Linke – unaufhaltsam Richtung Antisemitismus

SED-Chef Erich Honecker und PLO-Chef Arafat - eine Freundschaft mit langer TraditionIm Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger sieht der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn Hinweise für die unaufhaltsame Entwicklung der Linken hin zu einer antisemitischen Partei. Er rät den Kritikern – zu denen Salzborn Petra Pau zählt – zum Parteiaustritt. Sollte Salzborn die Funktion der „Kritikerin“ falsch einschätzen? Anlass für die Diagnose Salzborns ist einmal mehr die Gaza-Flottille, zu der PI noch zwei Videos einstellt, in denen die Ereignisse analysiert werden.

Herr Salzborn, ist Die Linke eine antisemitische Partei?

SAMUEL SALZBORN:Wenn man sich die Entwicklung in den letzten Monaten ansieht, kann man sagen, dass Die Linke auf dem besten Weg ist, eine antisemitische Partei zu werden.

Woran machen Sie das fest?

SALZBORN: Das prominenteste Ereignis ist natürlich die Teilnahme von zwei aktuellen und einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten an der sogenannten „Free Gaza Flottille“.

„Free Gaza“ wird fast überall als humanitäre Mission betrachtet. Was soll daran antisemitisch sein?

SALZBORN: Hauptziel der „Gaza-Flottille“ war die Delegitimation Israels. Bereits bei der Abfahrt der Schiffe wurden antisemitische Parolen skandiert. Und die Organisation ging von radikalen Islamisten aus, die aus ihrer antisemitischen Gesinnung zu keinem Zeitpunkt einen Hehl gemacht haben.

Video, Teil 1:

Teil 2:

Finden Sie in der Linken weitere Hinweise auf Antisemitismus?

SALZBORN: Ja, es gibt weitere Ereignisse, die den Verdacht nähren, dass die Entwicklung hin zu einer antisemitischen Partei unaufhaltsam ist. Im Januar haben sich mehrere Abgeordnete der Zustimmung zur Rede des israelischen Präsidenten Shimon Peres zum Holocaustgedenktag durch Sitzenbleiben verweigert. Im April hat die Fraktion in einem Beschluss das Existenzrecht Israels bekräftigt, es in weiteren Forderungen aber faktisch bestritten. Das gipfelt darin, dass verlangt wird, eine antisemitische Terrorgruppe wie die Hamas müsse in Gespräche mit Israel einbezogen werden. Nach der Flottenaktion hat sich Gregor Gysi klar hinter die Abgeordneten gestellt. Vor zwei Jahren hat er noch in einer Grundsatzrede erklärt, dass Antizionismus keine vertretbare Position seiner Partei sein könne. Davon hat er sich nun verabschiedet.
[…]

Salzborn kritisiert aber nicht nur die Linke, sondern zeigt auch auf, dass „links sein“ und Antisemitismus problemlos zusammen passen und fordert Öffentlichkeit sowie Medien auf, die Linke scharf zu kritisieren.
Aber die „Zivilgesellschaft“ und ihre Vertreter gehen lieber mit den Linken eine Volksfront-Duldungskoalition in NRW ein, um aus dieser heraus den Kampf gegen Rechts voranzutreiben anstatt sich mit dem Antisemitismus bei der Linken zu befassen – wo er auch(!) vorhanden ist.

Sie meinen wirklich, dass das zum Kern der Partei gehört?

SALZBORN: Aber ja. Wir haben zwar in der Geschichte der Bundesrepublik Antisemitismus in allen Parteien erlebt. Doch die haben es immer geschafft, sich gegen ihre Hohmanns und Möllemanns zu stellen. In der Linken dreht sich das um. Statt zu diskutieren, wie die Positionen der drei „Free-Gaza“-Teilnehmer mit den Grundsätzen der Partei zu vereinbaren sind, müssen sich deren Kritiker, etwa Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, parteiintern massiver Angriffe erwehren. Es stehen die am Pranger, die den Antisemitismus kritisieren. Das ist grundlegend anders als in den anderen demokratischen Parteien.

Dennoch wird Die Linke öffentlich und intern kaum als antisemtisch wahrgenommen. Warum ist der Antisemitismus innerhalb der Linken offenbar eine lässliche Sünde?

SALZBORN: Weil die Linke von Öffentlichkeit und Medien als eine Partei am Rande des demokratischen Spektrums wahrgenommen wird und darin deshalb keine besondere Dramatik erkannt wird. Das ist aber falsch. Sie ist im Bundestag und repräsentiert eine große Anzahl von Menschen im Land. Deshalb muss sie scharf kritisiert werden.

Parteigänger der Linken werden Ihnen sagen, dass Linke per se nicht antisemitisch sein können.

SALZBORN: Warum denn eigentlich nicht? Warum sollten Linke weniger affin zu gewissen Weltanschauungen sein als Rechte oder Vertreter der Mitte? Die empirische Sozialforschung zeigt auch sehr klar, dass Antisemitismus immer alle politischen Spektren erfasst hat. Das Argument ist also eine Selbstimmunisierung, bei der es nur darum geht, sich in einer sakralen politischen Heiligsprechung jedem Verdacht zu entziehen. Das ist ein naives, kindisches Argument, das sich nicht mit Inhalten befasst, sondern mit Etiketten.
[…]
Woher kommt der Antisemitismus der Linken?

SALZBORN: Aus der DDR-Vorgeschichte, zu der die Israel-Feindschaft gehörte. Im Westen kommt die Partei aus dem antiimperialistischen, antimilitaristischen Spektrum. Auch das ist im Fahrwasser der Israel-Feindschaft groß geworden.

Der Kölner Stadtanzeiger bastelt aus der Aussage Salzborns

SALZBORN: Ich bin kein Prophet. Aber die wenigen klugen Köpfe, die Kritiker des Antisemitismus werden sich fragen müssen, ob das noch eine Partei ist, in der sie politisch aktiv sein können.

die Zusammenfassung:

[…] (Salzborn, Anmerkung PI) empfiehlt Pragmatikern wie Petra Pau den Parteiaustritt.

Damit ist zwar die Forderung Salzborns falsch wiedergegeben, aber der KStA könnte damit näher an der Wahrheit liegen als Salzborn.

Pragmatiker sind im politischen Sinne Personen, die ihr Handeln nicht ausschließlich an ihrer Ideologie ausrichten, sondern die die gesellschaftliche Realität anerkennen und sich an der Machbarkeit orientieren, auch wenn sie sich etwas anderes wünschten. In diesem Sinne ist Petra Pau wohl tatsächlich eine Pragmatikerin. Oder anders ausgedrückt: Pau hat eine andere Aufgabe als die offenen anitsemitischen Parteikader der Linken. Diese hat einmal mehr Henryk M. Broder treffend analysiert:

In der DDR, deren Erbe die LINKE verwaltet, konnte man sehr wohl Antisemit und zugleich Antifaschist sein. In der LINKEN wird dieselbe Arbeitsteilung praktiziert. Während Norman Paech mit seinen islamistischen Freunden, die ganz Palästina von der zionistischen Besatzung befreien möchten, nach Gaza schippert, fährt Petra Pau zu einer Antisemitismus-Konferenz nach Jerusalem. Der eine mobilisiert die Basis, die andere sorgt für das Image.

Bei Salzborn hat Pau damit – leider – Erfolg gehabt, auch wenn er ansonsten Recht hat.

(Foto oben: SED-Chef Erich Honecker und PLO-Chef Arafat – eine Freundschaft mit langer Tradition / Spürnase: „M. Thatcher“ / Videobearbeitung: Antivirus)




Einladung nach Gaza

Das ist neu für die neue FDP: Man kann Politik statt mit lautem Bellen auch mit Intelligenz gestalten: Die israelische Regierung, die eigentlich den Sündenbock für das Fischen der absteigenden FDP im alten arabophil-antisemitischen Möllemanntümpel geben sollte, dreht den Spieß kurzentschlossen um. Die FDP war den Israelis böse, weil sie dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel, der sein Ministerium für überflüssig hielt, bis er es selbst übernahm, die Einreise nach Gaza verweigert hatte – so wie fast allen ausländischen Politikern seit Bestehen der Blockade.

Niebel, der als erster Politiker seit 1945 die Protektorate wieder mit angemessener Kopfbedeckung bereist (Foto), hatte Israel darauf  lauthals beschimpft.  Sein  Chef Westerwelle darf jetzt selber kommen und sich umsehen.

Europäische Außenminister, darunter auch Guido Westerwelle, sollen jetzt kennen lernen, worüber sie stets gute Ratschläge zu geben bereit sind. Israel lädt die Herren nach Gaza ein. Allerdings gibt es nicht die erwünschte Propagandashow der Hamasterroristen, sondern eine trockene Konftrontation mit Tatsachen, mit denen sich in der heißgelaufenen Diskussion in Deutschland wenig medienwirksam punkten lässt. Der SPIEGEL berichtet:

Israel hat europäischen Außenministern einen Besuch im Gaza-Streifen angeboten. Sie sollen sich ein Bild von der humanitären Situation der Palästinenser in dem Gebiet machen. Das Angebot unterbreitete der israelische Außenminister Avigdor Lieberman seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini bei einem Besuch in Rom, wie das italienische Außenministerium am Freitag erklärte.

Israel hatte vergangene Woche angekündigt, die international kritisierte Blockade des Gaza-Streifens zu lockern. Lieberman lud demnach auch seinen deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle sowie die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens ein. In Israel gab es keine offizielle Stellungnahme. Westerwelle bestätigte aber die Einladung und sagte, er habe das Angebot angenommen. Er habe lange mit Frattini telefoniert, sagte der Außenminister in Bukarest.
Deutschland begleite die schrittweise Öffnung des Gaza-Streifens positiv. Die israelische Regierung schultere mit dieser Entscheidung innenpolitisch Einiges, sagte Westerwelle. Es handele sich um eine sehr gute und sehr positive Entwicklung, zu der Europa einen Beitrag geleistet habe.

Mit dem „positiven Beitrag“ sind vermutlich die Drohungen des Parteifreundes Niebel gemeint, der in seiner Eigenschaft als Bundesminister für Überflüssiges Israel drohte, es sei „5 vor 12“, obwohl die Verweigerung der Einreise vorhersehbar war:

Die Regierung in Jerusalem hat seit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas im Juni 2007 bis auf wenige Ausnahmen keine Minister oder Diplomaten anderer Länder in den Gaza-Streifen reisen lassen. Ausnahmeregelungen galten aber für Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie für die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Die Regierung in Jerusalem widerspricht Berichten von Palästinensern und Hilfsorganisationen, wonach es eine humanitäre Krise im Gaza-Streifen gebe. Davon sollen sich die Außenminister selbst überzeugen, hieß es in Berichten.

Das Programm dürfte nicht allen geladenen Gästen schmecken, denn statt potemkinscher Hungerdörfer droht eine sachliche Information über die tatsächlichen Lebensverhältnisse auf beiden Seiten der Grenzbefestigung:

Die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtete, die Delegation solle während ihres Besuchs keinerlei Gespräche mit der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas-Organisation führen. Geplant sei auch ein Besuch der israelischen Grenzstadt Sderot, deren knapp 20.000 Einwohner besonders schwer unter dem jahrelangen Raketenbeschuss militanter Palästinenser gelitten haben.
Darüber hinaus sollen sich die Außenminister in der israelischen Hafenstadt Aschdod informieren, wie die internationalen Hilfsgüter überprüft werden.

Soviel Sachinformation wird bitter für Westerwelle. Aber wer sich beim Schwätzen erwischen lässt, muss eben nachsitzen. Schade dass sein Parteifreund, der überflüssige Minister, diesmal nicht mit darf.




DGB-Chef: Nazikeule gegen FDP


Fasst sich da DGB-Chef Michael Sommer (Foto) selbst an den Kopf? Wie stets können gestandene Linke keine andere Meinung als die eigene dulden und wie immer wird die Nazikeule ausgepackt, wenn die Argumente ausgehen. Sommer geht jetzt auf die FDP los, in der er „rechtspopulistische Tendenzen“ ausmacht. Komisch, wir nicht.

BILD schreibt:

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat vor rechtspopulistischen Tendenzen bei der liberalen FDP gewarnt und einen Vergleich mit der österreichischen FPÖ unter Jörg Haider gezogen.

Er sehe mit großer Sorge, dass sich in der FDP von Guido Westerwelle sozialspalterische und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährliche Tendenzen herausbildeten, sagte Sommer der Zeitung „Hamburger Abendblatt“. Auch in Österreich habe sich eine liberale Partei in eine ganz andere Richtung entwickelt, sagte er unter Verweis auf die FPÖ.

„Die Gefahr, dass die FDP in eine populistische Richtung abdriftet, halte ich für sehr groß“, sagte Sommer weiter. Unter dem Einfluss des früheren Vizekanzlers Jürgen Möllemann habe die FDP „schon einmal rechtspopulistische Töne angeschlagen“.

Wenn Westerwelle anfange, den sozialen Ausgleich in Frage zu stellen, sei das ein Alarmsignal, warnte der DGB-Chef. Der FDP-Vorsitzende habe „eine Minderheit gegen die andere ausgespielt: Langzeitarbeitslose gegen Geringverdiener, Ärmste gegen Arme“.

Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sei das „brandgefährlich“. Der Vizekanzler habe mit der Art und Weise, wie er die Sozialstaatsdebatte geführt habe, ein politisches Tabu gebrochen.

Mit einem Monatsgehalt von rund 11.000 € verliert man vielleicht etwas den Überblick. Zus Verteidigung Westerwelles sei gesagt, dass er niemanden gegeneinander ausgespielt hat. Er hat lediglich gesagt, dass es nicht sein könne, dass der, der Arbeit hat, weniger habe als der, der keine hat. Und dass Arbeit sich wieder lohnen müsse. Und daran ist doch wohl nichts falsch – oder Herr Sommer?

(Spürnase: Wahlfisch)




Günter Wallraff entlarvt „Nazi-Code“ der FDP

Nach dem erwartungsgemäßen Geplänkel um den nun drohenden „sozialen Kahlschlag“ einer „neoliberalen“ Koaition greift Günter Wallraff, selbst ernannter „Enthüllungsjournalist“, in der Phoenix Runde am 29.9.2009 ganz nach unten in die Schublade seiner demagogischen Verdachtsrhetorik und gibt ein wahrlich beschämendes Bild davon ab, wie „Linksintellektuelle“ jetzt schon anfangen, Amok gegen die neue bürgerliche Regierung zu laufen.

Er offenbart in der Sendung so ganz nebenbei, dass ja auch die FDP schon unter Möllemann und dem damals gescheitertem „Projekt 18“ (gemeint war der Wahlkampf 2002, bei dem 18% als Wahlkampfziel ausgegeben wurde, mit einem „Kanzlerkandidaten“ Westerwelle) im „braunen Trüben fischen“ wollte. Denn dieser Slogan enthält mit der Zahl 18 einen allg. bekannten Nazi-Code, welcher sich wie folgt darstellt (Buchstaben-Alphabet): 1 = A / 8 = H und schon haben wir AH, die Initialien von Anthony Hopkins.

Bezeichnend allerdings auch die Reaktionen der anderen Beteiligten, der Runde – Moderatorin Anke Plättner, Gertrud Höhler (Politikberaterin), Christian Nürnberger (Autor) und Stefan Grüll (ehemaliger FDP-Politiker und Nichtwähler). GW (alias 7-23) kann das unwidersprochen so daherfaseln, außer einigem peinlichem Berührtsein der anderen passiert nichts. Keiner geht konkret auf derart Ungeheuerliches ein und im Gegenteil kann GW (alias 7-23) noch ergänzen: „das wissen sie, hat aber keiner damals ausgesprochen“.

(Spürnase: Michael)




„In unserem Land brennt es lichterloh“

Der Geschäftsführer der Agentur Bühner Personalvermittlung, Jörns Bühner, gibt gerne seine politisch nicht korrekten Ansichten wieder. Im Oktober war es ein Rundumschlag gegen die herrschende Klasse mit ihrem kranken Kampf gegen Rechts™, während der Straßenterror und die Gewalt von links ignoriert werden. Bühner sieht die Demokratie in Gefahr, wenn wie in Köln, Politiker, Medien, Polizei und linksextreme Gewalttäter Hand in Hand bei der Beseitigung von Grundrechten vorgehen.

Ich habe deutlich gemacht, dass wir keine Opposition in Deutschland haben, weil dies nur eine national, konservativ ausgerichtete Partei sein kann, die in unserem Land aber keine echte Chance hat sich zu etablieren. Ich habe mich immer, und insbesondere in diesem besagten Interview, unmissverständlich zu einem breiten demokratischen politischen System bekannt, in dem das gesamte politische Spektrum, von politisch ganz links bis politisch ganz rechts, seine Berechtigung finden soll. Dazu gehört eben auch die konservative, rechte politische Seite. Genau das ist aber eben in Deutschland nicht mehr der Fall. In Deutschland tobt ein geradezu irrsinniger, flächendeckender „Kampf gegen Rechts“ und mit der Faschismuskeule wird auf alles geschlagen, was irgendwie „national“, „konservativ“ oder „rechts“ ist. Das ist in höchstem Maße krank.
(…)
Die gesamte Medienlandschaft ist heute mit eingebunden. Ressentimentgeladene Journalisten stempeln sehr oft alles halbwegs verdächtige zum „braunen Sumpf“ab, ohne sich über den jeweiligen realen Sachverhalt gründlich Kenntnis verschafft zu haben. Alle politisch rechts angesiedelten Parteien und Gruppierungen und deren Anhänger stehen auf der Beobachtungsliste, werden bekämpft und/oder werden mundtot gemacht. Das gilt aber eben nicht für die politisch extrem links orientierten Anhänger. Diese dürfen auf der einen oder anderen sogenannten Gegendemonstration auch schon mal Autos in Brand setzen oder unsere Polizei mit Steinen beschmeisen und verletzen. Dieses findet dann allerhöchstens kurze Erwähnung in einem Nebensatz der Tagesschau, während gleichzeitig auf eine vermeintlich große Gefahr von Rechts, in geradezu hysterischer Art und Weise „gewarnt“ wird. Ich frage Sie, aus welcher politischen Richtung kommen denn die kriminellen Krawallmacher am 1. Mai jeden Jahres, oder der Terror und die Zerstörung in den Sylvesternächten in den Großstädten jedes Jahr? Es ist die linksextremistische Terrorszene, die Antifa und deren Sympathisanten. Zu einer echten Demokratie im eigentlichen Sinne gehört eben die Möglichkeit alle politischen Richtungen zu akzeptieren, sie zuzulassen und sie dann in einer offenen und fairen öffentlichen Diskussion zu bekämpfen. Diese Möglichkeiten sind in Deutschland mittlerweile abgeschafft worden.
(…)
Deutschland steht am Scheideweg und läuft ganz offensichtlich schon in die falsche Richtung. Ich mache mir wirklich ernsthafte Sorgen. Sehen Sie doch nur auf die aktuellen Ereignisse am 20. September 2008 in Köln. Hier war eine legale Kundgebung und Veranstaltung der rechtspopulistischen Bürgerinitiative Pro Köln auf unfassbare Art und Weise verhindert worden. Wie Politiker, Medien, Polizei und linksextreme Gewalttäter Hand in Hand bei der Beseitigung von Grundrechten vorgehen ist unfassbar. Für sie sind die Anhänger von Pro Köln Rechtsextreme Nazis, oder „brauner Nazidreck“, der in der Toilette heruntergespült gehöre, wie sich Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) auszudrücken beliebte. Auf Schildern war zu lesen „Rechte unerwünscht“. Das erinnert doch sehr an Zeiten des Dritten Reiches. Wir sind auf dem besten Wege uns in Windeseile das eigene Grab zu schaufeln. In einem Land, in dem kein fundiertes politisches Gegengewicht zu den Herrschenden zugelassen wird, ist der Weg in ein totalitäres, antifaschistisches Regime vorgezeichnet. Namen wie Nolte, Möllemann, Jenninger, Heitmann, Walser, Hohmann, Hermann oder Günzel zeigen deutlich, dass sich diese Republik schleichend und jetzt auch öffentlich auf dem Weg in eine Meinungs-Diktatur befindet, also auf einem Weg hin zu Denk- und Sprechverboten. Das hatten wir vor 65 Jahren schon mal und die ehemaligen DDR-Bürger kennen es aus der jüngeren Vergangenheit ja auch nur zu gut. (…) Ich wiederhole es gern noch einmal: Wir haben keine echte Opposition in Deutschland. Wer eine patriotische, konservative Meinung hat, diese womöglich auch noch öffentlich vertritt, muß mittlerweile mit dem Schlimmsten rechnen. Das ist mehr als gefährlich, denn es führt in eine Sackgasse, aus der es nur schwer bis gar kein zurück mehr gibt. Rechtes Denken hat zunächst einmal nichts mit Antisemitismus zu tun, hat nichts mit Nazis zu tun und hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Dass Deutsche mit patriotischen und rechten Idealen durch Demontage und Denunziation zum Schweigen gebracht werden, dass Extremismus und Rassismus mit rechter Politik gleichgesetzt wird, ist nicht nur falsch, sondern ein verfassungswidriger Macht- und Medienmissbrauch.
In diesem Land darf niemandem, wenn er es nicht nachweislich getan hat, Volksverhetzung vorgeworfen werden. Aber es passiert tagtäglich in unserem Land. Ein unfassbarer Skandal. Und eigentlich völlig unverständlich, lassen sich doch die politischen Dumpfbacken, egal ob aus der linken oder rechten Ecke, in einer ordentlichen, öffentlichen Diskussion sehr leicht entlarven und bloßstellen. Aber die fundierten konservativen, patriotischen Argumente werden von den Herrschenden in unserem Lande gefürchtet, weil ihnen die entkräftenden Argumente fehlen und es dadurch dazu führen könnte, einen Großteil an Macht zu verlieren. So verbündet man sich auf breiter Front lieber mit den Linken, ja selbst mit denen die eine kriminelle SED Vergangenheit haben. So weitet man den politischen Einheitsbrei noch ein bisschen weiter nach linksaußen aus, bleibt aber dann ungestört unter sich und vor allem aber an der Macht.
(…)
Die Staatsverschuldung Deutschlands hat mit rund 1,6 Billionen Euro ( 1.600.000.000.000) einen Stand erreicht, der innnerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahren zur nächsten Währungsreform führt. Die Ausländer bzw. sogenannten Migrationsprobleme werden verniedlicht, verfälscht oder ignoriert. Die Überfremdung findet tagtäglich statt und Multikulti ist auf breiter Front gescheitert. Wie übrigens überall auf der Welt.

Auch zur Schönrechnerei der Arbeitslosenzahlen nimmt Bühner Stellung:

Herr Bühner, nun ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im November 2008 um 8.000 auf 2,98 Millionen gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit 16 Jahren. Was sagen Sie dazu?

Jörns Bühner: Ich muß ihnen ja nun sicherlich nicht noch einmal die Statistiken der Arbeitslosenzahlen in Deutschland erläutern. Ansonsten verweise ich gern auf mein Interview „Arbeitslosenzahlen sind eine schlimme Lüge“ vom 18.04.2008. Wir stehen vor einem Wahljahr und da wird leider noch mehr gelogen als ohnehin schon. Nun wird z.B.vom Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) allen Ernstes erwogen, die Arbeitslosenzahlen 2009 erneut und weiterhin zu manipulieren, indem all diejenigen Arbeitslosen, die von einem externen Vermittler betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gelten sollen. Das sind in diesem Jahr allein 300.000 Betroffene. Es wird also immer dreister und das Schlimme ist, kaum einer in diesem Land regt sich wirklich mehr auf. Es ist entsetzlich und deprimierend.

(Allen Spürnasen herzlichen Dank)




Hugh Fitzgerald: Douce France

Douce France, eine scharfsinnige Betrachtung Hugh Fitzgeralds unserer Freunde im Lande Lafayettes, wurde erstmals im Jahre 2004 veröffentlicht und ist aktuell wie nie zuvor. Je stärker das Negative der islamischen Zuwanderung in Erscheinung tritt, desto aggressiver wird für den Islam geworben und desto intensiver wird werden die Köpfe in den Sand gesteckt. Bis alles zu spät ist.

Douce France

Stell Dir vor, Du wärest ein verwöhntes Mitglied der französischen Elite. Ein Kind macht gerade die khâgne, und peilt rue d’Ulm an. Ein anderes ist derzeit politechnicien. Du geniesst ein gutes Auskommen und bist verbeamtet. Du und Deine Gattin, ihr seid Journalisten oder Schriftsteller oder einer aus den grossen Heeresscharen die “recherches” ausführen, und das Leben ist gut, kommod, wie es sein sollte. Ja nun, Du bemerkst zunehmend mehr Muslime um Dich herum, wo immer Du umher gehst, nicht länger auf den banlieues, aber im Zentrum von Paris, oder Toulouse, oder Lyon. Und weißt Du noch, wie unbehaglich Dir zumute wahr, vor vier Jahren als Du zufällig über die Cannebière in Marseille spazieren gingst? Du hast sogleich einen Entschluss gefasst dann und damals, Du würdest nie dorthin zurückkehren.

Und Du hast Freunde, die im Süden wohnen. Und sie erzählen Dir, dass die beurs – einige nennen sie die maghrébins – allen das Leben zur Hölle machen. Sie greifen französische Kinder auf dem Schulweg an. Sie zerstören mutwillig Personenwagen. Sie bedrohen, und noch mehr viel mehr als bedrohen sie jeden der noch immer so töricht ist mit einer Kippa oder einem Kreuz herauszugehen. Ganze Bezirke von Städten im Süden wie auch im Norden und Osten und Westen, wurden zu Tabuzonen für Nicht–Muslime. In den Schulen ist den Lehrern die Autorität abhanden gekommen. Sie können sogar die Spezialgebiete des Zweiten Weltkrieges, der Resitance und der Ermordung der Juden nicht behandeln, wie vom Staat verordnet; mit Recht befürchten sie die gewalttätige Reaktion der mohammedanischen Schüler.

Und während die Schulen für nicht–muslimische Schüler und Lehrkräfte zunehmend gefährlich werden, während mehr Zeit und Ressourcen der Disziplin statt dem Lernen gewidmet werden, derweil rechnen sich im Stillen französische Eltern und werdende Eltern, die künftig zu erwartenden Kosten ihrer Kinderplanung aus und schlagen auf ihre Budgets jetzt den Barwert, der, wie sie feststellen müssen, erforderlichen Hinzurechnung: das Schulgeld für Privatschulen. Und das wiederum bedeutet, dass diese französischen Menschen kleinere Familien planen werden. Und sie werden in ihre Rechnung den wachsenden Aufwand einbeziehen müssen, diese französischen Steuerzahler, die Auslagen, die sie leisten werden müssen für das steigende Gebilde der Sicherheit, für die Wächter in den Schulen, die Aufpasser in den U-Bahn Stationen und métros und Flughäfen und für das Bewachungspersonal auf Regierungsämtern, überall, den Aufwand zur Vorbeugung gegen die Vandalisierung der Grabsteine, zum Schutz der Synagogen und der Kirchen, die Umtriebe für all die Telefon-Abhörungen und die Agenten in den Moscheen, und Subventionen für Rechtsanwälte und Richter für die Anhörung von Anklagen gegen Muslime, und die Kosten zur Überwachung von Da’wa in den Strafanstalten (über 50% Muslime).

Doch den Muslimen sind die Aufwendungen des französischen Staates gleichgültig. Frankreich ist Teil der Welt und die gehört Allah und seinen Gläubigen. Diese Doktrin ist seit 1400 Jahren unveränderlich geblieben. Imam Bouziane, derjenige den sie seit Jahren versuchen, auszuschaffen, hat 16 Kinder von zwei Ehegattinnen, alle auf Kosten des französischen Staates lebend; ein charakteristischer muslimischer Mann. Mit der Zeit steigt die Differenz zwischen der durchschnittlichen Familiengröße von Muslimen und Nicht-Muslimen stetig. Und mit der Zeit, zerfällt das Bildungswesen. Eben jetzt kannst Du es vielleicht nicht sehen. Deine Kinder besuchen die besten Schulen, gefolgt durch die besten Lyceés. Du machst Ferien in der Normandie oder Bretagne, oder der Ile de Ré. Und Du benützt die Metro nicht oft genug, oder Du gehst durch die richtigen Quartiere, oder arbeitest in den richtigen Fabriken oder Büros, um je zu verstehen was zig Millionen Deiner französischen Landsleute ertragen müssen.

Du, im Moment, bist noch immer immun, bist immer noch mit Absicht unwissend. Du hast die letzten Jahrzehnte damit verbracht, Dich über die islamische Welt von Eric Rouleau zu informieren und von seinen Nachahmern (nachdem sie Peroncel-Hugoz, den einen Journaliste,n der die Wahrheit berichtete, zum Schweigen brachten) in Le Monde. Du bist zutiefst bewandert in der ständig berichteten, endlos ausufernden Niederträchtigkeit des mächtigen Imperiums Israels. Dir ist bekannt was uns allen eingepfercht wurde: dass die arabischen Muslime vernünftige Menschen sind, mit klar berechtigten Beschwerden, so mäßige und eingeschränkte Beschwerden, dass sie zufrieden gestellt werden. Alle sind sich bezüglich der „Lösung“ einig. Sie wird die „Zwei Staaten Lösung“ genannt, und gewiss ist sie eine „Lösung“, denn sonst freilich, würde sie ja nicht als eine „Lösung„ bezeichnet.

Und alles sieht aus wie früher: Die Lindenbäume, der Fluss, die Brücken, die étalage in der boulangerie im Wohnviertel. Douce France, cher pays de mon enfance. Am Ende des Schultages versammeln sich chic-feine Mütter wie auch schon, in den Ortschaften oder den Kleinstädten vor dem Schulgebäude – vor jener oder der anderen Ecole Jules Ferry – und warten darauf, ihre Kinder abzuholen. Da kommen die Allerkleinsten aus Maternelle, da laufen sie – schau wie niedlich sie sind. Und da ist die CE1 Gruppe, mit den riesigen cartables auf ihren kleinen Rücken. Lauf, lauf lauf zu Mammi. Hoppla. Und dann Jahre des Büffelns, Büffelns, Büffelns, gekennzeichnet durch immer grössere cahiers — „cahier“ und „cartable“ diese Worte erfassen das französische DNA besser als Piaf oder Gauloises, nicht wahr? Und nun lasst uns die Bücher lesen und die Lehrfächer studieren, die ja so vollständig und präzise vom Bildungsministerium festgelegt sind. Und nun sind wir bereits am Endexamen am letzten Jahr, wir bereiten uns auf das Bac vor, mit Kopien von blau markierten BALISES, Handbücher zu Les Châtiments und La Peau de Chagrin. Und sieh Mal die Ergebnisse werden in der Zeitung gebracht: Claire-Alix erhielt eine mention très bien. Fantastisch. Alles ist perfekt, alles wird ewig so bleiben, ganze Länder können sich gar nicht wandeln. Es geht gar nicht.

Aber es ändert sich doch, es löst sich auf, leise, langsam – lasst uns bloß nicht zu nahe hingucken, wir dürfen dem nicht zuviel Beachtung schenken – die Straßen, die Schulen, die Spitäler, das Vermögen, die Wahrheit über Dinge auszusprechen, über das Leben wie es gelebt wird, la vita vissuta, wie sie im Nachbarland zu sagen pflegen. Dominique de Villepin wusste schon immer dass man sich keine Sorgen machen musste; er wurde schlussendlich in Salé, in der Nähe von Rabat geboren, er verbrachte sogar einige Jahre seiner frühen Kindheit dort; natürlich kennt er seine Araber, seine Muslime. Und Eric Rouleau sicherlich, Jahrzehnte lang alteingesessener Experte im Le Monde für den Mittleren Osten (so sachkundig war er, dass er die Lehren des Koran und der Sunna nie auch nur zu erwähnen brauchte), gewiss wusste er alles, nicht wahr? Und diese französischen Übersetzungen von Edward Said, die mit solcher Leidenschaft die Islamophobie anprangerten, und die böswilligen Zerrbilder, mit denen der blinde und verrottete Westen schon seit jeher die arabisch-mohammedanische Welt lächerlich machte. Ach, wir waren so schrecklich zu den Arabern, wir Kolonialisten, wir Franzosen, wir Abendländer. Und dann gibt es noch diese unendliche Gemeinheit Israels, dieser immerwährende kolonialistische Wundherd. Natürlich haben sie jedes Recht, die Muslime, um hier-her zu kommen, nach Frankreich. Einst gingen wir zu ihren Ländern, nun kommen sie zu uns. Und sie haben jedes Recht uns zu hassen, oder?

Und jetzt sind wir entschlossen, nicht mehr zu verstehen, und alle Bänder der Sympathie mit Israel abzuschneiden, — und wieso hegten wir überhaupt jegliche Sympathie zu ihnen eigentlich, wie einige unserer Eltern damals in 1948 oder 1956 oder 1967? Konnten sie nicht sehen was das „Palästinensische Volk durchmachen musste? Hanan, Yassir, Said, Saeb, Aziz, Walid, Rashid, Mohammed – Du hast unsere Herzen und unsere Überzeugungen erobert. Nimm uns, mach mit uns was Du willst.

Keiner sagt, was sich abspielt oder welche Überlegungen wir anstellen sollten, darüber nachzudenken, was zu tun wäre, damit wir uns retten können. Niemand mit jeglichem Anstand. Und was immer Le Pen und Megret sagen, wir müssen das Gegenteil bewähren (außer natürlich, wenn sie ihre Feindlichkeit gegenüber „den Juden“ zum Ausdruck bringen). Mach nicht darauf aufmerksam, denk nicht daran. Freie Gedanken mögen in der Theorie recht sein, aber wahrhaftig – überleg doch die Konsequenzen. Wage nicht ausserhalb des Rahmens zu denken, der läuft über mit idées reçues. Défense de penser au dehors du box.

Nein. Alles wird in Ordnung sein, während Du entlang des Boulevards Stralemann flanierst. Diese Moslems werden uns nie gewachsen sein. Sieh Mal, schau doch wie die legionnaires marschieren à pas lent, die Champs-Elysées herab, denk doch an die Reihe der Wüstenssiege. In unseren Köpfen ist 1930 und da gleich ist die Exposition coloniale. Erinnerst Du dich, tu t’en souviens, das Gemälde von le Douanier Rousseau, oder? Mit dem Araber mit dem Burnus der neben dem farbigen Senegalesen steht? Stimmt doch, ich hab doch recht? Frankreich wird immer Frankreich bleiben. Nichts wird sich ändern.

An einem gewissen Punkt, trotz allem, was Dich davon abhält, nicht das zu sehen was Dir direkt ins Gesicht starrt, realisierst Du, dass etwas furchtbar schief gelaufen ist mit Deinem Land und dass Du und Deine Kinder Gefahr laufen, das Land zu verlieren, bis aufs letzte Dorf und Haus, qui m’est une province et beaucoup davantage. Und Du weisst nicht, was zu tun oder wie dieses Gefühl anderen zu vermitteln oder denen, denen Du Deine geheimen Ängste anvertraust, oder was zu tun wäre. Es ist so konfus und so ärgerlich. Du kannst nicht für Le Pen wählen. Du kannst „Cowboy“ Bush nicht befürworten oder diese unmöglichen Amerikaner. Du kannst Dich nirgend wo hinwenden.

Und dann erfährst Du was Jacques Chirac – der bereits ein muslimisches Enkelkind hat — und Dominique de Villepin, nicht möchten, dass Du es erfährst. Denn falls Du es solltest, könntest Du sehr aufgebracht werden. Du entdeckst, dass jedes dritte Baby, das in Frankreich heute geboren wird, ein Moslem-Baby ist. Und das bedeutet, dass in 20 Jahren, einer von drei Zwanzigjährigen ein muslimischer Zwanzigjähriger sein wird. Und das heisst, dass zwanzig Jahre später, mit den heutigen Geburtsraten, Frankreich eine muslimische Mehrheit haben wird. Wo werden wir die Statuen aus Marly-le-roi verstecken? Und die Venus von Milo? Und was soll aus diesen Bildern von lebendigem Leben werden? All diese Portraits im Louvre, und dem Grand Palais, und dem Musée Guimet dort in der Linden-gesäumten Aix, und überall in dem mit Kunst gefüllten kunstvollen Frankreich, mère des arts, des armes, et des loix – welche ausgesprochen verboten sind gemäß den unveränderlichen Beschränkungen des Korans. Sollen sie zur Verwahrung verschickt werden zu diesen Amerikanern in Übersee?

Bis dann werden die meisten Juden Frankreich bereits verlassen haben, über die Meere für ihr eigenes Wohl, nach Israel oder ins englischsprachige Kanada (Sie machten sich Sorgen über die moslemische Bevölkerung von Quebec, weisst Du, welcher gestattetet wurde, heranzuwachsen, unter der Politik der Provinz von Quebec die frankophonen Einwanderer zu fördern, und Nord Afrikaner vorzuziehen anstelle von potentiellen Einwanderern aus Italien, Griechenland, Spanien), und vor allem nach Amerika. Welch Glück die Amerikaner hatten. Keine Legate mehr für Frankreich von den ihresgleichen der Rothschilds oder der Nissim Camondos. Keine Spenden eines anderen Pierre Lévys. Genieße die kufische Kalligraphie; einige finden unendliche Faszination daran.

Für den Moment erlaubst Du Dir die Vorstellung, es wird schon wieder werden. All diese Muslime werden höchstwahrscheinlich einfach konvertieren. Ich meine doch, das tun sie, nicht wahr, recht leicht, so sagt man mir. Natürlich, wieso habe ich nicht gleich daran gedacht, genau so wird es sein. Die Lage wird immer im richtigen Moment gerettet. Genau wie im Krieg. Man braucht sich keine Sorgen zu machen. Gar keine.

(Danke an Die Realität)




Grüne wollen Guantánamo-Häftlingen Asyl geben

Die Grünen versuchen wieder einmal, von ihrem moralischen Gewissen angetrieben, die Menschenrechte in der Welt umzusetzen. Dass Ströbele, Beck (Foto) & Co. dabei weniger an die Verfolgten, Gequälten, Verstümmelten, Hingerichteten oder Zwangsverheirateten in der islamischen Welt dachten, in der Amnesty International schwere Menschenrechts- verletzungen in jedem einzelnen Land angeprangert hat, sondern an die durch amerikanische Willkür Geschädigten, versteht sich von selbst. Man muss schließlich Prioritäten setzen.

Die Grünen fordern, ehemalige Gefangene des umstrittenen US-Lager Guantanamo auch in Deutschland aufzunehmen. Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele und Menschenrechts-Sprecher Volker Beck sprachen von einer „humanitären Verpflichtung“ der Bundesregierung und der Länder.

Humanitäre Verpflichtungen, die man in Bezug auf islamische Länder, wo Schwule an Baukränen gehängt und vergewaltigte Mädchen gesteinigt werden, oder solch unterirdische Staaten wie Nordkorea nicht kennt. Die Grünen wissen eben, wo das Böse wirklich sitzt, nämlich in den USA (Großer Satan) und Israel (Kleiner Satan). Im Iran beispielsweise ist man schon seit Khomenei so weit.

Bevorzugt dachte man bei der humanitären Geste an die Guantánamo-Häftlinge, die ihre eigenen Länder nicht zurück haben wollen.

Bundesregierung und Bundesländer hätten die humanitäre Verpflichtung, zur Schließung des US-Gefangenenlagers beizutragen, „indem sie einen Teil der dort Festgehaltenen aufnehmen“, erklärten Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele und der menschenrechtspolitische Sprecher Volker Beck am Mittwoch in Berlin.

In dem Lager säßen „mehrere Dutzend Gefangene“, die von den USA sofort freigelassen würden, wenn sich ein Aufnahmeland fände.

Ströbele und Beck betonten, Folter und unmenschliche Behandlung seien auch ein Problem westlicher Gesellschaften.

Gut, dass das einmal gesagt wurde!

(Sprnase: Alemanne)




Pallywood präsentiert Mohammed Al Dura

Nach jahrelangen Spekulationen ist es endlich amtlich: Das France 2 Video über die Ermordung von Mohammed Al Dura (PI berichtete) ist eindeutig als Pallywood Fälschungsproduktion entlarvt worden. Der Däne Philippe Karsenty hat vor Gericht Recht bekommen, und sogar die ARD hat eingesehen, dass es sich bei dem erschreckenden Film um ein palästinensisches Propagandavideo handelt.

Nach Angaben von Jyllands-Posten darf Philippe Karsenty seit 21. Mai laut Gerichtsurteil behaupten, dass der ganze Fernsehbericht über den angeblich kaltblütigen Mord an dem zwölfjährigen Mohammed Al Dura durch isrealische Soldaten das Resultat einer Manipulation ist!

Seit 2004 hat Philippe Karsenty behauptet und Beweise gesammelt, dass der Film mit den schockierenden Bildern, die um die ganze Welt gingen, eine Fälschung war. Der Film wurde vom Korrespondenten und Starreporter Charles Enderlin der France 2 TV-Station produziert.
Der Sender verklagte Karsenty.

Nachdem Jacques Chirac sich in einem Brief an das Gericht für Enderlin eingesetzt hatte, wurde Karsenty 2006 in erster Instanz zu 1000 Euro verurteilt. Karsenty ging in Berufung, und nach zwei Jahren, in denen er noch mehr Beweise gesammelt hatte, kam jetzt für ihn die Erlösung. Karsenty:

„Es ist an der Zeit, dass man die Anklagen gegenüber Juden und Israelis, sie seien Kinderschlächter, stoppt“.

Der Lügen-Sender will eine nächste Instanz bemühen. Karsenty:

„Das ist mir egal … das Wichtigste für mich ist, dass alle Journalisten in der Welt jetzt sagen dürfen, dass die Reportage von France 2 eine Fälschung ist. Dies ist ein Sieg über eine totalitäre Gesellschaft. Die französische Presse hat sich wie eine stalinistische Medienpartei verhalten, wo alle blind der Linie folgen müssen, die der Ayatollah der Medien beschlossen hat. Es wurde beschlossen, dass ein Junge von israelischen Soldaten erschossen wurde, und das sollten alle glauben. Das einzige Problem war, dass es nicht stimmte.“

Karsenty ist der Meinung, dass die Vorurteile gegen Israel durch einem starken Antisemitismus in der französischen Gesellschaft geschürt werden.

(Bericht aus dem Dänischen zusammengefasst von Jutta)

Ein Video mit den neusten Erkenntnissen zum Fall Al Dura sehen Sie hier:

Sogar die ARD hat mittlerweile registriert, dass bei der Darstellung des Falls Al Dura nicht alles ganz koscher war und dies in der Sendung titel thesen temperamente (ttt) thematisiert. Der Beitrag sollte demnächst auch in der Mediathek greifbar sein.

Ein paar Erkenntnisse aus der Sendung:

Nur 31 Sekunden sind Vater und Sohn im Bild – und tatsächlich zeigt das Material keinen einzigen Schuss und auch kein Blut.

Charles Enderlin, der Korrespondent, der den Film so folgenreich kommentierte, war selbst gar nicht vor Ort!

Erstmals werden auch bislang unter Verschluss gehaltene Sequenzen des Filmbeitrages vorgelegt, die Vater und Sohn nach dem Schusswechsel zeigen: angeblich lebend…

Die 10 im offiziellen France 2 Video nicht gezeigten Sekunden sehen Sie hier:

Die Bilder aus dem Leichenschauhaus stimmen nicht mit den Bildern von Mohamed Al Durah überein.

Bei der Suche nach einer Antwort findet er diese Bilder im Internet. Ebenfalls aufgenommen in Gaza: Ein Palästinenser läuft über die Straße, übergibt einen Molotowcocktail. Dann wirft er sich plötzlich in die Arme seiner Freunde. Palästinensische Kameramänner stürzen herbei – mit dabei: derselbe Kameramann von France 2, von dem die Mohamed Bilder stammen. Auch er filmt, wie der kerngesunde Mann als „Schwerverletzter“ abtransportiert wird. Für diese Art der Verwundeten hat die israelische Armee einen Namen: „For camera only“.

Sehen Sie dazu hier:

Ungeschnitten ist in der letzten Einstellung von Vater und Sohn dies zu sehen – eine Sensation: Mohamed bewegt sich – er lebt! Eindeutig. Damit kann Philippe Karsenty die Richter jetzt überzeugen. Das Gericht schlägt die Klage von France 2 nieder. Karsenty darf weiter behaupten, die Geschichte vom Mord am kleinen Mohamed sei eine Fälschung.

Eines … steht fest: Einen Mord vor laufender Kamera hat es offensichtlich nicht gegeben.

Eigentlich ergeben sich aus dieser Erkenntnis allerdings nur zwei logische Konsequenzen:

Möglichkeit 1: Der Tod von Mohammed Al Dura war „for camera only“ und der Junge lebt noch.

Möglichkeit 2: Mohammed Al Dura wurde von seinen eigenen Leuten getötet.

(Spürnasen: Jutta, Erwin M. und Alemanne)




Terrorangst im Westen

manneken_schiss.jpgIn Belgien und den Niederlanden war der Jahreswechsel von Angst vor offenbar konkret drohenden muslimischen Terroranschlägen überschattet. In Rotterdam wurden zwei Marokkaner und ein Sudanese festgenommen, die „eine gewaltsame Tat“ geplant hätten. Es habe eine konkrete Gefahr bestanden, teilten die Behörden mit. In Brüssel, wo vor Weihnachten 14 terrorverdächtige Muslime festgenommen und wieder freigelassen wurden, kann die Bevölkerung sich jetzt beim islamophilen Bürgermeister und Antifa-Preisträger Freddy Thielemans, auch bekannt als „Manneken Schiss“, für erhebliche Einschränkungen der Festtagsfreuden bedanken.

Aus Angst, dass die laufen gelassenen Moslems sich mit Terroranschlägen revanchieren, musste ein traditioneller Weihnachtsmarkt, der üblicherweise die ganze Silvesternacht geöffnet bleibt, am Abend geschlossen werden. Ebenso eine nahe gelegene Eisbahn. Es wurde ein Krisenstab gebildet, der die konkrete Gefahr terroristischer Anschläge hoch einschätzt. Belgien ist in erhöhter Alarmbereitschaft, Flughäfen und Bahnhöfe werden verstärkt kontrolliert. Aus diesem Grunde wurde auch Silvesterfeuerwerk in Brüssel verboten.

Thielemanns Brüssel ist damit nach Paris die weltweit zweite Hauptstadt, in der der Himmel in der Silvesternacht aus Rücksicht auf importierte muslimische Kriminelle dunkel blieb, als rund um die Welt die Menschheit das neue Jahr mit Feuerwerk begrüßte. Eine der wenigen gemeinsamen Traditionen der gesamten Menschheit, die fast überall auf dem Planeten, unabhängig von religiöser oder politischer Ausrichtung der Länder gepflegt wird. Seit diesem Jahr ohne Paris und Brüssel.

(Spürnasen: Tarsuin, Tomcat, Betruebt, Stolze Kartoffel, Vencedor, Kotschak, Stephan, Skeptiker, Bernd, Scotti)




Ein „europauntauglicher Irrglaube“

lehmann.jpgKarl Kardinal Lehmann (Bild) erzählt gegenüber kreuz.net von seinen vielfältigen Begegnungen mit Muslimen: Vom konversionsfreudigen „irrgläubigen“ Iraner, über die „europauntaugliche“ Haltung der Türkei, bis hin zum Moslem mit dem Messer.

Ein Fall ereignete sich nach einem Vortrag des Kardinals in Frankfurt am Main: Lehmann erzählt:

„Ein Mann kam auf mich zu und sagte: Ich bin Iraner, ich wollte mit Ihnen sprechen. Meine Frau ist katholisch geworden, meine Kinder sind katholisch getauft. Meine Familie hat aber noch großen Besitz in Persien, und ich muss deswegen von Zeit zu Zeit in den Iran. Wenn ich nun Christ werde, was ich gerne würde, bin ich nicht sicher, ob ich nicht getötet werde. Ich muss jedenfalls damit rechnen.“

Der Kardinal riet daraufhin dem bekehrungswilligen Moslem, er solle „im Augenblick“ bei seinem Irrglauben bleiben.

Die türkische Religionspolitik hält Lehmann,

„insoweit sich die Türkei als ‘laizistisch’ bezeichnet“ ,

wenigstens in Teilen für europauntauglich, solange christliche Gemeinden in der Türkei bis heute kein Grundstück kaufen dürfen, um darauf eine Kirche zu bauen:

„Von einer freien Religionsausübung im Sinne eines Grundrechts auf Religionsfreiheit kann für Christen in islamisch geprägten Ländern bis heute kaum die Rede sein – nicht einmal in der Türkei, die ja in die EU will.“

Eine weitere „eigenartige Situation“ ereignete sich in Lehmanns Bistumsstadt Mainz:

„Immer wenn ich im Talar zum Dom ging und an einem bestimmten Kebab-Stand vorbeikam, stand da ein Orientale vor der Tür. Der hatte ein Messer in der Hand und wenn er mich gesehen hat, machte er immer eine Geste des Halsabschneidens.“

Der Kardinal versuchte, mit dem Mann ins Gespräch zu kommen. Vergeblich: dieser konnte nicht Deutsch und der Kardinal kein Türkisch – die sprachliche Dimension werde in Fragen der Integration „total“ unterschätzt.

Ganz abgesehen davon ist natürlich die Geste des Halsabschneidens international ziemlich unmissverständlich.

(Spürnase: Johanna W.)




Inflation nimmt zu – Wohlstand nimmt ab

InflationWie schon lange nicht mehr sind dieses Jahr die Preise gestiegen. Besonders betroffen wie so oft Energie, aber auch besonders deutlich Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel. Steigende Preise bei stagnierenden Löhnen bedeuten Kaufkraftverlust durch Inflation. Diese Entwicklung ist eingebunden in globalwirtschaftliche Zusammenhänge, und wird höchst wahrscheinlich noch lange anhalten.

Neben den Preissteigerungen für Lebensmittel ist der Haushaltsstom in sieben Jahren um 48% teurer geworden. Drastisch verteuert hat sich Benzin und Heizöl, sowie Erdgas. Höhere Nachfrage bedeutet Güterknappheit, was steigende Preise zur Folge hat. Wir im Westen bekommen China und Indien nun nicht nur als Konkurrenten in der Produktion zu spüren, sondern zunehmend auch als „Konsum-Konkurrenz“.

Auszüge aus dem Handelsblatt:

Sie fragen verstärkt Güter nach, die auch wir konsumieren. War vor zehn Jahren Tee noch fast das einzige Getränk der Chinesen, gehört bei den jungen Aufsteigern in den Städten der Café Latte bei Starbucks inzwischen zum guten Ton.

Auch zu Hause greifen die wohlhabenderen Chinesen immer öfter zur Milchtüte. Neun verschiedene Milchsorten in Packungsgrößen zwischen 0,5 und 1,5 Liter stehen im Kühlregal des Century-Supermarktes in der Guangqumen-Straße in der Pekinger Innenstadt. Vor allem die jungen Familien der städtischen Mittelschicht kaufen vermehrt Milch, weil sie von ihrer gesundheitsförderlichen Wirkung für ihren Nachwuchs überzeugt sind. Mit dem Nachfragesog aus Fernost ist der Milchpreis in Europa in die Höhe geschossen. Im August mussten die Bundesbürger 11,5 Prozent mehr für einen Liter zahlen als im Vorjahr.

Der Nachfrageboom nach höherwertigen Lebensmitteln in den Schwellenländern wird nicht so bald abebben: „Die Menschen dort wollen Weizen statt Reis, Rind statt Schwein“, sagt der argentinische Ökonom Roberto Alemann und prognostiziert, dass sich „das Preisniveau für Agrargüter auf einem höheren Niveau einpendeln wird“. Dieses Jahr werden die Preise für Agrarrohstoffe um durchschnittlich 31 Prozent steigen, schätzen die Experten der Investmentbank Goldman Sachs. Die Notierungen für Weizen (plus 56 Prozent) sowie Soja und Mais (jeweils plus 40 Prozent) führen dabei die Hitliste der Teuerung an.

Weiterer Grund für Teuerungen bei Nahrungsmitteln ist die zunehmende Verwendung als Rohstoff für Biosprit. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach Öl und wird für tendenziell steigende Preise sorgen. Die rasant steigende Kaufkraft in China und Indien schlägt sich in steigenden Preisen für Produkte wieder, die auch wir konsumieren.

Nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung klagen Fabrikmanager im Reich der Mitte nun über zunehmende Engpässe gerade bei jungen Arbeitern. Einer davon ist Zhang Jingming. Umgerechnet 263 Dollar verdient er heute pro Monat in der Dahon-Fahrradfabrik im südchinesischen Shenzhen. Im Februar hatte er erst 197 Dollar in der Lohntüte. Die kräftige Lohnerhöhung erkämpfte er sich mit der Drohung, zu einer anderen Firma zu wechseln, wo er mehr verdient hätte.

„Noch vor drei oder vier Jahren“, sagt Zhong Yi, Vizedirektor einer Lederjackenfabrik im ostchinesischen Hangzhou, „galten 80 bis 100 Euro im Monat als guter Lohn für einen Arbeiter, jetzt sind 150 Euro Minimum.“

Ähnlich hoch sind die Lohnzuwächse bei Chinas Konkurrent Indien. Für gute Ingenieure müssen Unternehmen bereits 75 Prozent des Gehalts eines Ingenieurs in den USA auf den Tisch legen. QualifizierteArbeitskräfte werden auch in Indien knapp, ihre Löhne steigen. „Asien“, warnen daher die Ökonomen von UniCredit, „ wandelt sich vom Deflations- zum Inflationsexporteur.“

Eine weitere Rahmenbedingung für Inflation ist eine erhöhte Geldmenge die deutlich über den Wertschöpfungsraten liegt. In den 80er Jahren wurden nach der Inflationspolitik der 70er die monetären Zügel straffer gezogen. Die preisdämpfende Wirkung der Globalisierung mit billigen Produktionsstandorten sorgte ebenfalls für niedrigen Preisdruck.

Angesichts der rückläufigen Inflationsraten wurden die Zentralbanken jedoch unvorsichtig. Auf die Asienkrise 1997, die Beinahe-Pleite des Hedgefonds LTCM 1998 und das Platzen der New-Economy-Blase 2000 reagierten sie mit kräftigen Zinssenkungen. Dadurch gelang es ihnen zwar, eine Rezession zu verhindern. Doch pumpten sie viel zu viel Liquidität in die Wirtschaft. Die Folge waren riesige Spekulationsblasen auf den Immobilien-, Rohstoff- und Aktienmärkten.

Aus Angst vor Deflation brachten die US-Notenbank Fed und die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen 2003 auf historische Tiefstände und pumpten noch mehr Geld in die Weltwirtschaft. „Damit schufen sie die Basis für einen neuen Inflationszyklus“, sagt Thomas Mayer, Euroland-Chefvolkswirt der Deutschen Bank Global Markets. In einer Studie hat er herausgefunden, dass Inflationszyklen in der Regel eine Dauer von 20 bis 25 Jahren haben. Demnach werden auf die beiden zurückliegenden Jahrzehnte mit sinkenden Inflationsraten nun zwei Dekaden mit steigender Geldentwertung folgen.

Umso problematischer ist daher die jüngste Entscheidung von Fed-Chef Ben Bernanke, die Leitzinsen um 50 Basispunkte zu senken. „Die Fed hat die Zinsen gesenkt, während der Dollar sich fast auf einem Allzeit-Tief gegenüber wichtigen Währungen befindet“, moniert Richard Bernstein, Chef-Investmentstratege bei Merrill Lynch. „Nun steigt die Inflationsgefahr.“

Inflation bietet der Politik die Möglichkeit, das Eingeständnis der Zahlungsunfähigkeit eines Staats zu vermeiden. Schon jetzt beträgt die Staatsverschuldung Deutschlands 1,6 Billionen Euro. Hinzu kommen noch weitaus höhere künftige Forderungen an Pensionen und Renten, deren Finanzierung alles andere als gesichert ist aufgrund der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung.

Deutsche-Bank-Ökonom Mayer erwartet, dass die Währungshüter das Stabilitätsziel in den nächsten Jahren weiter aus den Augen verlieren werden. Der Grund: In den meisten Industrieländern werden die Staatsfinanzen wegen der Alterung der Bevölkerung schon bald unter massiven Druck geraten. Weil eine Kürzung der Renten politisch nicht durchzusetzen sei, werde der Druck auf die Zentralbanken zunehmen, die Zahlungsverpflichtungen des Staates gegenüber den Rentnern durch höhere Inflationsraten zu entwerten.

„Keine Notenbank der Welt wird sich dagegen wehren können, durch mehr Inflation einen Kollaps der Staatsfinanzen zu verhindern“, prophezeit Mayer. Die Wirtschaftsgeschichte zeige, dass die Inflation immer dann zunimmt, wenn die Staatsfinanzen unter Druck geraten. „Früher waren es Kriege, in Zukunft wird es die demografische Entwicklung sein, die zum Anwerfen der Notenpresse zwingt.“

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die aktuelle Entwicklung beim Kaufkraftverlust aufgehalten wird oder sich gar umkehrt. Bereits jetzt haben wir inflationsbereinigt nur noch die Kaufkraft von 1986. Obwohl die Belastungen für die Berufstätigen und die Produktivität enorm zugenommen haben. Erhöhte Produktivität war einerseits eine Notwendigkeit um im Wettbewerb zu bestehen. Doch der Staat hat maßgeblich durch Steuererhöhungen als Preistreiber fungiert, Nettolöhne gekappt und zusätzlich durch Verbrauchssteuern die Kaufkraft reduziert. So wurden die Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeiträge in den letzten 20 Jahren um 66% erhöht hat.




TV-Tipp: „Was ist politisch korrekt?“, Phoenix

PCNach der Riesenblamage des ZDF vergangene Woche, stellt Anke Plättner am Donnerstag (18.10. um 22.15 Uhr, Wiederholung: 0.00 Uhr und Freitag, 9.15 Uhr) in der Phoenix-Runde die Frage, was in einer pluralistischen Gesellschaft gesagt werden darf und was nicht. Eine Antwort darauf suchen auf der politisch korrekten Seite Volker Beck (Grüne) und Marc Fabian Erdl, der die Political Correctness für eine Legende hält – auf der politisch inkorrekten Seite Henryk M. Broder und ein Vertreter von PI der Satiriker Martin Sonneborn (Ex-Titanic).

Das Presseportal schreibt in seiner Vorankündigung:

Autobahnen und Drittes Reich – ein schwieriges Thema, wie der Fall Eva Herman demonstriert. Auch Patriotismus und Leitkultur sind aufgrund der Geschichte heikle Begriffe.
„Tötet Möllemann!“ rief Christoph Schlingensief bei einer Aktion im Duisburger Theater anno 2002. Eine Berliner Inszenierung der Mozartoper Idomeneo, die eine Enthauptung Mohammeds zeigte, wurde aus Angst vor islamischen Fundamentalisten vom Spielplan gestrichen. Jeden Monat aufs Neue überschreitet das Satire-Magazin Titanic die Grenzen der sogenannten „political correctness“. Warum darf Harald Schmidt vom Unterschichtenfernsehen reden und wird
im Feuilleton gefeiert, während sich Politiker bis vor kurzem hüten mussten die Vokabel „Unterschicht“ in den Mund zu nehmen?

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PI überreicht Brüssel-Exposé an Ralph Giordano

Herre GiordanoGestern Abend wurde dem Kölner Schriftsteller Ralph Giordano in Düsseldorf die „Auszeichnung für Zivilcourage“ des Freundeskreises Heinrich Heine verliehen. PI nahm die Gelegenheit wahr und überreichte Giordano nach der Verleihung die Dokumentation „Protest aus der Mitte – der 11. September 2007 in Brüssel“.

Giordano bedankte sich für das Exposé und versprach, es sich genau durchzulesen. Freudig nahm er zur Kenntnis, dass auch seine geplante Kölner Rede, die er wegen der kurzfristigen Absage der Demonstration nicht halten konnte, darin enthalten ist. Stefan Herre (Foto l.) berichtete ihm von den Brüsseler Ereignissen und dem unverhältnismäßig harten Eingreifen der Polizei. Giordano war fassungslos.

Herre GiordanoDer 84-Jährige wurde in Düsseldorf für sein gesellschaftspolitisches Engagement, seine Werke und Veröffentlichungen sowie kritische Reden und Kommentare ausgezeichnet, erklärte der Heine-Kreis-Vorsitzende Karl-Heinz Theisen. Er habe in zahllosen Fällen demonstriert, dass er im Sinne von Heinrich Heine „konstruktive Unruhe“ bewirkt. Der Preisträger erhielt eine Bronze-Skulptur, die das Thema Zivilcourage symbolisiert. Sie wurde von dem im Mai verstorbenen Künstler Jörg Immendorff für diesen Anlass gestaltet. Erster Preisträger war im vergangenen Jahr der Schriftsteller Walter Kempowski.

Die Laudatio hielt die Publizistin Lea Rosh (Fotos unten). Hier Auszüge ihrer Rede:

Auch in Köln, der Stadt, in der Giordano lebt, soll nun eine Moschee gebaut werden. Nicht irgend eine, sondern eine Großmoschee: Kuppel 34,5 Meter, 2 Minarette je 55 Meter. Auch in diese Diskussion hat er sich eingemischt, hat ausgerufen: „Stoppt den Bau dieser Moschee“ und sich nicht davon irritieren lassen, dass im Integrationsrat der Stadt Köln die großen Ratsfraktionen für den Bau gestimmt hatten. Nur in der CDU gab und gibt es Diskussionen.

Kernsätze aus Giordanos Argumentation aus einem Streitgespräch „Es gibt kein Grundrecht auf den Bau einer zentralen Großmoschee“ „Es gibt in Köln ohnehin 50 – 60 Gebetshäuser“ „Ich will auf deutschen Straßen keiner Burkaverhüllten begegnen“ „Das, was Sie Ehrenmorde nennen, kommt (dagegen) aus der Tiefe Ihrer Kultur“ „Seit 45 Jahren sind Muslime hier und die Integration ist gescheitert“ Das Ergebnis ist: „die Anwesenheit von Millionen Menschen aus einer gänzlich anderen Kultur, viele von ihnen ohne jede Qualifikation und nur bedingt integrationsfähig und -willig`:

In den „Erinnerungen eines Davongekommenen“ schlussfolgert er, dass es Deutschlands großzügiges Ausländerrecht und seine bereitwillige Sozialhilfe gewesen ist, die es zum bequemen Aufenthaltsort für Terroristen gemacht habe. Und: „Wie die Dinge liegen, werden erkennbar islamische Bauten eher zu weiterer Abkapselung beitragen als Integrationseffekte auslösen… “

Lea Rosh„Ich will weder Burka-Vermummte noch Tschador-Verhüllte auf den Straßen…“ „Und wenn auf dem Bildschirm kaltblütig behauptet wird, die Scharia, das Gesetz des Islam, sei vereinbar mit Demokratie und Menschenrechten, dann fühle ich mich zum Narren gehalten. Man belehre mich nicht, dass Hinrichtung bei Gotteslästerung, Steinigung der Frau bei Ehebruch, Handabhacken bei Diebstahl und Todesstrafe für Homosexuelle keine integralen Bestandteile der Scharia sind…“ „Der Islam steht auf dem Prüfstand der Geschichte: Gleichstellung der Geschlechter; Trennung von Staat und Religion; Meinungs- und Pressefreiheit; das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Öffnung für die historisch-kritische Methode – darum geht es“.

Natürlich sind diese Sätze nicht einfach dahingeschrieben. Natürlich sind sie, wir hattens nicht mit Giordano zu tun, das Ergebnis gründlicher jahrelanger Denkprozesse. Man muss nur ein bisschen graben, in seinen unzähligen Veröffentlichungen, und siehe da, man wird fündig.

Bereits im Jahr 2002 hielt Giordano deutschen Intellektuellen eine Philippika. Die Abrechnung trägt den Titel: „Der Export des islamistischen Terrorismus“ und nimmt Argumentationen aus dem linken Spektrum nach dem 11. September 2001 aufs Korn. Codewort: Twin Towers. Adressaten: Die Linken in Deutschland.

,Die Ermittlung“, schreibt Giordano, „offenbart einen Geistes- und Moralzustand, dessen verworrene Argumentation an die Grenzen des Perversen stößt: Eigentlich Schuldige an der pyromanischen Zerstörung der beiden Symbole des Kapitalismus und der Globalisierung seien nicht die Massenmörder der Al Quaida, sondern der Westen und seine Vormacht USA, die Hersteller von Hamburgers und McDonalds, die Filmemacher von Hollywood und alle, die auf der nördlichen Halbkugel Ritterschokolade und Chiquita-Bananen verzehren, während in der Dritten Welt täglich Tausende an Hunger stürben. So die Logik dieser Bedenkenträger, nachzulesen bei Eugen Drewermann und Günter Grass über Peter Sloderdijk und Klaus Staeck bis zu Hans Küng und Jürgen Möllemann.

Und weiter geht’s, unerschrocken, mit Namensnennungen von: Klaus Teweleit, Karl Heinz Stockhausen, Johanno Strasser, Durs Grünbein, Udo Steinbach, Oskar Negt, Theodor Ebett… Allen schlägt er um die Ohren, dass ihre Argumentation, dass nämlich die Armut der Dritten Welt, die großen Ungerechtigkeiten einer falschen Weltwirtschaftsordnung, die Zustände in den Slums zwischen Mexiko-City und Lagos, Karthum und Bangkok der Nährboden, der wahre Grund für die Anschläge gewesen seien, lächerlich, falsch und verlogen ist, reine Alibiberufungen der Massenmörder von New York, Washington und Pennsylvania. Über die Armut in der Welt verbittet er sich Belehrungen:

„Ich weiß…, welche endogenen, also eigenen, selbst verursachten Übel, Missstände und Schlimmeres zu diesem Zustand beitragen, welche Jahrtausende alten Denkweisen und Sozialstrukturen jeder notwendigen Entwicklung sperrig im Wege stehen und aufgebrochen werden müssen. Und das zumal in der islamischen Welt, die wie keine andere ihrer Anpassung an die Moderne die schwersten Hindernisse in den Weg legt. Als wenn der größte Verhinderer dabei nicht die eigenen Eliten wären, die total versagt haben, gewohntermaßen jedoch alle Verantwortung an den Westen delegieren. Er, der Übeltäter, der Verursacher für alles? Auch für die traditionelle Entrechtung der Frauen..? Oder gar für die Klitorisbeschneidung in lnnerafrika? Etwas provinziell Lächerlicheres als einseitige Schuldzuweisungen an den Westen.. gibt es nicht“…

„Die Lehre: Aufklärung und gutes Zureden haben ihre Grenzen. Uns sind durch den 11. September Verbrecher vorgeführt worden, die sich weder durch Furcht noch durch Eigennutz umstimmen lassen. Ihre Antriebsfedern sind, immer im Namen Gottes, Neid, Hass und Minderwertigkeitsgefühle – eine Kombination, die nicht mit Ruhe und Frieden liebäugelt. Sie legen nicht den geringsten Wert darauf, dass es ihnen gut geht. Es genügt ihnen, dass es anderen schlecht geht“. Und schließlich noch ein Ausrufezeichen obendrauf, ein Satz von Gyorgy Konräd, von ihm vorgetragen öffentlich und in Anwesenheit der „deutschen Rechtfertigungsklientel“:

„Ich hasse die Heiligen Kämpfer, sie sind Mörder. Ich mag auch nicht die Intellektuellen, die viele Rechtfertigungen finden für die Heiligen Kämpfer. Sie haben in ihrer Seele ein Stück vom Mörder.“ Giordano schreibt dazu: Danke, György Konräd.

Und weil staatliche türkische Imame den Völkermord an den Armeniern 1915/1916 immer noch als Mythos bezeichnen, und weil auch hier nicht hinzunehmende Geschichtsklitterung der offiziellen Türkei betrieben wird, schreckt Giordano, Opfer der Hitler’schen Vernichtungspolitik, nicht davor zurück, von einer „Auschwitz-Lüge“ auf Türkisch zu sprechen. Die ganze Welt wisse vom Völkermord an den Juden im deutsch besetzten Europa. Nicht aber vom Genozid an den Armeniern. Auch hier, Nachhilfe-Unterricht in Geschichte. Er zitiert einen Hitler-Befehl vom August 1939, also kurz vor dem Überall auf Polen und dem offiziellen Beginn des 2. Weltkrieges, an die Kommandeure der SS-Todesschwadronen und die Generalität: „unbarmherzig und mitleidslos Mann, Weib und Kind polnischer Abstammung und Sprache in den Tod zu schicken, nur so gewinnen wir den Lebensraum, den wir brauchen“. Dann folgt der Satz, der Giordano aufschreckt: „Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier?“

Giordano redet davon. Wird nicht müde, davon zu reden. Er dreht einen Film darüber. Der WDR sendet ihn auch. Trotz signalisierter Brandanschläge und Bombendrohungen. Aber Giordano erinnert auch gleichzeitig immer an die deutsche Mitverantwortung, an die direkte und indirekte Unterstützung des Massenmords. Giordano in seinen Erinnerungen: „Der mächtige Bundesgenosse (also Deutschland) hätte, wenn auch nicht alles, so doch vieles verhindern können. Es war der Reichskanzler von Bethmann Hollweg selbst, der das Motiv dafür eingestand: ,Uns kommt es einzig und allein darauf an, dass die Türken im Kriege hinter uns stehen. Da muss uns das Schicksal der Armenier gleichgültig sein“.

Giordano redet und spricht nicht nur über die Armenische Frage, allem türkischen Abstreiten und Leugnen dieses historischen Völkermords zum Trotz. Das Reden und Schreiben hält er durch mit der ihm eigenen, schönen Penetranz. Aber er redet nicht nur. Er hat auch ein Patenkind. Es ist 13 oder 14 Jahre alt. Und es ist ein armenisches, natürlich.

Giordano RoshIch hätte die Ehre und Freude, die Laudatio für Dich halten zu dürfen, nicht angenommen, wenn ich nicht in allem, was ich als Beispiele heute angeführt habe, in allem voll mit Dir übereinstimmen würde. Ich unterschreibe alles, jede Zeile. Und ich danke Dir für Deine Richtig- und Klarstellungen.

Ich habe mich, beim Lesen und beim immer wieder nachblättern oft und oft gefragt, weshalb das, was Du schreibst, nicht aggressiv wirkt. Bestimmt, ja. kompromisslos, ja. Eine feste Position, ja. Aber aggressiv, wenigstens für mich, nein. Am Anfang Deines Buches beschreibst Du es: ein warmer Sommernachmittag, Spielgefährten, Sandkiste, Du 7 Jahre alt. Da war der Spruch plötzlich da, vor Deinem inneren Auge, ein Schwur sozusagen‘
„Sei freundlich zu ihnen, dann sind sie auch freundlich zu dir“.

Das hat offenbar gehalten, bei allem was Dir widerfahren ist. Es ist zu einem Grundzug Deines Wesens geworden. Und noch etwas, aber dafür muss man bis zur letzten Seite kommen, wurde mir klar: An die 100 Fernsehsendungen, an die 20 Bücher – woher die Kraft, die Kreativität?

Du gibst selbst Auskunft darüber, Du schreibst: „Ja ich war davon gekommen, und diese Unglaublichkeit ist die Wurzel meiner Kreativität.“

Und die allerletzten Zeilen versprechen uns: „Mein Leben ist mir immer wie ein Traum vorgekommen, seine Himmel und seine Höllen auch. Und so werde ich denn erst durch den Tod aus ihm erwachen. Bis dahin beabsichtige ich allerdings, meinen Freunden und meinen Feinden noch eine Weile erhalten zu bleiben“.

Lieber Ralph, wir verstehen das nicht als Drohung. Wir nehmen das als ein Versprechen. Und bestehen auf seiner Einhaltung. Bleib uns noch lange erhalten, so, wie du bist: kantig, mutig, geradeaus. Ein wahrer Heinrich-Heine-Preisträger.




Nachschlag zur Demonstration in Brüssel

Den folgenden Schriftverkehr fanden wir auf Abgeordnetenwatch – befragt wurde Herr Karl-Georg Wellmann, MdB CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Wellmann,

ich bin stolz darauf, das sich die Abgeordneten der CDU/CSU mit Frau Merkel an der Spitze der Regierung in aller Welt für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Dafür danke ich auch Ihnen persönlich.

Ich musste aber mit Bestürzung erfahren, das in der „Europäischen Hauptstadt“ Brüssel eine für den 11.September angemeldete Demonstration verboten wurde, weil diese öffentliche Meinungsbekundung angeblich muslimische Interessen und Befindlichkeiten verletzen würde. Ziel der Demonstration ist eine die Besorgnis vor einer schleichenden Islamisierung Europas. Ich vermisse hierzu eine Stellungnahme deutscher Politiker und vor allem deren Einsatz für Rede – und Demonstrationsfreiheit in Europa.

Zu diesem Vorgang bitte ich Sie um Darstellung ihrer Meinung und verbleibe mit freundlichem Gruß
XXX

Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Demokratie und Bürgerrechte“.

Die für den 11.September 2007 im Brüsseler Europaviertel geplante Demonstration „gegen die Islamisierung Europas“ wurde vom Brüsseler Oberbürgermeister Freddy Thielemanns verboten. Das Verwaltungsgericht hat dem Verbot nicht widersprochen. Thielemanns wollte verhindern, dass Brüssel zur „Hauptsstadt des Hasses“ wird. Das Verbot wurde damit begründet, dass die Demonstration eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde, da beteiligte Gruppen zu gewalttätigem Verhalten tendierten und massive Reaktionen von muslimischer Seite zu erwarten wären. Zu dieser Demonstration aufgerufen hatten neben dem Verein Pax Europa e.V. auch die britische Organisation No sharia here und die dänische Anti-Islam Gruppe SIAD. Sympathisanten und Unterstützer waren unter anderem die belgische rechtsnationale Bewegung Vlaams Belang und die Kölner Anti-Moscheebau-Bewegung Pro Köln. Der vom islam-kritischen Publizisten Dr. Udo Ulfkotte gegründete Verein Pax Europa e.V. distanzierte sich bereits vorher öffentlich von den „rechtsradikalen Trittbrettfahrern“ und sagte die Veranstaltung ab. Trotz des Versammlungsverbots demonstrierten ca. 200 Menschen z.T. gewalttätig in Brüssel.

Somit scheinen die Bedenken des Bürgermeisters berechtigt gewesen zu sein. Und auch eine undifferenzierte Vermischung des islamischen Glaubens mit einem islamistisch-fundamentalistischen Zweig durch die Wahl des 11. September als Demonstrationstag – mithin der 6. Jahrestag der terroristischen Anschläge von New York – ist kaum von der Hand zu weisen.

Es gibt keinerlei Anlass, die rechtstaatlichen Strukturen unseres europäischen Nachbarlandes Belgien anzuzweifeln. Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung unter Beachtung der Sicherheitslage und im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung getroffen worden ist.

Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann, MdB

Kontakt:

Bundestagsbüro
Karl-Georg Wellmann, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Büro: Paul-Löbe-Haus, Raum 6.824
Tel.: 030/227-70300,
Fax: 030/227-76304
E-Mail: karl-georg.wellmann@bundestag.de




9/11: Mittags Brüssel, abends Köln

wtc_gound-zeroDr. Ulfkotte hat jetzt weitere Einzelheiten zur Kölner Kundgebung mit Ralph Giordano am 11. September in Köln bekanntgegeben. Die Veranstaltung findet von 19 bis 20:30 Uhr auf dem Roncalliplatz, Südseite des Kölner Doms, statt. Auf den zunächst angedachten Rundgang wird verzichtet, um den Aufwand der polizeilichen Absicherung angesichts der kurzfristigen Planung im Rahmen zu halten. Durch die Terminierung in den Abendstunden ist es nun möglich, tagsüber auch Brüssel zu besuchen, wo Fat Freddy´s Geburtstag verspricht, recht turbulent zu verlaufen.

Denn Thielemanns Verbot, der Opfer des 11. September zu gedenken, das weltweites Medieninteresse geweckt hat, hat auch die belgische Rechtspartei Vlaams Belang auf den Plan gerufen, die ursprünglich nicht an der Demo von Pax Europa teilgenommen hätte. Die Anhänger des Vlaams Belang, seit den letzten Wahlen zweitstärkste Partei Flanderns, versammeln sich mit etwa 5.000 Teilnehmern auf dem Brüsseler Schumannplatz, um dem feigen Bürgermeister die Leviten zu lesen ein Geburtstagsständchen zu bringen.

Unabhängig davon werden die Demonstranten der SIAD (Dänemark), Engländer und sicher auch zahlreiche touristische Besucher aus Deutschland und anderen europäischen Ländern, ihr Recht der freien Meinungsäußerung trotz des Verbotes des sozialistischen Bürgermeisters, in einer getrennten Veranstaltung ausüben. Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben.

Gegen „Islamophobie“ wollen dagegen Anhänger der libanesischen Kriegsverbrecherpartei Hisbollah demonstrieren. Ob diese Demonstration zur Verhöhnung der Terroropfer von Thielemans genehmigt wurde, ist uns noch nicht bekannt. Man kann aber davon ausgehen, dass die Freunde des Terrorismus auf Thielemans Meinung ebenso wenig Rücksicht nehmen werden, wie die europäischen Bürger, so dass sich am 11. September eine Reise nach Brüssel auch für „Antifaschisten“, Abgeordnete von Linkspartei, Grünen und andere Genossen der Kriegsverbrecher lohnen wird.

Bei alledem sollte man nicht vergessen, am Abend die Kölner Kundgebung zu besuchen. Wie uns mitgeteilt wurde, könnten beispielsweise die Busse, die von Duisburg nach Brüssel angeboten werden, über Köln zurückfahren. Mit dem Auto muss man etwa 3 Stunden einkalkulieren. Besonders bequem und umweltfreundlich reist man mit der Bahn. Zum Beispiel ab Brüssel Central 15:28 Uhr, Ankunft Köln Hauptbahnhof, nur wenige Schritte vom Kundgebungsplatz, punktgenau um 18:42 Uhr.

Für alle, die nicht nach Brüssel oder Köln kommen können, wird PI während des ganzen Tages vor Ort mit aktuellen Beiträgen von den Geschehnissen berichten.