PI-NEWS-Prophezeiung eingetreten

Ex-Kanzler Kurz als lahme Ente

Von KEWIL | Das österreichische Parlament hat Bundeskanzler Kurz am Montag nachmittag mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ das Misstrauen – zum ersten Mal in Österreich – ausgesprochen (PI-NEWS berichtete). Damit ist Kurz nicht mehr Bundeskanzler, nur einen Tag, nachdem die übergescheiten deutschen Medien lobend die großen Stimmengewinne für die ÖVP in der EU-Wahl hervorhoben, die angeblich auf Vertrauen in Kurz hindeuteten. Aber die EU-Wahl zählt nicht.

Kurz schaute während der Debatte die ganze Zeit mit großen Augen in den Saal in der Hofburg und offenbar merkte er erst jetzt, dass er sich verzockt und welche Riesendummheit er nach dem Ibiza-Video mit dem Rauswurf der FPÖ aus der Koalition begangen hatte.

Sebastian Kurz hätte nämlich noch seelenruhig nach dem Austausch Straches als Vizekanzler drei weitere Jahre erfolgreiche Politik in der Koalition mit den Freiheitlichen machen können, anstatt bis zu Neuwahlen im Herbst ohne parlamentarische Mehrheit allein regieren zu wollen und auf eine absolute Mehrheit zu hoffen.

Nun steht Ex-Kanzler Kurz als lahme Ente da. Wer soll im Herbst mit ihm koalieren? Die FPÖ, die er sich gerade zum Feind gemacht hat, oder die SPÖ, die schon länger sein Feind ist? Die Grünen werden bei den Neuwahlen im Herbst sicher wieder in den Nationalrat zurückkehren, aber mit wieviel Prozent? Auch die NEOS machen keinen starken Eindruck und die PILZler schon gar nicht.

Und die ÖVP selbst wird nach diesem Fauxpas von Kurz auch keine Traumprozente mehr erreichen. Es ist also genau das eingetreten, was PI-NEWS bereits vor einer Woche prophezeit hat.

Das Strache-Video hat der konservativen FPÖ bei der EU-Wahl wenig geschadet, Kurz hat aber sich selbst und Österreich keine Vorteile verschafft, im Gegenteil. Nicht nur er, sondern die ganze Alpenrepublik geht jetzt politisch unruhigen Zeiten entgegen. Der grüne Bundespräsident Van der Bellen muss nun eine Notregierung von „Experten“ bilden, bis im September Wahlen sind.




Österreich: Kanzler Kurz abgesetzt – Strache im EU-Parlament

Die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) wurde heute vom österreichischen Parlament frühzeitig beendet. Ein Misstrauensantrag der SPÖ gegen die Regierung wurde am Montag bei einer Sondersitzung eingebracht und von FPÖ und Liste „Jetzt“ unterstützt.

Nach dem angenommenen Misstrauensantrag ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Er muss den Kanzler und die Minister entlassen und neue Personen für die Ämter angeloben. Bis er diese gefunden hat, könnten die bisherigen Repräsentanten im Amt bleiben.

Derweil könnte der abgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) dank eines glänzenden Vorzugsstimmenergebnisses ins EU-Parlament einziehen. Strache hat bei der EU-Wahl auf dem letzten Listenplatz der FPÖ kandidiert und Stand Montagnachmittag waren bereits mehr als 37.448 Vorzugsstimmen für ihn ausgezählt. Das sind weit mehr als die erforderlichen fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen für die FPÖ, um eine Vorreihung zu erzwingen. Die Kandidatur auf dem letzten Platz war ursprünglich ein symbolischer Akt als Parteichef.

Ausgezählt waren bisher die Vorzugsstimmen in Wien, Niederösterreich, teilweise der Steiermark, Oberösterreich und Salzburg. Noch nicht vorliegend waren vorerst jene aus Tirol, Vorarlberg, dem Burgenland und Kärnten sowie die per Briefwahl abgegebenen Vorzugsstimmen.




Österreich: Dokumentationsstelle „Politischer Islam“ in Planung

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Österreich erweist sich als der Taktgeber in Westeuropa, was die Bekämpfung der gefährlichen Bestandteile des Islams anbelangt. Das Konzept, diese Elemente unter dem Begriff „Politischer Islam“ zusammenzufassen, damit man auch die Möglichkeit hat, politische Maßnahmen dagegen zu ergreifen, setzt sich mehr und mehr durch. Damit entgeht man der Religions-Diskussion und beschäftigt sich ausschließlich mit den demokratiefeindlichen weltlichen Bestimmungen dieser sogenannten „Weltreligion“. Hierzu will die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nun eine Dokumentationsstelle einrichten, bei der verschiedene Ministerien zusammenwirken. Dies unterstreicht die immense Bedeutung des Themas. So soll das Innen-, Bildungs-, Außen- und Kultusministerium mit dieser Stelle verzahnt werden.

Auslöser für diese Initiative seien die Ergebnisse der jüngsten Antisemitismusstudie gewesen, was auch bei der Podiumsdiskussion „Islamischer Antisemitismus“ am 13. Februar in Wien diskutiert wurde, an der Vizekanzler Heinz-Christian Strache teilnahm und dort erneut das Verbot des Politischen Islams forderte. Durch die starke Migrationsbewegung aus den vergangenen Jahren seien neue kulturelle Strömungen und Ideologien ins Land gekommen, die diese Bedrohung verstärkt hätten.

Die gestiegene Gewaltbereitschaft, die steigende Tendenz zum Antisemitismus und die verbreitete Ablehnung gesellschaftlicher Errungenschaften unserer Demokratie in einzelnen Bevölkerungsgruppen mache es notwendig, hier verstärkt Untersuchungen anzustellen.

Die Aufgabe dieser Dokumentationsstelle sei die Beobachtung dieser Ideologie, die durch Ablehnung unseres Rechts- und Wertesystems Demokratie und Rechtsstaat untergrabe oder gar zu Gewalt und Terror motiviere. Diese unabhängige Einrichtung soll Präventiv-, Aufklärungs- und Grundlagenarbeit leisten sowie konkrete Gefährdungen erkennen.

Ein wissenschaftlicher Beirat, wissenschaftliche Studien und die Herausgabe eines Jahresberichts würden die Arbeit begleiten. „Islamistische“ Vereine und Organisationen, „islamistisches“ Gedankengut auf Social Media, Segregation im Bildungsbereich durch „islamistische“ Strömungen sowie die Verbreitung von patriarchalen Ehrkulturen und Inhalten, die integrationsfeindlich seien und den Rechtsstaat unterwanderten, sollen beobachtet werden.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache bezeichnet den „Islamismus“ als die „größte Bedrohung unserer freien Gesellschaft“. Diese neue Einrichtung gegen den politischen Islam sei der „richtige Schritt zur richtigen Zeit“. Man müsse „den Anfängen wehren.“ Kanzler Sebastian Kurz erklärte laut ORF:

„Wir dürfen nicht wegsehen, wenn unsere Grundwerte, wie Demokratie oder die Gleichstellung von Mann und Frau, offen abgelehnt werden und für ein anderes Gesellschaftsmodell eingetreten wird. Es braucht vielmehr ein entschiedenes Vorgehen auf allen Ebenen, um diesen massiven Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, sei es im Bildungsbereich, in den Moscheen und islamischen Vereinen sowie in den sozialen Medien. Dafür wurde diese Bundesregierung unter anderem auch gewählt.“

Der Zeitplan erscheint erfreulicherweise straff. So soll bis zum Sommer ein konkretes Gesetz vorgelegt werden und ab Anfang nächsten Jahres werde die Einrichtung ihre operative Arbeit aufnehmen. Vorbild sollen die Sektenstelle und das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) sein. Andreas Peham, ein Experte dieses DÖW, sehe die Regierungspläne „grundsätzlich positiv“, wie der Kurier berichtet:

Inhaltlich sieht auch Peham beim Feld politischer Islam Handlungsbedarf. Auch wenn das Thema Antisemitismus natürlich viel breiter sei. Differenzieren müsse man zudem zwischen religiösem Fundamentalismus, der ja bereits durch den Verfassungsschutz beobachtet werde, und einer politikwissenschaftlichen bzw. soziologischen Aufarbeitung, die eine solche Dokumentationsstelle sehr wohl betreiben könne.

Es gibt in Österreich noch weitere Maßnahmen gegen den Politischen Islam. So sind seit dem 1. März neben den Symbolen der Terrororganisationen Islamischer Staat und Al-Kaida auch verschiedene nationalistische Symbole, darunter der sogenannte Wolfsgruß der türkischen „Grauen Wölfe“, verboten. Hunderte Türken sollen einem Bericht der Kronenzeitung zufolge trotzdem auf Tweets von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Fotos des verbotenen nationalistischen Grußes reagiert haben. Kurz wolle sich davon aber nicht einschüchtern lassen:

„Menschen und Organisationen, die unsere demokratischen Grundwerte nicht akzeptieren oder gezielt bekämpfen, haben in unserem Land keinen Platz. Das gilt für rechten und linken Radikalismus genauso wie für den politischen Islam. Unsere freie und liberale Demokratie ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Deshalb lasse ich mich auch nach der Kampagne der ,Grauen Wölfe‘ nicht davon abbringen. Wer sich nicht an unsere Regeln und Gesetze hält, wird angezeigt. Wir lassen uns nicht einschüchtern.“

Die gesellschaftliche Diskussion über den Islam wird in Österreich viel offener geführt als in Deutschland, wo die politische Korrektheit bisher viel unterdrückte. Der vor wenigen Tagen leider verstorbene Kabarettist, Moderator und Autor Werner Schneyder beispielsweise nahm dabei kein Blatt vor den Mund, was positiverweise auch die Tagesschau in ihrem Nachruf zitiert:

Er kritisierte aber auch scharf den Islam: „De jure ist er eine Religion, die die Weltherrschaft anstrebt“, sagte er. Die oftmals aus politischer Korrektheit gepflegte Toleranz gegenüber dieser Religion hielt er für falsch.

Die Fakten über den Islam lassen sich nicht auf Dauer unterdrücken. Der Begriff „Islamismus“ sollte allerdings in der Diskussion nicht mehr verwendet werden, da er die Thematik verfälschend beschreibt. Die Bezeichnung „Politischer Islam“ zeigt viel deutlicher, dass es sich hier um einen festen Bestandteil dieser Ideologie handelt und nicht etwa um einen extremistischen Auswuchs, wie es die Formulierung „Islamismus“ andeutet.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Österreich steigt aus UN-Migrationspakt aus

Von JOHANNES DANIELS | Österreich ist raus aus dem geplanten „Globalen Migrationspakt“. Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) haben damit erheblichen Schaden von ihrem Land abgewendet. Österreich wird den UN-Migrationspakt als viertes von 193 Ländern NICHT unterschrieben. Der stark umstrittene „Nationen-Umsiedlungs-Pakt“ will eine neue Ära der weltweiten Wanderungsströme unter für Migranten deutlich besseren Bedingungen nach Europa einleiten, denn Migration wird darin als so genanntes „Menschenrecht“ von der UN befürwortet. Auch die USA, Ungarn und Australien werden dem Abkommen der weltweit milliardenschweren Asyl- und Schlepperindustrie nicht beitreten.

Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärten, dass der Pakt nicht geeignet sei, um Migrationsfragen zu regeln. In einer Ministerratssitzung soll im Laufe des Mittwochs ein entsprechender Entschluss gefasst werden. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration, hieß es. Das angeblich „rechtlich nicht bindende Abkommen“ soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und bei einer UN-Konferenz in Marokko im Dezember angenommen werden:

Am 11. Dezember 2018 soll der „Globale UNO-Vertrag für sichere, geordnete und reguläre Migration“ in Marokko unterzeichnet werden, insbesondere auch vom deutschen Merkel-System. Der Pakt besteht aus 23 Zielen, bei 17 davon kann die österreichische Regierung nicht folgen, heißt es in einer entsprechenden Erklärung aus Wien.

Viele der Ziele sind absichtlich allgemein und schwammig gehalten. So sollen etwa „Fluchtursachen minimiert, Schwachstellen in der Migration angegangen und reduziert“ werden. Festgehalten ist auch, den Schutz und die Rechte von illegalen Migranten zu stärken, etwa durch Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Sozialversicherungssystem. Kurzum: Aus Illegalität Legalität machen – das größte Ziel der multikriminellen Kanzlerin in ihrer noch verbleibenden Ablaufszeit.

„Ich habe als Vizekanzler in unserer Freiheitlichen Regierungsverantwortung sichergestellt, dass der UN-Migrationspakt, welchen wir in wesentlichen Passagen aus inhaltlichen Gründen ablehnen, nicht unterfertigt und abgelehnt wird“, so Österreichs FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

No Cash for MarraKesh!

Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache betonten, dass Österreich souverän über die Migration in sein Staatsgebiet entscheidet und lehnen ein Menschenrecht auf Migration, wie im Pakt gefordert, ab. Es wird auch kein österreichischer Regierungsvertreter nach Marrakesch entsandt, die österreichische Regierung wird ihren heutigen Ministerratsbeschluss den „Nicht-Beitritt Österreichs zum UN-Migrations-Compact“ schriftlich der UNO erklären und ausdrücklich nicht zustimmen. Für Österreich tritt damit der UN-Migrationspakt nicht in Kraft und wurde erfolgreich abgewendet.

Dazu H.C. Strache:

„Ich bedanke mich bei Sebastian Kurz, dass er meine massiven Bedenken und inhaltlichen Ablehnungsgründe ernst genommen hat und wir gemeinsam den UN-Migrationspakt für Österreich und seine Bevölkerung verhindert haben. Es ist meine und unsere gelebte Freiheitliche Verantwortung in der Regierung die österreichische Bevölkerung zu schützen und unsere österreichische Souveränität, Verfassung und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration zu wahren und sicherzustellen.

Österreich nimmt hier eine selbstbewusste Vorreiterrolle für die Selbstbestimmung in Europa ein. Wer nach Österreich kommt, bestimmen auch künftig wir Österreicher selbst.

Ich stehe zu meinem Wort und bin ausschließlich der österreichischen Bevölkerung und unserer staatlichen Souveränität verpflichtet!“

Im linksgrün-dominierten Bundestag lehnte der Petitionsausschuss hingegen mit hanebüchener Begründung die Veröffentlichung einer AfD-Petition gegen den „Global Compact for Migration“ ab.

Beim „Global Compact for Migration“ wollen die Bundesregierung und die Verantwortlichen des Petitionsausschusses ALLES vermeiden, was dem Thema oder gar einer Opposition gegen den „Willkommens-Pakt“ zu einer breiten Öffentlichkeit verhilft.

Prof. Meuthen: Österreich schafft Fakten – Nein zum Migrationspakt der UNO

Den Ausstieg Österreichs aus dem globalen Migrationspakt der UNO kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:

Während sich die deutsche Bundesregierung in entscheidender Zeit lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftigt, werden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen: Österreich wird dem globalen Migrationspakt der UNO nicht beitreten und damit seine Souveränität und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration wahren. Wer künftig nach Österreich kommt, bestimmen die Österreicher selbst. 

Damit nimmt Österreich neben Ungarn und den USA eine selbstbewusste Vorreiterrolle in der Gegnerschaft zu diesem versteckten Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge ein. Insbesondere Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seine FPÖ haben diese Positionierung forciert und damit ein wichtiges Signal für nationale Souveränität in Fragen der Migration gesetzt. Ich gehe davon aus, dass weitere vernunftbegabte Regierungen diesem Beispiel noch folgen werden. 

Die deutsche Bundesregierung darf diesem Migrationspakt nicht zustimmen. Die Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung muss verhindert werden, um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden.

» Alles Wissenswerte zum Thema findet sich auf der AfD-Spezialseite zum UN-Migrationspakt




Ösi-Kanzler Kurz schießt sich auf private Seenotrettung ein

Von PLUTO | Die meisten der 28 Staats- und Regierungschefs in Europa lassen sich trotz gegenteiliger Ziele nach wie vor von den privaten Seenotrettern im Mittelmeer auf der Nase herumtanzen. Jetzt platzte dem amtierenden EU-Ratsvorsitzendem Sebastian Kurz (ÖVP) der Kragen. Der österreichische Bundeskanzler griff die im Mittelmeer operierenden Nichtregierungsorganisationen massiv an und schrieb damit gleichzeitig den laschen europäischen Kollegen heftige Kritik ins Stammbuch.

Kurz warf den privaten Seenotrettern in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor, Migranten in die Mitte Europas bringen zu wollen, berichtet die WELT. „Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und Regierungschefs in Europa konterkarieren. Und das nicht nur mit dem Ziel, Leben zu retten, sondern gemeinsam mit den Schleppern Menschen nach Mitteleuropa zu bringen“, sagte Kurz.

Der österreichische Kanzler liegt mit seiner Kritik praktisch auf der Linie der AfD. Was sich alle deutschen Parteien im Bundestag – außer der AfD – nicht trauen zu sagen, dazu sprach Kurz Klartext. Er nannte insbesondere das Schiff „Aquarius 2“, das von „Ärzte ohne Grenzen“ und „SOS Mediterranee“ betrieben wird. Es dürfe nicht passieren, dass solche Schiffe ständig versuchten, in die libysche Seenotrettungszone bzw. in ihre Nähe zu fahren, um der libyschen Küstenwache zuvorzukommen.

Tatsächlich operieren die selbsternannten Seenotretter inzwischen sogar aus der Luft. Kleinflugzeuge von Hilfsorganisationen kreisen in Absprache mit ihnen über den betroffenen Seegebieten und melden etwaige „Schiffbrüchige“ per Funk an die NGOs weiter.

Die Jagd nach den Geflüchteten – zuletzt befanden sich zunehmend Wohlhabende an Bord – PI-NEWS berichtete, schafft nach Ansicht von Kurz absurde Rechtssituationen. Solche komplexen Rechtsfragen stellten sich erst gar nicht, wenn nicht europäische Schiffe retten, sondern libysche oder ägyptische.

Die NGOs versuchen nach Kräften, die Stilllegungsmaßnahmen für NGO-Schiffe des italienischen Innenministers Matteo Salvini zu unterlaufen. Großspenden wie die 50.000 Euro Kirchensteuermittel des Münchener Kardinals Reinhard Marx sollen darüber hinaus zuhause positive Stimmung schaffen für ein fragwürdiges Samaritertum. Wie fragwürdig, zeigt das Beispiel der „Aquarius 2“, die in der von Libyen ausgewiesenen Seenotrettungszone Personen aufnahmen. Eine Übergabe an die libysche Küstenwache lehnte die Besatzung laut WELT mit der Begründung ab, dass Schiffbrüchige zu einem „sicheren Hafen“ gebracht werden müssten. In der Charta der Organisationen, die die Aquarius betreiben, ist aber verankert, dass die Geflüchteten ausschließlich nach Europa verschafft werden sollen.

Eine klare Haltung zum Schlepperunwesen im Mittelmeer hat die AfD im Bundestag. Der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron, erklärt, dass einige Schlepperbanden ihr Personal aus Deutschland rekrutierten und aktiv von Politikern der Grünen und Linken unterstützt würden. Mit dieser Unterstützung für kriminelle Menschenschleuser setzen sich die Vertreter dieser beiden Parteien zum wiederholten Mal über geltendes Recht hinweg und unterstützen ganz offen das illegale Einschleusen von Ausländern nach §96 Aufenthaltsgesetz.

Die Schleuserbanden handelten eindeutig rechtswidrig, gefährdeten Menschenleben, verstärkten die Migrationsströme und hätten vor allem finanzielle Motive. Die Schlepper-Vereine erhalten nach Angaben der AfD nachweislich Hunderttausende Euro Spenden für Ihre Arbeit. (2017: SOS Mediterranée: ca. 4 Millionen €; Sea-Watch: 1.773.310,10 €; Sea-Eye: ca. 500.000 €; Mission Lifeline: ca. 248.000 €).

Um sicherzustellen, dass alle Beteiligten zur Rechenschaft gezogen würden, hat die AfD-Fraktion des Bundestages bereits im Sommer Strafanzeige gegen alle Beteiligten Schlepper aus Deutschland gestellt.

Angezeigt wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz und weiterer Delikte wurden die Verantwortlichen des Vereins Mission Lifeline e.V. Klaus-Peter Reisch, Axel Steier, Sascha Pietsch und Hermine Poschmann.

Des Weiteren werden Prof. Dr. Tilman Mischkowsky vom Sea-Eye e.V., Jakob Berndt von SOS Mediterranee Deutschland e.V., Harald Höppner vom Sea-Watch e.V., Florian Westphal (Ärzte ohne Grenzen e.V.), Susanna Krüger vom Save The Children Deutschland e.V. und Julian Pahlke vom Jugend rettet e.V. juristisch belangt werden.“




Wie Österreich die Macht der NGO’s beschneidet

Von CHEVROLET | Es geschieht jeden Tag immer wieder: Da kommen Menschen an die deutschen Grenzen und sagen fröhlich „Asyl, Asyl“, und dürfen sich dann auf einen langen, vom dummen deutschen Steuerzahler finanzierten Aufenthalt in Deutschland freuen. Arbeiten brauchen die Ehrengäste einer völlig außer Kontrolle geratenen Bundeskanzlerin nicht. Dafür schuften die deutschen Deppen, die auch die Toiletten säubern dürfen für die neuen Mächtigen im Land.

Ob man nun Asyl bekommt oder nicht, ist im Grunde genommen egal, mit vielerlei juristischen Tricks kann man die Ausweisung locker ein Jahrzehnt lang umgehen, „Ziel erreicht“, ein lustiges Leben in Germoney ohne Arbeit.

Ein Trick ist die Klage gegen den negativen Asylbescheid. Ein Rechtsanwalt hilft gerne. Kontakt zu den gut verdienenden Winkeladvokaten, die sich die Taschen mit solchen Klagen füllen und dabei ihre Mitmenschlichkeit bejubelt haben wollen, stellen die Flüchtlingshelfer her, die geschätzten Gutmenschen.

Heute sind das nicht mehr die naiven Bärchenwerfer an Bahnhöfen, sondern windige Vereine, so genannte Nichtregierungsorganisationen (NGO’s), die den Asylbewerbern zur Seite stehen. In Österreich sind das der Verein „Menschenrechte Österreich“ und die „Arge Rechtsberatung“. Mit staatlichen Geldern finanziert, wird so gegen Entscheidungen des Staates gekämpft und die Abschiebung oft Jahre bis Jahrzehnte hinausgeschoben.

Mit anderen Worten: Die Republik Österreich finanziert ihre Gegner. Die Organisationen und ihre Anwälte sind durch die Bank links bis extrem links eingestellt, verachten aber nicht das staatliche Geld.

Die neue Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) will dieses schändliche Spiel ihrer Vorgängerregierungen jetzt beenden. Ab 2020 soll eine Bundesagentur, die im Innenministerium angesiedelt ist, die Rechtsberatung in Asylverfahren übernehmen, meldet die Kronen-Zeitung.

Laut Innenministerium sollen mit dem neuen Modell Asylverfahren schneller durchgeführt werden können. Verfahren, die sich über mehrere Jahre ziehen, sollen verhindert werden.

Das neue Modell sorgt allerdings für Kritik: Eine breite Front von Juristen, Künstlern und NGOs protestiert gegen das geplante Aus, weil sie damit die Unabhängigkeit des Rechtsstaates gefährdet sehen. Sie fordern in einem Offenen Brief, dass eine unabhängige Asylrechtsberatung erhalten bleibt.

Vorbild in Sachen Asylpolitik ist für Vizekanzler Strache vor allem die Schweiz. Demnach reduziert sich die Zahl der Asylsuchenden, während sie in Deutschland und Österreich stark anstieg. Die Schweiz bietet beispielsweise ein Schnellverfahren (Fast-Track) in Sachen Rechtsberatung an, mit dem die Akzeptanz eines negativen Bescheids weit größer wird. Die Zahl jahrelanger Verfahren mit Einsprüchen – wie es in Österreich und Deutschland üblich ist – ist in der Schweiz deutlich geringer.




ARD- & ZDF-Journalisten schwärzen Strache bei Österreichs Kanzler an

Von DAISY | Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen. Aktive prominente Fernsehjournalisten von ARD und ZDF schwärzen in einem Offenen Brief (hier in voller Länge) an Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dessen Vizekanzler Hans-Christian Strache an und fordern ihn auf, den Regierungspartner von der FPÖ wegen einer Auseinandersetzung mit dem ORF zu maßregeln. Haben die Unterzeichner Claus Kleber, Anne Will, Maybrit Illner, Petra Gerster, Frank Plasberg, Marietta Slomka und andere nicht mehr alle Tassen im Schrank?

Die Deutschen sehen die Meinungsfreiheit in Österreich bedroht, nachdem Strache die Öffentlich-Rechtlichen im Alpenland angegangen hatte. Der Vize-Kanzler hatte in einem Facebook-Posting geschrieben: „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF“. Und weiter: „Das Beste aus Fake News, Lügen und Propaganda, Pseudokultur und Zwangsgebühr. Regional und international. Im Fernsehen, im Radio und auf dem Facebook Profil von Amin Wolf“. Dazu fügte Strache noch ein Portrait von Wolf mit einem Pinnochio-Bildchen und einem Smiley nebst dem Wort „Satire“ hinzu. Anlass war, dass der ORF die FPÖ ungerechtfertigt in ein antisemitisches Licht gerückt hatte. Der ORF entschuldigte sich.

Alles klar, ein Fall von Satire also. Das hatten Kleber und Co. doch auch jüngst ihrem „lieben Deniz“ Yücel zugebilligt, der Deutschland und dem Buchautor Thilo Sarrazin das baldige Absterben gewünscht hatte.

Diese Großzügigkeit gönnten die Briefunterzeichner, allesamt Träger des „Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises für Fernsehjournalismus e.V.“, dem FPÖ-Politiker nicht, denn er ist ja mindestens ein übler Populist und kein Deutschlandhasser und Menschenverächter Yücel. Demnach ist Straches Posting natürlich „denunziatorisch“ und „verletzt die Grenzen politischen Anstands im Umgang mit freier Presse und unabhängigen Medien“. Kleber und Co. fordern am Schluss Kanzler Kurz indirekt auf, „pressefeindlichen und demokratieschädlichen Attacken durch österreichische Regierungsvertreter deutlich Einhalt“ zu gebieten.

Der genötigte Kanzler Kurz wird einen Kaiserschmarrn tun, dem anmaßenden ARD/ZDF-deutschen Drängen nachzukommen. Zumal die richtige Adresse für die Beschwerde nicht das Bundeskanzleramt am Ballhausplatz gewesen wäre, sondern allenfalls ein österreichisches Gericht. Wenn überhaupt, denn das letzte Mal, dass von deutscher Seite dermaßen anmaßend in Österreichs Souveränität eingegriffen wurde, war im Februar 1938, als Adolf Hitler den österreichischen Bundeskanzler Kurt Schuschnigg auf den Obersalzberg befahl und ihm dort den Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich in den Block diktierte.

Die sich aufdrängende historische Assoziation müsste eigentlich auch den Fernsehjournalisten von ZDF und ARD klar gewesen sein, als sie den skandalösen Brief medienweit veröffentlichten. Dass sie es trotzdem wagten, sich ohne irgend ein Mandat arrogant aus dem Fenster zu lehnen, zeigt entweder ihre totale Unterforderung beim täglichen Fernsehschaffen oder eine Hybris, die schon pathologische Züge hat. Denn man fragt sich, was die Unterzeichner dazu treibt, sich in fremdstaatliche Angelegenheiten einzumischen, die sie nichts angehen. Oder ist TV-Deutschland gar zu Hilfe gerufen worden und musste schon mal die Kanonen in Stellung bringen? Wenn es noch eines letzten Beweises bedurft hätte, dass die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland aus dem Ruder laufen, dann liegt er jetzt schwarz auf weiß vor. Wer sich in einem Privatunternehmen solche skandalöse Entgleisungen erlaubte, würde am nächsten Morgen eine Abmahnung oder gleich die fristlose Kündigung auf dem Tisch liegen haben. Beim ZDF und der ARD gibt es wahrscheinlich noch ein Schulterklopfen vom Intendanten. Schirmherrn des Hanns-Joachim-Friedrich-Preises sind übrigens die Intendanten von Westdeutschem und Norddeutschem Rundfunk, Tom Buhrow und Lutz Mamor. Ihnen war der Brief also bekannt, weil auf der Vereins-Webseite abgedruckt, sie sind involviert und Mittäter. Das muss Konsequenzen haben.

Die Kommentare zum Vorfall, wie in der WELT, sind eindeutig. Hier eine kleine Auswahl:

Betina K.
das geht wohl zu weit-Journalisten sind bitte keine Politiker und schon gar nicht solche Journalisten welche bei den öffentlich-rechtlichen angestellt sind und unter anderem von unseren Rundfunkbeiträgen bezahlt werden- ja ist denn ganz Deutschland auser Rand und Band geraten- vielleicht ziehe ich doch nach Wien !

Petra W.
Will der Kleber jetzt als Bundeskanzler kandidieren? Und die Will als zukünftige Generalsekretärin?

Juergen B.
Ausgerechnet unsere lautesten Hoftrompeten mischen sich im Nachbarland ein. Herr Kurz, Herr Strache, lassen Sie sich nicht beirren, Sie sind auf dem richtigen Weg!

Andre R.
ARD und ZDF haben in den letzten Jahren ihre Glaubwürdigkeit vollkommen verspielt. Ich würde ihnen keine Träne nachweinen.

Mario R.
Schafft endlich ARD und ZDF ab..

Milan F.
Ich denke, Herr Kurz hat genug anderes Toilettenpapier von besserer Qualität. Er braucht nicht mehr.

Till G.
Ich vermisse Frau Halali, Herrn Maas und Frau Chebli auf der Unterschriftenliste.




Berlin: Kurz trifft Merkel

Vor der Wahl hatte der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sich noch ziemlich kämpferisch zu Merkels Invasionspolitik geäußert. Heute, zu Beginn seines Besuchs in Berlin, stand aber mehr österreichischer Charme auf dem Programm. Laut BILD soll nur die PKW-Maut die Stimmung „versaut“ haben.

Sebastian Kurz kommentierte seine sanftere Taktik dahingehend, dass Deutschland in Sachen Flüchtlings- und Migrationspolitik einen Schwenk in die richtige Richtung mache, was er aus den jüngsten Groko-Sondierungsgesprächen ableitete, in denen es auch um Obergrenzen und ein Bekenntnis zum Schutz der Außengrenzen ginge. Er merkte aber an, dass auch wenn der „Flüchtlingsstrom“ nachgelassen habe, das Problem nicht gelöst sei. Österreich werde weiterhin eine Lösung vorantreiben.

„Wenig Trennendes“

Merkel jedenfalls war offenbar durchaus zufrieden mit dem nun zahmeren Kurz und erklärte in der anschließenden Pressekonferenz: „Wir haben wenig Trennendes gefunden.“ Mit Ausnahmen der FPÖ natürlich, die mit der ÖVP nun in einer Koalition regiert. „Natürlich haben wir auch über den Koalitionspartner gesprochen“, erklärte Merkel, man würde diese Regierung „etwas stärker, als man es sonst getan hätte“ beobachten, aber sie wolle die neue österreichische Regierung an ihren Taten messen. Das ist, was zähle.

Das hätte wohl freundlich klingen sollen, hört sich aber dennoch eher so an, als drohe „Mama“ mit dem Zeigefinger.

Österreich ist bekanntlich nicht so „aufnahmebereit“ für das Elend und die Gewalt der Welt, wie es Merkel Deutschland diktiert. Deshalb musste sie auch da ihren Unmut anbringen. Und zwar wie es jede ausgebildete Nanny machen würde – erst die Rüge, auf die ein leichter Anflug von Ausgleich folgt: „Dass es Länder gibt, die sich nicht an einer europäischen Solidarität beteiligen, das halte ich für falsch. Aber die Lösung liegt in der Frage Außengrenzschutz und Nachbarschaftspolitik“ und da sei man ja auf einer Linie, so Merkel.

Die Charmeoffensive des österreichischen Kanzlers hat natürlich auch den Grund, dass Österreich ab Juni den EU-Ratsvorsitz übernimmt und da kalkuliert er wohl, dass es in Brüssel etwas leichter ginge, wenn man es sich davor nicht ganz mit Merkel verscherzt habe.

Video der gemeinsamen Pressekonferenz von Kurz und Merkel:

https://youtu.be/GNaJWfZW820




Österreich – Vorbild für Deutschland

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Senkung der Mindestsicherung für Asylbewerber von 914 auf 520 Euro, mehrheitlich in Sachleistungen ausgezahlt, und Antrag auf Einbürgerung für Asylberechtigte erst nach zehn statt sechs Jahren:

Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sind auf dem richtigen Weg, um die hemmungslose Invasion von Versorgungssuchenden aus Afrika und Nahost zu stoppen.

Zwei pragmatische Politiker, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und jenseits der Geisteskrankheit der Politischen Korrektheit die notwendigen Maßnahmen ergreifen.

Ein Vorbild für Deutschland, das aber noch eine Zeit brauchen wird, um die Alternativlosigkeit einer solchen realitätsbezogenen Politik mehrheitlich zu erkennen.

Die linke taz berichtet erstaunlich sachlich ohne die eigentlich zu erwartende hyperventilierende Schnappatmung:

So kopieren die Verhandlungspartner das Modell aus Oberösterreich, wo eine ÖVP-FPÖ-Koalition schon seit mehr als einem Jahr vormacht, was in Sachen Verschärfung alles geht. Die Mindestsicherung soll demnach für Asylbewerber nicht nur von 914 auf 520 Euro gesenkt, sondern auch großteils in Sachleistungen ausgezahlt werden. Unterbringen will man sie vorrangig in Landesquartieren. Die Mindestsicherung – bisher Landessache – soll bundesweit auf niedrigem Niveau vereinheitlicht werden. Das richtet sich vor allem gegen des rot-grüne Wien, das sich weigert, diese Sozialleistung unter das Existenzniveau zu drücken. Außerdem sollen Asylberechtigte erst nach zehn statt sechs Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen dürfen.

Verschärfungen soll es auch für die innereuropäische Arbeitsmigration geben. Kurz hatte im Wahlkampf die „Einwanderung ins Sozialsystem“ verteufelt und darüber nachgedacht, wie man Arbeitsmigranten aus Osteuropa Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld kürzen könne. Wie das europarechtlich haltbar umgesetzt werden soll, ist noch nicht klar.

Leider haben es erst 12,6% des deutschen Volkes erkannt, dass die verkrusteten Altparteien rund um Merkel & Co ihr Land in den Abgrund führen. Die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen müssten es aber jetzt auch wirklich dem Letzten vor Augen geführt haben, dass die Kanzlerin eine prinzipienlose Opportunistin ist, die keinerlei grundlegende politische Leitlinien besitzt. So warf ihr die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles Merkel vor, nur zu moderieren und keine Richtung vorzugeben. Ähnlich hatte sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, ausgedrückt, der die konfusen Verhandlungen ebenfalls mitmachen musste. Es wird immer klarer, dass Merkel nur an einem interessiert ist: Ihrem persönlichen Machterhalt. Krasse politische Kurswechsel hat sie in den 12 Jahren ihrer Kanzlerschaft genügend hingelegt. Sie wäre auch jetzt den Grünen extrem weit entgegengekommen, wenn sie damit eine Regierung unter ihrer Führung hätte zimmern können. Bezeichnend auch, dass Horst Seehofer ebenfalls sehr weit Richtung Grün gerutscht ist, was den verbliebenen Konservativen in der CSU eigentlich Magenkrämpfe verursachen müsste.

Diese Verhandlungen zeigen, dass die Zeit der Noch-Kanzlerin, des bayerischen Noch-Ministerpräsidenten und allen anderen Merkelschen Speichelleckern dem Ende entgegengeht. Vermutlich wird jetzt erneut eine Große Koalition gebildet, da Neuwahlen absolut keinen Sinn machen, schließlich würde sich danach die gleiche Situation wie jetzt auch ergeben. So wird sich die SPD nicht mehr allzulange ihrer Verantwortung verweigern können.

Für die AfD ergibt sich dadurch die Chance, als Oppositionsführer im Bundestag zu brillieren und in der Wählergunst weiter zu wachsen. Diese „Jagd“ wird Merkel in den kommenden vier Jahren schwer zusetzen, so dass sich das Problem der Raute des Grauens spätestens bei der nächsten Bundestagswahl erledigen wird.

Wenn die CDU langfristig keine irreparablen Schäden davontragen möchte, darf sie Merkel keine vier Jahre lang als Kanzlerin mittragen, sondern muss sie spätestens in der Mitte der Legislaturpreriode durch einen strammen Konservativen ablösen. Eine ähnliche Situation bei der CSU: Will sie bei der kommenden bayerischen Landtagswahl kein Desaster erleben, muss sie Seehofer beim Landesparteitag im Dezember durch den konservativen Söder als Kandidaten für den Ministerpräsidenten ablösen.

Langfristig stehen die Zeichen, auch angesichts von zu erwartenden sich rasch verschlimmernden Zuständen auf Deutschlands Straßen durch die Islamisierung und die „Flüchtlings“-Invasion, auf eine rechtskonservative Regierung nach österreichischem Vorbild. Die politische Vorgabe der AfD wird hierbei das Maß der Dinge sein. Die Union und die FDP werden immer mehr Bestandteile dieses Parteiprogramms kopieren, und es wird sich dann zeigen, wie die Wähler dies beurteilen. In jedem Fall wird dann spätestens 2021 eine politisch völlig anders strukturierte Regierungstruppe unser Land zukunftsfähig gestalten.


Michael Stürzenberger.
Michael Stürzenberger.
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ist seit 35 Jahren selbstständiger Journalist, u.a. für das Bayern-Journal auf RTL und SAT.1-Bayern. 2003/2004 arbeitete er als Pressesprecher der CSU-München mit der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier zusammen. Von 2014 bis 2016 war er Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine Videos bei Youtube haben bisher über 19 Millionen Zugriffe. Zu erreichen ist er über seine Facebookseite.




Hat nach dem Ösi-Gate nur noch schlechte Chancen bei der Nation alratswahl am 15. Oktober: Die SPÖ von Noch-Kanzler Christian Kern (SPÖ, r.) initiierte eine Schmutzkampagne gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz bei Facebook.

Kurz kurz vor Kanzlerschaft!

Von OLIVER FLESCH | Darf man Sebastian Kurz bereits zu seiner Wahl zum österreichischen Kanzler gratulieren? Nun, falls es HC Strache (FPÖ) nicht wird, wohl schon, denn: Die regierende SPÖ hat keine Chance mehr.

„Eine üble Schmutzkampagne könnte den Kampf um die Macht in Österreich entscheiden“, schreibt BILD noch etwas vorsichtig. Dabei ist die Wahl am übernächsten Sonntag längst entschieden – dank „Ösi-Gate“.

Das muss selbst BILD eingestehen, die dann im Verlauf des Artikels zur Sache kommt:

Die regierenden Sozialdemokraten (SPÖ) haben jetzt ihre Sieg-Chancen unter einer Affäre begraben: Die SPÖ von Bundeskanzler Christian Kern (51) hat mit übelsten Tricks versucht, einen Wahlsieg von Sebastian Kurz (31) und seiner konservativen ÖVP zu verhindern.

SPÖ-Schmutzkampagne kostete 500.000 Euro Steuergelder

Das Polit-Magazin „Profil“ enthüllte, dass hinter zwei Facebook-Seiten, auf denen seit Monaten Falschmeldungen über Kurz verbreitet werden, SPÖ-Wahlkämpfer stecken. An vorderster Front: Der israelische Kampagnen-Guru Tal Silberstein (48). Der spricht zwar kein Wort Deutsch, ist aber mit einem engen Verwandten eines ÖVP-Ministers liiert, und kennt sich als Spin-Doktor mit psychologischer Kriegsführung bestens aus.

Auf „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ und „Wir für Sebastian Kurz“ (beide Facebook-Seiten wurden inzwischen gelöscht) stellte Silberstein den amtierenden Außenminister Kurz als Rassisten und „rabiaten Kürzer von Sozialleistungen“ (BILD) dar.

500.000 Euro kostete die Schmutzkampagne, die aus der SPÖ-Wahlkampfkasse bezahlt wurde, vom Steuerzahler also. 400.000 sackte sich Silberstein ein. Skandal genug, aber es kommt noch besser: Kanzler Kerns Berater wurde bei einer Razzia in Israel verhaftet. Vorwurf: Geldwäsche und Korruption. Darauf feuerte Kern ihn zwar schnell, was ihm am Ende wohl auch nichts mehr nützen wird.

Kern will nichts gewusst haben, Bauernopfer schon

Erstes Bauernopfer: Kerns Generalsekretär Georg Niedermühlbichler (51) – der Wahlkampfchef trat zurück. Kern und natürlich auch die komplette SPÖ-Führung wollen von der Schmutzkampagne gegen Kurz nichts gewusst haben. So wie Barschel anno 87, der ja beim „Waterkant-Gate“ auch sein Ehrenwort gab, keinen blassen Schimmer von der Rufmordkampagne gegen Engholm gehabt zu haben. Stimmte ebenso wenig.

Niedermühlbichlers Rücktritt ist übrigens nicht Kerns erster Wahlkampf-Gau. Bereits Ende Juli trat der damalige Wahlkampf-Chef Stefan Sengl zurück. Grund: Eine Prügelei zwischen den Sprechern der Parteizentrale und des Kanzleramtes. Mittendrin: Sengl.

BILD fürchtet eisernen Besen beim Flüchtlingsthema

„UND AM ENDE HAT DAS AUCH FOLGEN FÜR UNS“, fürchtet BILD in Großbuchstaben. Völlig zu recht! Aus ihrer Sicht. Sebastian Kurz – ist das nicht dieser durch und durch böse Mensch, der Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge partout nicht in seinem Land haben will?

BILD jammert weiter:

Kurz strebt eine Koalition mit der rechtsgerichteten FPÖ an. Folge für Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel: Die Flüchtlingspolitik unserer Nachbarn wird noch rigider, eine einheitliche Linie der EU-Staaten noch schwieriger. Bald-Kanzler Kurz will im Fall eines neuen Flüchtlingsstroms aus Italien gen Norden notfalls auch den Brenner-Pass schließen – mit drastischen Folgen für Tourismus und Güterverkehr.

Ach Gott, BILD! “Drastische Folgen für Tourismus und Güterverkehr“? Mal ganz abgesehen davon, dass das Quatsch ist, nichts als Panikmache: Uns Deutschen sind „drastische Folgen“ für unsere Frauen und Kinder, für unser Land, die durch weitere unkontrollierte Zuwanderung zwangsläufig kommen werden, weitaus wichtiger als ein bisschen Tourismus und Güterverkehr.

Und deshalb gilt für uns Patrioten: Heinz-Christian Strache von der FPÖ sollte Kanzler werden. Wenn er nicht genügend Stimmen bekommt, wird’s halt Kurz. Immer noch ein gewaltiger Fortschritt zu Kern. Ob Kurz, dann mit 31 der jüngste europäische Kanzler aller Zeiten, Hardliner oder Wendehals ist, wird sich zeigen. Wir sind gespannt!