, um bei dem Einsatz genügend Präsenz aufbieten zu können. 40 Fahrzeuge, das ergibt locker 100 Störer oder mehr.

Doch was ist das? Die Weserbergland Nachrichten berichten von einer türkischen Hochzeitsgesellschaft aus Salzgitter, die Schüsse aus einem Konvoi abgegeben hat. Doch halt, das ist ein „Altfall“, der sich in Hameln zugetragen hat.

Auch in Salzgitter: Wild gewordene „Hochzeitsgesellschaft“ hat muslimischen Migrationshintergrund

Tja, dann bleibt als Ultima Ratio nur noch eine Anfrage bei der Polizei in Salzgitter. Der Beamte der Pressestelle zeigt sich freundlich und kooperativ. Er sieht nach und eröffnet dem Autor, dass es sich bei den kontrollierten Personen um Deutsche gehandelt hat.

Mit dieser Information mag sich ein Vertreter der Mainstreampresse zufrieden geben, aber für PI-NEWS ist diese Auskunft zu dünn. Es wird weitergebohrt: Haben die „Deutschen“ einen Migrationshintergrund? Dazu könne er nichts sagen, so der Pressesprecher, das sei aus den ihm gegenwärtig zur verfügung stehenden Unterlagen nicht ersichtlich. Dann eben anders:  Hatten die überprüften Personen typisch deutsche Namen oder eher türkische? Geht es in Richtung „Peter Müller“ oder Burak Yeter? Türkisch eher nicht, meint der Beamte. Er erklärt sich schließlich bereit, bei den eingesetzten Beamten nachzufragen und dann per Email Bescheid zu geben. Diese Zusage hat er auch eingehalten. Hier ist die Antwort:

Am 24.02.2018, ca. gegen 14:45 Uhr, konnte im Bereich Salzgitter-Salder ein Autokorso festgestellt werden, bei welchem annähernd 40 Fahrzeuge gezählt werden konnten. Dieser Autokorso konnte einer Hochzeitsgesellschaft mit Kurdenbezug zugeordnet werden. Nachdem dieser Korso sich in Bewegung gesetzt hatte, wurden von einzelnen Fahrzeugführern Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen. Ebenso konnten Schussabgaben aus dem Korso heraus beobachtet werden.

Im weiteren Verlauf konnten auf Grund polizeilicher Maßnahmen drei Schreckschusspistolen sichergestellt werden. Weitere Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen wurden gefertigt. Zahlreiche Identitätsfeststellungen sind durchgeführt worden.

Abschließende Ermittlungen sind ausstehend.

Es folgt noch der Hinweis, dass sich die überprüften Personen bei der Kontrolle kooperativ verhielten. Na, da haben wir nochmal Glück gehabt.

Anarchistisches Gehabe, das verstörend auf autochthone Deutsche wirkt

Diese Deutschen mit muslimischen Migrationshintergrund sollten sich im Klaren darüber sein, dass sie sich durch ihr anarchistisches Gehabe ganz klar von der Mehrheitsgesellschaft abgrenzen. In den Videos am Ende dieses Artikels können Sie an sich selber erfahren, wie verstörend so ein Auftritt auf uns autochthone Deutsche wirkt. Ein derartiges Verhalten ist schädlich für die Integration und vertieft nur die Kluft zwischen indigenen Deutschen und Muslimen mit deutschem Pass. (hsg)




NDR berichtet respektvoll über Kurden und Türken

Kurzes Gedankenexperiment vorweg: Kann man sich vorstellen, den folgenden Satz in einer NDR-Reportage über Pegida in Dresden zu hören?

„Pegida, ein Meer aus Flaggen, die Menschen stolz, in Dresden zu zeigen, für welche Identität, für welches Volk sie stehen.“

Wohl eher nicht. Für solch eine Aussage würde der verantwortliche Redakteur vermutlich zum Intendanten oder zu Merkel persönlich zitiert werden.

Anders sieht es aus, wenn Türken und Kurden auf deutschem Boden bekennen, wo ihr Herz und ihre Heimat liegt (wenngleich sie unter den shithole-Bedingungen dort niemals leben oder gar arbeiten würden).

Das NDR-Nachrichtenmagazin „Hallo Niedersachsen“ berichtet in der Sendung vom 24. Januar 19.30 Uhr so (ab 5:18 min):

[…] Auch heute haben beide Lager in Hannover erneut auf der Straße demonstriert. Wie das ausging, berichten Björn Siebke und Anna Buch […]:

Zwei verfeindete Lager, zweimal ein Meer aus Flaggen, beide Seiten stolz, in Hannover zu zeigen, für welche Identität, für welches Volk sie stehen.

[Demonstrant:] Die haben Respekt vor ihrer Fahne und ich hab Respekt vor meiner Fahne. Das ist Demokratie. Das ist ihr Recht zu demonstrieren, solange es hier friedlich bleibt, ist das in Ordnung.

Unvergessen: Angela Merkel wirft am 22.09.2013 angewidert die Deutschland-Fahne weg.

Wie man sieht: Türken dürfen das, Kurden dürfen das, während der zaghafte Versuch, Merkel 2013 eine deutsche Flagge in die Hand zu drücken, von der mit Ekel im Gesicht quittiert wurde. Entsprechend abfällige Kommentare erhalten seit jeher Pegida-Demonstranten und andere Patrioten, die sich zu Deutschland bekennen.
 
Während der türkische Demonstrant sich immerhin in dem Bericht zu Demokratie und Meinungsfreiheit bekannte, zeigte eine kurdische Demonstrantin, dass sie und ihre Landsleute nach dem Prinzip verfahren: Gibst du mir den kleinen Finger, nehm ich die ganze Hand und fordere danach noch mehr. Unzufrieden, dass sie und ihre Eltern in Deutschland Schutz gefunden haben, beschwert sie sich frech in die Kamera, dass sie mehr Einsatz der Deutschen für die kurdische Sache erwartet (ab 6:00):

[Kurdische Demonstrantin:] Wir sind in erster Linie wütend, wütend darauf, dass wir aus den besetzten Teilen Kurdistans geflüchtet sind und hier in Deutschland Zuflucht gesucht haben bzw. unsere Eltern. Und hier mit ansehen müssen, dass es den Menschen immer noch egal ist, was da seit mehr als zig Jahren vonstatten geht. […]

Wer wurde da in jüngster Vergangenheit doch mit „Mischpoke“, „Pack“ etc. verunglimpft? Die Verwendung der Begriffe sollte in der deutschen Politik zielgenauer erfolgen.




Hannover: Massenschlägerei Türken gegen Kurden – 200 Beteiligte!

Von JOHANNES DANIELS | Deutsche Flughäfen sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren. Konnte man früher in der Lounge in aller Ruhe einen „Bloody Mary“ genießen, so bekommt man heute dafür eine blutige Nase – im Terminal B des internationalen Flughafens Hannover-Langenhagen zumindest.

„Operation Olivenzweig“ – Nord

Dort gerieten am Montagnachmittag seit 16:30 Uhr knapp 200 Türken und Kurden mit schlagfertigen Argumenten aneinander. Sowohl Landes- als auch Bundespolizei sind derzeit am Terminal und konnten zunächst eine weitere Eskalation unterbinden. Ein Großaufgebot der Polizei ist im Zeichen des multivariaten Kültüraustausches derzeit am Flughafen im Einsatz.

Ersten Informationen zufolge hatten „niedersächsische Kurden spontan“ gegen das militärische Vorgehen der Türkei gegen Kurden demonstriert. Türkischstämmige Fluggäste von Turkish Airlines haben daraufhin die Demonstranten attackiert. Die Polizei musste Pfefferspray einsetzen, um beide Seiten voneinander zu trennen. Die türkischen Gäste skandierten dazu „Erdogan“-Rufe.

Am Klagesmarkt in Hannover findet seit 16 Uhr ebenfalls eine „spontane“ Kundgebung gegen den Einmarsch der Türken in kurdische Gebiete statt. Nach Polizeiangaben ist eine größere Gruppe von mehr oder weniger friedlichen Kurden vom Flughafen auf dem Weg zum Klagesmarkt.

„Operation Olivenzweig“ – Süd

Nach dem Beginn der türkischen Bodenoffensive in Nordsyrien haben die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) einen Gegenangriff gestartet. Die Kämpfer sind an mehreren Fronten im Nordwesten und Osten der kurdisch kontrollierten Enklave Afrin vorgerückt. Nach heftigen Kämpfen kann die Kurdenmiliz YPG Beobachtern zufolge einige verlorene Posten zurückerobern. Die türkische Armee zerstörte indes zwei gegnerische Raketenstellungen. Gekämpft wird nun an mehreren Fronten – auch in Hannover-Langenhagen!

Südtürkei / Nordsyrien: Deutschland vs. USA

Ein Rüstungsexperte der Bundeswehr bestätigte, dass die Türkei bei der Offensive auch Panzer vom Typ Leopard 2 A 4 aus deutscher Produktion einsetze. Hoffentlich sind diese Leos in besserem Zustand als Flinten-Uschis schlecht gewarteter bunter Schrotthaufen. Entsprechende Fotos wurden unter anderem von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu verbreitet. Die kurdische YPG wird dagegen von den USA militärisch unterstützt. Es bahnt sich im Orient eine veritable Material-Schlacht „Deutschland vs. USA – Merkel vs. Trump“ – an. Ein Treppenwitz der lausigen deutschen Außenpolitik.




Türkin warnt vor Verwandtenehen

Die Duisburger Türkin Yasemine Yadigaroglu kämpft gegen Verwandten-Ehen unter Migranten, nachdem ihr die zahlreichen Behinderungen unter Migrantenkindern aufgefallen sind. Nahezu jeder zweite Eingewanderte hat dort Cousin oder Cousine geheiratet, getreu dem türkischen Motto: „Gute Mädchen heiraten Verwandte, schlechte Mädchen gibt man einem Fremden“.

Auszug aus einem WDR-Interview:

WDR.de: Ehen unter Verwandten dritten Grades, also Cousin heiratet Cousine, sind gesetzlich nicht verboten, gelten nicht als Inzest. Warum sind sie dennoch problematisch?

Yadigaroglu: Zunächst aus sozialen Gründen. Scheidungen kommen in dieser Art Partnerschaft kaum vor; Mann, Frau und Kinder gehören alle zur gleichen Familie. Konflikte zwischen den Ehepartnern führen oft zu massiven Streitigkeiten in der gesamten Familie. Das andere sind die medizinischen Folgen. Das Risiko, dass behinderte oder kranke Kinder zur Welt kommen, ist signifikant höher, wie Studien belegen. Bei meinen Vorträgen wehren sich viele Leute gegen meine Aussagen: Ich habe doch auch meine Cousine geheiratet und unsere Kinder sind gesund, sagen sie. Das aber ist das Prinzip der Reziprozität: Selbst wenn die Eltern und deren Kinder gesund sind, erkranken spätestens die Enkel und Urenkel an genetischen Krankheiten. Die Folge sind Seh-, Hör- und Sprachstörungen, Stoffwechselerkrankungen und vor allem Epilepsie. Haben die Eltern schon einen genetischen Defekt, sind bereits die eigenen Kindern betroffen.

Wie groß ist das Problem beispielsweise in Duisburg , wo viele Migranten leben und Sie für ihre Magisterarbeit recherchiert haben?

Für Duisburg kann ich sagen, dass wohl jeder dritte jugendliche Migrant eine Verwandte heiraten wird. Ich habe selbst einen Fragebogen entwickelt und an Schüler in den Duisburger Stadtteilen verteilt. Die Ergebnisse haben mich wirklich schockiert. Ehen zwischen Verwandten sind weit verbreitet und gelten als völlig normal. Die medizinischen Hintergründe sind kaum bekannt.

„Gute Mädchen heiraten Verwandte, schlechte Mädchen gibt man einem Fremden“ heißt es in der Türkei. Wo kommt diese Überzeugung her?

Das Sprichwort ist radikal, aber verbreitet. Ehen unter Verwandten finden vor allem in streng religiösen Familien statt, besonders bei Türken, Kurden, Tamilen, Italienern und einigen Griechen. Die Eltern wollen, dass Kinder und Enkel untereinander bleiben und in den Traditionen der Familie aufwachsen. Sie denken, Neffe und Nichte kennen einander, dann gibt es keine Probleme. Auch Geld und Erbschaften bleiben in der Familie. Die jüngeren Migranten-Generationen folgen diesen althergebrachten Werten strikt, auch weil sie sich bewusst von der deutschen Gesellschaft abgrenzen. Ich war überrascht, dass auch viele gebildete Menschen aus Akademikerhaushalten untereinander heiraten.

Yadigaroglu führt einen einsamem Kampf gegen die Verwandtenehen. Gefördert von der Politik wird sie nicht. Im Gegenteil. Der Integrationsminister von NRW, Armin Laschet (CDU), hat den Projektantrag mit der Begründung abgelehnt, es gebe keinen Handlungsbedarf. Wer’s dennoch tut, muss wie Sarrazin jetzt, ein dickes Fell haben. Broder bezeichnet es als moderne Hexenjagd.




Bremen: Sicherheitsbeamte brauchen Schutz

Im rot-grün regierten kleinsten und dümmsten Bundesland Bremen haben die vor einem Jahr angekündigte „Null-Toleranz-Strategie“ sowie der „heiße Herbst“ und der „heiße Frühling“ im brutalen Kampf gegen die schwerstkriminellen kurdisch-arabischen Großfamilien ihre Wirkung irgendwie völlig verfehlt. Jetzt haben zwei M’s einen Sicherheitsbediensteten verprügelt und mit dem Tode bedroht, so dass dieser nun selbst Schutz benötigt.

Der Weser-Kurier berichtet:

Bremen. Zwei Brüder im Alter von 22 und 30 Jahren, die einer stadtbekannten Großfamilie angehören, sind festgenommen worden. Sie hatten sich zunächst im Stadtamt mit einem Sicherheitsbeamten geprügelt und dann Morddrohungen gegen ihn geäußert.

Der Vorfall hat eine bereits gewalttätige Vorgeschichte. Wie die Polizei mitteilt, ist es bereits am 16. August im Stadtamt zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen dem 30-Jährigen und einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes gekommen. Der 30-Jährige sei die Treppe hinuntergefallen und habe sich verletzt. Er musste daraufhin im Krankenhaus behandelt werden. Ein weiteres männliches Mitglied der Familie war an diesem Streit beteiligt.

Der 30-Jährige sei durch „eine hohe Aggressivität“ aufgefallen: Er habe eine Sachbearbeiterin beleidigt, die habe daraufhin den Sicherheitsdienst informiert. Der 37-jährige Wachmann wurde an einem Treppenaufgang von beiden Männern angegriffen und wehrte sich mit einem Faustschlag. Das mobilisierte weitere Angehörige der Großfamilie – Polizeibeamte hätten Mühe gehabt, die Situation in den Griff zu bekommen.

Am Tag nach dem Vorfall mussten sich der 22- und der 30-Jährige auf dem Polizeirevier melden und sprachen bei dieser Gelegenheit Morddrohungen gegen den Sicherheitsbeamten aus. Aufgrund der kriminellen Vorgeschichte der Brüder beantragten die Polizeibeamten Haftbefehle – die Brüder sitzen in Haft.

Im Stadtamt gelten ab sofort verschärfte Sicherheitsbestimmungen, der bedrohte Beamte und seine Familie sind unter Schutz gestellt worden.

Um verstehen zu können, warum die Innenbehörde gegen die kriminellen Großfamilien quasi machtlos ist, empfiehlt es sich, ein Video hervorzukramen und den Innensenator Mäurer (SPD) noch einmal anzuhören:

PI-Beiträge zum Thema:
» Messerattacke gegen Grünen-Politiker Öztürk
» Bremen: Jugendstraftaten fest in Migrantenhand
» Kurden-Clans: Timke attackiert Senator Mäurer
» „Null Toleranz” in Bremen
» Senator Mäurer: “Türken sind quasi EU-Bürger”
» Kriminalität: Die deutsche Opfergesellschaft
» “Eh, ich bin ein M. Gib mir dein Handy!”
» “König von Marokko” herrscht in Bremen
» Bremen: Kapitulation vor dem Verbrechen?
» Die Polizei, Dein Freund und Helfer?
» Bremer Polizei: Erfolgreich deeskaliert

(Herzlichen Dank den vielen Spürnasen)




Erdogan – ein Giftgasmörder?

Schwere Vorwürfe erheben Kurden, Menschenrechtsgruppen und deutsche Wissenschaftler gegen den mohammedanischen Türkenführer Erdogan. Wie die taz jetzt veröffentlichte, gibt es Hinweise darauf, dass die Türkei, ähnlich wie seinerzeit das Regime von Saddam Hussein, chemische Waffen im Konflikt mit den Kurden im türkisch-irakischen Grenzgebiet einsetzt.

Die taz berichtet:

Die Fotos zeigen grauenhaft entstellte, schwer deformierte Leichen in offenen gelben Plastiksäcken. Die Gliedmaßen sind zerfetzt, grobe Nähte halten die Körper zusammen. Es sind Bilder, die man nicht in einer Zeitung oder im Netz abgebildet sehen möchte. Und sie dokumentieren möglicherweise ein Kriegsverbrechen der türkischen Armee.
Türkisch-kurdische Menschenrechtler hatten die 31 Bilder zugespielt bekommen. Im März übergaben sie sie Teilnehmern einer Delegation aus Türkei-Experten, Abgeordneten, Mitarbeitern der Vereinigung Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und der taz.

Die Bilder zeigen vier von insgesamt acht toten PKK-Kämpferinnen und Kämpfern im Alter zwischen 19 und 33 Jahren; zwei Frauen und sechs Männer. Der Zustand der Leichen weckte bei den Kurden den Verdacht, dass die türkische Armee chemische Kampfstoffe gegen sie eingesetzt haben könnte. Wäre das wahr, hätte die Türkei gegen die von ihr ratifizierte UN-Chemiewaffenkonvention verstoßen, die den Einsatz solcher Waffen verbietet.

Die PKK-Kämpfer sollen im September 2009 nahe der Stadt Cukurca ums Leben gekommen sein. Das Gebiet ist eine Hochburg der kurdischen Guerilla. Nach ihren Angaben hat diese derzeit 7.000 bewaffnete Kämpferinnen und Kämpfer, immer wieder stoßen PKK-Einheiten aus Nordirak in diese Region vor.

Am 8. September meldete der türkische Generalstab, dass in Cukurca ein türkischer Soldat von der PKK getötet worden war. Die Militärführung schickte Hubschrauber, Einheiten der Armee rückten aus, um die Rebellen zu jagen. Solche Vorfälle sind keine Seltenheit in der Gegend, die seit dem Ausbruch der Kämpfe Mitte der Achtzigerjahre nie richtig zur Ruhe gekommen ist.

Den Menschenrechtlern zufolge hat ein Bewohner der Region den Zusammenstoß beobachtet. Die acht Kämpfer hätten sich in einer Höhle vor der herannahenden Armee versteckt. Die habe sie dort aufgespürt und ein größeres Geschoss in die Höhle gefeuert. Nach einer Wartezeit hätten Soldaten die leblosen Körper aus der Höhle geholt, auf sie geschossen und einige der Körper mit Panzerfahrzeugen überrollt.

In den letzten Wochen hat das rechtsmedizinische Institut der Uniklinik Hamburg-Eppendorf im Auftrag der taz die Bilder untersucht. Zwar besitzen solche Fotos nur einen sehr begrenzten Beweiswert. Doch die Ergebnisse des Eppendorfer Forensikers Jan Sperhake stützen die kurdische Darstellung: Eine der Leichen wies „hochgradige Zerstörungen“ auf, wie sie an „den Zustand nach Bahnüberfahrungen erinnern“, schreibt Sperhake. Teils quellen Leber, Darmschlingen und andere Organe aus den Körpern, die Muskulatur liege teils großflächig frei, Gliedmaßen seien enorm zerstört. Neben vermutlichen Stich- und Schussverletzungen weisen die Toten auch Verletzungen auf, die auf eine Explosion zurückgehen könnten.

Vor allem aber zeigen zwei der abgebildeten Leichen eigentümliche großflächige Hautdefekte. So etwas kann theoretisch auch durch Hitze entstehen. Doch dies schließt Sperhake weitgehend aus: Kopfhaare, Lider, Brauen und Bart wiesen, soweit beurteilbar, keine Hitzeeinwirkungen auf. Sein Fazit: „Angesichts des Zustands der Leichen muss deshalb in Betracht gezogen werden, dass chemische Substanzen eingesetzt worden sein könnten.“

Um eine bloße Fälschung handelt es sich offenbar nicht. „Es gibt keinerlei Hinweise auf eine Manipulation“, sagt der Bildfälschungsexperte Hans Baumann, der die Aufnahmen ebenfalls begutachtete. „Die Bilder sind in sich vollständig konsistent. In dieser Form ist das praktisch nicht fälschbar“, sagt Baumann, der das Bildbearbeitungs-Fachmagazin Docma herausgibt.

Die türkische Regierung weist den Verdacht des Chemiewaffeneinsatzes zurück. Bei der PKK handele es sich um eine Terrororganisation, weshalb die Türkei ihren „multidimensionalen Kampf gegen sie entschieden fortsetzt“, erklärte das Außenministerium auf eine Anfrage der taz.

Doch die Türkei sei Unterzeichnerstaat der Chemiewaffenkonvention, weshalb sich im Inventar ihrer Streitkräfte keine biologischen oder chemischen Waffen befänden. Die Leichen seien nach einer Obduktion freigegeben und an Familien, Freunde oder „Sympathisanten der Terrororganisation“ übergeben worden. Warum und mit welchem Ergebnis sie obduziert wurden und wie sie zu Tode kamen, dazu verweigerte die Türkei Angaben.

Immer wieder erheben kurdische Organisationen den Vorwurf, die türkische Armee würde nicht nur die Leichen toter Guerillas schänden, sondern auch chemische Waffen einsetzen – so, wie es Saddam Hussein 1988 beim Massaker von Halabdscha im Nordirak getan hat. Damals starben bis zu 5.000 Kurdinnen und Kurden qualvoll, mutmaßlich an einer Mischung aus Senfgas und Sarin. Doch dass auch die Türkei Chemiewaffen einsetzt, konnte nie bewiesen werden. Eine unabhängige Untersuchung ließ die Türkei aber auch nie zu.

Es wird Zeit, dass die internationale Gemeinschaft dem fanatischen Türkenführer Erdogan auf die Finger schaut. Offene Kooperation mit Schurkenstaaten und Terrororganisationen, jetzt der Vorwurf des illegalen Besitzes und des Einsatzes von chemischen Waffen – alles deutet darauf hin, dass sich in der Türkei ein neues Problem im Nahen Osten bildet, das an Brisanz schon bald dem Irak ähnlich werden könnte. Auch Saddam galt lange als Verbündeter des Westens. Sein Regime endete am Galgen. Daran sollte Erdogan gelegentlich denken.




“Kurden werden im eigenen Blut ertrinken”


Von seiner ganz besonders menschlichen Seite zeigte sich der angesichts des jüdischen „Massenmordes“ so schockierte Türkenführer Erdogan. Den Kurden versprach er, in ihrem eigenen Blut zu ertrinken. Allein an einem Wochenende waren 24 Todesopfer zu beklagen, darunter mindestens zwölf Soldaten.

Die Presse berichtet:

Die Türkei steht unter Schock. „Unser Schmerz ist groß, unsere Trauer reicht bis zum Gipfel der Berge“, sagte Recep Tayyip Erdo?an. Der türkische Ministerpräsident stand am Sonntag im osttürkischen Van vor elf Särgen, die mit der Landesfahne geschmückt waren. Elf Soldaten waren von den PKK-Rebellen bei einem nächtlichen Angriff getötet worden.

„Wir werden nicht aufgeben, sie werden nicht gewinnen“, sagte Erdo?an. „Sie werden in ihrem eigenen Blut ertrinken.“ Es wird also noch mehr Tote geben.

Erdogan versteigt sich derweil in Verschwörungstheorien. Angeblich soll Israel die Terroristen der PKK stützen, weil es die Türkei nicht mag…

(Spürnase: Jochen P.)




„Wunder von Marxloh“ – ein Scherbenhaufen

Ach was haben sie es uns nicht jahrelang schöngeredet und geschrieben (z.B. hier, hier, hier und hier), die Gutmenschen der Politik und ihre gleichgesinnten Helfershelfer ihrer Qualitätsmedien. Jetzt, wo das Offensichtliche immer offensichtlicher wird, schlägt man ganz andere Töne an.

Selbst das spd-eigene Portal „Der Westen.de“ schreibt:

Integration – Moschee streitet mit Polizei

Duisburg. Das „Wunder von Marxloh” hat einen weiteren Kratzer bekommen. Grund: Zwischen dem Vorstand der Vorzeige-Moschee und der Duisburger Polizei eskaliert ein Streit.

Auslöser ist ein Brief, in dem der Moschee-Vorstand einen indirekten Vergleich zwischen der Arbeit der Polizei und den Nationalsozialisten zieht. Brisant: Das Schreiben entstand nur wenige Tage nach der großen Anti-Rechts-Demo.

Ausgangspunkt für diesen Affront ist eine Äußerung des Islambeauftragten der Duisburger Polizei, Jürgen Kiskemper. Der hatte im Vorfeld der Demonstration Ende März in einem Fernsehbeitrag darüber geklagt, dass sich seit dem Wechsel an der Spitze des Moschee-Vorstands das Verhältnis „mit Sicherheit zum Schlechten gewandelt habe”. Weiter sagte Kiskemper: „Wenn ich hierhin komme und man sagt mir nach fünf Jahren, dass einige Leute sich nicht mehr mit mir unterhalten sollen, weil ich ja eh ein Spitzel bin, dann tut das weh.”

Zur Erinnerung: Das Gerangel im Moschee-Vorstand hatte im vergangenen November erstmals für Schlagzeilen gesorgt. Der bisherige Vorsitzende Mehmet Özay hatte damals seine Brocken hingeschmissen, garniert mit der Warnung, die Öffentlichkeit müsse wachsam sein, dass die Moschee nicht für ideologische Zwecke instrumentalisiert werde – ein deutlicher Fingerzeig Richtung des Amtsnachfolgers Muhammet Al.

Al und fünf weitere Vorstandsmitglieder sind auch die Absender jenes bösen Briefs an die Polizei. Darin werfen sie Kiskemper vor, sich mit seinen kritischen Äußerungen in interne Angelegenheit der Moschee gemischt zu haben. Kiskemper und die Polizei sollten sich fragen, „inwieweit sich ein Polizeibeamter sich öffentlich parteiisch innerhalb einer Gemeinde zeigen darf”. Wenig später folgt der entscheidende Absatz: „Wir hoffen nicht, dass die Duisburger Polizei sich in interne Angelegenheit einer Religionsgemeinschaft einmischt. An dieser Stelle ersparen wir uns historische Vergleiche in Bezug auf Intervention der Staatsgewalt in Hoheitsbereiche der Religionsgemeinschaften.”

Besondere Brisanz birgt das Datum des Briefs: 11. April – keine zwei Wochen zuvor hatte die Polizei mit einem Großaufgebot die Anti-Rechts-Demo im direkten Umfeld der Moschee gesichert.
Eine scharfe Antwort

Im Polizeipräsidium mochte man sich offiziell nicht zu diesem Vorgang äußern, doch das Antwortschreiben, das der WAZ vorliegt, spricht eine deutliche Sprache. Der vorgestern in den Ruhestand verabschiedete Polizeipräsident Rolf Cebin stellt sich nicht nur hinter seinen Kontaktbeamten, er weist den geschichtlichen Vergleich in aller Schärfe zurück: „Die Duisburger Polizei hat Ende März mehr als 3000 Polizisten aufgeboten, um Ihre Moschee vor rechtsextremen Demonstrationszügen zu schützen. Ihre Anspielung auf die Historie ist daher unerträglich und ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich schützend vor die Moschee gestellt haben.”

Ein weiterer Hinweis lässt aufhorchen: Cebin lässt deutlich durchblicken, dass sich die Polizei nicht nur ausgegrenzt, sondern auch belogen fühlt, weil ihr ein Besuch eines türkischen Ministers sowie eine Veranstaltung der Grauen Wölfe in der Moschee verheimlicht werden sollten.

Obwohl die Polizei Duisburg auf dieses von Beginn an bekannte „Problem“ – dhimmikonform – mit der Einsetzung eines zweiten Islambeauftragten Kontaktbeamten für muslimische Institutionen vor vielen Monaten reagiert hat, will das Traumprojekt „Multikulti-Wunder-Marxloh“ nicht funktionieren.

Auch außerhalb der Wunder-Moschee versteht sich die Polizei mit den zugewanderten Türken in Müxlüh schon ganz „ausbaufähig“. Die RP berichtet vom Wochenende:

Zu zwei Fällen von erheblicher Ruhestörung und gewaltsamen Übergriffen auf die Polizei von einigen Dutzend türkischstämmigen Duisburgern kam es am Sonntagabend in Marxloh.

Anwohner hatten um etwa 19.30 Uhr die Polizei verständigt, als sich rund 100 Jugendlichen auf der Weseler Straße versammelten, die Fahrbahn blockierten und Lärm machten. „Es handelte sich um eine nicht bei der Stadt angemeldete Spontanversammlung von Jugendlichen und Heranwachsenden, die angeblich gegen die Tötung von Kurden in der Türkei demonstrieren wollten“, sagte Polizeisprecher Ramon van der Maat.

Als die Polizeibeamten eintrafen, hätten sie noch 15 Demonstranten vorgefunden, die „sehr aggressiv“ aufgetreten seien. Nach der Festnahme eines Türken, der einen Polizisten angegriffen hatte, kam es zu weiteren Handgreiflichkeiten, als die Gruppe versuchte, diesen wieder zu befreien.

Dabei verletzten die Jugendlichen zwei Polizisten und beschädigten einen Streifenwagen. Der Sachschaden betrug 2000 Euro. Mit Pfefferspray und nach der Festnahme fünf weiterer Personen brachte die Polizei die Lage unter Kontrolle. Zwei der Festgenommenen wurden gestern dem Haftrichter vorgeführt.

Korso mit 150 Fahrzeugen

Kurz nach der Demonstration, gegen 21 Uhr, verständigten Anwohner der Weseler Straße erneut die Polizei. Ein Autokorso mit 150 Fahrzeugen, der sich anlässlich des Abschlusstages der 1. türkischen Fußballliga dort eingefunden hatte, sorgte diesmal für Unruhe.

„Die Anwohner fühlten sich durch lautes Hupen belästigt. Außerdem überfuhren die Fahrer rote Ampeln und stellten somit eine Gefährdung für den Straßenverkehr dar“, sagte Ramon van der Maat. Der Autokorso sei nicht, wie eigentlich erforderlich, bei der Stadt angemeldet gewesen. Die herbeieilende Polizei löste den Korso zügig auf. Verletzt wurde dabei niemand.

Wunder brauchen ab und wann schonmal auch gerne mal einen Tag auf zwei länger…

(Allen Spürnasen herzlichen Dank)




Berlin: Kriminelle Familienclans sind kein Problem

Es gibt leider nur sehr wenige Abgeordnete, welche die Gefahren, die von den türkisch-arabischen Familienclans in den deutschen Metropolen ausgehen, in den Landtagen regelmäßig thematisieren. Der rot-grüne Bremer Senat musste bereits mehrfach abwinken. Jetzt teilen uns die Gutmenschen-Politiker des rot-roten Berliner Senats ähnliches mit.

Auf eine Anfrage des Abgeordneten René Stadtkewitz ist zu lesen:

Polizei und Justiz entlasten – Kriminelle Familienclans aus Zuwandererfamilien konsequent abschieben

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung: Die Anfrage geht von der grundsätzlich falschen Vorstellung aus, dass die Zuordnung eines Straftäters bzw. einer Straftäterin zu einer Familie ein wesentlicher Ermittlungsgegenstand ist. Dies ist nicht der Fall. Strafermittlungsverfahren richten sich, der Natur des Strafrechts folgend, gegen Individuen.
Darüber hinaus erzeugt der Begriff „Familienbanden“ den Eindruck, als seien bestimmte soziale Zusammenhänge von Kriminalität geprägt. Eine solche Annahme ist grundsätzlich falsch. Die Ermittlungen der bis zum 31.12.2008 im Landeskriminalamt tätigen „Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Ident“ lassen die Annahme zu, dass die weitaus überwiegende Mehrheit aller Mitglieder solcher Familien, zu denen auch Frauen und Kinder gehören, strafrechtlich unauffällig ist.

Die zugewiesenen Eigenschaften „arabisch“ und „türkisch“ sind aufgrund ihrer Undifferenziertheit lediglich zu einer pauschalen Etikettierung geeignet, die nicht sachgerecht ist und keinen nennenswerten Erkenntnisgewinn zur Folge hat.

1. Treffen die Informationen zu, dass in Berlin 13 arabische und 2 türkische Familienbanden pro Jahr mehr als 200 Straftaten begehen und „ganze Straßenzüge unter sich aufgeteilt“ haben?

Zu 1.: Die in Frage 1 angegebenen Zahlen sind nicht nachvollziehbar und können daher nicht bestätigt werden. Der Senat hat keine Hinweise darauf, dass so genannte „Familienbanden“ eine „Aufteilung ganzer Straßenzüge“ in Berlin vorgenommen haben. Eine gesonderte statistische Erfassung der Zugehörigkeit von Beschuldigten zu so genannten „Familienclans“ sowie eine Verknüpfung mit relevanten „Straßenzügen“ erfolgt weder in den Systemen der elektronischen Daten-verarbeitung in der Polizei noch in denen der Justiz. Zutreffend ist, dass in einer nennenswerten Anzahl von Verfahren wegen des Vorwurfs des unerlaubten Han-dels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Täter/innen aus arabischen und türkischen Großfamilien eine tragende Rolle spielen. Ein Großteil dieser Täter/innen besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft.

2. Welche Straßenzüge Berlins sind davon betroffen und welche Straftaten sind dies?

Zu 2.: Entfällt.

3. Wie viele Ermittlungsverfahren hat es in den letzten fünf Jahren gegeben, die den genannten Clans zugeordnet werden können und wie viele Verfahren konnten durch Anklage abgeschlossen werden und in wie vielen Fällen kam es zu Verurteilungen, welche Urteile waren dies?

4. Welche Kosten haben diese Verfahren für Polizei und Justiz verursacht?

Zu 3. und 4.: Unter Hinweis auf die Vorbemerkung entfällt die Beantwortung der Fragen 3 und 4.

5. Liegen dem Senat Erkenntnisse über die Vernet-zung dieser Clans über andere Bundesländer vor und wenn ja, welche Bundesländer sind dies?

Zu 5.: Dem Senat ist bekannt, dass das Ruhrgebiet und Bremen weitere Siedlungsschwerpunkte für arabische Großfamilien bilden. Konkrete Erkenntnisse über deren Vernetzung liegen nicht vor.

6. Trifft es zu, dass diese Familien außerhalb ihrer kriminellen Aktivitäten von Sozialleistungen leben, wenn ja, welche Sozialleistungen sind dies und wie hoch sind diese Leistungen für diese 15 Clans jährlich ungefähr?

Zu 6.: Dem Senat ist nicht bekannt, in welchem Um-fang oder auf welcher rechtlichen Grundlage (Sozialge-setzbuch II, Sozialgesetzbuch XII oder Asylbewerber-leistungsgesetz) die Betroffenen Leistungen erhalten, da der Fragesteller keine konkreten Aussagen zu den relevanten Personen getroffen hat. Die in der Fragestellung genannte Zahl („15 Clans“) kann vom Senat nicht bestätigt werden (s. Antwort zu Frage 1).

7. Teilt der Senat die Auffassung, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass diese Familienbanden ihre krimi-nellen Handlungen aufgeben und stattdessen auf absehbarer Zeit einer geregelten Arbeit nachgehen, wenn nicht, bitte um Begründung?

Zu 7.: Auf die Vorbemerkung wird hingewiesen. Aussagen über die Wahrscheinlichkeit der Veränderung von persönlichen Lebensentwürfen kann der Senat nicht treffen.

8. Welche rechtlichen Bedingungen sprechen gegen den Entzug der Sozialleistungen und eine konsequente Abschiebung a) der Straftäter oder b) der gesamten Fa-milien in ihre Herkunftsländer? (Bitte nach a) und b) erläutern).

Zu 8.: Grundsätzlich ist der teilweise oder völlige Entzug von Sozialleistungen im Einzelfall unter den Voraus-setzungen des § 66 Sozialgesetzbuch I – Folgen fehlender Mitwirkung – möglich. Konkrete Erkenntnisse im Sinne der Kleinen Anfrage liegen dem Senat nicht vor. Allgemein gilt, dass der Senat gegenüber schwerkriminellen Straftätern und Straftäterinnen eine konsequente Ausweisungs- und Abschiebungspolitik verfolgt. Je nach Lage des Einzelfalls und des ausländerrechtlichen Status kann jedoch eine angestrebte Aufenthaltsbeendigung sehr unterschiedlichen Schwierigkeiten begegnen.

a) Bei der Aufenthaltsbeendigung lediglich geduldeter Straftäter/innen – insbesondere libanesischer Herkunft – bereitet die Beschaffung von Heimreisepapieren von Amts wegen oftmals Schwierigkeiten. Straftäter/innen, die im Bundesgebiet geboren oder als Minderjährige in das Bundesgebiet eingereist sind und über eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis verfügen, können aufgrund der Regelungen zum besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Aufenthaltsgesetz in vielen Fällen nur bei Vorliegen rechtskräftiger Verurteilungen wegen schwerer Straftaten ausgewiesen werden. Sind die Täter/innen selbst minderjährig oder heranwachsend, gelten zusätzliche Schutzvorschriften. Für Heranwachsende greift dieser zusätzliche Schutz bei serienmäßiger Begehung nicht unerheblicher vorsätzlicher Straftaten allerdings nicht.
Arbeitnehmer/innen mit türkischer Staatsangehörigkeit und ihre Familienangehörigen genießen in vielen Fällen einen besonderen Ausweisungsschutz nach Art. 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) über die Entwicklung der Assoziation. Ihre Ausweisung setzt unter anderem eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, voraus.

b) Straftaten eines einzelnen Familienmitglieds rechtfertigen im Regelfall keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegenüber nicht straffälligen Familienmitgliedern oder der gesamten Familie. Familiäre Bindungen zu aufenthaltsberechtigten Familienmitgliedern stehen aber grundsätzlich nicht der Durchsetzung einer vollziehbaren Ausreisepflicht eines/einer schwer straffällig gewordenen Ausländers/Ausländerin entgegen. Sind alle Familienmitglieder straffällig geworden, kommt grundsätzlich eine Aufenthaltsbeendigung der gesamten Familie in Betracht. Die unter Buchstabe a) dargelegten, teils sehr hohen rechtlichen Anforderungen müssen dann bei jedem einzelnen Familienmitglied erfüllt sein.

Dr. Ehrhart Körting
Senator für Inneres und Sport

PI: Innensenator Körting kniet vor dem Islam




Künftig sechs Mohammedaner im NRW-Landtag

Nach dem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag sitzen im neuen nordrhein-westfälischen Landtag künftig mit (Foto v.l.n.r.) Ali Atalan, Özlem Alev Demirel, Hamide Akbayir (alle „Die Linke“), Arif Ünal (Bündnis 90/Die Grünen), Serdar Yüksel und Ibrahim Yetim (beide SPD) sechs mohammedanische Abgeordnete. Den drei Erstgenannten werden Verbindungen zur PKK nachgesagt, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird.

Idea berichtet:

In der vergangenen Legislaturperiode gab es keine Muslime im Landesparlament. Zur Wahl am 9. Mai waren 35 Kandidaten türkischer Herkunft angetreten. Die drei linken Abgeordneten sollen laut Berichten in mehreren Internetforen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben. Die Organisation wird von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung eingestuft. Die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (Yek-Kom), die hierzulande die politischen und kulturellen Interessen der Kurden im Sinne der PKK vertritt, hatte für die Wahl der drei linken Kandidaten geworben.

» NRW: Kraft liebäugelt mit Verfassungsfeinden




Türkei: „Anzeichen eines Wahnsinns“

Ihre ganze Menschenverachtung zeigen unter anderem kein Geringerer als Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, seine Frau und der Bürgermeister einer der betroffenen Gemeinde Pervari, Ismail Bilen, im Umgang mit den erschreckenden jüngsten Kindesmissbrauchsfällen. Während Erdogan, dessen Frau aus Siirt stammt und der einen Siirter Wahlkreis im Parlament von Ankara vertritt, den Medien angesichts des Vergewaltigungsskandals von vier Schülerinnen „unverantwortliche Sensationsgier“ vorwirft, bezeichnet Bilen die Vergewaltigung kleiner Kinder und sogar deren Ermordung als „Kinderei“.

Der Tagesspiegel schreibt:

Eine „Solidarität der Kinderschänder“ habe im südosttürkischen Siirt eine Aufklärung des Verbrechens und eine Bestrafung der Schuldigen jahrelang verhindert, berichten die Zeitungen. Nun wurde gegen 20 Verdächtige Anklage erhoben. Doch es gibt Zweifel, ob die ganze Wahrheit als Licht kommen wird.

„Ist denn da niemand?“ Unter dieser Schlagzeile brachte ein Bericht der Zeitung „Hürriyet“ den Skandal Ende April ans Tageslicht. Niemand in Siirt wolle über die Vergewaltigungen reden, weil auch Honoratioren in den Fall verwickelt seien, meldete das Blatt. Die Behörden gaben sich zugeknöpft, ein Gericht in Siirt erließ eine Nachrichtensperre.

Doch der Skandal war nicht mehr unter dem Teppich zu halten, auch wenn die Behörden in Siirt angesichts immer neuer Enthüllungen beklagten, hier werde die Bevölkerung einer ganzen Stadt zu Schuldigen erklärt. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dessen Frau aus Siirt stammt und der einen Siirter Wahlkreis im Parlament von Ankara vertritt, warf den Medien unverantwortliche Sensationsgier vor.

Die Staatsanwaltschaft ist da anderer Ansicht. In ihrer vor wenigen Tagen eingereichten und an die Presse durchgesickerten Anklageschrift gegen 20 Verdächtige schildert sie, wie die zur Tatzeit noch keine 15 Jahre alten Mädchen mit einer Mischung aus Drohungen und Gewalt zu Sexsklaven gemacht wurden. Laut Presseberichten stammten die Opfer aus armen Familien und hatten keine Möglichkeit, sich zu wehren. Von Kleinhändlern und anderen angeblich ehrbaren Bürgern wurden die Schülerinnen demnach immer weiter gereicht und in dunklen Hinterzimmern vergewaltigt. Die Mädchen schwiegen aus Angst.

Erst als sich eine der Schülerinnen im vergangenen Herbst einer Lehrerin anvertraute, kamen die Ermittlungen in Gang. Der stellvertretende Schulleiter zählt zu den Verdächtigen und ist auf der Flucht vor der Polizei. Bald werde es für 19 weitere Beschuldigte eine zweite Anklageschrift geben, sagte der Oppositionsabgeordnete Ahmet Ersin, der den Missbrauchsskandal untersucht. Die Angeklagten müssen mit Haftstrafen bis zu 15 Jahren rechnen. In einigen Medienberichten war von insgesamt bis zu 100 Verdächtigen die Rede.

„Sehr interessant, dass die Provinzverwaltung, der Gouverneur selbst und auch der Polizeichef nichts von dem Sex-Terror gewusst haben, der sich seit 2006 hier abgespielt hat“, sagte Ersin. Dabei hätten Sicherheitsbehörden und Geheimdienste wegen des Kurdenkonflikts in Siirt überall ihre Spitzel und seien bestens darüber informiert, was in der Stadt geschehe. Gouverneur Necati Sentürk gab den Schwarzen Peter weiter. „Mich wundert, dass Schulleitung und Lehrer sagen, sie hätten keine Ahnung von der Sache gehabt“, sagte er einer Parlamentsdelegation aus Ankara. Die vier Mädchen wurden inzwischen in staatliche Obhut genommen und in eine andere türkische Stadt gebracht. Die Opfer seien stark traumatisiert, heißt es in der Anklageschrift.

Birsen Gökce, die Vorsitzende des türkischen Soziologenverbandes, spricht von „Anzeichen eines gesellschaftlichen Wahnsinns“. Denn Siirt ist kein Einzelfall. Nur wenige Tage, nachdem der Siirter Skandal bekannt wurde, nahm die Polizei im westtürkischen Manisa 26 Männer unter dem Verdacht fest, zwei Mädchen und einen Jungen vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen zu haben. Nach einer kürzlich veröffentlichen Studie wird jedes dritte Kind in der Türkei zum Opfer psychischer, physischer oder sexueller Gewalt. Hauptbetroffene sind Mädchen. „Wo Gewalt zum Alltag gehört, gilt auch Gewalt gegen Frauen als normal“, sagte die Ankaraner Soziologin Dilek Cindoglu.

Die Behörden sehen trotzdem häufig keinen Grund zum Einschreiten. In einem staatlichen Internat für Dorfkinder in der Nähe von Siirt sollen halbwüchsige Schüler zwei kleine Kinder vergewaltigt und eines davon getötet haben – doch der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Pervari, Ismail Bilen, sieht keinen Handlungsbedarf. Das seien doch alles nur „Kindereien“ gewesen, sagte er vor Journalisten. „Wir haben die Sache unter uns geregelt.“ Pervari sei schließlich ein kleiner Ort, wo alle mit allen verwandt seien. Bisher hat niemand wegen des Schicksals der kleinen Kinder die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Mord eine Kinderei? Vergewaltigung kein Handlungsbedarf? Ist wahrscheinlich aus dem Kontext gerissen und nichts darf schließlich das Bild im Haus des Friedens trüben. Und Claudia Roth? Schweigt. Ist vermutlich mit der Ohrfeigenerziehung der 50er-Jahre in der katholischen Kirche beschäftigt.

(Mit Dank an alle Spürnasen)




Islamgelehrte fordern zur Auswanderung auf


Weil sie im Land der Ungläubigen zukünftig nicht mehr die „Freiheit“ haben sollen, sich zu verhüllen, sollen Rechtgläubige das Land der Ungläubigen verlassen. Dazu rät Scheich Abdurrahman, Prediger der in der Al-Diraa-Moschee in der saudischen Hauptstadt Riad. Diese Aufforderung findet unsere uneingeschränkte Unterstützung!

Obwohl die Ganzkörpervermummung – wir ahnen es bereits – nichts mit dem Islam zu tun hat, hindert das Verbot die gläubige Moslemin an der freien Religionsausübung. Ist das soweit verstanden worden? Die WELT berichtet:

Die islamischen Prediger in den konservativen arabischen Staaten bringen für das in Frankreich und Belgien geplante Burka-Verbot wenig Verständnis auf. Für die meisten von ihnen ist das Verbot des Ganzkörperschleiers ein Ausdruck der Intoleranz gegenüber den Muslimen. Ein Prediger aus Saudi-Arabien rief die Muslime in Belgien sogar auf, auszuwandern.

Scheich Abdurrahman, der in der Al-Diraa-Moschee im Zentrum der saudischen Hauptstadt Riad predigt, sagte: „Wenn ein Muslim seine Religion nicht schützen kann, dann soll er auswandern. Denn das Land Gottes ist groß.“ Der saudische Prediger erklärte weiter: „Wenn die Muslime, die dort leben, die Botschaft ihres Glaubens nicht verbreiten dürfen, dann sollen sie das Land des Unglaubens verlassen.“

Der Prediger der Al-Sinidar-Moschee in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa, Chalid Bahischwan, zeigte sich erstaunt über „diese Kampagne von Frankreich und Belgien, die sich gegen das islamische Erscheinungsbild richtet“.

Denn in Europa lebten schließlich so wenige Muslime, dass sich die Mehrheit von dieser Minderheit unmöglich bedroht fühlen könne. Er betonte jedoch gleichzeitig, die Verschleierung des Gesichtes sei für die muslimischen Frauen – im Gegensatz zum Tragen des Kopftuches – keine religiöse Pflicht.

Wie es gleichzeitig die „Freiheits“rechte moslemischer Frauen beeinträchtigen kann, ohne etwas mit dem Koran zu tun zu haben, bleibt im Nebel.

Mohammed Abdulkawi, der in der Al-Mustafa-Moschee in der nordirakischen Kurden-Stadt Erbil predigt, sagte, es sei falsch, dass sich Staaten wie Frankreich und Belgien, die normalerweise die Freiheitsrechte ihrer Bürger hoch achteten, entschieden hätten, den Musliminnen diese Freiheit nicht zuzugestehen. „Die europäischen Frauen ziehen sich so unverhüllt an, wie es ihnen gefällt, weshalb sollen wir dann nicht auch tun dürfen, was wir wollen“, schloss er.

Und wieder orwellt es kräftig: Freiheit auf Käfig…darauf muss man erstmal kommen!

(Spürnasen: klausklever, John A. und Thomas D.)




Schröder: Plädoyer für die Türkei

Mit lupenreinen Demokraten kennt er sich aus. Ist er doch schließlich selbst einer. Nachdem er den ehemaligen russischen Ministerpräsidenten Putin als einen solchen identifiziert hatte, erkennt er ihn jetzt im türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Ja, so haben wir uns einen Demokraten auch vorgestelllt.

In der SZ (wo sonst?) schreibt Schröder:

Das Land habe sich unter der Führung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf einen mutigen Reformweg begeben. „Die Schritte, die getan werden, haben durchaus historischen Charakter“, so Schröder. Das betreffe sowohl die „grundlegende Demokratisierung, die Kurdenpolitik ebenso wie den Verständigungsprozess, der mit Armenien begonnen wurde“.

Da spricht der Demokratie-Experte. Die Defizite des Landes iin Demkratiefragen jetzt alle aufzuzählen, ersparen wir uns und dem Leser. Dafür weiß der Altkanzler:

Deutschland und die EU seien gut beraten, „die Türkei dabei zu unterstützen, denn wir sehen, dass die Pro-Europäer in der Türkei auf große Widerstände treffen“. Eine nationalistische Politik in der Türkei wäre fatal und würde das Land isolieren und zurückwerfen – und in der Folge „unsere Sicherheit in Europa gefährden“.

Von den Widerständen hierzulande mal ganz zu schweige. Denn das wäre populistisch. Interessanterweise unterstützt die FDP den Altkanzler. Von ihr erfahren wir:

Auch die FDP kritisiert die Türkeipolitik der Kanzlerin – und fordert von ihr ein Machtwort: Die grundsätzliche Ablehnung des Beitritts durch zahlreiche Vertreter der CDU und CSU stehe nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag, sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, der Süddeutschen Zeitung. „Wir würden uns wünschen, dass die Kanzlerin den Koalitionsvertrag auch in der eigenen Partei durchsetzt.“

(Spürnasen: Mister Maso und Jan)