Brüder, das Sterben verlacht!

Ratlos: Steinmeier, Müntefering, Struck (v.l.n.r.)Wenn es schon nicht mehr Gerechtigkeit für alle gibt, wie die SPD es in besseren Zeiten gefordert hat, dann doch wenigstens für sich selbst. Denn die Altsozialisten befinden sich im freien Fall. Gerade noch 20% der Wähler lassen sich nach neuesten Umfragen von den Parolen aus dem 19. Jahrhundert an der Nase herumführen. Dabei machen sie eine tolle Arbeit, nur keiner merkts. Finden die Sozis selber.

BILD-online berichtet:

Nach der Diskussion um den Dienstwagengebrauch von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und der Vorstellung des SPD-Kompetenzteams sackten die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte auf 20 Prozent, wie Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL ermittelte.

So schlecht habe die Partei in dieser Umfrage zuletzt im August 2008 abgeschnitten, kurz vor dem Sturz des damaligen Parteichefs Kurt Beck.

Zugleich vergrößerte sich der Rückstand der SPD zur Union: Zwar fielen CDU/CSU um einen Punkt auf 37 Prozent. Doch mit nunmehr 17 Punkten ist der Abstand zwischen den beiden Volksparteien so groß wie noch nie in diesem Jahr. Die kleinen Parteien profitierten von den Verlusten der großen: Die FDP stieg um einen Punkt auf 14 Prozent. Auch die Grünen gewannen einen Punkt, sie kletterten auf 13 Prozent. Die Linke verbesserte sich um zwei Punkte auf 11 Prozent. Auf die sonstigen Parteien würden wie in den Wochen zuvor 5 Prozent der Wählerstimmen entfallen.

Der Vorsprung von Union und FDP blieb trotz der Verschiebungen unverändert: Gemeinsam kommen sie laut dieser Umfrage erneut auf 51 Prozent und liegen damit zum zweiten Mal in Folge sieben Punkte vor SPD, Grünen und Linkspartei (zusammen 44 Prozent).

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Peter Struck hat seine Partei Merkel als Bundeskanzlerin unterschätzt. Das habe zumindest für die erste Zeit der großen Koalition gegolten, sagte Struck der „Berliner Zeitung“. Man habe sie als nicht sehr überzeugende Oppositionsführerin gekannt.

Als Kanzlerin werde sie aber anders wahrgenommen: „In unserem politischen System wird vieles am Regierungschef festgemacht, selbst wenn es die Fachminister sind, die die Arbeit erledigen.“ Dies sei auch ein wesentlicher Grund dafür, dass die SPD trotz erfolgreicher Regierungsarbeit in den Umfragen „unter Wert gehandelt“ werde.

Scherzhaft forderte der nach der Wahl aus der Politik scheidende Fraktionschef „mehr Gerechtigkeit für die SPD“.

Vielleicht ist das schlechte Ergebnis schon die geforderte Gerechtigkeit für die SPD? Gerechtigkeit muss ja nicht jedem schmecken.




Obama entdeckt den „gemäßigten Taliban“

Obama TalibanNach Kurt Beck im Jahre 2007 hat jetzt auch der neue Messias der Linken, US-Präsident Barack Obama, die Spezies des „gemäßigten Taliban“ entdeckt. Mit wieviel Milliarden Dollar diese „gemäßigten Taliban“ unterstützt werden sollen, ist noch nicht raus, aber es wird in Kürze sicher eine „Geberkonferenz“ geben. Und die EU wird nicht nachstehen. Wie sich angesichts dieser neuen Politik die US- und anderen Soldaten, die im Kampf gegen die islamischen Mörderbanden stehen und schon einige ihrer Kameraden verloren haben, fühlen müssen, kann man sich ausmalen. Die Bereitschaft, Deutschland am Hindukusch zu verteidigen, dürfte infolgedessen ziemlich nachlassen…

(Spürnasen: Le Saint Thomas, IR, PrinzEugen)




Moderner Feudalismus

Kurt BeckAuf unseren Beitrag „Geburtstagsparty auf Kosten der GEZ-Zahler“ beschwerte sich PI-Leserin Lilo schriftlich beim ZDF mit den Worten „Schämen Sie sich nicht, das Geld der Gebührenzahler für eine Geburtstagsfeier auszulegen, die zu finanzieren nicht zu Ihren Aufgaben gehört?“

Heute erhielt sie von der ZDF-Zuschauerredaktion folgende Antwort:

Sehr geehrte Frau XXX,

vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr Interesse an unserer Arbeit.

Sie thematisieren in Ihrem Brief den Empfang, den das Land Rheinland-Pfalz und das ZDF zu Ehren des 60. Geburtstags von Ministerpräsident Kurt Beck gegeben haben.

Ursprünglich war im ZDF angedacht worden, den langjährigen Vorsitzenden seines Verwaltungsrats mit einer gesonderten Veranstaltung zu ehren, um der Geschäftsleitung, den Mitgliedern der ZDF-Aufsichtsgremien sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses die Gelegenheit zu geben, Herrn Beck ihre Reverenz zu erweisen.

Es war aber nicht nur die Bitte des Ministerpräsidenten, dass auf persönliche Geschenke verzichtet werde, sondern sich auch der Aufwand für einen Empfang in einem vertretbaren Rahmen bewegen müsse. Deshalb haben sich das Land Rheinland-Pfalz und das ZDF darauf verständigt, gemeinsam zu einer Veranstaltung einzuladen. Dabei konzentrierte das ZDF seinen begrenzten Beitrag zu dieser Veranstaltung im Wesentlichen auf eine technisch-organisatorische Unterstützung sowie auf einen Zuschuss. Zudem ist sichergestellt, dass durch die Teilnahme der ZDF-Gäste dem Land Rheinland-Pfalz keine Kosten entstehen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Anmerkungen in Ihre Einschätzung mit einfließen lassen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Zora N.
ZDF, Zuschauerredaktion

» info@zdf.de

(Karikatur: Götz Wiedenroth)




Ein gemäßigter Islamist

ahmedSensation im Wettbewerb der eitlen Schwätzer: Deutsche Qualitätsjournalisten, die bereits seit längerer Zeit größten Wert auf die nicht näher definierte Unterscheidung von Islam und Islamismus legen, haben eine neue Spezies im Reich ihrer multikulturellen Träume entdeckt: Den gemäßigten Islamisten. Entsprechend Broders Definition, dass sich Islam zu Islamismus verhält wie Alkohol zu Alkoholismus, haben wir also eine Art maßvollen Alkoholiker vor uns.

Die sensationelle Entdeckung gelang den Qualitätsjournalisten in Somalia, wo der neu gewählte Präsident Sheik Ahmed ( Foto ) jetzt die Wiedereinführung des faschistischen Unrechtssystems Sharia ankündigt.

Die Süddeutsche Zeitung freut sich:

Einen Monat nach seiner Wahl hat der somalische Präsident Sharif Sheik Ahmed das islamische Recht Scharia in dem Krisenstaat am Horn von Afrika eingeführt. Er werde auf der Grundlage der Scharia regieren, sagte er nach einem Bericht von Radio Garowe vom Sonntag. Der gemäßigte Islamistenführer hofft nach einer Reihe von Zusammenstößen mit Stammesmilizen, dass sich die Konfliktsituation nach Einführung der Scharia entspannt. (…)

Das Übergangsparlament, das derzeit im Nachbarstaat Dschibuti seinen Sitz hat, muss der Entscheidung zur Einführung des islamischen Rechts noch zustimmen. Die Abgeordneten mussten sich aus Baidoa, dem bisherigen Sitz des Parlaments zurückziehen, nachdem die radikalislamische Al-Schabab-Miliz die Stadt erobert und dort wie auch andernorts die Scharia eingeführt hatte.

Al-Schabab wird von den USA als Terrororganisation eingestuft.

Der Spiegel weiß sogar noch besser Bescheid, wie das ist, mit den gemäßigten und den radikalen Islamisten:

Sheikh Ahmed, ein gemäßigter Islamist, war Ende Januar zum somalischen Präsidenten gewählt worden. Zu Zeiten der radikalislamischen Herrschaft in Somalia galt bereits eine strikte Form der Scharia im Land. Die Islamisten richteten Menschen hin, schlossen Kinos und Fotoläden, verboten Live-Musik und verfolgten Frauen, die die strengen Kleidungsvorschriften nicht einhielten. Äthiopische Truppen waren Ende 2006 in Somalia einmarschiert, um die Herrschaft der Scharia-Richter zu beenden und eine wenig repräsentative „nationale Regierung“ zu stützten, die jedoch von den meisten Stammesverbänden nicht anerkannt wurde. Daraufhin kam es zu einer Ausweitung des Bürgerkrieges.

Da darf man gespannt sein, wie die von den gemäßigten Islamisten praktizierte gemäßigte Sharia in der Realität aussehen wird. Leider schweigen unsere Qualitätsmedien zu diesem entscheidenden Punkt, obwohl sie doch sicher ganz intensiv recherchiert haben, bevor sie zu ihrer exakt differenzierenden Wortwahl gefunden haben? Bisher ist nämlich nur eine Sharia bekannt, wie sie in Saudi-Arabien, wo der Koran Verfassung ist, oder auch im Iran praktiziert wird. Diese basiert auf den festgelegten Regeln des Korans und Rechtsentscheidungen Mohammeds, wie sie in den Hadithen überliefert sind. Ein zweiter, ein „gemäßigter Islam“ existiert bisher nur in den Köpfen einiger Ungläubiger, die zu feige sind, die brutale Realität der Religion des Hasses anzuerkennen.

Besonders SPD-Chef Kurt Beck hatte seinerzeit mit der Haluzination eines moderaten Taliban einiges Aufsehen erregt, nicht zuletzt in Afghanistan selber, wo man ihm darauf hin von höchster Stelle absolute Ahnungslosigkeit bescheinigte.

Was Sharia ist – die einzig bisher in der Welt in zahlreichen Ländern praktizierte Form der Sharia – konnte man kürzlich bei Welt-online nachlesen. PI berichtete ausführlich. Bereits vor einem Jahr hatte PI das Propagandasystem Verharmlosung des menschenrechtsfreindlichen Islams plus Kriminalisierung bürgerlicher Kritik thematisiert.

(Spürnasen: Adoms, Windfaust)




SPD hat ein Problem mit der Freiheit

Willy Brandt nannte einst die Freiheit das wichtigste Ideal der Sozialdemokratie. Das ist verdammt lang her. Die heutige SPD, geprägt von Karrieristen wie Sebastian Edathy und Andrea Ypsilanti, hat ein offenkundiges Problem mit der Freiheit der Andersdenkenden. Aus diesem Grund hat der Ex-Ministerpräsident von NRW und ehemalige Bundesminister Wolfgang Clement nach 38 Jahren die Partei verlassen. Er erhielt dafür mehr Zustimmung vom Volk als jemals zuvor in seinem Politikerleben.

Clements Fazit: Die SPD hat ein so massives Problem mit der Meinungsfreiheit, dass ihre Funktion als Zeitungsverlegerin und Beteiligte an den Kontrollgremien von Rundfunk und Fernsehen verfassungsrechtlich bedenklich ist. Die WELT führte ein Interview mit dem Dissidenten:

WELT ONLINE: Wann genau war der Zeitpunkt, an dem Sie sich entschieden, aus der SPD auszutreten?

Wolfgang Clement: Das war, nachdem ich von der Entscheidung im Ausschlussverfahren Kenntnis erhielt. In dem Augenblick merkte ich, dass die rote Linie überschritten ist. Bei dieser Entscheidung haben persönliche, politische als auch, wenn Sie so wollen, medienrechtliche Gründe eine Rolle gespielt.

Medienrechtliche?

Die Schiedskommission hat sinngemäß gesagt, Parteimitgliedschaft bedeute eingeschränkte Meinungsfreiheit. Das ist für publizistisch tätige Menschen wie mich starker Tobak. Ich frage mich, wie eine Partei, die eine solche Position vertritt, Zeitungsverleger sein oder Aufsichtsfunktionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wahrnehmen kann. Das ist ein sehr ernstes Problem. Ich bin sicher, dass hier noch eine verfassungsrechtliche Debatte folgen wird.

Besonders erbost hat Sie, dass die Rüge gegen Ihre Person um gewisse Auflagen, die Sie verletzt haben, ergänzt wurde. Welche waren das denn?

Ja. Das Fass kam zum Überlaufen, als ich dafür nicht nur eine Rüge kassieren sollte, sondern auch noch eine Art Revers unterschreiben sollte, ich möge bitte in Zukunft meine Worte sorgfältig wählen. Meine Töchter nennen das lächerlich, ich selbst bezeichne es als unwürdig.

Das hat ja ein bisschen was von chinesischer Kulturrevolution: Clement mit Papierhut.

Es hat einen höchst bedenklichen Touch. Im Grunde läuft der Spruch darauf hinaus, dass ich in Zukunft meine Meinungsfreiheit nur noch begrenzt in Anspruch nehmen soll. Wo leben wir denn?

Sie waren 38 Jahre lang SPD-Mitglied. Viel Zeit im Leben eines Menschen. Was ist das für ein Gefühl, diese Traditionspartei zu verlassen?

Es ist wahrlich kein gutes Gefühl. Ich habe die Partei zwar nie als eine Art Glaubensgemeinschaft empfunden, für mich ist eine Partei nicht mehr und nicht weniger als ein Mittel zur Formulierung und Durchsetzung politischen Wollens. Aber gewiss – 38 Jahre fallen schon ins Gewicht. Deswegen war die Entscheidung nicht einfach für mich. Am Ende aber war, wie gesagt, die rote Linie überschritten.

Kritiker werfen Ihnen Unglaubwürdigkeit vor. Sie sagen: Nun konnte gerade der Ausschluss abgewendet werden – und da verlässt er nun von sich aus die Partei.

Ich bin gerügt worden – so etwas nehme ich ernst. Was die Partei da von mir fordert, kann ich nicht einlösen und will ich nicht einlösen. Ich bin 1970 in eine Partei eingetreten, die ich als sozial und liberal empfand. Das ist sie heute offensichtlich nicht mehr.

Äußerten prominente Parteifreunde Verständnis für Ihren Schritt?

Nein, einzelne haben Verständnis und zugleich Bedauern geäußert. Dem steht aber eine positive Erfahrung gegenüber: Ich bekomme von sehr vielen Bürgern eine unglaubliche Unterstützung. An dem Tag, an dem mein Austritt in der Zeitung stand, hatte ich morgens um neun Uhr schon 540 zustimmende Mails auf dem Bildschirm und etwa 50 kritische. Beim Joggen, beim Bahnfahren, auf der Straße – überall bekomme ich zustimmende Zurufe. So viel Zustimmung habe ich noch nie erlebt.

Ist es ein Merkmal der SPD, dass sie mit ehemaligen Führungspersönlichkeiten besonders rau umgeht?

Ja. Die Sozialdemokratie geht mit ihrer Vergangenheit und denen, die sie geprägt haben, nicht eben besonders sorgfältig um. Ich bekomme vom jetzigen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens mehr persönliche Einladungen als von meiner Partei – oder genauer gesagt: Von der bekomme ich gar keine solche Einladungen. Ironisch gesagt: Von anderen Parteien werde ich eingeladen, von meiner Partei werde ich vorgeladen.

Auslöser Ihres Ausschlussverfahrens war eine „Welt am Sonntag“-Kolumne, in der Sie vor der hessischen Landtagswahl erklärten, Sie hielten Frau Ypsilanti nicht für wählbar. Sie rufen gegen die Wahl der eigenen Partei auf und wundern sich, dass das Abwehrreflexe auslöst?

Nein, das war nicht der Sinn des Kommentars. Er war eine scharfe Abrechnung mit der Energiepolitik von Frau Ypsilanti und Herrn Scheer. Es ging mir darum und um nichts anderes. Man hat das dann zum Anlass genommen, mich als Lobbyisten zu verunglimpfen und den Sinn meiner Worte zu verdrehen.

Die SPD-Spitze hat die Linksoption des hessischen Landesverbandes geduldet. Hätte sie dagegen offen intervenieren müssen?

Selbstverständlich hätte sie das tun müssen. Aber dieses Versäumnis hat eine lange Geschichte – es begann 1995 mit der Wahl Oskar Lafontaines zum Vorsitzenden.

Damals geschah die noch heute wirksame Zäsur?

Ja, und das wurde auch nie wieder revidiert. Zuvor hatten Rudolf Scharping und Johannes Rau, dessen Staatssekretär ich damals war, für einen anderen Kurs gesorgt. Damals verhinderte die SPD-Führung ein rot-rotes Bündnis in Mecklenburg-Vorpommern. In wichtigen Fragen von nationaler Bedeutung – dazu gehört auch die Frage der Energieversorgung – muss die Parteiführung ihre Autorität einsetzen. Das geschieht in der SPD schon lange nicht mehr.

Kurt Beck hat die rot-rote Option zumindest geduldet. Aber auch der neue Parteivorsitzende hält sich in dieser Frage auffällig bedeckt.

Da haben Sie recht. Beck hätte das nicht tun dürfen. Und Franz Müntefering hält es jetzt nicht anders. Nach der hessischen Katastrophe ist ja nicht ein klarer neuer Kurs eingeschlagen worden. Die Parteiführung fand keine klaren Worte – im Gegenteil, sie hat zu der Option einer Koalition mit der Linken geradezu ermuntert. Das war mit ein Grund für meinen Austritt. Eine Partei, die gegen ihre Geschichte so auf die PDS zugeht, ist nicht mehr meine Partei.

Zu wessen Wahl würden Sie heute in Hessen aufrufen?

Oh, das ist eine schwierige Frage. Nach heutigem Stand würde ich sagen: Eine große Koalition wäre die beste Lösung.

Mit Roland Koch?

Er ist jedenfalls ein von führenden Sozialdemokraten geschätzter, weil sach- und fachkundiger demokratischer Politiker.

Haben Sie Vorbilder in der Nachkriegs-SPD?

Nicht wirklich. Vorbilder im engen Sinne habe ich überhaupt nicht. Aber Helmut Schmidt: Der war für mich eindeutig der Wichtigste. Und dann natürlich, im Persönlichen, Johannes Rau. An Willy Brandt hat mich seine Fähigkeit, perspektivisch zu denken, beeindruckt. Am Ende seines Lebens hat er einmal gesagt, wenn er alle sozialdemokratischen Werte abwäge, komme er schließlich zu dem Schluss, am wichtigsten sei die Freiheit. Das sehe ich genauso.

Was ist für Sie der Kern der sozialdemokratischen Idee?

Das Streben nach Frieden und Gerechtigkeit unter dem Leitwort der Freiheitlichkeit.

Und die Gleichheit?

Ich bin für Gleichheit der Chancen. Gleichheit pur: Das lehne ich ab. Die Geschichte hat gezeigt, dass das katastrophale Folgen haben kann.

Herr Brüderle von der FDP hat Ihnen den Eintritt in seine Partei empfohlen.

So gut diese und andere Angebote gemeint sein mögen: Ich habe nicht die Absicht, in eine andere Partei einzutreten. Ich werde mich an Diskussionen beteiligen – auch, aber nicht nur mit und in Parteien.

Was war Ihr größter politischer Erfolg?

Ganz klar: die Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder.

Und der größte Misserfolg?

Mein vergebliches Bemühen um Entbürokratisierung.

Sie beklagen die Inkonsequenz des Reformbemühens. Liegt das an der Schwäche der Politiker oder daran, dass die Bürger eigentlich gar keine Reformen wollen?

Der größte Fehler ist, dass die Politik nicht deutlich genug sagt, was die Stunde geschlagen hat. Das gilt für den riesigen Anpassungsprozess, den uns die Globalisierung abverlangt, ob wir nun wollen oder nicht. Und das gilt auch für den dramatischen demografischen Wandel, in dem wir uns befinden. Wir müssen im Rückbau wirtschaftliches Wachstum erzeugen. Das müsste viel klarer als bisher herausgestellt werden. Dann würden die Bürger mit mehr Einsicht und Zustimmung reagieren.

Gibt es politische Denker, die Sie beeinflusst haben?

Immer nur in Einzelfragen. Ich habe kein geschlossenes Weltbild. Mein Lernprozess ist im Grunde der der Bundesrepublik Deutschland: in vielen kleinen Schritten die Dinge konsequent verbessern. Ich bin ein durch und durch pragmatisch handelnder Mensch, der nicht aus Schriften lebt.

Aber schon aus der Heiligen Schrift?

Ja, ich versuche ein christliches Leben.

(Foto: Demütigung von Andersdenkenden im China Mao Tse Tungs: „Kulturrevolution“)




Nach Steinmeier-Kandidatur: Beck tritt zurück!

Kurt Beck RücktrittTurbulentes Wochenende für die SPD: Nachdem Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestern überraschend als sozialdemokratischer Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2009 auserkoren wurde, ist Kurt Beck heute als Parteivorsitzender zurückgetreten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident verließ nach wenigen Minuten wortlos die Klausurtagung des SPD-Vorstands durch den Hinterausgang. Neuer Parteivorsitzender wird Franz Müntefering.

SpOn berichtet:

Kurt Beck kam mit Stunden Verspätung – und war nach wenigen Minuten schon wieder verschwunden: Der Blitzbesuch bei der SPD-Fraktionsklausur am Schwielowsee bei Berlin war seine letzte Aktion als Parteichef, denn Beck hat sein Amt als Vorsitzender niederlegt. In der Sitzung erklärte er überraschend, dass er als Vorsitzender nicht mehr zur Verfügung stehe.

Ursprünglich hatte am Sonntag nur die Kanzlerkandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier verkündet werden sollen. Offensichtlich hängt Becks plötzlicher Abgang mit dieser Entscheidung der SPD-Spitze zusammen. Beck nannte intern eine gegen ihn gerichtete Kampagne als Grund für seinen Rücktritt. Nach Angaben von Fraktionsvize Angelica Schwall-Düren hat Beck bei der Klausur erklärt, er habe deshalb nicht mehr die Kraft gehabt, den Parteivorsitz weiterzuführen.

In einer persönlichen Erklärung begründete Beck am frühen Abend seinen Rücktritt mit „gezielten Falschinformationen“ aus der Partei über die geplante Nominierung Steinmeiers zum Merkel-Herausforderer. Er selbst habe Parteivize Steinmeier vor zwei Wochen gebeten, die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2009 zu übernehmen. In der vergangenen Nacht sei der gemeinsame Plan von ihm und Steinmeier „durchkreuzt“ worden, „mit dessen Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD durchzustarten und gemeinsam für einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 zu sorgen“. Nun sei in den Medien ein „völlig anderer Ablauf meiner Entscheidung dargestellt“ worden. „Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit mehr, das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben“, heißt es in der Erklärung.

Der Rücktritt Becks war nicht erwartet worden. „Wir waren alle überrascht und schockiert zugleich“, sagte Steinmeier und sprach von einem schwierigen Tag für die SPD. Steinmeier und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zollten der Entscheidung Becks Respekt und dankten ihm für seine Leistungen.

Nicht weniger überraschend kommt die Nachfolgeregelung: Franz Müntefering soll neuer Parteichef werden. Kommissarisch übernimmt Steinmeier den Parteivorsitz. Er wird auch Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl 2009.

Ob die personellen Veränderungen dieses Wochenendes den viel beschworenen Ruck für die SPD bringt, ist zu bezweifeln. Die älteste Partei Deutschlands stirbt vor unseren Augen. Der geistigen Kapitulation folgt die materielle Übergabe an ihre Erben: die SED.




ZdM: „Fremdenfeindliche Tat nicht ausschließen“

Ludwigshafen BrandWeil auf keinen Fall sein darf, dass der Ludwigshafen-Brand keinen rechtsradikal fremdenfeindlichen Hintergrund hatte, hetzt Ayman Mazyek – Schäubles Dialogpartner vom Zentralrat der Muslime – sechs Monate nach dem Brand im Zentralorgan des Holocaust-Befürworters Abu Bakr Rieger weiter gegen die Deutschen. Unterstellt wird der Staatsanwaltschaft, die Aussagen der beiden gebrieften Kinder nicht ernst genommen zu haben.

Mazyek schreibt:

Damals berichteten einige deutsche und türkische Zeitungen, dass zwei Kinder – 8 und 9 Jahre – einen älteren Herren gesehen hätten, der sich gewaltsam Zugang zum Haus verschafft habe. Er habe im Treppenhaus mehrere Blätter (Papier) in einen dort stehenden Kinderwagen gesteckt und angezündet.

Natürlich sind die Aussagen der beiden Kinder mit der gebotenen Vorsicht zu bewerten. Die Aufmachung manch türkischer Zeitung danach ist leider der medialen Gefechtslage zu zuschreiben und war alles andere als angemessen. Allerdings hätte man den Spuren der Kinder auch nachgehen und danach ermitteln müssen.

Zudem: Nach dem jetzt vorliegenden, ja, man muss es fast so nennen „Rätselbericht“ der Staatsanwaltschaft, hätte es den Ermittlern gut zu Gesichte gestanden, eine fremdenfeindliche Tat nicht einfach kategorisch auszuschließen. Doch dies haben sie neben den technischen Ursachenausschluss leider getan.

Und dann kommt die Keule:

Die Gefahr ist groß, dass ein voreilige Ausschluss einer fremdenfeindlichen Tat – und dies passiert leider nicht selten in diesem Land, wenn Opfer Ausländer sind (siehe Aussagen von Kurt Beck und die darauf folgenden Reaktionen) – in allen Richtungen politisch gedeutet bzw. instrumentalisiert werden könnten.

Zumindest in eine Richtung wird ja nun lebhaft gedeutet. Die große unbekannte Verschwörung der Deutschen gegen „die Fremden“. Wir kriegen denn auch gleich rechtsstaatliche Nachhilfe:

Angesichts der politischen Tragweite einer solcher Tat ein grob fahrlässiges Unterfangen.

(Spürnase: M. Voltaire)




Kurt Beck ist ein „Dumpfbeutel“

Der Liedermacher und Lyriker Wolf Biermann (Foto) spricht gerne ab und zu mal Tacheles. So jetzt über die Linkspartei und Vertreter der SPD: Kurt Beck sei ein „Dumpfbeutel“, Gesine Schwan ein „Suppenhuhn“. Die Welt berichtet über den Lyriker, der kein Blatt vor den Mund nimmt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk zur Kandidatur Schwans für die Bundespräsidentenwahl meinte Biermann, er hoffe, dass sie scheitert:

„Ihr zuliebe und den Deutschen zuliebe“. Es wäre „wirklich ein Schaden“, wenn sie Bundespräsidentin würde.

Dass sie sogar auf die Stimmen der Linken spekuliere, sei „grauenhaft“.

Als er Schwan vor einigen Jahren kennenlernte, so Biermann, habe er sie als „kluge, frische, sympathische Frau“ erlebt. „Aber jetzt, wo sie sich von der SPD missbrauchen lässt (…), krieg ich doch einen Schreck.“ Er könne die Gründe für Schwans Entscheidung nicht ermessen. Es könne sich um „Geltungsgier oder Naivität“ handeln.

Kommt Schwan als „Suppenhuhn“ in den SPD-Eintopf, reicht es Beck gerade noch zum „Dumpfbeutel“:

„Wenn ich solche Spottlieder noch schreiben würde, würde ich ein Spottlied darüber schreiben, dass sich diese kluge und schöne Frau Schwan rupfen lässt von diesem Dumpfbeutel Beck und zu einem Suppenhuhn machen lässt und in den SPD-Topf hauen lässt“.

Die Linkspartei wiederum ist eine „totalitäre Erbenpartei“ aus „Mumien“ und ihr Lafontaine ein „Brutalpopulist“:

Bei der Linken handele es sich um „ehemalige Spitzel des DDR-Regimes“ … „Das sind diese Lichtgestalten, IM Notar und IM Bienert und wie sie alle heißen, und diese Trauergestalt des Populismus‘ Lafontaine“. Als „IM Notar“ soll der heutige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zu DDR-Zeiten für die Staatssicherheit gearbeitet haben. Unter dem Decknamen „IM Bienert“ war Parteichef Lothar Bisky bei der Stasi registriert.

Das Ziel der Linken:

„Sie möchten gerne als Erben der DDR-Diktatur in der Demokratie akzeptiert werden. Und dafür werden die alles machen.“

Die Linken Parteien können nur durch ein Umdenken gerettet werden, denn die Sozialdemokraten, die Geschichtsbewusstsein hätten, dächten „nicht so lässig“ über „die Liaison Dangereuse„.

» Das ganze Gespräch mit Wolf Biermann können Sie hier anhören.




Gesine Schwan bei Ostdeutschen unbeliebt

Gesine Schwan, Kurt BeckDas hatte sich Kurt Beck sicherlich ganz anders vorgestellt, als er vor kurzem Gesine Schwan als SPD-Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten aus dem Hut zauberte. Die aus dem Westen stammende Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) wird von einer Mehrheit der Ostdeutschen klar abgelehnt.

Laut einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Zeitschrift «Super Illu» würde Schwan bei einer Direktwahl des Staatsoberhauptes in den neuen Ländern nur 21 Prozent der Stimmen bekommen. Den amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler würden dagegen 62 Prozent wählen. Elf Prozent halten weder Schwan noch Köhler für geeignet, sechs Prozent machten keine Angaben.

Alles, was Beck derzeit anpackt, geht in die Hose…




Katholiken: Nicht nur vor rechter Gewalt warnen

Bernhard NackeNicht unterzeichnet hat die römisch-katholische Kirche die vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) initiierte „Erklärung gegen Rechtsextremismus“. Die Katholiken hatten den Wunsch geäußert, „den Extremismus in seiner ganzen Breite wenigstens zu erwähnen“, teilte der Leiter des Katholischen Büros in Mainz, Bernhard Nacke (Foto), mit.

Seiner Ansicht nach gibt es eine ähnliche Gewaltbereitschaft bei Rechtsextremen, Linksextremen und Islamisten.

Und dass Gewalt von allen Extremisten ausgeht, ja viel häufiger von Linken als von Rechten, dürfte sogar Kurt Beck bekannt sein. Aber linke Gewalt ist gesellschaftlich akzeptiert, ob nun Polizisten verprügelt oder Autos angezündet werden. Die Linken finden immer Fürsprecher. Wir haben angestrengt nur nach rechts zu schauen und gefälligst auf dem linken Auge blind zu sein. Linke Gewalt ist gute Gewalt, wird schon Gründe haben.

Das Papier wurde Ende Mai von mehr als 30 Vertretern von Religionsgemeinschaften, Wirtschaft, Kultur, Sport und ehrenamtlichen Initiativen in Mainz unterzeichnet. Darunter waren der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider (Düsseldorf), und die Präsidenten der Evangelischen Kirche der Pfalz und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Eberhard Cherdron (Speyer) und Prof. Peter Steinacker (Darmstadt). Schneider begründete die Unterzeichnung der Erklärung „Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus – für ein tolerantes und weltoffenes Rheinland-Pfalz“ damit, dass Nationalismus und Fremdenhass christlichen Überzeugungen widersprächen. Cherdron sagte, „neben dem klaren und entschiedenen Nein zu allen rechtsextremen Bestrebungen“ sei es „notwendig, dass gerade junge Menschen Perspektiven für ihr zukünftiges Leben gewinnen. So werden sie weniger anfällig für rechtsextreme Parolen sein“.

Auch die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hatte Bedenken, CDU-Landeschef Christian Baldauf unterschrieb dennoch brav, ebenso wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Herbert Mertin und der DFB-Präsident Theo Zwanziger. Denn wer nicht unterschreibt, läuft schließlich Gefahr, als Sympathisant der Rechtsextremen diffamiert zu werden.




Lafontaine auf den Spuren von Karl Marx

Lafontaine KommunistDie Linkspartei, mit der SPD-Chef Kurt Beck künftig so gerne koalieren möchte, zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht. Oskar Lafontaine hat jetzt verlauten lassen, dass er Passagen aus dem Kommunistischen Manifest in das künftige Parteiprogramm der Linken aufnehmen will. Mehr…

(Fotomontage: Antibürokratieteam)




Moderater Brandanschlag auf möblierte Moschee

molotow-polizeifoto_200.jpgIn Zeiten da türkische Kamerateams und Übertragungswagen schon wie in Schönau zu einfachen Zimmerbränden in türkischen Wohnungen ausrücken um Bilder zur Befeuerung deutschfeindlicher Propaganda zu produzieren, kann auch ein Brandfleck auf einem Teppich schon Herzen und Fantasie der Qualitätspresse erwärmen. In Sittensen in Niedersachsen gab es einen Brandanschlag auf eine „muslimische Gebetsstätte“, für den man deutsche Rechte verantwortlich zu machen können hofft. Ein Polizeifoto (links) enthält einige Rätsel.

Der Focus berichtet:

Vermutlich rechtsgerichtete Täter versuchten in der Nacht zum Ostersamstag die Gebetsstätte der Islamischen Gemeinschaft in Brand zu setzen. Der Brand zerstörte Mobiliar im Wert von einigen Tausend Euro, erlosch aber ohne einen Einsatz der Feuerwehr. An den Fensterscheiben wurden Klebezettel mit rechtsgerichtetem Inhalt gefunden.

Auf den Zetteln standen rechte Parolen und Tiraden gegen den Islam. Den Sachschaden schätzt die Polizei auf insgesamt rund 10 000 Euro. Gefährdet wurden außerdem fünf Menschen, die in einem Einfamilienhaus schliefen, das unmittelbar mit der Gebetsstätte verbunden ist. Die Polizei geht davon aus, dass nur der Zufall und glückliche Umstände verhindert haben, dass die Gebäude vollends in Brand gerieten.

Der Tat verdächtigt wird inzwischen ein 18-jähriger aus dem Ort. Das veröffentlichte Polizeifoto (kann man durch Mausklick auf das Bild im zitierten Bericht in voller Größe betrachten) und der Bericht des Focus werfen einige Fragen auf:

Ein muslimischer Gebetsraum enthält typischerweise überhaupt keine Möbel. Das Foto zeigt aber Möbel, die keine erkennbare Schäden aufweisen. Es handelt sich hier eher um eine Wohnzimmereinrichtung als um eine denkbare Einrichtung eines „Gebetsraumes“.

Der einzig erkennbare Brandschaden ist ein großer Brandfleck auf dem Fußboden. Nach der Ausdehnung kann es sich kaum um die typische Größe eines Molotowcocktails gehandelt haben. Man kann so etwas natürlich auch aus einem Fläschchen „Kleiner Feigling“ basteln.

Deutlich ist zu erkennen, das man gleich drei Löcher in die Fensterfront geschlagen hat, obwohl nur ein Brandsatz geworfen wurde. Für den hat man auch noch die aus Sicht eines Brandstifters ungünstigste Stelle, in der Mitte des Raumes gewählt. Wer ernsthaft ein Feuer legen wollte, hätte sicher eher eine der Wände zum Ziel genommen, wo gut entflammbare Polstermöbel stehen und ein Übergreifen der Flammen auf die Holzvertäfelung der Wand möglich gewesen wäre.

Angesichts der Ausdehnung des Brandflecks und der Tatsache, dass beim Eintreffen der Feuerwehr die Flammen bereits von selber erloschen waren, scheint die behauptete Gefährdung eines Nachbarhauses eher konstruiert, um dem Vorfall mehr Gewicht zu geben. Unter anderen Umständen hätte es wohl geheißen: Eine Gefährdung der Nachbarschaft hat zu keinem Zeitpunkt bestanden.

Alles in allem kann man hier wohl in Anlehnung an ein geflügeltes Wort des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck von einem moderaten Brandanschlag sprechen. Wie übel ein Raum zugerichtet wird, in dem ein echter Molotowcocktail landet, kann man immer in zeitlicher Nähe des gerade stattfindenden kurdischen Neujahrsfestes sehen, wenn echte PKK-Terroristen Brandsätze in türkische „Kulturvereine“ oder, wie vor zwei Jahren, in die Moschee der grauen Wölfe in Köln werfen. Beser gesagt: Man hätte es sehen können, wenn man sich nicht damals entschlossen hätte, den Anschlag zu verheimlichen und die existierenden Pressebilder der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

(Spürnasen: Joerg, Lets Roll)




Eilmeldung: Ypsilanti gibt auf

ypsilanti_pgeknickt.jpgEin Debakel für Andrea Ypsilanti und Kurt Beck: Die hessische SPD-Chefin verzichtet auf die Wahl zur Ministerpräsidentin und gibt ihre Pläne zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken auf. Sie scheiterte wegen der Parteirebellin Dagmar Metzger – PI berichtete.

„Diesen Weg können wir so nicht gehen“, sagte Andrea Ypsilanti nach aktuellem SpOn-Bericht heute in Wiesbaden.

Zuvor war es ihr nicht gelungen, die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger davon zu überzeugen, sie zusammen mit der Linkspartei zu wählen. „Deshalb werde ich mich am 5. April nicht zur Wahl stellen, denn ich kann für eine Mehrheit nicht garantieren.“

„Das ist jetzt keine schöne Situation“, sagte Ypsilanti. „Aber nur weil ein Weg verbaut ist, muss man nicht gleich die Flinte ins Korn werfen.“

Die SPD-Landeschefin verwies darauf, dass es nach der Wahl für eine Regierungsbildung unter SPD-Führung nur zwei Möglichkeiten gegeben habe. Die eine wäre eine Ampel- Koalition aus SPD, FDP und Grünen gewesen. Dieser habe sich die FDP aber verweigert. Die andere Möglichkeit wäre eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen gewesen. Dabei hätte sich die Koalition von der Fraktion der Linken tolerieren lassen müssen. Dies sei dadurch unmöglich geworden, dass eine Abgeordnete der SPD- Fraktion nicht für sie stimmen wollte.

Der Plan, mit Hilfe der Linken die Ypsilanti-Wahl zu sichern, hatte in der SPD heftigen Streit bis in die Führung um Parteichef Kurt Beck ausgelöst.

Danke an Frau Metzger, dass Sie Standhaft geblieben sind!




Rücktrittsforderungen

BöhmerEine Strategie linker bis linksextremer Politik in Deutschland ist das gezielte „Abschießen“ Andersdenkender. Dabei stützen sie sich im Regelfall nicht auf Fakten und Gesagtes, sondern auf inszenierte Skandale, die auf gespielter Empörung wegen irgend eines angeblichen Tabubruchs basieren. Ziel ist die Einschüchterung und die Durchsetzung linker Positionen als gesellschaftlicher Norm. Ein vom Prinzip her und methodisch totalitärer Politikansatz – unpassend für eine Demokratie. Wie dominant die Linken hier Druck machen, und wie hilflos die CDU ist, zeigen linke Rücktrittsforderungen gegen den CDU-Ministerpräsidenten Böhmer (wir berichteten) und die fehlende Rücktrittsforderung gegen Kurt Beck durch die CDU.

Warum eigentlich fallen die Linken so vehement über Böhmer her, nur weil er bei den überproportionalen Kindsmorden in der Ex-DDR nach spezifischen Ursachen forscht und sich nicht mit linken Phrasen von „sozialen Gründen“ zufrieden gibt?

Das Handelsblatt schreibt:

Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat das liberale Abreibungsrecht der DDR für die Kindsmorde im Osten verantwortlich gemacht und damit eine Welle der Empörung ausgelöst. Der CDU-Politiker und Gynäkologe sagte dem „Focus“ zufolge, anscheinend sei die Tötung von Neugeborenen für manche ostdeutsche Frau „ein Mittel der Familienplanung“. Böhmer sagte laut „Focus“ zu der These des Kriminologen Christian Pfeiffer, das Risiko eines Babys, umgebracht zu werden, sei im Osten drei- bis viermal so hoch wie im Westen: „Ich erkläre mir das vor allem mit einer leichtfertigeren Einstellung zu werdendem Leben in den neuen Ländern.“ Ihm komme es so vor, als ob Kindstötungen von Neugeborenen „für manche ein Mittel der Familienplanung seien“. In der DDR sei der Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche freigegeben worden, sagte der CDU-Politiker, der früher als Chefarzt einer Entbindungsklinik arbeitete. „Die Frauen entschieden, ohne sich auch nur einmal erklären zu müssen. Das wirkt bis heute nach.“

Natürlich kann man der These Böhmers widersprechen. Aber sie ist es wert, diskutiert zu werden. Denn in einer freien, pluralistischen Gesellschaft muss es erlaubt sein, bei Verbrechen eine Ursachenanalyse zu betreiben, die auch von etablierten Erklärungsmustern abweicht.

Dass der Sozialismus stets eine überaus inhumane, folternde, mordende, kriegstreiberische, zensierende, unterdrückende, ausbeutende, willkürliche, entrechtende, intolerante, Feindbild pflegende, das Individuum entmündigende und demütigende, das Kollektiv des Sozialismus stärkende Gesellschaft war, darüber kann und darf angesichts einer überwältigenden Fülle an historischen wie gegenwärtigen Fakten kein Zweifel bestehen.

Der DDR-Sozialismus, wie alle anderen sozialistischen Regime bisher, regelte das Leben des Einzelnen bis in kleinste Details. Gängelung und Entmündigung sind Grundprinzipien sozialistischer Gesellschaftsform, stets verbunden mit unmenschlichen Sanktionen bei Beanspruchung elementarer Menschenrechte und legitimem Widerstand gegen diese Schreckensherrschaft. Allgegenwärtige Hasspropaganda und eine Ethik, die das menschliche Leben gering schätzt (deutlich sichtbar an der Todesgrenze), waren zentrale Bestandteile des sozialistischen Sozialisationsprozesses der DDR. Ein solches System wollte Spuren in der Befindlichkeit der ihr unterworfenen Gesellschaft hinterlassen. Natürlich gelang das nicht bei jedem, und nicht bei jedem wo „psychische Abdrücke“ des DDR-Regimes zurück blieben, erfolgte dies in gleicher Form. Doch für Besonderheiten in der Ex-DDR muss es Gründe geben. Auf dieser Überlegung und Beobachtung beruht der Erklärungsansatz Böhmers.

Er verweist auf einen „Resteffekt“ normativer Prägung durch die menschenrechtsfeindliche Ethik des SED-Staates. Auf eventuelle Auswirkungen innerfamiliären Lebens in Wechselwirkung mit dem staatlichen Erziehungs- und Verantwortungsanspruch. Und das ist nicht nur legitim. Sondern dringend geboten. Denn die ehemaligen DDR-Länder fallen auch im Hinblick auf Rechtsradikalismus negativ auf (hier ein weiteres abstossendes Beispiel ), und noch viel schwerwiegender, durch einen massiv etablierten Linksextremismus in Verbindung mit einer Romantisierung der DDR-Diktatur, trotz der menschenverachtenden Verbrechen eines Regimes das die Psychiatrie zur Folter missbrauchte, Anderdenkende systematisch überwachte und verfolgte, und Ausreisewillig an den Grenzen ermordete.

Es wäre dringend geboten gewesen, und wäre es noch heute, die DDR-Diktatur genauso systematisch aufzuarbeiten wie einst die Nazi-Diktatur. Die Normen und Werte der DDR und somit des Sozialismus bedürfen einer gründlichen kritischen Analyse und Distanzierung. Einschließlich des Aspektes der Schuldanerkenntnis und der Sühne durch die Verantwortlichen und Unterstützer des Regimes.

Doch genau dies fand und findet bis heute nicht statt. Im Gegenteil: Der Sozialismus gilt verbreitet als gute Idee, die nur schlecht umgesetzt wurde. Seltsam, dass der Sozialismus nie irgendwo „gut“ umgesetzt wurde, sondern immer Armut, Terror, Folter und Mord mit sich brachte.

Dass ein solches Regime keine psychologischen Prägungen hervorgerufen haben soll, und dass diese Prägungsmuster schlagartig erloschen sein sollen mit dem Ende des DDR-Mordregimes, erscheint absurd. Besonders vor dem Hintergrund der Erfahrung, dass Eltern und Kollektiv das Denken und Fühlen ihrer Kinder und nachwachsenden Mitglieder prägen – gemäß den Mustern, die auf sie selbst gewirkt haben. Sozialistische Prägung mit verrohenden Komponenten kann also durchaus weiterhin wirken, auch wenn das SED-Schreckensregime offiziell nicht mehr regiert.

Es spricht also nichts dagegen eine Analyse zu wagen, ob nicht „psychologischen Spätfolgen“ das SED-Regimes einen Anteil an den überproportionalen Kindstötungen in der Ex-DDR haben. Wer dies generell ausschliesst, ohne auch nur eine Bestandaufnahme und Problemanalyse zulassen zu wollen, muss sich fragen lassen, warum er sich eienr präventiven Massnahmen wie der Ursachenanalyse von vorn herein verweigert. Beispiel für eine solche Haltung ist Böhmers Amtsvorgänger Reinhard Höppner (SPD):

„Wer so über Menschen redet, für die er mit verantwortlich ist, kann seine Aufgabe als Ministerpräsident nicht mehr wahrnehmen. Ich bin entsetzt.“ Es sei auch sachlich falsch, Kindstötungen auf eine DDR-Mentalität zurückzuführen. In den aktuellen Fällen seien die Mütter meist sehr jung gewesen. „Da wirkt nicht die DDR-Mentalität nach, die kommen mit den heutigen Verhältnissen nicht klar.“

Auch andere Linke schließen sofort die Möglichkeit einer Beeinflussung durch DDR-Ethik kategorisch aus, bzw. gehen nicht auf diese Möglichkeit ein. Statt dessen überschlagen sie sich mit Diffamierungen und unterstellen, was Böhmer nie gesagt hat:

Die Reaktionen auf Böhmers Äußerungen folgten prompt: Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, erklärte, der CDU-Politiker sei als Ministerpräsident untragbar und müsse sofort zurücktreten. Er stelle juristisch und moralisch legale Abtreibung mit strafrechtlich zu verfolgender Kindstötung auf eine Stufe. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der „tageszeitung“ (Montagsausgabe), Böhmer verunglimpfe pauschal alle ostdeutschen Frauen.

Böhmer hat mit keiner Silbe „alle ostdeutschen Frauen“ der Kindstötung beschuldigt, noch ihnen etwas derartiges auch nur als Handlungsoption nahe gelegt. Claudia Roth diffamiert und beleidigt hier den Ministerpräsidenten auf das Unerträglichste und nutzt dazu das rhetorische Stilmittel, den Andersdenkenden nicht am gesagten zu messen, sondern an dem, was man ihm selbst unterstellt.

Dieser Politikstil ist zutiefst unseriös. Er passt nicht in ein demokratisches System, das Unterschiede toleriert, sondern in eine Staatsform, das nur eine Denkweise zulässt. Im Fall von Claudia Roth ist es die Denkweise von Claudia Roth – der fast einzigen, die (aus ihrer Sicht) moralisch nicht angreifbar ist.

Automatisch – ob dies gewollt ist, weiß nur Claudia Roth selbst – stellt sich Roth schützend vor das DDR-Schreckensregime, wenn die Wirkungsweise der DDR-Sozialisation nicht mehr erörtert werden darf.

Moralisch überaus bedenklich an den Grünen und Roth ist allerdings, dass ihre Empörung sich gegen den an sich löblichen Versuch Böhmers wendet, präventiv gegen Kindsmord vorzugehen, mit dem Motiv DDR-Sozialisation aufzuarbeiten. Was bitte soll daran schlecht sein? Außer man findet das DDR-Regime nicht so schlimm oder aber hat einen massiven Informationsmangel über die Unmenschlichkeit der SED-Regierungen.

Es ist bezeichnend für die deutsche Medienlandschaft, dass den undifferenzierten Kommentaren von Gegnern Böhmers breiten Raum gewährt wird, obwohl diese in diffamierender Weise gern die eigenen Projektionen als „Argumente“ darstellen, um Böhmers Standpunkt willkürlich in Verruf zu bringen. Und zugleich vom Prägungseffekt des SED-Schreckensregimes abzulenken – ob nun gewollt oder nicht. Ähnlich wie Roth unterstellt der rote (SPD) Regent von Brandenburg einen Generalverdacht, obwohl dieser nie geäussert wurde.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wies die Äußerungen ebenfalls entschieden zurück. Er teile Böhmers Sicht nicht, dass die vielen Fälle eine Folge der DDR-Mentalität seien, sagte Platzeck. Der Bezug auf die DDR-Vergangenheit scheine ihm „im Jahr 18 deutscher Einheit“ zu reflexartig. Er wehre sich auch dagegen, „eine ganze Generation verantwortungsvoller Mütter und Väter unter Generalverdacht zu stellen“.

Diese Haltungen offenbaren zweierlei: Die Weigerung, die DDR-Vergangenheit kritisch aufzuarbeiten und den Versuch, die Sozialisationseffekte des DDR-Schreckensregimes nicht bewusst zu machen. Dass dabei auch CDU-Mitglieder mitmachen, ist mehr als nur bedauerlich:

Die sächsische Sozialministerin Helma Orosz (CDU) wies die Äußerungen Böhmers (beide CDU) zu den Ursachen von Kindstötungen in Ostdeutschland scharf zurück: „Kindstötungen sind nicht das Ergebnis krimineller Familienplanung, sondern in aller Regel auf soziale Ursachen zurückzuführen. Deshalb ist das auch kein Ost-West-Problem“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). Soziale Brennpunkte gebe es im Osten wie im Westen.

Es zeigt, wie weit linke Denkschemata die heutige deutsche Gesellschaft bestimmen, obwohl sie äusserst undifferenziert, diffamierend und in sich selbst offensichtlich widersprüchlich sind, Denn dass Kindstötungen in der Ex-DDR häufiger sind, ist nun einmal eine Tatsache, für die es einen spezifischen „DDR-Aspekt“ geben muss. Fürchten unsere Linken vielleicht, ihre linke Sozialpolitik könnte in Verruf geraten, wenn sich Böhmers Verdacht bestätigt.

Dem wollen die „vereinten Linken“ durch eine Diffamierungskampagne vorbauen, die zugleich einen Einschüchterungseffekt für alle hat, die noch nicht links ticken und überlegen, sich in welcher Form auch immer linken Dogmen ablehnend und substanziell zu widersetzen.

Die Diffamierungsrhetorik gegen Böhmer ist substanzlos, aber dafür umso emotionaler und herabwürdigender. Dass die Medien hierbei so unkritisch mitmachen, wundert wenig wenn man bedenkt, dass 2/3 der Journalisten selbst Rot-grün bzw. Linkswähler sind.

Zum Kontrast: Der Nicht-Rücktrittsfall Kurt Beck

Kurt BeckGanz anders verhält es sich bei Skandalsprüchen linker Politiker. Hier erleben wir fast nie medial inszenierte Empörung. Ein gutes Beispiel hierfür ist Kurt Beck mit zwei Aussagen, die ethisch äußerst bedenklich sind. Bezeichnend auch, wie sehr sich z.B. n-tv positiv formulierend auf die Seite Becks stellt und dessen Verhandlungsversuche mit „moderaten Taliban“ als „mutig“ bewertet. Ein klarer Fall von versuchter Beeinflussung des Medienkonsumenten, indem man Becks Haltung postitiv besetzt.

Kurt Beck hat sich mit seinem mutigen Vorstoß weiter vorgewagt als andere westliche Spitzenpolitiker bislang: Bei seinem am Montag beendeten Kabul-Besuch sprach der SPD-Chef von einer möglichen neuen Friedenskonferenz für Afghanistan, vielleicht unter Teilnahme moderater Taliban.

Wie kann man Taliban als moderat bezeichnen, wo sie alle die Scharia als Gesetzgebung und den islamischen Gottesstaat anstreben? Und was ist daran mutig, solch eine unfassbare Verharmlosung der Taliban zu betreiben. Wo bekannt ist, wie gnadenlos deren Schreckensherrschaft war und ist. Kurt Beck riskiert nicht wie Islamkritiker sein Leben, wenn er gegen den aktuellen Kenntnisstand bezüglich Taliban agiert. Er riskiert auch nicht sein Amt.

Denn als Linker hat man so gut wie nichts zu fürchten in Deutschland. Der eigentliche politische Gegner, die CDU, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, und kommt nicht einmal auf die Idee, nach solch einer Aussage herausstellen, dass Becks Vorschlag auch bedeutet, die Opfer einer Talibanregierung nicht mehr wahrzunehmen. Man hätte Beck fragen müssen, welche ethischen Werte er eigentlich vertritt, wenn er die radikalste Strömung im ohnehin menschenrechtskonträren Islam als teilweise „moderat“ darstellt. Doch die CDU zeigt keinerlei Biss in solchen Angelegenheiten.

Auch die wohlwollenden Äußerungen Becks zum Sozialismus führen zu keinen Rücktrittsforderungen – obwohl die Schrecken des Sozialismus genau bekannt sind. Von daher müsste jegliche Parteinahme und Sympathie für den Sozialismus strikt tabuisiert sein für alle grundgesetztreuen Demokraten.

Der Tagesspiegel berichtet:

Die SPD will wieder offensiver für das Ziel des demokratischen Sozialismus werben. Es gebe überhaupt keinen Grund dafür, sich von diesem Begriff zu distanzieren, sagte Parteichef Kurt Beck.

Die brave CDU versäumt es vollkommen, diese Steilvorlage für Rücktrittsforderungen zu nutzen, und eine Informationskampagne über den Sozialismus zu starten. Denn Demokratie allein ist noch keine Garantie für die Wahrung der Menschenrechte. Ist die Bevölkerung pro-sozialistisch indoktriniert, findet sie folglich auch den Zwangs- und Kollektivstaat des Sozialismus, die Beschneidung individueller Freiheitsrechte, nicht mehr negativ. Sondern eben so, wie man es ihr eben beigebracht hat, wie z.B. die Tatsache unterschiedlich hoher Löhne und Besitzstände in einer Marktwirtschaft als Symptom einer systembedingten „Ungerechtigkeit“ zu bewerten. Anstatt zu die Vielzahl anderer Faktoren (z.B. Leistungsbereitschaft, Sparsamkeit, ect. ) ebenfalls mit einzubeziehen.

Doch selbst wenn sich je ein Sozialismus „demokratisch“ entwickeln sollte, so wäre das Resultat stets Armut, da das sozialistische System den Leistungswillen untergräbt, Leistungswillig zur Auswanderung bewegt, Kapitalflucht einleitet, und die unfähigsten, dafür aber dogmatischsten Ideologen an die Spitze des Staates befördert. Menschen, die an ihrer Dogmentreue gemessen werden, nicht aber an fachlichen Kompetenzen. Jede Hinwendung zum Sozialismus hat für uns alle in vielfacher Hinsicht negative Folgen.

Genau das müsste eine CDU öffentlich bewusst machen, doch sie schweigt. Ihr fehlt jede rhetorische und mediale Geschicklichkeit, solch ungeheuerliche Bekenntnisse wie die Kurt Becks der Bevölkerung als unerträglich bewusst zu machen, Becks Rücktritt zu fordern – und durchzusetzen. Statt dessen lässt die CDU ständig ihre Politiker wie das Wild bei der Jagd treiben, sobald sich die Linken einen Anlass für eine solche Hatz gefunden haben.

Stets haben die Linken dabei das Ziel im Auge, politische Gegner gefügig zu machen, ihre Dogmen vor kritischer Hinterfragung zu schützen, und sich selbst zu den einzig legitimen Regenten, aufgrund ihrer selbst attestierten überlegenen Moral, darzustellen.

Nur mit eigenen Visionen, wie z.B. einem klaren Bekenntnis zu echter, freiheitlicher Demokratie und Wohlstand schaffender sozialer Marktwirtschaft, lässt sich Deutschland vor einer radikalen Umformung durch linke Politik retten. Doch davon ist in der deutschen Politiklandschaft weit und breit nichts mehr zu sehen. Die Zukunft gehört den Linken, das wird jeden Tag deutlicher – und unerträglicher.




SPD unterstützt Becks Pakt mit Kommunisten

SPD KPDQuo vadis SPD? Einen Tag nach der Hamburg-Wahl hat das Präsidium der Sozialdemokarten ein Positionspapier beschlossen, das Andrea Ypsilanti gestattet, sich in Hessen als Ministerpräsidentin von den Kommunisten wählen zu lassen. Die erwartete „harte Abrechnung“ der SPD-Parteispitze mit Kurt Becks Schwenk nach linksaußen blieb aus. Im Gegenteil: Beck steht nach der Richtungsänderung der Sozialdemokraten gestärkt aus der parteiinternen Diskussion da. Der Spiegel berichtet…