^[1]Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir ist heute von 13 – 14 Uhr zu Gast im Tagesschau-Chat ^[2]. Wer aus erster Hand wissen möchte, wie Özdemir das mit dem „Mehr Türkisch an deutschen Schulen“ ^[3] meinte, kann im Chat seine Fragen an ihn loswerden. Diese werden allerdings, wie sich das für einen öffentlich-rechtlichen Chat gehört, vor der Freigabe erst von den Moderatoren gecheckt.

Hier der Inhalt des Chats:

Moderatorin: Herzlich willkommen beim tagesschau-Chat im ARD-Hauptstadtstudio. Mein Name ist Corinna Emundts. Zu Gast heute ist der frischgewählte Prteivoristzende der Grünen, Cem Özdemir. Herzlich willkommen auch an Sie, Herr Özdemir – und danke, dass Sie sich Zeit genommen haben, hierher zu kommen! Können wir loslegen?

Cem Özdemir: Absolut, danke für den freundlichen Empfang!

Moderatorin: Vor nicht allzu langer Zeit haben Sie gesagt, sie trauen sich das Amt des Grünen-Parteivorsitzenden nicht zu. Was führte zu dem Sinneswandel?

Cem Özdemir: Das Amt des Parteivorsitzenden generell, aber im besonderen bei mir in der Partei, ist ein sehr anspruchsvolles…
und es will gut überlegt sein. Und ich habe es mir gut überlegt und mich dann entschlossen dass ich Parteivorsitzender werden möchte…
nachdem für mich auch klar war, dass sich das mit meinen Pflichten als Vater vereinbaren lässt.

Moderatorin: Das sagt einer der Partei, die lange schon für Vereinbarkeit von Familie und Beruf kämpft?

Cem Özdemir: Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei jemandem mit einer 70-Stunden-Woche gelegentlich auseinander…
um so wichtiger dass man vorher gut plant und es sich vor allem gründlich überlegt…
Ich gehöre zu einer Generation die beides zusammenbringen möchte…
Beide Elternteile berufstätig und beide Elternteile mit ihrem Anspruch genug Zeit für sich und für das Kind zu haben…
im Grunde bin ich doch sogar eigentlich privilegiert im Verhältnis zu vielen anderen in der Gesellschaft…
da ich beispielsweise morgens meine Tochter selber in den Kindergarten bringen kann und anschließend zur Arbeit gehen kann…
viele Menschen haben eine solche Möglichkeit nicht, weil es entweder von der Arbeitszeit her nicht geht oder die entsprechende Kinderbetreuungseinrichtung fehlt.

Moderatorin: Im Prechat wurde häufig für die Frage gestimmt, warum Sie nach der Bonusmeilenaffäre wieder auf die politische Bühne gegangen sind.

Cem Özdemir: Die Logik kann glaube ich nicht so funktionieren, dass derjenige der Verantwortung übernimmt lebenslänglich bekommt…
und derjenige der auf Durchzug schaltet sich damit für höheres berufen zeigt…
zumindest wäre dies nicht meine Logik…
ansonsten ist es aber so dass ich nach 2002 ernsthafter aus der Parteipolitik schon draußen war und auch nicht so schnell vor hatte wieder aus den USA zurückzukehren…
Reinhard Bütikofer und Daniel Cohn-Bendit, die ich bei ihren USA-Reisen getroffen habe, haben mich aber überzeugt für das Europa-Parlament 2004 zu kandidieren…

Moderatorin: Noch eine Frage aus dem prechat dazu:
„Befürchten Sie nicht ein Glaubwüdigkeitsproblem nach der versäumten Steuerpflicht, der Hunzigeraffäre und der Bonusmeilenskanal? Alles vergeben und vergessen?“

Cem Özdemir: ich habe meine Steuerpflicht nicht versäumt sondern erfüllt…
und in Sachen Hunzinger meinte der in dieser Frage wohl eher unverdächtige, Hans-Christian Ströbele, zum Zeitpunkt der Aufnahme des Darlehens hätte er mir auch nicht davon abraten können…
bei den Bonusmeilen habe ich private und dienstliche nicht geteilt, so wie viele andere auch…
und dies nicht aus Böswilligkeit sondern weil ich davon ausging, dass ich genug privat erworbene Meilen habe…
für all dieses habe ich Verantwortung übernommen, in dem ich – wie angekündigt – das Mandat nicht angenommen habe, nachdem ich für den Bundestag wiedergewählt worden war…
dies gibt mir jetzt allerdings auch die Möglichkeit an dem gemessen zu werden, was ich zuvor gemacht habe und vor allem aber was ich seither mache…
man wird verstehen dass ich doppelte Standards nicht akzeptiere, auch in dieser Frage nicht.
Das es immer wieder welche geben wird, die mir Fragen stellen die sie anderen nicht stellen, ist mir nicht ganz unvertraut.

Moderatorin: wieso?

Cem Özdemir: Es hat sich auch nicht jeder darüber gefreut, dass jemand wie ich da ist wo er heute ist.

Dennis: Auf die Landesliste wollte man Sie nicht wählen. Warum glauben Sie das Ihnen die Partei als Vorsitzender folgen wird.

Cem Özdemir: Weil diejenigen die mich auf die Landesliste in Baden-Württemberg nicht gewählt haben, mir auch dort schon gesagt haben, dass sie mich als Bundesvorsitzenden wollen…
und das Ergebnis auf dem Bundesparteitag, dass für grüne Verhältnisse (bei uns gibt es keine 90%-Ergebnisse für Vorsitzende) sehr gut war, zeigt…
wie breit die Unterstützung in der Partei ist…
die Landespartei in Baden-Württemberg tut sich traditionell schwer mit der Vereinbarkeit von Amt und Mandat…
dies muss man verstehen, vor dem Hintergrund unserer Tradition…
traditionell wollen viele bei uns vermeiden dass einzelne in der Führung zu viele Aufgaben und zu viel Macht in einer Person konzentrieren.

Alessandra: Lieber Cem! Was hast du in deiner Zeit im europäischen Ausland gelernt und wie wirkt sich diese Erfahrung nun auf dein politisches Engagement aus?

Cem Özdemir: In einem Parlament mit 27 Mitgliedsländern bleibt es nicht aus dass man viel lernt über die Hintergründe der anderen Kollegen, um nur ein Beispiel zu nennen:
Die Länder, die diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs waren, haben beispielsweise oft einen ganz anderen Zugang zum Verhältnis zu Russland…
spannend für mich ist auch, dass das Europäische Parlament im Gegensatz zu nationalen Parlamenten nicht über einen strengen Fraktionszwang verfügt…
das heißt, bei uns suchen sich die Themen ihre Mehrheiten…
für den einzelnen Abgeordneten bedeutet das, dass er mal mit konservativen Kollegen und mal mit Kollegen von der Linkspartei bei bestimmten Themen zusammenarbeitet…
etwas von dieser Flexibilität und Offenheit in den etwas robusteren Alltag von Berlin rüberzuretten, würde ich gerne versuchen.
Was sicherlich bleiben wird, ist meine Begeisterung für Europa.

pp: Cem, was muss geschehn, damit Dein Migrationshintergund nicht mehr im Vordergrund steht, sondern die politischen Inhalte für die Du stehst?

Cem Özdemir: Nicht ohne Grund habe ich in meiner Rede auf dem Bundesparteitag in Erfurt das Thema „Migration“ mit keinem Wort erwähnt…
sondern als es beispielsweise um das Thema „Bildung“ ging, von Arbeiterkindern gesprochen…
denn schließlich haben deutsche Arbeiterkinder keine grundlegend anderen Probleme, als türkischstämmige Arbeiterkinder…
die an den unsichtbaren Mauern des deutschen Schulsystems – das genau diese soziale Schicht systematisch von höheren Schulen und damit von Zugang zu den Universitäten ausschließt – scheitern.
Mein Wunsch ist dass wir eines Tages in einer farbenblinden Gesellschaft leben…
die Menschen nicht danach beurteilt welcher Religionsgemeinschaft sie angehören oder wo ihre Vorfahren herkommen…
sondern danach was sie zu sagen haben und was sie machen.
Dies wird wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen…

Moderatorin: Tja, aber da würde ich gerne einhaken: Wieso haben Sie dann gleich quasi als erste Amtshandung das „Türkisch in der Schule“-Thema in der „Bild“-Zeitung gespielt?

Cem Özdemir: Meine Ansage war doch eigentlich sehr klar: Deutsch muss die erste Sprache sein und wenn neben Englisch, Französisch, Russisch und anderen Sprachen die bei uns angeboten werden auch Türkisch als weiteres Fach angeboten wird, kann dies der Gesellschaft eigentlich nur gut tun.
Nochmals: Grundlage sind gute Deutschkenntnisse für alle…
dies gilt auch für den Schwaben Cem Özdemir, der schließlich auch hochdeutsch lernen musste.
Spannend ist allerdings was die Zeitungen und vor allem Agenturen aus dem was ich gesagt habe, gemacht haben, dies fängt schon bei der Überschrift der BILD-Zeitung an…
und hört bei den Reaktionen noch nicht auf…
es zeigt mir eigentlich nur dass man künftig bei der PISA-Studie nicht mehr nur 15jährige sondern auch den Berufsstand der Politiker und möglicherweise auch der Hauptstadtjournalisten und vor allem derjenigen die Agenturmeldungen machen, mit einbeziehen sollte…
ich bin mir allerdings nicht ganz sicher ob die möglichen Resultate so wären, wie wir uns das alle wünschen sollte.

Simon: Sehr geehrter Herr Özdemir, welches Motiv vermuten sie, dass die Bild so gegen sie wettert?

Cem Özdemir: Ich würde nicht sagen dass die BILD gegen mich wettert…
denn in der Reaktion am nächsten Tag wurde ja auch wiedergegeben, dass es unterschiedliche Rückmeldungen gab…
die BILD ist die BILD und die BILD will sich verkaufen und braucht dafür eine gute Schlagzeile…
und wenn ich sie nicht liefere, dann muss man eben etwas zuspitzen.
Viel bemerkenswerter ist, dass seriöse Medien die dieses eigentlich wissen sollten, ausschließlich die Überschrift zitieren und damit eine virtuelle Debatte entfachen zu der sich dann wiederum virtuelle Politiker äußern und so weiter…
Eigentlich sollte der Ernst der PISA-Studie und ihre Ergebnisse dazu führen, dass man mit einem solchen Thema mit etwas mehr Tiefgang herangeht…
aber vielleicht hat meine Erwartungshaltung auch damit zu tun, dass ich noch immer etwas von dem Stil in Brüssel „verdorben“ bin.

Moderatorin: Die folgende Frage an Sie ist zugleich eine, die viele User vorab für besonders wichtig bewertet haben.

Nichttürkischer Ausländer: Finden Sie nicht, dass die Türkisch-Unterricht an den deutschen Schulen zu 2 Klassen Ausländerschaft führt? Warum sind Sie für die Sonderrechte für Türken? Warum missachten Sie die anderen Kulturen?

Cem Özdemir: Es ist immer schwierig Positionen zu verteidigen die man nie vertreten hat…
dies meine ich mit virtuellen Diskussionen…
ich setze mich dafür ein, dass neben der deutschen Amtssprache und den wichtigsten Fremdsprachen auch andere Sprachen in unserer Gesellschaft unterrichtet werden…
wo immer es entsprechende Nachfrage gibt…
dies bedeutet für meine Tochter beispielsweise dass sie auf einen spanisch-deutschen Kindergarten geht weil ihre Mutter Argentinierin ist…
für andere mag es bedeuten, dass sie neben deutsch, kurdisch, arabisch, persisch oder was auch immer lernen…
es gibt ein schönes anatolisches Sprichwort, dass heißt: Eine neue Sprache ist wie ein neuer Mensch.
Dem kann ich nicht viel hinzufügen außer der Verwunderung darüber wie schwer man sich in Deutschland tut mit der Mehrsprachigkeit.

banjo: Zuidem ist ein Zweitsprachenerwerb erwiesen nur dann möglich, wenn die Muttersprache ausreichend beherrscht wird. Erst dann kann auf dieser aufgebaut werden. Warum wird so wenig auf dieser Grundlage diskutiert. Ich begrüße Ihre Wahl. welche Konzepte wollen sie zur Integration in unserer Gesellschaft vorranbringen?

Cem Özdemir: Es ist nicht zwingend so, dass man erst die Muttersprache gelernt haben muss…
wichtig ist vor allem dass man eine Sprache richtig gut lernt,…
die Eltern sollten die Sprache vermitteln, die sie am besten können..
deshalb ist es auch Quatsch wenn einige „Experten“ sagen, die Eltern sollen in jedem Fall deutsch mit ihren Kindern sprechen…
wenn es fehlerhaftes deutsch ist, versündigt man sich an den Kindern eher.

mahdi1: Guten Tag Cem Özdemir, ich möchte Sie fragen, was werden sie für Muslime in Deutschland tun, um deren Rechte zu stärken, und dafür zu sorgen, dass trotz einer Integration (die sein muss), der Islam trotzdem ausgelebt werden kann? Ich wäre sehr dankbar für ihre Antwort

Cem Özdemir: Ich mache keine spezielle Politik für eine Religion…
der Islam und damit auch die Muslime sind Teil unserer Gesellschaft,…
dazu gehört auch der Bau von Moscheen und damit der Abschied von den Hinterhöfen…
oder das Thema Religionsunterricht…
es ist mir schließlich lieber wenn hier ausgebildete Religionslehrer in deutsch muslimische Kinder unterrichten und nicht irgendwelche radikalen Prediger.

Moderatorin: Ich bitte um Verständnis, dass wir nun zu den politischen Fagen zu den grünen wechseln, dazu sind bereits ebenfalls hier live in diesen Minuten sehr viele Fragen eingetroffen.

Laurens: Ich habe große Sorge, dass Sie eines der Kernthemen der Grünen, den Umweltschutz und insbesondere den Klimaschutz, unter den Tisch fallen lassen oder auf Kuschelkurs mit der halbherzigen Unionspolitik gehen. Warum widmen sie diesen wichtigen Themen so wenig Aufmerksamkeit?

Cem Özdemir: Wie kommen Sie darauf, dass ich dem Thema wenig Aufmerksamkeit widmen würde?
Es ist praktisch in jeder Rede Kernbestandteil und einen Kuschelkurs mit der Union kann ich bei bestem Willen nicht erkennen.
Dies müssten Sie schon belegen.
Die Grünen haben eine sehr klare Position in Sachen Atomausstieg und die Union muss wissen, dass es da nichts zu verhandeln gibt…
und auch der Bau neuer Kohlekraftwerke zusätzlich zu den bereits bestehenden und in Bau befindlichen ist mit uns nicht zu machen.

Moderatorin: Bei folgender sehr umfassenden Frage bitte ich um eine KURZE Antwort im Interesse aller anderen noch Fragenden! 😉

Peter Klaus: Was sind Ihre Ziele für den Bundestagswahlkampf 2009 und mit wem wollen sie eins Koalisation eingehen und warum gerade mit diesem ?

Cem Özdemir: Ich kann verstehen dass viele die Koalitionsfrage interessiert,…

Spiegelturm: Schwarz-Grün als option für die Zukunft 8auch in Hessen)?

Cem Özdemir: mich interessiert aber vor allem dass die Grünen gestärkt in diese Wahlauseinandersetzungen gehen…
und gute Ergebnisse einfahren…
über Koalitionen wird nicht entlang arimethischer Mehrheiten entschieden sondern es geht hier um Inhalte.
Und zwar grüne Inhalte…
und dann schauen wir mit wem wir sie am besten umsetzen können.

Moderatorin: Eine Reaktion zur vorab gestellten Frage. Wir bleiben dennoch bitte bei den Grünen. Wollen Sie mit inem Satz reagieren?

Laurens: auf ihrer Homepage ist das Thema kaum erwähnt

Cem Özdemir: Es ist die Homepage des Europa-Abgeordneten Cem Özdemir und sie gibt insofern die Arbeit des Europa-Abgeordneten Cem Özdemir wieder…
und Cem Özdemir ist im Europa-Parlament außenpolitischer Sprecher der Grünen…
wenn Sie aber schauen, auch dies findet sich auf meiner Website, welche Interviews ich im letzten halben Jahr zu welchen Themen gegeben habe…
dann ist es glaube ich sehr eindeutig oder?

kayboard: Sehr geehrter Herr Özdemir, ich würde gerne weg von der nationalitäten Frage, sondern wechseln in ein Thema, welches sehr präsent ist: Politikverdrossenheit der Wähler, Reszession, überzeugen Sie mich bitte in wenigen Worten, warum ich Ihre Partei als vorr. Koalitionspartner der CDU bei der nächsten Bundestagswahl wählen soll?

Fr. Vogt: Mit welcher Koalitionsaussege gehen Sie in die Bundestagswahl 2009? Ich gehe nämlich davon aus, dass wenn Sie sich mit der Union zusammentun würden, immer weniger Bürger die Grünen wählen würden. Auch in Hamburg haben Sie damit viele Stimmen verloren. Sehr viele ehemals links-alternative Wählerinnen und Wähler wandern ab zur Linkspartei. Was sagen Sie dazu?

Cem Özdemir: Ich sehe nicht dass wir Koalitionspartner der Union werden sollen…
so wie Frau Merkel gegenwärtig von ihren heeren Zielen des Klimaschutzes verabschiedet hat und bedauerlicherweise mit Umweltminister Gabriel zusammen in Brüssel jede Art von Fortschritt in Sachen „Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Automobilverkehr“ verhindert…
geht da nicht sehr viel mit uns.
Wer sich gegen ein Tempolimit wendet und eine CO2-basierte-Kfz-Steuer nicht einführt, meint es nicht ernst mit dem Klimaschutz.
Ich hoffe dies war klar genug.
In Hamburg geht es um eine Landeskoalition und Landeskoalitionen werden bei uns von den Landesverbänden entschieden…
und die grüne Handschrift ist dort klar zu erkennen.

Sealand: Sehr geehrter Herr Özdemir, wie beurteilen Sie die Situation der Grünen in Hessen in Hinblick auf die anstehenden Neuwahlen?

Spiegelturm: Welche Lehren ziehen Sie aus den vorgängen in Hessen?

Cem Özdemir: Ich ärgere mich über den Ypsilanti-Walter-Chaosladen, der das Projekt „Eine Mehrheit jenseits von Roland Koch“ an die Wand gefahren hat…
jetzt ist aber auch klar worum es in Hessen geht…
wer möchte dass derjenige der Minderheiten in früheren Wahlkämpfen stigmatisiert hat und Umweltschutz für einen Standortnachteil für die hessische Wirtschaft hält, Ministerpräsident bleibt…

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^[4]Weil Politik, Polizei und Justiz versagen und Gewalttäter durch Kuschelrichter ermutigt werden, müssen die Menschen lernen, sich selbst zu schützen. Bundesweit können die neben Kindern Schwächsten der Gesellschaft, die Alten, jetzt in speziell auf sie zugeschnittenen Selbstverteidigungskursen ^[5] lernen, mit Krückstock und Regenschirm ^[6], ihr Leben, ihre Gesundheit und ihr Eigentum zu verteidigen.

Brutale Angriffe auf Rentner in der jüngsten Vergangenheit haben vielen Senioren Angst gemacht. Genau aus diesem Grund hat David Dautremay, Leiter der WingZun KungFu Company, ein Konzept entwickelt, das ältere Menschen auf mögliche Angriffe vorbereitet.

Die Teilnehmer wiederholen die Bewegungsabläufe oft, Dautremay korrigiert kleine Fehler bei der Körperhaltung und macht Mut. „Wir wollen keine Angst schüren, sondern gemeinsam Selbstbewusstsein entwickeln“, erklärt der erfahrene Kursleiter. Denn: Wer Selbstbewusstsein ausstrahlt, werde seltener Opfer eines Angriffs.

Mit Hilfe von leichten Holzstöcken simulieren die Senioren den Einsatz von Spazierstock oder Regenschirm. Nützlich könnten auch Schlüssel, Handtaschen oder ein Handy sein, so Dautremay. Die Übungen, die die Senioren in den drei Kursstunden lernen, schulen gleichzeitig auch das Gleichgewicht, die Koordinationsfähigkeit und das Reaktionsvermögen.

Ein Problem wird sein, dass wir in unserer Gesellschaft nicht gelernt haben, rücksichtslos zuzuschlagen, ein weiteres, dass gerade Migranten oft keine Hemmschwelle besitzen und fast immer in Überzahl auf ihre Opfer losgehen. Und wenn der Rentner sich tatsächlich erfolgreich gewehrt hat, muss er dann ins Gefängnis, weil er nicht robuste Selbstverteidigung praktiziert hat, sondern ihm Selbstjustiz unterstellt wird? Ausländerfeindlich, rassistisch motiviert womöglich? Der Rentner nicht Opfer sondern Täter? In diesem Land muss man inzwischen mit allem rechnen …

(Spürnase: Wikinger)

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^[7]Da hat ihm auch der dritte Weg ^[8] und sein verzweifeltes Bemühen, sich von vermeintlich rechtem Gedankengut zu distanzieren, nichts genützt: Ralf Giordano, jüdischer Schriftsteller und Verfolgter des Naziregimes, erlebt zur Zeit die geistige Beschränktheit und bösartige Verleumdungssucht islamophiler Gutmenschen ^[9] (Foto: Armin Laschet ^[10], CDU) am eigenen Leibe. Demnach ist jeder, der sich der Installation des islamischen Faschismus in den Weg stellt, selbst ein Faschist.

Der jüdische Schriftsteller Giordano fühlt sich in der Diskussion um Großmoschee-Bauten in Deutschland von NRW-Integrationsminister Laschet (CDU) verunglimpft. Laschet hatte in einem Bericht der WAZ die Haltung des Kölners gegenüber dem Islam als „fundamentalistisch“, „fast rechts“ bezeichnet.

Ralph Giordano fordert vehement einen Stopp von Großmoscheen in Deutschland und ruft zu offenem Widerstand auf, wie auch im Fall der geplanten Kölner Moschee. Großmoscheen, wie die kürzlich in Duisburg eröffnet Marxloher Moschee, hätten in ihren Ausmaßen einen Abschreckungseffekt.

Der Holocaust-Überlebende fühlt sich von Laschet auf die Seite der Rechtsradikalen, «seinen Todfeinden», gedrängt. «Es sind gerade meine Erfahrungen als Angehöriger einer damals tödlich bedrohten Minderheit, die mich heute alarmieren und sensibilisieren für die Gefahren, die vom politischen und militanten Islam drohen», sagte Giordano am Sonntag. Mit Laschets Diskriminierung werde die Mehrheit der Gesellschaft zu Rassisten gestempelt.

Armin Laschet möge uns sagen, welche Ideologie faschistischer ^[11] ist als die islamische. Er möge uns erklären, warum Hitler in der islamischen Welt ein Held ist, der bewundert wird, warum Neonazis den Islam wegen seins ausgeprägten Judenhasses als Verbündeten ^[12] betrachten. Aber mit solchen Kleinigkeiten beschäftigt sich ein Armin Laschet nicht, vielleicht reicht die geistige Beschränktheit dazu auch nicht aus. Die Benutzung des bewährten Schemas, dass jeder rechts ist, der nicht links ist, ist auch viel ungefährlicher und bequemer.

Laschet bedient alle wesentlichen Merkmale eines Faschismus: Er duldet keine andere Weltanschauung neben sich. Getreu dem Führerprinzip haben sich alle in ihrem Denken und Handeln seinen Regeln zu unterwerfen. Gewalt – siehe Köln – ist dabei absolut legitim. Meinungsfreiheit, demokratische Strukturen und eine funktionierende Opposition, und sei sie außerparlamentarisch, ist in einem her solchen Systemen nicht denkbar.

Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus. (Ignazio Silone, 1900-1978)

Kontakt:

» Ministerium für Generationen, Familie,
Frauen und Integration des Landes
Nordrhein-Westfalen
Horionplatz 1
40213 Düsseldorf
Tel. 0211 8618-50
Fax 0211 86185-4444
info@mgffi.nrw.de ^[13]

(Spürnasen: Dr. Gudrun Eussner ^[14], Hausener Bub und Harzhasser)

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^[15]Dass nicht alle Richter Riehe-light-Urteile ^[16] aussprechen, zeigt der Fall Ekrem Y. in Wiesbaden. Der hatte am 28. April 2007 einen Freiwilligen Polizeihelfer angegriffen und den Mann durch mehrere Schläge mit einem ausziehbaren Teleskopschlagstock verletzt. Dafür erhielt er vier Jahre Freiheitsstrafe ^[17] wegen gefährlicher Körperverletzung, deutlich mehr, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.

Es (Anm.: das Urteil) ist Welten entfernt von dem, was Verteidiger Thomas Spintig für angemessen hielt – eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten.

Es ist nach Auffassung des Gerichts eben kein „durchschnittlicher Fall“ gefährlicher Körperverletzung, wie Spintig argumentiert hatte. Die vier Jahre sind die Quittung für eine „erhebliche Brutalität“, so das Gericht. Eine Attacke wegen nichts. Der 25-jährige Ekrem Y. hatte am 28. April 2007 im Westend einen Freiwilligen Polizeihelfer, einen Amtsträger also, angegriffen und den Mann durch mehrere Schläge mit einem ausziehbaren Teleskopschlagstock verletzt.

Der ehrenamtliche Helfer ist zusammen mit einem Kollegen auf Streife, als ihnen der junge Mann auffällt, der Autofahrer ist nicht angeschnallt. Die Polizeihelfer ermahnen ihn, er solle sich anschnallen. Sie meinen es damit gut, denn sie hätten dem Autofahrer gleich 30 Euro für die Ordnungswidrigkeit abknöpfen können. Ekrem Y. ignoriert erst die Männer, die sich in seinen Augen erdreisten, ihn anzusprechen. Er fühlt sich allein schon davon gemaßregelt, dass sie ihre Arbeit machen. Dann lässt er Beleidigungen los und fährt weg.

Nur Minuten später hat er seinen zweiten Auftritt – und nichts dazugelernt. Nun ist er zwar angeschnallt, aber noch immer ein hochexplosives Pulverfass. Es reicht ein Funken. Ekrem Y. ist noch immer stinksauer, und der Kampfsportler ist intellektuell zudem noch schnell überfordert. „Na, geht doch“, mit diesem Spruch quittieren die Polizeihelfer seine Einsicht, den Gurt anzulegen. Retour gibt es eine neuerliche Beleidigung, dann geht es fix.

Ekrem Y. stellt das Auto ab, und einem der Polizeihelfer kommt die Idee, den jungen Mann fotografieren zu wollen. Allemal ein sicherer Beweis für die unausweichliche Anzeige. Der 25-Jährige rastet nun vollends aus, holt den Schlagstock, zieht ihn aus und geht los. „Mach´ das nicht“, warnt noch einer der Polizeihelfer. Zu spät. Einer wie Ekrem Y. lässt sich in solchen Momenten nichts mehr sagen, von niemandem stoppen, der Hebel in seinem Kopf ist umgelegt. So wie schon im Mai 2003, als er sich einen Mitarbeiter des Sozialamtes in dessen Büro in der Taunusstraße handgreiflich vorgeknöpft hatte. Auch damals wegen nichts.

Vier Hiebe treffen den Kopf des Polizeihelfers, vier klaffende Platzwunden sind die Folge. Blut strömt. Massivste Form von Gewalt zwar, aber keine Tötungsabsicht, so Vorsitzender Richter Rolf Vogel in der Urteilsbegründung. Dass es glücklicherweise nur bei Platzwunden blieb, sei letzten Endes Zufall gewesen, so Vogel. Hätten die Schläge das Gesicht oder die Schläfe getroffen, hätte es wegen der dort dünneren Schädelknochen anders ausgehen können. Drei Wochen war der Verletzte arbeitsunfähig. Der Schläger zahlt 3 000 Euro Schmerzensgeld. Das, aber nicht viel mehr, spricht zu seinen Gunsten. Demgegenüber steht ein hohes Maß an Gefährlichkeit.

Dagegen muten die sechs Jahre, die ein 18-jähriger Libanese für einen tödlichen Messerangriff ^[18] auf einen 19-Jährigen erhielt, wieder als Kuschelurteil ^[19] an.

Jetzt wird er weggesperrt: Das Aachener Landgericht hat einen 18-Jährigen zu sechs Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt.

Das Schwurgericht sah es als erwiesen an, dass der libanesische Jugendliche Anfang April einen 19-Jährigen nachts bei einer Schlägerei mit einem Messer hinterrücks niedergestochen hatte. Mit dem Urteil folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Der 18-Jährige selbst hatte behauptet, in Notwehr zugestochen zu haben, um einem Freund zu helfen. Der tödliche Streit hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil es in der Folgezeit mehrfach zu rechtsextremen Demonstrationen gekommen war.

Das Opfer war bei der Tat in Begleitung von NPD-Anhängern gewesen. Der Prozess hatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden, um Unruhe im Gericht zu vermeiden.

„Das Opfer war in Begleitung von NPD-Anhängern.“ In der Tat, dann war der 19-Jährige ja zum Abstich freigegeben…

(Spürnasen: Skeptiker und Florian G.)

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^[12]
Der Verfassungsschutz Hamburg hat festgestellt, dass zwischen Neonazis und dem Islam eine gewisse geistige Nähe ^[20] besteht. So würden NPD-Funktionäre dazu aufrufen, „den Islam nicht anzugreifen, da dieser als Verbündeter anzusehen sei“. PI-Leser wissen das ^[11] nicht erst seit gestern, Welt-Leser müssen länger warten.

In der rechtsextremen Szene sei es schon während einer Kundgebung zum Bau einer Moschee in Hamburg-Bergedorf wegen des Verhältnisses zum Islam zu Verwerfungen gekommen.

Dem folgen jetzt Angriffe gegen das Aktionsbündnis Pro Köln, das sich in Köln gegen den Bau einer Moschee einsetzt. Dieses Bündnis sei „nur vordergründig national eingestellt“. Der dortige „Anti-Islamisierungskongress“ sei Ausdruck eines von den USA geschürten Anti-Islamismus, zitieren die Verfassungsschützer die Neonazis.

Was machen wir jetzt mit uns? Den Linken und den Guten sind wir zu rechts, den Rechten zu links…Sind wir gar auf dem vierten Weg?

Offensichtlich gebe es aber Schwierigkeiten, die Thesen gegen „Überfremdung“ in der Basis bei gleichzeitiger Anbiederung an den Islam zu vermitteln. Mit seinen Internetseiten verdeutliche aber das Neonazistische Aktionsbüro Norddeutschland seine antisemitische und antidemokratische Grundhaltung.

Und da schließt sich der Kreis. Linksextreme und Rechtsextreme sehen im Islam einen natürlichen Verbündeten, weil sie gleichermaßen totalitär, undemokratisch, antiamerikanisch und zutiefst antisemitisch sind. Rot und Grün ergibt eben nicht nur auf der Farbpalette Braun.

Die Meldung in der Welt ist klein, fast verschämt. Verständlich, ist die Welt doch an vorderster Front mit dabeigewesen, sich gegen den Anti-Islamisierungskongress zu positionieren. Und nun können die Andersdenkenden von Köln irgendwie doch nicht so richtig rechtsextrem sein. Wie löst man dieses Problem?

Man könnte seinen Lesern eingestehen, dass man schief lag, dass die Rechten wohl doch eher die Mitte waren. Könnte man, wird man aber nicht, sondern hoffen, dass die kleine Meldung keiner liest.

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^[21]Was macht macht man als armer, benachteiligter U-Bahn-Schläger ^[22], wenn man gern deutsche Rentner verprügelt und dann dafür auch noch bestraft wird. Heiraten, in Deutschland bleiben und alles ist wieder gut? Am besten noch mit Gefängnissuite für die Hochzeitsnacht? Mit letzterem wird es dann doch nicht klappen ^[23]. Serkans Gefängnis-Chef: „Wir sind kein Bordell und kein Stundenhotel“.

Der 21-jährige U-Bahn Schläger Serkan A., der gemeinsam mit Spyridon L. (18) den Rentner Bruno N. (76) im Dezember 2007 in der U-Bahn fast totprügelte ^[24], hat mit seinem Unschuldslamm-Blick eine deutsche Frau, Natascha (ebenfalls 21), erobert. Die beiden haben bereits ein neun Monate altes gemeinsames Kind und werden bald heiraten. Seine Braut kommt ganz in Schwarz – ob aus Trauer über das getrübte „Liebesglück“ oder politisch-antifantisch ist nicht bekannt. Die Trauung wird im Besucherraum der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim hinter Gittern stattfinden. Auf die Hochzeitsnacht muss das Paar noch ein paar Jahre verzichten. Die Trauung kommt Serkan A. sehr gelegen. Ohne seine Braut droht ihm die Abschiebung in die Türkei.

Eine Traumhochzeit wird es im Knast nicht geben. Serkans Verwandte werden dabei sein, die Trauzeugen stellen. Natascha darf die gemeinsame Tochter Samira (neun Monate) mitbringen. Die Familie hat bereits das schwarze Hochzeitskleid ausgesucht. Dr. Jochen Menzel, Stellvertretender JVA-Leiter: „Kaffee und Kuchen sind erlaubt, können mitgebracht werden. Wenn es gewünscht wird, stellen wir Blumen aus der Anstaltsgärtnerei – gegen Rechung.“

Der Stellvertretende JVA-Leiter Dr. Jochen Menzel hat sowohl eine gemeinsame Kuschelzelle als auch Alkohol zum Hochzeitsfest verboten. Doch als guter Muslim, hätte Türke Serkan A. auch bestimmt kein teuflisches Alkoholgetränk schlürfen wollen.

Nach der Trauung, die ein Münchner Standesbeamter durchführen wird, darf die Hochzeitsgesellschaft in dem Besucherraum noch eine Stunde feiern – überwacht von einem Justizbeamten. Das Paar darf nicht allein sein, die Ehe nicht vollzogen werden. Menzel: „Sexualkontakt ist strengstens untersagt. Das ist mit der Würde der Einrichtung und dem Respekt vor den Bediensteten nicht vereinbar. Wir sind kein Bordell und kein Stundenhotel!“

Nur zweimal im Monat darf sich das Pärchen dann sehen. Nicht zum Schäferstündchen, nur zum Händchenhalten. Unter Aufsicht.

(Mit bestem Dank an alle Spürnasen)

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Wer in Bahnen und Bussen heutzutage die Fahrscheine kontrolliert, lebt – dank rot-grüner 68er Kuschelpädagogik kombiniert mit der Massenzuwanderung unzivilisierter Menschen, die ihre aus den Parallelgesellschaften mitgebrachten Regeln ungestraft nach außen tragen – gefährlich ^[25].

Allen Messerverboten zum Trotz ist das Messer stets griffbereit. Man lernt ja nicht viel, aber sofort, dass Verbote hierzulande nur zum Missachten gut sind.

Ein Schwarzfahrer hat Mittwochnachmittag einen Kontrolleur der BVG mit einem Messer bedroht und durch Tritte verletzt. Der 28-Jährige und sein Kollege hatten gegen 17 Uhr drei junge Männer in einem Zug der U 7 nach den Tickets gefragt. Da sie keine hatten, mussten sie auf dem U-Bahnhof Jungfernheide aussteigen. Dort versuchten sie zu fliehen. Als der 28-jährige Wachmann, der im Auftrag der BVG arbeitet, einen von ihnen festhalten wollte, erhielt er einen Tritt gegen das Knie, einem Schlag ins Gesicht konnte er ausweichen. Daraufhin zog der Schwarzfahrer ein Messer aus der Hose und machte eine Stichbewegung in Richtung des Kontrolleurs. Ein Begleiter des Schwarzfahrers hielt ihn jedoch vom Zustechen ab. Allen drei Männern gelang die Flucht. Der 28-Jährige musste vom Arzt behandelt werden, sein Kollege blieb unverletzt. Die Schwarzfahrer sollen 18 bis 20 Jahre alt und türkischer oder arabischer Herkunft sein.

Da wir das aushalten müssen, beschränken sich Kontrolleure schon häufig auf die Zielgruppen Deutsche, Rentner, Berufstätige, während man die „südländischen“ Jugendlichen übersieht.

(Spürnase: Juris P.)

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Die Unfähigkeit deutscher Kuschelrichter musste ein 23-Jähriger in Frankfurt am Main fast mit dem Leben bezahlen. Zwei 18-Jährige rechtskräftig verurteilte, aber frei umherziehende Gewalttäter stachen mit einem Messer derart auf den jungen Mann ein, dass nur eine sofortige Notoperation ihn retten konnte. Die beiden hatten im Januar einen Zugführer zusammengeschlagen. Das OLG Frankfurt hatte noch Anfang April eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen. Mehr… ^[26]

(Spürnasen: fnord, Hauke St., Raphael, H.R., Habib aus Deutschlanistan und Datenreisender)

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Sie sprach aus, was die Meinung vieler ist. Die Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, Vera Junker, ging hart mit der Urteilspraxis der richtenden Kollegen ins Gericht ^[27]. Doch wer ein echtes 68er-Produkt ist, macht keine Fehler. Ob dem Sozialarbeiter in den vom ihm „betreuten“ Familien die Kinder verhungern oder der Richter Gewaltverbrecher immer wieder auf die Menschheit löslässt. Eins hat er oder sie niemals gemacht: Einen Fehler. Selbstkritik kommt in diesen Kreisen nicht vor. (Foto: Kuschelrichterin Gabriele Strobel, 56)

Vera Junker wird von den Richtern nun scharf angegriffen ^[28], die ihr Urteil für eine „bloße Fleischwunde ^[29], die folgenlos verheilt ist“, alles andere als kuschelig finden. Junkers Vorwürfe seien „polemisch“ und „unsachlich“. Fehlt eigentlich nur noch das „Stammtischniveau“. Von vernünfigen Menschen wird die Oberstaatsanwältinn dagegen unterstützt.

Für ihre klaren, mutigen Worten über zu milde Urteile (KURIER berichtete) wird Oberstaatsanwältin Vera Junker jetzt niedergemacht: Das Landgericht Berlin wirft ihr vor, polemisch und unsachlich zu argumentieren.

Es geht um das Urteil, das ganz Berlin empörte: Mehmet S. (25) und Selcuk B. (23) hatten einen Busfahrer fast totgestochen, bekamen dafür vergangene Woche Haftstrafen von drei und dreieinhalb Jahren. Laut Landgericht ist es nicht hinzunehmen, dass dieses Urteil als „Kuschelurteil“ diffamiert wird. Für die „polemischen, unsachlichen Anwürfe“ fehle jeder verständliche Anknüpfungspunkt. Ein versuchtes Tötungsverbrechen sei den beiden Tätern nicht vorzuwerfen gewesen.

Allerdings steht das Gericht mit dieser Einschätzung recht einsam da: „Das Urteil ist eine rechtspolitische Katastrophe“, sagt Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Pfalzgraf: „Für jeden Busfahrer auf der Straße ist das Urteil ein Schlag ins Gesicht.“

Vor allem, wenn man es mit dem berühmten Münchner Urteil vergleicht: Die U-Bahn-Schläger, die einen Rentner mit brutalen Tritten den Schädel brachen, bekamen achteinhalb und zwölf Jahre. Und die waren unbewaffnet, wie Pfalzgraf betont.

Der Justizexperte der FDP, Sebastian Kluckert: „Wenn jemand einem anderen ohne Vorwarnung ein Messer in den Rücken sticht, frage ich mich auch, wie da eine Tötungsabsicht verneint werden kann.“ So deutlich sieht es auch der CDU-Rechtsexperte Frank Henkel: „Wir reden nicht über Eierdiebe. Ich verstehe dieses Urteil nicht. Strafe muss abschrecken, der Strafgedanke muss auch mit Gerechtigkeit in Verbindung gebracht werden.“ Zudem sei es ein verheerendes Signal, wenn ein Täter nach solch einem Verbrechen im offenen Vollzug landet.

» Tagesspiegel: Richter weisen Oberstaatsanwältin in die Schranken ^[30]

(Spürnasen: Eisfee und Skeptiker)

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Vier „Jugendliche“ schlagen und treten grundlos zwei Männern dermaßen gegen Kopf und Gesicht, dass Knochen und Zähne brechen ^[31]. Die Verletzungen hätten nach Auskunft des Gerichtsmediziners tödlich sein können. Einer der Misshandelten wird auf einem Auge blind. Die behandelnde Ärztin betont: „Ich praktiziere seit elf Jahren und habe noch nie so eine schwere Verletzung gesehen.“ Was bekommt man dafür ^[32] in Deutschland mit Migrantenbonus?

Die Geschichte ist so brutal wie kaum eine andere: Nach einem Klassentreffen in Waltrop waren zwei Dortmunder im Dezember 2007 nachts grundlos angegriffen und erbarmungslos zugerichtet worden.

Der eine ist seitdem auf einem Auge blind, der andere muss mit vier kaputten Zähnen leben. Am ersten Prozesstag hatten der Steuerassistent (26) und der Student (26) die Attacke detailliert geschildert. Ein Rechtsmediziner erklärte, dass die Schläge und Tritte ins Gesicht hätten tödlich sein können (die WAZ berichtete). Ausführungen, die auch bei den Angeklagten – drei Dortmunder (18, 18, 20) und ein Essener (22) – Spuren hinterließen: „Ich muss jeden Tag daran denken, wie eure Eltern mich dafür hassen müssen“, so einer der beiden 18-Jährigen. Ins Gefängnis muss trotzdem nur der 20-Jährige und zwar für zweieinhalb Jahre. Das entschied gestern die 2. Recklinghäuser Jugendkammer. Der einschlägig Vorbestrafte hatte den Angriff begonnen und den Anstoß dazu gegeben, den Opfern auch die Geldbörsen abzunehmen. Die Richter erkannten auf räuberische Erpressung, auf schwere sowie auf gefährliche Körperverletzung. Für diese Delikte wurde auch der oben zitierte 18-Jährige verurteilt, zu zwei Jahren auf Bewährung. Die anderen kassierten wegen Beteiligung an einer Schlägerei je sechs Monate auf Bewährung. Alle, die mit Bewährung davonkamen, müssen ein Anti-Aggressions-Training absolvieren und je 600 E an den Weißen Ring zahlen. Der halbseitig blinde Dortmunder hatte kein Verständnis für das Urteil: „Unmöglich, ein Witz“, murmelte er. Sein Anwalt will nun zivilrechtlich gegen die Männer vorgehen, auch wenn dort wenig zu holen sei. „Ein Schmerzensgeld von 50000 E ist das Mindeste.“

Die WAZ bleibt sich treu und der Migrationshintergrund der Täter geheim.

Nicht nur in Berlin werden Opfer von den Gerichten verhöhnt und Täter ermutigt. „Im Namen des Volkes“ ergehen solche Urteile schon lange nicht mehr.

(Spürnase: Fenris)

» Kuschel-Richterin schickt vier brutale Schläger nach Hause ^[33]

(Spürnasen: lalaki und Eddi)

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Alle fühlen sich im „Linkssein“ gut aufgehoben. Die neue alte Kuscheligkeit ist gesellschaftsfähig geworden. Wir sind alle gleich, nehmen den Reichen, geben den Armen, haben uns alle lieb und retten nebenbei noch die Welt, indem wir Atomkraftwerke abschalten, den Strom derweil von Kernkraftwerken in Frankreich beziehen und das Scheitern friedensschaffender Missionen den Amerikanern überlassen. Mehr über das neue deutsche Spießertum hier von Cora Stephan ^[34].

(Spürnase: Christopher S.)

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