[1]Der als „Chemie-Ali“ oder „Giftgas-Ali“ bekannte Cousin von Saddam Hussein, Ali Hassan al-Madschid (Foto r.), der in den 80er-Jahren mehr als 180.000 kurdische Zivilisten mit Giftgas ermorden[2] ließ, wurde heute in Bagdad am Galgen hingerichtet. Trotz seiner grausamen Morde hatte Ali bis heute im Irak Unterstützer und Freunde.
Etwa eine Stunde vor der Hinrichtung wurden im Irak um 15.30 Uhr Rache-Anschläge gegen Hotels, in denen westliche Medien untergebracht waren, verübt. Aber so manchen „Gut-Menschenrechtler“ interessiert wieder viel mehr, ob man Ali hätte hinrichten dürfen.
Gäbe es im Irak eine Liste der am meisten gehassten Menschen, Ali Hassan al-Madschid hätte gute Aussichten auf den ersten Platz gehabt. Zur Zeit der Herrschaft seines Cousins Saddam agierte er als dessen verlängerter Arm, wenn es darum ging, Aufständische jedweder Couleur niederzuknüppeln und Rivalen beiseite zu schaffen.
In puncto Skrupellosigkeit stand er Saddam, dem er bis zu dessen Exekution Ende 2006 treu ergeben war, in nichts nach!
Al-Madschid zählte im Laufe seiner Karriere als Minister, Kommandeur und Berater Saddams zu den Schlüsselfiguren des Regimes. Nach dem von ihm überwachten Gasangriff auf das kurdische Dorf Halabdscha 1988 geben ihm die Iraker den Beinamen Ali al-Kimawi („Chemie-Ali“).
Al-Madschid, der wie Saddam aus einfachen Verhältnissen stammte und kaum formale Bildung genossen hatte, wurde 1941 nahe der nordirakischen Stadt Tikrit geboren.
Seinen Aufstieg in der Baath-Partei und der Armee hat er der Tatsache zu verdanken, dass sich sein vier Jahre älterer Vetter Saddam in schwierigen Zeiten vor allem auf Männer aus seinem Clan verließ.
Nach dem Sturz des Saddam-Regimes durch US-Truppen im April 2003war Al-Madschid erst fälschlicherweise für tot erklärt worden. Gefasst wurde der Ex-Funktionär, der auf der amerikanischen Liste der meistgesuchten Iraker den fünften Platz einnahm, dann doch, vier Monate später. …
Trotz Hunderter von Zeugenaussagen, Tonbandaufnahmen und Dokumenten, weigerte sich Al-Madschid im Gerichtssaal, die Verantwortung für die Verfolgung der Kurden zu übernehmen.
Noch an seinem Hinrichtungstag mussten Dutzende in „Chemie-Alis“ Namen sterben. Die NZZ beschreibt[4] die heutigen blutigen Anschläge im Irak auf Hotels, in denen westliche Medienleute untergebracht waren, als direkte Reaktion auf die Hinrichtung des Saddam-Cousins:
Um das Sheraton und das Palestine haben die britische BBC und die Agentur Reuters ihre Büros, in den Hotels sind weitere Medien untergebracht. Unser Hotel, das Hamra, dient ebenfalls vor allem als Niederlassung für Journalisten. Die „Los Angeles Times“, „USA Today“ und die britische „Times“ haben hier ihre Büros. Auf dem Flur begegnen wir dem Kollegen vom „Spiegel“, der tags zuvor in Bagdad eingetroffen ist. Darüber hinaus haben auf dem Gelände um das Hamra die „Washington Post“, der amerikanische Radiosender NPR und Nichtregierungsorganisation sowie Sicherheitsfirmen ihre Niederlassungen. Im Hotel gegenüber hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ein Büro, auch dieses Hotel ist eine Trümmerwüste. …
Wie uns der Sicherheitschef berichtet, haben die Attentäter auf die Wachen geschossen, zwei seien auf den Metallbalken zugerannt, hätten die Radkrallen gesenkt und die Absperrung geöffnet. Vor der letzten Sprengschutzmauer sprengte sich der Täter in die Luft. Ein rund drei Meter tiefen Krater zeugt von der schweren Explosion. Direkt vor der Eingangstreppe zum Hotel liegen die Achsen. Es sei ein Minibus gewesen, sagt der Sicherheitschef, ein anderer sagt, es sei eine Ambulanz gewesen – wir können es nicht klären. …
„Hat das denn nie ein Ende?“, fragt ein Mann und schüttelt fassungslos den Kopf. Ausdruckslos blickt ihn ein anderer an. „Das ist die Rache für die Hinrichtung von Giftgas-Ali“, sagt er. Die Umstehenden nicken. Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass der vor kurzem für das Giftgasmassaker an den Kurden in der Stadt Halabja, am Nachmittag hingerichtet wurde. Angeblich fand die Hinrichtung um 16 Uhr 30 statt. Sollte die Zeitangabe stimmen, hätten die Täter schon im Vorfeld davon gewusst und ihre Anschläge zeitgenau geplant.
Rund 40 Menschen fielen dem Rache-Terror zum Opfer.
[5]Beitrittskandidaten der EU bekommen selbstverständlich auch ausreichend Fördermittel, damit die anfallenden Umstrukturierungen zur erforderlichen Beitrittsfähigkeit recht fix umgesetzt werden können. Der Beitrittskandidat Türkei kassierte dafür bis 2012 rund 7,35 Mrd. Euro. Jetzt gibt’s Zweifel an der Verwendung der Gelder.
Nicht die EU-Bürokraten, sondern der schwedische Radiosender SR[6] berichtet:
Bei der Verteilung großer Summen von EU-Geldern zur Vorbereitung der Türkei für eine Unionsmitgliedschaft soll es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Der schwedische Radiosender SR warf im Zuge entsprechender Nachforschungen der türkischen Regierungspartei AKP zu Wochenbeginn vor, vor allem Gegenden mit ethnischer und religiöser Minderheitsbevölkerung den Zugang zu den Fördertöpfen vorzuenthalten und das Geld stattdessen in AKP-Hochburgen fließen zu lassen.
Nach überschlagsmäßigen Berechnungen des Senders geht es für den Zeitraum 2004-2012 um eine Gesamtsumme von 7,35 Mrd. Euro. In Interviews mit dem Sender behaupteten Vertreter von Gemeinden, in denen Volksgruppen wie Kurden, Assyrer oder Jesiden vorherrschend sind, bisher nicht viel oder gar keine Fördergelder erhalten zu haben.
Die EU-Kommission will laut dem für Regionalprogramme in der Türkei zuständigen Referatsleiter in der EU-Kommission, dem Schweden Yngve Engström, die Vorwürfe prüfen.
“Die türkische Gemeinschaft und der türkische Mensch, wohin sie auch immer gehen mögen, bringen nur Liebe, Freundschaft, Ruhe und Geborgenheit mit sich. Hass und Feindschaft können niemals unsere Sache sein.” (Erdogan, türkischer Ministerpräsident)
[7]
In einem „erstklassigen“ Beitrag zur Integration von Ausländern und zum allgemeinen Gleichheitsgrundsatz hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer weiteren Entscheidung klargestellt, dass Ausländer das Recht auf eine Satellitenschüssel haben, wenn nur so der Konsum von Fernsehen aus der Heimat sichergestellt ist. Geklagt hatte ein Kurde aus der Türkei.
Vermieter müssen ausländischen Mietern eine Satellitenschüssel genehmigen, wenn über Kabel kein Sender aus der Heimat des Mieters empfangen werden kann. Wie der Deutsche Mieterbund meldet, hat das jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einer weiteren Entscheidung klargestellt. Denn Mieter hätten ein nachvollziehbares und berechtigtes Interesse an einer Satellitenschüssel oder Parabolantenne, um Fernsehprogramme aus ihrer Heimat sehen zu können (Az.: VIII ZR 67/08). In dem Fall argumentierte die Vermieterin, dass die Mieter – türkische Kurden – per Kabelanschluss türkisches Fernsehen empfangen konnten. Der BGH entschied allerdings im Interesse der Mieter, die einen expliziten Anspruch auf Fernsehen in kurdischer Sprache hätten.
Das sehen wir ein. Schließlich kann niemandem zugemutet werden, in Deutschland auch noch zu Hause mit der deutschen Sprache belästigt zu werden…
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[9]„Drohen, dealen und im Zweifel schießen: Tagtäglich fordern ethnisch abgeschottete Clans den Rechtsstaat heraus.“ Diesen Satz schreibt diesmal nicht PI, sondern Spiegel Online in einem Artikel über die organisiert kriminellen türkisch-arabischen Großfamilien in Bremen. In diesem Artikel wird einmal mehr deutlich, wie hilflos eine „kaputtgesparte“ Polizei ohne jeglichen Rückhalt von Politik und Justiz der bestens „Organisierten Kriminalität“ rein gar nichts entgegenzusetzen hat.
Der Journalist Jörg Diehl von Spiegel Online berichtet[10]:
Drohen, dealen und im Zweifel schießen: Tagtäglich fordern ethnisch abgeschottete Clans den Rechtsstaat heraus. In Bremen wollen die Behörden nun nach Jahren der Zurückhaltung durchgreifen. Doch wie lange reicht der „Null Toleranz“-Atem des Innensenators?
Es ist ein Einbruch, der den Ausschlag gibt, und keine Schießerei, Schlägerei und auch kein Drogendeal, wie sie durchaus vorkamen in den vergangenen Jahren in Bremen. Gestohlen werden in einer Sommernacht aus der bahnhofsnahen Boutique „Ledi Fashion“ etwa 25 Braut- und Abendkleider sowie ein wenig Modeschmuck. Besitzerin Diana B. schätzt den Schaden auf rund 6000 Euro.
Der Fall, sollte man meinen, ist Routine für die Ermittler: aufnehmen, abheften, abhaken. Doch die Beamten haben nicht mit dem Temperament der 38-Jährigen gerechnet, die auf eigene Faust fahndet – und schnell fündig wird.
Bei einer Verlobungsfeier in einem Kulturverein sieht Diana B. ihre Kleider, den Schmuck. Sie ruft die Polizei, die mit 30 Beamten und einigen Diensthunden anrückt, jedoch kaum etwas unternimmt. Es tanzt nämlich die berüchtigte kurdisch-arabische Großfamilie M. in dem Saal, und deren männliche Angehörige – so werden Kriminalisten später sagen – trügen „fast alle“ Pistolen.
„Bedroht, geschubst, geschlagen“
„Die Beamten hatten Angst und schützten die Diebe“, so Dianas Ehemann Peter B. gegenüber SPIEGEL ONLINE. „Man hat uns mit dem Tode bedroht, geschubst und geschlagen – die Polizisten sahen zu.“ Die Behördenleitung bestreitet das und teilt im schönsten Amtsdeutsch mit: „Ein Hinweis auf eine Körperverletzung gelangte den eingesetzten Beamten bedauerlicherweise nicht zur Kenntnis.“ Der Einsatz sei „aus taktischer Sicht nicht zu beanstanden“.
Also schicken die Ordnungshüter die Eheleute B. in jener folgenreichen Sommernacht wieder nach Hause und ziehen bald auch selbst von dannen. Die Party jedoch geht weiter, es wird getanzt – wohl auch in den gestohlenen Kleidern. Diana B. wendet sich an die Presse.
Plötzlich ist die Empörung riesengroß. Die Lokalzeitungen beschreiben ausführlich das Phänomen krimineller kurdisch-arabischer Großfamilien, und nun – nach vielen Jahren des Verschweigens und Wegdiskutierens – wagt sich auch die Politik an das heikle Thema. Der Innensenator Ulrich Mäurer kündigt sogar eine „Null Toleranz“-Strategie im Umgang mit den Clans an. In der Bürgerschaft sagt der SPD-Politiker: „Wir sind aufgefordert, dieses Problem konkret anzugehen.“
Dazu dürfen PI-Leser sich gleich ein eigenes Bild machen. Diese Aussage tätigte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)[11] im Rahmen einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Jan Timke (BIW)[12] zum Thema am 18.11.2009 (PI berichtete[13]):
Spiegel Online berichtet weiter:
Nicht mehr zu kontrollierende Ethno-Clans
Dabei hätten selbst die duldsamen Bremer viel eher erkennen können, mit wem sie es hier zu tun haben. Bereits 2004 warnte die Kommission Organisierte Kriminalität des Bundeskriminalamts (BKA) vor den nicht mehr zu kontrollierenden mafiösen Ethno-Clans und damit eben auch vor den sogenannten Mhallamiye-Kurden, zu denen unter anderem die in Bremen ansässige Großfamilie M. zählt.
Die Spezialermittler aus Bund und Ländern kritisierten seinerzeit das Scheitern jeglicher Integrationsbemühungen und attackierten die deutsche Justiz. Aus einer falsch verstandenden Toleranz und Nachsichtigkeit heraus hätten die Gerichte das Problem noch erheblich verschlimmert, hieß es.
„Ethnisch abgeschottete Subkulturen“, so war in dem mehrfach entschärften Bericht am Ende aber doch noch zu lesen, hätten sich „unter erheblichem Missbrauch der vorhandenen Schwachstellen des bundesdeutschen Ausländer- und Asylrechts bereits fest etabliert“.
Die Zerschlagung solcher krimineller Strukturen werde „nur noch in Teilbereichen“ möglich sein. Und das auch nur bei Zusammenarbeit „aller mit der Thematik befassten Behörden, justizieller Unterstützung und dem Ausbau kriminaltaktischer Ermittlungsmaßnahmen“. Sprich: eigentlich nie.
Sehr bezeichnend!
(…) „Opfergesellschaft“
„Die verstehen uns als Opfergesellschaft“, sagt Kriminalist Weber und verweist auf die von ihm aufgestellte Statistik. Demnach wurden in diesem Jahr 110 der insgesamt 125 erwachsenen Männer aus den fünf größten kurdischen Familien in Bremen verdächtigt, Straftaten begangen zu haben. Es handele sich unter anderem um Diebstähle, Einbrüche, Körperverletzungen und Betrugsdelikte, „eigentlich um das gesamte Strafgesetzbuch“, sagt der Beamte.
Nach Erkenntnissen der Ermittler beherrschen die „Schwerkriminellen“ aus den Clans das Drogengeschäft in Bremen und Umland. Ihre internationalen Kontakte, die Geschlossenheit der Sippen, ein anachronistisches Rechts- und Ehrverständnis, das jegliche Kooperation mit den Behörden ausschließe, und die Brutalität, mit der sie vorgingen, hätten sie zur Macht im Milieu werden lassen, so Weber. Immer wieder seien Angehörige der Familie M. in Messerstechereien und Schießereien verwickelt. „Dabei nehmen sie keine Rücksicht auf Unbeteiligte.“
Nach den Erkenntnissen der Polizei sind circa 1400 Personen zur Großfamilie M. beziehungsweise zu ihrem unmittelbaren Umfeld zu rechnen. Circa 440 Personen sind davon bislang als Tatverdächtige in Erscheinung getreten.
Für die vielen Opfer dieser Kriminellen sind diese Informationen mehr als „Hohn und Spott“. Über den deutschen Rechtsstaat wollen wir erst gar nicht reden…
Nach PI-Recherchen ist der Landtagsabgeordnete Jan Timke der einzige Politiker in der Bremischen Bürgerschaft, der diese „Thematik“ immer wieder im Landtag zur Sprache bringt. Herzlichen Dank dafür!
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[18]
Wieviele extremistische Moslems gibt es in Deutschland? Vor den jüngsten Terrordrohungen munkelte man von etwa 80, die polizeibekannt seien und beobachtet werden. Dann sprach man von etwa 450 in Berlin. Jetzt heißt es, dort allein leben etwa 3.000. 3.000, die entgegen der eindringlichen Warnung von Fritz Schramma [19]den Koran gelesen und verstanden haben, was der Prophet darin von ihnen verlangt.
Ob die Razzia die Verdächtigen eingeschüchtert hat, bezweifeln Kenner des Milieus. Dagegen spreche ihre „äußerst rigide Moral“. Junge Muslime sähen sich als Opfer von Rassismus und Verlierer der Modernisierungsprozesse im Zuge der Globalisierung und fänden, dass sie „für geordnete Verhältnisse, weniger Armut und klare Regeln“ kämpften. Islamisten glaubten in der sogenannten Umma, der Gemeinschaft der Gläubigen, sei die Welt ein bisschen herzlicher.
Dem Verfassungsschutz zufolge gibt es 3000 radikale Islamisten in Berlin. Als gewaltbereit werden mehr als 400 von ihnen eingestuft – vor einem Jahr waren es noch etwa 300. Dabei gelten die ursprünglich libanesische Hisbollah mit rund 180 Anhängern und die palästinensische Hamas mit 50 Mitgliedern als die größten Gruppen. In Berlin gibt es aber auch Anhänger der traditionellen Muslimbruderschaft, aus der die Hamas entstanden ist. Sie halten das westliche Wertesystem, den Kommunismus und den Zionismus für die drei Grundübel der Welt. Ein Treffpunkt soll eine Neuköllner Moschee sein. Religiöse Autoritäten aus friedlichen Islamschulen hätten an Einfluss verloren, sagen Experten. Hinzu komme, dass mit dem Niedergang sozialistischer Bewegungen – etwa der Kurden oder Palästinenser – der Einfluss radikaler Religiöser zugenommen habe. „Die integrierten muslimischen Verbände werden von jüngeren Gläubigen nicht mehr anerkannt“, sagt der Berliner Islam-Experte der Friedrich-Ebert-Stiftung, Johannes Kandel. „Jeder Jugendliche bastelt sich seine Koran-Interpretation per Internet zusammen.“ In anderen Ländern gelinge es strikt konservativen, aber friedlichen Vereinen, die islamischen Gemeinden zu dominieren.
So soll der Hase also laufen: Erzreaktionäre Moslemvereine müssen unterstützt werden, um die jungen Radikalen, die wir ins Land geholt haben, im Zaum zu halten. Soll das tatsächlich die Zukunft Europas sein? Beunruhigend: Weder der Tagesspiegel noch Fritz Schramma noch sonst einer war je in der Lage, eine dieser „friedlichen Interpretationen“ des Koran vorzulegen. Das mag daran liegen, dass der Koran selber jede Interpretation seiner Suren verbietet. Der Koran gilt, Wort für Wort, und ist von den Moslems so umzusetzen. Ermessensspielraum besteht nur insoweit, wie der Zeitpunkt beurteilt wird, wann gelogen und wann zugeschlagen wird. Die „friedlichen Interpretationen“ der Hasstexte sind reine Hirngespinste – vielleicht auch bewusste Lügen – der Handlanger der Islamisierung.
Ob die am Mittwoch von der Polizeiaktion Betroffenen tatsächlich vorhatten, sich in Terrorcamps ausbilden zu lassen, ist dennoch fraglich. Mehrere der betroffenen Männer sind in den vergangenen Wochen mit Ausreiseverboten belegt worden. „Nach wie vor gibt es kaum konkrete Hinweise, ob und wohin mein Mandant habe reisen wollen“, sagte der Berliner Anwalt Peer Stolle, der einen der verdächtigen Muslime vertritt.
In der vergangenen Woche war die Ausreise von drei der Verdächtigen am Flughafen Tegel verhindert worden. Weiteren elf Personen ist am Mittwoch im Zuge der Durchsuchung die Ausreise untersagt worden. Etwa 180 Bundesbürger sollen bislang in Terrorcamps ausgebildet worden sein – ein Teil von ihnen bewege sich seitdem wieder im Bundesgebiet. Die Behörden haben nach dem Auftauchen islamistischer Drohvideos den Druck auf die Szene erhöht.
Ob Ausreiseverbote das geeignete Mittel sind, uns dauerhaft vor dem Terror unserer ungebetenen Gäste zu schützen? Wäre nicht sogar eine vereinfachte Ausreise, verbunden mit einem Einreiseverbot ein probateres Mittel? Und vielleicht ein Verbot des Koran – wenn sich so viele nicht an Schrammas Rat halten, das Buch einfach nicht zu lesen?
Die große öffentliche Empörung bleibt aus, obwohl die linke Gewalt, nachdem sie jahrzehntelang ungestört wachsen dufte, in der Hauptstadt einen neuen Höhepunkt erreicht hat: Autonome rufen[21] im Internet zum Mord an Staatsanwalt Ralph Knispel, dem Ankläger gegen 1. Mai-Randalierer, auf.
Dort heißt es: „Wir wünschen ihm, dass er so endet wie KHK Uwe Lieschied an der Hasenheide.“
Der Polizeihauptkommissar († 42) war im März 2006 in Neukölln von einem Kurden mit acht Kugeln hingerichtet worden. Weiter schreiben die Chaoten im Netz: „Flammende Grüße nach Moabit und viel Kraft an Yunus und Rigo, Bullen sind Lügner und Mörder…“
Yunus K. (19, Tempelhof) und Rigo B. (17, Zehlendorf) stehen seit 1. September wegen versuchten Mordes vorm Landgericht Berlin. Oberstaatsanwalt Knispel ist ihr Ankläger.
Die Jugendlichen sollen am 1. Mai in der Kottbusser Straße einen Molotowcocktail auf Beamte geschleudert haben. Eine Frau wurde dabei verletzt.
Im Prozess griffen die Verteidiger Oberstaatsanwalt Knispel verbal an. Sie unterstellten ihm, dass er falsche Beweise vorlegen würde, dass er nur aus politischen Gründen eine rasche Verurteilung anstrebe.
Ermittler sehen diese Äußerungen als Auslöser für die Morddrohung gegen ihn. Ralph Knispel steht seitdem unter Polizeischutz.
Zeit, mehr Gelder in den Kampf gegen Rechts™ zu pumpen.
[22]In Bremen wird ganz doll aufgeräumt. Polizeipräsident Holger Münch (Foto) erklärt im Interview auf Radio Bremen, wie er mit Mitgliedern der Mhallamiye-Kurden[23] künftig fertigzuwerden gedenkt. Man sieht den Clan förmlich zittern. Nachdem Münch klargemacht hat, „dass es nicht angehen könne, dass Jugendliche sich zusammenschlössen und dann machten, was sie wollen“, wird er auf aufdringliches Nachfragen von Journalistin Lucia Hodinka auch konkreter.
Zunächst wird den hoch kriminellen und „extrem gewalttätigen“[24] (O-Ton Münch) die wichtige Botschaft überbracht, dass Kriminalität sich nicht lohne und man es auch mir ehrlicher Arbeit zum BMW bringen könne. Nachdem Überbringer und Empfänger der Nachricht herzhaft gelacht haben, ist die Stimmung aufgelockert und entspannt und man kann sich ernsten Themen zuwenden, zum Beispiel einem Waffenverbot für Auffällige. Die Behörden werden durch enge Zusammenarbeit auch zu verhindern wissen, dass „Auffällige“ bestimmte Berufe ergreifen. Und das Ganze funktioniert dann sogar ohne finanzielle Mittel!
PI-Beiträge zu den Zuständen in Bremen und der Familie M.
Als großen Sieg der Demokratie feierten grüne Menschenrechtsverräter wie Claudia Roth den Wahlsieg des muselmanischen Extremisten Erdogan in der Türkei. Eine Gefahr erkennen Linke traditionell nur in dem pro-westlichen Militär des Landes. Jetzt steht im demokratischen Musterländle ein zehnjähriges Mädchen vor einem Rassistengericht. Der Vorwurf: Das Kind habe anderen Kindern die kurdische Sprache beigebracht.
Die türkische Justiz ermittelt gegen ein zehnjähriges Mädchen, weil es anderen Kindern kurdischen Sprachunterricht erteilt haben soll.
Wenn das Mädchen vor Gericht erscheinen müsse, werde sie auch dort Kurdisch sprechen, weil sie ohnehin kein Türkisch könne, kündigte Medya Örmek aus dem südostanatolischen Diyarbakir nach Medienberichten.
Medya hatte im Rahmen eines lokalen Kulturprojekts in ihrem Stadtteil zehn anderen Kindern in ihrem Elternhaus Kurdischkenntnisse beigebracht. Trotz mehrerer politischer Reformen in den vergangenen Jahren sind private Kurdischkurse nur unter strengen Auflagen erlaubt. Stadtteil-Bürgermeister Abdullah Demirbas verteidigte das Mädchen jedoch mit den Worten, sie sei lediglich einem Aufruf der Verwaltung gefolgt. „Sie ist unschuldig, sie hat nichts Verbotenes getan.“
Das Ermittlungsverfahren erregt in der türkischen Presse nicht nur Aufsehen, weil es sich gegen ein Kind richtet, sondern auch, weil es zu einer Zeit eingeleitet wurde, in der sich die Regierung in Ankara um eine friedliche Beilegung des Kurdenkonflikt bemüht.
Erdogans Regierung kündigt seit geraumer Zeit Zugeständnisse an die Kurden an, ohne bisher Details des Plans bekanntgemacht zu haben. Im Kern geht es vor allem darum, die kulturellen Rechte der Kurden zu stärken. So sollen Verbote für die Verwendung der kurdischen Sprache aufgehoben werden.
Ankündigung und Realität, das sollte man beachten, müssen bei muslimischen Extremisten wie Erdogan nicht zwingend identisch sein. Dennoch tritt SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier entschieden für die Aufnahme des sympathischen Landes in die EU ein. Bereits letztes Jahr waren kurdische Kinder vor Gericht gezerrt worden, weil sie das Missfallen des Türkenführers erregt hatten (PI berichtete[34]).
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[35]
Wenn die Demokratie schläft, müssen erst Verfassungsfeinde wie die Linke oder die MLPD Alarm schlagen, wenn auf einem Bürgerfest türkische Faschisten mitmischen. In Esslingen fielen den Kommunisten graue Wölfe als Fischverkäufer auf. In Köln (Foto) regt sich dagegen auch kein Kommunist mehr über die Faschistensymbole auf.
Das Bürgerfest hinterlässt bei manchen einen faden Nachgeschmack. An einem Imbissstand des Vereins türkischer Arbeitnehmer waren Jugendliche in T-Shirts der extrem nationalistischen „Grauen Wölfe“ aufgetreten. In einem Brief an die Stadtverwaltung wird nun gefordert, derartigen Umtrieben künftig einen Riegel vorzuschieben.
Dass beim Bürgerfest „in aller Öffentlichkeit“, wie es in dem Brief heißt, „eine ganze Reihe türkischstämmiger Jugendlicher mit T-Shirts der ‚Grauen Wölfe‘ als Fischverkäufer aufgetreten“ sind, war einigen Mitgliedern des Kreisverbands der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), der Linkspartei und FÜR Esslingen sauer aufgestoßen. Auch Enrico Bertazzoni, Stadtverbandsvorsitzender der CDU, beobachtete den Auftritt mit Unbehagen und fotografierte die Szene. „Wir werden die Sache nicht auf sich beruhen lassen, sondern aktiv werden“, kündigt er im Gespräch mit der EZ an. Denn die „Grauen Wölfe“ sind kein unbeschriebenes Blatt. Sie organisieren sich unter dem Dach der „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ (ADÜTDF), die auch unter dem Namen „Türk Federasyon“ auftritt. Die Föderation gilt als „Sammelbecken extremer Nationalisten“, erklärt eine Sprecherin des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz, das die ADÜTDF wegen ihres „antidemokratischen Charakters“ beobachtet. Ideologisch orientieren sich die „Idealistenvereine“ an der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) in der Türkei. Die steht nicht nur für einen übersteigerten Nationalismus, sondern auch für den Panturkismus, „das heißt die Idee einer an den Grenzen des Osmanischen Reichs orientierten ‚Großtürkei‘ sowie für den Turanismus, der die Vereinigung aller Turkvölker vom Balkan bis Zentralasien anstrebt“, schreiben die Verfassungsschützer 2008 in ihrem Bericht. Vom Auftritt der „Grauen Wölfe“ am Stand des Vereins türkischer Arbeitnehmer hat die Stadtverwaltung erst durch den Brief der MLPD erfahren. „Es ist keinesfalls in unserem Interesse, einer Vereinigung oder Organisation, die Gegner unseres Rechtsstaats ist, ein Podium zu bieten“, unterstreicht Markus Raab, der als Kulturbürgermeister auch für die Organisation des Bürgerfestes zuständig ist. „Wenn wir Derartiges feststellen, werden wir einschreiten.“ So werde man dem Verein türkischer Arbeitnehmer deutlich machen, „dass uns das Auftreten der ‚Grauen Wölfe‘ irritiert hat und wir diese Gruppe auf dem Bürgerfest nicht sehen möchten“.
„Keine rechtliche Handhabe“
Rechtlich seien ihm aber die Hände gebunden. Zwar gibt es Richtlinien, die festlegen, wer auf dem Bürgerfest einen Stand aufbauen darf. Doch besagen die lediglich, dass „jeder Bürger und jeder Verein, der in Esslingen seinen Sitz hat am Bürgerfest teilnehmen darf“. Dritten dürfe der Stand dann allerdings nicht überlassen werden. „Aber eine politische Prüfung gibt es im Vorfeld nicht.“ Die würde auch nicht weiterhelfen. „Denn wir leben in einem Rechtsstaat. Und solange eine Vereinigung nicht verboten ist, haben wir keine rechtliche Handhabe, ihr eine Teilnahme am Bürgerfest zu verwehren.“ Das Gleiche gelte übrigens für die Nutzung Esslinger Hallen.
Bei Großveranstaltungen „kommt die ADÜTDF auch punktuell mit Organisationen wie Milli Görüs oder mit DITIB zusammen“, weiß die Sprecherin des Verfassungsschutzes, die aber ausdrücklich darauf hinweist, dass DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) „nicht von uns beobachtet wird“. Unter Beobachtung der Verfassungsschützer steht aber die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die immer wieder zu Großveranstaltungen nach Esslingen einlädt. So etwa im April 2008, als nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes „aus Anlass der Prophetengeburt eine gemeinsame Veranstaltung von IGMG, türkischen Nationalisten (Türk Federasyon) sowie zwei der DITIB zugehörigen Moscheen durchgeführt“ wurde. Auch in diesem Frühjahr traf man sich, wie Berichte in der Zeitung „Milli Gazete“ belegen, zu einer Veranstaltung im Zentrum Zell. „Bei der Vergabe der Hallen sind wir aber ebenfalls an den Gleichheitsgrundsatz gebunden“, macht Markus Raab deutlich.
Wolfskopf und drei halbmonde als symbol
Die Gründung der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP), für die die „Grauen Wölfe“ die Funktion ähnlich einer „Kommandoeinheit“ ausübten, erfolgte 1969. Ihr Feindbild sehen die extremen Nationalisten zum einen im politisch linken Spektrum, zum anderen in den nicht-türkischen Ethnien der Türkei, vor allem den Kurden. Ende der 70er-Jahre waren die „Kommandos“ für die meisten politischen Morde in der Türkei verantwortlich.
Die „Grauen Wölfe“ (auf Türkisch Bozkurtlar) bedienen sich einer auffälligen Symbolik: Die Anhänger verwenden den sogenannten Wolfsgruß, ein von den Fingern der rechten Hand mit abgespreizten Fingern geformter Wolfskopf. Das Symbol der MHP ist eine Flagge mit drei nach rechts geöffneten Halbmonden. Die drei Halbmonde sind der Fahne der Okkupationstruppen der osmanischen Besatzungsarmee entnommen.
Wurde der Islam in der Gründungsphase der MHP eher abgelehnt, stellt der Verfassungsschutz jetzt fest, dass sich inzwischen „auch die islamische Religion als zentrales Moment einer türkischen Identität, wie sie von den Anhängern dieser nationalistischen Bewegung definiert wird, in der Parteiideologie verfestigt“ hat.
Neben einem ausgeprägten Nationalismus gehören unter anderem der „Idealismus“ und der „Moralismus“ zur Doktrin der ADÜTDF. „Die übersteigerte Auslegung dieser Werte macht den antidemokratischen Charakter dieser Organisation aus“, heißt es im Bericht des Verfassungsschutzes. So führe der extreme Nationalismus „zu Intoleranz gegenüber anderen Völkern“ und der extreme Moralismus „zur Einschränkung der individuellen Freiheit vor allem der von Frauen“. Nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer sind die „Idealistenvereine“ besonders um die in Deutschland lebenden türkischen Jugendlichen bemüht, denen sie die Botschaft vermitteln, „in der Fremde die türkisch-islamische Kultur verteidigen und erhalten zu müssen“. Dieser Kulturbegriff werde jedoch nicht pluralistisch ausgelegt. Er „orientiert sich an den engen Vorstellungen der nationalistischen Bewegung“, heißt es im Bericht des Verfassungsschutzes.
Wer städtische Bürokraten schon einmal beim Kampf gegen Rechts – deutsch Rechts, versteht sich – beobachtet hat, weiß von den kreativen Auslegungen unserer Gesetze ein Lied zu singen. Wenn man sich gegen türkische Faschisten plötzlich hilflos gibt, fehlt es wohl weniger an Paragraphen als an Mut.
[37]Ein Psychiater mit 53 Jahren Berufserfahrung muss sich derzeit wegen fahrlässiger Tötung vor dem Frankfurter Amtsgericht verantworten, weil er ein Gutachten eines „Gutmenschen–Kollegen“ verworfen und einen abgelehnten Asylbewerber für abschiebefähig erklärt hatte.
Die Frankfurter Rundschauberichtet[38] über einen Psychiater, der als Gutachter für die Justizvollzugsanstalt Kassel eine Prognose seiner niedergelassenen Kollegen revidierte und den in Abschiebehaft sitzenden Kurden Mustafa A. für flugfähig und somit abschiebefähig erklärt hatte. Kurz darauf nahm sich der Abschiebehäftling in seiner Zelle das Leben, was unverzüglich eine Anklage wegen fährlässiger Tötung zur Folge hatte.
Das Blatt lässt zunächst den Angeklagten zu Wort kommen:
Er habe 53 Jahre als Psychiater gearbeitet, davon mehr als 20 Jahre im Strafvollzug, sagt der Angeklagte. Ihm könnten die Kollegen nichts vormachen, die „Gutmenschen“, die Gefälligkeitsgutachten erstellten. Als ein solches hatte er nach eigener Darstellung vor zwei Jahren auch das Begleitschreiben der Kollegen aus der Hanauer Psychiatrie entlarvt. Darin stand, dass Mustafa Alcali unter paranoider Psychose und akuter Selbstmordgefahr gelitten habe. In Wirklichkeit, meint der 82-Jährige, habe der 30-Jährige nur zu viel Haschisch konsumiert. Also schrieb er den Kurden gesund und gab ihm damit zur Abschiebung in die Türkei frei.
Von diesen Gutmenschen haben wir auch schon gehört, es soll sie geben. Es geht weiter:
(…) Vier Wochen war Mustafa Alcali dort in Behandlung, nachdem er sich mit Benzin übergossen hatte und damit drohte, sich anzuzünden. Der Angeklagte hingegen wusste schon nach einem knapp zweistündigen Gespräch, dass der Kurde „nur eine Show“ abgezogen hatte, um der Abschiebung zu entgehen. Das habe der Patient ihm gesagt und auch versichert, dass er sich nicht umbringen, sondern seine Verlobte heiraten wolle.Der Psychiater mit den jahrzehntelangen Erfahrungen glaubte dem Kurden das. Er nahm ihm auch ab, dass er als Mitglied der Vereinigung PKK in den wilden Bergen Kurdistans gekämpft hatte.
Der Prozess wird am 13. August um 13.00 Uhr im Frankfurter Amtsgericht fortgesetzt.
[39]PI-News-reifer Klartext bei PZ-News: ungewöhnlich deutlich für deutsche Verhältnisse benennt die Pforzheimer Zeitung den Tatverdächtigen eines vermutlichen mohammedanischen Schandmordes an einer jungen Frau. Sogar mit Bild (links) des Täters.
Der wegen Gewaltdelikten vorbestrafte, in Schramberg wohnhafte Kurde Rüfet Carboga steht im Verdacht, seine frühere Freundin erwürgt zu haben. Laut Polizei könnte er mit einem silberfarbenen VW Golf Kombi mit KA-Kennzeichen in den Raum Mailand geflüchtet sein.
Neue Details im Althengstetter Mordfall: Die Obduktion durch die Tübinger Gerichtsmedizin hat am Dienstag ergeben, dass die in der Nacht zum Montag tot in einem Rapsfeld bei Althengstett aufgefundene 23-jährige Frau am Sonntag erwürgt wurde. Das könnte auf eine Beziehungstat hindeuten, und in der Tat sucht die Polizei nach dem früheren und inzwischen flüchtigen Lebenspartner des Opfers, den 45-jährigen Kurden Rüfet Carboga.
Die erwürgte Frau wurde zuletzt am Sonntag um 13.30 Uhr vor dem Bistro „Landsknecht“ in Althengstett gesehen. Dort stieg sie in einen silbergrauen VW Golf Kombi ein. Solch ein Auto gehört dem mit Carboga verwandten Arbeitgeber. Die Polizei geht davon aus, dass der Tatverdächtige mit jenem Golf Kombi mit dem Kennzeichen KA-FD 395 auf der Flucht ist. Laut Polizei liegen Hinweise vor, dass der frühere Freund des Opfers wegen „persönlicher Beziehungen“ nach Italien in den Bereich von Mailand geflüchtet sein könnte. Seinen Wohnsitz hat der Mann hat in Schramberg im Landkreis Rottweil.
Rüfet Carboga ist für die Polizei kein unbeschriebenes Blatt. Er ist wegen Gewaltdelikten vorbestraft. Die junge Frau hatte mehrere Jahre mit dem Tatverdächtigen in Schramberg zusammengelebt, bevor sie sich von ihm getrennt hat. Seit etwas mehr als einer Woche war sie als Bedienung im Gasthaus „Landsknecht“ an der Hauptstraße in Althengstett bei Calw beschäftigt, wo sie auch wohnte. Vieles deutet demnach auf eine Beziehungstat hin.
[1]Der als „Chemie-Ali“ oder „Giftgas-Ali“ bekannte Cousin von Saddam Hussein, Ali Hassan al-Madschid (Foto r.), der in den 80er-Jahren mehr als 180.000 kurdische Zivilisten mit Giftgas ermorden [2] ließ, wurde heute in Bagdad am Galgen hingerichtet. Trotz seiner grausamen Morde hatte Ali bis heute im Irak Unterstützer und Freunde. 
