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Brüder, das Sterben verlacht!

Ratlos: Steinmeier, Müntefering, Struck (v.l.n.r.) [1]Wenn es schon nicht mehr Gerechtigkeit für alle gibt, wie die SPD es in besseren Zeiten gefordert hat, dann doch wenigstens für sich selbst. Denn die Altsozialisten befinden sich im freien Fall. Gerade noch 20% der Wähler lassen sich nach neuesten Umfragen von den Parolen aus dem 19. Jahrhundert an der Nase herumführen. Dabei machen sie eine tolle Arbeit, nur keiner merkts. Finden die Sozis selber.

BILD-online berichtet [2]:

Nach der Diskussion um den Dienstwagengebrauch von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und der Vorstellung des SPD-Kompetenzteams sackten die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte auf 20 Prozent, wie Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL ermittelte.

So schlecht habe die Partei in dieser Umfrage zuletzt im August 2008 abgeschnitten, kurz vor dem Sturz des damaligen Parteichefs Kurt Beck.

Zugleich vergrößerte sich der Rückstand der SPD zur Union: Zwar fielen CDU/CSU um einen Punkt auf 37 Prozent. Doch mit nunmehr 17 Punkten ist der Abstand zwischen den beiden Volksparteien so groß wie noch nie in diesem Jahr. Die kleinen Parteien profitierten von den Verlusten der großen: Die FDP stieg um einen Punkt auf 14 Prozent. Auch die Grünen gewannen einen Punkt, sie kletterten auf 13 Prozent. Die Linke verbesserte sich um zwei Punkte auf 11 Prozent. Auf die sonstigen Parteien würden wie in den Wochen zuvor 5 Prozent der Wählerstimmen entfallen.

Der Vorsprung von Union und FDP blieb trotz der Verschiebungen unverändert: Gemeinsam kommen sie laut dieser Umfrage erneut auf 51 Prozent und liegen damit zum zweiten Mal in Folge sieben Punkte vor SPD, Grünen und Linkspartei (zusammen 44 Prozent).

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Peter Struck hat seine Partei Merkel als Bundeskanzlerin unterschätzt. Das habe zumindest für die erste Zeit der großen Koalition gegolten, sagte Struck der „Berliner Zeitung“. Man habe sie als nicht sehr überzeugende Oppositionsführerin gekannt.

Als Kanzlerin werde sie aber anders wahrgenommen: „In unserem politischen System wird vieles am Regierungschef festgemacht, selbst wenn es die Fachminister sind, die die Arbeit erledigen.“ Dies sei auch ein wesentlicher Grund dafür, dass die SPD trotz erfolgreicher Regierungsarbeit in den Umfragen „unter Wert gehandelt“ werde.

Scherzhaft forderte der nach der Wahl aus der Politik scheidende Fraktionschef „mehr Gerechtigkeit für die SPD“.

Vielleicht ist das schlechte Ergebnis schon die geforderte Gerechtigkeit für die SPD? Gerechtigkeit muss ja nicht jedem schmecken.

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Obama entdeckt den „gemäßigten Taliban“

geschrieben von PI am in DiaLÜG,Gutmenschen,Linksfaschismus,Terrorismus,USA | Kommentare sind deaktiviert

Obama TalibanNach Kurt Beck im Jahre 2007 [3] hat jetzt auch der neue Messias der Linken, US-Präsident Barack Obama, die Spezies des „gemäßigten Taliban“ [4]entdeckt. Mit wieviel Milliarden Dollar diese „gemäßigten Taliban“ unterstützt werden sollen, ist noch nicht raus, aber es wird in Kürze sicher eine „Geberkonferenz“ geben. Und die EU wird nicht nachstehen. Wie sich angesichts dieser neuen Politik die US- und anderen Soldaten, die im Kampf gegen die islamischen Mörderbanden stehen und schon einige ihrer Kameraden verloren haben, fühlen müssen, kann man sich ausmalen. Die Bereitschaft, Deutschland am Hindukusch zu verteidigen, dürfte infolgedessen ziemlich nachlassen…

(Spürnasen: Le Saint Thomas, IR, PrinzEugen)

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Moderner Feudalismus

geschrieben von PI am in Altmedien,Altparteien,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Kurt Beck [5]Auf unseren Beitrag „Geburtstagsparty auf Kosten der GEZ-Zahler“ [6] beschwerte sich PI-Leserin Lilo schriftlich beim ZDF mit den Worten „Schämen Sie sich nicht, das Geld der Gebührenzahler für eine Geburtstagsfeier auszulegen, die zu finanzieren nicht zu Ihren Aufgaben gehört?“

Heute erhielt sie von der ZDF-Zuschauerredaktion folgende Antwort:

Sehr geehrte Frau XXX,

vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr Interesse an unserer Arbeit.

Sie thematisieren in Ihrem Brief den Empfang, den das Land Rheinland-Pfalz und das ZDF zu Ehren des 60. Geburtstags von Ministerpräsident Kurt Beck gegeben haben.

Ursprünglich war im ZDF angedacht worden, den langjährigen Vorsitzenden seines Verwaltungsrats mit einer gesonderten Veranstaltung zu ehren, um der Geschäftsleitung, den Mitgliedern der ZDF-Aufsichtsgremien sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses die Gelegenheit zu geben, Herrn Beck ihre Reverenz zu erweisen.

Es war aber nicht nur die Bitte des Ministerpräsidenten, dass auf persönliche Geschenke verzichtet werde, sondern sich auch der Aufwand für einen Empfang in einem vertretbaren Rahmen bewegen müsse. Deshalb haben sich das Land Rheinland-Pfalz und das ZDF darauf verständigt, gemeinsam zu einer Veranstaltung einzuladen. Dabei konzentrierte das ZDF seinen begrenzten Beitrag zu dieser Veranstaltung im Wesentlichen auf eine technisch-organisatorische Unterstützung sowie auf einen Zuschuss. Zudem ist sichergestellt, dass durch die Teilnahme der ZDF-Gäste dem Land Rheinland-Pfalz keine Kosten entstehen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Anmerkungen in Ihre Einschätzung mit einfließen lassen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Zora N.
ZDF, Zuschauerredaktion

» info@zdf.de [7]

(Karikatur: Götz Wiedenroth [8])

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Ein gemäßigter Islamist

geschrieben von PI am in Altmedien,Islam ist Frieden™,Menschenrechte | Kommentare sind deaktiviert

ahmed [9]Sensation im Wettbewerb der eitlen Schwätzer: Deutsche Qualitätsjournalisten, die bereits seit längerer Zeit größten Wert auf die nicht näher definierte Unterscheidung von Islam und Islamismus legen, haben eine neue Spezies im Reich ihrer multikulturellen Träume entdeckt: Den gemäßigten Islamisten. Entsprechend Broders Definition, dass sich Islam zu Islamismus verhält wie Alkohol zu Alkoholismus, haben wir also eine Art maßvollen Alkoholiker vor uns.

Die sensationelle Entdeckung gelang den Qualitätsjournalisten in Somalia, wo der neu gewählte Präsident Sheik Ahmed ( Foto ) jetzt die Wiedereinführung des faschistischen Unrechtssystems Sharia ankündigt.

Die Süddeutsche Zeitung [10] freut sich:

Einen Monat nach seiner Wahl hat der somalische Präsident Sharif Sheik Ahmed das islamische Recht Scharia in dem Krisenstaat am Horn von Afrika eingeführt. Er werde auf der Grundlage der Scharia regieren, sagte er nach einem Bericht von Radio Garowe vom Sonntag. Der gemäßigte Islamistenführer hofft nach einer Reihe von Zusammenstößen mit Stammesmilizen, dass sich die Konfliktsituation nach Einführung der Scharia entspannt. (…)

Das Übergangsparlament, das derzeit im Nachbarstaat Dschibuti seinen Sitz hat, muss der Entscheidung zur Einführung des islamischen Rechts noch zustimmen. Die Abgeordneten mussten sich aus Baidoa, dem bisherigen Sitz des Parlaments zurückziehen, nachdem die radikalislamische Al-Schabab-Miliz die Stadt erobert und dort wie auch andernorts die Scharia eingeführt hatte.

Al-Schabab wird von den USA als Terrororganisation eingestuft.

Der Spiegel [11] weiß sogar noch besser Bescheid, wie das ist, mit den gemäßigten und den radikalen Islamisten:

Sheikh Ahmed, ein gemäßigter Islamist, war Ende Januar zum somalischen Präsidenten gewählt worden. Zu Zeiten der radikalislamischen Herrschaft in Somalia galt bereits eine strikte Form der Scharia im Land. Die Islamisten richteten Menschen hin, schlossen Kinos und Fotoläden, verboten Live-Musik und verfolgten Frauen, die die strengen Kleidungsvorschriften nicht einhielten. Äthiopische Truppen waren Ende 2006 in Somalia einmarschiert, um die Herrschaft der Scharia-Richter zu beenden und eine wenig repräsentative „nationale Regierung“ zu stützten, die jedoch von den meisten Stammesverbänden nicht anerkannt wurde. Daraufhin kam es zu einer Ausweitung des Bürgerkrieges.

Da darf man gespannt sein, wie die von den gemäßigten Islamisten praktizierte gemäßigte Sharia in der Realität aussehen wird. Leider schweigen unsere Qualitätsmedien zu diesem entscheidenden Punkt, obwohl sie doch sicher ganz intensiv recherchiert haben, bevor sie zu ihrer exakt differenzierenden Wortwahl gefunden haben? Bisher ist nämlich nur eine Sharia bekannt, wie sie in Saudi-Arabien, wo der Koran Verfassung ist, oder auch im Iran praktiziert wird. Diese basiert auf den festgelegten Regeln des Korans und Rechtsentscheidungen Mohammeds, wie sie in den Hadithen überliefert sind. Ein zweiter, ein „gemäßigter Islam“ existiert bisher nur in den Köpfen einiger Ungläubiger, die zu feige sind, die brutale Realität der Religion des Hasses anzuerkennen.

Besonders SPD-Chef Kurt Beck hatte seinerzeit mit der Haluzination eines moderaten Taliban [3] einiges Aufsehen erregt, nicht zuletzt in Afghanistan selber, wo man ihm darauf hin von höchster Stelle absolute Ahnungslosigkeit bescheinigte [12].

Was Sharia ist – die einzig bisher in der Welt in zahlreichen Ländern praktizierte Form der Sharia – konnte man kürzlich bei Welt-online nachlesen. PI berichtete [13] ausführlich. Bereits vor einem Jahr hatte PI [14] das Propagandasystem Verharmlosung des menschenrechtsfreindlichen Islams plus Kriminalisierung bürgerlicher Kritik thematisiert.

(Spürnasen: Adoms, Windfaust)

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SPD hat ein Problem mit der Freiheit

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit,Weltanschauung,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

[15]Willy Brandt nannte einst die Freiheit das wichtigste Ideal der Sozialdemokratie. Das ist verdammt lang her. Die heutige SPD, geprägt von Karrieristen wie Sebastian Edathy und Andrea Ypsilanti, hat ein offenkundiges Problem mit der Freiheit der Andersdenkenden. Aus diesem Grund hat der Ex-Ministerpräsident von NRW und ehemalige Bundesminister Wolfgang Clement nach 38 Jahren die Partei verlassen. Er erhielt dafür mehr Zustimmung vom Volk als jemals zuvor in seinem Politikerleben.

Clements Fazit: Die SPD hat ein so massives Problem mit der Meinungsfreiheit, dass ihre Funktion als Zeitungsverlegerin und Beteiligte an den Kontrollgremien von Rundfunk und Fernsehen verfassungsrechtlich bedenklich ist. Die WELT führte ein Interview [16] mit dem Dissidenten:

WELT ONLINE: Wann genau war der Zeitpunkt, an dem Sie sich entschieden, aus der SPD auszutreten?

Wolfgang Clement: Das war, nachdem ich von der Entscheidung im Ausschlussverfahren Kenntnis erhielt. In dem Augenblick merkte ich, dass die rote Linie überschritten ist. Bei dieser Entscheidung haben persönliche, politische als auch, wenn Sie so wollen, medienrechtliche Gründe eine Rolle gespielt.

Medienrechtliche?

Die Schiedskommission hat sinngemäß gesagt, Parteimitgliedschaft bedeute eingeschränkte Meinungsfreiheit. Das ist für publizistisch tätige Menschen wie mich starker Tobak. Ich frage mich, wie eine Partei, die eine solche Position vertritt, Zeitungsverleger sein oder Aufsichtsfunktionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wahrnehmen kann. Das ist ein sehr ernstes Problem. Ich bin sicher, dass hier noch eine verfassungsrechtliche Debatte folgen wird.

Besonders erbost hat Sie, dass die Rüge gegen Ihre Person um gewisse Auflagen, die Sie verletzt haben, ergänzt wurde. Welche waren das denn?

Ja. Das Fass kam zum Überlaufen, als ich dafür nicht nur eine Rüge kassieren sollte, sondern auch noch eine Art Revers unterschreiben sollte, ich möge bitte in Zukunft meine Worte sorgfältig wählen. Meine Töchter nennen das lächerlich, ich selbst bezeichne es als unwürdig.

Das hat ja ein bisschen was von chinesischer Kulturrevolution: Clement mit Papierhut.

Es hat einen höchst bedenklichen Touch. Im Grunde läuft der Spruch darauf hinaus, dass ich in Zukunft meine Meinungsfreiheit nur noch begrenzt in Anspruch nehmen soll. Wo leben wir denn?

Sie waren 38 Jahre lang SPD-Mitglied. Viel Zeit im Leben eines Menschen. Was ist das für ein Gefühl, diese Traditionspartei zu verlassen?

Es ist wahrlich kein gutes Gefühl. Ich habe die Partei zwar nie als eine Art Glaubensgemeinschaft empfunden, für mich ist eine Partei nicht mehr und nicht weniger als ein Mittel zur Formulierung und Durchsetzung politischen Wollens. Aber gewiss – 38 Jahre fallen schon ins Gewicht. Deswegen war die Entscheidung nicht einfach für mich. Am Ende aber war, wie gesagt, die rote Linie überschritten.

Kritiker werfen Ihnen Unglaubwürdigkeit vor. Sie sagen: Nun konnte gerade der Ausschluss abgewendet werden – und da verlässt er nun von sich aus die Partei.

Ich bin gerügt worden – so etwas nehme ich ernst. Was die Partei da von mir fordert, kann ich nicht einlösen und will ich nicht einlösen. Ich bin 1970 in eine Partei eingetreten, die ich als sozial und liberal empfand. Das ist sie heute offensichtlich nicht mehr.

Äußerten prominente Parteifreunde Verständnis für Ihren Schritt?

Nein, einzelne haben Verständnis und zugleich Bedauern geäußert. Dem steht aber eine positive Erfahrung gegenüber: Ich bekomme von sehr vielen Bürgern eine unglaubliche Unterstützung. An dem Tag, an dem mein Austritt in der Zeitung stand, hatte ich morgens um neun Uhr schon 540 zustimmende Mails auf dem Bildschirm und etwa 50 kritische. Beim Joggen, beim Bahnfahren, auf der Straße – überall bekomme ich zustimmende Zurufe. So viel Zustimmung habe ich noch nie erlebt.

Ist es ein Merkmal der SPD, dass sie mit ehemaligen Führungspersönlichkeiten besonders rau umgeht?

Ja. Die Sozialdemokratie geht mit ihrer Vergangenheit und denen, die sie geprägt haben, nicht eben besonders sorgfältig um. Ich bekomme vom jetzigen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens mehr persönliche Einladungen als von meiner Partei – oder genauer gesagt: Von der bekomme ich gar keine solche Einladungen. Ironisch gesagt: Von anderen Parteien werde ich eingeladen, von meiner Partei werde ich vorgeladen.

Auslöser Ihres Ausschlussverfahrens war eine „Welt am Sonntag“-Kolumne, in der Sie vor der hessischen Landtagswahl erklärten, Sie hielten Frau Ypsilanti nicht für wählbar. Sie rufen gegen die Wahl der eigenen Partei auf und wundern sich, dass das Abwehrreflexe auslöst?

Nein, das war nicht der Sinn des Kommentars. Er war eine scharfe Abrechnung mit der Energiepolitik von Frau Ypsilanti und Herrn Scheer. Es ging mir darum und um nichts anderes. Man hat das dann zum Anlass genommen, mich als Lobbyisten zu verunglimpfen und den Sinn meiner Worte zu verdrehen.

Die SPD-Spitze hat die Linksoption des hessischen Landesverbandes geduldet. Hätte sie dagegen offen intervenieren müssen?

Selbstverständlich hätte sie das tun müssen. Aber dieses Versäumnis hat eine lange Geschichte – es begann 1995 mit der Wahl Oskar Lafontaines zum Vorsitzenden.

Damals geschah die noch heute wirksame Zäsur?

Ja, und das wurde auch nie wieder revidiert. Zuvor hatten Rudolf Scharping und Johannes Rau, dessen Staatssekretär ich damals war, für einen anderen Kurs gesorgt. Damals verhinderte die SPD-Führung ein rot-rotes Bündnis in Mecklenburg-Vorpommern. In wichtigen Fragen von nationaler Bedeutung – dazu gehört auch die Frage der Energieversorgung – muss die Parteiführung ihre Autorität einsetzen. Das geschieht in der SPD schon lange nicht mehr.

Kurt Beck hat die rot-rote Option zumindest geduldet. Aber auch der neue Parteivorsitzende hält sich in dieser Frage auffällig bedeckt.

Da haben Sie recht. Beck hätte das nicht tun dürfen. Und Franz Müntefering hält es jetzt nicht anders. Nach der hessischen Katastrophe ist ja nicht ein klarer neuer Kurs eingeschlagen worden. Die Parteiführung fand keine klaren Worte – im Gegenteil, sie hat zu der Option einer Koalition mit der Linken geradezu ermuntert. Das war mit ein Grund für meinen Austritt. Eine Partei, die gegen ihre Geschichte so auf die PDS zugeht, ist nicht mehr meine Partei.

Zu wessen Wahl würden Sie heute in Hessen aufrufen?

Oh, das ist eine schwierige Frage. Nach heutigem Stand würde ich sagen: Eine große Koalition wäre die beste Lösung.

Mit Roland Koch?

Er ist jedenfalls ein von führenden Sozialdemokraten geschätzter, weil sach- und fachkundiger demokratischer Politiker.

Haben Sie Vorbilder in der Nachkriegs-SPD?

Nicht wirklich. Vorbilder im engen Sinne habe ich überhaupt nicht. Aber Helmut Schmidt: Der war für mich eindeutig der Wichtigste. Und dann natürlich, im Persönlichen, Johannes Rau. An Willy Brandt hat mich seine Fähigkeit, perspektivisch zu denken, beeindruckt. Am Ende seines Lebens hat er einmal gesagt, wenn er alle sozialdemokratischen Werte abwäge, komme er schließlich zu dem Schluss, am wichtigsten sei die Freiheit. Das sehe ich genauso.

Was ist für Sie der Kern der sozialdemokratischen Idee?

Das Streben nach Frieden und Gerechtigkeit unter dem Leitwort der Freiheitlichkeit.

Und die Gleichheit?

Ich bin für Gleichheit der Chancen. Gleichheit pur: Das lehne ich ab. Die Geschichte hat gezeigt, dass das katastrophale Folgen haben kann.

Herr Brüderle von der FDP hat Ihnen den Eintritt in seine Partei empfohlen.

So gut diese und andere Angebote gemeint sein mögen: Ich habe nicht die Absicht, in eine andere Partei einzutreten. Ich werde mich an Diskussionen beteiligen – auch, aber nicht nur mit und in Parteien.

Was war Ihr größter politischer Erfolg?

Ganz klar: die Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder.

Und der größte Misserfolg?

Mein vergebliches Bemühen um Entbürokratisierung.

Sie beklagen die Inkonsequenz des Reformbemühens. Liegt das an der Schwäche der Politiker oder daran, dass die Bürger eigentlich gar keine Reformen wollen?

Der größte Fehler ist, dass die Politik nicht deutlich genug sagt, was die Stunde geschlagen hat. Das gilt für den riesigen Anpassungsprozess, den uns die Globalisierung abverlangt, ob wir nun wollen oder nicht. Und das gilt auch für den dramatischen demografischen Wandel, in dem wir uns befinden. Wir müssen im Rückbau wirtschaftliches Wachstum erzeugen. Das müsste viel klarer als bisher herausgestellt werden. Dann würden die Bürger mit mehr Einsicht und Zustimmung reagieren.

Gibt es politische Denker, die Sie beeinflusst haben?

Immer nur in Einzelfragen. Ich habe kein geschlossenes Weltbild. Mein Lernprozess ist im Grunde der der Bundesrepublik Deutschland: in vielen kleinen Schritten die Dinge konsequent verbessern. Ich bin ein durch und durch pragmatisch handelnder Mensch, der nicht aus Schriften lebt.

Aber schon aus der Heiligen Schrift?

Ja, ich versuche ein christliches Leben.

(Foto: Demütigung von Andersdenkenden im China Mao Tse Tungs: „Kulturrevolution“)

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Nach Steinmeier-Kandidatur: Beck tritt zurück!

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Kurt Beck Rücktritt [17]Turbulentes Wochenende für die SPD: Nachdem Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestern überraschend als sozialdemokratischer Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2009 [18] auserkoren wurde, ist Kurt Beck heute als Parteivorsitzender zurückgetreten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident verließ nach wenigen Minuten wortlos die Klausurtagung des SPD-Vorstands durch den Hinterausgang. Neuer Parteivorsitzender wird Franz Müntefering.

SpOn [19] berichtet:

Kurt Beck kam mit Stunden Verspätung – und war nach wenigen Minuten schon wieder verschwunden: Der Blitzbesuch bei der SPD-Fraktionsklausur am Schwielowsee bei Berlin war seine letzte Aktion als Parteichef, denn Beck hat sein Amt als Vorsitzender niederlegt. In der Sitzung erklärte er überraschend, dass er als Vorsitzender nicht mehr zur Verfügung stehe.

Ursprünglich hatte am Sonntag nur die Kanzlerkandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier verkündet werden sollen. Offensichtlich hängt Becks plötzlicher Abgang mit dieser Entscheidung der SPD-Spitze zusammen. Beck nannte intern eine gegen ihn gerichtete Kampagne als Grund für seinen Rücktritt. Nach Angaben von Fraktionsvize Angelica Schwall-Düren hat Beck bei der Klausur erklärt, er habe deshalb nicht mehr die Kraft gehabt, den Parteivorsitz weiterzuführen.

In einer persönlichen Erklärung begründete Beck am frühen Abend seinen Rücktritt mit „gezielten Falschinformationen“ aus der Partei über die geplante Nominierung Steinmeiers zum Merkel-Herausforderer. Er selbst habe Parteivize Steinmeier vor zwei Wochen gebeten, die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2009 zu übernehmen. In der vergangenen Nacht sei der gemeinsame Plan von ihm und Steinmeier „durchkreuzt“ worden, „mit dessen Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD durchzustarten und gemeinsam für einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 zu sorgen“. Nun sei in den Medien ein „völlig anderer Ablauf meiner Entscheidung dargestellt“ worden. „Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit mehr, das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben“, heißt es in der Erklärung.

Der Rücktritt Becks war nicht erwartet worden. „Wir waren alle überrascht und schockiert zugleich“, sagte Steinmeier und sprach von einem schwierigen Tag für die SPD. Steinmeier und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zollten der Entscheidung Becks Respekt und dankten ihm für seine Leistungen.

Nicht weniger überraschend kommt die Nachfolgeregelung: Franz Müntefering soll neuer Parteichef werden. Kommissarisch übernimmt Steinmeier den Parteivorsitz. Er wird auch Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl 2009.

Ob die personellen Veränderungen dieses Wochenendes den viel beschworenen Ruck für die SPD bringt, ist zu bezweifeln. Die älteste Partei Deutschlands stirbt vor unseren Augen. Der geistigen Kapitulation folgt die materielle Übergabe an ihre Erben: die SED.

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ZdM: „Fremdenfeindliche Tat nicht ausschließen“

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Islam ist Frieden™ | Kommentare sind deaktiviert

Ludwigshafen BrandWeil auf keinen Fall sein darf, dass der Ludwigshafen-Brand keinen rechtsradikal fremdenfeindlichen Hintergrund hatte, hetzt [20] Ayman Mazyek – Schäubles Dialogpartner vom Zentralrat der Muslime – sechs Monate nach dem Brand im Zentralorgan des Holocaust-Befürworters Abu Bakr Rieger [21] weiter gegen die Deutschen. Unterstellt wird der Staatsanwaltschaft, die Aussagen der beiden gebrieften Kinder nicht ernst genommen zu haben.

Mazyek schreibt:

Damals berichteten einige deutsche und türkische Zeitungen, dass zwei Kinder – 8 und 9 Jahre – einen älteren Herren gesehen hätten, der sich gewaltsam Zugang zum Haus verschafft habe. Er habe im Treppenhaus mehrere Blätter (Papier) in einen dort stehenden Kinderwagen gesteckt und angezündet.

Natürlich sind die Aussagen der beiden Kinder mit der gebotenen Vorsicht zu bewerten. Die Aufmachung manch türkischer Zeitung danach ist leider der medialen Gefechtslage zu zuschreiben und war alles andere als angemessen. Allerdings hätte man den Spuren der Kinder auch nachgehen und danach ermitteln müssen.

Zudem: Nach dem jetzt vorliegenden, ja, man muss es fast so nennen „Rätselbericht“ der Staatsanwaltschaft, hätte es den Ermittlern gut zu Gesichte gestanden, eine fremdenfeindliche Tat nicht einfach kategorisch auszuschließen. Doch dies haben sie neben den technischen Ursachenausschluss leider getan.

Und dann kommt die Keule:

Die Gefahr ist groß, dass ein voreilige Ausschluss einer fremdenfeindlichen Tat – und dies passiert leider nicht selten in diesem Land, wenn Opfer Ausländer sind (siehe Aussagen von Kurt Beck und die darauf folgenden Reaktionen) – in allen Richtungen politisch gedeutet bzw. instrumentalisiert werden könnten.

Zumindest in eine Richtung wird ja nun lebhaft gedeutet. Die große unbekannte Verschwörung der Deutschen gegen „die Fremden“. Wir kriegen denn auch gleich rechtsstaatliche Nachhilfe:

Angesichts der politischen Tragweite einer solcher Tat ein grob fahrlässiges Unterfangen.

(Spürnase: M. Voltaire)

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Kurt Beck ist ein „Dumpfbeutel“

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Der Liedermacher und Lyriker Wolf Biermann (Foto) spricht gerne ab und zu mal Tacheles [22]. So jetzt über die Linkspartei und Vertreter der SPD: Kurt Beck sei ein „Dumpfbeutel“, Gesine Schwan ein „Suppenhuhn“. Die Welt berichtet [23] über den Lyriker, der kein Blatt vor den Mund nimmt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk zur Kandidatur Schwans für die Bundespräsidentenwahl meinte Biermann, er hoffe, dass sie scheitert:

„Ihr zuliebe und den Deutschen zuliebe“. Es wäre „wirklich ein Schaden“, wenn sie Bundespräsidentin würde.

Dass sie sogar auf die Stimmen der Linken spekuliere, sei „grauenhaft“.

Als er Schwan vor einigen Jahren kennenlernte, so Biermann, habe er sie als „kluge, frische, sympathische Frau“ erlebt. „Aber jetzt, wo sie sich von der SPD missbrauchen lässt (…), krieg ich doch einen Schreck.“ Er könne die Gründe für Schwans Entscheidung nicht ermessen. Es könne sich um „Geltungsgier oder Naivität“ handeln.

Kommt Schwan als „Suppenhuhn“ in den SPD-Eintopf, reicht es Beck gerade noch zum „Dumpfbeutel“:

„Wenn ich solche Spottlieder noch schreiben würde, würde ich ein Spottlied darüber schreiben, dass sich diese kluge und schöne Frau Schwan rupfen lässt von diesem Dumpfbeutel Beck und zu einem Suppenhuhn machen lässt und in den SPD-Topf hauen lässt“.

Die Linkspartei wiederum ist eine „totalitäre Erbenpartei“ aus „Mumien“ und ihr Lafontaine ein „Brutalpopulist“:

Bei der Linken handele es sich um „ehemalige Spitzel des DDR-Regimes“ … „Das sind diese Lichtgestalten, IM Notar und IM Bienert und wie sie alle heißen, und diese Trauergestalt des Populismus‘ Lafontaine“. Als „IM Notar“ soll der heutige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zu DDR-Zeiten für die Staatssicherheit gearbeitet haben. Unter dem Decknamen „IM Bienert“ war Parteichef Lothar Bisky bei der Stasi registriert.

Das Ziel der Linken:

„Sie möchten gerne als Erben der DDR-Diktatur in der Demokratie akzeptiert werden. Und dafür werden die alles machen.“

Die Linken Parteien können nur durch ein Umdenken gerettet werden, denn die Sozialdemokraten, die Geschichtsbewusstsein hätten, dächten „nicht so lässig“ über „die Liaison Dangereuse„.

» Das ganze Gespräch mit Wolf Biermann können Sie hier [24] anhören.

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Gesine Schwan bei Ostdeutschen unbeliebt

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Gesine Schwan, Kurt BeckDas hatte sich Kurt Beck sicherlich ganz anders vorgestellt, als er vor kurzem Gesine Schwan als SPD-Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten aus dem Hut zauberte. Die aus dem Westen stammende Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) wird von einer Mehrheit der Ostdeutschen klar abgelehnt. [25]

Laut einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Zeitschrift «Super Illu» würde Schwan bei einer Direktwahl des Staatsoberhauptes in den neuen Ländern nur 21 Prozent der Stimmen bekommen. Den amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler würden dagegen 62 Prozent wählen. Elf Prozent halten weder Schwan noch Köhler für geeignet, sechs Prozent machten keine Angaben.

Alles, was Beck derzeit anpackt, geht in die Hose…

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Katholiken: Nicht nur vor rechter Gewalt warnen

geschrieben von PI am in Deutschland,Gutmenschen,Kampf gegen Rechts™,Katholische Kirche,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Bernhard NackeNicht unterzeichnet [26] hat die römisch-katholische Kirche die vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) initiierte „Erklärung gegen Rechtsextremismus“. Die Katholiken hatten den Wunsch geäußert, „den Extremismus in seiner ganzen Breite wenigstens zu erwähnen“, teilte der Leiter des Katholischen Büros in Mainz, Bernhard Nacke (Foto), mit.

Seiner Ansicht nach gibt es eine ähnliche Gewaltbereitschaft bei Rechtsextremen, Linksextremen und Islamisten.

Und dass Gewalt von allen Extremisten ausgeht, ja viel häufiger von Linken [27] als von Rechten, dürfte sogar Kurt Beck bekannt sein. Aber linke Gewalt ist gesellschaftlich akzeptiert, ob nun Polizisten verprügelt oder Autos angezündet werden. Die Linken finden immer Fürsprecher. Wir haben angestrengt nur nach rechts zu schauen und gefälligst auf dem linken Auge blind zu sein. Linke Gewalt ist gute Gewalt, wird schon Gründe haben.

Das Papier wurde Ende Mai von mehr als 30 Vertretern von Religionsgemeinschaften, Wirtschaft, Kultur, Sport und ehrenamtlichen Initiativen in Mainz unterzeichnet. Darunter waren der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider (Düsseldorf), und die Präsidenten der Evangelischen Kirche der Pfalz und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Eberhard Cherdron (Speyer) und Prof. Peter Steinacker (Darmstadt). Schneider begründete die Unterzeichnung der Erklärung „Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus – für ein tolerantes und weltoffenes Rheinland-Pfalz“ damit, dass Nationalismus und Fremdenhass christlichen Überzeugungen widersprächen. Cherdron sagte, „neben dem klaren und entschiedenen Nein zu allen rechtsextremen Bestrebungen“ sei es „notwendig, dass gerade junge Menschen Perspektiven für ihr zukünftiges Leben gewinnen. So werden sie weniger anfällig für rechtsextreme Parolen sein“.

Auch die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hatte Bedenken, CDU-Landeschef Christian Baldauf unterschrieb dennoch brav, ebenso wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Herbert Mertin und der DFB-Präsident Theo Zwanziger. Denn wer nicht unterschreibt, läuft schließlich Gefahr, als Sympathisant der Rechtsextremen diffamiert zu werden.

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Lafontaine auf den Spuren von Karl Marx

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Lafontaine KommunistDie Linkspartei, mit der SPD-Chef Kurt Beck künftig so gerne koalieren möchte, zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht. Oskar Lafontaine hat jetzt verlauten lassen, dass er Passagen aus dem Kommunistischen Manifest in das künftige Parteiprogramm der Linken aufnehmen will. Mehr… [28]

(Fotomontage: Antibürokratieteam [29])

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