Der vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und dem ehemaligen NRW-FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner vereinbarte Bürokratieabbau im ausgehandelten Koalitionsvertrag zeigt erste Wirkung. Denn völlig unbürokratisch und in geheimer Nacht- und Nebelaktion gönnten sich die Altparteien in trauter Einigkeit jetzt einen ordentlichen Millionen-Schluck ^[1] aus der Steuerpulle.

Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und den Grünen haben in der laufenden Sitzungswoche einen gemeinsam eingebrachten Änderungsantrag des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes in Windeseile durch den Landtag gepeitscht, der in Zukunft allen 199 Abgeordneten deutlich höhere Mitarbeiterpauschalen und den Landtagsfraktionen deutlich höhere Zulagen verschafft.

Das Gesamtvolumen der Erhöhung soll mit mehr als 14 Millionen Euro jährlich zu Buche schlagen und umfasst eine Steigerung von nahezu 90 Prozent. Der Antrag wurde exakt einen Tag vor der Abstimmung im Parlament eingebracht.

Lediglich die AfD-Fraktion wurde in das Vorhaben nicht einbezogen und hat deutliche Worte für den ungeheuerlichen Vorgang gefunden. Deren Fraktionsvorsitzender, Markus Wagner, nannte die Zulagen-Verdopplung kurz nach Bekanntwerden im Plenum eine „skandalöse Selbstbedienungspolitik“. Er machte den Vorgang unverzüglich öffentlich und fordert Rechenschaft:

Auch der Steuerzahlerbund kritisierte die Erhöhung der Pauschalen für völlig überzogen. ^[2]

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Von PETER BARTELS | Das FDP-Männlein stand um Mitternacht im Walde der Mikrophone und krähte: Aus, geht nach Haus. Wir fahren nicht mehr nach JAMAIKA! Und noch ehe das CDU-Muttchen flehen konnte: “Junge, komm doch wieder…” entschwand der blonde Bengel in die Berliner Nacht …

Donnerlüttchen, das war tatsächlich mal was Neues auf der angerosteten “Andrea Germania”, die gerade noch endgültig zum Totenschiff Deutschlands zu werden drohte. In letzter Minute Meuterei auf der Bounty, FDP-Chef Lindner fletschte den Fletcher Christian. Die FDP? Wirklich? Die F.D.P.! Man hatte ja eher mit einem spektakulären GRÜNEN-Ausbruch aus Merkels Alcatraz gerechnet. Aber die notorischen Deutschlandabschaffer hätten, wie sich wenig später herausstellte, wohl eher ihre GRÜNE Oma verkauft, als auf die kostenlosen Karossen zu verzichten. Diesel hin, Tesla her.

Bullentreter und Bücherklauer Joschka „Taxifahrer“ Fischer hatte doch einst vorgemacht, wie‘s geht: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!“ Und der SPD-Präsident, der ihm die Dachlatte angedroht hatte, machte ihn ein paar Wochen später unter dem Beifallsgemurmel des linken Mainstreams zum Turnschuh-, äh Umweltminister. Der Anfang vom Ende Deutschlands …

Manche hatten auch trotz (wegen?) Drehhofer noch auf die Bayern gehofft!! Obwohl die kaum mehr das Duckmäuser-Grün kaschieren konnten, mit dem Merkels Eintänzer, der Horschtl, die blauweiße Raute längst wieder und wieder überpinselt hatte. Zwar hatten seine CSU-Trommler Dobrindt und Scheuer zuletzt mal etwas lauter auf die Pauke gehauen. Zu allerletzt aber waren sie immer leiser geworden. Schließlich: Preissin, wir Bayern folgen Dir! Und wenn man die beiden Schnösel „danach“ hörte, müssen die Weißbier-Matrosen alles nochmal geschluckt haben, was CSU und CDU schon bei der Wahl die größten Schlappen ihrer Geschichte eingebrockt hatte. Hauptsache Suppe mit etwas Knödel.

Dass also ausgerechnet die ewigen FDP-Leichtmatrosen der Nation über Nacht „Schultz“ sagten, also Schluss, erstaunt dann doch sehr. Was waren sie nicht alles, seitdem es wieder Wahlen gibt in diesem unserem Lande: Kanzlermacher, Zünglein an der Waage, Wurmfortsatz, vornehm Apendix. Und immer wieder Umfaller! Mal für die CDU, mal für die SPD (Brandt), wieder für die CDU (Kohl). Mal so gerade eben, mal mit etwas mehr, meistens immer die paar Pünktchen, die der wirklich großen Partei fehlten. Das nutzte die F.D.P. aus bis zum Bundespräsidenten (Scheel) oder zur Hotelsteuer. Bis zur vorletzten Wahl. Dann war Schluss mit lustig für den deutschen Michel: Der ewig selbstverliebte Westerwelle bekam einen Tritt, ausgerechnet ins liberale Popöchen.

Raus! Aua! Schnief! Endlich war Ruhe im Karton. Nur Muttchen musste sich mit dem dicken Gabriel trösten. Und seinen Blitzmädels Andrea Nahles, Barbara Hendricks, Plumpa-Blondi aus MeckPom und Plumpa Özoguz. Diese Muslima wußte nicht mal, dass sie ihre Riesenkohle in Deutschland abgreift, nicht in Erdowahns Türkei. Jedenfalls war die Zeit der richtigen Sozen vorbei, von Schmidt-Schnauze und Schröder, dem Genosse der Bosse. Wie die guten, alten sozialistischen Zeiten der Einmachgläser im Kellerregal und die 40 Prozent einer Volkspartei. Und dann kam Schulz. Und mit ihm ging fast der Rest der SPD-Wähler. Direkt zur AfD von Gauland, Weidel und Meuthen.

Jetzt hacken alle auf Lindner rum: Die GRÜNEN, klar es ist teurer, wieder Diesel selbst zu bezahlen, den sie gerade abschaffen wollten. Die CSU, weil sie jetzt nur noch Drehhofer für den bayerischen Opfertisch haben und seinen Messdiener Scheuer. Die alten CDU-Säcke, weil sie doch auch den Rest Deutschlands den GRÜNEN Drachen in den Rachen zu werfen bereit waren. Der Bundespräsident auch. Aber der war gestern noch bei der SPD in Lohn und Brot, der zählt nicht. Und Martin Schulz? Wer den noch ernst nimmt, der ist selber „schultz“, pardon schuld.

Die Börse, die von Phoenix um Hilfe angefleht wurde, hielt kurz die Luft, dann atmeten die Kurse wieder volle Pulle durch: Klar, die schwarze Kohle kommt erstmal weiter aus der Erde, und damit auch die Geld-Kohle.

Und Moslem-Merkel? BILD brüllt: „Lieber Neuwahlen als Minderheitsregierung!“ Selbstmord aus Angst vor dem Tod … BILD kennt sich da aus. Die AfD inzwischen auch. Schliesslich hat sie schon viel erreicht. Obwohl gerade erst in Berlin angekommen, hat sie schon eine Regierung gestürzt; ohne die AfD gäbe es keine FDP im Reichstag. Und ohne die FDP gäbe es jetzt Jamaika. Zum Glück für Deutschland, dank AfD u n d FDP schreibt man Jamaika jetzt wieder mit C … Jamaica!

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[4] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ ^[5], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite ^[6]!

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die FDP gehörte zur alten Bundesrepublik wie für unsereins eine mal lästige, mal nützliche, aber fast immer penetrant präsente Nachbarin. Die seligen Kanzler Adenauer, Erhardt, Brandt, Schmidt und Kohl könnten darüber einiges erzählen. Doch im neuen wiedervereinigten Deutschland schien die Partei schon zweimal, 1998 und vor vier Jahren, ihre besten Zeiten hinter sich zu haben. Nach dem Rauswurf aus dem Bundestag 2013 läuteten sogar schon laut die Sterbeglocken für die FDP.

Doch Totgesagte leben bekanntlich länger. Spätestens nach dem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen sind die sich liberal nennenden Gelben wieder munter dabei im politischen Spiel und haben beste Aussichten, in der nächsten Bundesregierung mit Ministerposten und politischem Einfluss bedacht zu werden. Was dabei herauskommen wird, sollte halbwegs informierten Wählern eigentlich klar sein – jedenfalls keine fundamentale Änderung der „Deutschland schafft sich ab“-Politik der Merkel-Ära, die aber notwendig wäre.

Und doch gibt es durchaus vernünftige Zeitgenossen, die immer noch erwägen, die FDP zu wählen, um, wie diese Zeitgenossen hoffen, eine schwarz-grüne oder gar eine inzwischen aber sehr unwahrscheinliche rot-dunkelrot-grüne Bundesregierung zu verhindern. Dabei spielt auch die Hoffnung mit, der neue „starke Mann“ der FDP, Christian Lindner, könne der Uckermark-Domina besser Paroli bieten als das sein verstorbener Vorgänger Westerwelle tat.

Dass es sich dabei um Wunschdenken handelt, hat nun ausgerechnet ein langjähriger enger Weggefährte und Vertrauter von Lindner, nämlich der langjährige nordrhein-westfälische FDP-Politiker Gerhard Papke, in einem kürzlich erschienenen Buch mit dem Titel „Noch eine Chance für die FDP?“ offenbart. Papke, 18 Jahre älter als Lindner, warnt vor einem Politiker, der gerne das Wort „Mut“ im Mund führe, jedoch nur als „Element einer stylischen Werbebotschaft“. Und er schreibt: „Lindners Tonalität folgt überaus geschmeidig dem Zeitgeist. In die neue FDP lässt sich vieles hineininterpretieren. Sie wird zur Projektionsfläche unterschiedlicher Erwartungen.“

Es ist also Vorsicht und auch Misstrauen geboten, wenn Lindner, wie aktuell der Fall, die Russland-Sanktionen kritisiert oder sich für härtere Maßnahmen zur Abwehr der massenhaften Invasion von Wirtschaftsflüchtlingen ausspricht. Papke hat nämlich 2014 eine für ihn traumatische Erfahrung mit Lindner gemacht, die auch zum Bruch der politischen Männerfreundschaft führte: Damals hatte Papke gemeinsam mit einem Parteifreund ein vor allem gegen die Islamisierung gerichtetes Thesenpapier veröffentlicht.

Lindner drehte sich wie ein Fähnchen im Wind

Auch Parteichef Lindner teilte den Text bei Facebook, hieß ihn also gut. Doch dann gab es Angriffe von linker und grüner Seite gegen die Thesen, in den Medien wurden sie skandalisiert. Als Reaktion darauf distanzierten sich die FDP und Lindner umgehend von dem Papier, Papke stand plötzlich allein da. In seinem Buch wirft er Lindner nun vor, die Chance vertan zu haben, mit deutlichen Positionen zu Themen wie Zuwanderung und Islamismus Wähler aus der rechten Mitte an die FDP zu binden.

Das kann allerdings der AfD nur recht sein. Gleichwohl hat die Lindner-FDP bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen erstaunlich gute Wahlergebnisse verbuchen können. Und die Umfragewerte für die Bundestagswahl sind verheißungsvoll. Mit anderen Worten: Der betont cool und auch aggressiv-machohaft auftretende Lindner erweckt offenbar bei vielen Wählern den Eindruck, an der Seite der erschlafften Kanzlerin der härtere, durchsetzungsfähigere Mann als Schulz oder gar Özdemir werden zu können.

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Gerhard Papkes Warnung vor diesem begabten politischen Blender sollte nicht ignoriert werden. Ansonsten droht jenen Bürgern, die sich zur Wahl für die Union nicht mehr und für die AfD immer noch nicht entscheiden mögen, die nächste Enttäuschung. Zwar wird Lindner aus dem Scheitern der Westerwelle-FDP einiges gelernt haben. Aber seine charakterlichen Defizite und seine Zeitgeistgeschmeidigkeit hat der schon zweimal gescheiterte Geschäftsmann deshalb nicht abgelegt. Wer die FDP und Lindner wählt, wählt nicht nur Blau, sondern unternimmt politisch eine leichtsinnige Fahrt ins Blaue.

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