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Video: BPE-Kundgebung gegen Politischen Islam in Köln

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nach dem erfolgreichen Start der neuen Veranstaltungs-Saison der Bürgerbewegung PAX EUROPA am letzten Samstag in Frankfurt (PI-NEWS berichtete [1]) mit bisher knapp 65.000 Aufrufen des Livestreams [2] findet am kommenden Samstag in Köln die nächste BPE-Kundgebung statt. Die Aufklärung über die existentielle Bedrohung unserer Freiheit, Demokratie und Sicherheit durch den Politischen Islam und seine öffentliche Verkündigung durch den Muezzinruf ist notwendiger denn je.

Die Aktiven der BPE werden am Samstag wieder ab 11 Uhr die Bürger auf dem Bahnhofsvorplatz informieren, was sich unter ihnen für eine gefährliche Ideologie im Deckmantel einer Religion ausbreitet, was auch noch von den regierenden Parteien und vielen Politikern unter dem Vorwand von angeblicher „Toleranz“, „Vielfältigkeit“ und „Buntheit“ unterstützt wird.

Solange der Politische Islam einen großen und damit bestimmenden Teil des Gesamtkonstruktes Islam ausmacht, solange diese Religion sich nicht von ihren politischen und gesetzgeberischen Teilen getrennt hat, solange der Islam nicht umfassend säkularisiert ist, damit er nur noch rein spirituell wirkt, den Menschen keine Regeln mehr aufzwingt und nicht mehr die alleinige weltliche Macht unter Legitimation von Gewalt und Töten beansprucht, so lange muss über diese totalitäre Ideologie Politischer Islam aufgeklärt werden.

Regierende Politiker, die einen Eid auf den Schutz des deutschen Volkes zur Abwendung von Schaden geschworen haben, müssen durch Druck aus der Bevölkerung dazu gebracht werden, sich diesem extrem wichtigen Sachverhalt endlich umfassend zu stellen. Auch, wenn es ein unangenehmes Thema ist und viel Gegenwind aus der linksrotgrünen Medien- und Politik-Landschaft zu erwarten ist. Wer es jetzt unterlässt, wirkungsvolle Maßnahmen gegen die unaufhörliche Ausbreitung des Politischen Islams einzuleiten, versündigt sich an der Bevölkerung dieses Landes. Dies muss in aller Deutlichkeit klargemacht werden.

Wer sich dieser Ideologie entgegenstellt, muss mit viel Anfeindungen und Diffamierungen von vermeintlichen „Gutmenschen“ leben. Auch die linke Szene macht gerne mobil. In Köln hat sich ein Bündnis der Organisationen „klare Kante Cologne“ und „city of hope cologne“ gebildet, das zum Protest aufruft. In einer Collage, die unter anderem auf „X“ verbreitet wird [3], stellt man die sachliche, faktisch fundierte und differenzierende Aufklärung über eine totalitäre und menschenverachtende Ideologie allen Ernstes als vermeintliches „Satanswerk“ dar:

[4]

Dazu die üblichen tatsachenwidrigen Vorwürfe angeblicher „Hetze gegen Moslems“ unter dem „Vorwand des Muezzinrufes“, geäußert als „rechtsextremer Islamfeind“ und „Hassprediger“, der auch noch „rassistische Hetze“ verbreiten würde. Dies stellt nicht nur eine komplette Umkehrung der Realität, sondern eine geradezu bösartige Verleumdung dar. Mit solch einer verlogenen Kampf-Propaganda gehen gewissen- und charakterlose extrem linke Aktivisten vor, die keinerlei faktische Gegenargumente haben, aber ihnen unliebsame kritische Stimmen mit allen Mitteln zum Schweigen bringen wollen.

Diese heiße inhaltslose Luft prallt aber an der Fülle der Fakten und Tatsachen ab. Je mehr wache Bürger sich an den Veranstaltungen vor Ort und an den Bildschirmen beteiligen, desto schneller wird sich die Aufklärungsarbeit durchsetzen. Am Samstag reist beispielsweise auch wieder der indisch-stämmige Siva an, der die BPE schon in Nürnberg, Wuppertal und auch am vergangenen Samstag in Frankfurt unterstützt hat.

Siva weiß am Besten, was sein Volk und seine Religionsangehörigen unter der Eroberungswut des Politischen Islams erleiden mussten. Hindus haben den größten Blutzoll während der jahrhundertelangen kriegerischen Expansion dieser Ideologie gezahlt. Geschätzt 80 Millionen „Tränen des Jihad“ – Tears of Jihad [5].

Wer am Samstag nicht von 11 bis 15 Uhr in Köln vor Ort sein kann, hat die Möglichkeit, den Livestream wieder auf dem YouTube-Kanal „Augen auf!“ [6] zu sehen. Das Abonnieren dieses Kanals ist aus zwei Gründen wichtig: zum einen wachsen die Bedeutung und die Reichweite des Kanals, zum anderen kann man als Abonnent auch im Livestream kommentieren. Bisher sind es knapp unter 5000 Abonnenten, was schon beachtlich ist, da am letzten Samstag der erste Livestream gesendet wurde. Aber es ist noch viel Luft nach oben. Und die Kundgebungen dieses Jahres sollen schließlich an die legendäre Saison 2022 anknüpfen.


Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man hier Mitglied werden [7]. Abonnieren Sie auch den offiziellen Telegram-Kanal [8].

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Multi Kulti TV 3: „Wackerer Kämpfer gegen Rechts“

geschrieben von byzanz am in Aktivismus,Kampf gegen Rechts™,Linke,Video | 23 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Er ist sozusagen der Prototyp des unermüdlichen „Kämpfers gegen Rechts“: Andreas Schwarz hat es sich wohl zur Lebensaufgabe gemacht, Kundgebungen und Infostände von Kritikern des Politischen Islams mit seinem Protest zu stören. Dies begann bereits 2011, als in München im Zuge des Bürgerbegehrens gegen das Europäische Islamzentrum wöchentlich Veranstaltungen mit Unterschriftensammlungen stattfanden. Bei kaum einer Kundgebung der kommenden Jahre fehlte er und drängte sich permanent in den Vordergrund, um bei Diskussionen in erster Reihe seinen überflüssigen Senf hinzuzugeben.

So bezeichnete er sich als „Katholik aus einer Kolpingfamilie“ und behauptete, dass die Aufklärungsarbeit angeblich eine „Hetze“ gegen „muslimische Christen“ sei, denn alle würden ja „an einen Gott glauben“, und zwar „Allah“. Der Koran sei schließlich eine „Abschrift aus dem Alten und dem Neuen Testament“ und es gelte: „Islam ist Christentum“.

Von solch verqueren Ansichten geleitet, zeigt Schwarz seit Jahren fließbandmäßig Veröffentlicher von Videos und Redner von Kundgebungen an, die über die gefährlichen Bestandteile des Politischen Islams aufklären.

Mit einer regelrechten Besessenheit versucht dieser in München lebende hanseatische Antifant dazu beizutragen, die hochnotwendige Kritik an einer totalitären Ideologie als strafbar einzustufen. Seltsamerweise greifen Staatsanwaltschaften die zumeist wirren Anzeigen dieses Mannes immer wieder auf und nehmen sie zum Anlass, juristische Verfahren einzuleiten.

Schwarz begnügt sich jedoch nicht damit, Strafanträge zu verschicken. Er schwärzt – nomen est omen – auch gerne Bürger, die sich aktiv an Kundgebungen beteiligen, bei ihren Arbeitgebern an, wenn er von ihren Arbeitsverhältnissen Kenntnis erhält. Beispielsweise im Fall einer Gerichtsangestellten in München, die an den Unterschriftensammlungen in München mitwirkte. Die dabei geäußerten Diffamierungen, die meist in Richtung von vermeintlichem „Rechtspopulismus“, „Ausländerfeindlichkeit“ oder gar „Nazi-Gesinnung“ gehen, können dann zu unangenehmen Gesprächen mit Vorgesetzten führen, im schlimmsten Fall sogar zu Entlassungen.

Solche Anschwärzungen sind Methoden, wie sie in ähnlicher Form von Blockwarten in totalitären Systemen angewendet werden, um Menschen einzuschüchtern und auf Linie zu bringen, damit unerwünschte Meinungen nicht mehr geäußert werden.

Da Andreas Schwarz auch schon als Redner bei Veranstaltungen auftrat, beispielsweise bei „München ist bunt“ am 19. April 2013 auf dem Leonrodplatz in München (PI-NEWS berichtete [9]), ist er als Person des öffentlichen Zeitgeschehens anzusehen und entsprechend zu bewerten.

Schwarz hat sich auch aktuell in interne Angelegenheiten der Bürgerbewegung PAX EUROPA eingemischt: so fragte er schriftlich beim Landtag Baden-Württemberg nach, ob dort die außerordentliche Mitgliederversammlung der BPE vom 22.4.23 in Wertheim bekannt sei. Offensichtlich beobachtete Schwarz die Versuche des dort abgewählten früheren BPE-Bundesvorsitzenden Günter Adolf Geuking, diese Versammlung als ungültig zu erklären.

Für eine solche Anfrage war der Landtag aber gar nicht zuständig und leitete sie an das Innenministerium in Baden-Württemberg weiter. Von dort erhielt Schwarz dann die belehrende Antwort, dass eine Mitgliederversammlung keine öffentliche Veranstaltung ist und nicht angemeldet werden muss, weswegen man davon auch keine Kenntnis habe.

Diese Mitteilung bekam Geuking in die Finger, entweder weil Schwarz sie ihm schickte oder sie ihm zugeleitet wurde. Geuking verdrehte diese Information dann in der für ihn typischen Weise und setzte sie für sein juristisches Vorgehen gegen die Wertheimer Versammlung ein, indem er unterstellte, diese habe möglicherweise gar nicht in Baden-Württemberg stattgefunden, da sie „den Behörden nicht bekannt“ sei.

Dieser üble Vorgang ist der Anlass, das Video über den „wackeren Kämpfer gegen Rechts“, das bereits vor einem Jahr im BPE-Studio aufgezeichnet wurde, jetzt zu veröffentlichen. Darin ist auch zu sehen, wie sich Schwarz beim „Leopold Corso“ im September 2018 mit dem damaligen Grünen-Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter in München austauschte. Bei YouTube hat dieses Video bereits über 292.000 Zuschauer [10].

[11]

Auch der skurrile Redeauftritt von Schwarz bei „München ist bunt“ ist in dieser dritten Ausgabe von Multi-Kulti-TV enthalten, bei dem er wie üblich Falschbehauptungen, Unterstellungen und Verleumdungen von sich gab.

Damit arbeitet Schwarz auch in seinen vielen sinnfreien Kommentaren, die er bei YouTube mit seinem Klarnamen unter islamkritische Videos postet. Diese Kommentare sind auf eine beispiellose Art unfreiwillig komisch, denn sie enthalten eine Fülle von Rechtschreib- und Grammatikfehlern, so dass die Lektüre für große Heiterkeit sorgt.

Der Mann ist aber nicht nur an der Tastatur hochaktiv, sondern verfolgt auch die Kundgebungen der Bürgerbewegung PAX EUROPA kreuz und quer durch Deutschland. So wurde er beispielsweise alleine im vergangenen Jahr in Kiel, Köln, Ingolstadt und Würzburg gesichtet, obwohl er sich dabei häufig versteckt im Hintergrund aufhielt. Wer weiß, wo er sonst noch auf der Lauer lag, um Stoff für seine Anschwärzungen zu erhaschen. Andreas Schwarz sollte für seinen vorbildlichen Einsatz, den er nun seit über einem Jahrzehnt geradezu heldenhaft durchführt, von der Antifa-Artikelschreiberin Faeser mit dem „goldenen Horchrohr“ und vom Präsidenten unserer bunten Republik mit dem „Buntesverdienst-Hammer und Sichel“ ausgezeichnet werden.

Die erste Ausgabe von „Multi Kulti TV“ mit dem Titel „Der Islam wird völlig missverstanden“ ist schon vor 14 Jahren entstanden und erfreut sich großer Beliebtheit. Bisher wurde sie von fast 120.000 Zuschauern [12] gesehen. Künftig dürfte es weitere Folgen dieser Reihe geben.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [13] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Linkspartei prahlt mit Einschüchterung AfD-freundlicher Gastwirte

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Linksfaschismus | 69 Kommentare
Der Waiblinger Altkommunist Reinhard Neudorfer rühmte sich öffentlich auf dem Bundesparteitag der Linken der fortgesetzten Nötigung und nachfolgender weiterer Straftaten von Gastwirten im Rems-Murr-Kreis.

Vom vergangenen Bundesparteitag der Linkspartei ist unlängst ein Mitschnitt aufgetaucht, der hohe Wellen schlägt: Der baden-württembergische Funktionär Reinhard Neudorfer rühmte sich in einer Rede kriminellen Verhaltens [14]. Er kooperiere mit der Antifa, die immer, wenn die AfD einen Stammtisch abhalten wolle, „rechtzeitig“ vor Ort sei, um „freundlich“ mit dem fraglichen Gastwirt zu sprechen und ihn zu einer Ausladung der AfD zu bewegen. Weigere sich der Wirt, so Neudorfer, erfolge eine „nicht mehr so freundliche“ Ansprache. Für den Fall, dass auch das nicht helfe, hatte Neudorfer folgende Lösung parat: „Da gibt es weitere Möglichkeiten, die ich hier nicht öffentlich darlegen möchte.“

Neudorfer ist nicht nur ehemaliges Mitglied des baden-württembergischen Landesvorstands der LINKEN, sondern darüber hinaus DGB-Funktionär im Rems-Murr-Kreis östlich von Stuttgart. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, vertritt im Bundestag jenen Wahlkreis, in dem Neudorfer sein Unwesen treibt.

„Der Waiblinger Altkommunist Neudorfer war 2017 mein Gegenkandidat bei der Bundestagswahl“, so Braun. „Nun rühmt er sich öffentlich der fortgesetzten Nötigung von Gastwirten sowie nachfolgender weiterer Straftaten. Seine kriminelle Energie wurde von den Delegierten bejubelt. Gut, dass die Bundestagsfraktion der SED-Nachfolger bald Geschichte sein wird.“

Braun verweist darüber hinaus auf zahlreiche Akte von Sachbeschädigung und gar Körperverletzung [15], die die „jungen Freunde“ von Neudorfer, die Antifa, in der Vergangenheit begangen haben.

Erst diesen April hat die Antifa im Rems-Murr-Kreis zuletzt zugeschlagen, und zwar genau so, wie von Neudorfer geschildert. Nachdem eine Vereinsgasstätte bei Winnenden ins Visier der Antifa geraten war und Gastwirt und auch Vereinsführung als Verpächter dem Druck nicht standhielten, konnte der geplante Stammtisch nicht stattfinden. Die Remstalstube in Schorndorf hatte sich schon zuvor mehrfach geweigert, die örtliche AfD auszuladen und hat kurzfristig den Stammtisch bei sich bewirtet. Anschließend wurde das Lokal in einer nächtlichen Strafaktion Opfer von Sachbeschädigungen im Wert von rund 10.000 Euro – die Antifa bekannte sich stolz zu der Tat!

Schon 2020 hatten die Remstalstuben ähnlichen Vandalismus hinnehmen müssen. Damals war es im Vorfeld der Attacke noch zu einem Aufmarsch der Antifa-Organisation „Zusammen gegen rechts“ vor den Türen der Gaststätte gekommen.

Wiederholte Sachbeschädigung musste auch der Schorndorfer AfD-Stadtrat Franz Laslo erleiden. Der gläubige Christ und Israelfreund betrieb hauptberuflich das Geschäft „Beit Shalom“ (hebräisch für Haus des Friedens). Die Antifa attackierte sowohl den Laden als auch das Wohnhaus Laslos ganze vier Mal – zuletzt im Mai 2021.

Auch der Backnanger Stadtrat Malcher wurde Opfer eines Angriffs der Antifa. Zu Hause in der Einfahrt wurde sein Neuwagen mit Farbe beschmiert.

Im letzten Landtagswahlkampf schließlich entging Jürgen Braun selbst nur knapp einem tätlichen Angriff auf seinen Wahlkampfstand, während einer seiner Parteikollegen ins Krankenhaus eingeliefert werden musste: „Es ist höchste Zeit, Maßnahmen gegen die Epidemie dieses gewaltbereiten Linksextremismus zu ergreifen. Selbst ländlich geprägte Regionen wie das beschauliche Remstal sind vor diesen Kriminellen nicht mehr sicher.“

Die örtliche Waiblinger Zeitung verharmloste die Geschehnisse nach Kräften. Auf Hinweise und Anfragen seines AfD-Kreisverbandes habe die Waiblinger Zeitung nicht reagiert, so Braun.

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Wie weiter, Linksgrün?

geschrieben von PI am in Deutschland | 65 Kommentare
Nie hat das Füllhorn des Sozialstaats so viel Geld ausgeschüttet wie heute und nie zuvor haben so wenige Leute linksgrüne Parteien gewählt.

Von ROLAND | Abhängig von der „Brandmauer“ der CDU und die mittelfristig drohende Gründung einer islamischen Partei im Nacken: Für SPD und Grüne sieht die Zukunft ganz und gar nicht rosig aus. Hat Linksgrün fertig?

In Hessen erreichten SPD und Grüne gemeinsam nur noch knapp 30 Prozent der Stimmern, in Bayern sogar nur 23 Prozent. Auf Bundesebene liegen die Linksgrünen einschließlich der SED („Linke“) ebenfalls bei etwa einem Drittel der Wählerstimmen. Nie seit Bestehen der Bundesrepublik 1949 haben sich so wenig Wähler für eine linksgrüne Partei entschieden wie heute.

Die „Brandmauer“ der CDU gegenüber der AfD ist die einzige Chance der Linksgrünen, überhaupt noch Macht auszuüben. Hätte die CDU nach der letzten Bundestagswahl nicht freiwillig auf das Kanzleramt verzichtet, statt mit FDP und AfD eine bürgerliche Koalition zu bilden, hätte es das Ampel-Chaos nie gegeben. Scholz sollte jeden Tag eine Dankpostkarte an Friedrich Merz schicken, dass der ihn Kanzler spielen lässt. SED-Mann Bodo Ramelow sollte sich jedes Mal, wenn er den Thüringer Landtag betritt, vor der CDU-Fraktion verneigen.

Genauso dürfen die Grünen in Hessen jetzt voraussichtlich weiter mitregieren, weil die CDU ihnen das netterweise erlaubt. Der Wählerwille ist ja gerade in Hessen eindeutig: Minus fünf Prozent für die Grünen, minus fünf Prozent für die SPD, aber plus fünf Prozent für die AfD und plus acht Prozent für die CDU. Dieses Ergebnis ist ganz sicher kein Regierungsauftrag für SPD oder Grüne, nicht einmal als Mitregenten am Katzentisch. Trotzdem werden die Grünen unter CDU-Führung wohl wieder im Kabinett sitzen, weil die CDU so nett zu ihnen ist.

Aber was, wenn die CDU es sich eines Tages anders überlegt und die „Brandmauer“ durch einen Lattenzaun ersetzt? Der durchschnittliche CDU-Wähler denkt bekanntlich konservativer, nationaler und zugleich ungrüner und unbunter als die Funktionäre. Er wird sich daher früher oder später auch in Westdeutschland von der CDU abwenden, wenn er die Erfahrung macht, dass er als Gegenleistung für seine CDU-Stimme stets auch SPD oder Grüne im Huckepack in der Regierung bekommt. Das linksgrüne Lager sollte sich also nicht darauf verlassen, dass die „Brandmauer“ noch 100 Jahre steht.

Doch mit welchen Themen könnten sich die Linksgrünen aus eigener Kraft an der Macht halten? Die Klimastory wirkt bereits abgegriffen, Schnee von gestern sozusagen. Die Aktionen der Klimakleber verstärken nur die Absetzbewegungen der arbeitenden Bevölkerung von allem, was linksgrün riecht oder aussieht. Der nichtarbeitenden Bevölkerung noch mehr Sozialgeschenke zuzuteilen und sich auf diese Weise Wählerstimmen zu erkaufen, funktioniert auch nicht mehr: Nie hat das Füllhorn des Sozialstaats so viel Geld ausgeschüttet wie heute und nie zuvor haben so wenige Leute linksgrüne Parteien gewählt.

Bleibt nur noch die Umvolkungspolitik als linksgrünes Markenzeichen. Aber wer glaubt heute noch an die Saga von den Glückseligkeiten der buntistischen Gesellschaft? Und dass die sogenannten „Immigranten“ nach möglichst schneller Einbürgerung verlässlich linksgrüne Parteien wählen, SPD und Grüne sich daher mittels Wählerimports aus dem Ausland an der Macht halten könnten, ist ebenfalls linksgrünes Wunschdenken. Zwar bilden aus dem Ausland importierte Moslems neben Beamten und westdeutschen Frauen etwa ein Drittel der heutigen Grünwähler. Aber sobald diese oft ultrakonservativen islamischen Importwähler aufgrund ihres steigenden Bevölkerungsanteils in Deutschland eine Chance sehen, mit einer eigenen islamischen Partei in die deutschen Parlamente zu gelangen, werden sie die Grünen fallen lassen wie eine heiße Kartoffel.

Die Wahlen in Bayern und Hessen haben ganz klar gezeigt: Klimakleber, Sozialgeschenke, Umvolkung – mit diesen Themen ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Dank CDU-„Brandmauer“ dürfen SPD und Grüne noch mitspielen. Aber wie lange noch?

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Linke fordert „Offensive für Menschlichkeit“ statt Abschiebungen

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland,Linke | 66 Kommentare
Die fluchtpolitische Sprecherin der „Linken“, Clara Bünger, fordert statt einer Abschiebungsoffensive von der Bundesregierung „eine Offensive für Humanität und Menschlichkeit“.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat sich die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 27 Prozent erhöht. Diese Antwort erhielt die Linke auf eine kleine Anfrage vom Bundesinnenministerium. Das hört sich nach viel an, ist aber in absoluten Zahlen nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Die FAZ [16] nennt die absoluten Zahlen:

„Es wurden 7861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorlag. Betroffen waren darunter 1664 Frauen und 1375 Minderjährige.“

Also etwa 3000 Frauen und Minderjährige von insgesamt knapp 8000. Den Rest dürften demnach (junge) Männer bilden. Ein kleiner Spiegel der Einwanderung, bei der der Anteil der Männer entsprechend noch höher liegen dürfte. Denn es werden gerne die abgeschoben, die sich am wenigsten wehren und das sind eben nicht gerade junge Männer. Diese wehren sich regelmäßig (und erfolgreich), wie die FAZ weiter in ihrem Artikel berichtet, sodass bei ihnen die Abschiebung abgebrochen wird. Marx hätte diese Klientel vermutlich als „Lumpenproletariat“ [17]  bezeichnet, als die

„[…] zerrütteten Lebeherren mit zweideutigen Subsistenzmitteln und von zweideutiger Herkunft, verkommene und abenteuerliche Ableger der Bourgeoisie, Vagabunden, entlassene Soldaten, entlassene Zuchthaussträflinge, entlaufene Galeerensklaven, Gauner, Gaukler, Tagediebe, Taschendiebe, Taschenspieler, Spieler, Zuhälter, Bordellhalter […].“

Sie würden einem Klassenkampf um bessere Lebensverhältnisse eher im Wege stehen. Man muss sich diese Einschätzung nicht zu eigen machen, für überzeugte Kommunisten wie Janine Wissler und ihre „Genoss:Innen“ sollte Marx‘ Lehre aber eigentlich weiter von Bedeutung sein.

Die Linke will trotzdem alle behalten. Denn, so die „fluchtpolitische Sprecherin“ der Linken, Clara Bünger:

„Allzu oft werden dadurch Menschen unter Androhung oder Anwendung von Gewalt an Orte zurückgezwungen, an denen ihnen Krieg, extreme Armut und Perspektivlosigkeit drohen. Das ist unverantwortlich.“ Statt einer Abschiebungsoffensive forderte sie von der Bundesregierung „eine Offensive für Humanität und Menschlichkeit“.

Der Linken, die die Anfrage gestellt hat, ist es schade um alle, die abgeschoben werden. Sie würden in Armut abgeschoben. In Perspektivlosigkeit. Oder in Krieg, behauptet die „fluchtpolitische Sprecherin“ der Linken. Die ersten beiden Punkte mögen stimmen, der dritte ist gelogen. Die meisten werden nach „Georgien, Nordmazedonien, Albanien, Moldau und Serbien zurückgebracht“, so die FAZ. Dort ist kein Krieg. Und für Armut und Perspektivlosigkeit sind deren Regierungen verantwortlich, nicht unsere.

Gut, es soll den Linken unbenommen sein, sich jetzt als politischer Arm der roten Kirchen zu begreifen und auch für die Wohlstandsflüchtlinge aller Couleur einzutreten. In der Regel ist es allerdings so, dass sie Menschlichkeit einfordern, für die dann der deutsche Arbeitnehmer zahlen darf.

Vielleicht nehmen Sie, Clara Bünger, ja mal selbst jemanden bei sich zu Hause auf? Wenn Sie über solch Aktionen berichten wollen, stellen wir Ihnen hier gerne Raum zur Verfügung, auf dem Sie über Ihre Wohltaten im Rahmen Ihrer „Offensive für Humanität und Menschlichkeit“ erzählen können.

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„Am Ende glaube ich lieber einer Lügnerin als einem Vergewaltiger“

geschrieben von PI am in Deutschland | 67 Kommentare
Fiel am Donnerstag bei Maybrit Illner mit wirren Aussagen auf: die "queere Influencerin" Leonie Plaar.

Wir befinden uns in einem Prozess der Umgestaltung des Rechtsstaates. Linke assoziieren dazu rechte Aufmärsche und Putschversuche, die sich aber, objektiv betrachtet, im Rollator und mit Luftgewehr bewaffnet darstellen. Die ernst zu nehmenden Bedrohungen sind dagegen für sie keine, denn sie stammen von ihnen selbst.

Dazu gehört etwa die Einführung von Räten, die nicht gewählt, sondern gelost werden. Dass die Menge, aus der gelost wird, bereits eine handverlesene Vorauswahl darstellt, ist da nur einer von vielen Kritikpunkten. Grüne wie Hannovers OB Belit Onay stellen sich ausdrücklich hinter solche Forderungen (z.B. der „Letzten Generation“), weil sie dadurch mittelfristig sich abzeichnende schlechte Wahlergebnisse kompensieren können. Derzeit befindet sich ja bereits ein Essensrat in Vorbereitung (PI-NEWS berichtete [18] über den Beitrag von Prabels Blog).

Die dritte Säule in der Gewaltenteilung, das Gerichtswesen, erodiert bereits jetzt schon auf vielfältige Weise. Dass es komplett an Bedeutung verlieren könnte, mag man sich kaum vorstellen. Und doch hat am Donnerstag bei Maybrit Illner [19] eine „queere Influencerin“, Leonie Plaar (gen. „Frau Löwenherz“), ganz deutlich die Meinung vertreten, wie künftig mit Vorwürfen gegenüber Vergewaltigern zu verfahren sei. Die so genannte „Journalistin“ auf Illners Frage, wie man die Vorwürfe gegen den Frontmann von Rammstein, Till Lindemann, vor einem abschließenden Urteil bewerten soll (Min. 58:39):

Illner: Ist er in Ihren Augen ein Täter, ist die Frage. Wir reden von Rammstein.

Löwenherz:  Ich bin dazu geneigt, den Dutzenden, inzwischen sogar glaube ich schon im dreistelligen Bereich angekommen, Frauen zu glauben, als der einen Person, die sagt, es ist nichts passiert.

Bis hierhin kann man der queeren Journalistin, die sich „Löwenherz“ nennt, sicher noch folgen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Vorwürfe gegen Rammstein zutreffen könnten. Dabei bleibt sie aber nicht. Es geht ihr weiter darum, wie das künftig „gesellschaftlich ausgehandelt werden sollte“:

Löwenherz: Jetzt kommen ja immer mehr Vorwürfe dazu, es mehrt sich immer mehr. Ob davon im Nachhinein was beweisbar ist, ist natürlich die Frage. Aber es ist `ne juristische Frage. Die Frage ist `ne andere, wie wir das gesellschaftlich aushandeln möchten.

Und da bin ich auf jeden Fall bei den Opfern. Und da gilt für mich persönlich, das ist wirklich ganz auf persönlicher Ebene, egal, ob es’n Rammstein ist oder ob’s ein Fall in meinem persönlichen Umfeld ist: Am Ende glaube ich lieber einer Lügnerin als einem Vergewaltiger.

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) hatte schon 2015 gefordert, dass das Zusammenleben in der Gesellschaft (zwischen Flüchtlingen und Einheimischen) „täglich neu ausgehandelt werden“ müsse. Hier auf PI-NEWS wurde sie dafür im besten Falle belächelt und regelmäßig unter Präsentierung übler Beispiele des „Aushandelns“ mit Sarkasmus überzogen. Wir sehen jetzt am Beispiel der „Influencerin“, dass solche totalitären Wunsch- und Wahnvorstellungen weiter bestehen und zunehmen. Unser Rechtsstaat ist in Gefahr.

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Die deutsche Linke und ihre Brandstifter aus Sicht des NDR

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus | 49 Kommentare
Klarer Aufruf zur Gewalt: „Banken abfackeln. Klassenkampf anstacheln“, heißt es unumwunden auf einem Plakat eines Demonstranten (rot umrandet). Warum wird das vom NDR nicht beanstandet?

Am 1. Mai wollten „Demonstrierende“ in Hamburg „auf soziale Ungerechtigkeiten aufmerksam machen“, so berichtet zumindest der NDR.

„Die Forderungen reichen von der Beibehaltung des 9-Euro-Tickets über höhere Steuern für Reiche und Umverteilung des Vermögens bis zur Enteignung“, fasst Sabine Engel die „mehr oder weniger radikalen Ansichten der Antifa-Bewegung“ zusammen.

Das, was dort vertreten und vom NDR berichtet [20] wird, wäre ja durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar, selbst Enteignungen ist es unter bestimmten Umständen. Das, was anarchistisch ist (z.B. „Nieder mit der Polizei“) überhört der NDR geflissentlich bzw. hinterfragt es nicht.

Auch nicht Forderungen wie „Banken niederzubrennen“. So, als wäre es das Normalste der Welt, hält ein Demonstrant am Ende des zitierten Beitrags ein Schild in die Höhe, auf dem „Banken abfackeln. Klassenkampf anstacheln“ zu lesen ist. Wie ein Fünftklässler hat der junge Parolenträger sein Plakat mit viel Liebe zum farblichen Detail ausgestaltet. Die Flammen sind fein in orange gehalten und mit sauberen roten Rändern versehen. Einige blaue Fäuste sollen den Klassenkampf symbolisieren, den er anstacheln will. Es ist ein Aufruf zur Gewalt, den der junge Mann dort vorträgt, und alle, die mit ihm marschieren, teilen seine Forderung, davon muss man ausgehen.

Warum wird das nicht vom NDR thematisiert, warum der Aufruf zur Brandstiftung nicht unter den „mehr oder weniger radikalen Ansichten der Antifa-Bewegung“ mit aufgelistet? Die Forderung ist ernst gemeint, wie es die Genossen in Griechenland [21] 2010 vorführten. Damals zündeten „Demonstranten“ eine Bank an, in der drei Personen elendiglich verbrannten, eine Frau war schwanger. Als es damals publik wurde, verzog sich die Menge von zehntausenden Teilnehmern schamhaft. Keiner hatte es gewollt.

Und wer nun denkt (und suggeriert, wie der NDR), dass es sich um eine kleine, radikale Minderheit unter den Linken handelt, der irrt. Für das „Abfackeln“ von Bundeswehrausrüstung warb zum Beispiel ganz selbstverständlich die Ex-Terroristin Inge Viett auf einem Kongress der Linken [22], unter dem begeisterten Gejohle derer, die heutzutage ganz selbstverständlich in deutschen Regierungen sitzen.

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Öko-OB-Kandidatin zerkratzte elf Autos

geschrieben von PI am in Linke | 96 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Dörte Schnitzer ist in der links-ökologischen Bewegung im baden-württembergischen Schorndorf fest verwurzelt. Noch 2021 kandidierte sie für das Oberbürgermeister-Amt ihrer Heimatstadt – an der Spitze eines breiten ökologischen Bündnisses. Das geht jetzt auf Distanz zu seiner früheren Frontfrau. Denn Dörte Schnitzer hat zugegeben, elf willkürlich ausgesuchte Autos in Schorndorf zerkratzt und dadurch Schorndorfer Bürgern – darunter mindestens einem Anhänger der Grünen – einen erheblichen Sachschaden zugefügt zu haben.

Aufgeflogen ist sie durch Zufall. Eine aufmerksame Anwohnerin beobachtete sie bei ihrer letzten Kratzattacke. Sie riss mit einem Schlüssel den Lack eines Fahrzeugs auf. Dann brachte sie daran einen Aufkleber an: „Eine Penisverlängerung wäre klimafreundlicher als dieses Angeberauto“.

Solche Aufkleber kamen vorher schon bei zehn anderen Kratzattacken zum Einsatz. Sie wurden von der Polizei in größerer Anzahl bei der Öko-Politikerin gefunden, die jetzt mit Schadensersatzforderungen im Bereich von etwa 20.000 Euro rechnen muss. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. [23]

Dörte Schnitzer hat offenbar politische Unterstützer, die selbst noch bei solchen Aktionen hinter ihr stehen. „Bild“ zitiert sie mit der selbstbewussten Äußerung: „Ich zahle das umgehend. Ich habe die Möglichkeit, das auszugleichen. Ich habe finanzielle Unterstützungsangebote bekommen.“

Autos zerkratzen und vielleicht auch abfackeln – offenbar stecken nicht immer private Konflikte oder allgemeiner Weltfrust hinter solchen Aktionen. Das rot-grüne Milieu will den Deutschen ihr Auto um jeden Preis madig machen, und dabei schreckt offenbar nicht jeder vor Sachbeschädigungen zurück.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [24], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [25] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [26] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [27] per Streaming und stellt politische Aufkleber [28] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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TechNews

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Islam-Mobbing an Berliner Schulen

geschrieben von byzanz am in BPE,Grüne,Islamisierung Deutschlands,Linke,Video | 67 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Islamisierung vollzieht sich auf vielen kleinen Ebenen. Beispielsweise in Schulen von Stadtteilen, die sich bereits in Richtung moslemischer Mehrheiten entwickeln. Dort baut sich ein immer stärker werdender Druck von religiösen Fundamentalisten aus, die selbst modern eingestellte moslemische Kinder unter Druck setzen.

Jetzt enthüllte eine Studie an zehn Schulen im Berliner Stadtteil Neukölln, zu der Schulleiter, Sozialarbeiter und Erzieher befragt wurden, religiös motiviertes Mobbing und Bedrohungen. Die Kinder in diesen zehn Schulen kommen zu deutlich über 90 Prozent aus Familien mit nicht deutscher Herkunftssprache. Zumeist sind sie aus moslemischen Familien.

Diese Studie bringt die ganzen Abgründe des Politischen Islams ans Tageslicht. Lehrer werden dort bereits als „ungläubige Hunde“ diffamiert. Karten Israels werden aus dem Atlas geschnitten. Türkischstämmige Lehrerinnen werden genötigt, sich islamisch korrekt zu kleiden. Bereits junge Mädchen werden unter das Kopftuch gedrängt. Während des Ramadans kontrollieren moslemische Schüler selbst auf der Toilette, dass nichts getrunken wird. Moslemische Eltern versuchen, Einfluss auf die Lerninhalte zu nehmen. Mädchen werden vom Sport- und Sexualkundeunterricht herausgenommen.

Das Allerschlimmste: Politiker von Grünen und Die Linke in Berlin weigern sich, diese Probleme zu erkennen, und versuchen sogar, diesen Studien die Finanzmittel zu entziehen, um damit die Diskussion abwürgen zu können. Und diese beiden Parteien befinden sich auch noch in der Koalition, die Berlin regiert.

Die Berliner Zeitung hat die wichtigsten Ergebnisse der Studie zusammengefasst [29]:

Die befragten Pädagogen beklagen den wachsenden Einfluss von Koranschulen und Moscheen auf die Kinder. Das seien „politisch reaktionäre Kräfte“, heißt es. Es falle den Lehrern daher zunehmend schwerer, Werte einer modernen Gesellschaft zu vermitteln.

Eine Pädagogin berichtet: „Ich als türkische Frau kann im Sommer nicht mit einem kurzen Kleid auf der Straße laufen. Ich muss darauf achten, was ich allen Ernstes anziehe.“

Eine Hortleiterin berichtet: „Nur Araber dürfen beim Fußball mitspielen.“

Immer wieder würden Lehrerinnen mit muslimischem Hintergrund bedrängt, Kopftuch zu tragen.

Eine Schulleiterin: „Und dann will man Israel aus dem Atlas herausschneiden und übermalen. Das kommt immer mal wieder vor.“

An einer Schule sei ein Lehrer als „ungläubiger Hund“ beschimpft worden.

An einer anderen drohte der Sohn einer syrischen Flüchtlingsfamilie der Lehrerin: „Also in der Schule haben Sie das Sagen, und ab dem Schultor habe ich das Sagen und meine Gang.“

Fazit einer Lehrerin: „Also eigentlich ist der Zug abgefahren. Ich mache mir um unsere Gesellschaft Sorgen, weil auch viele es immer noch nicht begriffen haben.“

Die Welt berichtet zu der Studie [30]:

Es geht um Konflikte um religiöse Kleidung, die Verweigerung von Aufgaben-Stellungen, einen insbesondere auf muslimisch geprägte Mädchen bestehenden Anpassungsdruck sowie um „systematische Demütigungen entlang von religiös konnotiertem Alltagsverhalten“, wie es in der Bestandsaufnahme heißt.

Für die Studie wurde auch eine Neuköllner Einrichtung der Jugendhilfe befragt. Diese stellt fest, dass Kinder und Jugendliche zunehmend mit Lebensvorschriften des konservativen Islams konfrontiert würden und diesen „im Grunde kaum ausweichen“ könnten. „Da ist ein Druck, dass man fasten muss, wenn man ein ordentlicher Muslim oder eine ordentliche Muslima sein will. Dass man dann ein Kopftuch tragen soll“, sagte ein befragter Mitarbeiter.

Auch in der Mädchenarbeit erkenne die Einrichtung Veränderungen: „Wir sehen Schulen, wo die Mädchen nicht am Sexualkunde- und Schwimmunterricht teilnehmen dürfen. Sie dürfen keinen Fahrradführerschein mitmachen. Und das wird nicht wirklich diskutiert.“

In der Berliner Zeitung äußert sich Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel von der SPD dazu:

„Immer wieder erreichten uns Hilferufe aus Bildungseinrichtungen, weil bestimmte Religions-Interpretationen keinen Spielraum, keine Toleranz für andere Meinungen oder sogar auch für wissenschaftliche Erkenntnisse zulassen.“

Der Bildungs-Experte Paul Fresdorf von der FDP fügt hinzu:

„Religiöses Mobbing ist an Schulen leider zu oft auf der Tagesordnung. Gerade in der Fastenzeit häufen sich die Berichte darüber, das nicht fastende Schüler zum Fasten gedrängt werden sollen.“

Die Welt geht auch auf die religions-ideologischen Gründe für dieses Verhalten ein:

Das Hauptwerk von Sayyid Qutb, einem der wichtigsten Vordenker der islamistischen Ideologie, vertritt zum Schulunterricht eine eindeutige Position: Geschichte, Theologie, Teile der Naturwissenschaften und Themen in Zusammenhang mit Geschlecht und Sexualität dürfen ausschließlich von frommen Muslimen gelehrt werden, heißt es im einflussreichen Buch „Wegzeichen“. Die Wissenschaft könne nur in einer Gesellschaft des „wahren Islam“ gedeihen. Es ist also nicht überraschend, dass islamistisch geprägte Schüler und Eltern immer wieder derart intervenieren, wenn vermeintlich anstößige Inhalte auf dem Lehrplan stehen.

Dieser hier von der Welt erwähnte Sayid Qutb, ein ägyptischer Journalist und Ideologe der Muslimbruderschaft, dessen Hauptwerk „Zeichen auf dem Weg“ eine Kampfansage an alles nicht-islamische bedeutet und nicht weniger als die Weltherrschaft des Islams fordert, steht übrigens auch in der Bibliothek des vermeintlich modernen Imams Bajrambejamin Idriz in Penzberg.

Hochinteressant nun die Reaktionen im rot-grün-dunkelrot regierten Berlin auf diese Studie. Die Welt berichtet:

Die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld, Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation im Berliner Abgeordnetenhaus, hält das Projekt für fachlich falsch aufgesetzt:

„Statt Lehrer*innen eine Hilfestellung zu bieten, wenn sich Schüler*innen provozierend verhalten, ist das Ziel einzig und allein, Religion an sich als ein Problem darzustellen.“

Zur Befragung an den Neuköllner Schulen möchte sich Kahlefeld nicht äußern, da sie zur „undifferenzierten“ Meinung von WELT passe und „daher ohnehin nicht sozialwissenschaftlich ernsthaft beurteilt“ werde.

Ahmed Abed, Fraktionschef der Linkspartei im Neuköllner Bezirksparlament, hält das Projekt für „antimuslimisch“ und fordert, dass es nicht weiter finanziert werden dürfe.

„Fast jede Art von muslimischem Leben an Schulen wird als potenzielles Problem der Radikalisierung betrachtet.“

Die Dokumentationsstelle berge die Gefahr, „alltägliche schulische Konflikte zu befeuern, statt sie zu schlichten“

Gegen eine solche Sichtweise hatte sich Projektleiter Michael Hammerbacher bereits bei der Vorstellung in der vergangenen Woche gewandt. Das Projekt beziehe sich nicht auf eine Religion, neben wenigen Vorfällen aus den Bereichen Evangelikale und Sekten habe die große Mehrheit der bekannt gewordenen Fälle aus den vergangenen Jahren aber einen muslimischen Hintergrund.

Der Politische Islam macht eben mit Abstand am meisten Probleme. „Konfrontative Religionsbekundungen“ nennt das der Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung aus Berlin, der vom Bundesfamilienministerium den Auftrag bekam, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen. Die Grünen und Linken in Berlin wollen nun dem Projekt den Geldhahn abdrehen. So kann die geplante „Anlauf- und Dokumentationsstelle konfrontative Religionsbekundung“ im neuen Jahr ihre Arbeit in Neukölln wohl nicht aufnehmen, da eine weiterführende Finanzierung bislang nicht beschlossen wurde.

Aus der Berliner Regierungskoalition hört man einzig aus der SPD zustimmende Töne für das Projekt. So plädiert der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, für einen besseren Einblick in und eine bessere staatliche Kontrolle von Koranschulen:

„Es kann nicht sein, dass einigen Schülern am Wochenende das Gegenteil der Unterrichtsinhalte aus der Schule beigebracht wird. Der Senat sollte prüfen, inwieweit die Anlaufstelle finanziert werden kann.“

In der Opposition unterstützt auch die CDU das Projekt. Für den Berliner CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Kai Wegner sind die Forschungsergebnisse eine „Mahnung zum Handeln“:

„Ein fundamentalistisches Religionsverständnis, das die freie Entfaltung gerade von muslimischen Mädchen bedroht, darf in unseren Schulen keinen Fuß fassen. Unser liberales Berlin duldet keine autoritäre Bevormundung durch selbst ernannte Sittenwächter. Wir müssen den Dominanzanspruch durch den politisch-fundamentalen Islam klar zurückweisen.“

Die geplante Forschungsstelle brauche eine langfristige Finanzierung. Ähnlich sieht es die FDP. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Paul Fresdorf, sagt:

„Schulen müssen Tempel des Wissens und Lernens sein, religiöse Konfrontationen sind hier fehl am Platz. Es kann nicht sein, dass der Senat die Lehrerinnen und Lehrer mit diesem Problem allein lässt.“

Rot-Rot-Grün müsse Möglichkeiten ausloten, die eine langfristige Finanzierung der Anlaufstelle ermöglichen.

Die AfD ist sowieso islamkritisch. Thorsten Weiß, Fraktionsvize der AfD im Abgeordnetenhaus, hält „religiös-kulturelles Mobbing“ an einigen Berliner Schulen für ein „gravierendes Problem“:

„Schüler und Schülerinnen dürfen nicht genötigt werden, sich dem Druck religiöser Eiferer anzupassen. Integration muss stärker eingefordert werden.“

Dass es keine dauerhafte Finanzierung gibt, reihe sich „in die herrschende Kultur der falsch verstandenen Toleranz“ ein.

Der Politikredakteur Frederik Schindler von der Welt schreibt in seinem Kommentar [31] „Islamismus an Berliner Schulen – Wenn Grüne und Linke über die Unterdrückung von Mädchen hinwegsehen“:

An vielen Neuköllner Schulen werden säkulare Jugendliche aus muslimischen Familien genötigt, sich orthodoxen Regeln anzupassen. Doch die Politik redet das Problem klein, Mahner werden als „antimuslimisch“ verunglimpft. Das ist typisch für den Umgang mit dem politischen Islam.

Es geht um die Verweigerung schulischer Aktivitäten oder Aufgabenstellungen, religiös motiviertes Mobbing, die Missachtung und Abwertung von Lehrerinnen, die Einforderung von Gebetszeiten. Und es geht um einen Druck auf säkulare und liberale Schüler aus muslimischen Familien, sich konservativ-orthodoxen islamischen Regeln wie Speise- und Bekleidungsvorschriften anzupassen.

Wer sich gegen die Unterdrückung von Mädchen und Frauen und für eine freie und individuelle Entfaltung der Einzelnen ohne repressiven Verhaltensdruck einsetzt, müsste angesichts der drastischen Ungerechtigkeiten aufschreien. Die Reaktionen von Hauptstadtpolitikern der Grünen und Linken sehen jedoch anders aus.

Die Frauenrechtlerinnen Naila Chikhi und Rebecca Schönenbach haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht antimuslimisch ist, muslimische Kinder vor Indoktrination zu schützen und auf die Diskriminierung von Mädchen durch Fundamentalisten hinzuweisen. Antimuslimisch ist es vielmehr, muslimischen Mädchen ihre Menschenrechte zu verweigern und über das Mobbing gegen säkulare und liberale Schüler aus muslimischen Familien zu schweigen. Die perfide Täter-Opfer-Umkehr, die die zitierten Grünen- und Linken-Politiker Kahlefeld und Abed betreiben, darf nicht hingenommen werden, wenn nicht Täter, sondern Opfer geschützt werden sollen.

Leider steht die Haltung von Susanna Kahlefeld (Grüne) und Ahmed Abed (Die Linke) exemplarisch für Vieles, was im Umgang mit dem politischen Islam falsch läuft. Denn selbstverständlich ist es ein dringendes Problem, was etwa der Schulleiter des Neuköllner Ernst-Abbe-Gymnasiums berichtet: Schüler hätten während des Fastenmonats Ramadan auf den Toiletten aufgepasst, dass Mitschüler nichts trinken.

Es ist auch ein drängendes Problem, wenn sich bereits Kinder für eine strenge Auslegung des Islam entscheiden und diese Auslegung auch anderen aufzwingen wollen. Wenn bereits elfjährige Mädchen aufgrund familiären Drucks ein Kopftuch tragen – oder diese sich von Mitschülern genötigt sehen, das zu tun, obwohl weder die Mütter noch die Großmütter in der Familie ein Kopftuch getragen haben.

Wenn Lehrerinnen auf ihre „sommerliche Kleidung“ angesprochen und Lehrer als „ungläubige Hunde“ beschimpft werden, wie eine Schulleitung in der Neuköllner Studie berichtet. Wenn Schüler aus dem Atlas den einzigen jüdischen Staat herausschneiden wollen – weil sie im Elternhaus offenbar zum Hass auf Juden und Israel erzogen wurden, wie die Leitung einer anderen Schule berichtet.

Viele Linke wollen das nicht wahrhaben – und brandmarken stattdessen insbesondere migrantisch geprägte Feministinnen, die für universale und unverhandelbare Frauenrechte und Säkularismus sowie gegen Gewalt im Namen der Ehre in migrantischen Communitys kämpfen.

Statt sich mit ihnen zu solidarisieren und unterdrückerische Verhältnisse auch dann zu bekämpfen, wenn sie islamisch begründet oder legitimiert werden, lassen sie die ersten Opfer des Islamismus, also Menschen aus muslimischen Familien, im Stich. Es ist traurig zu sehen, dass Teile der rot-rot-grünen Koalition offenbar einfach dabei zusehen wollen, wie Mädchen ein selbstbestimmtes Leben verwehrt wird und Jungen zu Sittenwächtern und Sexisten erzogen werden.

In der Berliner Zeitung hat die Chefredakteurin Miriam Krekel ebenfalls einen Kommentar zum Thema [32] veröffentlicht. Unter dem Titel „Religiöses Mobbing an Schulen – es besteht dringender Handlungsbedarf“ schreibt sie:

Bitter: Nicht die Diskussion darüber, was man gegen das religiöse Mobbing unternehmen sollte, wie man zwischen Kindern vermittelt, wie man versöhnend eingreift, steht im Vordergrund. Laut „Welt“ gibt es von Linken und Grünen eher die Tendenz, der „Anlauf- und Dokumentationsstelle konfrontative Religionsbekundung“, die die Studie durchführte, die finanziellen Mittel zu entziehen. Weil sie aus ihrer Sicht islamfeindlich handele.

Ohne die Fragestellung der Studie zu kennen, ist das schwer zu beurteilen. Jedoch sind die Aussagen der Lehrer und Lehrerinnen Fakt. Sie offenbaren dringenden Handlungsbedarf.

Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel bringt es auf den Punkt: „Wenn religiöse Dogmen und Verbote ein Wertebewusstsein etablieren, das keinen Spielraum für Anderssein lässt, muss man daran erinnern, dass friedliche Vielfalt Freiheit voraussetzt.“

Die Freiheit und die Demokratie gilt es zu verteidigen – gegen den totalitären und anti-demokratischen Politischen Islam.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [33].

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Petr Bystron über Totalblockade der AfD im Deutschen Bundestag

geschrieben von byzanz am in AfD,Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien,BPE,Deutschland,Kampf gegen Rechts™,Linke,Linksfaschismus,Video | 56 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der AfD werden im Deutschen Bundestag von den Altparteien seit fünf Jahren viele Rechte verwehrt, die ihr als demokratisch gewählte Partei eigentlich selbstverständlich zustehen. Beispielsweise das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten, für das bisher sieben integre AfD-Kandidaten bei den Wahlen glatt durchfielen.

Bei der Vergabe von Ausschuss-Vorsitzen war es nach der Bundestagswahl 2017 noch weitestgehend ordnungsgemäß zugegangen. Aber 2019 wurde Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt, weil er auf Twitter eine Mitteilung zum Anschlag von Halle geteilt hatte. Ein Nutzer hatte folgende Frage gestellt, nachdem die Opfer von Halle „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“ und „ein Bio-Deutscher“ gewesen seien: „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“

Obwohl sich Brandner laut Welt [34] für den Retweet im Bundestag entschuldigte und erklärt habe, dass er nie mit dem Inhalt übereingestimmt habe, ereignete sich damals ein Novum in 70 Jahren Parlamentsgeschichte: Ein Ausschussvorsitzender wurde abgewählt.

Dies wurde auch damit begründet, dass Brandner schon zuvor mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und zahlreichen Verletzten „für Empörung gesorgt“ habe. Bemängelt wurde zudem, dass er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg als „Judaslohn“ bezeichnet habe.

Über die polemischen Zuspitzungen, die Angemessenheit der Wortwahl, die Brisanz angesichts der Themen und eine gewisse Pietätlosigkeit in Zusammenhang mit Todesfällen lässt sich diskutieren. Ob sich deswegen eine Abwahl rechtfertigt, ist eher fragwürdig. Aber es gab zumindest konkrete Ansatzpunkte für die Kritik.

Die gibt es nun nicht mehr: vergangene Woche wurden der AfD die Vorsitze in allen drei Ausschüssen verweigert [35], für die sie normalerweise nun vorgesehen ist, im Innen-, Gesundheits- und Entwicklungszusammenarbeit-Ausschuss. Ohne dass den AfD-Bewerbern irgendetwas faktisch oder persönlich angekreidet werden konnte. Nur weil sie in der AfD sind, werden sie pauschal abgelehnt.

Kein Vertreter der etablierten Parteien konnte beispielsweise in Bezug auf Martin Hess etwas Inhaltliches benennen, was ihn nicht für den Vorsitz des Innenausschusses befähige. In der ARD-Tagesschau [36] meinte Konstantin von Notz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, äußerst schwammig, dass es angesichts eines „solch klaren Votums“ von 40 gegen 6 „gute Gründe“ gebe, dass „diese Person nicht ins Amt gewählt“ werde. Daraus spricht die absolute Arroganz der Macht. Nach dem Motto, wenn uns jemand subjektiv nicht passt, lassen wir ihn einfach durchfallen.

Uli Grötsch von der SPD-Fraktion drückte sich ebenso nebulös aus, dass er „Verständnis“ habe, dass Martin Hess „nicht zugetraut“ werde, den Innenausschuss „neutral und überparteilich“ zu leiten, nach dem, „was wir in den letzten Jahren von ihm gehört, gelesen und gesehen haben“. Ohne jeglichen Hinweis, was da angeblich so Beanstandenswert gewesen sei. Es gibt schlicht und ergreifend nichts.

Martin Hess ist ein sicherheitspolitischer Fachmann, der völlig zurecht Misstände kritisiert. Diese Kritik passt aber dem Altparteienblock nicht. Dies sind Zustände, die an das SED-Zentralkommitee aus unseligen DDR-Zeiten erinnern. Auch die jetzt erfolgte kommissarische Übergabe der Leitung des Innenausschusses an die zumindest frühere Kommunistin und lange Zeit vom Verfassungsschutz wegen Linksextremismus beobachtete Petra Pau mutet ähnlich an.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, bestätigte [37], dass auch die Unionsabgeordneten im Innenausschuss die Wahl von Hess abgelehnt hätten. Bei einem Abgeordneten, der politische Mitbewerber „als Altparteien bewusst herabsetzt“ und Union und Grüne als „Unterstützer von Linksextremisten brandmarkt“, sei „das notwendige Vertrauensverhältnis nicht gegeben“.

Man fragt sich unweigerlich, was so schlimm am Begriff „Altparteien“ sein soll. Und ist es nicht Tatsache, dass vor allem durch Grüne, aber auch durch die Union teilweise linksextremistische Organisationen unterstützt werden? Ist im Bundestag ab sofort die Leugnung der Realität die nicht zu hinterfragende Vorgabe? Das Zentralkomitee lässt grüßen.

Da die AfD im Innenausschuss fünf Abgeordnete hat und sechs für Martin Hess stimmten, gibt es im Block dieser Altparteien von 41 Abgeordneten gerade mal einen einzigen Abweichler. Alle anderen stehen stramm zur faktisch unbegründeten und damit absolut ungerechtfertigten Ablehnung eines innenpolitischen Experten und untadeligen Polizeibeamten mit 27-jähriger Berufserfahrung.

So zeichnet sich im Bundestag immer deutlicher ein antidemokratisches Blockadeverhalten seitens der etablierten Parteien gegen die unliebsame Konkurrenz ab. Ein Schlag ins Gesicht von fast fünf Millionen Wählern der AfD, wie es auch Co-Fraktionschefin Alice Weidel bewertet [38]. Es sei ein „Bruch der demokratischen Teilhabe“, die der AfD als Bundestagsfraktion zustehe. Partei- und Co-Fraktionschef Tino Chrupalla sprach von einem „fatalen Signal“ für die demokratische Kultur und einer systematischen Ausgrenzungspolitik. Man habe es „mit dem willkürlichen Bruch einer parlamentarischen Tradition“ zu tun.

Entlarvend vor allem auch die Einstellung der Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali zur Besetzung des Vorsitzes im Innenausschuss:

„Die Linke wird niemals einen Kandidaten der AfD für ein solches Amt unterstützen.“

Eine solche Aussage ist typisch für die SED-Nachfolgepartei. Damit ist klar: Dieser Partei kommt es nicht auf fachliche Qualifikation, sondern auf die aus ihrer Sicht richtige Gesinnung an. Wie in der DDR. Martin Hess kann froh sein, dass man ihn noch nicht abholt. Aber so weit ist es gottseidank (noch) nicht.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der aus einem kommunistischen Land flüchten musste, kommentiert diese untragbaren Zustände im Video (oben) und berichtet hierzu auch aus eigener leidvoller Erfahrung.

Ganz besonders empörend ist für ihn, dass den Vorsitz des Innenausschusses statt des untadeligen früheren Polizeibeamten [39] und Hochschul-Dozenten in der Fortbildung, Martin Hess, nun die Linken-Abgeordnete Petra Pau erhalten hat [40], die auf eine kommunistische Karriere in der DDR zurückblickt. Und diese offensichtlich noch verinnerlicht hat, denn noch 2006 ehrte sie den früheren Stasi-General Markus Wolf, indem sie ihn nach seinem Tod in einer Traueranzeige [41] als „unseren Freund“ und „Genossen“ sowie „streitbaren Kämpfer“ lobte, der „aufrecht durch sein Leben ging“.

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz kritisierte Petra Pau damals scharf, denn Wolfs Apparat habe mit „Infamie, Tücke und Brutalität“ agiert. Ihr Lob für Wolf empfand er in einem Offenen Brief an sie als unerträglich:

„Morgen wären Sie vermutlich wieder bereit, jene demokratischen Regeln, in die Sie sich seit 1990 zu fügen haben, zu beseitigen, wenn Sie wie 1948 die Macht dazu hätten.“

Auch heute werden demokratische Regeln wieder gebrochen. Frühere DDR-Polit-Aktivisten wie Pau und auch Merkel hätten laut Bystron den schleichenden Linkstrend in Deutschland vorangetrieben. Merkel habe in der Tschechoslowakei studiert und Reisen nach Moskau unternommen, was für ihre kompromisslose Konformität mit dem SED-Staat spreche. Zudem habe sie mit der Abteilung Agitation und Propaganda zu tun gehabt.

Diese Linksverschiebung der politischen Landschaft werde nun mit der rot-grün-gelben Bundesregierung noch weiter vorangetrieben. Für rechtskonservative Patrioten dürften jetzt noch schlimmere Zeiten als unter der Merkel-Herrschaft anbrechen.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [33].

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Koalitionsvertrag: Kampf gegen Rechts und Unterstützung des Islams

geschrieben von byzanz am in AfD,Alternative für Deutschland (AfD),BPE,Extremismus,Kampf gegen Rechts™,Linke,Linksfaschismus,Terrorismus,Video | 13 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In Teil zwei des Gespräches mit dem bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Uli Henkel über den Koalitionsvertrag [42] der neuen rot-grün-gelben Bundesregierung geht es unter anderem um die dort aufgestellte Behauptung, dass der Rechtsextremismus die „größte Bedrohung unserer Demokratie“ sei. Dies wirft erstens die Frage auf, wie man die Gefährdung durch Linksextremismus und Politischen Islam überhaupt noch übertreffen kann. Aber diese beiden wirklich größten Ursachen für Gewalt und Terror kommen in dem Koalitionsvertrag außer einer rein formalen kurzen Erwähnung nicht vor.

Zweitens stellt sich die Frage, was von den Regierenden alles in diesen Begriff „Rechtsextremismus“ hineingepackt wird. Mitglieder der AfD und viele Kritiker des Politischen Islams können ein leidvolles Lied davon singen, wie schnell sie von Linken zu vermeintlichen „Nazis“ abgestempelt werden, nur weil man anderer Meinung in der Flüchtlingspolitik oder in der Beurteilung der sogenannten „Religion des Friedens™“ ist.

Ziel des Aufbauschens der rechtsextremistischen Bedrohung dürfte die Legitimierung der Verteilung des milliardenschweren Budgets im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ sein, mit dem Heerscharen von linken und linksextremen Erfüllungsgehilfen in hunderten Organisationen ihren Lebensunterhalt verdienen.

Bezeichnend ist auch, dass nur ein Archiv über rechtsextremistischen Terror aufgebaut werden soll, aber keines über linksextremistischen und islamistischen. Ein blanker Hohn angesichts der verheerenden Zerstörungen durch „Anti“-Faschisten beim G20 in Hamburg, permanenten Straßenschlachten mit der Polizei in Berlin und Leipzig, körperlichen Attacken auf „rechte“ Bürger und Politiker und zig-hundertfachem Abfackelns von Fahrzeugen.

Bei knapp 700 islamistischen Gefährdern hierzulande, denen man jederzeit einen großen Terror-Anschlag wie am Breitscheidplatz zutraut, und den mit viel Glück verhinderten 23 großen islamistischen Terror-Anschlägen [43] seit 2001, ist es ein schlechter Witz, dass diese existentielle Gefahr mit genau einem Wort in einem Nebensatz des Koalitionsvertrages ganz beiläufig erwähnt wird und keine konkrete Maßnahme gegen diese existentielle Bedrohung eingeleitet werden soll.

Stattdessen werden islamische Organisationen unterstützt, angebliche „Muslimfeindlichkeit“ bekämpft und die Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten gefördert. Übrigens auch „Imaminnen“, von denen es in Deutschland genau eine einzige gibt: Seyran Ates in Berlin, die auch noch wegen hundertfachen Morddrohungen ihrer Glaubensbrüder unter permanentem Polizeischutz steht. Auch dies zeigt die komplette Realitätsferne dieses Koalitionsvertrages auf.

Hier der erste Teil [44] des Gespräches mit Uli Henkel über diesen Koalitionsvertrag, der vier harte Jahre einläutet – wenn es diese völlig wesensfremde Verbindung zwischen rot-grün und gelb nicht schon vorher zerreisst.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [33].

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