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TV-Tipp: „Was ist politisch korrekt?“, Phoenix

PCNach der Riesenblamage des ZDF [1] vergangene Woche, stellt Anke Plättner am Donnerstag (18.10. um 22.15 Uhr, Wiederholung: 0.00 Uhr und Freitag, 9.15 Uhr) in der Phoenix-Runde die Frage, was in einer pluralistischen Gesellschaft gesagt werden darf und was nicht. Eine Antwort darauf suchen auf der politisch korrekten Seite Volker Beck (Grüne) und Marc Fabian Erdl [2], der die Political Correctness für eine Legende hält – auf der politisch inkorrekten Seite Henryk M. Broder und ein Vertreter von PI der Satiriker Martin Sonneborn [3] (Ex-Titanic).

Das Presseportal [4] schreibt in seiner Vorankündigung:

Autobahnen und Drittes Reich – ein schwieriges Thema, wie der Fall Eva Herman demonstriert. Auch Patriotismus und Leitkultur sind aufgrund der Geschichte heikle Begriffe.
„Tötet Möllemann!“ rief Christoph Schlingensief bei einer Aktion im Duisburger Theater anno 2002. Eine Berliner Inszenierung der Mozartoper Idomeneo, die eine Enthauptung Mohammeds zeigte, wurde aus Angst vor islamischen Fundamentalisten vom Spielplan gestrichen. Jeden Monat aufs Neue überschreitet das Satire-Magazin Titanic die Grenzen der sogenannten „political correctness“. Warum darf Harald Schmidt vom Unterschichtenfernsehen reden und wird
im Feuilleton gefeiert, während sich Politiker bis vor kurzem hüten mussten die Vokabel „Unterschicht“ in den Mund zu nehmen?

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PI überreicht Brüssel-Exposé an Ralph Giordano

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Herre Giordano [6]Gestern Abend wurde dem Kölner Schriftsteller Ralph Giordano in Düsseldorf die „Auszeichnung für Zivilcourage“ des Freundeskreises Heinrich Heine [7] verliehen. PI nahm die Gelegenheit wahr und überreichte Giordano nach der Verleihung die Dokumentation „Protest aus der Mitte – der 11. September 2007 in Brüssel“ [8].

Giordano bedankte sich für das Exposé und versprach, es sich genau durchzulesen. Freudig nahm er zur Kenntnis, dass auch seine geplante Kölner Rede, die er wegen der kurzfristigen Absage der Demonstration nicht halten konnte, darin enthalten ist. Stefan Herre (Foto l.) berichtete ihm von den Brüsseler Ereignissen und dem unverhältnismäßig harten Eingreifen der Polizei. Giordano war fassungslos.

Herre Giordano [9]Der 84-Jährige wurde in Düsseldorf für sein gesellschaftspolitisches Engagement, seine Werke und Veröffentlichungen sowie kritische Reden und Kommentare ausgezeichnet, erklärte der Heine-Kreis-Vorsitzende Karl-Heinz Theisen. Er habe in zahllosen Fällen demonstriert, dass er im Sinne von Heinrich Heine „konstruktive Unruhe“ bewirkt. Der Preisträger erhielt eine Bronze-Skulptur, die das Thema Zivilcourage symbolisiert. Sie wurde von dem im Mai verstorbenen Künstler Jörg Immendorff für diesen Anlass gestaltet. Erster Preisträger war im vergangenen Jahr der Schriftsteller Walter Kempowski.

Die Laudatio hielt die Publizistin Lea Rosh [10] (Fotos unten). Hier Auszüge ihrer Rede:

Auch in Köln, der Stadt, in der Giordano lebt, soll nun eine Moschee gebaut werden. Nicht irgend eine, sondern eine Großmoschee: Kuppel 34,5 Meter, 2 Minarette je 55 Meter. Auch in diese Diskussion hat er sich eingemischt, hat ausgerufen: „Stoppt den Bau dieser Moschee“ und sich nicht davon irritieren lassen, dass im Integrationsrat der Stadt Köln die großen Ratsfraktionen für den Bau gestimmt hatten. Nur in der CDU gab und gibt es Diskussionen.

Kernsätze aus Giordanos Argumentation aus einem Streitgespräch „Es gibt kein Grundrecht auf den Bau einer zentralen Großmoschee“ „Es gibt in Köln ohnehin 50 – 60 Gebetshäuser“ „Ich will auf deutschen Straßen keiner Burkaverhüllten begegnen“ „Das, was Sie Ehrenmorde nennen, kommt (dagegen) aus der Tiefe Ihrer Kultur“ „Seit 45 Jahren sind Muslime hier und die Integration ist gescheitert“ Das Ergebnis ist: „die Anwesenheit von Millionen Menschen aus einer gänzlich anderen Kultur, viele von ihnen ohne jede Qualifikation und nur bedingt integrationsfähig und -willig`:

In den „Erinnerungen eines Davongekommenen“ schlussfolgert er, dass es Deutschlands großzügiges Ausländerrecht und seine bereitwillige Sozialhilfe gewesen ist, die es zum bequemen Aufenthaltsort für Terroristen gemacht habe. Und: „Wie die Dinge liegen, werden erkennbar islamische Bauten eher zu weiterer Abkapselung beitragen als Integrationseffekte auslösen… “

Lea Rosh [11]„Ich will weder Burka-Vermummte noch Tschador-Verhüllte auf den Straßen…“ „Und wenn auf dem Bildschirm kaltblütig behauptet wird, die Scharia, das Gesetz des Islam, sei vereinbar mit Demokratie und Menschenrechten, dann fühle ich mich zum Narren gehalten. Man belehre mich nicht, dass Hinrichtung bei Gotteslästerung, Steinigung der Frau bei Ehebruch, Handabhacken bei Diebstahl und Todesstrafe für Homosexuelle keine integralen Bestandteile der Scharia sind…“ „Der Islam steht auf dem Prüfstand der Geschichte: Gleichstellung der Geschlechter; Trennung von Staat und Religion; Meinungs- und Pressefreiheit; das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Öffnung für die historisch-kritische Methode – darum geht es“.

Natürlich sind diese Sätze nicht einfach dahingeschrieben. Natürlich sind sie, wir hattens nicht mit Giordano zu tun, das Ergebnis gründlicher jahrelanger Denkprozesse. Man muss nur ein bisschen graben, in seinen unzähligen Veröffentlichungen, und siehe da, man wird fündig.

Bereits im Jahr 2002 hielt Giordano deutschen Intellektuellen eine Philippika. Die Abrechnung trägt den Titel: „Der Export des islamistischen Terrorismus“ und nimmt Argumentationen aus dem linken Spektrum nach dem 11. September 2001 aufs Korn. Codewort: Twin Towers. Adressaten: Die Linken in Deutschland.

,Die Ermittlung“, schreibt Giordano, „offenbart einen Geistes- und Moralzustand, dessen verworrene Argumentation an die Grenzen des Perversen stößt: Eigentlich Schuldige an der pyromanischen Zerstörung der beiden Symbole des Kapitalismus und der Globalisierung seien nicht die Massenmörder der Al Quaida, sondern der Westen und seine Vormacht USA, die Hersteller von Hamburgers und McDonalds, die Filmemacher von Hollywood und alle, die auf der nördlichen Halbkugel Ritterschokolade und Chiquita-Bananen verzehren, während in der Dritten Welt täglich Tausende an Hunger stürben. So die Logik dieser Bedenkenträger, nachzulesen bei Eugen Drewermann und Günter Grass über Peter Sloderdijk und Klaus Staeck bis zu Hans Küng und Jürgen Möllemann.

Und weiter geht’s, unerschrocken, mit Namensnennungen von: Klaus Teweleit, Karl Heinz Stockhausen, Johanno Strasser, Durs Grünbein, Udo Steinbach, Oskar Negt, Theodor Ebett… Allen schlägt er um die Ohren, dass ihre Argumentation, dass nämlich die Armut der Dritten Welt, die großen Ungerechtigkeiten einer falschen Weltwirtschaftsordnung, die Zustände in den Slums zwischen Mexiko-City und Lagos, Karthum und Bangkok der Nährboden, der wahre Grund für die Anschläge gewesen seien, lächerlich, falsch und verlogen ist, reine Alibiberufungen der Massenmörder von New York, Washington und Pennsylvania. Über die Armut in der Welt verbittet er sich Belehrungen:

„Ich weiß…, welche endogenen, also eigenen, selbst verursachten Übel, Missstände und Schlimmeres zu diesem Zustand beitragen, welche Jahrtausende alten Denkweisen und Sozialstrukturen jeder notwendigen Entwicklung sperrig im Wege stehen und aufgebrochen werden müssen. Und das zumal in der islamischen Welt, die wie keine andere ihrer Anpassung an die Moderne die schwersten Hindernisse in den Weg legt. Als wenn der größte Verhinderer dabei nicht die eigenen Eliten wären, die total versagt haben, gewohntermaßen jedoch alle Verantwortung an den Westen delegieren. Er, der Übeltäter, der Verursacher für alles? Auch für die traditionelle Entrechtung der Frauen..? Oder gar für die Klitorisbeschneidung in lnnerafrika? Etwas provinziell Lächerlicheres als einseitige Schuldzuweisungen an den Westen.. gibt es nicht“…

„Die Lehre: Aufklärung und gutes Zureden haben ihre Grenzen. Uns sind durch den 11. September Verbrecher vorgeführt worden, die sich weder durch Furcht noch durch Eigennutz umstimmen lassen. Ihre Antriebsfedern sind, immer im Namen Gottes, Neid, Hass und Minderwertigkeitsgefühle – eine Kombination, die nicht mit Ruhe und Frieden liebäugelt. Sie legen nicht den geringsten Wert darauf, dass es ihnen gut geht. Es genügt ihnen, dass es anderen schlecht geht“. Und schließlich noch ein Ausrufezeichen obendrauf, ein Satz von Gyorgy Konräd, von ihm vorgetragen öffentlich und in Anwesenheit der „deutschen Rechtfertigungsklientel“:

„Ich hasse die Heiligen Kämpfer, sie sind Mörder. Ich mag auch nicht die Intellektuellen, die viele Rechtfertigungen finden für die Heiligen Kämpfer. Sie haben in ihrer Seele ein Stück vom Mörder.“ Giordano schreibt dazu: Danke, György Konräd.

Und weil staatliche türkische Imame den Völkermord an den Armeniern 1915/1916 immer noch als Mythos bezeichnen, und weil auch hier nicht hinzunehmende Geschichtsklitterung der offiziellen Türkei betrieben wird, schreckt Giordano, Opfer der Hitler’schen Vernichtungspolitik, nicht davor zurück, von einer „Auschwitz-Lüge“ auf Türkisch zu sprechen. Die ganze Welt wisse vom Völkermord an den Juden im deutsch besetzten Europa. Nicht aber vom Genozid an den Armeniern. Auch hier, Nachhilfe-Unterricht in Geschichte. Er zitiert einen Hitler-Befehl vom August 1939, also kurz vor dem Überall auf Polen und dem offiziellen Beginn des 2. Weltkrieges, an die Kommandeure der SS-Todesschwadronen und die Generalität: „unbarmherzig und mitleidslos Mann, Weib und Kind polnischer Abstammung und Sprache in den Tod zu schicken, nur so gewinnen wir den Lebensraum, den wir brauchen“. Dann folgt der Satz, der Giordano aufschreckt: „Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier?“

Giordano redet davon. Wird nicht müde, davon zu reden. Er dreht einen Film darüber. Der WDR sendet ihn auch. Trotz signalisierter Brandanschläge und Bombendrohungen. Aber Giordano erinnert auch gleichzeitig immer an die deutsche Mitverantwortung, an die direkte und indirekte Unterstützung des Massenmords. Giordano in seinen Erinnerungen: „Der mächtige Bundesgenosse (also Deutschland) hätte, wenn auch nicht alles, so doch vieles verhindern können. Es war der Reichskanzler von Bethmann Hollweg selbst, der das Motiv dafür eingestand: ,Uns kommt es einzig und allein darauf an, dass die Türken im Kriege hinter uns stehen. Da muss uns das Schicksal der Armenier gleichgültig sein“.

Giordano redet und spricht nicht nur über die Armenische Frage, allem türkischen Abstreiten und Leugnen dieses historischen Völkermords zum Trotz. Das Reden und Schreiben hält er durch mit der ihm eigenen, schönen Penetranz. Aber er redet nicht nur. Er hat auch ein Patenkind. Es ist 13 oder 14 Jahre alt. Und es ist ein armenisches, natürlich.

Giordano Rosh [12]Ich hätte die Ehre und Freude, die Laudatio für Dich halten zu dürfen, nicht angenommen, wenn ich nicht in allem, was ich als Beispiele heute angeführt habe, in allem voll mit Dir übereinstimmen würde. Ich unterschreibe alles, jede Zeile. Und ich danke Dir für Deine Richtig- und Klarstellungen.

Ich habe mich, beim Lesen und beim immer wieder nachblättern oft und oft gefragt, weshalb das, was Du schreibst, nicht aggressiv wirkt. Bestimmt, ja. kompromisslos, ja. Eine feste Position, ja. Aber aggressiv, wenigstens für mich, nein. Am Anfang Deines Buches beschreibst Du es: ein warmer Sommernachmittag, Spielgefährten, Sandkiste, Du 7 Jahre alt. Da war der Spruch plötzlich da, vor Deinem inneren Auge, ein Schwur sozusagen‘
„Sei freundlich zu ihnen, dann sind sie auch freundlich zu dir“.

Das hat offenbar gehalten, bei allem was Dir widerfahren ist. Es ist zu einem Grundzug Deines Wesens geworden. Und noch etwas, aber dafür muss man bis zur letzten Seite kommen, wurde mir klar: An die 100 Fernsehsendungen, an die 20 Bücher – woher die Kraft, die Kreativität?

Du gibst selbst Auskunft darüber, Du schreibst: „Ja ich war davon gekommen, und diese Unglaublichkeit ist die Wurzel meiner Kreativität.“

Und die allerletzten Zeilen versprechen uns: „Mein Leben ist mir immer wie ein Traum vorgekommen, seine Himmel und seine Höllen auch. Und so werde ich denn erst durch den Tod aus ihm erwachen. Bis dahin beabsichtige ich allerdings, meinen Freunden und meinen Feinden noch eine Weile erhalten zu bleiben“.

Lieber Ralph, wir verstehen das nicht als Drohung. Wir nehmen das als ein Versprechen. Und bestehen auf seiner Einhaltung. Bleib uns noch lange erhalten, so, wie du bist: kantig, mutig, geradeaus. Ein wahrer Heinrich-Heine-Preisträger.

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Nachschlag zur Demonstration in Brüssel

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Den folgenden Schriftverkehr fanden wir auf Abgeordnetenwatch [13] – befragt wurde Herr Karl-Georg Wellmann [14], MdB CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Wellmann,

ich bin stolz darauf, das sich die Abgeordneten der CDU/CSU mit Frau Merkel an der Spitze der Regierung in aller Welt für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Dafür danke ich auch Ihnen persönlich.

Ich musste aber mit Bestürzung erfahren, das in der „Europäischen Hauptstadt“ Brüssel eine für den 11.September angemeldete Demonstration verboten wurde, weil diese öffentliche Meinungsbekundung angeblich muslimische Interessen und Befindlichkeiten verletzen würde. Ziel der Demonstration ist eine die Besorgnis vor einer schleichenden Islamisierung Europas. Ich vermisse hierzu eine Stellungnahme deutscher Politiker und vor allem deren Einsatz für Rede – und Demonstrationsfreiheit in Europa.

Zu diesem Vorgang bitte ich Sie um Darstellung ihrer Meinung und verbleibe mit freundlichem Gruß
XXX

Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Demokratie und Bürgerrechte“.

Die für den 11.September 2007 im Brüsseler Europaviertel geplante Demonstration „gegen die Islamisierung Europas“ wurde vom Brüsseler Oberbürgermeister Freddy Thielemanns verboten. Das Verwaltungsgericht hat dem Verbot nicht widersprochen. Thielemanns wollte verhindern, dass Brüssel zur „Hauptsstadt des Hasses“ wird. Das Verbot wurde damit begründet, dass die Demonstration eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde, da beteiligte Gruppen zu gewalttätigem Verhalten tendierten und massive Reaktionen von muslimischer Seite zu erwarten wären. Zu dieser Demonstration aufgerufen hatten neben dem Verein Pax Europa e.V. auch die britische Organisation No sharia here und die dänische Anti-Islam Gruppe SIAD. Sympathisanten und Unterstützer waren unter anderem die belgische rechtsnationale Bewegung Vlaams Belang und die Kölner Anti-Moscheebau-Bewegung Pro Köln. Der vom islam-kritischen Publizisten Dr. Udo Ulfkotte gegründete Verein Pax Europa e.V. distanzierte sich bereits vorher öffentlich von den „rechtsradikalen Trittbrettfahrern“ und sagte die Veranstaltung ab. Trotz des Versammlungsverbots demonstrierten ca. 200 Menschen z.T. gewalttätig in Brüssel.

Somit scheinen die Bedenken des Bürgermeisters berechtigt gewesen zu sein. Und auch eine undifferenzierte Vermischung des islamischen Glaubens mit einem islamistisch-fundamentalistischen Zweig durch die Wahl des 11. September als Demonstrationstag – mithin der 6. Jahrestag der terroristischen Anschläge von New York – ist kaum von der Hand zu weisen.

Es gibt keinerlei Anlass, die rechtstaatlichen Strukturen unseres europäischen Nachbarlandes Belgien anzuzweifeln. Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung unter Beachtung der Sicherheitslage und im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung getroffen worden ist.

Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann, MdB

Kontakt:

Bundestagsbüro
Karl-Georg Wellmann, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Büro: Paul-Löbe-Haus, Raum 6.824
Tel.: 030/227-70300,
Fax: 030/227-76304
E-Mail: karl-georg.wellmann@bundestag.de [15]

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9/11: Mittags Brüssel, abends Köln

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wtc_gound-zeroDr. Ulfkotte hat jetzt weitere Einzelheiten zur Kölner Kundgebung mit Ralph Giordano [16] am 11. September in Köln bekanntgegeben. Die Veranstaltung findet von 19 bis 20:30 Uhr auf dem Roncalliplatz, Südseite des Kölner Doms, statt. Auf den zunächst angedachten Rundgang wird verzichtet, um den Aufwand der polizeilichen Absicherung angesichts der kurzfristigen Planung im Rahmen zu halten. Durch die Terminierung in den Abendstunden ist es nun möglich, tagsüber auch Brüssel zu besuchen, wo Fat Freddy´s Geburtstag verspricht, recht turbulent zu verlaufen.

Denn Thielemanns Verbot, der Opfer des 11. September zu gedenken, das weltweites Medieninteresse geweckt hat, hat auch die belgische Rechtspartei Vlaams Belang auf den Plan gerufen, die ursprünglich nicht an der Demo von Pax Europa teilgenommen hätte. Die Anhänger des Vlaams Belang, seit den letzten Wahlen zweitstärkste Partei Flanderns, versammeln sich mit etwa 5.000 Teilnehmern auf dem Brüsseler Schumannplatz, um dem feigen Bürgermeister die Leviten zu lesen ein Geburtstagsständchen zu bringen.

Unabhängig davon werden die Demonstranten der SIAD (Dänemark), Engländer und sicher auch zahlreiche touristische Besucher aus Deutschland und anderen europäischen Ländern, ihr Recht der freien Meinungsäußerung trotz des Verbotes des sozialistischen Bürgermeisters, in einer getrennten Veranstaltung ausüben. Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben.

Gegen „Islamophobie“ wollen dagegen Anhänger der libanesischen Kriegsverbrecherpartei Hisbollah [17] demonstrieren. Ob diese Demonstration zur Verhöhnung der Terroropfer von Thielemans genehmigt wurde, ist uns noch nicht bekannt. Man kann aber davon ausgehen, dass die Freunde des Terrorismus auf Thielemans Meinung ebenso wenig Rücksicht nehmen werden, wie die europäischen Bürger, so dass sich am 11. September eine Reise nach Brüssel auch für „Antifaschisten“, Abgeordnete von Linkspartei, Grünen und andere Genossen der Kriegsverbrecher lohnen wird.

Bei alledem sollte man nicht vergessen, am Abend die Kölner Kundgebung zu besuchen. Wie uns mitgeteilt wurde, könnten beispielsweise die Busse, die von Duisburg nach Brüssel angeboten werden, über Köln zurückfahren. Mit dem Auto muss man etwa 3 Stunden einkalkulieren. Besonders bequem und umweltfreundlich reist man mit der Bahn. Zum Beispiel ab Brüssel Central 15:28 Uhr, Ankunft Köln Hauptbahnhof, nur wenige Schritte vom Kundgebungsplatz, punktgenau um 18:42 Uhr.

Für alle, die nicht nach Brüssel oder Köln kommen können, wird PI während des ganzen Tages vor Ort mit aktuellen Beiträgen von den Geschehnissen berichten.

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Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen?

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Drei AffenUnter der Überschrift “Islamophobisch oder informiert?“ [18] gab der US-Publizist Robert Spencer („Islam unveiled“ – Der Islam unverschleiert), Gründer und Leiter der Webseiten Jihad Watch [19] und Dhimmi Watch [20], im Juli dieses Jahres die Ergebnisse einer Umfrage des Nachrichtenmagazins Newsweek über die Haltung der Amerikaner gegenüber dem Islam und den Muslimen bekannt.

Danach glauben 46 Prozent der Amerikaner, dass die USA zu viele muslimische Einwanderer aufnehmen. 32 Prozent denken, dass Muslime weniger loyal gegenüber den Vereinigten Staaten als gegenüber dem Islam sind. 28 Prozent sind der Meinung, dass der Koran Gewalt duldet, und 41 Prozent sind der Ansicht, dass die islamische Kultur Selbstmord glorifiziert. 54 Prozent sind entweder „ein wenig beunruhigt“ oder „sehr beunruhigt“ über islamische Jihadisten in diesem Land (USA) und 52 Prozent befürworten die Überwachung von Moscheen durch das FBI und weisen die Forderung amerikanischer muslimischer Anwälte zurück, dass Muslime von Verfassungsschützern und der Polizei nicht besonders beobachtet werden dürften.

Was sollen wir nun mit diesen Daten machen?, fragt Robert Spencer. In Deutschland stellt sich eine solche Frage nicht, weil gar keine entsprechenden Daten vorliegen. Kein deutsches Magazin oder eine sonstige Institution hat unseres Wissens bisher eine vergleichbare Umfrage gemacht. Allerdings lässt das Ergebnis einer Emnid-Umfrage vom 24. Januar 2006, die im Zusammenhang mit dem baden-württembergischen „Muslim-Test“ [21] stand, erahnen, dass die Ergebnisse bei uns ähnlich ausfallen könnten: Damals befürworteten mehr als drei Viertel (76 Prozent) der Bundesbürger Einbürgerungstests; 21 Prozent waren dagegen, der Rest von drei Prozent offenbar unentschlossen. Seither herrscht auf diesem Gebiet „Funkstille“.

Das verwundert umso mehr, als nach der Frühjahrsumfrage 2005 des Zentralinstituts Islam-Archiv, nach eigenem Bekunden der ältesten islamischen Einrichtung im deutschsprachigen Raum, gegründet 1927 in Berlin, heute mit Sitz in Soest, auf die Frage: „Glauben Sie, dass die deutsche Verfassung (Grundgesetz) und der Koran miteinander vereinbar sind?“, am Stichtag 15. Mai 2005 nur noch 41 Prozent der befragten Moslems mit Ja, 24 Prozent mit Nein [antworteten], während 35 Prozent vorgaben, „unsicher“ zu sein und „keine Antwort auf diese Frage zu wissen“. Im Vorjahr, also 2004, hatten noch 67 Prozent mit Ja und 21 Prozent mit Nein geantwortet, während 12 Prozent ohne Meinung waren.

Nun wäre es natürlich nicht uninteressant zu erfahren, wie die Ergebnisse der Frühjahrsumfrage 2006 oder 2007 ausgefallen sind. Indes wartet man vergeblich auf diese und fragt sich, warum wohl? Hat Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, die Antwort darauf gegeben? „Die EU hat in zahllosen Übereinkünften mit islamischen Ländern klargestellt, dass Islamophobie eine Form von Rassismus ist.“ Und nichts fürchten die Deutschen mehr als den Vorwurf des Rassismus.

Robert Spencer kommentierte diese Haltung auf Jihad Watch:

„Bald wird Eurabia der alten Sowjetunion gleichen, in der Dissidenten heimlich Samisdat-Literatur verteilten und sich harten Bestrafungen gegenübersahen, wenn die Behörden entdeckten, was sie taten. Europäer, die sich darüber sorgen, was vor sich geht, werden nach Westen [also in die USA] reisen und dort Bücher kaufen müssen, in denen die Wahrheit über den islamischen Jihad steht, und diese zu Hause unter den wachsamen Augen der EU-Bürokraten verteilen müssen.“

So weit sind wir, Gott sei Dank, noch nicht. Aber es muss doch zu denken geben, dass es bei uns so gut wie keine Meldung wert ist, geschweige denn einen Aufschrei aller Demokraten, dass der Bürgermeister von Brüssel, Freddy Thielemans, die im Mai für den 11. September in Brüssel angemeldete Demonstration von Pax Europa und anderen europäischen Organisationen unter dem Motto „Stoppt die Islamisierung Europas“ verboten hat. Begründung: „Gevaar voor de openbare orde is te groot“. Mariam Lau meldete lapidar in Welt-online:

„Brüssels Bürgermeister Freddy Thielemanns hat die Demonstration einstweilen mit Hinweis auf die große muslimische Bevölkerung der Stadt verboten.“

Dass es ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gibt, scheint niemanden zu interessieren. Offenbar gilt immer noch die monarchische Formel „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“. Für die Demonstration lagen Anmeldungen von 20.000 Teilnehmern aus 26 europäischen Staaten vor. Sie war mit der Brüsseler Polizei und Vertretern aller betroffenen Behörden abgestimmt.

Wenn nun ein Mann wie Ralph Giordano die von Pax Europa initiierte Petition zugunsten der Demonstration in Brüssel am 11. September 2007 [22] als 2817. Unterzeichner befürwortet, macht das Mut. Und noch mehr, wenn er seiner Unterschrift den Satz hinzufügt „Nicht die Moschee, sondern der Islam ist das Problem“, so lautete bekanntlich sein „Plädoyer für ein Ende der Multikulti-Illusionen“ [23] in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 12. August.

(Quelle: Pax Europa, Landesverband Baden-Württemberg, Pressemitteilung Nr. 03/2007)

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Schäuble träumt von Schwarz-Grün

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schwarzgruen_200.jpgGibt es Kölner Verhältnisse bald in ganz Deutschland? Dort macht sich ein CDU-Oberbürgermeister zum Hampelmann des grünen Koalitionspartners und betreibt den Bau der Großmoschee gegen den Willen der eigenen Parteibasis. Bundesislamminister Wolfgang Schäuble (CDU) träumt jetzt von Schwarz-Grün als künftiger Koalition auf Bundesebene. Für konservative Wähler eher ein Albtraum.

In der FAZ [24] erklärt Schäuble, warum das eine prima Sache wäre: Die Grünen könnten so ihre politischen Ziele viel besser erreichen, als mit der alten Tante SPD.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ruft seine Partei eindringlich dazu auf, sich einer Koalition mit den Grünen zu öffnen. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Schäuble: „Lange war Schwarz-Grün so etwas wie eine Diffamierung. Das ist wirklich Unsinn.“ Er fügte hinzu: „Schwarz-Grün ist nicht unser Wunsch, aber eine Option für die Union.“Die Grünen könnten ihre politischen Ziele mit der Union besser durchsetzen als mit der SPD: „Glauben Sie wirklich, eine rot-grüne Regierung hätte im Klimaschutz vergleichbare Ergebnisse erzielt wie die Bundeskanzlerin in der EU-Präsidentschaft und beim G8-Gipfel in Heiligendamm? Wenn die Grünen aus ihrer Sicht den bestmöglichen Koalitionspartner suchen, dann kann es nur die Union sein.“

Die umworbenen grünen Hisbollahfreunde [25] fühlen sich geschmeichelt und sind nicht abgeneigt. Denn am linksextremen Rand wird die Luft durch das Erstarken der Linkspartei dünner. Wer sich für die Zukunft Deutschlands eine DDR-light wünscht, wählt doch lieber gleich das Original mit rot-roter Einheitsregierung nach dem Erfolgsmodell der Bundeshauptstadt.

In der Financial Times Deutschland [26] zeigt sich Christa Sager (Grüne) den christdemokratischen Annäherungsversuchen geneigt, jedenfalls wenn sich keine besseren Partner finden lassen. Rot-Grün bleibt der Traum, aber bevor man der liberalen Konkurrenz der FDP zur Macht verhilft, macht mans lieber mit der CDU:

Ein Bündnis mit der FDP ist in den letzten Jahren nicht einfacher geworden“, so Sager. „Die FDP unter Guido Westerwelle versucht sehr stark, die CDU von rechts zu beerben.“ Mit Verweis auf den populistischen Ex-Chef der FDP fügte Sager hinzu: „Westerwelle betreibt die Möllemannisierung der FDP.“

Die wachsende kulturelle Kluft zur FDP ließe gar eine Koalition mit den Konservativen als problemfreier erscheinen. „Schwarz-Grün wäre einfacher als Jamaika“, sagte Sager. In einer Jamaika-Koalition hätten die Grünen ohnehin wenig zu gewinnen. Gegen die gestärkten neoliberalen Kräfte von Union und FDP dürfte eine Profilierung kaum gelingen.

Das Ziel vergangener Zeiten, eine eigene Mehrheit für konservative Politik zu erlangen, scheint die CDU nicht mehr zu verfolgen. Vielleicht, weil man dazu tatsächlich konservative Politik machen müsste. Die Wählerstimmen liegen quasi auf der Strasse.

Glaubt man Meinungsumfragen, so gibt es quer durch die Parteienlandschaft ein großes Unbehagen über die fortschreitende Islamisierung Europas. Eine konservative Partei, die sich dieser Sorgen annehmen würde und sie gegen alles Geschrei der Linken zum Wahlkampfthema machen würde, hätte da durchaus Chancen als (noch) konkurrenzloses Angebot. In Frankreich hat es Sarkozy gerade vorgemacht. Was der CDU fehlt, ist weniger ein Koalitionspartner als der Mut, Positionen der schweigenden Mehrheit aufzugreifen und zu vertreten.

Da sollte man sich mal am ungebrochenen Selbstbewusstsein von Lothar Bisky von der Linkspartei eine Scheibe abschneiden. Der verkündet in der FAZ :

„Wir wollen Wahlen gewinnen“. Das linke Spektrum bei Wählern sei noch lange nicht ausgeschöpft.

Das konservative Spektrum ist auch noch lange nicht ausgeschöpft. Schade, dass diese Stimmen keiner haben will.

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Antisemitismus von Migranten – kein Handlungsbedarf!

geschrieben von PI am in Antisemitismus | Kommentare sind deaktiviert
Elvia Khalil Terrorist Hussein Haj Hassan
Feierten gemeinsam den "His- bollah-Sieg": Elvia Khalil (l.) und Hussein Haj Hassan.

Um ihrer Empörung über die israelischen Luftangriffe auf den Libanon Luft zu machen, verfasste eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Essen, die gebürtige Libanesin Elvia Khalil, ein durch und durch antisemitisches Flugblatt mit der Überschrift „Adolf Olmert – Holocaust im Libanon“. Sie tackerte es an eine Integrationszeitschrift und verschickte das Ganze über einen städtischen Verteiler. Dieser Vorgang ist allein schon skandalös, aber es wird noch schlimmer …

Denn auch mehrere Monate nach Bekanntwerden des antisemitischen Flugblattes ist Khalil noch immer in „Amt und Würden“. Sie wurde zwar abgemahnt, aber nicht versetzt, vielmehr bescheinigte ihre Dienststelle ihr sogar „hervorragende Integrationsarbeit“. Und für Treffen Khalils mit dem Hisbollah-Funktionär Hussein Haj Hassan stellte die Stadt Essen sogar kostenlos Räume zur Verfügung [27]. Khalil arbeitet im Büro für interkulturelle Arbeit (RAA). Sie

betreut seit Ende 2004 das Projekt „Bildungsinitiative für sozial benachteiligte Familien [28]„. Sie macht zurückgezogen lebenden muslimischen Frauen Bildungsangebote und lockt sie in die westliche Welt, die vor der Haustür beginnt und doch unerreichbar scheint.

Die antisemitischen Aktivitäten von Khalil sind für die Stadt Essen kein Anlass für rigorose Maßnahmen: [27]

Es sei noch keine „adäquate Stelle“ für sie gefunden worden, hieß es bis Anfang der Woche bei der Stadt. Bei einem männlichen Mitarbeiter, dem private antisemitische Äußerungen nachgesagt wurden, ging es bei der RAA früher aber auch schon mal schneller: Er wurde umgehend entfernt.

In dieser Woche erhielt die Essener WAZ-Redaktion Bilder, auf denen Elvia Khalil im Mai neben dem libanesischen Hisbollah-Mann Hussein Haj Hassan für Fotos posiert; der Schal, den sie dabei trägt, verweist auf einen Hisbollah-Feiertag. Getroffen hat sie ihn in der RAA und in Bottrop. „Mehrmals im Jahr kommen ,Hizb Allah´-Funktionäre zu Besuchsreisen . . . und überbringen Botschaften und Anweisungen des Generalsekretärs“, steht im Verfassungsschutzbericht.

Zu beiden Treffen sei sie auf seine Anweisung gegangen, sagt RAA-Büroleiter Dr. Helmuth Schweitzer. Ungeklärt ist, wieso die Stadt Essen einem Hisbollah-Funktionär öffentliche Räume für ein Treffen zur Verfügung stellte und wieso der Büroleiter seine Mitarbeiterin anwies, eine Bottroper Feier zu besuchen.

Nachdem das Foto im Lokalteil Essen erschien, fand sich überraschend schnell eine „adäquate Stelle“ im Migrationsbereich der Jugendberufshilfe. Allerdings regt sich Widerstand. CDU-Ratsherr Hauer: „Frau Khalil darf nie wieder mit Integrationsarbeit in Berührung kommen.“

Frau Dr. Brocke, Leiterin der Alten Synagoge Essen, stellt eine Frage, die auch PI immer wieder bewegt: Motiviert Antisemitismus nur zu Protesten, wenn er von Menschen bestimmter Herkunft kommt [29], nämlich deutscher? Wieviele Wellen der Empörung hat dieser Vorfall geschlagen? Keine im Vergleich zu den heftigen öffentlichen Reaktionen in den Fällen Martin Walser, Martin Hohmann oder Jürgen Möllemann. Khalils antisemitische Hetze führte lediglich zu einer Pressemitteilung [30] der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und der FDP/AE des Rates der Stadt Essen. Die Reaktion blieb lokal begrenzt und der Öffentlichkeit ziemlich verborgen, weil sie von den Medien nicht aufgegriffen wurde.

Migranten dürfen in Deutschland offenbar hemmungslos antisemitisch sein.

(Spürnasen: burggraef & stephan)

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