^[1]Support Sarrazin – für die Meinungsfreiheit! Werte Leser und Kommentatoren, Bundespräsident Christian Wulff entscheidet jetzt erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik über die Abberufung eines Bundesbankvorstandsmitgliedes ^[2]. Es gibt eine Möglichkeit, öffentlich und direkt dem Bundespräsidenten zu schreiben. Tragen Sie Ihre Meinung zum Thema Thilo Sarrazin und dem Vorgehen gegen ihn in das Gästebuch des Bundespräsidenten ^[3] ein. Anschließend kopieren Sie den Eintrag und posten ihn hier auf PI. Dann können Sie sicher sein, dass er nicht verloren geht.

CDU und SPD fordern jetzt, nachdem Dr. Thilo Sarrazin das Thema Integrationsverweigerung durch Muslime explizit durch sein Buch klar an Volkes Sprache orientiert auf den ersten Platz der öffentlichen Meinung gesetzt hat, eine „Integrationsdebatte“ ^[4]. Debatten hatten wir genug, diese Initiative ist reine Augenwischerei! Thilo Sarrazin soll seiner Posten enthoben werden, weil er die Debatte anstieß – die Parteien hätten das Thema ohne Sarrazin weiter klein- und schön geredet und werden dies auch in Zukunft, sobald die Diskussion abgeebbt ist, tun.

In diesen Tagen geht es nicht um irgendetwas profanes. Es geht vielmehr um das endgültige Abrutschen der sogenannten „Parteiendemokratie“ in den Status der Bananenrepublik! Mit der hysterischen Kreischattacke der versammelten Politker aller Parteien gegen Herrn Dr. Thilo Sarrazin wird Einfluss auf ein Verfassungsorgan, die Bundesbank, genommen. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben, dass sich ein Bundesbankvorstand der Political Correctness beugen musste. Die sogenannten Volksparteien haben bisher schon immensen Schaden an demokratischen Werten angerichtet. Von wirtschaftlichen Schäden wollen wir noch gar nicht reden. Die Parteien haben für das Entstehen einer großen Partei – der größten – selbst gesorgt: die Partei der Nichtwähler!

Diese Demokratie ist nicht mehr durch die Parteien repräsentativ für die Bevölkerung. Der derzeitige ungeheuerliche Vorgang einer Hexenjagd gegen das Sarrazin ist unerträglich für jeden demokratisch gesinnten Bürger. Stehen Sie auf! Verfassen Sie Ihre Meinung und setzen Sie diese in das Gästebuch des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Schreiben Sie Leserbriefe an Zeitungen. Wir sind endgültig an einem Scheideweg angelangt. Unterstützen Sie Dr. Thilo Sarrazin. Organisieren Sie in Ihrer Umgebung die Mitbürger zum Protest. Lassen Sie Politik auf Wirklichkeit treffen. Haben Sie Mut, Sie sind nicht allein. Millionen Bundesbürger denken wie Sie!

Wenn wir jetzt nicht für unser Land einstehen, dann verlieren wir unsere Freiheit. Dies ist eine dramatisch ernste Situation. Die Parteienlandschaft ist bereit, unsere Verfassung der Politischen Korrektheit zu opfern. Es ist nicht mehr Zeit für Bequemlichkeit. Es ist Zeit zum handeln. Jeder einzelne kann etwas tun. Es spielt keine Rolle, welcher politischen Richtung Sie angehören. Wenn Sie Demokrat sind, dürfen Sie nicht länger schweigen. Haben Sie Mut und sagen Sie NEIN zur Absetzung von Dr. Thilo Sarrazin aus dem Bundesbankvorstand!

Hier ^[3] gehts zum Gästebuch des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Vergessen Sie nicht, Ihren Beitrag zu kopieren und bei PI ebenfalls zu posten. Schicken Sie Ihren Beitrag zusätzlich per E-Post an das Bundespräsidialamt. Schicken Sie auch einen postalischen Brief auf Papier.

Hier die weiteren Kontaktdaten:

» Briefpost: Bundespräsidialamt, 11010 Berlin
» bundespraesident@bpra.bund.de ^[5]
bundespraesidialamt@bpra.bund.de ^[6]

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^[7]Auch in Dänemark steht möglicherweise bald ein Politiker dank des Strafrechtsparagraphen 266b, auch „Rassismusparagraph“ genannt, vor Gericht: In einem Leserbrief hatte Jesper Langballe ^[8] von der Dänischen Volkspartei geschrieben, es sei falsch gewesen, dass der Wilders-Vertraute ^[9] und Vorsitzende der freien dänischen Pressegesellschaft „Trykkefrihedsselskabet“, Lars Hedegaard, geäußert habe, die muslimischen Väter vergewaltigten ihre Töchter. Die Wahrheit sei wohl vielmehr, dass sie sich damit begnügten, ihre Töchter totzuschlagen. Und dass sie die Augen davor verschließen würden, dass Onkels ihre Nichten vergewaltigen, so Langballe. Das dänische Parlament (Folketing) hat daraufhin gestern die Immunität des 60-jährigen Abgeordneten aufgehoben.

Nordschleswig.dk ^[10] berichtet:

Das Folketing hat heute Vormittag die Immunnität von DF-Mann Jesper Langballe aufgehoben. Der streitbare Pastor stimmte dabei selbst mit Ja, weil er darauf setzt, dass nun auf gerichtlicher Plattform geklärt werden kann, was nun Sache ist mit mulimischen Vätern und ihren Töchtern. Reichsadvokat Jørgen Steen Sørensen hatte letze Woche darum gebeten, die Immunität Langballes aufzuheben. Er strebt Ermittlungen nach Strafrechtsparagraf 266 b an. Dabei geht es um einen Leserbrief Langballes, in dem er Äußerungen des Vorsitzenden von »Trykkefrihedsselskabet«, Lars Hedegaard, muslimische Väter vergewaltigten ihre Töchter, aufgegriffen hatte. Langballe hatte geschrieben, es sei falsch gewesen, dass Hedegaard geäußert habe, die muslimischen Väter vergewaltigten ihre Töchter. Die Wahrheit sei wohl vielmehr, dass sie sich damit begnügten, ihre Töchter totzuschlagen. Und dass sie die Augen davor verschlißene würden, dass Onkels ihre Nichten vergewaltigen würden!

Die Aufhebung der Immunität brachte Langballes Parteifreund Søren Espersen dazu, gegen das Rassismusgesetz zu wettern. Es sei eine Schande für die Demokratie und die Meinungsfreiheit, dass ein Folketingsmitglied, von dem ja markante Meinungen erwartet würden – und dass er diese äußert, vor Gericht gezerrt werde. Während Langballe also für die Aufhebung seiner Immunität stimmte – enthielt sich der Rest der DF-Fraktion der Stimme.

Zu Jesper Langballe: Ausbildung zum Journalist im Jahr 1963 und arbeitete bis 1972 bei Jyllands-Posten. Nach der Priester Ausbildung im Jahr 1975 Berufung als Pfarrer im Dorf Thorning. Jesper Langballe ist als begeisterter und aktiver Gesellschaftskritiker seit vielen Jahren bekannt. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Epoche und hat insbesondere ein Buch geschrieben über Steen Steensen Blicher. Jesper Langballe ist 1939 geb. und hat vier erwachsene Kinder.

» E-mail an Jesper Langballe: dfjela@ft.dk ^[11]

(Spürnase: Alster)

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^[12]„Und pflanzt Furcht in die Herzen der Ungläubigen…“ In Rendsburg zeigt der Muezzinruf vom Minarett der von den verfassungsfeindlichen Antisemiten der Milli Görüs ^[13] betriebenen Moschee Wirkung. Bereits zwei ältere Damen wollen sich der offenkundigen Islamisierung nicht weiter widersetzen und haben sich persönlich dafür entschuldigt, einen Aufruf gegen den Muezzinruf unterzeichnet zu haben.

Die Entschuldigung wurde großzügig angenommen. Ob dabei die allgemein üblichen Schläge aufs Haupt der Ungläubigen auch bereits zur Anwendung kamen, geht aus dem Bericht des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages ^[14] leider nicht hervor:

Mehtup Akkas ist im Haus nebenan aufgewachsen, heute ist die Moschee für die 30-Jährige ein zweites Zuhause. Mehrmals in der Woche kommt die Arzthelferin hierher, mit ihrem Mann, ihren Kindern, ihren Freundinnen. Sie sitzt auf einem Ministuhl und zupft den Strampelanzug ihrer Tochter mit dem „Hello Kitty“-Aufdruck zurecht. Anders als eine Kirche ist die Moschee kein reines Gotteshaus, vielmehr eine Art Kulturzentrum mit Angeboten für alle Generationen. „Während wir unsere Kinder hüten, kann mein Mann beten, die Jugendlichen toben am Kicker im Keller“, erzählt Mehtup Akkas.

Im Erdgeschoss wird Döner angeboten, der Supermarkt an der Frontseite hilft die laufenden Unterhaltskosten zu bestreiten. Yakin Pural, stellvertretender Vorsitzender der Männergruppe, ist stolz darauf, dass der Bau vollständig aus Spenden finanziert wurde. „Eine Moschee zu haben, die auch wie ein Gotteshaus aussieht, war ein wesentliches Anliegen unserer Gemeinde“, sagt er. 1999 wurde der Grundstein gelegt, zehn Jahre später war der imposante Bau bezugsfertig.

In den vergangenen Monaten geriet die Moschee ins Visier der Öffentlichkeit: Ob ein Muezzin-Ruf ertönen dürfe, beschäftigte wochenlang Lärmschutzgutachter und Notare. Eine Lautstärke von 55 Dezibel wurde zugelassen, die Gemeinde beschränkt sich freiwillig auf 42. Ein guter Kompromiss, meint Bürgermeister Andreas Breitner. Von örtlichen Hardlinern als islamfreundlich kritisiert, will er die integrationswilligen Moslems beim Wort nehmen und in der Moschee eine eigene Sprechstunde anbieten. „Es ist ein wichtiger Schritt, die Moscheen aus Hinterhöfen und Lagerhallen herauszuholen“, so Breitner.

„Hätten wir gewusst, was auf uns zukommt, hätten wir uns nicht um den Gebetsruf bemüht“, räumt Ahmet Yazici ein. Der stellvertretende Vorsitzende des Bündnisses islamischer Gemeinden in Norddeutschland (BIG) hat sein ganzes Leben im beschaulichen Rendsburg verbracht und war schockiert über die lautstarken Proteste gegen den Gebetsruf. Einen erfreulichen Effekt hätten die Querelen immerhin gehabt, denn seine Moschee gehört heute zu den bekanntesten des Landes. „Sogar aus Dänemark kommen Besuchergruppen.“ Betreut werden sie von Mehtup Akkas und ihrer Frauengruppe. „Wir erzählen gern von unserem Glauben, aber wir ziehen nicht von Tür zu Tür“, sagt ihre Kollegin Hatice Öztürk, „ich muss niemanden von meiner Religion überzeugen.“

Beide wollen aber als Frauen akzeptiert werden, und das nicht erst mit westlicher Kleidung. Mehtup und Hatice tragen Kopftücher, ihr einziger Schmuck ist ein Ehering, Schminke lehnen sie ab. Mehtup klingt ein bisschen wie eine norddeutsche Alice Schwarzer, wenn sie sich über verbreitete Frauenbilder empört. „In der Werbung zum Beispiel. Was haben Autos mit nackten Frauen zu tun?“ Hatice zuckt bestätigend mit den Schultern. Ihre Freundin fährt fort: „Ich präsentiere mich niemandem.“ Sie streicht über ihr leuchtend türkisfarbenes Kopftuch, das von einer Sicherheitsnadel zusammengehalten wird und das sie als Schutz empfindet – und keineswegs als Instrument der Unterdrückung. Die dreifache Mutter rollt mit den Augen, findet die immergleichen Klischees unerträglich. „Es steht mir bis hier“, sagt sie und hält ihre Hand flach unter die Nase, „die ewigen Diskussionen um Kopftuch, Terrorismus, Ehrenmorde. Das ist nicht unsere Religion. Islam heißt Frieden.“

Yakin Pural lehnt sich an die hellgelben Mauersteine der Moschee und lauscht dem Ruf zum Freitagsgebet: „Klingt wie eine Ameise im Vergleich zu den vorbeirauschenden Zügen“, stellt er fest. Wie Mehtup wird er nicht müde zu betonen, dass sein Glaube für niemanden eine Bedrohung darstellen möchte. Schüler vom benachbarten Gymnasium bestätigen, dass sie den Ruf gar nicht wahrnehmen. Demnächst wollen sie das Gebetshaus besichtigen – Integration vor Ort.

Besonders eine Erfahrung zaubert allen Vertretern der muslimischen Gemeinde ein Lächeln ins Gesicht. Nach dem ersten umstrittenen Muezzin-Ruf kamen Ende Februar spontan zwei ältere Damen aus der Nachbarschaft zu Besuch, mit Blumen, Schokolade und einer Entschuldigung. Sie hätten ein Protestschreiben gegen den Gebetsruf unterzeichnet, nun aber erkannt, dass die Sache „gar nicht so schlimm“ sei. Ahmet Yazici hofft: „Wenn man es schafft, Ressentiments zu überwinden, hat man viel erreicht.“

Was die Qualitätsjournalisten verschweigen, ergänzt ein offenbar aus anderer Quelle informierter Bürger im Leserbrief:

Jedermann weiß, dass die Rendsburger Moschee der Milli Görüs untersteht, und dann solch ein unkritischer Artikel. Bezeichnend schon die Aussage der „bekopftuchten Dame: „Es steht mir bis hier“, sagt sie und hält ihre Hand flach unter die Nase, „die ewigen Diskussionen um Kopftuch, Terrorismus, Ehrenmorde. Das ist nicht unsere Religion. Islam heißt Frieden.“ Dass Islam aus dem hocharabischen, der Sprache des Koran übersetzt „Unterwerfung“ bedeutet …bedingungslose Unterwerfung unter Allah scheint der Dame wohl entgangen zu sein.

Millî Görüs (häufig auch Milli Görüs geschrieben; zu deutsch Nationale Sicht) ist eine länderübergreifend aktive islamische Bewegung, deren wichtigste Organisationsvehikel die türkische Partei Saadet Partisi und der europäische Dachverband Islamische Gemeinschaft Milli Görüs sind. Neben dem Schwerpunkt Europa ist Millî Görüs auch in Nordamerika, Australien und Zentralasien aktiv. In vielen Staaten und Ländern ist Millî Görüs wegen islamistischer Tendenzen umstritten. Die Innenministerien von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sehen in der Bewegung antisemitische Charakterzüge und unter anderem auch damit eine deutliche Gegnerschaft zur demokratischen Grundordnung. Prozesse, die Millî Görüs gegen diese Feststellungen geführt hat, wurden von ihren Anhängern stets verloren.

Bleibt zu erwähnen, dass diese Vereinigung von unserem Bundesinnenminister von der zurzeit stattfinden Islamkonferenz ausgeschlossen wurde!

(Spürnase: Bernd S., Foto: Ministerpräsident Carstensen übergibt den Verfassungsfeinden ein Stück Schleswig-Holstein)

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^[15]Ich möchte gleich von Anfang an klarstellen, dass ich die CDU aus der Sache hier raushalten möchte. Das heißt, ich stehe heute hier als besorgter Bürger, so wie Ihr besorgte Bürger seid, besorgt deshalb, weil es in unserem Land einige Entwicklungen gibt, die einen die Frage stellen lassen, ob wir denn noch in einer 100%igen Demokratie leben! Oder ob und zu welchem Grad diese Staatsform schon zurückgefahren wurde.

(Redetext von Marc Doll auf der Demonstration für Meinungsfreiheit am 17. April 2010 in Berlin)

Im Europa des 21. Jahrhunderts ist die Demokratie unser Geburtsrecht! Jahrhunderte lang haben wir dafür gekämpft und geblutet; wir sind durch dunkle Zeitalter geschritten; wir sind gestorben für diese Idee von Freiheit und Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Vor gerade mal 20 Jahren haben wir diesen Traum mit dem Ende des Kalten Krieges verwirklicht gesehen. Viele dachten, dies sei nun das Ende der Geschichtsschreibung und wir können nun endlich unser Paradies auf Erden errichten. Die Toten Hosen sangen, dass wir mit dem Weg in ein neues Jahrtausend auf einem Kreuzzug ins Glück seien! Und wenige haben daran gezweifelt. Aber Sie wurden alle enttäuscht. Enttäuscht deshalb, weil es nunmehr scheint, dass nicht mal elementarste Selbstverständlichkeiten wie die Demokratie vollends gegeben sind.

Demokratie, was bedeutet das eigentlich? Dass man wählen gehen kann, bekomme ich oft als Antwort. Wählen konnte man auch in der DDR. Kann man auch im Iran. Also Wahlen allein sind kein Kriterium für eine Demokratie! Jetzt könnte man noch weitere Sachen aufzählen, aber im Grunde genommen bedeutet Demokratie nur eines: die Herrschaft des Volkes! Das Volk ist der Souverän des Staates!

Aber wie sieht es aus im Jahre 2010; zwanzig Jahre nach unserem Traum? Wo ist das Volk der Souverän, wenn man alle vier Jahre ein Kreuz bei einer Partei machen kann, die nach der Wahl sowieso das macht was sie will und das Volk nun keine Möglichkeit hat, gebrochene Wahlversprechen zu ahnden? Wo ist das Volk der Souverän, wenn unsere breite Meinung nicht in den Medien wiedergespiegelt ist, sondern nur die Meinung einer kleinen Clique an der Spitze? Was können wir tun? Wir können Leserbriefe schreiben. Werden die abgedruckt? Nein! Wir können in den Online-Kommentarbereichen schreiben. Was passiert? Sie werden gelöscht. Und wenn es zu viele Kommentare sind, die von der vorgegebenen Meinung abweichen, dann wird der ganze Kommentarbereich geschlossen. Wo bitte schön ist hier das Volk der Souverän?

Seit Jahrzehnten geht das nun schon so und produziert immer mehr enttäuschte, desillusionierte Bürger, die sich von dem tollen Konzept der Demokratie abwenden, hin zu extremistischen Parteien wie der NPD und der Linkspartei oder gar nicht mehr wählen gehen! Im Jahr 2005 hatte die „Nichtwählerpartei“ 22,3% der Stimmen! Im Jahr 2009 schnellte dieser Wert auf den höchsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik, nämlich auf sagenhafte 29,2%!

Einen interessanten Effekt hätten wir, wenn die Nichtwähler wie eine Partei eingerechnet werden würden. Dann wäre die CDU mit 24% stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 16% und den anderen drei mit knapp über 5%. Das wäre mal ein Ansporn, wieder Politik für das Volk zu machen! Zyniker sagen nun, dass es vorher eine Schwarzgelb-Rotrotgrüne Groß-Koalition gäbe, bevor sowas passiert.

Dass es unseren Politikern egal ist, ob sie 30% von 60 Millionen oder 30% von 60 Leuten erhalten, zeigt die Europawahl 2009, denn dort lag der Anteil der Nichtwähler bei katastrophalen 57%!! Würde man die einrechnen, fielen die meisten Parteien im Europäischen Parlament unter die 5% Hürde und die restlichen lägen bei rund 5-10%. Wie kann man hier von demokratischer Legitimierung sprechen? Und dennoch kommen ¾ der Gesetze, die uns betreffen, aus Brüssel! Gemacht von Bürokraten, die niemand kennt und die niemand gewählt hat!

Wie heißt der amerikanische Präsident? Obama. Weiß jeder. Wie heißt der europäische Präsident? Fragen Sie mal rum in Ihrem Bekanntenkreis. Wie heißt die amerikanische Außenministerin? Clinton, klar. Wie heißt die europäische? Welcher Partei gehört sie an? Was sind ihre Ansichten? Ja, das hört sich wirklich nach breiter Zustimmung aus dem Volk an.

Ach ja, Moment, diese Leute haben wir ja mit dem Inkrafttreten des Lissabon Vertrages gewählt. Wie war das noch mal in Frankreich, Holland und Irland? Also da, wo man überhaupt nur das Volk befragt hatte? Überall dort ist der Vertrag durchgefallen. Aber man stimmt einfach noch mal ab. Und noch mal. Bis das Ergebnis so ist, wie es von oben gewünscht ist. Und dann hört man auf wundersame Weise auf, abzustimmen. Hört sich das nach einer aufrichtigen, ehrlichen Demokratie an?

Wo wir schon bei Abstimmungen sind, nehmen wir doch die Minarett-Abstimmung in der Schweiz! Im Vorfeld wurde ein großer Sieg für die Minarett-Befürworter prognostiziert, aber als das böse Schweizer Volk anders abgestimmt hat, als von ihm erwartet wurde, war das Geschrei groß! Von überall her wurde das Ergebnis gegeißelt und runtergemacht, die EU hätte wahrscheinlich noch mal abstimmen lassen, aber hier hat das Volk, der Souverän, entschieden!

Richtig gewesen wäre es, wenn Politiker und Medien in Selbstkritik verfallen wären und zu sich gesagt hätten „Oh mein Gott! Ich Volksvertreter habe ja überhaupt nicht die Meinung meines Volkes vertreten! Wie konnte ich nur? Ich muss in Zukunft besser hinhören, damit ich meinen Job richtig mache!“ Die Medien hätten prüfen müssen, warum sie mit ihrer Prognose so weit daneben lagen und sicherstellen, dass in Zukunft akkurat berichtet werden würde!

Stattdessen verstehen sich Politiker und andere „Eliten“ heute als Volkspädagogen, die das Volk wie ein kleines Kind erziehen müssten. Wenn ein mündiger Mensch, der eigentlich sogar der Herrscher ist, wenn ein Herrscher so von oben herab behandelt wird, dann wird er sauer auf diese Leute. Leider fehlen ihm dazu die Mittel. Und hier liegt nämlich der Fehler im System.

Die Demokratie stammt ja aus dem antiken Griechenland und wurde vom Prinzip her auch so übernommen. Allerdings hat man ein wichtiges Detail vergessen, nämlich das Scherbengericht (Ostrakismos). Die Bürger durften auf Tonscherben den Namen einer Person ritzen, die sie gerne los haben wollten. Die Person, deren Name am öftesten auftauchte, wurde aus dem Staat verbannt.

Solch ein Machtinstrument fehlt in unserer Demokratie. (Es muss nicht das gleiche sein; auch wenn ich es gern sehen würde, dass Claudia Roth einen lebenslangen Urlaub in ihrer zweiten Heimat in Ostanatolien antreten würde).

Eine Art Scherbengericht gibt es heute aber wirklich. Nur ist es in der Hand der Regierung und heißt „Zensur“. Eine Zensur kennen wir eigentlich hauptsächlich aus Diktaturen, ja es ist sogar ein überlebensnotwendiger Bestandteil einer Diktatur, denn ohne Zensur fliegt jede Diktatur auseinander. Ein demokratischer Rechtsstaat dagegen ist geprägt durch das genaue Gegenteil, durch die freie Meinungsäußerung.

Mal von einigen nachvollziehbaren Einschränkungen abgesehen (Jugendschutz, Verleumdung, unlauterer Wettbewerb), darf man in Deutschland de jure alles sagen. Aber was nützt mir das, wenn ich nach meiner abweichenden freien Meinungsäußerung zwar nicht im Gefängnis lande, ich aber dafür meinen Job verliere und mein Ruf in den Mainstream-Medien durch den Kakao gezogen wird? Ja, gar physisch bedroht werde! Klingt das nach einer freien Gesellschaft?

Und wo ist die Grenze der Zensur? Warum wird diese immer weiter nach hinten verschoben? Fliegt die BRD etwa auseinander ohne Zensur, wie eine Diktatur? Hat die BRD oder auch die EU oder UN das nötig, so zu handeln?

Wir sind ja auf einer Demo, wo es nicht nur um Meinungsfreiheit, sondern auch um Solidarität mit Geert Wilders geht, deshalb nehmen wir doch einfach das als Beispiel.

Beleidigung des Islams

Lassen Sie mich vorweg eines sagen: es geht nicht gegen den Islam als Religion oder gar gegen Muslime. Ich würde mich jederzeit hier hinstellen und Muslimen ihr Recht auf Religionsausübung verteidigen, genauso wie ich es für jeden Juden, Hindu oder Christen tun würde. Aber Religion ist und bleibt Privatsache und endet dort, wo der Freiraum des Anderen beginnt. Ein Hindu kann in unserer Gesellschaft nicht verlangen, dass Kühe nicht mehr geschlachtet werden, nur weil sie für ihn die heilige Inkarnation seiner Gottheit sind (und ich sage das als Vegetarier!). Genauso wenig kann ein Moslem verlangen, dass Karikaturisten ihren Propheten nicht mehr malen dürfen.

Rowan Atkinson (Mr.Bean) sagte, dass das Recht zu beleidigen höher stehe als das Recht, nicht beleidigt zu werden. Gut, nun gibt es wirklich einen Schutz vor Beleidigungen und das mag auch so in Ordnung sein, aber damit sind – ich nenne es mal „direkte Beleidigungen“ gemeint. Was ist das?

Wenn ich zu jemandem sage „Du bist ein Blödmann“, dann habe ich ihn beleidigt. Ob man das nun gleich unter Strafe stellen muss, ist eine andere Frage. Was aber auf gar keinen Fall strafbar sein darf, ist, wenn ich nun zu einem Bayern Fan sage „Ich finde den FC Bayern München blöd“; dann kann derjenige noch so einen roten Kopf bekommen, ich habe ihn damit nicht beleidigt und ich habe verdammt noch mal das Recht meine Meinung in dieser Weise kundzutun! Genauso wenig ist das Ansprechen von Fakten eine Beleidigung für den Betroffenen: wenn ich dem „Blödmann“ nun stattdessen sage „Ich finde deine Schulnoten schlecht“, habe ich ihn dann beleidigt? Habe ich ihn beleidigt, wenn ich sage „Ich finde deine Arbeitsmoral unterirdisch“? Wollen wir das etwa unter Strafe stellen?

Es gibt in einer freien Gesellschaft keinen Schutz vor solchen „indirekten Beleidigungen“ und zu gutem Recht, denn wenn wir diesen Weg einmal beschritten haben, begeben wir uns auf eine Schlitterpartie abwärts, an dessen Ende der völlige Verlust unserer Freiheit steht und eine Gesellschaft, die nicht mal annähernd mehr etwas mit dem zu tun hat, was wir uns unter einem modernen westlichen Land vorstellen.

Wir sehen doch in China, was passiert, wenn die Meinungsäußerung derart eingeschränkt ist. Wir sehen es in Nordkorea. Wir brauchen nicht einmal so weit zurückgehen; wir haben es hautnah in der DDR erlebt! Wollen wir diesen rückwärtsgewandten Weg wirklich wieder beschreiten? Ich sage NEIN! Das wollen wir nicht! Und genau deshalb stehen wir heute hier!

Und dennoch ist es in den Niederlanden schon offiziell verboten, den Islam zu beleidigen. Die Problematik dabei wird sofort deutlich: wo endet das Recht, nicht beleidigt zu werden? Ist es eine Beleidigung des Islams, wenn am Nachbartisch kein halal Fleisch serviert wird? Ist es eine Beleidigung, wenn Frauen einen Minirock tragen? Oder gar unverschleiert rumlaufen? Ist es eine Beleidigung des Glaubens des Moslems, wenn homosexuelle Paare Händchen haltend durch den Park schlendern?

Sie lachen? Haben Sie gewusst, dass in manchen Kindergärten und Schulen der christlichen Welt der Weihnachtsmann nicht mehr kommt, weil es muslimische Kinder beleidigt? Haben Sie gewusst, dass Weihnachten schon mancherorts zum Winterlichtfestival umbenannt wurde, aus Respekt vor dem muslimischen Glauben? Gut, beim Weihnachtsgeld drückt noch mal ein Auge zu, aber der Christian Name, also der Taufname, ist schon wieder zuviel des Guten.

Wenn Religionen nicht mehr beleidigt werden dürfen, was passiert, wenn nun auch andere Religionen dieses Recht in Anspruch nehmen würden? Nehmen wir einfach das Christentum, Papst-bashing ist ja wieder in Mode gekommen – ob der Vatikan noch mal einen Deutschen als Papst nominiert, ist wohl zweifelhaft; ich mein, welche Nationalität eignet sich besser zum Abschuss? Nein, im Ernst, nehmen wir das Christentum und nehmen wir nun an, sämtliche christlichen Anhänger würden im Falle eines Beleidigungsverbots gegen Religionen dies nun auch in Anspruch nehmen. Fangen wir mal mit dem Koran an. Ralph Giordano hat einmal nachgezählt und ist auf über 200 Aufrufe zum Mord, meist an Juden und Christen, gekommen. Wenn ich mir nun die dagegen demonstrierenden Menschenmassen auf der Straße vorstelle, die ein Verbot solcher Aufrufe fordern und die muslimischen Gegendemonstranten, die den Koran als unabänderliches direktes Wort Allahs sehen, dann glaube ich, wären die 1.Mai Randale der Linksfaschisten ein Puppentheater. Nehmen wir nun noch die Hindus mit den Kühen hinzu, die Budhisten, die Konfuzianer, nicht zu vergessen die Atheisten, die gegen all das wären…

Wir könnten wahrscheinlich keinen Schritt mehr machen, ohne vorher zu überlegen, ob wir nicht gleich eine Straftat begehen! Was ist, wenn sich bestimmte religiöse Wertvorstellungen gegenseitig ausschließen und damit zwangsläufig eine Seite beleidigt wäre? Jeder Mensch kann sehen, wie dieser Weg in das Chaos und in die Unfreiheit führt. Nein, so ein Gesetz gegen Religionsbeleidigung wäre ein Pulverfass, welches darauf angewiesen ist, dass sich nicht mehr als eine Religion darauf beruft. Sobald aber eine weitere Religion dazu kommt, brennt die Lunte.

Wenn man andere Glaubenssätze und Wertvorstellungen nicht mehr beleidigen darf, was ist denn dann eigentlich mit unseren Werten und Glaubenssätzen? Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Gleichberechtigung von Mann und Frau, unser ganzes Grundgesetz? Was ist mit diesen unseren Werten? Ist es keine Beleidigung gegen uns, wenn das, an was wir fest glauben, kontinuierlich unterminiert wird? Wenn wir in unseren Straßen, in unseren eigenen Ländern Zuwanderer mit Schildern stehen sehen auf denen „Freedom go to hell“ zu lesen ist? „Freedom is the cancer, Sharia is the answer“? „Death to those who insult Islam“? „Islam will dominate the world“? Ist das etwa keine Beleidigung?

Ein jüdischer Freund von mir war kürzlich so unvorsichtig in Deutschland des Jahres 2010 ohne Hut über seiner Kippa aus dem Haus zu gehen, um in der 150m entfernten Synagoge den Gottesdienst zu leisten. Vier junge Muslime sahen das, zogen Eisenstangen aus dem Boden einer Baustelle und stürmten auf den 63-jährigen Mann zu, wahrscheinlich um IHREN Gottesdienst abzuleisten. Und wenn nicht zufällig die Polizei um die Ecke gekommen wäre, ich mag nicht daran denken was passiert wäre.

Oder denken wir an die israelische Fahne, die von der Polizei in einer Privatwohnung vom Fenster genommen worden ist, weil diese den wütenden Mob unten provoziert hat. Ist das keine große Schande für Deutschland, welches immer und immer wieder seine historische Verpflichtung gegenüber Israel und dem jüdischen Volk betont, wenn unsere jüdischen Mitbürger keine 150m weit zur Synagoge gehen können ohne Gefahr zu laufen, erschlagen zu werden? Wenn sich Polizisten unerlaubt Zutritt zur Wohnung jüdischer Mitbürger verschaffen, um deren Flagge vom Fenster zu entfernen, damit es unten keine Ausschreitungen gibt? Ist das keine Schande für unser Land? Ist das keine Schande? Ist das keine Beleidigung von allem was uns lieb und teuer ist? Ist das keine Beleidigung?

Berechtigte Islamkritik

Und all das, was ich gerade gesagt habe, geht davon aus, dass hier eine bestimmte Gruppe aktiv beleidigt wird, beleidigt im Sinne des §185 StGB. Aber das ist ja nicht einmal der Fall! Wir sprechen hier von Kritik, ja gern auch negativer Kritik, was aber vollkommen legitim und notwendig ist! Was hier in Wirklichkeit passiert, ist, dass Kritik zur Beleidigung umgedeutet wird. Es geht also nicht darum, dass eine Gruppe eine andere beleidigt, sondern dass die andere Gruppe Kritik abgraben möchte.

Kritik aber ist eine ganz normale wissenschaftliche Methode, um durch kritisieren (also hinterfragen von Behauptungen) und durch falsifizieren (empirischer Ausschluss von Dingen) der Wahrheit näher zu kommen. Wie kann so was verwerflich sein?

Wenn ich jetzt irgendeine Behauptung aufstelle von der ich 100%ig überzeugt bin, dass sie richtig ist, dann kann ich mich doch bei kritischer Betrachtung meiner Behauptung beruhigt zurücklehnen; ich mein, ich weiß ja, dass es richtig ist und diese Kritiker dürften auch nichts anderes herausbekommen – was natürlich wiederum für mich gut ist, da eine kritisch-geprüfte Behauptung überhaupt dadurch erst einen Wert gewinnt und zur Tatsache wird. Also ist Kritik auch für den Kritisierten gut! Und wenn sich meine Behauptung als falsch herausstellt, ist das auch gut für mich, denn dann bin ich schlauer als vorher und renne nicht mehr mit fehlerhaften Behauptungen durch die Gegend. Kritik ist also in jedem Fall gut und notwendig!

Außer: meine Behauptung ist unwahr. Und ich wüsste, dass sie Fehler aufweist. Ich verbreite also eine Lüge. Dann nämlich würden mir bei kritischer Betrachtung die Schweißperlen auf die Stirn kommen. Ich würde alles versuchen, um die Kritik nicht geschehen zu lassen! Was für Möglichkeiten habe ich dazu? Ich könnte zuallererst den Kritiker diskreditieren. Ich könnte falsche Behauptungen über ihn verbreiten, ihn diffamieren. Wenn das nicht ausreicht, könnte ich seine Angriffspunkte relativieren, indem ich schwammige, nicht definierbare Gegenargumente aufbringe. Oder ich mache einen Gegenangriff: ich spalte seine Angriffe in kleine Teilstücke, indem ich verlange, dass er differenziert und zwar soweit, bis aus dem Angriffsbrocken ein Häufchen Staubkörner geworden ist. Und wenn das alles nichts hilft, appelliere ich einfach an den UN Menschenrechtsrat und verlange, dass jedwede Kritik an meiner Behauptung unter Strafe gestellt wird!

Kommt Ihnen das bekannt vor? „Islam ist Frieden“? Über 15.000 Terroranschläge seit 9/11 im Namen der Religion des Friedens und kein Ende in Sicht! Keine Lichterketten von Ankara nach Islamabad, um den Missbrauch zu ächten! Selbst untereinander: die meisten Moscheen werden zerstört von: Muslimen.
Aber die Islamisten verstehen ja den Koran falsch. Lesen wir doch mal nach:

Sure 2, Vers 191:

„Und erschlagt sie (die Ungläubigen), wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wannen sie euch vertrieben; denn Verführung [zum Unglauben] ist schlimmer als Totschlag. …“

Sure 9 Vers 5:

„Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet, und ergreift sie und belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf.

Sure 8 Vers 39:

„Und kämpft gegen sie, damit keine Verführung mehr stattfinden kann und (kämpft,) bis sämtliche Verehrung auf Allah allein gerichtet ist.“

Sure 8 Vers 55:

„Wahrlich, schlimmer als das Vieh sind bei Allah jene, die ungläubig sind und nicht glauben werden“

Sure 5 Vers 51:

„O ihr, die ihr glaubt! Nehmt nicht die Juden und die Christen zu Freunden. Sie sind einander Freunde. Und wer sie von euch zu Freunden nimmt, der gehört wahrlich zu ihnen.“

Sure 4 Vers 34:

„Die Männer stehen den Frauen in Verantwortung vor, weil Allah die einen vor den anderen ausgezeichnet hat […]. Darum sind tugendhafte Frauen die Gehorsamen […]. Und jene, deren Widerspenstigkeit ihr befürchtet: ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“

Was kann man daran falsch verstehen?? Wie kann der Aufruf zum Mord jemals „aus dem Zusammenhang gerissen“ sein?? Wie kann der Aufruf zum Hass auf Andersgläubige falsch verstanden werden?? Wie kann das Dogma, Frauen als Menschen zweiter Klasse zu behandeln und zu schlagen, falsch übersetzt sein?

Aber ironischerweise heißt es nun, dass derjenige, der am mutigsten und konsequentesten dies alles kritisiert, nämlich Geert Wilders, derjenige sei, der „Hate Speech“ oder „Hate Crimes“ (Hass-Verbrechen) begeht, einfach nur indem er das gerade zitierte kritisiert.

Ich behaupte, es ist genau anders rum: Eine Ideologie, die Menschen Flugzeuge in Gebäude fliegen lässt, begeht Hate Crime! Eine Ideologie, die jemanden dazu treibt andere Menschen zu steinigen und zu foltern ist Hate Crime! Eine Ideologie, die einen Vater dazu treibt mit seinen Söhnen die Tochter zu ermorden, weil sie nicht nach der Ideologie gelebt hat, ist Hate Crime! Eine Ideologie, die dazu aufruft „Ungläubige zu töten, wo immer ihr auf sie trefft“ ist Hate Crime! Und diejenigen, die diese täglich praktizierten Abarten kritisieren sind keine Verbrecher, sondern Helden! Helden, die sich mutig gegen eine Übermacht stellen, ihren Ruf und sogar ihr Leben aufs Spiel setzen, damit die Freiheit und die Demokratie, Errungenschaften die so hart erkämpft wurden, nicht untergehen. Und IHR seid diese Helden!

Liebe Muslime und Gutmenschen! Dass solche Zitate Bedenken auslösen, ist doch selbstverständlich! Solche Bedenken sind Ernst zu nehmen und nicht als „Islamophobie“ abzutun. Eine Phobie ist eine Geisteskrankheit, die mit Medikamenten und Psychatrie geheilt werden kann. Ich sage Euch dagegen: wenn jemand solche Aussagen hört und dazu noch täglich die praktische Umsetzung im Fernsehen verfolgen kann und bei dem daraufhin dann alle Alarmglocken läuten, der ist genau das Gegenteil von geisteskrank, denn dieser jemand hat einen absolut gesunden funktionierenden Menschenverstand!

Liebe Muslime und Gutmenschen! Es ist nicht unsere Aufgabe, unsere Bedenken zu verdrängen. Es ist Aufgabe der friedfertigen Anhänger dieser Ideologie, solche Bedenken zu widerlegen und zwar nicht durch schöne Worte, sondern durch Taten! Durch Lichterketten in der gesamten muslimischen Welt nach jedem Terroranschlag im Namen des Islams! Durch Demonstrationen auf den Straßen gegen den Missbrauch des Islams! Durch Tonnen an Büchern und Interviews und Fernsehsendungen, worin Dschihadisten geächtet werden! Durch Imane, die in den Predigten zum Frieden aufrufen, zur Solidarität mit dem Westen und die jeden Islamisten unehrenhaft aus der Umma werfen! Am besten noch mit einer Fatwa hinterher!

Aber… nichts von alledem passiert. Lichterketten in der islamischen Welt bilden höchstens die brennenden Fahnen westlicher Länder, Empörung und Massendemonstrationen gibt es nicht nach Terroranschlägen im Namen des Islams, sondern nach Karikaturen in Dänemark, und Fatwas nur gegen westliche Schriftsteller und Filmemacher. Und noch nie wurde ein Dschihadist aus der Umma ausgeschlossen.

Liebe Muslime und Gutmenschen! Natürlich sind die meisten Muslime friedfertig. Aber auch zur Zeit des Dritten Reiches waren die meisten Deutschen friedfertig. Wir haben gesehen, dass eine kleine aggressive Elite und eine Ideologie mit problematischen Forderungen ausreichte, um 50 Mio Tote zu produzieren.

Lernt aus unseren Fehlern! Solidarisiert euch mit uns und wir reichen euch die Hand. Respektiert unsere Kultur und wir respektieren Eure! Und wenn Ihr mit uns leben wollt, dann lernt unsere Sprache. Bringt euren Kindern Lesen, Schreiben und Rechnen bei, seht zu, dass sie in der Schule gut sind und eine Ausbildung machen und sich in den Arbeitsmarkt integrieren und nicht in die Kriminalitätsstatistiken und dann werdet ihr merken, dass Deutschland eines der am wenigsten fremdenfeindlichen Länder auf diesem Planeten ist.

Und stellt bitte keine weiteren Forderungen! Und seid nicht beleidigt, wenn ihr etwas nicht nachgeworfen bekommt. Alles was eure Vertreter wie Kenan Kolat und Konsorten erreichen, ist, dass ihr einmal mehr kollektiv als beleidigte Kinder rüberkommt, obwohl das auf viele nicht zutrifft. Und es ist alles da, was ihr zur Integration benötigt. Andere Nationalitäten haben es mit weniger Hilfen vorgemacht.

Die Alternative führt ins Chaos. Neulich berichtete die Financial Times, ich zitiere:

Brüssel droht in Kriminalität und Anarchie zu versinken. Gangster aller Art haben weite Gebiete der belgischen Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Die Polizei schaut mancherorts nur noch zu. Jetzt haben Diebe und Räuber ein Revier entdeckt, das bisher als sicher galt: das Europaviertel.

Man überlegt sich schon, ob man das Europaviertel nicht zumauern könnte. Das ist natürlich eine tolle Leistung unserer Eliten, dass durch ihre weise Politik in Europa wieder Mauern errichtet werden. Natürlich nur zu ihrem eigenen Schutz. Was ist mit der Bevölkerung außerhalb der Schutzmauer? Egal, oder?

Die rund 1000 No-Go-Areas in Frankreich, die horrenden Zahlen der Vergewaltigungen an Skandinavierinnen, die überproportionale Inanspruchnahme der Sozialsysteme, die Aufrufe zur Desintegration durch europäische Imame, die Kriminalitätsstatistiken, und noch vieles mehr… all das sind berechtigte Gründe besorgt zu sein. Es ist berechtigt. Und darüber muss diskutiert werden dürfen.

Schlusswort

Ich biete jedem die Diskussion an. Wer mit meinen Ansichten nicht übereinstimmt, mit dem debattiere ich darüber und ich respektiere seine andere Meinung, auch wenn sie mir nicht gefallen sollte. Wie aber würde es aussehen, wenn ich jeden, der nicht meine Ansichten teilt und diese kritisiert, diffamieren würde? Wenn ich meinen Kritikern Morddrohungen und mit Äxten bewaffnete Fanatiker auf den Hals hetzen würde? In welchem Licht würden meine Ansichten dann stehen?

Ich habe so was nicht nötig. Wir haben so was nicht nötig. Denn es ist kein gleichwertiger Kampf, der hier stattfindet. Es ist kein Wettstreit zwischen Meinungen (unsere gegen deren Meinung), auf dessen Weg eine Debatte steht und an dessen Ende der eine den andere überzeugt oder auch nicht. Nein, es ist kein Wettstreit um Meinungen. Es ist ein Kampf zwischen Wahrheit und Lüge. Zwischen denjenigen, die die Wahrheit aussprechen und denjenigen, die sie unter den Tisch kehren wollen. In dieser Hinsicht besteht eine überwältigende Übermacht zu unseren Gunsten.

Und das erklärt auch das Vorgehen unserer Gegner. Gegen eine andere Meinung kann man argumentativ gegen angehen. Gegen die Wahrheit nicht! Die Wahrheit kann nur mit den gerade genannten repressiven Mitteln bekämpft werden und niemals in einer offenen gleichberechtigten Debatte. Und aus diesem Grund steht Geert Wilders vor Gericht.

Wenn es aber gesetzeswidrig ist, die Wahrheit auszusprechen, dann ist das Gesetz fehlerhaft, nicht die Wahrheit. Und in einem Land, in dem die Wahrheit zum Tabu wird, läuft etwas gehörig schief.

60% der Menschen in den Niederlanden sehen den Islam als Bedrohung für ihre nationale Identität an! Und es werden täglich mehr! Die herrschende politische Klasse kann noch so viele Gesetze erlassen, die freie Meinungsäußerung noch so sehr verstümmeln, noch so viele Internetseiten zensieren und noch so viele Kritiker vor Gericht ziehen… es wird ihnen nichts helfen, denn diktatorische Mittel zur Unterdrückung des Volkes haben auf Dauer noch nie funktioniert. Sie nutzen lediglich die Gutmütigkeit der Bürger aus.

Was diese herrschende Klasse vergisst, ist eines: Dass in der gesamten Geschichte der Menschheit, egal welche Staatsform vorherrschte (Diktatur, Monarchie, Kommunismus), das Volk IMMER der Souverän war. Es ist der schlafende Riese, der schlafende Titan, der die herrschende Klasse wie eine Mücke an der Wand zerklatschen könnte. Und er erwacht immer dann, wenn ihm zu viele kleine Stiche zugefügt wurden.

Danke.

» PI: Video der Rede von Marc Doll auf der Wilders-Demo ^[16]

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^[17]Vor 95 Jahren begann in der Türkei der systematische Völkermord an den armenischen Christen. In der deutschen Presse hält man sich mit Erinnerungen an den historischen Vorläufer des Holocaust zurück, könnte doch die Erwähnung des von der EU als Genozid anerkannten Verbrechens hier lebende Angehörige des Tätervolkes provozieren.

Umso mehr ist das Kölner Domradio ^[18]zu loben, das das mohammedanische Tabu bricht:

Es ist eines der dunkelsten Kapitel des Ersten Weltkriegs: der Völkermord an den Armeniern. Bis heute behauptet die türkische Regierung, es habe ihn nie gegeben. Am 24. April 1915 begann der Völkermord mit der Verhaftung von 235 armenischen Intellektuellen in Istanbul.

Zwischen 1915 und 1917 wurden nach Schätzungen zwischen 600.000 und 1,5 Millionen Armenier ermordet. Auch Zehntausende assyrische und andere Christen wurden während des Ersten Weltkriegs durch die damalige Osmanische Regierung umgebracht.

Im von Krisen geschüttelten Osmanischen Reich bildeten die Armenier um 1900 eine autonome Gemeinde mit eingeschränkten Rechten. Erfolge in Landwirtschaft, Handwerk und Finanzwesen weckten Neid. Für viele Türken waren die unter westlichem Schutz stehenden Christen Schuld am Siechtum und Auseinanderfallen des Reichs. Schon Ende des 19. Jahrhunderts kam es zu ersten Pogromen. Allein die Massaker von 1894 bis 1896 hinterließen zwischen 50.000 und 300.000 Tote. Als zwischen 1909 und 1912 auch die Balkanvölker auf nationale Unabhängigkeit drängten oder von den Großmächten annektiert wurden, spitzte sich die Situation zu: Die 1908 an die Macht gekommenen Jungtürken zielten auf ein einheitliches türkisches Reich, wollten Türkisch als Einheitssprache und den Islam als alleinige kulturelle und religiöse Basis durchsetzen.

Der Erste Weltkrieg lieferte die Gelegenheit, dieses Konzept durchzusetzen. Auf Befehl des Innenministeriums wurde die politische und gesellschaftliche Elite der Armenier zu Tausenden verhaftet und meist ohne Prozess hingerichtet. Zehntausende starben auf Todesmärschen in der mesopotamischen Wüste.

Nachspiel, das Rechtsgeschichte schrieb

Deutschland, damals Kriegsverbündeter der Türkei, schaute stillschweigend zu, war aber genau informiert. Der deutsche Vizekonsul in Erzurum hielt 1915 fest: „Die armenische Frage soll nun im gegenwärtigen Krieg gelöst werden“, und zwar „in einer Form, die einer absoluten Ausrottung der Armenier“ gleichkomme. Der Widerstand einer kleinen Gruppe wurde weltweit bekannt und ging in die Literaturgeschichte ein: In seinem Erfolgs-Roman „Die vierzig Tage des Musa Dagh“ schilderte Franz Werfel, wie sich im Herbst 1915 mehrere tausend Armenier am 1.700 Meter hohen Berg Musa Dagh verschanzten. Kurz bevor sie aufgeben mussten, wurden sie von einem französischen und einem britischen Kriegsschiff gerettet.

Die Gewalttaten hatten ein Nachspiel, das Rechtsgeschichte schrieb: Nach dem Weltkrieg drängten die westlichen Siegerstaaten erstmals auf Kriegsverbrecherprozesse. Ein türkisch besetztes Kriegsgericht in Istanbul stellte fest, dass die Verbrechen zentral vorbereitet wurden, und verurteilte 17 Angeklagte zum Tode, konnte aber nur drei Hinrichtungen vollziehen. Die Haupttäter flohen, wurden aber zum Teil von armenischen Attentätern ermordet.

Tabu, das langsam aufbricht

Bis heute belasten diese Ereignisse die internationalen Beziehungen. 22 Länder und das Europaparlament haben das Geschehen bislang offiziell als Genozid eingestuft. Die Deportationen seien eine Kriegsnotwendigkeit gewesen, um die Armenier an der Unterstützung der russischen Truppen und an Aufständen zu hindern, behaupten türkische Historiker bis heute. Man solle Beweise für den Völkermord vorlegen, sagt Ministerpräsident Tayyip Erdogan. Auf die jüngst erlassene Genozid-Resolution des schwedischen Parlaments reagierte er beleidigt: Wenn das nicht aufhöre, werde die Regierung die illegal in der Türkei lebenden Armenier deportieren, drohte er.

Allerdings ist das Tabu in der türkischen Gesellschaft längst brüchig geworden. Einer der wichtigsten Wegbereiter für ein Umdenken war der armenisch-türkische Journalist Hrant Dink, der im Januar 2007 von einem Nationalisten ermordet wurde. In Istanbul sollen in diesem Jahr erstmals mehrere große Kundgebungen und Gedenkveranstaltungen an das Geschehen erinnern. Auch in Hamburg wollen armenische, assyrisch-aramäische, türkische und kurdische Vertreter am Samstag an die Verfolgung erinnern.

Die Veranstaltungen fanden offenbar in großer Stille statt, jedenfalls sorgten sie nicht für Schlagzeilen in den großen Zeitungen, wie es dem Anlass angemessen wäre. Auf einen Versuch der Mindener Lokalzeitung, zur Aufarbeitung beizutragen, reagierten die Türken vor kurzem jedenfalls noch wie gewohnt. Die FAZ berichtet ^[19]:

Keine vier Wochen ist es her, da postierte sich ein Grüppchen türkischstämmiger Demonstranten vor der Redaktion des „Mindener Tageblatts“, um mit türkischer Flagge und Plakaten mit dem Konterfei des türkischen Staatsgründers Atatürk gegen die angeblich einseitige Berichterstattung der Zeitung zu demonstrieren. Der Auslöser: Ein Leserbrief über die Aufarbeitung des Völkermordes an den Armeniern in den Jahren 1915 bis 1917. Offenbar beeindruckt von der Belagerung druckte das „Mindener Tageblatt“ daraufhin einen Artikel, der versöhnlich gemeint war und das gegenüber der Redaktion vorgebrachte Anliegen der Demonstranten, genannt „Mindener Vorschlag“, beschreibt: „Wie in einem Gerichtsprozess“ solle von Türken und Armeniern der Sachverhalt der damaligen Ereignisse geprüft und bewertet werden.

Auch die Europaausgabe der türkischen Zeitung „Hürriyet“ reagierte – die Demonstranten hatten sie gleich mitgebracht -, nämlich mit einem Text, der sich als Aufruf liest, nach dem Beispiel des „Mindener Vorschlags“ eine europaweite Lobby gegen die Aufarbeitung des Völkermords zu gründen. Darin wird einer der Demonstranten zitiert: „Die türkische Geschichte ist rein. Wir müssen in Europa eine Einheit bilden. Der Kampf hat begonnen. Die Archive sind geöffnet. Wenn sie die Wahrheit erfahren wollen, sollen sie kommen und lesen und nicht vor einer Konfrontation weglaufen. Der Türke hat in seiner Geschichte nichts gemacht, wofür er sich schämen müsste.“

Man würde die Geschichte gern als deutsch-türkische Kleinstadtposse abtun, wäre sie nicht exemplarisch für das Vorgehen gewisser türkischer Kreise, die hierzulande versuchen, einen offenen Umgang mit dem Völkermord an den Armeniern zu verhindern – und damit dessen Anerkennung und Aufarbeitung. Es ist die Politik der Einschüchterung von Menschen, Medien und Institutionen. Aus fehlender Kenntnis der Sachlage, aus dem Wunsch, Konflikte mit den türkischstämmigen Mitbürgern zu vermeiden, knicken diese ein.

» KStA: Armenier-Genozid – Giordano nennt Erdogan „Brandstifter“ ^[20]

(Spürnase: Kölschdoc)

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^[21]Der Skandal um die perverse Kaderschmiede Odenwaldschule zieht immer weitere Kreise – und dabei deckt sich gleichzeitig das Netzwerk linker Seilschaften auf, das sich mit dem Marsch durch die Institutionen wie Mehltau über Deutschland gelegt hat. In Frankfurt ist ein weiterer Zögling des perversen Schuldirektors und seiner willigen Helfer durch verharmlosende Äußerungen über den Missbrauch von Kindern aufgefallen. Ekelhaft: Der Perverse war ausgerechnet Geschäftsführer des Frankfurter Kinderschutzbundes!

Die Frankfurter Rundschau berichtet ^[22]:

Die Affäre um sexuellen Missbrauch an der Odenwaldschule im südhessischen Heppenheim hat nun indirekt zur Entlassung des Geschäftsführers des Frankfurter Kinderschutzbundes geführt.

Der Vorstand des Vereins beschloss am Donnerstag die sofortige Trennung von Florian Lindemann aufgrund von öffentlichen Äußerungen zu den Missbrauchsvorwürfen gegen ehemalige Lehrer des Elite-Internats im Kreis Bergstraße.

Lindemann hatte 1999 in einem Leserbrief an die Frankfurter Rundschau geschrieben, die Berichterstattung über die Odenwaldschule eines „profilbedürftigen Journalisten“ sei „ein klassischer Fall von ‚Missbrauch des Missbrauchs'“. Zu der Zeit hatte die FR erstmals über die Missbrauchsvorwürfe berichtet. Lindemann war seinerzeit Vorstandsmitglied der Altschülervereinigung der Schule.

Ludwig Salgo, Vorstandsmitglied des Frankfurter Kinderschutzbundes, kritisierte die Äußerungen Lindemanns als „Eselei“. Die Entscheidung für dessen Entlassung sei dennoch nicht leicht gefallen, da Lindemann gute Arbeit geleistet und in einem Artikel für die Schulzeitung der Odenwaldschule auf die Vorwürfe viel differenzierter und mit dem Appell zur Aufklärung eingegangen sei. Mit einem Festhalten an Lindemann hätte der Kinderschutzbund jedoch seine „Glaubwürdigkeit als spezialisierte Beratungsstelle für Opfer“ aufs Spiel gesetzt.

Lindemann räumte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein, sein Leserbrief sei „ein Fehler“ gewesen. Er habe „für die öffentliche Wahrnehmung die Opfer vergessen“.

In der Odenwaldschule wurde auch der pädophile Europachef der GRÜNEN, Daniel Cohn-Bendit auf seine späteren Aufgaben vorbereitet (PI berichtete hier ^[23] und hier ^[24]).

(Spürnase: Hausener Bub)

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^[25]Zur Mobilisierung des Esels

Der deutsche Journalist gibt sich stets ein bißchen dafür und ein bißchen dagegen, ist im Zweifelsfall jedoch “links”. Leider bedeutet “links” heutzutage offenbar nurmehr ausschließlich, dass Anhänger linken Denkens die drei, vier kahlen und entrindeten Stämme ihres Glaubens reflexartig verteidigen und Bündnisse bereitwilligst mit all jenen eingehen, bei denen sie Feindschaft zu ihrem ewigen Gegner zu sehen glauben. Ihr Gegner ist DER Kapitalismus (der quasi als Kuschelversion des Faschismus angesehen wird), DER Imperialismus, DER Westen, DIE Kirche, es ist psychologisch gesehen “DER Vater” bzw. Übervater. Ihre ödipale Disposition treibt sie zur Ermordung des Vaters, unserer Gesellschaft, und was sie suchen, ist die Anerkennung dessen Antagonisten, den sie als “Mutter” identifizieren.

(Gefunden auf: Madrasa of Time ^[26])

In der FAZ vom 1.03.2010 ^[27] (Nr. 50 / S. 28) darf der fast völlig reflexgesteuerte Patrick Bahners ein Loblied auf die Fieslahmverteidiger Schiffer, Sokolowski und Co. singen und die Fieslahmkritiker in eine Reihe mit jenen deutschen Intellektuellen stellen, die der Judenvernichtung gedanklich den Weg bereitet haben. Er zieht dabei alle Register von der persönlichen Herabsetzung über die Bestreitung von Wahrhaftigkeit und Kompetenz bis zur Verleumdung und Falschinformation.

Zur Mobilisierung des Ekels

Die GEWALTIGE RESONANZ der Islamkritik hat die Kritik der Kritik auf den Plan gerufen: Polemisch analysieren SozialWISSENSCHAFTLER eine von PANIKATTACKEN geschüttelte Öffentlichkeit.

Völlig unberechtigterweise und hirnlos, einem scheuenden Pferd gleich, rottet sich die Öffentlichkeit gegen den Geist – vertreten von Bahners and Friends – zusammen. Aber die tapferen SOZIALwissenschaftler krempeln sich umgehend die Arme hoch. Das Problem, das der Counterjihad indessen hat, ist es nicht, die “gewaltige” Resonanz zu kanalisieren, sondern vielmehr, politische Mehrheiten erst noch zu gewinnen, seine Erkenntnisse zu vertiefen, zu verbreiten und in Gesetze fließen zu lassen. Die Abstimmung zum Minarettneubauverbot in der Schweiz war eindeutig, aber sie war nicht gewaltig. “Gewaltig” nennt Bahners die angebliche Resonanz der Islamkritik deshalb, weil er dieser das Mutige und Avangardistische absprechen möchte. Er möchte sie in die Nähe eines Mobs rücken.

Als Bundesfamilienministerin Kristina Schröder noch Köhler hieß und noch nicht Ministerin war, nahm sie an der Fernsehsendung “Hart, aber fair” aus Anlass des Sarrazin-Eklats teil – AUSGEWIESEN als Fachpolitikerin ihrer Bundestagsfraktion für “Islam, Integration und Extremismus”. Frank Plasberg fragte sie nach der Wirkung dieses Kompetenzprofils auf Besucher ihrer Internetseite. “Geht das in Ihrer Partei nur in diesem Dreiklang?” Die Antwort der Politikerin und Politologin: “Das sind einfach drei Politikfelder, für die ich verantwortlich bin.” Ein Zusammenhang, gab sie zu verstehen, werde durch die Aufzählung nicht suggeriert. Das war eine OFFENKUNDIGE Unwahrheit; nicht notwendig eine Lüge, man braucht die Ehrlichkeit der Antwort nicht in Zweifel zu ziehen, aber ein Bestreiten des Offensichtlichen.

“Ausgewiesen” meint “nur ausgewiesen”, Frau Schröder sei ausgewiesen als Fachpolitikerin, sie sei es nicht wirklich. Und sie lüge, nein vielleicht nicht aber wohl doch…

Islam, Integration und Extremismus bilden seit Jahren ein festgefügtes Begriffsensemble; Integration wird HAUPTSÄCHLICH von MUSLIMEN gefordert, und als größtes Hindernis gilt die ANGEBLICHE Affinität ihrer Religion zum Extremismus. Das ENGAGEMENT der Fachpolitikerin Köhler, das in der für ihren Beruf charakteristischen Weise hauptsächlich in öffentlichen VERLAUTBARUNGEN bestand, setzte diesen Zusammenhang voraus und klopfte ihn fest. Der Wortwechsel mit Plasberg ist ein Indiz für den Stand der öffentlichen Rede über den Islam, für jene Formatierung des Themas, die durch die Themensetzung des Fernsehens und die Schlagzeilen der Presse vorgenommen wird, aber sich auch in der Spezialisierung einer ehrgeizigen BUNDESTAGSHINTERBÄNKLERIN spiegelt. Dass der Islam als Problem der verfassungspolizeilichen Beobachtung und Prävention behandelt wird, kann auf Zustimmung rechnen, entspricht einer in WEITEN Kreisen der Bevölkerung verbreiteten und in vielfältigen Foren ausgesprochenen Einschätzung der Lage. Aber die POLITIKER, die diese Perspektive zu ihrer Sache machen, wollen doch nicht gesagt haben, der Islam sei seiner Natur nach extrem und die Integration von Muslimen von vornherein vergeblich. Diese Konsequenz darf nicht ziehen, wer ein Amt anstrebt, obwohl die Autoren, die als SERIÖSE Autoritäten der Islamkritik GELTEN, dafür Argumente bereitstellen: die BEHAUPTUNG etwa, das Wesen des Islams sei die Identität von Religion und Politik.

Ja, von wem soll man Integration denn sonst fordern als von denen, die sich ihr verweigern. Von den Deutschen? Den Vietnamesen? Den Juden? Und wer stellt den weit überwiegenden Teil der Gefängnisinsassen im Westen, wer übt zu fast 100% die grassierenden Vergewaltigungen und Gewaltverbrechen aus? Wieder einmal wird die erschütternde Faktenresistenz der Linken evident. Blind wütet Bahners gegen Frau Schröder: Sie sei faul und ideenlos, weil sie wie Bahners behauptet, fast ausschließlich Verlautbarungen veröffentliche. Sie sei eine skrupelose Karrieristin, die die Angst der Menschen ausnutze, um nach oben zu kommen. Die Besonnenheit der Politikerin, die sich von Bahners ungewähltem Medien-Kumpel Plasberg nicht auf’s Glatteis führen läßt, und die eben nicht demagogisch hetzt, wertet er gegen sie als Feigheit oder Trick. Die seriösen Autoritäten der Fieslahmkritik wiederum “gelten” nur als solche, aber sie sind es offenbar nicht. Dass das Wesen des Islam die Identität von Politik und Religion ist, was eine unbestreitbare Tatsache in Bezug auf den “realen Mohammedanismus” wie auf dessen Grundlagentexte ist, nennt Bahners eine quasi unbewiesene “Behauptung”.

Die Karriere der Wiesbadener JUNGPOLITIKERIN auf dem TICKET der ISLAMEXPERTIN ist ein Beispiel für die Resonanz der Islamkritik, die ihre eigene Kritik auf den Plan gerufen hat. Zu dieser ANALYTISCH-POLEMISCH Literatur gehören ein VOLUMINÖSER Sammelband aus dem Centrum für Religiöse Studien der Universität Münster, ein Taschenbuch des Journalisten Kay Sokolowsky sowie eine Betrachtung der Medienwirkungsforscherin Sabine Schiffer und eines Koautors über die Frage, ob es eine ISLAMFEINDSCHAFT gebe, über die sich etwas im historischen VERGLEICH mit dem ANTISEMITISMUS lernen lasse. Als das Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin 2008 zu dieser Frage eine Tagung abhielt, sah sich dessen Leiter Wolfgang Benz heftigen ATTACKEN ausgesetzt, an denen sich KRISTINA KÖHLER beteiligte. Im Anhang des Buches von Sokolowsky nimmt Benz Stellung.

Wiederum betet Bahners sein Mantra von der skrupellosen Jungpolitikerin. Frau Schröder beteilige sich sogar an “Attacken” (des Mobs) gegen ehrwürdige Professoren (Benz). Gegen sie und die anderen Fieslahmkritiker führten jetzt aber ein paar fleißige Aufrechte eine voluminöse Textsammlung ins Feld, die ebenso, man staune, “analytisch” wie “polemisch” sei. Das Polemische glaube ich gern, das Analytische aber wird sich auf kaum höherem Niveau als die Ausführungen Bahners bewegen, und die vermeintliche Richtigkeit der Parole, die sie ihre “Arbeitsthese” nennen werden, nämlich “Die Mohammedeanisten sind die Juden von heute” steht bereits fest, wie wir sehen werden.

Dass Material für einen Vergleich vorhanden ist, der natürlich auch die Unterschiede herauszuarbeiten hat, kann nur LEUGNEN, wem die Frage politisch nicht passt. Wie der Antisemitismus im Namen der zivilisierten Sitten am jüdischen Ritualgesetz Anstoß nahm, so werden heute muslimische SPEISEVORSCHRIFTEN SKANDALISIERT. Zur MOBILISIERUNG des Ekels werden SCHAUERLEGENDEN in Umlauf gesetzt. Auch Berufsjournalisten unter den Islamkritikern verbreiteten die FALSCHMELDUNG, englische Banken hätten Sparschweine aus dem Verkehr gezogen. Die Umwelt, in der solche Gerüchte heute wuchern und gezüchtet werden, ist das Internet.

Die dicke Berta wird herangekarrt: Wer Bahners Parole widerspreche, sei ein LEUGNER, denn das Material sei evident. Solchermaßen mit Holocaust-LEUGNERN assoziert, betrachten wir das Material. Es besteht in einer angeblichen Skandalisierung von Speisevorschriften sowie der Verbreitung einer angeblichen Falschmeldung. Das ist pure Demagogie, denn es geht nicht um private Essgewohnheiten oder Tischsitten. Es geht darum, dass eine totalitär gesinnte Minderheit ihre Regeln sukzessive und planvoll einer demokratisch gesinnten Mehrheit aufzwingen will und für sich selbst permanente Ausnahmen fordert. Das reicht von einer Aushebelung der Tierschutzgesetze über die des Vermummungsverbotes bis zu den Angeboten der Schulkantinen und erfolgt, wie man counterjihadischen Nachrichtenblogs a la “Akte Islam”, “PI” oder “EuropeNews” und vielen, vielen anderen, die allesamt auf die MSM zurückgreifen, aber sich dabei auf dies eine Thema konzentrieren und dadurch ein deutbares Muster erzeugen, in einem unaufhörlichen Strom. Es erfolgt weiterhin in hohem Maße auf einer gewalttätigen Ebene, auf der Opfer und Täter statistisch belegbar klar definiert sind, so dass die eine oder andere angebliche Falschmeldung, die von Bahners auch nur behauptet aber nicht nachgewiesen wird, nicht relevant für das Gesamtbild sind.

Zu RECHT beschäftigen sich Kay Sokolowsky [m.W. aus dem Umfeld der linken Zeitschrift “Konkret”, T.] und Sabine Schiffer, die zum Thema auch einen Aufsatz zum MÜNSTERANER BAND [vergl. “Krefelder Appell”, T.] beisteuert, ausführlich mit den WIDERWÄRTIGKEITEN DER islamkritischen Bloggerszene. Seiten wie “Politically Incorrect” stehen für eine VERROHUNG und ENTHEMMUNG der öffentlichen Rede, die OHNE Beispiel ist, was jedenfalls die technischen Möglichkeiten der Selbstreproduktion und der Rückkopplung mit stärker von Anstandsregeln reglementierten Foren angeht. DIE anonymen Autoren BERAUSCHEN sich an der ENTMENSCHLICHUNG des FREMDEN, die die Antisemitismusforschung beschrieben hat. Das Wort “Muslim” wird durch SCHIMPFWÖRTER ersetzt; mit Schandnamen, die WITZIG sein SOLLEN, belegt man auch die vermeintlichen Unterstützer der Volksfeinde, die KOLLABORATEURE, APPEASER und GUTMENSCHEN. Die KONSUMENTEN der Greuelgeschichten SCHWELGEN in Phantasien der Gegenwehr. Frage: “Welche Möglichkeiten bestehen, Moscheen in Deutschland moderat ,zurückzubauen’? Wer hat eine zündende Idee?” Antwort: “Man braucht keinen zündenden Funken. Ein paar Eimer Schweineblut gut versprüht tun’s auch.” So ROTTET sich Tag für Tag ein virtueller MOB zusammen.

Das Wesen der Blogs ist weitgehend noch nicht begriffen worden und wird hier von Bahners mit voller Absicht falsch dargestellt. Wer ein Blog betritt, tut dies freiwillig. Er wird nicht unausweichlich aggressiven Anfeindungen ausgesetzt, wie dies z.B. deutsche Bürger erleben müssen, wenn der Muezzin sein “Alla ist der Größte” vom Minarett kreischt. Blogs sind auch meist keine wissenschaftlichen Foren und haben diesen Anspruch nicht. Sie sind am ehesten mit einer geselligen Runde in einem Pub vergleichbar, wo sich Freunde regelmäßig nach getaner Arbeit austauschen. Vielen Zuschriften ist ein gewisser Pegel anzumerken, aber warum denn auch nicht? Die Distanz der Virtualität und die Verzögerung und Vertiefung durch die Verschriftlichung garantieren die Unversehrtheit der einzelnen Teilnehmer, die meist eine recht heterogene Versammlung darstellen. Im übrigen ist der offizielle Nachrichtenteil der Hauptteil von PI, den Kommentarbereich frequentiere ich z.B. dort eher selten. Bahners hat übrigens bis hierhin zur Charakterisierung seines politischen Gegners bereits eine ansehnliche Zahl von mal subtilen, mal groben, mal perfiden Herabsetzungen versammelt, die ihm bei PI sehr unangenehm auffallen würden. Und wenn er sich jetzt noch unter die Kollaborateure, Appeaser oder Gutmenschen rechnen möchte, würde ich sagen, das geht nicht mehr, der ist ein waschechter Hetzer und Ork-Agent.

Was hat die RESPEKTABLE Islamkritik der preisgekrönten Bestsellerautoren mit dieser hässlichen UNTERSEITE der Debatte zu schaffen? Sie liefert die VERSCHWÖRUNGSTHEORETISCHEN Stichworte. So gab Necla Kelek in dieser Zeitung (F.A.Z. vom 5. Juni 2007) den Kritikern des Kölner Moscheebaus einen GRUND, keinem Versprechen des Bauherrn zu trauen: Im Islam “wird die taqiyya, die Kunst der Verstellung und des Verschweigens der wahren Haltung gegenüber ,Ungläubigen’ praktiziert”. Dass es sich bei dieser Lizenz zum Lügen nicht um einen Notbehelf für Situationen der Lebensgefahr gemäß einer schiitischen Sonderlehre handele, sondern um ein Prinzip der muslimischen Moral, ist eine feste Überzeugung der Islamfeinde. Ähnliches wurde Jesuiten und Juden nachgesagt.

Einen Teil der Islamkritik nennt er nur zur Tarnung “respektabel”, denn sogleich denunziert er Frau Kelek als Stichwortgeberin einer Bewegung, die durch die gleiche “verschwörungstheoretische” Paranoia gekennzeichnet sei wie die der Verfolger von Juden und Jesuiten. Die Takija will er bagatellisieren, indem er sie zu einer rein schiitischen Sonderlehre erklärt, wohl wissend, dass sie durch drei Stellen im Kloran für alle Mohammedanisten eingerichtet worden ist. “Nicht sollen die Gläubigen die Ungläubigen zu Beschützern nehmen, unter Verschmähung der Gläubigen. Wer solches tut, der findet von Gott in nicht Hilfe – außer ihr fürchtet euch vor ihnen”, heißt es in 3/27, Recl. S. 68. Dies gilt auch für die Aufnahme verbotener Speisen, wie 6/119 festlegt: “Und was ist euch, daß ihr nicht esset von dem, worüber Allahs Name gesprochen ward, wo er euch schon erklärte, was er euch verwehrt hat, außer wozu ihr gezwungen werdet.” Am wichtigsten und klarsten ist 16/108: “Wer Allah verleugnet, nachdem er an ihn geglaubt, es sei denn, er sei dazu gezwungen und sein Herz sei fest im Glauben…”

Wie Birgit Rommelspacher im Münsteraner Sammelband FESTSTELLT, DRINGEN durch die Islamkritik “PANIKARGUMENTATIONEN” in die politische Debatte ein, die “UNS vor allem aus dem RECHTSEXTREMISMUS bekannt” sind. Als Beispiel führt sie die auch von Sokolowsky eingehend erörterte Aufregung um die Frankfurter Familienrichterin an, die einer Frau aus Tunesien die Ehescheidung unter Verweis auf ein kulturkreisübliches Züchtigungsrecht des Ehemannes verweigerte. Dem “Spiegel” war der Fall Anlass für die Titelgeschichte “Mekka Deutschland – Die stille Islamisierung”, die behauptete, das Frankfurter Urteil sei symptomatisch für eine Tendenz der Rechtsprechung. Von einer solchen Tendenz konnte aber KEINE Rede sein. Die Frankfurter Richterin wurde von dem Fall abgezogen und entschuldigte sich sogar selbst für die Rechtsverweigerung, zu deren Entschuldigung sie auf keinen einzigen Präzedenzfall verweisen konnte. Als das Amtsgericht schon auf Befangenheit der Richterin entschieden hatte, ließ die BUNDESTAGSABGEORDNETE Kristina Köhler NOCH eine Pressemitteilung hinausgehen: “Wo soll das enden? Bei der Steinigung für Ehebruch? Diese Entwicklung muss gestoppt werden.” Die MEISTEN Autoren des Münsteraner Bandes sehen das SCHLECHTE der Islamkritik schon in dem Umstand, dass vom Islam im SINGULAR und mit bestimmtem Artikel die Rede ist. In seinem ABGEWOGENEN Beitrag “Zum öffentlichen Umgang mit der Angst vor dem Islam” macht sich Heiner Bielefeldt, der frühere Leiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte die Forderung der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen Asma Jahangir zu eigen, Anhänger von Religionen “nicht als Teile homogener Einheiten” anzusehen. Unter Verweis auf die “Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz” verlangt Bielefeldt “die Überwindung deterministischer Sichtweisen des Islam – also die Eröffnung einer Perspektive auf die handelnden Subjekte”.

Schröder-Bashing ohne Ende. Für Bahners bleibt sie übrigens Frau Köhler. Dies zeigt, dass er sie – anders als dies Herr Bielefeldt gegenüber den Mohammedanisten fordet, nicht als handelndes SUBJEKT, sondern nur als Exponent einer feindlichen Bewegung und als Gefahr einstufen kann – um so mehr die Bewegung ja mit ihrer Person Zugang zum “Bundestag” gefunden hat. Die Forderung von Bielefeld indessen ist die bekannte Forderung, die Beschäftigung mit dem Kloran zu unterlassen, den Mohammedanismus von seinen Grundlagentexten zu trennen und überhaupt den Versuch sein zu lassen, einen Überblick über das Thema zu bekommen. Es ist die Ork-Agenten-Methode, auf die Kochkünste der türkischen Nachbarin und auf ihre freundliche Tochter zu verweisen, um den Blick auf die gesellschaftliche und übergreifende soziologische und politische Problematik – sowie den auf den Jihad – zu verstellen. Das ist selbst Bahners zu offensichtlich, und er nutzt die Chance, mal wieder etwas “Objektivität” vorzutäuschen, indem er Bielefeldt, den er zuvor hoch gelobt hat, nun leicht kritisiert.

Hier geraten politisches Postulat und wissenschaftliche Prämisse durcheinander. Von einem Demokraten ist zu erwarten, dass er der Mitbürgerin nicht ohne Grund unterstellt, sie trage ihr Kopftuch nicht aus freiem Entschluss. Aber warum Frauen typischerweise Kopftücher tragen, das darf die Wissenschaft untersuchen und in die politische Diskussion eingehen. Die sozialwissenschaftliche Feindbildforschung des Münsteraner Bandes wird Historiker nicht überzeugen, weil sie von der Realität von Feindschaft nichts wissen will. Wenn Sabine Schiffer fordert, bei der kausalen Betrachtung der Frauenunterdrückung nur nichtreligiöse Ursachen zu berücksichtigen, dann negiert ein solcher methodologischer Laizismus die Religion als unableitbare soziale Wirkungsmacht.

… ein bißchen dafür, ein bißchen dagegen!

Dass die Islamkritik vom Islam spricht, ist ihr NICHT vorzuwerfen; WAS sie ihm nachsagt und ANHÄNGT, ist zu untersuchen, auf die Triftigkeit der Kritik wie auf mögliche Motive der Kritiker. Für eine Ideologiekritik der Islamkritik geben alle drei Bücher wertvolle Hinweise. Das komplette Reservoir der islamfeindlichen Topoi, von den Minaretten als Zeichen der Landnahme bis zur “taqiyya”, findet sich lange vor dem 11. September 2001 im Programm der Splitterpartei “Christliche Mitte”. Der Buchautor Hans-Peter Raddatz, als Orientalist eine AUSNAHME unter den berufsmäßigen Islamkritikern, prophezeit den Untergang des Abendlandes im Stil von Erzbischof Lefebvre. Andererseits erklärt Ralph Giordano, der im Kampf um die Kölner Moschee die Losung “Der Islam ist das Problem!” ausgab, in seinen Memoiren jede Religion zur Neurose. Und die Diskrepanz zwischen Umfragen, nach denen die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime sich integrieren will, und Necla Keleks These, sie verweigerten die Integration, löst sich mit Birgit Rommelspacher in der Einsicht auf, dass Integration für Frau Kelek die Aufgabe der Religion bedeutet.

Nett von Patrick, dass er der Fieslahmkritik (noch) erlaubt, über den Fieslahm zu sprechen, aber sie analysiert ihren Gegenstand und “hängt” ihm nicht etwas an. Dies tut vielmehr Herr Bahners, denn unvermittelt folgt auf eine Aussage Bahners über die Partei “Christliche Mitte” eine über Dr. Hans-Peter Raddatz, den er abschätzig einen “Buchautoren” nennt, so dass der Leser Raddatz für einen Politiker dieser Partei halten muss. Raddatz wird zur fieslahmkritischen Ausnahme erklärt (was für ein erbärmlicher Zug), obwohl mit Luxenberg, Ohlig, Puin, Nagel und Flaig eine Vielzahl zu nennen wäre. Falsch ist auch die aus Giordanos Haltung abgeleitete Idee von der generellen Aufgabe der Religion. Es geht um den Totalitarismus Mohammedanismus, der vernichtet werden muss, nicht um den Kampf gegen Religion schlechthin.

Ein Bündnis von strenggläubigen Christen und religionskritischen Rationalisten mit Erfolg bei einem bürgerlichen Publikum, das über die weltanschaulichen Antriebe der Protagonisten nicht nachdenkt: Als ein so beschriebenes Phänomen der Ideologiegeschichte lässt sich die Islamkritik tatsächlich mit dem Antisemitismus der Gebildeten im deutschen Kaiserreich vergleichen.

Was für eine miese Geringschätzung seiner Mitbürger, über die er sich erhaben fühlt, offenbart Bahners hier. Das bürgerliche Publikum denkt sehr wohl, im Gegensatz offenbar zu Bahners, über alles mögliche nach. Und es gewinnt mehr und mehr bestimmte Erkenntnisse, die in eine bestimmte Richtung weisen, was der ödipale Zwangscharakter Bahners, der die bürgerliche Gesellschaft in seinem Innersten zutiefst haßt, reflexhaft bekämpfen muß. Sachargumente sind bisher nicht genannt worden, und so ist man denn doch irgendwie froh, dass Bahners, “ein bekennender Anhänger des Donaldismus” (Wiki) ^[28], die Parole einfach nochmal herausschmettert: “Völker hört die Sign… äääh… Islamkritiker sind die Wegbereiter eines Genozides an den Mohammedanisten in Europa!”. Tja, was ist von einem Schreiberling auch zu erwarten, der sich nach dem Oxfordstudium der Geschichte und Philosophie einem Wissenschaftspersiflageverein anschließt und ihn leitet, welcher “sich wissenschaftlich mit Donald Duck und den anderen Bewohnern Entenhausens und deren Umfeld” (Wiki) ^[29] beschäftigt. Die dekadenten Hilfstruppen des Jihad bieten einen fürwahr kläglichen Anblick.

» p.bahners@faz.de ^[30]
» leserbriefe@faz.de ^[31]
» Fakten & Fiktionen: Patrick Bahners – weiteres islamisches U-Boot bei der FAZ ^[32]

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^[33]Huch?! Es tut sich was im Lande. Völklingens Bürgermeister Klaus Lorig (l.), setzt sich im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die gar nichts sagen, für seine Bürger ein. Die wollen nämlich kein Minarett auf der Moschee (r.: das geplante Moscheedach mit Minarett in einer Computer-Animation), obwohl man bei der WELT weiß, dass es sich nur um ein Ziertürmchen handelt, von dem ohnehin nie ein Muezzin rufen wird.

Damit der Bürger auch weiß, dass Islamkritiker irgendwie anrüchig sind, fehlt in dem Artikel ^[34] auch der Hinweis nicht, dass die örtliche NPD ja auch gegen das Minarett sei. Dan weiß man doch gleich, dass man „irgendwie Nazi“ ist, wenn man gegen den Islam Stellung bezieht.

Es geht um ein acht Meter hohes Ziertürmchen, von dem nie ein Muezzin würde rufen können. Doch mit aller Kraft stemmen sich die Bürger in Völklingen gegen den Verschönerungsanbau einer örtlich Moschee. Geben die Muslime nicht auf, will der Bürgermeister in die „Schlacht“ ziehen.

Schlechter hätte der Zeitpunkt nicht gewählt sein können. Gerade hatte die Moschee-Gemeinde der saarländischen Stahlstadt Völklingen zaghaft beim Bauamt vorgefühlt, ob rechtlich eigentlich etwas gegen ein Minarett und drei goldgelbe Kuppeln spreche. Die sollen künftig das schmucklose Gebetshaus im Stadtteil Wehrden zieren, ein ehemaliges Kino. Die unscheinbare Moschee sollte endlich als solche erkennbar sein. Und für die vielen Besucher, die direkt gegenüber das Weltkulturerbe Völklinger Hütte besichtigen, würde sich ein viel netterer Blick auf die so triste Skyline an der Saar bieten, bewarb die Gemeinde ihr Projekt. Just in diesem Moment entzündete sich in Deutschland, befeuert durch das Schweizer Minarettverbot, erneut die Kontroverse um das öffentliche Erscheinungsbild des Islam. Die Hütten-Stadt bekam ihren eigenen Minarettstreit.

170 Moscheen gibt es in Deutschland, ein Dutzend davon im Saarland, drei allein in Völklingen, wo rund fünf Prozent der Einwohner Muslime sind.

Wie WELT-Autorin Hannelore Crolly auf die Zahl von nur 170 Moscheen in Deutschland kommt, ist schleierhaft. Laut moscheesuche.de ^[35] gibt es derzeit allein 1434 sunnitische Moscheen in Deutschland. Und auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer stellte zuletzt fest ^[36]: “Es gibt rund 2600 Moscheen in Deutschland – und das ist gut so.”

Weitere 200 Gebetshäuser sollen derzeit im Bau sein. Doch Debatten und Widerstand, wie vor einiger Zeit in Köln, gibt es selbst dann, wenn es wie in Völklingen nur um ein acht Meter hohes Ziertürmchen geht, von dem nie ein Muezzin wird rufen können.

Er sei mit Protestbriefen überhäuft worden, sagt Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU). Empörte Bürger forderten dasselbe Mitsprache- und vor allem Verweigerungsrecht wie die Schweizer. Umgehend schoss sich die örtliche NPD, die zwei Sitze im Stadtrat hat, auf die „Bajonette“ des Islam ein.

Mit einer selbst entworfenen Anti-Minarett-Postkarte und einem Youtube-Filmchen Marke Eigenbau machte NPD-Landeschef Frank Franz Front gegen „die fortschreitende Islamisierung im Völklingen“. Er traf den Nerv der Bevölkerung; in Leserbriefen der „Saarbrücker Zeitung“ war fortan die Rede von „schleichender Unterwanderung durch den Islam“, von „einem Schlag ins Gesicht eines jeden gläubigen Christen“.

Die WELT weiß jedenfalls, auf wessen Seite sie steht: Nicht auf der der Bürger…, die den Qualitätsjournalisten in der angeschlossenen Umfrage den Stinkefinger zeigen.

Stadtoberhaupt Lorig aber ist überzeugt: Die überwiegende Mehrheit der Völklinger Bürger ist gegen ein Minarett. Er rät der Türkisch-Islamischen Gemeinde, sich zunächst auf die drei Kuppeln zu beschränken. Und wenn die Türkisch-Islamische Gemeinde an ihrem Plan festhält und womöglich gar vor Gericht zieht? „Dann“, so der Bürgermeister, „wird aus der Sache eine richtige Schlacht.“

Ja ja, Moslems sind ja bekannt für friedliches Nachgeben, während wir ja immer „in die Schlacht ziehen…

» klaus.lorig@voelklingen.de ^[37]

(Spürnase: Rainer P.)

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^[38]Im Falle des lebendig begrabenen 16-jährigen türkischen Mädchens Medine Memi, deren Leiche Ende letzten Jahres in einem Schacht hinter ihrem Elternhaus gefunden wurde (PI berichtete ^[39]), liegt kein „Ehren“mord, sondern „behördliches Versagen“ vor. Mit dieser Theorie belehrt uns Thomas Seibert von den Nürnberger Nachrichten.

Der Qualitätsjournalist schreibt ^[40]:

Der Fall eines lebendig begrabenen Mädchens sorgt in der Türkei für reichlich Wirbel. Wie sich nun herausstellt, lag kein klassischer «Ehrenmord« vor – vielmehr waren offenbar untätige Polizisten schuld am Tod der 16-jährigen Medine.

In der türkischen Presse sorgt der Fall von Medine Memi (16) aus dem ostanatolischen Kahta seit Tagen für Schlagzeilen. Ihre Leiche war Ende letzten Jahres in einem Schacht hinter ihrem Elternhaus gefunden worden. Medine war unter der Erde qualvoll erstickt oder verhungert.

Schnell verbreitete sich der Verdacht, sie sei umgebracht worden, weil sie mit fremden Männern gesprochen habe und damit angeblich die Familienehre befleckte. Ein typischer «Ehrenmord« also, so schien es. Doch der Fall lag offenbar anders. Mit archaischen Vorstellungen von Familienehre hatte der Mord an Medine nichts zu tun: Sie musste vielmehr sterben, weil sie sich wegen der Brutalität ihres Großvaters und dessen illegaler Aktivitäten an die Polizei gewandt hatte – und den Fehler beging, auf den Schutz durch die Behörden zu vertrauen.
(…)
Bewohner des Landkreises zeigen sich angesichts des Verbrechens und der Schlagzeilen vom angeblichen «Ehrenmord« geschockt. Seit Jahren habe es keinen «Ehrenmord« mehr in der Gegend gegeben, zitiert die Zeitung Milliyet einige Bürger in Kahta. Die türkische Öffentlichkeit reagiert sensibel auf Berichte über angebliche Ehrenverbrechen, die viele Türken als Symbol von Rückständigkeit und Brutalität beurteilen.

Auch in Deutschland wird das Etikett des «Ehrenmordes« laut einer Studie der Universität Freiburg häufig vorschnell und zu Unrecht verwendet.

Peanuts eben…

» Email an die Nürnb. Nachrichten: nn-leserbriefe@pressenetz.de ^[41]

(Spürnase: Florian G. / Foto oben: Fethi Memi, der seine Tochter Medine lebendig begrub)

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^[42]Vor einer Woche hat ein 14-jähriger Jordanier einem 12-jährigen Schüler aus „reiner Lust“ gegen den Kopf getreten – nach eigener Aussage „wie bei einem Fußball“. Das Opfer erlitt schwere Kopfverletzungen, unter anderem platzte sein Trommelfell. Doch obwohl der Täter schon vorher bekannt war, galt den Behörden „keine Wiederholungs-Gefahr“ (PI berichtete ^[43]). Umso verständlicher die Wut der Bürger, der Familienväter und Mütter, über die leichtfertige Gefährdung ihrer Kinder durch eine – aus Angst diskriminierend zu sein – seidenbehandschuhte Kuscheljustiz.

OP-Online erklärt ^[43]:

Was viele im Internetforum und in Leserbriefen aufregt, ist, dass der jordanische Täter einen sogenannten Migrationshintergrund hat. Aber auch die Tatsache, dass der mit 14 Jahren prinzipiell strafmündige Jugendliche nicht in Untersuchungshaft ging, sondern nach einer „Gefährderansprache“ durch die Polizei wieder seinen Eltern übergeben wurde, sorgt für Empörung – zumal er bereits im September 2009 in Neu-Isenburg einem Buben gegen den Kopf getreten hat, bis der blutete. „Wegsperren“ oder „abschieben“ sind noch gemäßigte Forderungen. Doch so einfach ist das nicht.

Der Offenbacher Polizeisprecher Henry Faltin erläutert: „Das sind immer Einzelfallentscheidungen. Haftgründe wie Verdunklungsgefahr sind nicht gegeben.“ Aber auch die Schwere der Tat kann ein Haftgrund sein. Faltin: „Wir haben uns natürlich sofort mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung gesetzt. Die Fakten sind ein 14-jähriger Täter, der zweimal wegen gefährlicher Körperverletzung aufgefallen ist. Er geht zur Schule, hat Elternhaus und festen Wohnsitz. In Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft fiel die Entscheidung: Das reicht nicht bei einem 14-Jährigen, für den andere Maßstäbe gelten als für einen 25-Jährigen.“ Immerhin habe die Staatsanwaltschaft die Akte sofort angefordert, um in Absprache mit dem Jugendamt schnell gegen den Täter vorgehen zu können.

Ach, wie beruhigend. Die Akte liegt schon auf dem Staatsanwaltsschreibtisch. Das wird den nächsten Opfer-Jungen ja bestimmt retten können.

Der sogenannte Migrationshintergrund schließlich ist in der Tat auffällig bei jugendlichen Gewalttätern, darf aber in einer souveränen Gesellschaft nicht zur Forderung nach Abschiebung führen. Gefragt ist vielmehr eine Debatte über die Gründe der gescheiterten Integration. Das Totschweigen von Problemen aus politischer Korrektheit gehört gewiss dazu. Der Frankfurter Polizeipräsident Achim Thiel hat dieser Tage zudem darauf hingewiesen, dass 52 Prozent der Fälle häuslicher Gewalt auf „nichtdeutsche Täter“ zurückzuführen seien. Für ihn Indiz dafür, dass Gewalt in vielen Familien mit Migrationshintergrund alltäglich ist. Thiel: „Dann muss man sich nicht wundern, wenn Jugendliche aus solchen Verhältnissen auf der Straße mit Gewaltbereitschaft auf sich aufmerksam machen.“

Immerhin schon ein schwacher Ansatz von Problemwahrnehmung, wenn auch ohne echte Lösungsbereitschaft.

(Spürnase: christian)

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^[44]
In den Redaktionsstuben der taz wird der große Kummer ausbrechen. Da hat man nun mit soviel Mühe pädagogisch auf das Volk eingewirkt und dann reagieren die Leser einfach auf die Realität, wie der ehemalige Grünen-Wähler Dennis Hannemann zu diesem Artikel ^[45] über den fiesen Geert und niedliche Gangsterrapper, die ihm mit Ermordung drohen (selbst schuld!), in dem obigen Leserbrief vom 20.01.2010 um 13:51 Uhr schreibt. Wollen wir hoffen, dass noch viele GrünInnen-Wähler seinem Beispiel folgen werden.

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