Neues im Nachtwächterstaat Deutschland

Abgeschobener Rädelsführer der Ellwanger Flüchtlingskrawalle wieder da

Von EUGEN PRINZ | Es war eine der größten Demütigungen der deutschen Polizei seit Beginn der Asylkrise. In der Nacht zum 30. April wollten Beamte in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Asylbewerber in Ellwangen die Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen durchführen (PI News berichtete). Beim Abtransport des Schwarzafrikaners wurden die Polizisten plötzlich von einer großen Anzahl Asylbewerber eingekesselt und die drei Dienstfahrzeuge mit heftigen Schlägen und Tritten beschädigt. Die Beamten sahen keine andere Möglichkeit, als den mit Handschellen gefesselten 23-jährigen Togolesen an den inzwischen auf 200 Personen angewachsenen Mob zu übergeben und sich in der LEA – Wache zu verbarrikadieren. Aufgrund eines Ultimatums mussten die Polizisten den Asylbewerbern dann sogar noch die Schlüssel für die Handschellen aushändigen.

Großrazzia als Reaktion

Um wenigstens einen Rest von Respekt und Glaubwürdigkeit zu bewahren, führte die Polizei einige Tage später mit einem massiven Kräfteansatz eine Großrazzia in der Landeserstaufnahmestelle durch. Acht Afrikaner wurden vorübergehend festgenommen. Darunter war auch einer der Rädelsführer der Ausschreitungen, Alassa Mfouapon aus Kamerun. Die Behörden schafften es tatsächlich, ihn im Juni  2018 nach Italien abzuschieben. Aber nicht für lange.

Deutsche Logik: Klappt eine Abschiebung, muss sie rückgängig gemacht werden

Gutmenschen, über deren Geisteszustand jetzt nicht weiter nachgedacht werden soll,  gründeten für Mfouapon in Stuttgart eine Initiative, den sogenannten „Ellwangen Appell“ und starteten auf change.org den Aufruf, den Schwarzafrikaner sofort nach Deutschland zurück zu holen. Dabei drückte  der „Freundeskreis“ kräftig auf die Tränendrüse: Mfouapon wurde als religiös verfolgter, schwer traumatisierter Flüchtling mit missbrauchter Ehefrau und ertrunkenem Kind beschrieben, der in Libyen in einem Lager misshandelt worden sei.

Nach dieser Story wurde der Aufruf von 13.000 weiteren realitätsfernen Gutmenschen unterschrieben. Und Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn so eine Rückholaktion nicht von Erfolg gekrönt wäre. Bereits seit dem 21. Dezember ist Alassa Mfouapon nun wieder im gelobten Land und hat in Stuttgart erneut einen Asylantrag gestellt. Laut Auskunft des dortigen Regierungspräsidiums ist dies nach geltender Rechtslage möglich.

Erste Maßnahme nach Rückkehr: Das Land Baden-Württemberg verklagen

Inzwischen ist der Schwarzafrikaner nach Karlsruhe verlegt worden, wo er „den Ausgang seines Asylverfahrens abwartet“. Damit es zwischenzeitlich nicht langweilig wird, will er mit Hilfe seines Rechtsanwalts juristisch gegen den „brutalen Polizeieinsatz im Mai 2018“ vorgehen. Spenden in Höhe von bisher 2000 Euro stehen dafür auch schon zur Verfügung. Seine 200 Unterstützer, die mit ihm eine große Willkommensparty gefeiert haben, weiß Mfouapon ebenfalls hinter sich. Ein Land, das solche Bürger hat, braucht keine Feinde von außen mehr…

Die eingesetzten Polizeibeamten werden sich nun zur Recht vorkommen, wie die allerletzten Deppen. Und wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Deutschland an einer Autoimmunerkrankung leidet und zu einem erbärmlichen Nachtwächterstaat verkommen ist, dann liegt er jetzt vor.




Ellwangen: Togolese darf nach Abschiebung wiederkommen!

Der deutsche angebliche „Rechtsstaat“ setzt sich erneut die Narrenkappe auf. Der Rädelsführer des afrikanischen Mobs in der LEA Ellwangen, Yussif O. aus Togo darf zwar, einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zufolge, nach Italien abgeschoben werden kann aber dann auch sofort wieder nach Deutschland zurückkehren.

Nicht genug, dass sich jetzt herausstellte, dass beim ersten Abschiebeversuch Polizei-Praktikanten eingesetzt wurden, die einem gewaltbereiten afrikanischen Fachkräfte-Mob nichts entgegenzusetzen hatten, sich aus Gründen der Eingensicherung zurückziehen und der Erpressung zur Gefangenenbefreiung Folge leisten mussten, stellt sich nun heraus, dass der Gerichtsentscheid zur Abschiebung auch nur Makulatur ist.

Nach einer Abschiebung muss die Bundespolizei den Afrikaner anstandslos wieder einreisen lassen. Es greife da nämlich eine Regel, wonach „Drittstaatenangehörige ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten“ werden müsse.

Grundsätzlich erhalten abgeschobene Drittstaatenangehörige gemäß Paragraf 11 des Aufenthaltsgesetzes ein zeitlich befristetes Einreiseverbot nach Deutschland. Dem steht jedoch eine mündliche Anordnung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) vom September 2015 gegenüber, die vorsieht, dass von einer Einreiseverweigerung „bis auf Weiteres aus humanitären Gründen“ abzusehen sei. Demnach ist jeder Drittstaatler ohne Papiere, aber mit Asylbegehren an die zuständige Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten.

Ist die Abschiebung nach Italien anstatt ins Heimatland an sich schon der reine Hohn, so übertrifft diese Posse der deutschen sogenannten Rechtssprechung das noch um Längen. Der Togolese lacht über die „Humanität“ im Dummland Deutschland und mit ihm das noch nach Deutschland reisende restliche Elend und Gewaltpotential der Welt. (lsg)




Ellwangen: Gewaltafris demonstrieren gegen „rassistische“ Polizei

Von L.S.GABRIEL | Nach den jüngsten Vorkommnissen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen, im Zusammenhang mit dem Abschiebeversuch des Togolesen Yussif O., werden die Afrikaner der Unterkunft immer dreister. Nun soll eine Demo gegen die Polizei und die Durchsetzung unserer Gesetze stattfinden.

In der Nacht zum Montag, 30. April leistete ein Afrikanermob Widerstand gegen die Abschiebung eines Togolesen. Die Polizeibeamten wurden so massiv bedroht, dass sie sich schließlich nicht nur zurückzogen, sondern auch der Erpressung bei Gewaltandrohung durch die Illegalen nachkamen und den bereits in Handfesseln gelegten Togolesen Yussif O. wieder freiließen (PI-NEWS berichtete). Nachdem die Kriminellen (illegales Eindringen in ein Land ist ein Verbrechen) ihren Sieg über die deutschen Behörden gefeiert hatten und ruchbar wurde, dass man sich nächstes Mal auch mit Waffen verteidigen wolle, erfolgte tags darauf eine Razzia in der Unterkunft, diesmal war die Polizei, für diese seit Jahren als Gewalthotspot bekannte Einrichtung in geeigneter Mannstärke angerückt. Acht Afrikaner wurden vorübergehend festgenommen, darunter auch der Aufwiegler Yussif O. aus Togo. Die Räumlichkeiten wurden durchsucht, Drogen und eine erhebliche Menge Bargeld sei sichergestellt worden. In der darauffolgenden Pressekonferenz wurde erläutert, dass die Menge des Geldes den zulässigen Grenzwert weit überschritten habe. Man beschloss 17 Unruhestifter in einen andere Einrichtung zu verlegen, sollen sie halt woanders randalieren.

Seither wird gejammert und gedroht. Der Togolese will nicht nach Italien, das sei unzumutbar und der Rest, der sich durch die Polizei gestört fühlenden Illegalen bezichtigt die Beamten der Lüge, niemals seien diese bedroht worden, im Gegenteil die Polizei sei rassistisch und offenbar außerdem bei der Razzia nicht behutsam genug mit den „Traumatisierten“ umgegangen. Die Polizei hatte eben darauf verzichtet vorher anzuklopfen und zu fragen, ob sie denn eingelassen würde, sondern es wurden, als Antwort auf den Aufstand vom Tag davor, sofort die Türen aufgebrochen und die Afrikanertruppe raschest in Schach gehalten. Das schmeckte denen natürlich gar nicht, hatte man doch laut getönt, beim nächsten Mal noch besser vorbereitet sein zu wollen.

Yussif O. aus Togo to go

Seit nun auch noch das Verwaltungsgericht Stuttgart, den Eilantrag gegen die Abschiebung des Rudelführers aus Togo ablehnte ist noch mehr Aktionismus angesagt. Hassan Alassa Mfouapon aus Kamerun jammert am lautesten und hat eine Demo organisiert. Am Mittwoch ab 17 Uhr wollen die sich illegal in Deutschland aufhaltenden Versorgungssuchenden nun demonstrieren. Unterstützt wird diese Aktion gegen Recht und Ordnung von linken Helfern beim Rechtsbruch. Die sogenannte „Aktion Bleiberecht für alle – Freiburg“ fühlt sich den Invasoren offenbar sehr verbunden. Auf deren Internetseite heißt es:

Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.

Da jeder Illegale hier nicht nur einen vom Steuerzahler finanzierten Anwalt hat, sondern viele Gruppen auch einen Pressesprecher wird es im Anschluss eine Pressekonferenz zu dem „bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz“ in Ellwangen geben, wie es heißt.

Diese Personen sind illegal in unser Land eingedrungen, werden vom erarbeiteten Geld der Deutschen rundumversorgt, inkl. Dolmetscher allüberall – um Deutsch zu lernen sind sie ja angeblich zu „traumatisiert“  – ebenso wird anwaltliche Vertretung gegen das „Gastgeberland“ finanziert. Wo auch immer sie sich benachteiligt fühlen wird submissiv gekuscht und nicht nur die zuständigen Lokalpolitiker liefern sich Rennen im devoten Erfüllen diverser Wünsche der Gäste der Kanzlerin.

Und heute dürfen die Beamten in Ellwangen einmal mehr eine Demonstration gegen sie selbst begleiten, wo sie wohl, wie davor schon bei anderen derartigen Veranstaltungen, nicht nur wie üblich von den linken Straßentruppen, sondern auch von den teils kriminellen und gewalttätigen Eindringlingen im besten Fall nur verhöhnt, im schlimmsten Fall auch körperlich attackiert werden.

Update: Bilder der Demo:

Lächerliche Beteiligung an „Mahnwache“

Schon für Mittag wurde eine Mahnwache am Marktplatz von Ellwangen angekündigt, die linken Staatsfeinde riefen zur breiten Unterstützung auf. Bislang hält diese sich aber in Grenzen.

Zwei linke Dummmensch*nnen sitzen mit einem bunten Schild auf einer Bank und haben Angst, dass „rechte Gruppierungen auftauchen“.

Es scheint also, dass die in Ellwangen lebenden Teddybärenwerfer und Invasionsbeklatscher in den letzten Jahren mehrheitlich mit der Realität in Berührung gekommen sind und das ihre freudige Unterstützung etwas dämmt. Guten Morgen Ellwangen!




Wollten Behörden die Flüchtlingsrandale vertuschen?

Von H.G. | Die Szenarien erinnern frappierend an die fiktive Handlung im Roman „Unterwerfung“ von Michel Houellebecq: In Köln Silvester 2015 brauchte die Polizeiführung vier Tage, bis sie eine Pressekonferenz einberief. In Ellwangen benötigte sie 61 Stunden für die erste Meldung über die missglückte Aktion.

Wollten die Behörden die Flüchtlings-Randale vertuschen, um die Bevölkerung nicht zu verunsichern? Diesen schlimmen Verdacht stellt Bild in den Raum.

Der Ablauf:

  • Am Montag, 30. April, 2.30 Uhr, wollten vier Streifenpolizisten Yussif O. (23) aus dem Asylheim Ellwangen abholen. Das ging schief (PI-News berichtete).
  • Erst am Mittwoch, 2. Mai, 11.13 Uhr, brachte die dpa die erste Meldung darüber und berief sich auf eine geheime Quelle.
  • Wohl in Zugzwang aufgrund der vielen Pressenachfragen, reagierte die Polizei am Nachmittag des 2. Mai um 16.12 Uhr.  Sage und schreibe 61 Stunden nach dem skandalösen Vorfall.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), der Schwiegersohn von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, eiert, als ob er eine Peinlichkeit weiterschieben will: Ihm sei berichtet worden, dass die Polizei Aalen zurückhaltend war, um die erfolgreiche Durchführung der Razzia nicht zu gefährden, berichtet Bild.

Ansonsten verweist er auf den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg, Detlef Werner. Der sagt:

„Die reine Sach-Info hätte den Einsatz nicht gefährdet. Aber das hätte Nachfragen darüber generiert, was und wann als nächstes passiert. Öffentliche Spekulationen über einen großen Folgeeinsatz hätten die Randalierer vorwarnen können.“

Fazit: Es ist fast wie im Houellebecq-Roman „Unterwerfung“. Darin gibt es bürgerkriegsähnliche Unruhen, aber in den Medien ist nichts zu lesen, weil vermutlich eine Nachrichtensperre verhängt worden ist. Houellebecq`s fiktive Handlung ist auf dem besten Wege, von der Realität überholt zu werden.




Wie lange hält ein Halbstarker aus Togo Deutschland noch zum Narren?

Von REALSATIRE | Ein dürrer Mann mit Sackmütze, Sonnenbrille und allerhand Schmuckgedöns um den Hals narrt seit Tagen die baden-württembergischen Behörden, insbesondere Polizei und Justiz. Yussif O. (23), ein halbstarker Typ aus Togo, hat – wie es sich für einen „Flüchtling“ in Deutschland gehört – einen Anwalt zur Seite. Gemeinsam führen sie ein krankes Deutschland vor.

Yussif O. hat es geschafft, dass gegen seine Abschiebung in der LEA (Landeserstaufnahmestelle) Ellwangen „spontan“ ein Aufstand angezettelt wurde. Als ihn vier Polizisten nach Mitternacht abholen wollten, machten 200 Migranten im Asylheim Ellwangen einfach mal Bambule. Alle putzmunter und gewaltbereit, obwohl der Morgen graute. Sie demütigten die uniformierten Staatsdiener, als wären es Polizeihansel mit Spielzeugpistolen, und pressten Yussif O. frei. Merkel-Deutschland kapitulierte vor „Schutzsuchenden“. Anschließend klopften sich die Verantwortlichen um Innenminister Thomas Strobl gegenseitig respektvoll für ihre „erfolgreiche“ Deeskalations-Strategie dafür auf die Schultern, dass sie klein beigegeben haben. In den Taschen vieler Bürger ballten sich die Fäuste.

Anderntags musste der Staat zeigen, wo der Hammer hängt, wollte er nicht vollends das Gesicht verlieren und veranstaltete „Hornberger Schießen“: „Mehrere Hundertschaften“ Polizei verhafteten Yussif O. und 7 „Männer“. Auch an diesem Tag gab es gewaltsame Zwischenfälle. Der weitaus größte Rest der aufständischen Asylheimbewohner ging belangfrei aus, als ob außer ein bisschen Gefangenbefreiung und anderen schweren Straftaten nichts gewesen sei. Silvester Köln 2015 lässt grüßen.

Doch nun wird es erst richtig juristisch-bunt: Yussif O. sitzt im Abschiebegefängnis  Pforzheim ein und lässt seinen Anwalt über die inzwischen mitleidsoffenen deutschen Zeitungen sprechen. Nach Italien (hier machen Millionen Deutsche dieses Jahr wieder Urlaub), wo er gemäß Dublin-Abkommen zurückmuss, weil er dort Asyl beantragt hatte, will und kann er nicht zurück, lässt er ausrichten. „Italien ist für meinen Mandanten kein zumutbares Land für das Verfahren. Es gibt vom Stuttgarter Gericht Urteile, dass die Zustände dort nach europäischen Standards nicht haltbar sind.“ Hilfreich assistiert wird der Togolese vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

Es kommt noch verrückter: Er habe das Eilt-Urteil gegen Abschiebung seines Mandanten nicht erhalten, behauptet Anwalt Engin Sanli. Inzwischen sei die Dublin-Frist abgelaufen, Deutschland sei jetzt hinsichtlich der Asylgewährung zuständig, dieser genieße vorläufigen Rechtsschutz und deshalb seien Verhaftung und Abschiebung seines Mandanten per se rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Stuttgart betont jedoch, es habe das ablehnende Eilt-Urteil bereits im November 2017 versandt. Darf es denn wahr sein? Wenn alle Stricke reißen, genügt dann neuerdings die Beteuerung des Anwalts „Habe Brief nicht erhalten“, um die Fristen zu knacken, alles auf Null zu stellen und ein Verfahren neu aufrollen zu lassen? Womöglich alles nur ein großer Irrtum, und der Postbote ist schuld?

Beim fassungslosen Bürger bleibt hängen: die Justizbehörden sind offenbar nicht willens oder in der Lage, dem Spuk ein Ende zu machen.

Inzwischen spazieren die Bewohner des Asylheims, darunter auch die Aufständischen, gemütlich durch die fußläufig zu erreichende Stadt, als ob es vortags keine bürgerkriegsähnlichen Zustände gegeben hätte.

Frage an den Ellwanger Bürgermeister, ob die Unterstützung und Hilfsbereitschaft der Bevölkerung für das Asylheim gelitten hat? Karl Hilsenbek: „Nein, das ehrenamtliche Engagement ist nach wie vor vorhanden.“

Aus Baden-Württemberg gab es im Jahr 2017 insgesamt 3.450 Abschiebungen, 7.600 waren laut Innenministerium geplant. In diesem Jahr wurden bis Ende April 1.115 Illegale abgeschoben, geplant waren 3.000. Gründe für das Scheitern von Abschiebungen sind, dass die Eindringlinge untertauchen, vorher schon freiwillig ausgereist sind, sich der Zielstaat kurzfristig weigert, den Landsmann wieder aufzunehmen, oder gesundheitliche Aspekte dagegen sprechen, bilanziert die FAZ.




Ellwangen: Mit der Lämmerpolizei gegen das Wolfsrudel

Die Polizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Das lernen schon die jungen Polizeianwärter in den ersten Monaten ihrer Ausbildung. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für die personelle Zusammensetzung, sondern auch für die tägliche Arbeit der Beamten, ihr Vorgehen bei Einsätzen, den Modus Operandi insgesamt.

Einsatzverhalten der Polizei auf das jeweilige Volk abgestimmt

Es ist unbestreitbar, dass jedes Volk von seinen Sitten, Gebräuchen, Wertvorstellungen und seinem politischen, landschaftlichen, klimatischen und kulturellen Umfeld geprägt ist und daher ganz bestimmte Eigenarten und allgemeine Verhaltensweisen besitzt.

So politisch unkorrekt es auch ist, das auszusprechen, aber manche Ethnien scheinen mit einer Demokratie nicht zurecht zu kommen, sie scheinen die harte Hand eines unerbittlichen Diktators zu benötigen, damit Ruhe im Land ist. Wer an dieser Stelle ein Beispiel fordert, möge in den Irak oder nach Libyen schauen und beurteilen, ob es jetzt dort besser und friedlicher ist, als zu Zeiten von Saddam Hussein und Muammar Al-Gaddafi.

Auch die Polizei des jeweiligen Volkes ist in ihrem Einsatzverhalten auf die Mentalität jener eingestellt, die sie sowohl schützen, als auch im Zaum halten soll.

Auch die USA hat eine „harte“ Polizei

Da gibt es selbst in der westlichen Welt große Unterschiede. Der Verfasser dieses Artikels hatte die Gelegenheit, eine Nacht mit der Polizei im Großraum Los Angeles Streife zu fahren. Langwierige Diskussionen mit den Polizisten während einer Personen- oder Verkehrskontrolle gibt es in den USA nicht. Sobald die Widerrede ein gewisses Level überschreitet – und dieser Wert ist wahrlich nicht hoch angesetzt – findet sich der Betreffende sehr schnell am Bauch liegend, die Hände hinter dem Rücken mit Handschellen gefesselt, wieder.

Das ist das Einschreiten, das die Amerikaner von ihrer Polizei kennen, erwarten und das auch erforderlich ist, um die Ruhe und Ordnung in diesem Land aufrecht zu erhalten. Dazu gehören auch die rund 1000 Personen, die dort jedes Jahr von der Polizei erschossen werden.

Lämmerpolizei für die autochthonen Deutschen

In jedem Land der Welt ist grundsätzlich das polizeiliche Einschreiten auf die jeweilige Mentalität der Bevölkerung abgestimmt. In Deutschland haben wir eine Lämmerpolizei für eine Herde von etwa 63 Millionen Schäfchen, sprich: indigene Deutsche. Die Lämmerpolizei hat die Schafherde gut im Griff. Das gewisse Laissez-faire im Einschreiten der Polizisten und in unserem Rechtssystem führt nicht dazu, dass die Schäfchen allzu übermütig werden, zumal man ihnen durch die rigorose Verfolgung von Bagatellen wie Falschparken, Verweigerung der GEZ Gebühr oder die verspätete Abgabe der Steuererklärung die Allmacht des Staates vorgaukelt.

Doch was passiert, wenn sich die Bevölkerungsstruktur in einem relativ kurzen Zeitraum ändert und zahlreiche Wölfe ins Land der Schafe kommen? Die logische Konsequenz aus den bisherigen Ausführungen wäre, dass sich die Polizei den Modus Operandi ihrer Kollegen aus jenen Staaten, aus denen die Neubürger kommen, aneignen müsste. Dasselbe gilt für das Justizsystem und den Strafvollzug.

Beispiel für polizeiliches Einschreiten in den Herkunftsländern der „Schutzsuchenden“

Wie die Abläufe bei den vorgenannten Institutionen in den besagten Ländern sind, bedarf eigentlich keiner weiteren Erläuterung. Falls doch: Wenn in diesen Gegenden jemand einen solchen Aufstand macht, bekommt er entweder eine Kugel ab, oder er findet sich kurz danach zu Brei geschlagen in einem Loch, das er mit 50 anderen Inhaftierten teilt und für das die Bezeichnung Gefängniszelle noch schmeichelhaft ist, wieder. Und wenn er das ohne ärztliche Hilfe überlebt und man ihn irgendwann mal wieder freiläßt, hat er Glück gehabt. Das wissen die Leute dort und verhalten sich entsprechend. Darum ist Ruhe im Land, es sein denn, die Amerikaner kommen und bringen ihre Vorstellung von Demokratie ins Land.

Im Modus Operandi der Polizei in den Herkunftsländern dieser „Schutzbedürftigen“ ist der Grund zu suchen, warum bei der Polizeirazzia in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen einige Schwarzafrikaner aus dem Fenster gesprungen sind. Aus dem Schlaf gerissen, hatten sie in der ersten Aufregung vergessen, dass nicht die Raubtierpolizei, sondern eine Lämmerherde in Uniform angerückt war.

Was von dem Großeinsatz hängen bleibt ist, dass alles nur heiße Luft war

Am Ende des Tages, wenn sich der Pulverdampf verzogen hat, werden sie jedoch erkennen, dass außer der Verlegung in eine andere Unterkunft, in der das Essen ohnehin besser ist und das Zimmer größer, nichts Schwerwiegendes passiert ist. Und daraus werden sie ihre Lehren ziehen und beim nächsten Mal wissen, dass es überhaupt keinen Grund gibt, sich vor der Lämmerpolizei zu fürchten, selbst wenn sie in großer Zahl anrückt.

Jede einzelne Abschiebung in Zukunft mit einer Polizeihunderschaft?

Und das wird die Polizei bei Abschiebungen nun künftig immer tun müssen, wie Polizeipräsident Weber auf der Pressekonferenz zu den Vorfällen in Ellwangen bereits ankündigte (Video ab Minute 25:45).

„Wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass man die Polizei mit einer organisierten Übermacht in die Flucht schlagen kann, hätte das verheerende Folgen. Deshalb werden wir schauen, in welcher Stärke wir künftig Abschiebungen durchführen – ohne Wenn und Aber“, ergänzte Polizeieinsatzleiter Peter Höhnle. Auf die Bilder, wo künftig ein einzelner Abzuschiebender jeweils von einer Polizeihundertschaft abgeholt wird, darf man sich jetzt schon freuen.

Hofberichterstattung der Fernsehanstalten: Ultimatum an die Polizisten schamhaft verschwiegen

Auch die großen Fernsehanstalten haben die katastrophale Außenwirkung der Vorfälle von Ellwangen erkannt. In der Fernsehberichterstattung war in sämtlichen Beiträgen nur von „Widerstand gegen eine Abschiebung“ die Rede. Dass die Beamten auf ein beschämendes Ultimatum der „Schutzbedürftigen“ eingehen mussten, wurde schamhaft verschwiegen, weil diese Information den größten „Empörungsfaktor“ beinhaltet und das Volk so richtig auf die Palme bringen würde. Aber gerade deswegen wird dieses bedeutende Detail von den Mainstream Medien verschwiegen. Stattdessen war in den Tageszeitungen heute folgende Schlagzeile zu lesen:

Polizei greift Durch: Großeinsatz in flüchtlingsheim

Was für ein Hohn! Von einem Durchgreifen hätte man sprechen können, wenn jetzt alle 150 – 200 (je nach Quelle) aufständischen „Schutzsuchenden“ in einer Justizvollzugsanstalt auf ihre Abschiebung warten würden. So aber zeigt diese Schlagzeile nur, dass die Journallie konsequent ihre Linie der Desinformation und Volksberuhigung weiterverfolgt und tatkräftig mithilft, dass die Zustände in unserem Land immer chaotischer werden.

Lämmerpolizei wird immer Lämmerpolizei bleiben. Wer schützt uns vor den Wölfen?

Aus der Lämmerpolizei in Deutschland jene Polizei zu machen, die eine Sprache spricht, die die Zuwanderer verstehen, ist aufgrund der Gesetzeslage und des alles dominierenden links-grün versifften Denkens und Lenkens in unserem Land nicht möglich. Im Gegenteil, die Zuwanderer haben beim Strafvollzug sogar noch einen „Migrantenbonus“, was nur dazu führen wird, dass ihr Hohn und ihre Verachtung für das deutsche Rechtssystem nur noch größer wird.

Somit wird die Sicherheitslage in unserem Land weiter und unaufhaltsam erodieren. Ellwangen war erst der Anfang, viel Schlimmeres wird die nächsten Jahre und Jahrzehnte folgen. Dass weiterhin Verkehrsordnungswidrigkeiten, Verstöße gegen die Gemeindesatzung oder die Abgabenordnung rigoros verfolgt werden, wird das zerrüttete Sicherheitsgefühl der indigenen Bevölkerung nicht kitten. Anzeigen wegen Volksverhetzung, wenn in Panik geratene Bürger ihre Frustration hinausschreien, auch nicht. (hsg)




Ellwangen: Mit dem Ellbogen gegen Rechtsstaat – ohne Konsequenzen

Pressekonferenz der Polizei zum Einsatz in der LEA Ellwangen

Die Pressekonferenz der Polizei zum Großeinsatz in der LEA Ellwangen zum Nachschauen. Etwa ab Minute 5:45 geht es los.

Posted by SWR Aktuell on Thursday, May 3, 2018

„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf“ (Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Irren).

Bis 2015 war Ellwangen eine malerische und beschauliche Stadt im Osten Baden-Württembergs – nahe der Grenze zu Bayern, etwa 17 Kilometer nördlich von Aalen. Aber seit der großen Asylflutung berichtet die Presse nun immer wieder aus Ellwangen, insbesondere von der dortigen Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA): Mal sind es extrem gewalttätigen Auseinandersetzungen der Merkelgäste untereinander. Dann wieder wird Jagd auf Security-Mitarbeiter gemacht, Einheimische werden beraubt, niedergeschlagen oder Frauen sexuell genötigt. Es wäre müßig, alle kriminellen Vorkommnisse dieser Art in Ellwangen aufzuführen. Fast täglich muss die örtliche Polizei derzeit in der LEA Ellwangen einschreiten. So wie in Dutzenden weiteren „Willkommenszentren“ in ganz Deutschland.

Überall wo sich die von den Altparteien lang herbeigesehnten „Ingenieure, Pflegedienst-Spezialisten, Lkw-Fachkräfte und Chefärzte“ wohlfühlen und ausleben dürfen, zieht die Vorsteinzeit und die Anarchie ein. Viele deutsche Städte haben ähnliche Probleme. Jetzt gab es in Ellwangen aber einen hervorstechenden Vorfall, der veranschaulicht, welche drastischen Zustände in Deutschland in wenigen Jahren wohl überall herrschen werden.

Die Horden sind schon lange nicht mehr zu kontrollieren. In Ellwangen, Sigmaringen, Ingolstadt-Manching, Bamberg, Dortmund, Essen, Berlin und vielen anderen „Erstaufnahme-Willkommenszentren“ verdeutlicht sich, dass sich in Deutschland Dank der Invasion von Millionen junger kampffähiger und kampferprobter Männer aus meist islamischen Dritte Welt Ländern das Faustrecht und das Recht des Stärkeren durchsetzt wird. Es wird immer klarer, Deutschland steht am Rande des totalen Staatsversagens.

Rund 200 Afrikaner verhinderten die Abschiebung eines „23-jährigen schutzbedürftigen Togolesen“ aus der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen mit vehementer Gewalt Unterstützung durch andere Polizeikräfte war nicht in Sicht, da die Organisation und Anfahrt dafür mehrere Stunden gedauert hätte.

Es zeigte sich wie einfach man sich in Deutschland heute gewaltsam durchsetzen kann. „Ein bisschen Gewaltandrohung“ durch die ach so friedlichen „Schutzsuchenden“ und schon kuscht der rotgrün verseuchte Staat und macht wieder einmal den gewohnten Kotau vor den neuen Herrenmenschen.

Bei der heutigen „Großrazzia“ (PI-NEWS berichtete bereits) durch „mehrere hundert“ Polizisten, Willkommensärzte, 34 Rettungssanitäter und Hundestaffeln wurden insgesamt fünf Afrikaner vorübergehend festgenommen, darunter der eigentlich abschiebepflichtige Hauptaggressor Yussif O. aus Togo. 17 Asylsuchende wurden „verlagert“, und damit das eigentliche Problem. Sie werden den Keim der Gewalt in weitere „Unterkünfte“ von weiteren Traumatisierten bringen, falls noch nicht vorhanden.

Die weiter in Ellwangen verbleibenden und vom deutschen Steuerzahler vollversorgten Asylantragsteller aus aller Welt haben jedoch eine wichtige Lektion fürs Leben gelernt: Man muss nur richtig brutal und extrem gewalttätig vorgehen. Mit Gewalt kann man im Land der dummen Gutmenschen und der nach dem Koran minderwertigen und unreinen „Ungläubigen“ jede Forderung schnell und unbürokratisch durchsetzen. Notfalls hilft ein Messer oder eine Eisenstange bei der Argumentationsfindung!

Eigentliche Härte nur gegen deutsche GEZtapo-Verweigerer

Mit welcher Härte hätte wohl die Polizei bei der einheimischen Bevölkerung durchgegriffen? Da wäre jede GEZ-Zwangsabgaben-Verweigerung, oder ein nicht bezahltes Bußgeld wegen Falschparkens nach dem ersten Vollstreckungsbescheid wahrscheinlich mit größerer staatlicher Gewalt durchgesetzt worden. Man stelle sich vor, die deutschen Betroffenen hätten der Polizei ein ähnliches Ultimatum gestellt. Vermutlich wäre in kürzester die bewaffnete GSG9 mit Hubschraubern eingeflogen und in den Staatsmedien bundesweit groß berichtet worden. Aber bei traumatisierten Scheinasylanten hat der grün-rot-schwarze Justizapparat als stärkstes Legalitätsmittel nur Samthandschuhe zur Verfügung.

Das dünne Resultat der „Polizeiaktion mit Spezialkräften unter Beihilfe des LKA“ ist auf jeden Fall verheerend für Deutschland. Es zeigt, dass die „Geflüchteten“ aus allen Löchern der Welt mit Gewalt jede Forderung erzwingen können. Wenn sich das einmal via Smartphones herumgesprochen hat werden sich bald brandschatzende Horden alles mit Gewalt nehmen, was ihnen nach den Worten von Bundesminister Gerd Müller „eigentlich zusteht“.

Hier sah man, dass unsere Sicherheitskräfte gar nicht in der Lage sind, kommende großflächige Moslem-Aufstände oder marodierende Horden von Neubürgern aufzuhalten. Deutsches Recht gegen die Invasoren durchzusetzen ist jetzt schon fast unmöglich. Die innere Sicherheit und das Rechtsempfinden normaler einheimische Bürger hat die Kanzlerin bereits tiefgreifend zerstört.

Wieso bei all diesen vielen „Einzelfällen“ die AfD in Ellwangen bei der Bundestagswahl 2017 nicht über 10,8 Prozent der Stimmen gekommen ist, bleibt ein Rätsel. Es veranschaulicht, dass diese Stadt sicherlich noch weit aus mehr Bereicherung hinnehmen kann. Läuft man tagsüber durch Ellwangen, sieht man nur noch Rudel von unterbeschäftigten und gut erholten Schwarzafrikanern und viele Araberjungmänner. Die Schmerzgrenze für Ellwangen und wahrscheinlich auch für ganz Deutschland ist noch lange nicht erreicht.

Bernd Gögel, AfD-Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg:

„Gemeinsam mit Millionen von Bürgern aus ganz Baden-Württemberg hat die Landtagsfraktion der AfD mit Wut und Entsetzen aus den Nachrichten vernehmen müssen, dass das Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile offensichtlich nicht einmal mehr in der Lage ist, durch die Polizei eine behördlich angeordnete Abschiebung durchzuführen, und vor einem schwarzafrikanischen Migrantenmob kapitulieren muss, wie vorgestern in Ellwangen geschehen.“

„Die beschämenden Vorgänge in der Flüchtlingsunterkunft zeigen das Versagen des Staates gegenüber den vermeintlichen ‚Schutzsuchenden‘ mehr als deutlich auf“, so Gögel.

„Ganz offensichtlich ist keine Institution mehr in der Lage, den Erpressungsversuchen der afrikanischen Gewalttäter etwas entgegenzusetzen – der Staat löst sich auf und lässt die Menschen allein und hilflos zurück!“ Nicht nur den AfD-Abgeordneten stelle sich unter diesen Umständen die Frage, ob Abschiebungen in Zukunft überhaupt noch durchführbar sind, wenn das Ellwanger Beispiel unter den vermeintlichen „Asylbewerbern“ Schule machen sollte, schlimmstenfalls noch tatkräftig befeuert durch vermeintliche Gutmenschen in ihrem paranoiden Weltrettungswahn.

„Wenn der Staat sich einmal als erpressbar erweist, wird er es auch zukünftig bleiben“, so Bernd Gögel.

Erneute Verschleierungstaktik von Polizei und Politik

Zudem lässt die Tatsache, dass die gewalttätige Gefangenenbefreiung in Ellwangen bereits in der Nacht von Sonntag zu Montag stattfand, aber erst am Mittwoch bekanntgegeben wurde, weitere Fragen offen, die umgehend auf parlamentarischer Ebene geklärt werden müssen, so Gögel.

„Offensichtlich sollte nicht nur die den Rechtsstaat pervertierende Straftat an sich verschleiert werden, sondern auch die Unfähigkeit der baden-württembergischen Polizei, die durch solche Aktionen zur Lachnummer verkommt und Nachahmungstäter regelrecht animiert, mit dem Rechtsstaat Katz und Maus zu spielen.“

Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg hat daher eine Sondersitzung beantragt: Unter dem Titel ‚Gefangenenbefreiung Ellwangen – Verlust des staatlichen Gewaltmonopols bei Abschiebungen‘ verlangt die AfD von Wolfgang-Schäuble-Schwiegersohn und Innenminister Thomas Strobl, CDU, im Innenausschuss Rechenschaft über die von einer afrikanischen Migrantengruppe verhinderte Abschiebung abzulegen.

Die AfD werde deshalb auch die Herstellung der Öffentlichkeit zu dieser Sitzung beantragen. „Der Innenminister beteuert, keine rechtsfreien Räume zu dulden. Was davon zu halten ist, wurde in Ellwangen eindrucksvoll vorgeführt“.

Streichung aller monetären Leistungen, Abbruch des Asylverfahrens und sofortige Ausweisung

„Unabdingbar ist vor allem auch, die 200 gewalttätigen Straftäter aus Afrika wegen der von ihnen vollzogenen Gefangenenbefreiung sowie der Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der eingesetzten Polizeibeamten mit der ganzen Härte des deutschen Rechtsstaates zur Verantwortung zu ziehen“, betont der AfD-Fraktionsvorsitzende.

„Ausländische Gewalttäter genießen in Deutschland kein Widerstandsrecht und dürfen auch nicht dazu ermutigt werden, Widerstand gegen die Staatsgewalt auszuüben, ohne dafür drastische Konsequenzen in Kauf nehmen zu müssen. Den betreffenden Scheinasylanten sind daher mit sofortiger Wirkung alle monetären Leistungen zu streichen und die laufenden Asylverfahren abzubrechen. Stoppt den Willkommens-Magnet!

Alle an der gewaltsamen Gefangenenbefreiung beteiligten Afrikaner gehören sofort kompromisslos abgeschoben und lebenslang an der Wiedereinreise gehindert“, so Bernd Gögel. Zudem sei bei zukünftigen Abschiebungen eine deutlich bessere Vorbereitung der Polizei abzusichern, so dass sich derartige Vorkommnisse nicht wiederholen können und der Rechtsstaat nicht vor „Kulturbereicherern“ aus der dritten Welt gänzlich sein Gesicht verliert.

Ein weiterer Willkommens-Kultur-Bericht aus einer LEA im ehemals beschaulichen und erfolgreichen Bundesland Baden-Württemberg: „Sigmaringen und die Flüchtlinge“.

Vor 74 Jahren war das malerische Hohenzollern-Sigmaringen sogar für einige Monate die Hauptstadt Frankreichs. Heute ist es mit seiner LEA neben Ellwangen die Hauptstadt eines evidenten historischen Staatsversagens!




Ellwangen: Schein-Aktionismus gegen Schein-Asylanten

Von JOHANNES DANIELS | Am Montag hatte sich die Polizei Baden-Württemberg submissiv einem aggressiven Mob von knapp 200 illegalen schwarzafrikanischen „Asylbewerbern“ unterworfen, sie konnten sich nur unter Lebensgefahr in einen Sicherheitsbereich der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen (LEA) retten (PI-NEWS berichtete). Die verängstigten Polizisten wurden in Ellwangen somit selbst zu „Schutzsuchenden vor den Schutzsuchenden“ – ein weiteres Fanal des irrwitzigen deutschen Willkommensexzess.

„Großrazzia“ – Steuerzahler darf tief in die Tasche greifen

Mit einem „massiven Polizeieinsatz“ an LKA-Spezialkräften hat die Polizei am Donnerstagmorgen daraufhin sage und schreibe „fünf Afrikaner in Gewahrsam genommen“, darunter den ausreisepflichtigen Aggressor Yussif O. aus Togo. In der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen sind 492 Asylforderer untergebracht, die meisten davon stammen aus Nigeria, Guinea, Kamerun und Togo.

Die Beamten rückten demnach mit über hundert Fahrzeugen an. Sie fuhren um 5.18 Uhr in der Dämmerung und ohne Beleuchtung durch die geöffnete Schranke der Unterkunft. Kurz danach war „lautes Geschrei“ aus der LEA zu hören. Krankenwagen mit und ohne Blaulicht verließen das Gelände, teils in Polizei- und Notarztbegleitung. Polizeisprecher Bernhard Kohn: „Der Rettungsdienst hatte gut zu tun.“ Zur Beweissicherung fuhr auch ein Kamerawagen der Polizei übers Gelände.

Nach neusten Informationen wurden bei dem Großeinsatz der Polizei Aalen drei Menschen verletzt, als sie „aus den Fenstern sprangen“ – die Schwerkraft ist ein Nazi. Auch ein Polizeibeamter wurde bei dem Einsatz verletzt.

Konkrete Hinweise: Merkel-Mob wollte sich bewaffnen

Nach der wiederum gescheiterten Abschiebung des „23-jährigen“ „Asylbewerbers“ „Yussif O.“ aus dem westafrikanischen Togo hatte die Polizei mehrere Hinweise auf eine gezielte Bewaffnung der „Schutzsuchenden“ in der Flüchtlingsunterkunft in der Georg-Elser-Straße: „Da es zudem ernstzunehmende Aussagen aus der aggressiven Ansammlung gab, dass man sich bei einem erneuten Auftreten der Polizei nicht nur wieder in ähnlicher Form zur Wehr setzen werde, sondern dass man sich durch Bewaffnung auf die nächste Polizeiaktion vorbereiten wolle, sollen im Zuge der Polizeiaktion gefährliche Gegenstände aufgefunden und beschlagnahmt werden“, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei. Insgesamt waren „mehrere hundert Einsatzkräfte“, 34 Rettungssanitäter, Notärzte, Willkommens-Ärzte und medizinisches Personal bei der Aktion im Einsatz.

Afrikanische „Geflüchtete“ hatten in der Nacht zum Montag die Abschiebung des Togolesen mit erhöhter Gewalt verhindert. Die Polizei musste die „Abschiebung“ abbrechen, weil die Situation für die Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich geworden sei – im Klartext: die vier Polizisten wurden massiv attackiert, die Polizeieinsatzfahrzeuge teils erheblich beschädigt.

Yussif O. will jetzt „arbeiten“: Deutschland sagt doch WELCOME zu uns

Der am Montag eigentlich nach Italien abzuschiebende Rädelsführer Yussif versteht das Merkel-Sozialsystem nicht mehr: „Die Polizei hat schon im Februar versucht, mich abzuschieben. Deutschland sagt doch „Welcome“ zu uns Flüchtlingen. Die geben jeder Person eine Duldung“, sagte er. Seine „Brüder“ seien ihm nun „zur Hilfe gekommen“, erklärt der Merkel-Ork mit Ray-Ban-Sonnenbrille mit Blick auf den gescheiterten Polizeieinsatz. Er befand sich heute noch im Ellwangener Heim, ist aber am Dienstag kurzfristig untergetaucht: „Ich kam als Flüchtling in Italien an. Die Italiener „haben uns rausgeschmissen, nachdem sie unsere Fingerabdrücke genommen hatten.“

Doch Yussif lässt sich vom deutschen Dhimmi-Staat nicht unterkriegen und erklärt Taqiyya-artig:

„Ich lasse mich von keinem dahin zurückbringen. Ich will hier für meine Zukunft arbeiten. Ich weiß nicht, was sie jetzt mit mir machen.“

Beherzte Arbeitgeber aus der Asylindustrie, Tanztherapeuten, Asylfreundeskreise, Kirchenvertreter und „seine“ Anwälte werden dafür sorgen, dass sich der völlig traumatisierte Rädelsführer im deutschen Steuersystem auf seine Art wohlfühlen wird.

Ellwangen – Staat hält auch die andere Wange hin

Der Fall, der verdeutlichte den kompletten Kontrollverlust des deutschen (Un-) Rechtsstaates, der im Zuge der bunten Willkommensorgie der Systemparteien Recht und Gesetz schon lange nicht mehr hinreichend durchsetzen kann: Bernd Weber, Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, in einer Mitteilung: Es sei ganz klar, dass sich der Rechtsstaat nicht von einer aggressiven Menge in der Durchsetzung rechtsstaatlichen Handels abbringen lasse. „Das Recht wird durchgesetzt werden, dafür stehen wir.“

Immerhin fünf (!!!) afrikanischen Merkel-Gäste werden nun aufgrund von Drogen- und Eigentumsdelikten, Sachbeschädigung, Gefangenenbefreiung, Landfriedensbruch und „Widerstandshandlungen“ beschuldigt. Wie die Justiz-Verfahren mit Migrantenrabatt in der Regel ausgehen, ist bekannt. 17 „Randalierer“ wurden in andere Unterkünfte in Winfried Kreischmanns Willkommens-Ländle „verlagert“, ebenso wie das tatsächliche Problem. Abgeschoben werden die wenigsten der Ellwangener Kriminellen werden. Und wenn, dann sind sie mit dem nächsten „EU-Relocation-Jet“ wieder mittendrin statt nur dabei im deutschen Sozial- und Gesundheitssystem. Welcome whole Shithole Africa!

Ursache klagt über Problem – CDU plötzlich mit „rechts-popolistischen“ Tönen!

Bundesinnenminister Horst Drehhofer, CSU, beurteilt „Ellwangen“ als „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“. Ein „empörender Sachverhalt“ für Seehofer. Weiter sagte er, so dürfe „das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden. Diese Dinge müssen mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden“, schloss Seehofer. Allerdings wird nur ein minimaler Bruchteil aller Ausreisepflichtigen derzeit abgeschoben, verurteilte Mörder, polizeibekannte Gefährder und Terroristen sowie Bin-Ladens Leibwächter und viele Taliban-Führungskader sind nach wie vor Ehrengäste der feisten „Fremden-Führerin“ im Kanzleramt.

Als „Reaktion auf den Vorfall“ forderte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster jetzt schuldbewusst ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden. „In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden“, kolportierte Schuster. Er erwarte nun „politische Rückendeckung auf allen Ebenen für mehr spürbare Härte im Vorgehen unserer Exekutivbehörden“. Das verschwurbelte Pfeifen im Walde – ausgerechnet aus der Merkel-Partei, die Deutschland mit Millionen von illegalen Asylforderern seit Jahren überschwemmt und weiterhin die EU-Reloaction-Umvolkung mit Massen von kampfbereiten Aggressoren fördert. Ein Schein-Kampf gegen die Windmühlen der an der „Flüchtlingskrise“ milliarden-verdienenden so genannten „Kirchen“ und Asylindustrien.

Nur Alice Weidel und die AfD spricht Klartext

Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, schrieb auf Twitter: „Der Rechtsstaat wird von seinen „Gästen“ mit Füssen getreten.“ Sie forderte: „Asylbewerber, die Abschiebungen zu verhindern versuchen, haben ebenfalls ausgewiesen zu werden!“

Der „erschütternde Einzelfall“ aus Baden-Württemberg zeigt einmal mehr, dass die schlimmsten Befürchtungen vieler aufrechter Warner nun zur traurigen Realität in unserem Land geworden sind. Denn nicht nur in den Asylenklaven, „Anker-Willkommens-Zentren“ und NoGo-Areas von verkommenen Großstädten regiert ein unseliger Mob aus Merkel-Zombies und Linksfaschisten unser Land. Der “Mob“ sitzt mitten in Berlin, im Justizapparat, an den Links-Universitäten und in den immer noch umvolkungstrunkenen GEZtapo-Medien. Dieser Mob hat das Kommando über unser Land übernommen.

Ellwangen ist mehr als ein weiteres Symptom eines kompletten Staatsversagens der Systemparteien – da hilft auch kein noch so bemühter Scheinaktionismus morgens um 5.18 Uhr im grün-schwarzen Schwabenländle. Das Kind steckt bereits tief im Brunnen fest.

Alles Pogo in Neu-Togo!




Ellwangen: Polizei beugt sich Ultimatum von „Flüchtlings“-Mob

Von EUGEN PRINZ | Diejenigen, die davor warnen, dass in der Alterskohorte der wehrfähigen Männer die Zugewanderten längst in der Überzahl sind und unsere Sicherheitskräfte bald nicht mehr Herr der Lage sein werden, scheinen Recht zu behalten.

Die no-go-areas in den deutschen Ballungszentren sprechen eine deutliche Sprache und ein aktueller Vorfall aus Ellwangen/Baden-Würtemmberg zeigt, dass die Befürchtungen in dieser Hinsicht nun zur traurigen Realität in unserem Land geworden sind. Genauso wie die Silvesternacht 2015 auf der Kölner Domplatte muss dieser Vorfall als Fanal einer Zeitenwende in unserem Land angesehen werden: Das Gewaltmonopol des Staates gegenüber den Zugewanderten bröckelt.

Streifenbesatzungen sehen sich bei Abschiebung gewalttätiger Meute gegenüber

In der Nacht zum Montag war die Polizei mit drei Streifenwagen zur Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Asylbewerber in Ellwangen gefahren, um dort die Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen durchzuführen. Als die Beamten den Schwarzafrikaner gerade abtransportieren wollten, umringte eine große Anzahl von Migranten die drei Dienstfahrzeuge und beschädigte sie mit heftigen Schlägen und Tritten. Auch auf die Polizei ging der Migranten-Mob los. Einer der betroffenen Beamten berichtet:

„Sie waren so aggressiv und drohten uns immer deutlicher, so dass wir den Mann (…) zurücklassen und uns bis zur LEA-Wache zurückziehen mussten.“

Polizisten müssen sich in der Wache verbarrikadieren

Die Beamten sahen keine andere Möglichkeit, als den mit Handschellen gefesselten 23-jährigen Togolesen dem inzwischen auf etwa 200 Personen angewachsenen Mob zu übergeben und sich in der LEA – Wache zu verbarrikadieren.

Nach kurzer Zeit kam ein von den „Schutzbedürftigen“ beauftragter Mittelsmann, ein Mitarbeiter der Security der Landeserstaufnahmestelle, zur LEA-Wache und überbrachte den Polizeibeamten im Auftrag der Belagerer ein Ultimatum:

Die Handschellen müssen innerhalb von zwei Minuten abgenommen werden, sonst wird die Wache gestürmt.

Beamten beugen sich dem Ultimatum des „Flüchtlings“-Mobs

Verstärkung zu rufen war für die Beamten keine Option, da mit dem Eintreffen ausreichender Kräfte aus organisatorischen Gründen und wegen der Anfahrt erst Stunden später gerechnet werden konnte. Um ihr Leben nicht zu gefährden, blieb den Beamten daher nichts anderes übrig, als sich dem Ultimatum zu beugen und dem Security Mitarbeiter den Schlüssel für die Handschellen mitzugeben.

Dem Vernehmen nach soll der 23-jährige Abschiebehäftling aus Togo inzwischen untergetaucht sein.

Es wird höchste Zeit, dass dieses Land aufwacht! Dass es so weitergeht und immer schlimmer wird, wenn jetzt nichts Einschneidendes unternommen wird, steht außer Frage. Wie soll das enden?




Ellwangen: Kein WLAN wegen „Flüchtlingen“

Wer als westdeutscher Großstadtbewohner meint, er könne der „bunten“ und „weltoffenen“ Bereicherung der Fußgängerzonen und mancher Stadtteile durch einen Ausflug aufs Land für ein paar Tage entkommen, sollte sich vorher genau über sein Reiseziel informieren. Denn auch dort glänzen mittlerweile die „Ich-reise-um-die-halbe-Welt-durch-zig-sichere-Länder-zielgerichtet-in-das-Land-mit-dem-besten-Sozialsystem“-Flüchtlinge pardon „Goldstücke“ durch Ihre Vitalität und Lebensfreude. Sie schaffen es im Handumdrehen, die vormals öden und spießigen öffentlichen Plätze der kleineren Städte in eine kosmopolitische Wohlfühlzone umzuwandeln, wie wir zum Beispiel aus dem schwäbischen Ellwangen berichten dürfen:

Der öffentliche, kostenlose Internetzugang in der Innenstadt ist vorübergehend, zunächst für zwei Wochen, abgeschaltet worden. Das hat der Ellwanger Oberbürgermeister Karl Hilsenbek angeordnet, nachdem sich immer mehr Passanten über das Verhalten einiger Flüchtlinge auf dem Marktplatz beschwerten.

Die Asylbewerber halten sich dort auf, um ihre Smartphones nutzen zu können. Dabei bleibe es aber nicht, erklärte Hilsenbek dem SWR. Ein großes Problem sei der Alkohol, eine Gruppe von etwa 50 bis 60 der derzeitigen Flüchtlinge würden zu viel trinken und seien deshalb aggressiv. Sie würden außerdem extrem laut mit ihren Handys telefonieren und überlaut Musik hören. Neben der Abschaltung des WLAN sollen Polizisten und Beschäftigte des Ordnungsamtes öfter Streife laufen.

Im schwäbischen Sigmaringen weiß man die Kontaktfreudigkeit der „Geflüchteten“ ebenfalls nicht so recht zu würdigen:

… Petra Schlageter vermietet an der Fürst-Wilhelm-Straße eine Ferienwohnung. Ein Gast hat zu ihr gesagt: „Wie soll ich in Sigmaringen Urlaub machen? Ich trau mich abends nicht mehr raus.“ Im selben Gebäude ist das Zoller-Journal untergebracht. Die Wirtin berichte ihr, dass es häufig Polizeieinsätze in Zusammenhang mit Flüchtlingen gebe. Gäste würden beklaut, Flüchtlinge seien heftig alkoholisiert. „Wo darf ich einen Antrag stellen für Security für mein Lokal?“

Erwin Schultheiß, Inhaber des Fotogeschäfts in der Antonstraße, berichtet, dass die Kundenfrequenz in den vergangenen Monaten abgenommen habe. „Die Kunden haben kein Vertrauen mehr.“ Renate Russo von der Mohnblume erzählt, dass ihre Floristinnen abends von ihren Männern abgeholt würden, seit Flüchtlinge das Geschäft aufsuchten: „Sie machten die Tür auf und riefen: kiss me, das ist nicht akzeptabel.“ Friseur Andreas Schmauder berichtet, dass dunkelhäutige Männer seinem Sohn Drogen verkaufen wollten. Ein Mann, der im Bereich Ziegelesch wohnt, möchte wegen der Lärmbelästigung so schnell wie möglich aus seinem Haus ausziehen. „Doch das Problem sind die Verkaufspreise.“

Der Vertreter des Innenministeriums reagiert auf die Schilderungen: „Wir sind aufgefordert Lösungen zu finden. Es muss möglich sein, in Sigmaringen abends auf die Straße zu gehen, ohne Angst zu haben.“ Die zügige Verlegung der Asylbewerber in die Landkreise sei ein Instrument. Kleinschmidt kündigt außerdem an, dass die Flüchtlinge ein festes Tagesprogramm bekommen sollen.

Eine Ausgangssperre ab 19 Uhr für auffällige Flüchtlinge zu verhängen, wie von einem Bürger gefordert, „ist nach unserem Grundgesetz nicht erlaubt“, sagte er. „Was geschieht jetzt mit unseren Aussagen?“, möchte Norbert Stärk wissen. „Wir werden in Stuttgart berichten, was wir gehört haben“, sagt Kleinschmidt.

Zum Abschluß noch etwas positives aus dem ebenfalls schwäbischen Pforzheim. Dort stellte man aufgrund der Amok-Fahrkünste mohammedanischer Lastwagendiebe für den verkaufsoffenen Sonntag Sperren in Form von LKWs an den Zufahrtswegen zur Fußgängerzone auf. Da macht dann das Bummeln doch gleich doppelt soviel Spaß.

Das Problem mit den ständig betrunkenen Asylanten könnte man, wenn gewollt, durch eine Rückkehr zu Sachleistungen anstatt Bargeldzahlungen locker in den Griff bekommen. Schließlich sind die armen Hascherln ja nicht um die halbe Welt gereist, um hier Party zu machen, sondern weil in ihren Heimatländern ja angeblich Krieg herrscht (der komischerweise größtenteils nur für junge Männer gefährlich zu sein scheint).

Aber auch in Mittel- und Ostdeutschland sorgen “Flüchtlinge” für gute Stimmung wie nachfolgendes Video vom Wochenende aus Leipzig zeigt:

 




Ba-Wü: Massenschlägereien mit Metallstangen

massenschlägereiDas neue Jahr fängt an, wie das alte aufgehört hat. In den Unterkünften der Invasoren eskaliert die Lage immer mehr. Vieles, über das wir berichten, kann auch nur die Spitze des Eisberges sein, weil häufig Vorfälle vertuscht und noch weniger, was die Polizei erreicht, dann auch von den Medien weiter verbreitet wird. Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich Opfer oder Leser an unabhängige Medien wie PI-News wenden, um gehört zu werden, wie kürzlich im Fall einer jungen misshandelten Frau aus Stuttgart.

Hier die angesprochene Spitze des Eisbergs aus der Online-Ausgabe der Stuttgarter Nachrichten:

Mit Metallstangen und Feuerlöschern sind am Sonntag rund 50 Flüchtlinge in der Erstaufnahmestelle in Ellwangen aufeinander losgegangen. Die Polizei musste mit 30 Beamten einschreiten.

Ellwangen – Bei einer Massenschlägerei in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ellwangen (Ostalbkreis) sind vier Asylbewerber leicht verletzt worden. Rund 50 Flüchtlinge gingen am frühen Sonntagmorgen teils mit Metallstangen und Feuerlöschern aufeinander los, wie die Polizei mitteilte. Sie bewarfen sich zudem mit Steinen. Einige Steine flogen auch in Richtung Streifenwagen. Rund 30 Beamte waren im Einsatz, um die Lage zu beruhigen, hieß es. Einer der verletzten Flüchtlinge kam zur Beobachtung ins Krankenhaus. Der Auslöser der Schlägerei war zunächst unklar. Die Beamten nahmen die Personalien mehrerer Beteiligter auf.

Auch in einer Flüchtlingsunterkunft in Mannheim gab es Ärger: Zwei Bewohner raubten einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ein Handy. Die zwei Männer seien mit dem 20-Jährigen Mann in Streit geraten, teilte die Polizei am Sonntag mit. Dann kam es zu einer „körperlichen Auseinandersetzung, bei der die zwei irakischen Männer das Handy des Security-Mitarbeiters raubten“, hieß es im Polizeibericht. Die Ermittler nahmen die 24 und 20 Jahre alten Verdächtigen in der Unterkunft nach dem Vorfall am Samstag fest. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Mannheim sollten sie noch am Sonntag dem Haftrichter vorgeführt werden.

Immer wieder kommt es zu Prügeleien und Polizeieinsätzen in Flüchtlingsunterkünften im Südwesten. Am vergangenen Montag gingen 40 Asylbewerber in einer Unterkunft in Eschbach (Breisgau-Hochschwarzwald) mit Stöcken und Holzlatten aufeinander los. Schwer verletzt wurde niemand. Auslöser war vermutlich eine Auseinandersetzung in der Gemeinschaftsküche. Einen Tag vor Heiligabend wurden in einer Flüchtlingsunterkunft in Wertheim (Main-Tauber-Kreis) sechs Menschen verletzt, zwei davon schwer. Als die Einsatzkräfte eintrafen, wurden Möbel und andere Gegenstände aus einem Fenster auf etwa 200 vor dem Wohnheim versammelte Flüchtlinge und von dort wieder hinauf geworfen worden.

In der Druckausgabe der Stuttgarter Nachrichten heißt es in der gleichen Meldung außerdem:

In Heilbronn wurde ein 26-Jähriger bei einem Angriff mit einem Küchenmesser in einer Flüchtlingsunterkunft schwer verletzt. Er sei am Sonntag mit einem 23-jährigen Mann aus bisher ungeklärter Ursache in Streit geraten, teilte die Polizei mit. Daraufhin stach ihm der Jüngere mit einem Küchenmesser in die Brust. Der Täter flüchtete. Die Polizei suchte mit einem Hubschrauber nach ihm.

Die zitierten Artikel stehen beispielhaft dafür, wie manches in den Online-Ausgaben der Zeitungen im Vergleich zu den Druckausgaben weggelassen wird. Passiert natürlich auch anders herum, wie man in der Gegenüberstellung der beiden Artikel feststellen kann. Nur wer beides liest, Online- und Druckausgabe, erfährt was die entsprechende Zeitung eigentlich im Ganzen hätte veröffentlichen können.

Es geht natürlich auch noch dürftiger. Deutlich weniger bringt der Südkurier zu der gleichen Geschichte, obwohl er sich wie die Stuttgarter Nachrichten, aus dem gleichen Informationspool bedient.

Die spärlichen Reste an Informationen kann man hier nachlesen. Außer über den Vorfall in Ellwangen und einem in Stockach (darüber steht wiederum nichts in den Stuttgarter Nachrichten) ist dort nichts Weiteres zu lesen.

Das eigentlich Brisante, hinsichtlich Asylkrise und Masseneinwanderung ist: Hier wurde von uns nur ein Tag, in nur einem von 16 Bundesländern beleuchtet, und das auch nicht mit Anspruch auf Vollständigkeit.

Dass dem Leser durch die Medien, sprich Lügenpresse, nicht alles präsentiert wird, ist ja ohnehin nichts Neues. Und so lange das so ist, wird es PI geben und wird PI weiter wachsen!




Illegale kommen mit Erpressung durch

asyl„Schutzsuchende“ aus Obertürkheim bei Stuttgart sind mit den Schutzverhältnissen so unzufrieden gewesen, dass sie mit einem Hungerstreik, also letztendlich einem Massensuizid drohten. Ein alltäglicher Fall von Asylwahnsinn unter der Lupe: Die „Flüchtlinge“ beschweren sich laut Stuttgarter Zeitung, dass sie „seit Monaten“ ihren Anspruch auf Asyl nicht stellen konnten. „Seit Monaten“, das hört sich viel an. Tatsächlich warten sie „teils“ seit „rund 2 1/2 Monaten“ auf ihre Registrierung, denn länger sind sie noch gar nicht in Deutschland, wie aus dem Artikel hervorgeht. Grammatikalisch ist es aber richtig, dass einige dann „seit Monaten“ warten. Kritisch hinterfragt wird von der deutschen Journaille nicht, warum die „Flüchtlinge“ es so eilig haben mit der Registrierung.

(Von Sarah Goldmann)

Das, worum es Ihnen vordergründig geht, Schutz vor Verfolgung oder Krieg, haben sie ja bereits und sie sollten dafür dankbar sein. Sind sie aber nicht, denn Schutz ist nicht gleich Schutz, weshalb sie ja auch die beschwerliche Reise durch etliche sichere Länder gemacht haben, bis sie in Deutschland ankamen.

Man darf annehmen, dass die Eile der „Schutzsuchenden“ eher mit dem Taschengeld zu tun hat, welches vermutlich erst mit der Registrierung ausgezahlt wird. Ob die Flüchtlinge Geld bekommen und wie viel, wäre für eine genaue Klärung ihrer Motivation wichtig zu wissen. Aber danach zu fragen gehört sich eben nicht nach dem neuen Ehrenkodex deutscher Journalisten.

Auch ein anderer Aspekt kommt hier (und in vielen ähnlichen Fällen eigentlich nie) zur Sprache: Dass die Flüchtlinge unter solch angeblich prekären Verhältnissen leiden müssen, hängt auch damit zusammen, dass eine großherzige deutsche Wahl-Zarin sich entschlossen hat, alle zu nehmen und keinen außen vor zu lassen. Die zum Vorwurf gemachten „unmenschlichen Verhältnisse“, sind nur deshalb entstanden, weil so viele aufgenommen wurden.

Man sollte Ihnen also in aller Freundschaft anbieten, den Fehler zu korrigieren und sie zur österreichischen Grenze zurückbringen, von wo sie vermutlich gekommen sind.

Ähnlich verhält es sich mit dem zweiten Vorwurf der Hungerstreikenden aus Obertürkheim. Das Essen und die hygienischen Verhältnisse werden bemängelt:

Auch mit dem Essen, den Platzverhältnissen und den hygienischen Bedingungen in der Halle seien sie sehr unzufrieden, wie sie sagten. „Wir werden nicht wie Menschen, sondern wie Tiere behandelt“, sagte ein Mann aus Syrien.

Wieder wird nicht kritisch hinterfragt, was dran ist an den Vorwürfen, weder von der Journalistin noch von der zuständigen Malteser-Verantwortlichen. Diese scheint überhaupt den Überblick verloren zu haben und praktiziert eine merkwürdige Form der Informationsgewinnung in ihrer Einrichtung:

Das Gerücht, dass die streikenden Flüchtlinge die Essensausgabe am Freitag blockiert hätten, dementierte eine Ehrenamtliche der Malteser, die für die Verpflegung zuständig sind. Sie sei nicht selbst vor Ort gewesen, habe aber mit den Flüchtlingen gesprochen.

Was also am Essen „schlecht“ war, wird schon gar nicht mehr hinterfragt, sondern als gegeben hingenommen, wenn Flüchtlinge das sagen. Die eigentlich richtige Alternative wird aber nicht einmal auch nur angedacht: Für besseres Essen hätten die Migranten nicht den Weg nach Deutschland, sondern in ein Gourmet-Restaurant ihrer Wahl nehmen müssen und Hotels mit mehr Platz sind in Deutschland (in den ersten Monaten zumindest, meistens) auch für illegal Einreisende kostenpflichtig.

Erneut sollte man den „Flüchtlingen“ anbieten, sie zur Grenze zurückzubringen, wenn es Ihnen so nicht passt, denn wir haben sie nicht eingeladen. „Doch habt ihr“, werden sie leider mit einem gewissen Recht antworten, denn die meisten Michel stehen oder kriechen weiterhin hinter ihrer Merkel und deren Agenda. Und sie haben diese so internalisiert, dass selbst die unsinnigsten Vorwürfe ihnen ein schlechtes Gewissen bereiten, wenn sie nur von „Flüchtlingen“ geäußert werden.

Und so reagierten die deutschen Gutmenschen also wie immer in solchen Fällen, sie mieden die Auseinandersetzung und gaben der Erpressung nach. Und sie gaben damit denen Recht, die ihren Mund und Hals am weitesten aufsperren konnten und damit die Wartezeiten für die verlängerten, die geduldig und mit Verständnis auf ihre Registrierung warten.

Wie ein Sprecher der Stadt am Abend mitteilte, habe das Regierungspräsidium auf Intervention des Stuttgarter Sozialamtsleiters Stefan Spatz dem Ansinnen der Flüchtlinge mittlerweile entsprochen. Diese dürften ihre Anliegen nun in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen vortragen. Damit, so der Sprecher, hätten die Personen ihr Ziel erreicht und könnten den Hungerstreik beenden.

Man kann nur hoffen, dass eine zukünftige Regierung nicht nur Kriminalität als zusätzlichen Ausreisegrund definieren wird, sondern auch das unverschämte und dreiste Auftreten von unzufriedenen sogenannten „Flüchtlingen“. Auch wenn unsere jetzige Regierung an dieser Anspruchshaltung mitschuldig ist.




Asyl-Irsinn: Die Geister, die ich rief…

image…wie werde ich sie wieder los? Das ist die Frage, die sich Politiker, zunächst hinter vorgehaltener Hand, jetzt aber angesichts nicht mehr handhabbarer Zustände in den Landeserstaufnahmestellen (LEA) für Flüchtlinge in Karlsruhe und andernorts immer lauter stellen. Auch im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW geht längst nichts mehr. Scheiden jedoch einige der 16 Bundesländer aus dem deutschen Verteilerschlüssel aus, würde das den Druck im Süden noch weiter erhöhen.

(Von Verena B., Bonn)

Es lässt sich nicht mehr länger unter den Teppich kehren: Die verhassten Patrioten protestieren überall immer lauter gegen illegale Massenzuwanderung und den damit zwangsläufig verbundenen „großen Austausch“ der Bevölkerung, die Islamisierung, die gezielte Einschleusung verfassungsfeindlicher Moslems und potenzieller Terroristen, die Ausländerkriminalität sowie die importierte Seuchen und Krankheiten. Der immer deutlicher werdende Stimmungsumschwung und die Tatsache, dass die bislang so bewährte Nazi-Keule immer stumpfer wird, bereitet der herrschenden Klasse (zu Recht) große Kopfschmerzen. Das ungeliebte Volk steht auf gegen die Besetzung seines Landes. Was um Himmels willen tun, um Aufstände gegen die undankbaren Volkstyrannen zu verhindern?

Jetzt denken einige Bundesländer zunächst einmal über Aufnahmestopps für bestimmte Einrichtungen nach, denn Fakt ist, dass allein in Baden-Württemberg im Juni 4.909 Erstanträge auf Asyl gestellt wurden, das sind 37,4 Prozent mehr als im Vormonat und 147,4 Prozent mehr als im Vorjahr, und eine rückläufige Tendenz ist nicht zu erwarten.

Die Schwäbische Post schreibt:

Überfüllte Aufnahmestellen

In den Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEAs) Ellwangen (Ostalbkreis) und Meßstetten (Zollernalb) leben jeweils mehr als 1300 Menschen, ausgelegt sind beide Einrichtungen für 500 bis 1000. Wie viele Flüchtlinge genau an diesem Tag in Ellwangen sind, ist unklar: Der Computer ist ausgefallen.

Apropos Technik: Dauerhaft sollen alle LEAs mit kostenlosem WLan ausgestattet werden. Damit die Menschen mit den Smartphones nach Hause skypen und chatten können. Das hat der Ministerrat am 30. Juni beschlossen.

Mehrfach hatte Zollernalb-Landrat Günther-Martin Pauli (CDU) vor den Folgen der Überlegung gewarnt. Am Dienstag trafen sich Paulis Ost-alb-Kollege Klaus Pavel und Ellwangens Oberbürgermeister Karl Hilsenbek mit Ministeriumsvertretern in Stuttgart zum Krisentreffen. Ergebnis: Die LEA soll weniger Menschen beherbergen und mehr Personal bekommen. Wann die neuen Mitarbeiter kommen? Oberbürgermeister Karl Hilsenbek sagt: „Uns ist gesagt worden unverzüglich.“ Ähnliches hatten die Zollernälbler vor einigen Wochen gehört.

Nun soll im August erneut eine Behelfserstaufnahme mit mehr als 500 Flüchtlingen in der Sigmaringer Graf-Stauffenberg-Kaserne eröffnet werden. Und später eine in Tübingen. Wahrscheinlich wird das Land hier eine sogenannte Traglufthalle aufbauen. Bei diesem Gebäudetyp wird das Dach durch einen leichten Überdruck über den Köpfen der bis zu 600 Bewohner gehalten.

Offene Kritik gibt es von politischer Seite kaum, doch hinter kaum vorgehaltener Hand geht es auch in der Stuttgarter Politik immer um die labile Stimmungslage in der Bevölkerung: „Die Stimmung kippt gerade extrem“, sagt ein Parlamentarier am Dienstag im Stuttgarter Haus der Abgeordneten. Er war gerade in seinem Wahlkreis unterwegs: „Bei uns ist Land unter.“ Er ist längst nicht der Einzige, der so etwas erzählt. Und die Geschichten gleichen sich: Sie handeln von Fremden, die vor dem Supermarkt sitzen und das Stadtbild verändern. Von Einheimischen, die von den Plänen für das Flüchtlingsheim nebenan überrumpelt wurden. Es gibt viele solcher Geschichten: aus Ellwangen, Ravensburg, Kirchheim, Meßstetten.

Der Parlamentarier steht vor einem Sitzungsraum, in dem Manfred Schmidt, Chef des Nürnberger Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sitzt und mahnt. „Wir müssen unser System stabil halten“, beschwört Schmidt. Das sei nach wie vor besonders belastet durch die vielen Asylbewerber vom Balkan, die praktisch keine Chance auf Anerkennung hätten. Schnellere Verfahren, ein schengenraumweites Wiedereinreiseverbot für bereits einmal abgelehnte Asylbewerber vom Balkan und 1000 neue BAMF-Mitarbeiter, die am Freitag starten, sollen das System stabilisieren. Dass den Mitarbeitern die Zeit für einen afghanischen Flüchtling fehle, weil man Balkan-Fälle bearbeiten müsse, „ist das, was uns so maßlos frustriert“. Das könne man nicht akzeptieren.

Gemeinsam gestemmt

Als Wahlkampfthema eigne sich das Thema Flüchtlinge trotzdem nicht, sagt Schmidt: Die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen seien eine Verantwortungsgemeinschaft, die ohne gegenseitige Schuldzuweisungen arbeiten müsse. „Wir kriegen das Ding entweder gemeinsam gestemmt oder wir kriegen es gemeinsam nicht gestemmt“, sagt Schmidt.

Gemeinsam stemmen will die baden-württembergische Landesregierung das Thema auf einem zweiten Flüchtlingsgipfel am 27. Juli in Stuttgart. Den ersten Gipfel hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Oktober 2014 einberufen. Damals hatte gerade die LEA in Meßstetten eröffnet. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) lobte auf einer Bürgerversammlung die „Mutbürger von Meßstetten“. Das Land rechnete mit knapp 30000 Flüchtlingen und nur einen Monat später sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Das Boot ist nie voll.“

Forderungen werden laut

Ein Dreivierteljahr später ist alles anders: Das Land rechnet offiziell mit 52000 Erstaufnahmeanträgen, inoffiziell spricht man von 60000. Für die nächsten Tage haben die Kommunalverbände und die CDU eine Pressekonferenz angekündigt: Sie wollen Forderungen an den Gipfel kommunizieren. Ministerin Öney denkt laut darüber nach, Asylanträge auch in den Herkunftsländern zu ermöglichen. Zwei Tage später kassiert Kretschmann den Vorschlag ein. Dafür stellt er die Frage in den Raum, warum man in Ostdeutschland mit Steuergeldern Wohnungen abreißt und im Südwesten mit Steuergeldern Container aufstellt. In Meßstetten haben Anwohner Betreten-verboten-Schilder in den Vorgarten gepflanzt, weil Asylbewerber auf dem Weg von der LEA zum Discounter dort ihre Notdurft verrichten. Discounter, Stadt, Landkreis und Landesregierung streiten wochenlang, wer eine mobile Toilette aufstellen soll. Meßstettens Bürgermeister möchte sich nicht mehr am Telefon äußern. Schriftliche Fragen beantwortet er tagelang nicht. Er bleibt eh nur noch bis Jahresende im Amt.

„Thema wird uns beschäftigen“

Die Stimmung ist aggressiver geworden: Ende Juni verletzt ein betrunkener 40-jähriger Asylbewerber in einem Heim in Ravensburg drei Polizisten. Es ist nicht das erste Mal, dass es bei dem Heim zu Ausschreitungen kommt. Vier Tage später sitzt Innenminister Reinhold Gall (SPD) in Stuttgart vor Journalisten und möchte ausdrücklich nicht von einer labilen Sicherheitslage sprechen. Aber wenn viele Menschen verschiedener Nationalitäten und Glaubensrichtungen auf engem Raum untergebracht seien, komme es zu Spannungen. „Das ist so. Das muss man auch nicht irgendwie kleinreden.“ Man versuche, Menschen mit gemeinsamer Basis zusammen unterzubringen und habe Reviere und Polizeiposten „lageorientiert“ verstärkt, sagt Gall. „Das wird ein Thema sein, das uns auch in den kommenden Monaten beschäftigt.“

Doch zu viel Sicherheit verspricht Gall auch nicht. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten geht im Südwesten entgegen dem Bundestrend zurück. Zäune um Asylbewerberheime lehnt er nicht nur deshalb ab. Man wolle ja ausdrücklich den Austausch und Dialog der Neulinge mit den Einheimischen fördern.

Was Grüne, die das deutsche Volk so gerne ausdünnen und am liebsten ganz abschaffen möchten, und die Mauermörderpartei Die Linke aber noch lernen müssen: Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht, und es gibt kein Grundrecht auf Asylbetrug (und übrigens auch keins auf den Bau von Protzmoscheen). Und noch immer gilt in diesem Land das Grundgesetz, so übel das den linksgrünen und muslimischen Grundgesetzfeinden und Rassisten auch aufstoßen mag. Und noch hat hier das Volk zu sagen und nicht eine monokulturell-muslimische und eine antideutsche „Bevölkerung“, wie das die Linksgrünen und die ihnen von Herzen verbundene muslimische Umma in Abänderung des Grundgesetzes so gerne wollen.

Es ist an den so genannten Volksparteien, die sich dem Wohl des „deutschen Volks“ verpflichtet haben, dieser Pflicht nun endlich einmal nachzukommen. Wenn sie das nicht wollen, müssen sie sich eben ein anderes Volk suchen!