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Das Gemetzel von Limburg und die Landtagswahl in Thüringen

Von EUGEN PRINZ | Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass der bestialische Axtmord von Limburg [1] am 25. Oktober 2019, also zwei Tage vor der Landtagswahl in Thüringen, politisch gesehen für die Regierungsparteien in Berlin und Erfurt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt verübt wurde.

Das Frauenbild aus Tunesien mitgenommen

Wenn ein Deutscher mit tunesischen Wurzeln auf offener Straße seine trennungswillige Frau zuerst überfährt und dann mit einer Axt enthauptet, beweist er dadurch, dass weder die Geburt in Deutschland, noch ein entsprechender Pass, das im islamischen Kulturkreis vorherrschende Frauenbild und den dazugehörigen Ehrbegriff bei ihm auslöschen konnte.

Der Wähler liebt keine Schlachtszenen, schon gar nicht auf offener Straße und noch weniger, wenn der Täter seine Wurzeln in einem Kulturkreis hat, dessen Sitten, Gebräuche und Werte bei vielen Menschen hierzulande Unbehagen auslösen. Dies umso mehr, nachdem sich in letzter Zeit derartige „Schlachtszenen“ immer mehr häufen: Im Juni in Monheim [2], im Juli in Salzgitter [3] und im September in Bielefeld [2].

„Worst Case“ – Szenario für Politik und Mainstream Medien

Erschwerend kam noch hinzu, dass das Gemetzel in Limburg von einem Anwohner gefilmt worden war und sich die Videoaufnahme der Enthauptung über WhatsApp und Facebook trotz einer Warnung der Polizei [1] in Windeseile viral verbreitete.

Der Autor möchte jetzt nicht darüber spekulieren, was für die Politiker der etablierten Parteien und die Mainstream Medien schlimmer war: Der Mord an der Frau oder die Möglichkeit, dass die AfD davon profitieren könnte, wenn die Öffentlichkeit von den tunesischen Wurzeln des Täters erfahren würde.

Deshalb war nun die große Vertuschung angesagt. Ein PI-NEWS Leser, der in Forschung und Lehre tätig ist, hat sich die Mühe gemacht und die einschlägigen Meldungen einer Reihe von Mainstream Medien zusammengestellt. Da die Liste sehr lang ist, veröffentlichen wir sie nur auszugsweise:

[14]
Der Axtmord in Limburg und die Art der Berichterstattung der BILD.

Wo ein Täter ist, gibt es auch ein Opfer

Wie PI-NEWS gestern beim zuständigen Pressesprecher in Erfahrung bringen konnte, hat auch das Tatopfer, Sana A., einen tunesischen Migrationshintergrund. Rückblickend betrachtet, brachte das die Mainstream Medien in eine weitere Zwickmühle. Nicht nur, dass sie den Vornamen des Täters, Imad A., nicht nennen konnten, auch der Vorname der Opfers würde auf einen Migrationshintergrund aus dem Morgenland hindeuten.

Jetzt mag man einwenden, dass diese Informationen von der Polizei in ihren Pressemitteilungen von vorneherein nicht geliefert wurden. Aber dann muss man halt anrufen und fraaaagen. Was die Journalisten von PI-NEWS können, sollte auch im Repertoire von BILD, STERN und Co. zu finden sein.

Wir unterstellen jetzt mal, dass in den Redaktionsstuben der vorgenannten Medien keine Dummen sitzen. Die werden sich angesichts des Modus Operandi des Täters schon ihre Gedanken gemacht haben und waren daher wohl auch nicht scharf darauf, weitere Details, insbesondere zur Herkunft des Täters, zu erfahren. Es könnte ja die AfD profitieren…

Lediglich die BILD hat nachgefragt, aber die erhaltene Information dann gleich wieder unter den Tisch fallen lassen.

Und so kam es, dass das Opfer auf eine „31-jährige Frau“ ohne Gesicht und ohne Namen reduziert wurde. Vom Täter wollen wir gar nicht reden.

Pünktlich nach der Landtagswahl kommen die Details ans Licht

Jetzt, nachdem die Landtagswahl in Thüringen vorbei ist und dank PI-NEWS das unerwünschte Detail über den Täter doch noch vor dem Urnengang verbreitet worden war, liefert die BILD jetzt nach und hat ein Foto des Täters und des Opfers [15] veröffentlicht.

In dem dazugehörigen Artikel wurden zudem alle „Vorurteile“ der „Dunkeldeutschen“ bestätigt: Die strenggläubige Muslima hatte etwas zu viel von der liberalen Luft Deutschlands eingeatmet, ihren Mann verlassen und in einem Frauenhaus in Limburg Zuflucht gesucht. Ihr getrennt lebender Ehemann fand sie jedoch und übte Rache. Höchstwahrscheinlich musste Sana A. sterben, damit Imad A. seine aus Tunesien mitgebrachte und von Vater zu Sohn weitervererbte Ehre wieder herstellen konnte. Diese ist scheinbar wichtiger, als 15 Jahre Gefängnis.

Damit soll nicht behauptet werden, dass jeder Mann aus diesem Kulturkreis so denkt. Aber leider viel zu viele, wie diese Liste der Ehrenmorde in Deutschland [16] zeigen.


[17]
Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz [18] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [19] und den Blog zuwanderung.net [20]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite [21] oder Twitter. [22]

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Wahlergebnis löst Schnappatmung beim Mainstream aus: „Die Mitte bricht weg“

geschrieben von Eugen Prinz am in AfD,Deutschland,Politik,Wahlen | 163 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Bei der Landtagswahl in Thüringen hat sich die Serie von krachenden Wahlniederlagen der Regierungsparteien CDU und SPD nahtlos fortgesetzt. Nach dem vorläufigen Endergebnis büßte die CDU gegenüber dem Urnengang in 2014 sage und schreibe 11,7% der Wählerstimmen ein, die SPD verlor 4,2% (PI-NEWS berichtete) [23].

Strahlender Gewinner des Abends ist die AfD unter ihrem Landesvorsitzenden Björn Höcke. Sie konnte ihr Ergebnis gegenüber der Landtagswahl 2014 von 10,6% der Stimmen auf nunmehr 23,4% mehr als verdoppeln.

Nichts zu holen für die Grünen

Die Grünen mussten lernen, dass ihre Politik nur in den Ballungszentren gut ankommt. Also dort, wo die Leute glauben, dass Brot und Fleisch bei Aldi wächst, der Strom aus der Steckdose kommt und der Linienbus im 30-Minuten-Takt in jedes Bauerndorf fährt.

Die Thüringer – viele von ihnen Pendler und Landbevölkerung – wissen, dass es nicht so ist und zogen den Grünen entgegen dem Bundestrend im Vergleich zur letzten Wahl noch einmal 0,5% ab.

Die FPD macht es spannend

Die FDP hat das Kunststück fertig gebracht, nach dem vorläufigen Endergebnis mit 5,0005 Prozent der Stimmen in den Landtag einzuziehen. Sechs Stimmen weniger – und sie wären erneut an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Sechs Stimmen bei 1,73 Millionen Wahlberechtigten [24], ein so knappes Ergebnis muss den Freien Demokraten erst einmal jemand nachmachen. Da heißt es jetzt zittern, bis das amtliche Endergebnis feststeht. Nicht, dass sich noch etwas anderes ergibt…

Renaissance der DDR-Nostalgiker

Natürlich darf auch die LINKE als zweiter Gewinner des Abends mit einem Plus von 2,8% der Stimmen nicht unerwähnt bleiben. Wenn 31% der Thüringer der Meinung sind, dass die Erben der Mauerschützenpartei SED gut für den Freistaat sind, so muss man das als guter Demokrat akzeptieren.

[25]Regierungsbildung – ein Ding der Unmöglichkeit

Interessant wird jetzt die Regierungsbildung. CDU und FDP haben der LINKEN bereits eine Absage erteilt und eine Koalition mit ihr ausgeschlossen [26]. Dass das selbe für die AfD gilt, muss nicht extra erwähnt werden.

Es braucht keinen Mathematiker, um zu dem Schluss zu kommen, dass damit die Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung ausgeschlossen ist. Damit bleiben als mögliche Optionen nur eine Minderheitsregierung, ein Meinungsumschwung oder Neuwahlen.

Erbaulich ist für die patriotisch gesinnten Kräfte unseres Landes inklusive der Freien Medien das Heulen und Zähneklappern der etablierten Parteien und ihrer Hofberichterstatter:

„Die Mitte bricht weg“ – „der politische Rand wurde gestärkt“ – „Erfolg der AfD wegen oder trotz Höcke?“

Das sind die Themen, die den Mainstream jetzt umtreiben. Dass die Mitte schon damals weggebrochen ist, als sich die CDU/CSU nach links aufmachte und diese beiden Parteien zusammen mit der SPD dabei sind, selbst zum politischen Rand zu werden – das sehen sie nicht.

In den nächsten Tagen wird fleißig jeder Politiker der Systemparteien, dem man ein Mikrofon vor die Nase hält, brav ein Sprüchlein ablassen, wie schrecklich er das Abschneiden der AfD findet. Was die Mainstream-Medien darüber schreiben werden, das wissen wir auch. Für beide hat PI-NEWS einen guten Rat:

Gewöhnt euch dran!

Kommentar 

Selbstverständlich hat jede Landtagswahl auch eine starke bundespolitische Komponente, so auch die Wahl in Thüringen. Die Wähler erleben, wie in Deutschland die Industrie kaputt gemacht wird, man dem Steuerzahler immer tiefer in die Taschen greift und seine  Ersparnisse schrumpfen; Mieten, Strom, Heizung und Sprit auf dem Weg sind, unbezahlbar zu werden und auf unseren Straßen ein babylonisches Sprachengewirr herrscht. Auch Ereignisse wie der brutale Axtmord in Limburg führen dazu, dass die Wähler den etablierten Parteien nicht mehr vertrauen. Diese hangeln sich von Wahlniederlage zu Wahlniederlage und ändern trotzdem nichts an ihrer Politik. Nichts. Null. Gar nichts. Sie machen „Stur Heil“ immer so weiter wie bisher. Man braucht kein Anhänger von Verschwörungstheorien zu sein, um zu vermuten, dass die Richtlinien der Politik längst nicht mehr in Berlin beschlossen werden. All das wird dazu führen, dass die AfD weiterhin wächst. Die Mitglieder dieser Partei sollten sich der großen Verantwortung bewusst sein, die auf ihnen lastet. Es ist an ihnen, das Ruder in Deutschland herumzureißen. Das schafft man nicht mit internen Grabenkämpfen, sondern durch Geschlossenheit. Und der eine oder andere sollte die vielen guten Gelegenheiten, den Mund zu halten, öfters mal wahrnehmen. Wenn die AfD das schafft, ist sie nicht mehr aufzuhalten. 


[17]
Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz [18] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [19] und den Blog zuwanderung.net [20]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite [21] oder Twitter. [22]

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Thüringen: Wenn der Links-Staat die Macht übernimmt

geschrieben von PI am in Linke,Politik,Videoblog,Wahlen | 50 Kommentare

Von STEFAN SCHUBERT | Bodo Ramelow bekleidet seit Dezember 2014 das Amt des Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen. Dass dieser der Partei der SED-Erben, Die Linke, angehört, stört die Koalitionspartner SPD und Grüne ebenso wenig wie seine mannigfachen Verbindungen ins extrem linke Milieu. Durch die Wahlerfolge der AfD droht der linkspopulistischen Landesregierung das Aus nach der Landtagswahl am 27. Oktober. Daher wird in Thüringen ganz offen der Verfassungsschutz zur Diffamierung der Opposition instrumentalisiert.

Dass einige Tage verstreichen, ohne dass selbsternannte Qualitätsmedien über eine angeblich kurz bevorstehende rechte Machtergreifung fabulieren, dies ist im »Rechtswahn« Deutschlands im Jahre 2019 kaum vorstellbar. Doch mit welchen Begleiterscheinungen eine linke Machtübernahme verbunden ist, aus welchem linksextremen Milieu die nun in Verantwortung stehenden Personen stammen und wie demokratiefeindlich und schamlos selbst der Inlandsgeheimdienst zur Beschädigung der AfD eingesetzt wird, dies ist in Thüringen seit geraumer Zeit zu beobachten.

Die Skandale von Bodo Ramelow hätten die Massenmedien schon mehrfach ausgenutzt, um ihn gesellschaftlich wie politisch ins Abseits zu schreiben, wenn er Mitglied der CDU oder eben der AfD wäre. Doch da das Herz in den Redaktionsstuben bekanntlich links schlägt, ist dergleichen nicht zu vernehmen. Verheiratet ist Ramelow in dritter Ehe mit der Italienerin Germana Alberti vom Hofe, was eigentlich Privatsache ist, jedoch in diesem Fall die Vetternwirtschaft im linken Milieu einmal mehr belegt. »Frau Ramelow« arbeitet, laut Wikipedia, als Supervisorin und Organisationentwicklerin bei der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der Steuerzahler muss den linken Filz mit Millionen Steuergeldern unterstützen, im Jahr 2017 belief sich der Geldregen an die SED-Erben auf 64,1 Millionen Euro. Da passt es ins Bild, dass Bodo Ramelow wissentlich eine frühere hauptamtliche Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit als Sekretärin in seinem Berliner Bundestagsbüro beschäftigte.

Vor diesen Hintergründen verwundert es nicht, wenn Ramelow in der Vergangenheit selbst krudeste DDR-Propaganda verbreitete. Selbst der Spiegel zeigte sich 2009, also noch vor dem eigenen Linksrutsch, im höchsten Maße irritiert: »Jetzt steht der Linke-Politiker allerdings heftig in der Kritik: Die DDR will er nicht als Unrechtsstaat bezeichnen – und er bezweifelt, dass es an der Grenze einen Schießbefehl gab«, so die Genossen aus der HafenCity.

Von Amadeu Antonio-Stiftung zum Verfassungsschutzchef

Eine weitere Skandalpersonalie ereignete sich 2015 in einem der wichtigsten Posten der Sicherheitsbehörden. Stephan Kramer, ein studierter Sozialpädagoge und ehemaliger Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, wurde als Quereinsteiger zum Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen ernannt. Nach dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz verfügt Kramer nicht über die notwendige Voraussetzung als Präsident der Behörde, die eine Befähigung zum Richteramt vorsieht. Doch diese Vorgaben hebelte der Linksstaat kurzerhand aus.

Wie weit Kramer politisch links steht, wurde bei einer öffentlichen Diffamierung des unbequemen Bestsellerautors Thilo Sarrazin deutlich: »Ich habe den Eindruck, dass Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist«, druckte die Süddeutsche seine Unterstellungen ab. Gegen Kramer häufen sich schwerwiegende Vorwürfe, so soll er »Analysen« von einer linksextremen Seite zusammenkopiert haben, um damit eine Überwachung der AfD zu begründen. Stephan Kramer ist zudem Stiftungsrat der umstrittenen Amadeu Antonio-Stiftung. Diese hat den allgegenwärtigen »Kampf gegen rechts« längst als ein lukratives Geschäftsmodell mit einem nicht versiegenden Strom an Steuergeldern erkannt. Der Kreis schließt sich mit der Stiftungsgründerin Anetta Kahane, die inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der DDR-Staatssicherheit war.

Mit der Antifa Seit’ an Seit’

[27]
Der Linksstaat – von Christian Jung und Torsten Groß.

Ramelow nahm weiterhin an einem Aufmarsch der umstrittenen Gruppierung »Dresden Nazifrei« teil, denen das Landeskriminalamt Sachsen unter anderem eine »öffentliche Aufforderung zu Straftaten« vorwarf. Bei »Dresden Nazifrei« handelt es sich um die typische Melange aus Gutmenschen, selbsternannten Antifaschisten und schwarzuniformierten, vermummten Gewalttätern, die ihre nicht selten linksextreme Gesinnung ausleben, indem sie politisch Andersdenkende als »Nazis« titulieren und diesen sodann die Ausübung von Grundrechten, wie die Versammlungs- und Redefreiheit, untersagen und dabei selbst vor Gewalttaten nicht zurückschrecken.

Im Jahr 2010 trafen diese Repressalien die Junge Landsmannschaft Ostpreußen, mittendrin, mit einem Megaphon bewaffnet, Bodo Ramelow. Die sächsischen Justizbehörden sahen in Ramelow einen maßgeblichen Mitorganisator, der die Demonstration der Landsmannschaft widerrechtlich behinderte, und erließen einen Strafbefehl von 20 Tagessätzen zu je 170 Euro gegen ihn. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit wurde das Verfahren im April 2015 wegen Geringfügigkeit eingestellt, die Kosten für Ramelows Anwalt wurden wie gewünscht von der thüringischen Staatskasse bezahlt. Ferner urteilte das Thüringer Verfassungsgericht im Juni 2016 gegen Ministerpräsident Ramelow wegen des Verstoßes der Neutralitätspflicht. Über offizielle Accounts der Landesregierung wurde ein Interview geteilt, indem er dazu aufrief, eine konkurrierende Partei auszugrenzen. Die Vorwürfe des Verfassungsschutzpräsidenten Manfred Aschke sind schwerwiegend: »Nutzung amtlicher Kommunikationswege«, »Amtsautorität in Anspruch genommen« und »die Grenzen der Zulässigkeit überschritten«.

Antifa-Umfeld ante portas?

Wegen Ramelows Kontakten zur linksextremistischen und verfassungsfeindlichen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) – ja, diese existiert immer noch und träumt weiter von der großen sozialistischen Revolution – beobachtete der Verfassungsschutz Bodo Ramelow.

[28]Der klagefreudige Sozialist prozessierte wieder einmal durch sämtliche Instanzen gegen die Datenerhebung bezüglich seiner Person. Der 2003 vom Zaun gebrochene juristische Streit beschäftigt bis heute die Gerichte. Unstrittig hingegen ist, dass Teile der Partei Die Linke als linksextrem und verfassungsfeindlich eingestuft werden. Dazu zählen Vereinigungen wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF) und die Linksjugend Solid.

Wer demnach Grüne und SPD in Thüringen wählt, verhilft somit auch Linksextremen innerhalb der Linke zur Macht. Durch den sich prognostizierenden Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl am 27. Oktober und den damit drohenden Machtverlust von Rot-Rot-Grün brechen beim Mainstream nun alle Dämme. Joachim Gauck forderte die CDU öffentlich bei einem RTL-Interview auf, nach der Wahl auch über eine Koalition mit den SED-Erben zu sprechen.


Dieser Beitrag ist zuerst auf KOPP Report [29] erschienen.

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Wie der FOCUS aus einer Wahrheit eine „Halbwahrheit“ macht

geschrieben von Eugen Prinz am in AfD,Alternative für Deutschland (AfD),Deutschland,Politik,Wahlen | 83 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | „Die Grünen werden mit in der Regierung sein und ihr werdet kotzen!“ Zu dieser Aussage hatte sich einem Bericht des lokalen Blogs „Patriotenpost“ zufolge Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am 14. August bei einer hitzigen Diskussion mit einem Bürger an einem Infostand der CDU hinreißen lassen (PI-NEWS berichtete [30]).

Tja, Wahlkampf ist Stress pur und wir sind alle nur Menschen, selbst der Ministerpräsident der wackeren Sachsen. Da kann es schon mal sein, dass der bei den Politikern vorgeschaltete Blabla-Generator, der in Echtzeit Klartext in Politikersprech umwandelt, mal eine Auszeit nimmt und etwas „herausrutscht“, was man besser für sich behalten hätte.

Dumm ist nur, wenn das jemand hört, der das unglückliche Statement verbreitet und außerdem bereit ist, dessen Richtigkeit eidesstattlich zu versichern. Noch dümmer ist, wenn es eine zweite Person auch noch gehört hat.

Kretschmer setzt auf die Grünen

Jetzt weiß also jeder, dass die Grünen nach der Landtagswahl in Sachsen  mitregieren werden, komme was da wolle. Das steht für Kretschmer fest, anders ist seine Aussage nicht zu interpretieren. Und angesichts der Beweislage lässt man sich hier lieber nicht auf ein Dementi ein, nicht wahr, Herr Ministerpräsident? Hinterher der Lüge überführt zu werden, das wäre noch schlimmer.

Was tut man dann in so einem Fall? Am besten, man schweigt. Dumm nur, dass die böse AfD, allen voran deren Spitzenkandidat Jörg Urban, diesen Fauxpas des Ministerpräsidenten genüsslich für seinen Wahlkampf ausschlachtet. Das Totschweigen klappt also nicht so ganz.

Aber vielleicht finden ja die Hausmedien eine Lösung für das leidige Problem. Zum Beispiel der  FOCUS, denn seit Helmut Markwort weg ist, nimmt man es dort auch nicht mehr ganz so genau mit „Fakten, Fakten, Fakten“.

Das Problem ist, auch der FOCUS kann Kretschmers Aussage nicht wegzaubern. Aber wenn man schon die Aussage nicht widerlegen kann, dann muss man eben in einer unheiligen Allianz mit der CDU die Quelle madig machen [31]. Das sieht dann so aus:

Ein Sprecher von Ministerpräsident Kretschmer reagiert gegenüber FOCUS Online auf die Anschuldigungen, die der AfD-Chef über die sozialen Medien verbreitet: „Herr Urban, Herr Wippel (AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen, Anm. d. Red.) und andere stützen sich auf die Behauptung eines als vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuften Herren.“

Mehr teilt der Sprecher dazu nicht mit.

Der letzte Satz ist es allerdings wert, ihn sich nochmal auf der Zunge zergehen zu lassen:

„Mehr teilte der Sprecher dazu nicht mit.“

[32]Er hat also nicht gesagt, dass der Zeuge lügt? Kein Dementi?
Aber dafür erfahren wir, dass der Mitteiler vom Verfassungsschutz als Rechtsextremer eingestuft wird. Sorry, aber das ist uns bereits bekannt und wir haben auch ausführlich darüber berichtet [30].

Aber ist deshalb alles, was dieser Mann sagt, automatisch falsch oder pfui? Was ist, wenn er sich zu der Behauptung versteigt, der Schnee wäre weiß? Ist er dann aus politischer Korrektheit ab sofort schwarz? Wohl nicht.

Dem FOCUS gebührt Dank!

Vielen Dank, liebe Redakteure vom FOCUS! Mit eurem Artikel hat endlich ein großes Mainstream Medium das Thema aufgegriffen, noch dazu in der entscheidenden Phase des Wahlkampfes. Dank dem von euch veröffentlichten Statement des Sprechers von Ministerpräsident Kretschmer, weiß jetzt ganz Sachsen, dass dieser die verhängnisvollen Worte tatsächlich ausgesprochen hat:

„Die Grünen werden mit in der Regierung sein und ihr werdet kotzen!“

Die Bürger im Freistaat werden das am Sonntag an der Wahlurne zu würdigen wissen.  Jedenfalls jene, die nicht wollen, dass es in Sachsen so wird wie in NRW, Berlin oder Bremen.


[17]
Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz [18] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite [21] oder Twitter. [22]

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Vera Lengsfeld: Von Sachsen ging schon einmal eine Revolution aus!

geschrieben von PI am in Wahlen | 176 Kommentare

Von VERA LENGSFELD | Noch [zehn Tage] bis zur Landtagswahl: Die Sachsen haben eine gute Chance, ihre Landtagswahl zu einer wahren Volksabstimmung zu machen. Sie müssen sich nur klar machen, welche der angetretenen Parteien für die gegenwärtige bedrohliche Schieflage unseres Landes verantwortlich sind und die angebotenen Alternativen wählen. Die Freien Medien bieten mit einem Wahlhelfer [33] Argumente für das Nachdenken, ohne direkte Empfehlungen zu geben.

Wir glauben an die Macht der mündigen Bürger

Vor dreißig Jahren ging von Sachsen eine friedliche Revolution aus, die erst die Mauer zum Einsturz, dann das ganze, bis an die Zähne atomar bewaffnete sozialistische Lager zu Fall brachte. Ohne jedes Blutvergießen, sondern mit viel Spott und Humor wurde den damals Herrschenden ihre Legitimation, Autorität und damit ihre Macht entzogen. Die Sachsen auf den Straßen von Leipzig, Dresden, Plauen und vielen anderen Städten und Gemeinden demonstrierten, wie Recht unser großer Freiheitsdichter Friedrich Schiller hatte: „Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.“

Mit den Sachsen an der Spitze haben die Menschen in der DDR sich weiteren sozialistischen Experimenten verweigert und die Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten durchgesetzt – gegen den Willen der meisten Politiker. Es war der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, der 1989 erkannte, dass die Politik zuhören muß, was die Bevölkerung will und danach handelt. Kohl tat dies und verdiente sich einen ehrenvollen Platz in der Geschichte als Kanzler der Einheit.

Damals waren die Deutschen das glücklichste Volk der Erde, sie wurden erstmals seit der Nazidiktatur wieder als Gleiche anerkannt, ja sogar bewundert und geliebt.

Heute, dreißig Jahre danach, ist es mit der Liebe und der Bewunderung wieder vorbei. Seit deutsche Politiker erneut der Welt ihre Vorstellungen oktroyieren wollen, sei es in der Klima- oder der Migrationspolitik, gerät unser Land ins Abseits.

Im Inneren wachsen die Probleme mit der unkontrollierten Masseneinwanderung, die 2015 mit dem Erlaß, auch Menschen ohne und mit sichtbar gefälschten Papieren ins Land zu lassen, ausgelöst wurde. Sie dauert, entgegen allen Beteuerungen der Medien, bis heute an. Nach dem Willen der Politik soll sie ungebremst weitergehen, obwohl sie unser Land destabilisiert und den Rechtsstaat demontiert hat. Grundgesetz und Recht werden von den Politikern, allen voran der Kanzlerin, willkürlich außer Kraft gesetzt, wenn es opportun erscheint.

Wir befinden uns bereits in einer Situation, in der sich die Institutionen gegen die Bürger kehren: Die Polizei kann uns nicht mehr schützen, die Armee kann das Land nicht mehr verteidigen, wir haben eine Zweiklassenjustiz, für die längst nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich sind, sondern die Urteile mit kulturellem Rabatt für Neubürger fällt. Beispiele dafür erleben wir jeden Tag.

Wir sollen keine Identität mehr haben und unsere Kultur vergessen. Damit werden auch alle unsere emanzipatorischen Errungenschaften, für die unsere Vorfahren über ein Jahrhundert gekämpft haben, zur Disposition gestellt. Noch sind wir das reichste Land in Europa, aber mit einer wachsenden Verarmung der Bevölkerung. Noch sind wir wirtschaftlich stark, aber das Rückgrat unserer Wirtschaft, der Mittelstand leidet bereits unter der Missachtung durch die Politik, die sich vorzugsweise für multinationale Konzerne stark macht. Mit Kopfschütteln sieht die Welt zu, wie deutsche Politiker die erfolgreichsten Industriezweige des Landes unter ruinösen Druck setzen.

Die Medien, für deren Freiheit die DDR-Bürger demonstriert haben, gehen ihrer Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und Mißstände aufzudecken, nicht mehr nach. Statt dessen halten sie mit einer flächendeckenden Propaganda die Bürger gehorsam, vorzugsweise mit der Nazikeule.

Wenn die Mörder, Totschläger, Terroristen, Schläger und Vergewaltiger junge Männer sind, die angeblich bei uns Schutz suchen, sollen wir über sie nicht sprechen. Wer das dennoch tut, weil er Angst um seine Söhne und Töchter hat, wird als „rechter“ Rassist gebrandmarkt, weil er damit angeblich alle Geflüchteten beleidigt. Wir sollen nicht einmal trauern dürfen, denn auch das ist neuerdings „rechts“.

Nach jeder Gewalttat treten sogleich die Beschwichtiger auf den Plan, die Trauer und politisch unkorrekte Gefühle ächten.

Wir können uns aber weigern, diese Vorgaben der politisch-korrekten Ideologen als „normal“ zu akzeptieren. Niemand kann den Wahn der herrschenden Eliten verhindern, aber man kann ihnen die Legitimation entziehen, ihre Autorität infrage stellen und sie damit ihrer Macht berauben. Das beginnt mit dem Entschluss, sich nicht an die neuen Realitäten als Normalität zu gewöhnen.

Deutschland 2019 ist auf dem Weg in eine Gesinnungsdiktatur. Noch können wir diesen Prozess stoppen, indem wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder einfordern.
Diejenigen, die an der Spitze der Macht sind, müssen von uns, dem Volk, gewählt worden sein. Manipulierte Wahlen, austauschbare Kandidaten, überparteiliche „Wahlbündnisse“ und garantierte Ergebnisse sind unvereinbar mit einer Demokratie.

Die zweite Bedingung ist: Die Mächtigen müssen für ihren Umgang mit der Macht zur Rechenschaft gezogen werden.

Bedingung Nummer drei lautet, dass die Mächtigen aus dem Amt entfernt werden können, wenn sie dem Volk missfallen, weil sie nicht mehr die Interessen der Wähler vertreten. Die Europawahl und die Wahl in Bremen sind jüngste Beispiele dafür, wie der Wählerwille missachtet wird.

Die professionellen Politiker, die weder einen richtigen Beruf ausgeübt noch jemals in der realen Welt gelebt haben, sind am Drücker und leben nach den Regeln reinen Machterhalts. Aus diesem Grund hat sich in Deutschland eine tiefe Kluft aus Misstrauen und gegenseitiger Abneigung zwischen Regierenden und Regierten aufgetan.

Es ist höchste Zeit, diese Kluft zu schließen, aus Politikern, die nur noch ihre eigenen Machtinteressen verfolgen, wieder Volksvertreter zu machen und dem Wählerwillen Geltung zu verschaffen.

Von Sachsen ging vor dreißig Jahren der entscheidende Impuls für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus. Von Sachsen kann die demokratische Erneuerung unseres Landes ausgehen.

Jeder hat eine Stimme, die er einsetzen kann. Wenn wie 1989 genügend Menschen aktiv werden, werden wir es schaffen!


(Artikel aus dem zwölfseitigen Faltblatt zur Landtagswahl in Sachsen „Der Wahlhelfer – Argumente für mündige Bürger“ [33] mit Texten von unter anderem Uwe Tellkamp, Antje Hermenau, Wolfgang Hübner, Andreas Bochmann, Thomas Weidinger, Prof. Dr. Wulf Bennert. Von dem Faltblatt wurden 200.000 Stück gedruckt, die in diesen Tagen in ganz Sachsen verteilt werden)

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München: AfD-Kandidat bringt Publikumszuspruch von drei auf 18 Prozent

geschrieben von byzanz am in Alternative für Deutschland (AfD),Wahlen | 56 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Bayerische Industrie- und Handelskammer (BIHK) hatte am 17. September Spitzenkandidaten der aussichtsreichsten Parteien zur „Wahlarena 2018“ [34] eingeladen, damit ihre Unterschiede und Gemeinsamkeiten zu Themen, die der Wirtschaft auf den Nägeln brennen, klar werden. So sollten sie ihre Stellung zu den Bereichen Fachkräfte, Infrastruktur und Flächenpolitik deutlich machen.

Diese Gesprächsrunde in München zeigte deutlich auf, wie sehr viele Bürger die AfD immer noch nach Vorurteilen bewerten, die kräftig von Medien und der politischen Konkurrenz geschürt werden. Sobald sie dann aber die Ausführungen eines Politikers der derzeit einzigen Alternative in Deutschland hören, ändert sich das Bild.

Uli Henkel, der auf der oberbayerischen Kandidatenliste der AfD auf Platz 2 steht, wurde nach einem Beschluss des AfD-Landesvorstandes in diese Runde entsendet und konnte mit sachlicher Argumentation sowie faktischen Kenntnissen punkten.

Außer ihm nahmen der CSU-Generalsekretär Markus Blume, die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze, der Freie Wähler-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger und der FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen teil.

164 Bürger im Saal nahmen an der Abstimmung über den Zuspruch für die Parteien teil. Den größten Sprung in der Publikumsgunst im Vergleich vor der Talkrunde / nachher erreichte Uli Henkel für die AfD von 3% auf 18% und landete damit auf Rang 3, deutlich vor den Freien Wählern und nur knapp hinter der FDP.

Den größten Absturz musste Markus Blume für die CSU von 29% auf 16% hinnehmen. Auch die Grünen sackten mit Katharina Schulze von 37% auf 29% ab, lagen damit aber trotzdem vorne. Die SPD landete mit Natascha Kohnen und mickrigen 5% auf dem letzten Platz.

[35]

Moderator dieser Diskussionsrunde war der Leiter der Wirtschaftsredaktion bei der Süddeutschen Zeitung, der sich ebenso wie der Hauptgeschäftsführer der BIHK angetan von der Sachlichkeit der Kandidaten äußerte, was im Resumee des BIHK-Artikels [36] festgehalten ist:

Das Fazit des Abends zog Hubert Aiwanger von den Freien Wählern: „Niemand hat nur Unsinn geredet.“ Auch Moderator Marc Beise, Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung und BIHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen zeigten sich überrascht über die sachliche Diskussion.

Die knapp zweistündige Gesprächsrunde wurde live im Internet übertragen und ist auch auf Youtube zu sehen [37]. In diesem Video sind die Statements von Uli Henkel zusammengefasst:

Die BIHK produzierte mit jedem Gesprächsteilnehmer ein Kurzinterview mit Fragen zu wichtigen Wirtschaftsthemen. Hier die Stellungnahmen von Uli Henkel:

Am gestrigen Dienstag Abend gab es eine weitere Diskussionsrunde mit Landtagskandidaten, diesmal von den Wirtschaftsjunioren in der BIHK organisiert. Dies sind junge Unternehmensleiter und Manager im Alter von 25 bis 40 Jahren. Eigentlich sollte dies im Bayerischen Landtag stattfinden, aber dessen Präsidentin Barbara Stamm (CSU) wollte die Teilnahme der AfD und auch der FDP mit dem Scheinargument verbieten, dass diese beiden Parteien derzeit (noch) nicht im Landtag vertreten sind.

Hauptgrund dürfte vielmehr die nackte Angst vor der konservativen Konkurrenz gewesen sein. Die BIHK zog dann aber nicht die von der machtgewohnten CSU erwartete Konsequenz, die Gesprächsrunde ohne diese beiden Kandidaten stattfinden zu lassen, sondern wechselte den Standort in das Forum der IHK Akademie. So eine faire und objektiv-demokratische Haltung gegenüber der AfD ist in der heutigen Zeit noch eher ungewöhnlich.

Am vergangenen Samstag traf ich Uli Henkel bei der AfD-Kundgebung mit Peter Boehringer [38] am Münchner Stachus und führte mit ihm ein Interview, in dem er neben den Themen „bezahlbare Mieten“ und „Akzeptanz der AfD“ auch auf diese verlegte Gesprächsrunde der BIHK einging:

Ende August veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung ein Portrait über ihn [39], das erstaunlicherweise ohne die sonst üblichen Feind-Schablonen auskam:

Wer ist dieser Mann? Ein seriöser älterer Herr mit Krawatte. Blaue Turnschuhe, Jurist und selbständiger Unternehmensberater. Seit 61 Jahren lebt er in München, kam als Bub, geboren in Dortmund. Bayerische Momente zieren sein Hochdeutsch, er spricht druckreif und gestikuliert auch im Sitzen – wie ein Italiener, sagt er über sich und blickt in einem Café in Obersendling verschmitzt auf venezianische Wandmalereien. 50:50 sagt Henkel über seine Schwerpunkte – halb Kommunales, halb klassische AfD, inklusive Migration, klar.

„Integration ist eine Bringschuld“, Kroaten, Russen oder Südamerikaner in seiner Nachbarschaft oder sein internationaler Freundeskreis hätten „nie den Anspruch gestellt, die Bedingungen, unter denen wir leben, zu verhandeln“. Die jüngsten Zuwanderer, Muslime vor allem, forderten das sehr wohl. Deutschland dürfe sich nicht „auflösen in einem multi-ethnischen, multikulturellen Staat“. Dass er auch richtig pathetisch reden kann, pauschalisierend und populistisch, hat er im Mai bei der Listenwahl in Hallbergmoos gezeigt. Von „Flutung“ durch Migranten sprach er da, so werde das Land „zum größten Sozialamt der gesamten restlichen maladen Welt“. Die Regierung Merkel habe „mit Hilfe der CSU dieses liebenswerte Land zur Schlachtbank geführt“; im Landtag werde er „mit Furor gegen jeden zu Felde ziehen“, der „unsere gewachsene Ordnung gefährdet“ und „der uns neue Götter bringen will“.

Die Abendzeitung brachte am 13. September einen Artikel mit Stellungnahmen von Münchner Landtagskandidaten zum Thema Mieterschutz [40], in dem auch Uli Henkel zitiert wurde. Der TV-Sender Phoenix interviewte ihn auf dem AfD-Bundesparteitag in Augsburg am 1. Juli zur vermeintlichen „Zerstrittenheit“ des Landesverbandes Bayern:

Die Landtagswahl in Bayern verspricht spannend zu werden. Je öfter die Bürger Kontakt mit AfD-Politikern und ihren Ansichten bekommen, desto höher steigt der Zuspruch für die junge Partei. Das dürfte auch der Grund sein, warum in den vergangenen Monaten viele Mainstream-Medien die AfD geradezu ausschlossen aus ihrer Berichterstattung. Nachdem sich dies aber zum Bumerang entwickelt, da die AfD dadurch in eine Opferrolle gerät und das Gerechtigkeitsempfinden in dem noch nicht linksblockierten Teil der Bevölkerung verletzt wird, denken immer mehr Medien so langsam über eine Änderung ihres Verhaltens nach. Ein solcher Richtungswechsel würde sich positiv auf die Meinungsvielfalt in unserem Land auswirken – im Sinne eines wirklich demokratischen Zustands.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [41] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos [42] haben knapp 23 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook. [43]

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