- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

Neues Verfahren zum Politischen Islam vor Amtsgericht Gelsenkirchen

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 21. Januar musste ich mal wieder einen gelben Umschlag aus dem Briefkasten holen. Das bedeutet meist die Ankündigung eines neuen Gerichtsverfahrens. So auch hier: Das Amtsgericht Gelsenkirchen schickte mir eine Anklageschrift wegen der Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa am 21. Juni 2019 zur Aufklärung über den Politischen Islam.

Diese Kundgebung ist aus mehreren Gründen in nachhaltiger Erinnerung geblieben, und wenn nicht alles auf Video aufgenommen worden wäre, könnte man es kaum glauben. So wurde ich dort mit einer halbvollen 1,5-Liter-Plastikflasche am Kopf getroffen, es gab drei Eier – und zwei Dosenwürfe und es wurde mehrfach in meine Richtung gespuckt. Außerdem wurde ich von Moslems als „Hurensohn“, „dreckiger Bastard“, „Schwanz“, „Teufel“ „größter Terrorist“ „Affe“ und „Schwein“ beleidigt. Mehrfach wurde mir das Töten angedroht.

Als ich den Polizei-Einsatzleiter aufforderte, die Personalien eines Moslems aufzunehmen, der trotz mehrfacher Ermahnung fünf Mal „Bastard“ zu mir gesagt hatte, kam es zu einer denkwürdigen Unterhaltung, die im Video oben zu sehen ist.

Nachdem ich damals Strafantrag gegen den Einsatzleiter wegen Strafvereitelung im Amt gestellt und über einen Anwalt Akteneinsicht erhalten hatte, sah ich, dass seltsamerweise auch gegen mich ein Strafantrag vorlag. Und zwar von einem Anzeigensteller aus der linken Szene in München, der ein alter einschlägiger Bekannter ist.

In der Akte ist sein Fax zu sehen, mit dem er die Anzeige einreichte. Es ist voller grammatikalischer Fehler, offenbart eine notorische Schreibschwäche und zeigt auch eine gewisse geistige Verwirrtheit. Bevor man aber jetzt Mitleid mit diesem Herrn bekommt: Er störte seit 2012 andauernd als Gegendemonstrant unsere Kundgebungen, stellte am Fließband Strafanträge gegen uns, schickte an den Arbeitgeber einer Mistreiterin, die in München Justizangestellte war, permanent Mobbingschreiben und versuchte bei ihren Vorgesetzten auf ihre Entlassung hinzuwirken.

Dieser Herr trat auch am 19. April 2013 auf dem Leonrodplatz als Redner bei einer Demonstration von „München ist bunt“ gegen uns auf, so dass er eine Person der Zeitgeschichte ist. Andreas S. kündigte in seiner Rede wieder Strafanzeigen gegen mich an, behauptete, ich würde „alles faktisch falsch darstellen“ und verleumdete mich als vermeintlichen „Rechtsextremisten“. Auch diese obskure Rede ist im Video oben zu sehen.

[1]

Andreas S. schickte nun ein regelrechtes Pamphlet an die Staatsanwaltschaft Essen, das Bundeskriminalamt Wiesbaden und das Bundesinnenministerium, in dem er mich u.a. mit Hitler vergleicht. Dieser Auszug ist wörtlich übernommen:

In dme oben genannten Sahcverhalt übersende ich Ihnen hiermit ein Video von Herrn Michael Johanes Stürzenmebrger asu München

1wo man sieht sein „nationalistisches Auftreten“
2 seine Art die von der Gestik Herr Personen gleicht wie vor 75 Jahren
3 Herr Stürzenberger scheint es immer noch nicht verstanden hat, das auch
„nationailistiusch orientierte Menschen “ sich an die Rechtsstpürechung in
Deutschland zu halten haben
4 Herr Stürzenebrger war es bsiher immer gewohnt gewesen, bei seinen Kundgebuingen hier in Münchnen, das er dafür gibt es Beweise der Polizei glaubte hier in Müncnhe Anmweiungen erteilen zu müssen, er kist nicht gewohnt anscheinend ,es ist jetzzt einnam, in Bayern mit Polizeibeamten und Beamtinnen zu tun bekommen zu haben, die ihm ganz klar „Grenzegeschützt hbaenn aufgezeigt haben “ und die einen ausländischen Mitbürger vor rechter spychischer Gewalt geschützt haben.

Hier spricht Andreas S. offensichtlich einen Vorfall vom 2. März 2013 an: Bei einer Kundgebung für unser Bürgerbegehren gegen den Bau des Europäischen Islamzentrums in München hatte ein junger Moslem eine Unterschriftenliste beschmiert. Als ich ihn daraufhin mitten auf dem Marienplatz auf sein Fehlverhalten ansprach und einen Strafantrag wegen Sachbeschädigung ankündigte, drängte sich Andreas S., der fast immer als Gegendemonstrant bei unseren Kundgebungen herumlungerte, dazwischen und stieg mir mit seiner Körperfülle auf meinen Schuh, so dass die Sohle abriss. Dann sagte er der Polizei allen Ernstes, er habe einen „ausländischen Mitbürger vor einem rechtsradikalen Gewalttäter beschützt“ und stellte dann auch noch eine Anzeige gegen mich. Er halluzinierte, dass ich ihn „körperlich attackiert“ hätte. Das Video hierzu hat auf Youtube bereits 174.000 Zuschauer und ist in dem Video oben ausschnittsweise enthalten.

[2]

In seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Essen phantasierte er, dass ich „in der rechtsextremen Szene bekannt“ sei. Zudem sei ich “bei den britischen Sicherheitsbehörden sicherlich auch negativ bekannt“ weil ich „Herrn Robbins“ getroffen habe. Er meint wohl Tommy Robinson und die Tatsache, dass ich ihn als Journalist mehrfach interviewt habe. Andreas S. beantragte wörtlich:

das die Staatsanwaltscaft doch bitet das Video in den ersten 6 Minuten doch genaue sich einmal anschauen soll

Andreas S. glaubte also tatsächlich, mir eine vermeintliche Holocaustleugnung vorwerfen zu können, was natürlich grober Unfug ist. Ich hatte bei der Kundgebung in Gelsenkirchen vielmehr Fragen von Zuschauern zum Kenntnisstand der deutschen Bevölkerung über den Holocaust beantwortet. Der entsprechende Ausschnitt von der Kundgebung in Gelsenkirchen ist im Video oben zu sehen.

Die Staatsanwaltschaft Essen stellte dieses Verfahren auch folgerichtig ein, was mir am 2. Oktober 2019 auch schriftlich mitgeteilt wurde. Andreas S. bekam dazu eine zweiseitige schlüssige Begründung, die er aber nicht akzeptieren wollte und Einspruch einlegte. Hier ein wörtlicher Auszug aus diesem ebenfalls ziemlich wirren Schreiben:

diese Rede von Herrn Stürzenberger Michael am 21.06.2019 in Gelsenkrichen ist
wirklich unglaublich hier wird evtl der Holcaust in dem er auch noch den „Holocaust anderen Ländern zu schiebt nämlich Polen udn Russland, Ländern die auch auch unter Herrn Hitler und auch unter Herrn Stalkin mit Millionen von Toden ihr Leben her gegeben haben, auch hier wurden jüdische Mitbürger dann durch die „deutsche Besatzung“ gejagt und getötet und ins Kz gebracht. (..) Polen war udn ist ein sehr geschundenes Volk gewesen, udn das ein Herr wie dieser
Herr Stürzenberger daher kommt, udn so etwas dem “ Polnischen udn auch dem Russiscehn Volk vorwirrft über steigt alle Grenzen des “ menschlichen Würde “

Es wird beantragt dochj sich einmal seitens der Generalstaatsanwaltschaft Nrw sich einarnl das Video sehr genau anzusehen, sich doch bite einmal gnmz genau anzuschauen.

Hinweis
Herr Stürzenebrger hatte oder hatte mehere Strafcerfahren laufen, z B Lübeck, wo die Staatsanwaltschaft Lübeck sowei auch Hmaburg gegen Herrn Stürzenberger, bite schauen Sie doch einmal die Videos genau an, wo er evtl Plakatte gezeigt hat, wo hier unter dem Voirwand der „angeblichen Geschichtsäufklärung ,dort evtl auf den Transparenten Bilder gezeigt werden mit Hakenkreuzen, was auch die Staatsanwaltzschaft Lübeck zurecht zum Anschlass genommen hat hier die enbtsprechenen rechtlichen Schritte einzuleiten.

Hinwesi 2
es wird lhnen sicherlich auch bekannt sein,das Herr Stürzenberger die ausländischen Sicherheits Sicherheitsbehörden und Botschaften negativ bekannt ist

Hinweis 3
bitet schauen sie sich auch och in einem Dritten Punkt das Video an was er zu dem ,rechtspopulistischen in Christchurch gemacht wurde, wie er hier versuicht die Fakten zu verdrehen udn auch och zu recht fertigen.

Hinweis 4
bitte schgauen Sie sich einmal das wie Herr Stürzenberger mit dem thema Wahrheit z B Gewaltdelikten gegen Muslime Ausländer und Flüchtlinge in Deutschland ungeht und welche Untertonsprache er dabei führt.
und wie er sich dann wieder versucht hat zu drehen, wie er von seinem Gegenpart gestellt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas S.

Normalerweise müsste man davon ausgehen, dass so ein Käse zurecht in der Papiertonne der Generalstaatsanwaltschaft Essen landet und die Beschwerde abgelehnt wird. Aber weit gefehlt: Aufgrund dieses Blödsinns setzte sich doch tatsächlich ein Staatsanwalt hin und sah sich die sieben Stunden unserer Kundgebung in Gelsenkirchen komplett an. Um dann fünf kurze Passagen herauszusuchen, von denen er glaubt, sie könnten den Tatbestand der „Volksverhetzung“ und der „Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen“ erfüllen. Ist natürlich falsch, denn ich kritisierte ausschließlich den Politischen Islam.

Interessanterweise sind bei den Anklagepunkten auch Aussagen, die ich wörtlich von Hamed Abdel-Samad zitierte. Hierzu zeigen wir auch seit drei Jahren ein großes A0-Plakat. Natürlich beantrage ich, dass dieses Verfahren eingestellt wird, und habe bereits eine umfassende faktische Entgegnung verfasst. Aber diese juristischen Verfahren kosten jede Menge Zeit und wenn es dann auch noch vor Gericht landet, auch noch jede Menge Geld.

[3]

Dass dies dann aber auch noch auf eine unsinnige Strafanzeige von Andreas S. zurückgeht, ist besonders übel. Übrigens nicht zum ersten Mal: So hatte er mich am 30. März 2015 vor das Landgericht München gezerrt, weil er glaubte, in einem unserer Flyer abgebildet zu sein. Was natürlich auch wieder kompletter Unfug war, denn das Foto zeigte unseren Pavillon, in dem ein Mitstreiter Unterschriften entgegennahm:

[4]

Andreas S. kam nie auch nur in die Nähe dieses Unterschriftenstandes. Er sieht diesem Mitstreiter nur entfernt ähnlich. Aber eine große Anwaltskanzlei in München unterstützte ihn tatsächlich bei seiner lächerlichen Klage. Von dieser Kanzlei wurde dann absurderweise behauptet:

Im Vordergrund dieses Bildes unterhalb des Transparents ist unser Mandant Herr Andreas S. deutlich erkennbar zu sehen. Das Bild suggeriert, dass unser Mandant bereit ist, für das von Ihnen gewünschte Bürgerbegehren zu unterzeichnen. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, ist unser Mandant kein Freund der Ideen, die sie vertreten. Es hat daher schon eine gewisse Ironie, und Sie haben offensichtlich Sinn für Humor, dass Sie eine Person, die sicherlich nicht unterzeichnet hat, an der von Ihnen initiierten Unterschriftensammelstelle ablichten und dessen Bild veröffentlichen. Schon gar nicht geht es an, dass unser Mandant hier auch noch in entstellenden Zusammenhang gerückt wird.

Einfach nur noch lächerlich. Vor Gericht bekam ich natürlich Recht, aber mit solchem Mist musste ich mich all die Jahre immer wieder auseinandersetzen. So auch jetzt vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen. Über Einzelheiten der Anklage informiere ich in einem weiteren Video.

[5]

Dieser Andreas S. scheint seinen ganzen Sinn im Leben darin zu sehen, mich wegen allem möglichen Unfug anzuzeigen. Am Freitag, den 22. Januar schickte er mir folgende Nachricht via Facebook (Auszug):

all ihre Videos gehen an die zuständigen Staatsanwaltschaften und wird zur Anzeige beracht , ebenfal,sl werden auch die zuständigen Behörden udn Ministerien informiert, das sind den Opfern rechter Gewalt in Deutschland zuschuldig
690 Todesopfer von rechter Deutscher Gewalt gegen Msulime die zum Christentum gehören und zu Deutschland, für diese Schande udn jetzt beklagen, das wir zu wenig Pflegekräfte, aber nichts dagen tut, wenn Pflegekräfte mit Migratiosnhintegrund, aber nbichts dagene tun, wenn Pflegekräfte mit Migrationshintergrund in Krankenhäusern angespouckt, geschlagen und bedroht von sogenanten Deutschtümelanten, diese Themen werden alle in deutschland thematisiert, weil Millionen von deutschen haben die Schnautze von diesen Deutschtümelanten,und Euroipa und die Coroan Pandemie hat bewiesen, das man solche Deutschtümelanten nirgendswo gebraucht

[6]

Der Mann scheint geradezu wahnhaft besessen zu sein, gegen mich vorgehen zu müssen. 2013 hatte ich beim Amtsgericht München schon einmal ein Kontaktverbot beantragt, damit Andreas S. nicht mehr Bürger bei unseren Kundgebungen mit üblen Verleumdungen über mich belästigt, aber für ein solches Kontaktverbot gibt es leider sehr hohe Hürden.

[7]

Normalerweise ignorieren wir solche schrägen linken Typen. Aber dass jetzt wegen dieser Figur ein Gerichtsverfahren ausgelöst wurde, verändert die Lage. Und so sind am Ende des Videos zahlreiche diffamierende Aktionen des Andreas S. während unserer Kundgebungen zum Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum in München und bei Diskussionen an Salafisten-Ständen aufgeführt. Höhepunkte der Auftritte eines Dauer-Gegendemonstranten, Fließband-Anzeigers und Permanent-Diffamierers.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [8] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [9]

Like

„Elendiger Faschist“-Beleidiger von Pforzheim ist Linkspartei-Politiker

geschrieben von byzanz am in BPE,Islamaufklärung,Justiz,Justiz,Linke,Video | 46 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Hüseyin Okur will bei der Wahl am 10. März in Baden-Württemberg Landtagsabgeordneter werden [10]. 2019 trat er bei der Kommunalwahl für den Gemeinderat in Pforzheim auf Platz 10 der Linke-Liste [11] an. Bei der BPE-Kundgebung am 17. Oktober in Pforzheim agitierte er als linker Gegendemonstrant mit Antifa-Fahne und diffamierte mich mit den Worten „elendiger Faschist“.

Okur war überhaupt nicht in der Lage, sich argumentativ am Thema „Politischer Islam“ zu beteiligen, sondern plärrte nur im Chor mit den anderen „Anti“-Faschisten völlig themaverfehlte Slogans wie „Für die Freiheit, für das Leben, Nazis von der Straße fegen“, „Ob Ost, Ob West – nieder mit der Nazipest“ und „Nazis raus“. Auch „Hau ab“ stimmte er mit den jungen „Kämpfern gegen Rechts“ an.

Dass dieser massive Beleidiger auch Politiker von „Die Linke“ ist, fiel bereits Beobachtern bei der Kundgebung auf. Eine Woche nach der Kundgebung erschien auf dem Blog „BRD-NEWS“ der Artikel „Mehrfachstraftäter identifiziert“ [12] und bei „korrekter.com“ der Beitrag „Linke-Politiker beleidigt bei BPE-Veranstaltung“ [13]. Darin wurde auch ein bemerkenswerter Facebook-Eintrag [14] gezeigt, den dieser Politiker unter dem Pseudonym „Azad Sorani“ am 17. Oktober, also noch am Tag der Kundgebung, veröffentlicht hatte. Dort wiederholte er seine heftige Beleidigung und fügte noch weitere hinzu. So schilderte er seine „Eindrücke vom Gegenprotest“ gegenüber dem „elendigen Faschisten“, der Pforzheim mit seinen „fremden- bzw. menschenfeindlichen Parolen besudelt“ habe. Ich sei „ein bekannter Nazi“, der sein „faschistisches Unwesen“ getrieben habe.

Wohlgemerkt: Diese die Tatsachen auf den Kopf stellenden Verleumdungen schrieb Hüseyin Okur, nachdem er bei der Kundgebung stundenlang mitbekam, wie ich vor dem National-Sozialismus als gefährliche totalitäre Ideologie warnte, die viele ideologische Gemeinsamkeiten mit dem Politischen Islam hat, was damals ja auch folgerichtig zum Nazi-Islam-Pakt führte.

Und er bekam natürlich auch mit, dass wir zusammen mit der besten Freundin von Sophie Scholl die Weiße Rose wiedergegründet haben. Sowie unsere Solidarität mit Israel aussprechen, der einzig wirklichen Demokratie im Nahen Osten, und uns schützend vor die vom Politischen Islam bedrohten Juden stellen. Angesichts dieser Fakten können nur geistig Minderbemittelte oder bösartige extremistische Kampf-Propagandisten solche sich für den Schutz der Demokratie engagierenden Bürger als „Nazis“ oder „Faschisten“ verleumden.

Hüseyin Okur hat das alles also entweder intellektuell nicht verstanden, was bemerkenswert wäre, schließlich befindet er sich im „Team Bildung“ seiner Partei. Oder er ignoriert absichtlich die Fakten und es geht ihm ausschließlich darum, jemanden zu verleumden, weil ihm dessen Meinung nicht passt. So vergleicht er mich auch noch allen Ernstes mit Hitler, indem er mich als „Führer“ bezeichnet. Des Weiteren behauptet er, ich würde „nur Hass sähen und so die Gesellschaft spalten wollen“ und damit „die Grundlage für potenzielle fremdenfeindliche Gewalttaten legen“. Ich würde „Hetze auf der Grundlage von Fremdenfeindlichkeit betreiben“ und „menschenverachtende Propagandareden“ halten.

Hüseyin Okur steht stellvertretend für diejenigen Linken und Linksextremen in diesem Land, die sich mit übelsten Verleumdungen und Beleidigungen gegen die hochnotwendige faktische Aufklärung über den Politischen Islam stellen. Daher ist es wichtig, dass so einer für seine tatsachenwidrigen Verleumdungen und Beleidigungen juristisch zur Rechenschaft gezogen wird. Aber auch er wird von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe in Schutz genommen, die das Verfahren gegen ihn eingestellt hat. Seine Beleidigung „Elender Faschist“ sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, denn:

„Eine Äußerung nimmt den Charakter als Schmähung vielmehr erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.“

Genau das ist hier aber der Fall: Hüseyin Okur bezieht sich überhaupt nicht auf die Auseinandersetzung in der Sache, der gefährlichen totalitären Ideologie des Politischen Islams, sondern will nur mich als Person diffamieren. Da ihm die Tatsachen offensichtlich nicht gefallen, die ich vortrage. So will er über die Herabwürdigung meiner Person auch meine faktisch vorgetragene und nachweisbare Kritik an dieser Ideologie entwerten. Auf Seite 8 der 10-seitigen Einstellungsbegründung steht etwas ganz besonders Bemerkenswertes:

„Mit Blick auf die eine gleichberechtigte Beteiligung aller an der öffentlichen Kommunikation gewährleistende Dimension der Meinungsfreiheit darf die Handhabung des § 185 StGB zugleich nicht dazu führen, Anstands- und Ehrvorstellungen eines Teils der Gesellschaft allen übrigen Mitgliedern aufzuzwingen; in diesem Sinn kann auch eine gegebenenfalls beschränkte Ausdrucksfähigkeit und sonstige soziale Bedingtheit des jeweiligen Sprechers in Rechnung zu stellen sein.“

Unsere in Jahrhunderten entstandenen Anstands- und Ehrvorstellungen einer modernen zivilisierten Gesellschaft gelten dann also offensichtlich künftig nicht mehr für die noch „nicht so lange hier Lebenden“, die dann wohl ihre eigenen Vorstellungen in unserem Land verbal artikulieren können. Also dann vermutlich auch nach ihren Vorstellungen beleidigen dürfen: „Hurensohn“ und „Bastard“ haben wir demnach künftig hinzunehmen, da wir ja nicht unsere Anstands- und Ehrvorstellungen anderen aufzwingen dürfen. Unglaublich.

Aber bei einem nach eigenen Angaben in Stuttgart geborenen und aufgewachsenen Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit, einem ausgebildeten Krankenpfleger, der sich zur Wahl als Landtagsabgeordneter stellt, darf man wohl voraussetzen, dass auch für ihn die Anstands- und Ehrvorstellungen gelten, die in der Bundesrepublik Deutschland als Wertenorm gelten. Eine „beschränkte Ausdrucksfähigkeit“ liegt bei ihm, wenn man seine Facebook-Einträge ansieht, auch eher nicht vor. In der Einstellungsbegründung finden sich noch weitere hochinteressante Sichtweisen:

„Bei der Auslegung der Äußerung ,,Faschist“ ist hierbei insbesondere zu beachten, dass diese Bezeichnung von Elementen der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt ist und es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt, sondern um ein Werturteil, welches auf eine Bewertung der inneren Geisteshaltung des Anzeigeerstatters abzielt.“

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe legitimiert also, meine „innere Geisteshaltung“ als „faschistisch“ zu bewerten. Aber es kommt es noch besser:

„So wird der Begriff Faschist, bzw. Faschismus häufig als Synonym für den Nationalsozialismus verwendet, wird aber auch als generelle Bezeichnung für rechte- oder rechtsradikale politische Einstellungen verwendet mitunter auch für islamfeindliche Einstellungen.“

Hochinteressant: Faschismus als „Synonym für rechte politische Einstellungen“. Hier soll wohl gerade juristisch bestätigt werden, dass man einen Bürger mit einer „rechten“ politischen Einstellung, die sich genauso im demokratisch Spektrum befindet wie „links“, „Mitte“ oder „liberal“, als “Faschist“ verleumden darf. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe versucht auch, die Kritik am Politischen Islam in die Nähe des Faschismus zu rücken:

„Die Bezeichnung als Faschist zielt auf die politische Einstellung des Anzeigeerstatters ab und kann – zugunsten des Beschuldigten im Lichte der Meinungsäußerung – so ausgelegt werden, dass er damit die offensichtliche Islamfeindlichkeit des Anzeigeerstatters betiteln wollte.“

Nicht nur mit dieser fadenscheinigen Einstellungsbegründung, gegen die ich selbstverständlich Einspruch eingelegt habe, zeigt sich, auf was Staatsanwaltschaften dieses Landes offensichtlich hinarbeiten: Kritiker des Politischen Islams sollen als juristisch vogelfrei erklärt werden, zum Abschuss freigegeben für Beleidigungen und Verleumdungen. Gleichzeitig sind die Staatsanwaltschaften unermüdlich dabei, diese Kritiker wegen vermeintlicher “Volksverhetzung“ und „Beleidigung von Religionsgemeinschaften“ vor Gericht zu zerren. Auch hierzu gibt es in Kürze Neues zu vermelden.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [8] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [9]

Like

Video: Islamaufklärung mit Michael Stürzenberger in Bruchsal

geschrieben von byzanz am in BPE,Gutmenschen,Islamaufklärung,Kampf gegen Rechts™,Linke | 53 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Update: SWR-Reporter Peter Lauber hatte Stürzenberger als „vorbestraften Rechtsextremisten“ verleumdet. Nach einem Anruf änderte er es in „verurteilten Islamkritiker“ [15] um / Die „Badischen Neuesten Nachrichten“ bezeichnen die faktische Aufklärung über den Politischen Islam als „krude Thesen“ [16]..

Mit Regenbogenschirmen will am Freitag in Bruchsal ein sogenanntes „Bündnis für Menschlichkeit“ gegen die Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) zur Aufklärung über den Politischen Islam demonstrieren. Schließlich lebe man in einer „modernen, weltoffenen Stadt“ und dulde keine „rückwärtsgewandten Volksverhetzer und Menschenverachter“ auf ihrem „Kreuzzug gegen den Islam“. Bruchsals parteilose Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick will laut Wochenblatt [17] ebenfalls an dieser Gegendemonstration der bunten Heuchler teilnehmen.

Anstatt sinnlos mit Regenbogenschirmen durch die Gegend zu laufen, sollten all diese Leute besser zur BPE-Kundgebung kommen und mitdiskutieren. Hierzu haben lokale BPE-Mitglieder auch Einladungen an die Stadträte verschickt. Schließlich geht es um ein elementar wichtiges gesellschaftspolitisches Thema, das bisher in Deutschland aus falsch verstandener Toleranz und unangebrachter politischer Korrektheit weitestgehend als Tabu unter den Teppich gekehrt wurde. Aber die Zeiten des Vertuschens und Verdrängens sind angesichts der immer offensichtlicher werdenden Probleme so langsam vorbei.

Diese vermeintlichen Verfechter der „Menschlichkeit“ unterstellen der Bürgerbewegung Pax Europa geradezu bösartig und faktenwidrig, sie würde „menschen- und freiheitsgefährdende rassistische Hetze“ betreiben. Diese Figuren sollten sich besser mal um die Realität kümmern, dann würden sie erkennen, dass es da genau umgekehrt aussieht: Es ist der Politische Islam, der die Freiheit, die Menschenrechte, die Demokratie und letztlich auch das Leben der Bürger bedroht, die in einer freien Gesellschaft selbstbestimmt leben möchten. Im Artikel vom „Landfunker Regioportal“ ist ein Foto der Traumtänzer [18] vom „Bündnis Menschlichkeit“ zu sehen. Auch bei den „Badischen Neuesten Nachrichten“ werden die verschiedenen Veranstaltungen angekündigt [19].

SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast protestiert in Pforzheim

Einen Tag später in Pforzheim mischt die SPD tatkräftig beim Gegenprotest mit, der von der „Initiative gegen Rechts“ organisiert wird. Diese selbsternannten Kämpfer gegen „Rechts“ blasen die Backen laut der Badischen Neuesten Nachrichten [20] ganz schön auf:

Die IgR teilt auf Instagram mit: „Es ist davon auszugehen, dass Stürzenberger seinen Islamhass durch die Straßen brüllen wird, gegen Flüchtlinge hetzt und Personen persönlich angeht, beleidigt und anschreit.“ Der Initiative gegen Rechts sei es wichtig, „Kritik an dieser Person und den Inhalten der Bürgerbewegung Pax Europa zu üben.

Diese Initiative scheint, wie so viele Linke, unter einer schwerwiegenden Wahrnehmungsstörung zu leiden. Diejenigen, die schreien, beleidigen und persönlich attackieren, stehen ausschließlich auf der Gegenseite. Einer argumentativ geführten Diskussion möchten die Linken in Pforzheim offensichtlich lieber aus dem Weg gehen:

Allerdings wollen wir nicht mit Michael Stürzenberger diskutieren, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass er die Diskussionen stets in seine gewünschte Richtung lenkt und einem die Worte im Mund verdreht. Vielmehr wollen wir unsre Kritik an die Menschen in Pforzheim tragen.“

Da diese Linken merken, dass sie keine Gegenargumente haben, beschränken sie sich eben lieber aufs Protestieren und Diffamieren. Für die SPD ist die faktische Aufklärung über den Politischen Islam allen Ernstes „schlimmstes Gedankengut“. Bezeichnend für eine Partei, die einen ihrer klügsten Köpfe – Dr. Thilo Sarrazin – wegen Islamkritik aus der Partei warf:

„Völlig klar, was da am Wochenende Mitten in Pforzheim stattfinden soll. Unter dem Deckmantel einer Kundgebung soll schlimmstes Gedankengut verbreitet werden. Es sollen Menschen gegeneinander aufgebracht werden. Das muss jede und jeder wissen“, so SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hans Vester, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ralf Fuhrmann, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Pforzheim Johanna Kirsch und der Vorsitzende der SPD Enzkreis Paul Renner.

Die Spezialdemokraten wollen sich offensichtlich in Pforzheim, wo bereits ein Migrantenanteil von 50 Prozent zu registrieren ist, das Wohlwollen eines rasch wachsenden Wählerklientels erwerben. Wobei natürlich nicht Migranten grundsätzlich ein Problem darstellen, sondern fundamental eingestellte Moslems, die den Politischen Islam verinnerlicht haben. Genau darüber wird die Bürgerbewegung Pax Europa aufklären, und das will die SPD torpedieren. Bei BRD-NEWS [21] findet sich eine Beschreibung der Zustände vor Ort.

Trotz ihrer hartnäckigen Realitätsverweigerung sind all die genannten Sozi-Funktionäre herzlich eingeladen, an der hochnotwendigen Diskussion teilzunehmen, damit sie vielleicht auch erkennen, warum sie in der Wählergunst immer mehr absinken. Denn durch ihr stures Verleugnen der rasch wachsenden Probleme durch die Islamisierung und die Flutung unseres Landes mit sogenannten „Flüchtlingen“ aus fundamental-islamischen Ländern verlieren sie immer größere Teile der hart arbeitenden Bevölkerung, die direkt damit belastet ist.

Es dürften wieder zwei spannende Kundgebungen wie kürzlich in Berlin und Hamburg werden. Achtung: In Pforzheim gab es wegen einer anderen parallel stattfindenden Veranstaltung einen Standortwechsel auf den Leopoldplatz:

Der Europäische Widerstand Online (EWO) wird an beiden Tagen wieder vor Ort sein und einen Livestream senden. Auf dem YouTube-Kanal von EWO [22] sind auch Kurzvideos der Veranstaltungen zu sehen. In Berlin beispielsweise ergab sich so viel Spannendes, dass diese Kundgebung jetzt schon als eine der interessantesten gilt, die bisher stattfanden. Das Gesamtvideo hat bereits über 50.000 Zuschauer. Es zeigt sich auch immer mehr Unterstützung vor Ort, was sehr wichtig ist, um die Dringlichkeit dieses existentiell wichtigen Themas zu unterstreichen. Wer seinen stillen Beitrag zu dieser hochnotwendigen Aufklärungsarbeit leisten möchte, kann hier Mitglied bei der BPE [23] werden.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [8] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [9]

Like

Grüner Landtagsabgeordneter unterstellt Holocaustleugnung-Verurteilung

geschrieben von byzanz am in Grüne,Linke,Video | 44 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der im Bayerischen Wald aufgewachsene Grüne Landtagsabgeordnete Andreas Krahl [24] war am Freitag auf dem Penzberger Stadtplatz mit einem Infostand vertreten, um gegen die Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa ein Zeichen zu setzen. „Maß gegen Hass“ war sein mehr als überflüssiges Motto, das nichts zur faktischen Diskussion um eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen beitrug. Aber der Grüne ließ sich stolz von der Süddeutschen Zeitung vor seinem Aufsteller fotografieren [25].

Krahl meint laut Münchner Merkur auch, dass ich „absurde Ideen“ [26] hätte. Nun, wir von der BPE fordern das Verbot des Politischen Islams, wie übrigens auch Kanzler Sebastian Kurz [27] von der österreichischen Regierung, an der die Grünen beteiligt sind. Also kann sich Krahl gleich mal an seine grünen Kollegen im Nachbarland wenden und sich mit ihnen über deren ebenfalls „absurde Ideen“ austauschen.

Es scheint aber so, dass Krahl, der vor seiner Wahl Gesundheits- und Krankenpfleger in Murnau war und jetzt in diesem Bereich auch für seine Partei im Landtag tätig ist, eher geringe Kenntnisse über den Politischen Islam hat, sonst würde er sich nicht so unqualifiziert äußern. Auch anderweitig beweist er gehörige Wissenslücken, denn er unterstellte mir bei der Kundgebung in Penzberg doch allen Ernstes, dass ich wegen „Holocaustleugung“ verurteilt worden sei (siehe Video oben).

Das ist natürlich frei erfunden. Fakt ist, dass sich mein früherer „Freiheit“-Parteikollege Wolfram E. einmal im Streit mit einem anderen Parteimitglied befand. In einem Biergarten hatte es im Sommer 2013 nach einer Kundgebung eine Diskussion über die Höhe der Opferzahlen des Holocaust gegeben, die Wolfram E. anstieß, da er im Internet Informationen hierzu aufgeschnappt hatte. Wir beendeten diese Diskussion relativ schnell, da die meisten Kollegen anderer Ansicht waren und von den offiziellen und dokumentierten sechs Millionen Opfern überzeugt sind. Wolfram E. war dieses Thema auch nur wichtig, da seiner Meinung nach mit der großen Zahl der Opfer den Deutschen ein „Schuldkult“ aufgezwungen worden sei.

Vermutlich las Krahl meinen Wikipedia-Artikel [28] durch, verstand ihn aber offensichtlich nicht. Dort steht:

Aussagen eines ehemaligen Parteifreundes, der vom Amtsgericht München einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung erhielt, weil er den Holocaust leugnete, nahm Stürzenberger gegenüber der Abendzeitung mit den Worten in Schutz, dieser habe „lediglich die Thematik der Schuldenlast ansprechen“ und auf deren „Instrumentalisierung“ hinweisen wollen.

Also habe nicht ich, sondern der Parteifreund den Strafbefehl erhalten. Falsch am Wikipedia-Bericht ist im Übrigen, dass Wolfram den Holocaust „geleugnet“ hätte. Dies ist keineswegs der Fall, denn Wolfram hatte lediglich die Höhe der Opferzahlen thematisiert. Er steht als überzeugter Islamkritiker auch solidarisch zu Israel und den Juden, die vom Politischen Islam massiv bedroht werden. Ihm geht es nur um den Schulddruck, der seiner Meinung nach noch heute auf den Deutschen abgeladen werde, wodurch ihnen große Lasten wie beispielsweise die ungebremste Migration und die Zahlmeisterei für die EU aufgebürdert werden könnten. Die Abendzeitung berichtete [29] über den Fall im Februar 2014:

Darauf äußert sich auch Michael Stürzenberger. Er hat Angst, dass die Thesen von Helmut E. seiner Partei schaden. In einer Mail an E. schreibt er: „Höre bitte SOFORT damit auf, diesen MIST über den Holocaust rumzuschicken. Es ist schlimm genug, dass Du die weltweit gesicherten Fakten anzweifelst.“

Dann wird er noch drastischer: „Wenn das jemals an die Öffentlichkeit kommt, dann ist Sense. Und das meine ich jetzt verdammt ernst.“

Einige wenige Mitglieder fordern, Helmut E. aus der Partei auszuschließen. Ein entsprechendes Verfahren wird aber kurz darauf bei einem Parteitreffen abgewehrt. Nach dem Treffen schreibt Stürzenberger als Begründung an die Mitglieder: Es gehe Helmut E. „nicht um die Relativierung der Opferzahlen des Holocaust, sondern um eine Kritik an der Instrumentalisierung der Opferzahlen zu Lasten der heutigen deutschen Bevölkerung“.

Auch Michael Stürzenberger antwortet der AZ auf Fragen zu dem Fall. Er sagt, Helmut E. habe mit seinen Aussagen zum Holocaust „lediglich die Thematik der Schuldenlast ansprechen“ und auf deren „Instrumentalisierung“ hinweisen wollen. Die Sache sei dann im Parteivorstand diskutiert worden. Hier habe Helmut E. seine „Sichtweise schlüssig dargelegt“. Das interne Schiedsgerichtsverfahren sei noch nicht abgeschlossen.

Vergangene Woche habe Helmut E. aber eine Mail an den Vorstand geschrieben, in der er mitteilt, „dass er das Urteil wegen Volksverhetzung definitiv angenommen hat“. Konsequenzen hatte das in der Partei nicht. „Der Vorgang läuft“, sagt Stürzenberger.

Wolfram E. wollte sich damals kurzfristig doch nicht einem Gerichtsverfahren stellen, bei dem ich als Zeuge der Biergarten-Diskussion zur Verfügung gestanden hätte. Nach meiner festen Überzeugung wurde ihm durch diesen „Volksverhetzungs“-Strafbefehl Unrecht zugefügt. Und Unrecht ist etwas, was ich überhaupt nicht akzeptieren kann. Aber Wolfram wollte sich wohl einem möglichen juristischen Spießrutenlauf bei diesem hochsensiblen Thema nicht aussetzen. Die Partei entschied damals jedenfalls, dass ein Parteiausschluss hierfür nicht gerechtfertigt sei.

Andreas Krahl lieferte noch eine weitere Hammergeschichte: An seinem Infostand habe er, wie mir unsere Mitstreiterin Maria berichtete, davon erzählt, wie er von Rechtsextremisten zusammengeschlagen worden sei. Diese Personen würden durch meine Reden „aufgehetzt“ und womöglich dann auch zu solchen Taten motiviert. Das klingt so ähnlich wie die üble Verleumdung des Münchner SPD-Politikers Markus Guinand, der mir völlig faktenfrei unterstellte, ich würde „zum Mord an Migranten aufrufen“ [30].

Linke können falsch, hinterhältig und verlogen sein. Und bösartig, wie der ältere Mann in Penzberg, der sich wieder Konzentrationslager wünschte [31], um dort Neonazis – oder wen er dafür hielt – hineinstecken zu können. Als ich Krahl in einer Kundgebungspause an seinem Infostand aufsuchte, wollte ich von ihm wissen, was denn an meinen Reden andere dazu motivieren könne, einen grünen bayerischen Landtagsabgeordneten zusammenzuschlagen. Ich würde seiner Meinung nach eben „Hass“ predigen, ohne mir dafür Belege liefern zu können.

Was an unserer faktischen Aufklärung über den Politischen Islam so „absurd“ sein soll, konnte er mir auch nicht erklären. Er meinte nur, Politik werde in Parlamenten und nicht auf Marktplätzen gemacht. Ich erwiderte ihm, dass wir dazu beitragen wollen, dass die bisher unbearbeiteten Themen von den Marktplätzen in die Parlamente getragen werden.

Krahl scheint jedenfalls noch völlig ahnungslos über die immensen Gefahren zu sein, die der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft vom Politischen Islam drohen. Unter dieser email-Adresse kann man sich mit diesem Grünen Abgeordneten über das wichtige Thema austauschen:

» andreas.krahl@gruene-fraktion-bayern.de [32]

Wie immer natürlich, wie es sich für demokratische Patrioten gehört, höflich und sachlich.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [8] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [9]

Like

Interview mit Akif Pirinçci in München

geschrieben von byzanz am in Interview,Islamisierung Deutschlands,Kampf gegen Rechts™,Linke,Meinungsfreiheit,PI-NEWS-TV,Politisch Inkorrekt,Video | 33 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Update: Jetzt mit Video der Lesung und der Podiumsdiskussion! Der Bestsellerautor Akif Pirinçci hielt am Donnerstag in München auf Einladung der AfD eine Lesung und nahm mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron an einer Podiumsdiskussion teil. Ich konnte mit ihm im Anschluss ein Interview führen, in dem er unter anderem über die Löschung seiner Bücher bei Amazon (PI-NEWS berichtete) [33], die Zensur durch die politische Korrektheit, die derzeitigen Verrücktheiten der etablierten Parteien in Deutschland und die Diffamierungskampagnen gegen seine Person spricht.

Bezeichnenderweise veröffentlichte der Spiegel [34] am Tag dieser Veranstaltung einen Artikel der türkischstämmigen Journalistin Ferda Ataman, in dem sie sich über vermeintliche „Hetze“ von Migranten „gegen Migranten“ ausließ. Dabei wiederholte sie die seit fünf Jahren gebetsmühlenhaft wiederholte Falschdarstellung, er würde das Fehlen von Konzentrationslagern heutzutage bedauern. Jeder, der Pirinçcis Rede [35] am 19. Oktober 2015 bei Pegida in Dresden mitverfolgte, hatte klar verstanden, dass er es den heutigen Machthabern satirisch unterstellte, sie würden wohl am liebsten Kritiker der ungebremsten Massenmigration in Konzentrationslager stecken, um sie damit mundtot machen zu können.

Aber eine Ferda Ataman kann es einfach nicht lassen, einen Migranten, der noch dazu aus demselben Land wie sie stammt, faktenwidrig zu diffamieren. Die Dame ist keine Unbekannte: Im Mai 2018 hatte sie in einem Artikel [36] für die Amadeu Antonio Stiftung den Begriff „Heimat“, so wie ihn auch Bundesinnenminister Horst Seehofer für sein Ministerium verwendet, in die Nähe des National-Sozialismus gerückt. Wegen dieser „Blut und Boden“-Unterstellung sagte Seehofer damals seine Teilnahme [37] am Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt ab.

Diese Ferda Ataman arbeitet sich nun in ihrem aktuellen Artikel über die Motive ab, warum sich auch manche Migranten kritisch zur ungebremsten Masseneinwanderung und zur Islamisierung äußern. Aber sie verwandelt das, wie es linke Kampfpropagandisten eben so machen, in eine „Hetze von Migranten gegen Migranten“ und versucht, psychologische Gründe dafür zu finden. Hauptsache, sie muss nicht über die wahren Probleme reden: Den brandgefährlichen Politischen Islam und die völlig unverantwortliche Massenmigration aus hauptsächlich islamischen Ländern nach Deutschland.

Selbst der Spiegel musste nun diese verleumderische Passage von Ataman über Akif Pirinçci nachträglich entschärfen:

Anmerkung der Redaktion: In der Passage über Akif Pirinçci haben wir das Wort „ironisch“ eingefügt, um klar zu machen, dass Pirinçci diesen Satz nicht auf Migranten bezogen hatte. Vielmehr hatte er dem später von einem Neonazi ermordeten hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke implizit unterstellt, er würde Kritiker der deutschen Asylpolitik am liebsten ins KZ sperren lassen – aber diese seien „ja leider derzeit außer Betrieb“

Trotz dieser Klarstellung wird Akif Pirinçci seit fünf Jahren massiv Unrecht zugefügt [38]. In den 90er Jahren erreichten seine Katzenkrimis [39] (u.a. „Felidae“) eine Millionenauflage, einige Bücher wurden auch verfilmt, im Zeichentrickfilm zu Felidae verliehen Mario Adorf, Klaus Maria Brandauer und Helge Schneider den Katzen ihre Stimmen. Aber nach der Pegida-Rede [40] fiel das politisch korrekte Zensur-Fallbeil über ihn. Im Interview sagt er, dass er seitdem ein Novum auf der ganzen Welt sei, denn er wäre der einzige Buchautor, dessen Existenz komplett ausgelöscht wurde, als ob es ihn nie gegeben hätte.

Für alle Patrioten in Deutschland gibt es ihn natürlich mehr denn je. Im Antaios-Verlag [41] und beim Kopp-Verlag [42] kann man seine Bücher weiterhin bestellen.

Begrüßung durch Petr Bystron und Lesung Akif Pirinçci:

Podiumsdiskussion und Beantwortung von Fragen aus dem Publikum:

Diesem großartigen Schriftsteller ist es zu wünschen, dass er irgendwann, wenn diese linksgestörten Zeiten der Vergangenheit angehören und sich der politische Wind gedreht hat, seine gesellschaftliche Reputation wiedererhält.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [8] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [9]

Like

Nassim Ben Iman: Warum ich drei Jahre lang untertauchte

geschrieben von byzanz am in Islamaufklärung,Linke,Video | 19 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Ex-Moslem, jetzige Christ und engagierte Islamkritiker Nassim Ben Iman musste sich in den vergangenen drei Jahren vor Verfolgung schützen und tauchte ab. Nach massiven Drohungen von Moslems und Linksextremisten, die sehr ernst zu nehmen waren, zog er sich aus der Öffentlichkeit zurück und wechselte in kurzen Abständen seine Aufenthaltsorte. Im Gespräch mit dem evangelischen Pastor Thies Hagge, der 2011 für sein christliches Engagement zum „Hamburger des Jahres“ gewählt wurde [43], beschreibt Nassim diese für ihn sehr schwierige Situation, die man ansatzweise mit der des bekannten niederländischen Islamkritikers Geert Wilders vergleichen kann, der ebenfalls von Anhängern der vermeintlichen „Friedensreligion“ mit Ermordung bedroht wird (Video oben).

Diesen mutigen Christen und unermüdlichen Aufklärer über die gefährlichen Bestandteile des Islams kenne ich nun seit über zehn Jahren. Im April 2010 konnte ich mit ihm ein ausführliches Video-Interview [44] führen, in dem er aus seinem eigenen Erleben als früherer radikaler Moslem anschaulich die Bedrohung schilderte, die uns aus der Ideologie des Politischen Islams ensteht.

Als ich mit meiner klaren Islamkritik ins Visier des Bayerischen Verfassungsschutzes geriet, wollte Nassim hierzu Stellung beziehen. Er konnte es überhaupt nicht nachvollziehen, dass sich Aufklärer über eine totalitäre Ideologie, die unser Grundgesetz frontal angreift, plötzlich als vermeintliche „Verfassungsfeinde“ hingestellt werden. Der hierzu konstruierte schwammige Begriff „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ macht klar, dass hier etwas zusammengebastelt wurde, um die fundamentale Islamkritik bekämpfen zu können. Dieses Interview wurde im Dezember 2014 aufgenommen:

Es bleibt zu hoffen, dass sich dieser sympathische Christ bald wieder der öffentlichen Aufklärungsarbeit über den Politischen Islam anschließen kann. Sie ist heutzutage wichtiger denn je.

Like

Staatsanwaltschaft München toleriert Mordaufruf-Unterstellung

geschrieben von byzanz am in Justiz,Kampf gegen Rechts™,Linke,Linksfaschismus | 37 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Münchner SPD-Politiker Markus Guinand ist im November vergangenen Jahres durch sein Unterdrucksetzen eines Gastwirtes bekannt geworden, eine AfD-Veranstaltung mit einem Bundestagsabgeordneten abzusagen (PI-NEWS berichtete [45]). Nachdem sich der italienische Gastwirt zusammen mit seinem Sohn weigerte, dem meinungsfaschistischen Druck des Blockwartes „Rechtextremismus-Beauftragten“ der SPD nachzugeben, veranstalteten die Münchner Sozis zusammen mit dem in ihren Räumen ansässigen „München ist Bunt“-Verein und ihren Grünen Gesinnungsgenossen eine Einschüchterungsdemo direkt vor dem italienischen Restaurant.

Um die Beweggründe der Demonstranten herauszufinden, führte ich für PI-NEWS Interviews vor Ort. Auch mit Markus Guinand, der als Redner auftrat und die Veranstaltung wohl auch mitorganisiert hatte. Aber statt begründeten Aussagen kam von dem SPD-Mann nur ein Schwall von übelsten Beleidigungen und Verleumdungen, wie ich sie bisher noch nicht erlebt hatte. Völlig frei erfunden unterstellte er unverschämt, ich würde zum „Mord gegen Migranten aufrufen“. Er steigerte sich immer weiter in seine linksgestörten Wahnvorstellungen und log dreist weiter, ich wäre ein „gerichtsbestätigter Nazi“.

Das absolute Gegenteil ist der Fall. In zwei Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Stuttgart (Aktenzeichen 11 O 90/15) und dem Landgericht Rottweil (Aktenzeichen O 51/15) wurde bestätigt, dass ich nicht als Nazi diffamiert werden darf. Auch der Bayerische Verfassungsschutz, der seit 2012 jede meiner öffentlichen Äußerungen mit der Lupe beobachtet, stuft mich als „außerhalb des Rechtsextremismus“ ein. Da ich zudem ein ausgewiesener Freund von demokratisch und patriotisch eingestellten Migranten bin, stellte ich gegen Markus Guinand einen Strafantrag wegen Verleumdung und Beleidigung.

Dieses fünfminütige Video zeigt die geradezu wahnhaften verbalen Ausfälle des SPD-Politikers:

Angesichts dieser schon beinahe irren Vorstellung hätte man eigentlich noch eine Untersuchung bezüglich der geistigen Zurechnungsfähigkeit dieses SPD-Typen anregen können. Dieser regelrechte Denunziant ist in der Münchner SPD aber kein untergeordneter Hiwi, wie man eigentlich annehmen müsste, sondern stellvertretender Ortsvorsitzender im Stadtteil Perlach-Waldperlach, dazu „Rechtsextremismus-Beauftragter“ im Bezirksausschuss 16 und – zumindest Stand Ende November 2019 – Mitarbeiter der Münchner SPD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend.

In einem funktionierenden Rechtsstaat würde eine solche frei erfundene Mordaufruf-Unterstellung gegenüber einem völlig unschuldigen Bürger bestraft. Schließlich ist ein Mordaufruf kein Kavaliersdelikt, sondern wird als Aufforderung zu einer Straftat nach §111 StGB [46] mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet. Durch diese Verleumdung werde ich auch einer Gefährdung ausgesetzt, denn es könnte Racheakte durch Migranten geben, die diesem SPD-Verleumder glauben. Hinzu kommt noch eine immense Rufschädigung.

Man kann sich vorstellen, wie ich aus allen Wolken fiel, als mir die Staatsanwaltschaft München I Mitte Juli die Einstellung des Verfahrens mitteilte. Mit diesen wachsweichen Begründungen werden die gegenstandslosen Beleidigungen und der frei erfundene Mordaufruf als legitime Meinungsäußerungen gerechtfertigt:

Vorliegend war das Verfahren aus rechtlichen Gründen einzustellen, da das angezeigte Verhalten keinen Straftatbestand erfüllt.

Denn bei den Äußerungen des Beschuldigten handelt es sich jeweils um zulässige und damit nicht der Strafbarkeit des § 185 StGB unterfallende Meinungsäußerungen. Die hier vorzunehmende Abwägung des Rechts des Beschuldigten auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs.1 GG gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Anzeigeerstatters nach Art.1, 2 Abs.1 GG führt vielmehr dazu, dass die vorliegenden Äußerungen im konkreten Einzelfall nicht strafbar sind.

Für diese Abwägung hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem zum einen zur Differenzierung von Werturteil und Tatsachenbehauptung und zum anderen zur Definition der unzulässigen Schmähkritik folgende Grundsätze aufgestellt:

Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Werturteil und Meinungsäußerung in vollem Umfang vom Art. 5 Absatz 1 S. 1 GG geschützt. Im Fall einer derart engen Verknüpfung der Mitteilung von Tatsachen und ihrer Bewertung darf der Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 – BGH Aktenzeichen Vl ZR 386/94 -).

Mit Rücksicht auf seinen den Schutz der Meinungsfreiheit verdrängenden Effekt ist der Begriff der Schmähung dabei eng auszulegen. Eine Äußerung nimmt dann den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht; sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person bestehen. (BVerfG, Beschluß vom 29. 7.2003 – 1 BvR 214510)

Es gibt aber in diesem Fall keine „Vermengung von Tatsachen und Meinungen“. Guinand beleidigte ohne jeglichen Tatsachenhintergrund. Es stand ausschließlich die Diffamierung meiner Person im Vordergrund. Also genau das Gegenteil dessen, was die Staatsanwaltschaft hier ausführt. Die völlig gegenstandslose Nazi-Unterstellung wird als „Werturteil“ bewertet:

Bei den Bezeichnungen des Geschädigten als ,,Rechtsextremist“, ,,,Faschist“ und,,Nazi“ handelte es sich jeweils um Werturteile.

Die verfassungs- und obergerichtliche Rechtsprechung ordnet die Bezeichnung einer Person als ,,Nazi“ in der Regel als Meinungsäußerung ein, sofern nicht insbesondere eine (frühere) Parteizugehörigkeit behauptet wird. (so zuletzt OLG Stuttgart, NJW-RR 2016, 932) Denn gewöhnlich soll der Begriff eine schlagwortartige Qualifizierung einer politischen Einstellung oder Geisteshaltung einer Person wiedergeben.

So liegt es bei allen drei vorliegenden Bezeichnungen hier. Der Beschuldigte nimmt in seinen Äußerungen Bezug zu der politischen Einstellung des Geschädigten, der sich selbst in der Vergangenheit „islamkritisch“ äußerte. Dabei ist unerheblich, dass der Geschädigte verfassungsschutzrechtlich außerhalb des Rechtsextremismus eingestuft wird, da der Beschuldigte durch seine Äußerungen lediglich überspitzt und pointiert auf die Islamkritik des Geschädigten eingehen wollte.

Dies gilt umso mehr, da die Straftat im Rahmen einer Versammlung stattfand, welche sich mit ähnlichen Themen auseinandersetzte. Daher sind die Aussagen auch als nicht ehrenrührig einzustufen.

b) Auch die Aussage, dass die Eigenschaft des Geschädigten als ,,Nazi“ durch jedes Gericht festgestellt worden sei, ist aufgrund obiger Ausführungen nur als überspitzte nicht durch Tatsachen überprüfbare Rechtsauffassung bzw. Werturteil einzustufen.

Auch hier stimmt genau das Gegenteil. Meine öffentlich geäußerte Islamkritik richtet sich explizit gegen jede totalitäre Ideologie, insbesondere auch gegen den National-Sozialismus, der eine geistige Nähe zum Politischen Islam aufweist, was folgerichtig in den Nazi-Islam-Pakt führte. Ich warne öffentlich vor heutigen Neonazis in Deutschland, die ihre Verbundenheit mit dem Politischen Islam auch immer wieder zeigen, wie kürzlich durch den Besuch von führenden europäischen Neonazis bei der islamischen Terror-Organisation Hizbolah dokumentiert [47].

Ich bin geradezu ein Anti-Nazi, der sich im Spannungsfeld mit den ihn umgebenden islamischen Diktaturen auch solidarisch mit dem demokratischen Staat Israel zeigt. Zudem warne ich vor dem Judenhass des Politischen Islams, der sich immer öfter auch durch Gewalttaten in Deutschland zeigt.

Die von SPD-Guinand getätigten Unterstellungen „Rechtsextremist, „Faschist“ und „Nazi“ sind keine „Werturteile“ oder „freie Meinungsäußerungen“, sie stellen vielmehr üble Verleumdungen dar, die völlig konträr zum Tatsachenhintergrund stehen. Als Wiedergründungsmitglied der Weißen Rose ist es geradezu abartig, dass mich diese SPD-Figur mit ihren widerwärtigen Beleidigungen auf eine Stufe mit skrupellosen Judenvergasern, totalitären Rassisten, Verbrechern, Massenmördern, Folterern und sozialistischen Antidemokraten stellt.

Aber die Staatsanwaltschaft ist ganz offensichtlich bestrebt, Markus Guinand straffrei zu halten. Man schreckt auch nicht davor zurück, zur „Begründung“ der Einstellung eine Verurteilung aus dem Jahre 2014 heranzuziehen, bei der ich ein Hakenkreuz im Negativ-Kontext verwendete und damit die von der SPD am 9. November 2012 öffentlich bekundete strategische Partnerschaft mit der judenhassenden islamischen Organisation Fatah öffentlich anprangerte (PI-NEWS berichtete [48] am 2.4.2014). Fälschlicherweise legte das Gericht diese Collage, die ich auch noch von der israelfreundlichen Internetseite haolam übernommen hatte, als „Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen“ aus, obwohl ich sie klar als Gegenüberstellung im Negativ-Kontext benutzt habe. Damit es zu keiner neuen Anklage kommt, ist hier das Hakenkreuz weiß überdeckt:

 

Aber die Staatsanwaltschaft München I konstruiert aus dieser Verurteilung eine Berechtigung für SPD-Guinand, mich als „Nazi“ zu verleumden, obwohl es tatsächlich genau umgekehrt ist:

Durch den Umstand, dass der Geschädigte tatsächlich u.a. wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafgerichtlich verurteilt wurde, kann die Aussage nämlich auch dahingehend gedeutet werden, dass sie sich mit den Vorverurteilungen des Geschädigten wegen politischer Strafsachen auseinandersetzt.

Dabei ist wegen der übertriebenen Pointierung der Äußerung nicht ausschlaggebend, dass in den Strafverfahren weder die Gesinnung des Geschädigten bestraft wurde, noch diese ausdrücklich festgestellt wurde.

Dass dies zudem selbstverständlich nicht durch jedes Gericht vorgenommen wurde, ist dabei für den durchschnittlichen Zuhörer offensichtlich und wiederum Teil der überspitzten Äußerungen des Beschuldigten.

Wiederum ist genau das Gegenteil der Fall. KEIN Gericht hat mich jemals als Nazi eingeordnet, sondern es gibt vielmehr zwei gerichtliche Verfahren, in denen ich klar als Anti-Nazi klassifiziert wurde. Aber hier geht es ganz offensichtlich nicht um Gerechtigkeit oder das Herausfinden der Wahrheit, sondern wohl eher um den Schutz eines SPD-Politikers. Geradezu absurd wird es bei der Erklärung, warum die unverschämte Mordaufruf-Unterstellung straffrei bleibt:

c) Aufgrund der bereits benannten Gesamtumstände, insbesondere der Tatsache, dass die Äußerungen im Rahmen eines erhitzten und politischen Streitgesprächs auf einer Versammlung getätigt wurden, ist auch die Aussage ,,Sie rufen zum Mord an Migranten auf“ keine Tatsachenbehauptung.

Auch deren Aussagegehalt beschäftigt sich mit der politischen Einstellung des Geschädigten. Bei ihrer Deutung – insbesondere in dem Kontext, dass die Äußerung im Zusammenhang mit der Thematisierung des ,,Christchurch-Attentates“ fiel – ist nicht auszuschließen, dass die Aussage nach der Vorstellung des Beschuldigten dahingehend verstanden werden soll, dass die Veröffentlichung der politischen Standpunkte des Geschädigten geeignet sein kann, Personen zu Gewalttaten gegen Muslime zu motivieren.

Somit ist kein Straftatbestand gegeben.

Unfassbar. Ich habe rein gar nichts mit dem Christchurch-Attentat zu tun. SPD-Guinand hatte in seiner linksverdrehten Phantasie unterstellt, ich hätte Spenden vom Attentäter bekommen. Daraus entwickelte er in seiner geradezu wahnhaften „Kampf gegen Rechts“-Hyperventilierung niemals von mir getätigte Mordaufrufe. Die Staatsanwaltschaft bagatellisiert dies auch noch, indem sie daraus etwas ganz anderes strickt: Durch die Veröffentlichung meiner politischen Standpunkte könnten andere motiviert werden, „Gewalttaten gegen Muslime“ auszuführen. Das aber hat Guinand nicht gesagt und selbst das würde jeglicher Grundlage entbehren, denn bei jeder Kundgebung betone ich, dass sich unsere Kritik nicht gegen Menschen richtet, sondern gegen die Ideologie des Politischen Islams:

Für meine sachlich geäußerte Kritik bekomme ich bei Kundgebungen auch immer mehr positiven Zuspruch von modern eingestellten Moslems, die sich der Forderung zum Verbot des Politischen Islams anschließen. Alleine bei der vorletzten BPE Kundgebung in Hamburg am 15. Februar unterstützten mich ein kurdisch-türkischer Moslem [49], sogar ein junger linker kurdischer Moslem [50], dazu eine christliche Georgierin [51] und ein Afrikaner [52].

Aber Staatsanwaltschaften sind in Deutschland weisungsgebunden und haben sich an Anweisungen des jeweiligen Justizministeriums zu halten. In München und auf Bundesebene koaliert die CDU/CSU mit der SPD, und nur so ist die unfassbare Einstellung dieses Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft München I zu erklären. Natürlich legte ich Beschwerde gegen diese Einstellung bei der Generalstaatsanwaltschaft München ein. In einem Livestream-Video (siehe Titel oben) habe ich die Argumente dargestellt.

Mitte August erhielt ich dann von der Generalstaatsanwaltschaft folgende Mitteilung:

Der Beschwerde vom 26.07.2020 gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft München I vom 08.07.2020 gebe ich keine Folge. Auf die vorbezeichnete Beschwerde wurden die einschlägigen Vorgänge von mir unter Beiziehung der Akten überprüft. Ergebnis ist, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft München l, das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 SIPO einzustellen, der Sach- und Rechtslage entspricht. Insoweit wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffende Begründung der angegriffenen Verfügung Bezug genommen. Das Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Die Staatsanwaltschaft München I führte hierzu bei Vorlage der Akten Folgendes aus:

,,Das Beschwerdevorbringen enthält keine relevanten neuen Tatsachen, Beweismittel oder Rechtsausführungen; auch sonst ergaben sich keine neuen Gesichtspunkte, die eine Abhilfe rechtfertigen würden.

Die teilweise zitierte Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann bei der vorliegend vorzunehmenden Prüfung grundsätzlich keine Rolle spielen, da jeweils eine Betrachtung des Einzelfalls vorzunehmen ist.

Ebenso kann die objektive Einordnung oder gar subjektive Einschätzung durch den Antragsteller selbst hinsichtlich dessen politischer Zielrichtung nicht berücksichtigt werden, das es sich hier eben um ein (zulässiges) Werturteil des Beschuldigten handelt. Lediglich Tatsachenbehauptungen können auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden.

Aus diesem Grund war – entgegen der Behauptung des Antragstellers – auch nicht zu bewerten, ob die Veröffentlichung der politischen Standpunkte des Geschädigten objektiv dazu geeignet sein kann, Personen zu Gewalttaten gegen Muslime zu motivieren.

Genauso ist es unerheblich, dass der Antragsteller als Person des öffentlichen Lebens die Versammlung in seiner Funktion als Journalist besuchte.“

Dem wird beigetreten. Daher muss es mit der Verfügung der Staatsanwaltschaft München I vom 08.07.2020 sein Bewenden haben.

Zivilrechtliche Ansprüche werden durch diesen Bescheid nicht berührt.

Einige von mir konsultierte Rechtsexperten teilen meine Auffassung, dass es sich bei dieser Verfahrenseinstellung um einen regelrechten Justizskandal handelt. Angesichts dieser Geisteshaltung der Münchner Staatsanwaltschaft ist jetzt wohl auch die Einstellung des Nötigungs-Verfahrens in der Visitenkarten-Affäre des Markus Guinand zu erwarten. In diesem Livestream-Video, das bisher fast 17.000 Bürger sahen, habe ich die Hintergrundgeschichte dieser Nötigung dargestellt:

Um doch noch Gerechtigkeit in diese Sache zu bringen, bleibt noch ein Klage-Erzwingungsverfahren übrig. Oder der Weg über eine Zivilklage, die mit weiteren Kosten und Mühen verbunden ist.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [8] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [9]

Like

Wenn man als Bürger gezwungen wird, „gut“ zu sein

geschrieben von PI am in Kampf gegen Rechts™,Linke,Linksfaschismus | 102 Kommentare

Von CANTALOOP | Der ideale Menschentypus soll hierzulande neu entstehen. Der öko-gender-polit-korrekte ECCE HOMO, geschlechts- und willenlos, bereinigt von allen Trieben, Ehrgeiz und Süchten – nur noch gesteuert von Vernunft, Selbstlosigkeit und Philanthropie. Vom teutonischen Problem zum globalistischen Idealmenschen.

Nun kennt jeder das Gefühl, das einen beschleicht, wenn man zu seinem Glück gezwungen werden soll. So ist es beispielsweise für jeden Opernfan eine Schmach, sich Schlagermusik, oder dergleichen anzuhören. Für den robusten Fußballfan ist es Gräuel, sich ein Tennismatch anzusehen. Eine Marathoneinkaufstour mit Familie am Samstagmorgen? Äußerst selten ein Vergnügen. Ebenfalls kaum vorstellbar: Als Konservativer auf einen Parteitag der Linkspartei zu gehen. Kann man alles mal machen, tut es aber widerwillig und ist froh, wenn es vorbei ist.

Eine Intoleranz gegenüber grundsätzlichen Meinungen und Ansichten

In diesem Sinne kann man sich auch gut vorstellen, dass es eigentlich nicht funktionieren kann, wenn eine zahlenmäßig eigentlich überschaubare, hippieblütige Elite beschließt, all ihre biodeutschen „Untertanen“ in einem Maße zu formen, so dass diese fortan wie der perfekte Mensch werden. Der gerne und unbegrenzt „Geflüchtete“ aufnimmt, horrende Steuern dafür bezahlt, Auto, Motorrad plus seine ölbasierte Hausheizung lächelnd verschrottet, Fahrrad fährt, CO2, Kapitalismus und „Atomenergie“ fürchtet und seiner immer genaueren Überwachung freudig zustimmt. Ein Mensch, der, obgleich als eigenständig denkendes Wesen geboren, nichts mehr hinterfragt, sondern willfährig die Weisungen der Regierenden befolgt. Für eine von Oben beschlossene „gute Sache“.

Ein Minderheitenkult bestimmt unser Alltagsgeschehen

Die Diskrepanz zwischen all denjenigen, die eine konservative Einstellung innerlich pflegen und denen, die tatsächlich den Mut besitzen, selbige auch nach außen offensiv zu vertreten, könnte größer nicht sein. Viel einfacher, als zu seiner rechtschaffenen Meinung zu stehen ist es mittlerweile, sich unter das allumfassende grüne Diktum unterzuordnen. Und so zu tun, als ob man deren Aktionen gut fände, um den eigenen gesellschaftlichen Status so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Wohl wissend, dass es eigentlich falsch und feige ist.

Nur noch Neid- und Verbotsdebatten – nichts Konstruktives mehr

Obgleich die Kampfbegriffe linker Rabulistik wie „Hass und Hetze“ bis dato juristisch nicht definiert sind, bestimmen diese wie ein Korsett neben der ebenfalls künstlich auferlegten politischen Korrektheit unseren Alltag. Selbst wenn dieses meinungsunterdrückende System noch grobe methodische und inhaltliche Mängel aufweist, so findet es dennoch eine große Anzahl an Unterstützern und Verteilen, die einen Nutzen, oder Vorteile für sich darin erkennen können. Wer sich einmal die Mühe macht, gute Nerven hat und eine Seite, wie beispielsweise den „Volksverpetzer“ besucht, der weiß, welche Geisteshaltung hier gemeint ist. Dort heißt es stellvertretend für viele andere Grünmedien: Wir, „die Guten und Vernünftigen“ gegen alle anderen. Und schon werden auch Forderungen nach behördlichen „Antirassismus-Schulungen [53]“ für Kartoffeldeutsche aus diesen Kreisen laut.

Die Generation der radfahrenden „Anti-Raser“ (m/w/d) wird jetzt geformt

Zusätzlich wird verlautbart, bis spätestens 2021 kommt das bundeseinheitliche Tempolimit. Gegen alle Widerstände und Koalitionspartner wird dies von den Grünen durchgesetzt werden, so der Kanzlerkandidat in spe und Pferdeflüsterer Habeck im Interview. Wir wissen, dieses Tempolimit gilt als Symbol und Chiffre. Wem es als Partei gelingt, diese letzte Bastion bürgerlicher Freiheit zu schleifen, der hat die Deutschen auf den Knien.

Das Automobil als Synonym von Individualität, Mobilität und Freiheit gilt längst als Feindbild. Auto- bzw. Kradfahrer werden kriminalisiert. Es gibt kein „Recht zum Rasen“, sagt Habeck immer wieder, wenn er nicht gerade seinen Heiligenschein poliert. Als gesicherte Erkenntnis gilt: Wer diese Tempobremse tatsächlich durchsetzt, kann auch sämtliche anderen angedachten Verbote lächelnd erzwingen. Gegen alle Logik, Physik und gesunden Menschenverstand. Aber Vorsicht; nur weil man kein ausdrückliches Recht auf etwas hat, heißt dies noch lange nicht, dass es verboten gehört. Gesetze funktionieren nämlich exakt andersherum, es ist eigentlich alles erlaubt, was nicht explizit verboten ist.

Und jetzt wiederholen wir alle brav:

Es gibt: ….kein Recht auf Sicherheit, kein Recht auf Wirtschaft, kein Recht auf einen Vollzeitjob, kein Recht auf Parken in der Innenstadt, kein Recht auf deutsche Kultur, kein Recht auf Deutschland, kein Recht auf SUVs, kein Recht auf Diesel, kein Recht auf folgenloses Äußern anderer Meinungen, kein Recht auf Wohlstand, kein Recht auf einen Schweden-/Kachelofen“.. bitte selbst fortsetzen!

[54]

Like

München: 25.000 Demonstranten dichtgedrängt bei „BlackLivesMatter“

geschrieben von byzanz am in Demonstration,Linke | 132 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Samstag wurde die Ungleichbehandlung von Demonstrationen durch die Polizei in München deutlich: während einer Versammlung auf der Theresienwiese gegen die Corona-Beschränkungen erneut nur 1000 Teilnehmer [55] genehmigt wurden, konnten bei der „BlackLivesMatter“-Demo 25.000 Menschen dichtgedrängt durch die Straßen spazieren und zur Schlusskundgebung den Königsplatz füllen. Nur etwa die Hälfte der überwiegend jungen Teilnehmer trugen Masken. Im Video (oben) sind Twittermeldungen [56] der Münchner Polizei zu sehen, die das Einknicken vor der Masse der Demonstranten aufzeigt. Das Fazit zum Versammlungsgeschehen [57] dokumentiert ebenfalls das wohlwollende Wegschauen der Staatsmacht.

Massenaufläufe bei „BlackLivesMatters“ gab es auch in anderen Städten Deutschlands: in Berlin tummelten sich 15.000 auf dem Alexanderplatz [58], in Düsseldorf 20.000 [59], Köln 10.000 [60], Hamburg 14.000 [61], Frankfurt 8000 [62] und zehntausende weitere in 20 anderen Städten [63].

Ganz offensichtlich hängt es auch vom Versammlungsthema und der politischen Einstellung der Demonstranten ab, wie konsequent die Polizei die Auflagen durchsetzt. Bei der Anti-Corona-Demo am 16. Mai auf der Theresienwiese wurden 200 zuschauende Bürger vorübergehend in Gewahrsam genommen [64], die trotz Aufforderung die 1,5 Meter Abstand nicht einnehmen wollten. Die Polizei stellte mehr als 20 Anzeigen und sprach viele Platzverweise aus. 25.000 „BlackLivesMatter“-Demonstranten konnten hingegen am Samstag völlig unbehelligt ohne jeglichen Abstand ihre Botschaften in der Stadt verbreiten.

 

Es spricht viel für den linksindoktrinierten Zustand unserer Gesellschaft, dass ein einziger im Zuge eines brutalen Polizistenverhaltens in den USA umgekommener Schwarzer, der auch noch eine hochkriminelle Vergangenheit [65] hat, neun Gerichtsverfahren aufhäufte, wegen Einbruch, Diebstahl, Raub und Drogenvergehen mehrfach Haftstrafen von unter einem Jahr absaß und 2009 wegen eines bandenmäßigen, bewaffneten Raubüberfalls zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, bei uns Massendemonstrationen auslöst und geradezu in den Heiligenstatus versetzt wird.

[66]

Nach seiner Zeit als gewissenloser Verbrecher, in der er sogar einer schwangeren Frau eine Pistole an den Bauch gehalten haben soll, sei er von Texas nach Minneapolis gezogen, um ein „neues Leben“ anzufangen. Dass er am Tattag mit Falschgeld bezahlte und Drogen im Blut hatte, lässt an der Ernsthaftigkeit seines Vorhabens Zweifel aufkommen. Aber Fakten zählen bei der linken Kampagne nicht. Hauptsache, man hat eine Symbolfigur, mit der man den vermeintlichen „Kampf gegen Rassismus“ begründen kann.

[67]

Selbstverständlich ist es unentschuldbar, dass der Polizist Derek Chauvin fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken von George Floyd drückte, selbst als jener wehrlos „ich kann nicht mehr atmen“ flehte. Aber es steht noch nicht zweifelsfrei fest, was letztlich die Todesursache war. Bisher liegen zwei Obduktionsergebnisse [68] vor: das Amtliche stellte fest, dass Floyd Corona-infiziert war, eine Herzerkrankung und Bluthochdruck hatte. Außerdem seien in seinem Körper eine „Vergiftung“ mit dem Schmerzmittel Fentanyl sowie Spuren von Methamphetamin festgestellt worden. Die Todesursache sei ein Herz-Kreislauf-Stillstand durch Druck auf den Hals gewesen.

Die zweite von der Familie in Auftrag gegebene Autopsie habe ergeben, dass die Todesursache „Erstickung durch anhaltenden Druck“ gewesen sei. Der Druck auf Floyds Nacken habe die Blutzufuhr zum Gehirn unterbrochen und der Druck auf Floyds Rücken eine Ausweitung der Lunge verhindert. Durch die auf dem Rücken mit Handschellen fixierten Hände sei das Zwerchfell beeinträchtigt worden.

Aber die pauschalen „Rassismus“-Vorwürfe gegen die US-Polizei sind faktisch kaum aufrechtzuerhalten. Eine von der Jungen Freiheit veröffentlichte Statistik aus 2018 zeigt, dass Schwarze nur 13% der Bevölkerung ausmachen, aber 53% der Morde verüben. Trotzdem hätten Polizisten aber doppelt so viele Weiße als Schwarze bei Einsätzen getötet:

[69]

Schwarze würden auch gut zehn Mal mehr Gewalttaten an Weißen verüben als umgekehrt:

[70]

Außerdem würden knapp dreizehnmal mehr Morde von Schwarzen als Weißen als umgekehrt ausgeführt:

[71]

In Deutschland dürfte es aufgrund der von der Politik verordneten Willkommenskultur und des bunten Toleranzverständnisses ein eher rücksichtsvolles Verhalten der Polizei gegenüber Ausländern, vor allem Moslems und Farbigen, geben. Hierzulande werden eher rechtskonservative Patrioten von der Polizei hart behandelt, wie es beispielsweise Lisa Licenzia [72], Angelika Barbe [73] und auch ich [74] es schon erleben mussten.

Es ist also offensichtlich, dass dieser Todesfall von linken Gruppen als willkommener Anlass genommen wurde, um die vermeintliche Opferrolle von Farbigen propagandamäßig aufzubauen. Wer sich in Deutschland integriert, fleißig ist und die freiheitlich-demokratische Grundordnung verinnerlicht, hat in der Regel keine Probleme, wie Serge Menga, Hyperion und viele andere rechtskonservative Farbige bestätigen, die auch in der AfD willkommen sind.

[75]

Unterdessen bleibt abzuwarten, wie sich die Massenveranstaltungen vom Samstag auf die Infektionsstatistik auswirken.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [8] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [9]

Like

Gutsituiert, wohlstandsverwöhnt und scharflinks

geschrieben von PI am in Linke,Linksfaschismus | 68 Kommentare

Von CANTALOOP | Eine Konstellation mit Signalwirkung, die wir vor allem in den urbanen Milieus der Besserverdiener antreffen. Oft verfügt diese Klientel auch über einen höheren Bildungsabschluss, ist aber zumeist nicht wertschöpfend tätig. Soziologie statt Maschinenbau ist in diesen Kreisen die Devise. Stalin statt Helmut Schmidt. Es geht ihnen gut, in den teuer sanierten Altbauwohnungen. Gerade deshalb sind sie auch von den unmittelbaren Konsequenzen der Masseneinwanderung kaum betroffen.

Im Grunde pflegen sie einen spießigen Lifestyle. Dennoch herrscht in ihren Köpfen ein geradezu pathologisch-reflexhaftes Misstrauen allen konservativ-liberalen Positionen gegenüber.

Man ist freundlich zur Umwelt und feindlich gegenüber Andersdenkenden. Es wird das Gefühl, das Empfinden über die Realität erhoben – und wo es geht, mit einem hochmoralischen Anstrich versehen. Harte Fakten, die dem eigenen Weltbild widersprechen, schätzt man hingegen eher nicht. Dementsprechend wird medial alles entsprechend „aufbereitet“, unter Zuhilfenahme von reichlich politischer Korrektheit in Allianz mit gerechter und gender*konformer Sprache.

Ein Mitmensch jedoch, der ebenso umweltbewusst, nachhaltig, fahrradfahrend und emphatisch lebt, wie sie selbst, ist in ihren Augen dennoch nichts wert, wenn er die AfD wählt. Die richtige Gesinnung öffnet Tor und Tür, die falsche stellt einen ins gesellschaftliche Abseits.

Wichtig: Zu viel links gibt es nicht!

Beispiel Barbara Borchhardt: Linksextremismus soll im Mainstream etabliert werden

[76]

Bei allen öffentlichen Verlautbarungen aus diesen Milieus gilt: Die Form ist wichtiger, als der Inhalt. Datenbasierte Entscheidungsprozesse erachtet man als „unethisch“. Auf dass ja niemand diskriminiert wird. Doch halt – Moment mal: bei Rechten, oder vielmehr allen, die man dafür hält, gelten derartige Euphemismen, Zurückhaltungen oder Relativierungen nicht. Hier gibt es voll auf die Zwölf – medial, verbal und mitunter auch körperlich.

Solcherlei Aktionen sind leider mittlerweile gesellschaftlich akzeptiert und bedürfen keiner weiteren Rechtfertigung. Selbst dann nicht, wenn der grünlinke Nachwuchs aus der schwäbischen Provinz zur „körperlichen Ertüchtigung“ umweltbelastend via Pkw nach Berlin fährt, um es den vielen Nazis dort einmal so richtig zu zeigen. Denn es ist ja für eine „gute Sache“. Mit reichlich personeller Übermacht, versteht sich. 20 bis 40 vermummte Antifa-Schergen aus dem sicheren Hinterhalt pro einer, vermeintlich rechten, Person, ist dann das richtige Maß. Mann gegen Mann ist dagegen eher verpönt – so mutig ist man dann doch nicht, in Genossenkreisen. Die Rotfront marschiert eben am liebsten in Mannschaftsstärke. Antikapitalismus als Schutzschild. Und die „Rote Hilfe“ verhindert Polizeischikanen.

Kommunismus-Opfer werden verharmlost und die AfD verteufelt

Anschließend verkündet „Linksunten.indymedia“ mit rattenhafter Häme die Bilanzen. Auch hier gilt: die selbstauferlegte moralische Erhabenheit verhindert, dass man seine Thesen und Handlungen auch begründen muss. Stattdessen wird bei Gegenwind sofort mit den Beschimpfungen begonnen. Durchaus eine Analogie zu manchen muslimisch geprägten Gegengesellschaften. Auch dort legitimiert ein höheres Gutes, in diesem Falle der Islam, jedwede Maßnahme. Beide Ideologien sind also gleichermaßen unfrei, fortschrittsfeindlich und bevormundend – und schon deshalb Brüder im Geiste.

Auch die zweifellos linksextrem motivierten Angriffe am vergangenen Wochenende in Stuttgart (PI-NEWS berichtete [77]) zeigen eines deutlich. Die Alt-Medien berichten auffallend zurückhaltend über die Tatverdächtigen. Gäbe es die sozialen Medien nicht, würden solche unappetitlichen Vorgänge sicherlich ganz verschwiegen und die Unholde dadurch noch mehr geschützt.

Demzufolge ist auf die etablierten Kräfte im Lande kein Verlass mehr, in Bezug auf Linksradikale und deren Bekämpfung. Denn immer häufiger frönt ein hoher Vorgesetzter in Ämtern, Uni, oder Redaktionsstuben der gleichen Gesinnung, und deckt die Übeltäter. Wenn also gewaltbereite, oder „antikapitalistische“ Linke glauben, den Rechtsstaat angemessen zu vertreten ist dies eine ebenso irrige Annahme, wie drogenhandelnde Araber-Clans, die allen Ernstes glauben, sie seien ehrenwerte Geschäftsmänner.

Like

JETZT LIVE: Stürzenberger im Gespräch mit Stefan Bauer über linke Psyche

geschrieben von PI am in Linke,Video | 10 Kommentare

Der Journalist Stefan Bauer hatte mit Michael Stürzenberger schon im Juli 2018 ein Interview [78] über das Gedankengut von Linken geführt, als jener vor dem Bayerischen Landtag eine Ein-Mann-Demo [79] gegen die Schlepper-Unterstützer von der Bayerischen SPD veranstaltete. In dem Gespräch Mittwoch Abend, an dem auch der YouTuber Johannes [80] von „Politik, Psychologie & anderes“ live ab 20 Uhr teilnimmt, wird das Thema vertieft.

Like