Von MANFRED ROUHS | Laleh Hadjimohamadvali, die 1972 im Iran geboren wurde und 1986 vor dem Mullahregime nach Deutschland floh, ist Sorgen gewohnt. In ihrer neuen Heimat musste sie schnell feststellen: Die regimetreuen Perser waren schneller als sie. Sie waren schon da. Es fiel ihr nicht leicht, sich dem Mullahregime vollständig zu entziehen.
Nachdem Laleh Hadjimohamadvali politisch den Mund aufmachte und sich bei Wahlen für die AfD exponierte, geriet sie zudem ins Visier deutscher Staatsanwälte. Im April 2018 veröffentlichte sie ein Foto, das zeigte, wie ein kleines Mädchen zum Oralverkehr mit einem Orientalen gezwungen wird.
Ergebnis: Ein Strafbefehl über 9.000 Euro wegen Volksverhetzung. Das Amtsgericht Saarbrücken milderte die Strafe ab zu 90 Tagessätze von je 20 Euro, in der Summe also 1.800 Euro. Auch kein Pappenstiel.
Nun stand sie in Saarbrücken wieder vor Gericht, weil sie gelbe Sterne veröffentlicht hatte mit Aufschriften wie „nicht geimpft“, „SUV-Fahrer“ oder „AfD-Wähler“. Damit würde sie die Judenverfolgung im Dritten Reich verharmlosen, lautete der Vorwurf. In einem ähnlichen Fall hatte allerdings das Bundesverfassungsgericht eine vergleichbare Darstellung als nicht strafbar bewertet. Das Gericht sprach sie deshalb vom Vorwurf der Volksverhetzung frei.
Nach einem Medienbericht [1] soll die Staatsanwaltschaft aber angekündigt haben, gegen diese Entscheidung in Berufung zu gehen.
Laleh Hadjimohamadvali sprengt Klischees, muss sich aber vorsehen: Seit sie bei Wahlen für die AfD kandidiert, ist sie offenbar zum politischen und juristischen Abschuss freigegeben worden. Diese Entscheidung verzeiht ihr die politische Klasse nicht.
Und Staatsanwälte sind dem jeweils zuständigen Justizminister weisungsgebunden [2]. Ihnen droht der Rauswurf, falls sie nicht parieren.
Buchtipp zum Beitrag:
[3]
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. [5], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ [7] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong [8].
[9]