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[1]Gegen Irans judenfeindlichen Führer, dessen „klarer Wahlsieg“ (durch Betrug[2]) heute von Ayatollah Ali Chamenei für rechtmäßig erklärt[3] wurde, sind Beweise im Zusammenhang mit einem Dreifachmord in den 80-er Jahren aufgetaucht, die Ahmadinedschad schwer belasten. Er soll persönlich in ein Blutbad in Wien[4] verwickelt gewesen sein.
Der Fall:
Mitte Juli 1989 sollten in einer Wohnung in der Bahngasse in Wien-Landstraße geheime Friedensverhandlungen zwischen der Führung in Teheran und Führern der nach Autonomie strebenden iranischen Kurden stattfinden. Die Gespräche endeten in einem Blutbad – die drei unbewaffneten Kurdenführer wurden von iranischen Agenten, die mit Diplomatenpässen nach Österreich eingereist waren, regelrecht hingerichtet.
Die Mordverdächtigen flüchteten in die iranische Botschaft, von wo Österreich sie – nach massiven Interventionen und Drohungen aus Teheran – trotz schwerer gegen sie sprechender Indizien unter Hinweis auf ihre diplomatische Immunität ausfliegen ließ.
Ein Mitglied des Mordkommandos, so ist seit langem bekannt, soll der jetzige Präsident Mahmoud Ahmadinejad gewesen sein.
Neue Dokumente, die jetzt aufgetaucht sind, untermauern diesen Verdacht deutlich:
Demnach hat bereits im Jahr 2005 ein in Triest inhaftierter deutscher Waffenhändler vor Beamten der italienischen Anti-Mafia-Behörde sowie des österreichischen Innenministeriums ausgesagt, bei einem slowenischen Kontaktmann die Waffen für den Anschlag organisiert und in der iranischen Botschaft in Wien übergeben zu haben – an Mahmoud Ahmadinejad, der ihm dafür 50.000 Dollar zahlte.
Der „wiedergewählte“ iranische Präsident hat mit Sicherheit zu dem damaligen Mordkommando gehört. Noch unbewiesen ist, ob er tatsächlich auch selbst den Abzug gedrückt hat.
Heute überlässt Ahmadinedschad die Ermordung politischer Gegner und lästiger Aufständischer anderen[5]. Genießt er doch die volle Unterstützung seines mächtigen Oberführers Chamenei.
[6]Die verletzte Ehre eines Kurden, die er durch die Ermordung seiner Ex-Freundin wiederherstellen wollte, steht derzeit in Köln vor Gericht[7]. Schließlich sollte die Frau keinem andere gehören. Und töten wollte er sie sowieso nicht. Schließlich sei die Frau „die Liebe seines Lebens“. Es handelte sich demnach wohl um Warnstiche.
Es ist wieder mal eine Frage der Ehre, mit der sich die Schwurgerichtskammer beschäftigen muss: „Sie sollte keinem anderen gehören, das hat für mich etwas mit Ehre zu tun“, erklärt Davut Y. (43) die Tat, die im September vergangenen Jahres in Kalk geschah und seine Ex-Freundin (29) beinah das Leben gekostet hätte. Mit einem Messer hatte er der jungen Frau, die bei ihren Eltern in Kalk lebte, nachts aufgelauert und sie niedergestochen. Ihm gelang zunächst die Flucht. Da ihn „Gewissensbisse plagten“, hatte er sich am nächsten Tag in Begleitung eines Anwaltes der Polizei gestellt.
Der Staatsanwalt wirft Y. versuchten Mord vor und geht von gleich zwei Mordmerkmalen aus: „Heimtücke und niedere Beweggründe“. Y. habe den Tod des Opfers „billigend in Kauf genommen“. Der gebürtige Türke war wenige Wochen vor der Tat aus seiner Heimat nach Deutschland gereist, hatte einen Asylantrag gestellt und wollte seine Ex-Freundin zur Rede stellen. Vor dem Hause ihrer Eltern hatte er ihr nachts aufgelauert und seinem Opfer drei ellenlange Schnitte an der Schulter, an der Hüfte und dem Oberschenkel zugefügt. Nur weil der Vater des Opfers der Tochter zur Hilfe kam und sie immer wieder versucht hatte, den Messerstichen zu entkommen, war nicht noch Schlimmeres passiert. Mit den Worten „Dich stech ich auch noch ab“, hatte Davut Y. gegenüber seinem Ex-Schwiegervater die Flucht ergriffen.
Gegen den Willen der Eltern
Täter und Opfer hatten sich 2005 in einem Internet-Chatroom kennengelernt: Schon bald hatte die junge Frau den verheirateten Mann und dreifachen Familienvater in seiner Heimat besucht – gegen den Willen ihrer Eltern, die sowohl den Altersunterschied des Paares missbilligten wie auch die Tatsache, dass er Kurde ist. Die Fernbeziehung dauerte anderthalb Jahre, dann beendete die Frau die Beziehung, wandte sich in Köln einem anderen Mann zu. Weil Davut Y. das nicht wahrhaben wollte, mischte sich die Mutter ein und schickte ihm per e-mail ein Foto mit den Zeilen: „Meine Tochter kann ins Bett gehen, mit wem sie will“. Das Foto zeigte die Tochter mit ihrem neuen Freund.
Derartige Provokationen rechtfertigen sicher eine solche Tat, die natürlich spontan erfolgte. Ein Messer mit einer 30 Zentimeter langen Klinge habe er zum täglichen Gebrauch immer dabei.
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[8]Sind Sie nicht auch erleichtert, dass wir das nun endlich hinter uns gelassen haben! Jetzt, da unser Präsident mit dem Goldzünglein nach Kairo gegangen ist, um die verletzten Gefühle der Moslems zu beschwichtigen, lieben sie uns wieder! Moslems in Pakistan haben ihre Dankbarkeit für Präsident Obamas Rede sogleich unter Beweis gestellt, indem sie einen Bombenanschlag auf ein Peshawarer Luxushotel verübt haben.
Getreu dem Axiom der Linken, dass Araber nur Schwäche wirklich respektieren, zählte Obama, fälschlicherweise, die historischen Errungenschaften von Muslimen auf, Dinge wie Algebra (eigentlich von den Babyloniern erfunden), den Kompass (chinesische Erfindung), sowie Stifte (wieder die Chinesen) und medizinische Entdeckungen (ach wirklich, welche?).
Aber wozu es so genau nehmen. All diese Erfindungen waren schließlich am 11. September 2001 unglaublich hilfreich. Danke, Moslems!
Obama sprach vor der Kairoer Zuhörerschaft tapfer davon, dass es böse von den Muslimen war, uns 9/11 anzutun, aber dass sie, auf der anderen Seite, Opfer der Kolonisation sind.
Ausser natürlich, das wir sie nicht kolonisiert haben. Die Franzosen und Engländer waren das. Warum fliegen die Araber also Flugzeuge in unsere Hochhäuser und nicht in den Triumphbogen in Paris? (Und Hut ab! Was haben die Araber nicht alles im Nahen Osten geschaffen, seitdem die Briten und Franzosen abgezogen sind!).
In einem weiteren Äpfel mit Birnen-Vergleich sagte Obama dann:
„Lassen Sie mich eines klarstellen. Probleme mit der Gleichberechtigung der Frau sind natürlich nicht einfach nur für den Islam ein Thema. Nein, der Kampf um die Gleichberechtigung der Frau dauert in vielen Facetten des amerikanischen Lebens fort.“
Also einerseits werden in moslemischen Ländern 12-jährige Mädchen zu Tode gesteinigt für das Kapitalverbrechen vergewaltigt worden zu sein. Andererseits gibt es bei uns in Amerika immer noch nicht genügend weibliche Feuerwehrleute!
In einem Anfall von Irrsinn meinte Obama, sein Multikulti-Weltbild zur Schau stellen zu müssen, indem er fortfuhr:
„Ich lehne die Sicht einiger im Westen ab, dass eine Frau, die sich dazu entscheidet, ihr Haar zu bedecken, irgendwie weniger gleichberechtigt ist.“
In Saudi-Arabien, Iran und anderen moslemischen Ländern „entscheiden“ sich die Frauen lieber dafür ihren Kopf zu bedecken, als ihn abgeschnitten zu bekommen.
Obama rollte auch wieder das zum linken Standardrepertoire gehörende Argument auf, dass es sich beim Golfkrieg um einen frei gewählten Krieg gehandelt habe, während der Krieg in Afghanistan notwendig gewesen sei. Linke klammern sich an diesen Unsinn, um damit ihre eigene Heuchelei in Bezug auf den Irak zu vertuschen. Entweder beide Kriege waren notwendig oder beide waren freiwillig.
Weder Irak noch Afghanistan – noch irgendein anderer Staat – haben uns am 11. September angegriffen. Aber sowohl Irak als auch Afghanistan, genau wie viele andere moslemische Staaten, hatten Verbindungen zu den Terroristen, die uns am 11. September angegriffen haben und die nur darauf warten, es wieder zu tun.
Die Wahrheit ist: Alle Kriege beruhen letzlich auf einer freien Entscheidung, der Unabhängigkeitskrieg, der Bürgerkrieg, beide Weltkriege, der Korea-Krieg, der Vietnam- und auch der Golfkrieg, genauso wie die Kriege im Irak und in Afghanistan. Ok, vielleicht ist der Krieg gegen Übergewicht bei Teenagern freiwillig, aber das ist wirklich der einzige, der mir einfällt.
Die Demokratische Partei entscheidet sich heute Hijabs zu tragen, um keine Kriege zu kämpfen – sie entscheidet sich wirklich, nicht wie die Saudi-Arabischen Frauen. Aber sofort nach dem 11. September konnten die Demokraten das natürlich noch nicht sagen, also gaben sie vor, den Krieg in Afghanistan zu unterstützen, um dann die nächsten siebeneinhalb Jahre damit zu verbringen, sich irgendeinen Unterschied zwischen Afghanistan und Irak einfallen zu lassen.
Vielleicht können sie uns dann als nächstes erklären, warum der Kampf gegen Hitler – der nie in die USA eingefallen ist und auch keine Pläne hatte, dies zu tun, „notwendig“ war und der Krieg gegen Saddam nicht. (Obama über Hitler: „Die Nazi-Ideologie trachtete danach zu unterwerfen, demütigen und vernichten. Sie verübte Morde vorher nicht gekannten Ausmaßes.“) Saddam Hussein hat hingegen die Kuwaitis, Kurden und Shiiten wohl nur ein bisschen necken wollen.
Unterdessen sehnen sich Moslems im gesamten Nahen Osten danach, dass ihr Saddam Hussein auch von amerikanischen Angreifern gestürzt wird, damit auch sie befreit werden können. (Dann werden wir ja sehen, wie viele Frauen, außerhalb amerikanischer Uni-Campusse, sich wirklich frei entscheiden Hijabs zu tragen). Die Gegenüberstellung von freiwilligem und notwendigem Krieg muss einem Moslem so unergründlich sein wie eine Diskussion zum Thema Homo-Ehe.
Araber haben keine Angst vor uns, sie haben Angst vor dem Iran. Aber unser Nachwuchs-Jimmy Carter hatte keine harten Worte für den Iran. Im Gegenteil. In Kairo gab Obama sein Aval zum iranischen Streben nach Atomenergie, um dann im selben Atemzug – halten Sie sich fest – Amerika dafür anzugreifen, dass es dabei geholfen hat, den iranischen Geisteskranken Mohammad Mossadegh auszuschalten.
Die Entführung von Mossadegh durch den CIA[11] war wahrscheinlich das größte, was der Dienst je geleistet hat. Das Ganze trug sich 1953 zu, bevor die CIA ein Haufen von Anwälten und Bürokraten wurde.
Mossadegh war völlig übergeschnappt (und das soll was heißen, wenn man im Wettbewerb zu Leuten wie Moammar Gadhafi, Ayatollah Ruhollah Khomeini und Saddam Hussein steht). Er gab Interviews, während er im Schlafanzug im Bett lag. Er heulte, bekam Schwächeanfälle und stellte für sein Volk die Weichen zu ständiger Verarmung, indem er alle Ölquellen „in Volkseigentum überführte“, als was sie dann brachlagen, nachdem die britischen Firmen, die wussten, wie man sie bewirtschaftet, abgezogen waren.
Aber er hasste die Briten, also liebten ihn linke Akademiker. Die New York Times verglich ihn mit Thomas Jefferson.
Es stimmt, Mossadegh war vom iranischen Parlament „gewählt“ worden, – allerdings nur in dem allgemeinen Chaos, das dem Mord am vorherigen Premierminister folgte.
Um es kurz zu fassen. Der Persische Kaiser hatte diesen Clown rausgeworfen, aber Mossadegh lehnte es ab zurückzutreten, also entfernte ihn die CIA mit Gewalt und erlaubte es, dem vom Schah bestimmten Nachfolger, sein Amt anzutreten. Dieser „Staatstreich“, wie linke Akademiker es gerne nennen, war vom Lieblings-Republikaner aller Linken, Dwight Eisenhower, gutgeheißen worden und von so gewichtigen linken Stimmen wie John Foster Dulles unterstützt worden.
Sich wie Obama für eine der größten Leistungen in der Geschichte der CIA zu entschuldigen, ist nicht einfach nur verrückt, es ist Ramsey Clark verrückt.
Obama sagte auch, es sei ungerecht, dass „einige Staaten über Waffen verfügten, über die andere nicht verfügten“ und verkündete, dass jede Nation, Iran eingeschlossen, das Recht haben sollte, Nuklearenergie zivil zu nutzen, so lange es sich nur an den Vertrag gegen Nukleare Proliferation halte.
Halt, warten Sie, was ist mit uns? Wenn ein fanatischer Holocaustleugner mit messianischen Psychosen Atomenergie haben darf, können die USA dann nicht wenigstens einmal alle 30 Jahre ein Atomkraftwerk bauen?
Ich bin sicher, dass man genausogut kontrollieren wird, ob der Iran sich an den Vertrag hält wie man das im Falle Nord Koreas getan hat. 1994 zeichnete Clinton einen allseits gepriesenen Friedensvertrag mit Nord Korea, in dem er dem Land vier Milliarden Dollar zum Bau von Atomanlagen und 500.000 Tonnen Brennstoff – Öl im Tausch gegen das Versprechen, dass Nord-Korea keine Atomwaffen bauen würde, gab. Die Tinte war noch nicht getrocknet, als die Nord-Koreaner begannen wie wild Atombomben zu bauen.
Aber zurück zum Iran. Wozu genau brauchen die Iraner nochmal Atomenergie? Der Iran ist nicht gerade ein industrielles Powerhouse. Iran ist heute ein primitives Volk mitten in einer Wüste, das zufällig auf einem großen Teil der Öl- und Gasreserven der Welt sitzt. Etwa nicht genug Öl und Gas, um alte Haushaltsventilatoren zu betreiben?
Obamas „Ich bin OK, Du bist OK“ Rede wäre lachhaft, wenn sie nicht so erschreckend wäre.
Im Kampf gegen Rechts ist die Kölner CDU ganz vorne mit dabei. Auch in der Wahl der Mitstreiter ist man nicht allzu pingelig, wenn es um das übergeordnete Große geht: SED, Antifa, DKP, SDAJ – jeder Krakeeler ist willkommen – jedenfalls solang es gegen die politische Konkurrenz von rechts geht. Dabei stinkt es in den eigenen Reihen ganz gewaltig.
Ein Vorstandsmitglied des Deutsch-Türkischen Forums der Kölner CDU tritt zurück. Ali H. Yildiz kann die Unterwanderung des CDU-Vereins durch rechtsextreme Türken von den berüchtigten Grauen Wölfen nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren.
Die Grauen Wölfe mit dem Symbol der drei Halbmonde sind eine rechtsextremistische Terrororganisation[13], die der türkischen Faschistenpartei MHP nahe stehen. Gegründet wurden sie einst mit Unterstützung des türkischen Militärs im Krieg gegen die Kurden, um Verschleppungen, Morde und Folter auszuführen, die selbst der gefürchteten Armee zu schmutzig waren.
„Es kann nicht sein, dass wir uns auf der einen Seite gegen »Pro Köln« zusammenschließen und auf der anderen Seite die türkische NPD über die CDU Köln hofieren.“ Mit scharfer Kritik hat das Vorstandsmitglied des Deutsch-Türkischen Forums (DTF) der Kölner CDU, Ali H. Yildiz, seinen Rücktritt erklärt. Er warf der CDU-Organisation Türkei-stämmiger Kölner eine Nähe zu den „Grauen Wölfen“ vor. Eine weitere Zusammenarbeit mit Sympathisanten der türkischen Rechtsextremen sei mit seinem Gewissen nicht zu vereinbaren. Hintergrund des neuen Streits um den Umgang mit türkischen Verbänden ist die Reaktion einiger Vereine auf die Diskussion um das aramäische Kloster Mor Gabriel. Sie haben sich zur „Initiative der türkischen Vereine in NRW“ zusammen geschlossen, um die Kritik am Kurs der türkischen Regierung zu relativieren und zurückzuweisen. Zu der „Initiative“ gehören Organisationen, die Kritiker den Grauen Wölfen zurechnen. Vorsitzender ist ein Politiker der nationalistischen türkischen Partei MHP. Nach Angaben von Ali H.Yildiz ist auch der Pressesprecher der Kölner CDU-Organisation Mitglied des umstrittenen Zusammenschlusses. Yildiz forderte vom DTF-Vorsitzenden Efkan Kara, der für die CDU bei den Stadtratswahlen kandidiert, „die Reißleine zu ziehen“.
Die Sprecherin der „Initiative Mor Gabriel“, die Kölnerin Madlen Vartian von der Armenischen Gemeinde, forderte die deutsche Politik auf, „den Anfängen zu wehren“. „Der Schulterschluss türkischer Vereine mit rechtsextremen Organisationen sollte unsere Integrationspolitiker aufschrecken.“
Ein breites Bündnis aus Linken, Kirchenvertretern, Antifa, Gewerkschaften und CDU-Mitgliedern hat sich nun zusammengefunden um gegen die rechtsextremen Türken …? Nein, war nur Spaß! Natürlich reicht der Mut der Helden gegen Rechts nicht aus, um gegen die gewalttätigen Wölfe Gesicht zu zeigen. Das Böse ist nur böse, wenn es aus Deutschland stammt – und vor allem nicht zurückschlägt.
Befürworter des Kurses von DTF-Chef Efkan Kara plädieren dafür, mit allen gesellschaftlichen Gruppen in Kontakt zu bleiben, um so die Integration voranzutreiben. Innertürkische Konflikte dürften nicht die deutsche Auseinandersetzung bestimmen.
Verdrängen, Wegschauen, feige sein. Der Kampf gegen Rechts hat viele Gesichter. Bereits im letzten Jahr hatten zahlreiche Türken den Verein wegen seiner Nähe zu Rechtsextremisten verlassen (PI berichtete[18]). Politiker der Kölner CDU[19] waren in der Vergangenheit ebenso als Gäste der Grauen Wölfe aufgefallen wie ihre Parteifreunde aus Krefeld[20].
[21]Der Europakandidat der hessischen CDU (Listenplatz 4) Yasar Bilgin[22], ein offenbar sehr erfolgreicher Mediziner, hat in einer Anzeige in der türkischen Zeitung Hürriyet den verstorbenen türkischen Faschistenführer Muhsin Yazicioglu (Graue Wölfe) als bedeutende Persönlichkeit gewürdigt. Es ist nicht das erste Bekenntnis des von Roland Koch geförderten Christdemokraten.
Der frühere Chef der ultranationalen „Grauen Wölfe“ war im März bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Er hatte bis zuletzt gegen Christen, Kurden und andere Minderheiten gehetzt. Am 30. März schaltete Bilgin, die Nummer Vier auf der Landesliste, eine Todesanzeige in der Zeitung „Hürriyet“, in der es heißt: „Wir haben eine der bedeutenden Persönlichkeiten der Türkei verloren.“
Der türkischstämmige Bilgin rechtfertigte sich im FOCUS damit, dass er die politischen Positionen des Verstorbenen nicht geteilt habe. Er bezeichnete die Anzeige als Ausdruck des Respekts vor Verstorbenen, der ungeachtet politischer Differenzen gelte. Zudem sei Yazicioglu sein Patient gewesen. Form und Inhalt solcher Annoncen seien von der Tradition vorgegeben.
Glücklicherweise nicht von der Tradition der CDU – jedenfalls bisher nicht. Unvorstellbar, hätte die CDU jedem verstorbenen SS-Führer ungeachtet politischer Differenzen ihren Respekt ausdrücken müssen…
Nach FOCUS-Informationen hat der von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geförderte Bilgin schon am 2. September 1998 den ehemaligen Deutschland-Chef der „Grauen Wölfe“, Musa Serdar Celebi, in einer „Hürriyet“-Annonce als „teuren Freund“ bezeichnet und ihm zum Tode seines Vaters kondoliert. Celebi war Mitangeklagter im Prozess um die Hintermänner des Attentats auf Papst Johannes Paul II. in Rom.
Wie es scheint, haben die Volksparteien mit ihren multikulturellen Experimenten keine glückliche Hand[24]. Insbesondere die CDU lässt sich auffallend oft mit grauen Wölfen erwischen (PI berichtete hier[19] und hier[20]).
(Vielen Dank allen Spürnasen! Foto: Teilnehmer einer DITIB-Veranstaltung in Köln drücken ihren Respekt für einen verstorbenen deutschen Politiker aus – ungeachtet politischer Differenzen)
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Weiter kräftig mit Steuergeldern fördern[25] will der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Christian Hanke[26] (Foto mit Regenbogenfahne), den europäischen Verband der türkischen Kulturvereine ATB. Experten glauben, der ATB will über Vereine vor allem Jugendliche für eine streng nationalistische, radikal-islamische Erziehung[27] gewinnen. Sie sollen das Credo der ultra-nationalistischen Partei BBP verinnerlichen und verbreiten: Hass auf Juden, Homosexuelle, Kurden, Armenier und alle, die es wagen, die Türkei zu kritisieren.
[29]Einer 23-jährigen Frau aus der vornehmlich von Kurden bewohnten osttürkischen Provinz Agri wurden aus islamisch-folkloristischen Ehrenmotiven Nase und Ohren abgeschnitten[30], zur Strafe, weil sie angeblich fremd gegangen sein soll. Ein Beispiel für genau die durch die Islamisierung wiederauflebenden mittelalterlichen Zustände, gegen die andere protestieren[31].
Die junge Frau wurde außerdem gefoltert und mit einer Stichwaffe im Unterleib verletzt. Sie schwebt noch immer in Lebensgefahr. Acht Verdächtige wurden festgenommen, der Ehemann und vermutliche Haupttäter befindet sich auf der Flucht.
[32]Als einen inakzeptablen Kuhhandel kritisiert der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung Bürger in Wut[33] den am Sonntag erzielten Kompromiß über den neuen NATO-Generalsekretär. Nach langem Ringen konnten sich die Mitglieder in Straßburg auf den Dänen Anders Fogh Rasmussen verständigen, den die Türkei zunächst abgelehnt hatte.
Ankara rügt Rasmussens Haltung im Streit um die Mohammed-Karikaturen. Als dänischer Ministerpräsident hatte sich Rasmussen 2005 unter Hinweis auf die Presse- und Meinungsfreiheit in seinem Land geweigert, gegen die Veröffentlichung der Bilder vorzugehen. Aus demselben Grund war Rasmussen der türkischen Forderung, den in Dänemark ansässigen Kurdensender Roj TV zu schließen, nicht nachgekommen.
Die Türkei stimmte der Berufung von Rasmussen als NATO-Generalsekretär erst zu, nachdem Ankara weitreichende Zugeständnisse gemacht wurden. Neben zusätzlicher hohen Posten im Bündnis soll Rasmussen der türkischen Regierung zugesagt haben, sich für seine Rolle im Karikaturen-Streit zu entschuldigen (was Rasmussen – wie PI berichtete[34] – zum Glück nicht tat). Außerdem will Dänemark die Frage einer Schließung von Roj TV juristisch noch einmal prüfen. Die Europäische Union kündigte zeitgleich an, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei durch die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel noch in diesem Jahr zu forcieren.
Zur Wahl des neuen NATO-Generalsekretärs meint Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher der BIW: „Für Rasmussen bezahlen die NATO und Europa einen zu hohen Preis. Der Türkei ist es am vergangenen Wochenende ein weiteres Mal gelungen, die europäische Staatengemeinschaft zu erpressen. Daß sich Rasmussen wegen seines Eintretens für die Presse- und Meinungsfreiheit öffentlich entschuldigen soll, wiegt dabei besonders schwer. Dieser Kotau rüttelt an den Grundfesten der europäischen Wertegemeinschaft. Man muß sich fragen, für welche politischen Prinzipien diese EU eigentlich noch steht.“
Aus Sicht der BÜRGER IN WUT hat die Türkei durch das Auftreten ihrer Repräsentanten in Straßburg noch einmal deutlich gemacht, daß sie nicht zu Europa gehört. Ankara zeigt keine Bereitschaft, die Meinungsfreiheit als eine der wichtigsten Errungenschaften der Aufklärung und des demokratischen Verfassungsstaates vorbehaltlos zu respektieren, weder in Europa noch in der Türkei selbst.
„In Straßburg wäre am letzten Wochenende der Zeitpunkt gekommen gewesen, Ankara endlich den Stuhl vor die Tür zu setzen und die EU-Beitrittsgespräche abzubrechen. Doch Brüssel tut genau das Gegenteil und kündigt beschleunigte Verhandlungen an. Das europäische Politikestablishment scheint Gefallen daran zu finden, türkischem Druck nachzugeben und vor Erdogan zu Kreuze zu kriechen. Und dabei auch noch gegen den Willen der Völker Europas zu handeln, die eine EU-Mitgliedschaft der Türkei mehrheitlich ablehnen. Es ist einfach unglaublich!“, so Jan Timke abschließend.
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[35]Die heutige Türkei ist ein zwischen Extremen zerrissenes Land. Sie ist ein Land des Orients mit orientalischen Vorstellungen von Stolz, Ehre, Schande und Respekt, dennoch will sie zum Westen, zu Europa gehören. Die Türkei ist in vielen Dingen antiwestlich und unterdrückt die Christen als Staatsfeinde. Dennoch will sie sich gleichzeitig auch als Teil des verhassten, christlich geprägten Westens sein.
Die Türkei ist archaisch-patriarchal und gleichzeitig ein moderner Staat. Sie will in die Zukunft blicken, ohne die Vergangenheit jemals aufgearbeitet zu haben. Sie will zu den anderen gehören, obwohl sie gleichzeitig mit diesen anderen nichts zu tun haben will. Necla Kelek schreibt in einem Artikel für die NZZ[36] über die Zerrissenheit eines tef verunsicherten Volkes.
In den türkischen Geschichtsbüchern wird das Osmanische Reich verklärt und so getan, als hätte es vor der türkischen Nation nichts anderes gegeben. Dabei hat die Türkei eine westlich-europäische, eine griechisch-römische, sogar eine christliche Geschichte. Die turkmenischen Stämme sind eine Volksgruppe, die alle anderen im Land vertrieben oder vernichtet hat: Armenier, Griechen, Kurden, Tscherkessen, Aleviten, Aramäer, Christen wie auch Schiiten. Die Türken haben aus einem einstigen Vielvölkerstaat einen nationalistischen Ein-Volk Staat gemacht und wollen diese Existenz nicht mehr preisgeben. Mit diesem Selbstverständnis gehen die Türken auch auf andere Länder zu, in deren Gebiete sie auswandern. Immer stärker spielt dabei der Islam eine entscheidende Rolle, immer wichtiger wird das „Wir“-Gefühl – wir Muslime, wir Türken – gegen die anderen, die Deutschen, die Christen. Wer als Türke etwas am Türkentum kritisiert und dieses Wir ankratzt, gilt als Landesverräter.
Der moderne türkische Staat, die türkische Demokratie, war von Anfang an keine Bürger-, sondern eine Militärdemokratie. Atatürk war Soldat und dachte in militärischen Kategorien. In ähnlichen Kategorien denkt auch Erdogan und versucht einerseits sich mit dem Militär zu arrangieren, andererseits dessen Macht zu begrenzen. Dabei setzt die AKP wie im Orient allgemein üblich bei der Besetzung von politischen Ämtern auf Vetternwirtschaft, wobei die richtige, national-konservativ islamische, religiöse Enstellung entscheidend ist. Kelek spricht dabei von „religiösem Nepotismus“.
Die Nähe zu Europa sucht die Türkei vor allem aus wirtschaftlichen Grunden: Die Handelsbeziehungen mit Europa würden die Türkei ökonomisch vielleicht retten, obwohl die AKP-Wähler die USA und Europa ablehnen. Doch die USA brauchen die Türkei mit ihrem starken Militär als stabilisierende Kraft im Nahen Osten, sowie die Türkei aus finanziellen und wirtschaftlichen Gründen wiederum dringend Europa braucht.
» Den gesamten Text von Necla Kelek lesen Sie hier[36].
Die mehrtägigen Eröffnungsfeierlichkeiten für die „Blaue Moschee“ im nordrhein-westfälischen Herten endeten heute Abend vorzeitig, nachdem bei der Polizei eine anonyme Bombendrohung eingegangen war. Gebäude und Gelände wurden daraufhin geräumt.
Träger der neugebauten Moschee ist der in Herten umstrittene „Muslimische Verein für Bildung und Integration“. Im Vorfeld der Feiern nahm die Hertener Ratsfrau Jutta Becker dazu wie folgt Stellung:
Endlich ist es so weit! Nach etwa 7-8-jähriger Bauzeit vollendet der muslimische Verein für Bildung und Integration (VIKZ) im Rahmen einer großen Feier die Fertigstellung ihres Vereinsheims an der Paschenbergstraße in Herten.
Atemlos freudig fiebert die Bürgerschaft der Stadt Herten der Eröffnung der sog. Blauen-VIKZ-Moschee entgegen. In der mittelgroßen Stadt Herten (ca. 65.000 Einwohner) wird durch die Presse ein Medienereignis aller erster Güte angekündigt. 4.000 Besucher von Rang und Namen werden erwartet.
Straßen werden gesperrt, Sonderparkplätze werden eingerichtet. Die sechstägige Feier mit dem Höhepunkt der offiziellen Eröffnung des Vereinsgebäudes am 05.04.09 (Palmsonntag) werden gekrönt durch die Anwesenheit des Integrationsbeauftragten Herrn Kufen des Landes NRW und natürlich durch den Hertener Bürgermeister Dr. Uli Paetzel. TV hat sich angekündigt! (…)
Bei vielen nicht angekündigten Veranstaltungen wie Hochzeiten, Beschneidungsfesten und Kermesfeiern (natürlich zum christlichen Osterfest) sind die Bürger/Anwohner bereits in allen erdenklichen Belästigungen diesem Verein ausgesetzt gewesen. Das Zuparken, Bepöbelungen, Schießereien, Vermüllung des Umfeldes und Beleidigungen, sind dort gängige Praxis. Wenn für Kinder Hüpfburgen aufgestellt wurden, natürlich für Jungen und Mädchen getrennt, wurden deutsche Kinder vertrieben und deren Eltern oder Großeltern sogar mit der Polizei gedroht.
Jetzt sollen die Anwohner auch noch schriftlich zustimmen, dass das Grillen vor ihren Fenstern, wie sonst üblich, widerstandslos hingenommen werden soll. „Diese Erklärung gilt als bauordnungsrechtliche Zustimmung und ist nicht einseitig widerrufbar.“
Ich hoffe, Herr Kufen schaut sich auch Übernachtungsquartiere an, denn die Betten sind schon am 10.05.08 durch die türkische Transportfirma Bafra geliefert worden.
Nach Herten werden Kinder mit Bussen aus anderen Städten gebracht, damit sie von der übrigen Gesellschaft abgeschottet und dort in islamischen Lehren unterrichtet werden.
Obwohl sogar von der EU die Richtlinien für die Gleichstellung von Mann und Frau dazu verfasst wurden und in allen EU-Staaten umgesetzt werden sollen, wirkt dieser Verein (von Fachleuten auch als Sekte beschrieben) zielgerichtet gegen diese Richtlinien.
Deutlich wurde die Haltung des VIKZ in der Grundstücksgröße (ca. 7.000 m/2) und einer illegal errichteter Betonmauer, die auf mein Einwirken abgerissen werden musste.
Jutta Becker
Vorsitzende „WIR in Herten“
Erwartungsgemäß stellten sich die Feierlichkeiten auch auf ihrem heutigen Höhepunkt eher monokulturell türkisch als bunt und vielfältig dar. Die einheimische Bevölkerung und nichtmuslimische Migranten blieben der Veranstaltung fern. Die türkischen Gäste sortierten sich der Ordnung des Hauses entsprechend im Sinne der Geschlecherapartheid nach Frauen und Männern getrennt, damit es während der Rede des Bürgermeisters über den Integrationsgewinn durch Moscheebau nicht zu sexuellen Übergriffen kommt.
Die festliche Veranstaltung wurde vorzeitig von der Polizei beendet, nachdem eine offenbar ernst zu nehmende Bombendrohung eingegangen war. Die Hertener Allgemeine [38]berichtet dazu:
Eine Bombendrohung schockte am Sonntagabend die Festgäste, die zur offiziellen Eröffnung der Blauen Moschee am Paschenberg nach Herten gekommen waren.
Gegen 19 Uhr ging der anonyme Telefonanruf bei der Polizei ein und löste einen Großeinsatz aus. Sinngemäß soll der Anrufer erklärt haben, dass um 19.30 Uhr die Bombe hochgehe. Die Polizei ließ umgehend das Gebäude und Vorplatz mit seinen Festzelten räumen und durchsuchte mit Spürhundenen die Moschee – bisher ohne Ergebnis. Die Fahndung nach dem Anrufer läuft auf Hochtouren. Zuvor hatten fast 4000 Gäste die Eröffnung gefeiert.
Auf das Ergebnis der Fahndung darf man gespannt sein. Grundsätzlich gilt: Wenn sich der Anruf auf einen Deutschen zurückführen lässt, wird man in allen Medien darüber lesen. Hört man nichts mehr davon, waren es wieder mal die Kurden.
[39]
Um die türkische Gnade bei der Kür des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum neuen Nato-Generalsekretar[40] zu erbetteln, reichten die 27 anderen Mitgliedsstaaten ihrem asiatischen Flügel als Bonbon einen neuen Posten: Ein Stellvertretender Generalsekretär[41] wurde geschaffen, und der wird – na?- türkisch besetzt.
Zwar hat die Türkei jedem, der es sehen will, gezeigt, was für ein zuverlässiger Partner sie ist, doch wird der Ungläubige das rasch vergessen. Die Einschätzung der faz [42], dass Erdogans Verhalten so manchem die Augen geöffnet hätte, mag man daher kaum teilen:
Welche Schadensbilanz wäre aufzumachen gewesen, wenn über türkische Sturheit die Zusammenkunft gescheitert wäre? Selbst Zeitgenossen hierzulande und anderswo, die den EU-Aspirationen der Türkei Sympathie entgegenbringen – nicht zuletzt aus strategischen Erwägungen -, werden das Beitrittsbegehren jetzt vielleicht mit anderen Augen sehen. Wenn die Türkei den Zivilisationskonflikt schon in der Nato austragen will, dann wird sie das erst recht in der Europäischen Union tun. Denn dort spielen Identitätsfragen eine ungleich größere Rolle, sind für Alltag und Tagespolitik von größerer Bedeutung. Mit Erpressung lässt sich dort oft genug etwas erreichen.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. «Wer islamische Propaganda über die Zukunft der NATO und über unsere europäische Werteordnung stellt, hat in der EU nichts zu suchen», sagte Dobrindt am Samstag bei der CSU-Vorstandsklausur im fränkischen Kloster Banz.
Jedoch, wie lange wird das anhalten?
Erdogan jedenfalls verkauft sich daheim stolz als Sieger. Und wenn man die Resultate[44] sieht, muss man ihm zustimmen.
So habe Obama Ankara garantiert, dass einer der Stellvertreter Rasmussens ein Türke sein werde. „Wir hoffen, dass die der Türkei gegebenen Garantien erfüllt werden“, sagte Erdogan, der die Erwartung aussprach, Obama werde sich in seiner Rede vor dem türkischen Parlament an diesem Montag dazu äußern. Rasmussen und Obama werden einander am Montag in Istanbul nochmals begegnen. „Dann werden wir diese Dinge wahrscheinlich diskutieren“, sagte Erdogan.
Laut türkischen Medienberichten hat Ankara auch die Zusage erhalten, Rasmussen werde in Istanbul im Streit über die 2005 zuerst in einer dänischen Zeitung veröffentlichten Mohammed-Karikaturen ein „Zeichen der Entschuldigung“ setzen. Erwartet werde zudem, dass Kopenhagen gegen den von Dänemark aus sendenden kurdischen Sender „Roj-TV“ vorgehe, hieß es. In der Türkei gilt Roj-TV als Sprachrohr der terroristischen Kurdenorganisation PKK.
[1]Gegen Irans judenfeindlichen Führer, dessen „klarer Wahlsieg“ (durch Betrug [2]) heute von Ayatollah Ali Chamenei für rechtmäßig erklärt [3] wurde, sind Beweise im Zusammenhang mit einem Dreifachmord in den 80-er Jahren aufgetaucht, die Ahmadinedschad schwer belasten. Er soll persönlich in ein Blutbad in Wien [4] verwickelt gewesen sein.
Erwartungsgemäß stellten sich die Feierlichkeiten auch auf ihrem heutigen Höhepunkt eher monokulturell türkisch als bunt und vielfältig dar. Die einheimische Bevölkerung und nichtmuslimische Migranten blieben der Veranstaltung fern. Die türkischen Gäste sortierten sich der Ordnung des Hauses entsprechend im Sinne der Geschlecherapartheid nach Frauen und Männern getrennt, damit es während der Rede des Bürgermeisters über den Integrationsgewinn durch Moscheebau nicht zu sexuellen Übergriffen kommt.