Judenhatz in Berlin angekündigt

Wie jedes Jahr findet der muslimische Fress- und Fastenmonat Ramadan auch dieses Jahr seinen traurigen Höhepunkt und Abschluss im weltweit begangenen Al-Quds Tag. Die vom iranischen Menschenschlächter Khomeini erfundene Hassdemonstration unterstreicht die Forderung der Mohammedaner nach Zerschlagung Israels und Tötung aller Juden – nach schiitischem Glauben die Voraussetzung für die Rückkehr des entrückten Imam, des dem jüdischen Messias nachgeahmten Mahdi. Auch in Berlin gehört der antisemitische Hassmarsch seit Jahren zu den Höhepunkten des multikulturellen Jahreszirkus.

Dieses Jahr findet des Hassmarsch der Mohammedaner unter traditioneller Teilnahme von Linkspartei und NPD-Anhängern am 4. September statt. Wie immer wird eine kleine Schar antifaschistischer Mitbürger am Wegesrand mit Israelfahnen den Restanstand des deutschen Volkes repräsentieren. Dazu berichtet Israelnetz:

Seit 1979 folgen jährlich zum Ende des Fastenmonats Ramadan islamistische Organisationen weltweit dem Aufruf zum ‚Al-Quds-Tag‘ als Kampftag des politischen Islam“, heißt es in der Ankündigung. Ajatollah Chomeini habe nach der islamistischen Machtergreifung im Iran seine Anhänger zur weltweiten Ausbreitung der islamischen Revolution, zur „Befreiung“ Jerusalems und zur Vernichtung Israels aufgefordert. „Al-Quds“ ist die arabische Bezeichnung für die Stadt Jerusalem – es bedeutet „die Heilige“.

„In dieser Tradition verbreitet der Präsident der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, seit Jahren Hasspropaganda gegen die USA und Israel“, schreiben die Initiatoren weiter. „Gleichzeitig unterstützt das Mullah-Regime mit Geld und Waffen antisemitisch ausgerichtete Terror-Organisationen wie Hisbollah und Hamas gegen Israel und seine Verbündeten, es leugnet den Holocaust, arbeitet an seiner atomaren Bewaffnung, ignoriert Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates und übt im Iran eine blutige Terrorherrschaft gegen die eigene Bevölkerung aus.“ Deshalb riefen sie zu einer Kundgebung gegen den antisemitischen und antidemokratischen „Al-Quds-Tag“ auf.

Die Demonstration steht unter dem Motto: „Protest gegen den Al-Quds-Tag: Gegen islamistische und antisemitische Propaganda auf Berlins Straßen – für die iranische Freiheitsbewegung“. Sie beginnt am 4. September um 14 Uhr an der Ecke Kurfürstendamm/Joachimstaler Straße. Zum Initiativkreis gehören unter anderen die Jüdische Gemeinde zu Berlin, die Deutsch-Israelische Gesellschaft in Berlin/Potsdam und der Bund der Verfolgten des Naziregimes Berlin e.V.

Ein Protest, der Mohammedanern wie den ihnen zuarbeitenden Multikulturalisten seit langem ein Dorn im Auge ist, lässt er doch den befohlenen Respekt vor der uns bereichernden Hasskultur des Islam vermissen. Mit Gewaltdrohungen versucht man daher, die Beleidigung der Rechtgläubigen durch den Anblick des Davidsterns zu unterbinden.

Im immer lesenswerten islamkritischen Blog des iranischen Regimekritikers Tangsir droht ein Ramadankrakeeler jetzt öffentlich mit einer gewalttätigen Judenhatz in Berlin – zum stilvollen Ausklang des mohammedanischen Hassmonats:

Solfikar mit der IP-Adresse 94.170.135.211 schreibt am 30. August 2010 um 17:39:
„als zeichen unserer zuneigung werden wir am qods tag in berlin, einigen von ihnen auflauern aus angemessener entfernung folgen und dannzuschlagen wenn der richtig moment gekommen ist, wir werden das auch in youtube dokummentieren. es wird blutig aber so professionell, das es lange zeit keine zionistenproteste geben wird. es wird keine polizei um euch geben also keine hilfe kommen um eure seelen zu retten.

Die Antwort auf diese Drohung kann nur sein, die pro-israelischen Gegendemonstranten nach Kräften zu unterstützen – trotz der Tatsache, dass darunter auch kommunistische Gruppen vertreten sind, die üblicherweise nicht zum Umgang bürgerlich-demokratischer PI-Leser gehören.

(Fotos: „Al Quds Tag“, Berlin 2009)




Springer: Keine Anzeigen von der SED

Manchmal erinnert sich das Verlagshaus Springer doch noch seiner großen Tradition des Eintretens für Freiheit und Rechtsstaat. Eine bezahlte Anzeige des linksextremistischen Berliner Senats aus SPD und antisemitischen Kommunisten lehnte das Haus dankend ab.

Die jüdische Zeitung Hagalil berichtet:

Der Springer-Verlag hat eine bezahlte Anzeige von SPD und Linkspartei zur Werbung für eine Bildungshotline des rot-roten Senats abgelehnt. Parteienwerbung, erst recht Werbung für extremistische Parteien, gehörten nicht in den Unternehmenskonsens der Springer-AG, heißt es in einem Schreiben an Christian Gaebler, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus…

Das berichtet die Tageszeitung “Neues Deutschland” (Wochenendausgabe), der das Schreiben vorliegt. “Aus Sicht der Axel Springer AG wäre es ein Verstoß gegen die eigenen Grundsätze, wenn bezahlte Werbung von Absendern angenommen würde, die politisch gegen fundamentale Grundsätze eines funktionierenden Gemeinwesens eintreten”, heißt es in dem Schreiben weiter.

Vor allem “das Eintreten für die Marktwirtschaft, die Aussöhnung mit dem jüdischen Volk” gehörten zu unverzichtbaren Werten – und da insbesondere Parteien der extremen Linken und Rechten offen gegen einzelne oder mehrere dieser Werte eintreten, würde ihre Anzeigen abgelehnt.

Bravo! Endlich zeigt einmal ein großer Verlag Gesicht im Kampf gegen Links. Sollten Sie in Zeitungen Anzeigen der Linksextremisten sehen, sprechen Sie doch einmal mit dem Kioskbesitzer, ob er solche antidemokratischen Blätter nicht lieber aus dem Sortiment nehmen möchte. Besonders bei türkischen Händlern könnten Sie damit Erfolg haben – die mögen meist keine Kommunisten.

(Spürnase: Thomas W.)




Trottel fordert Moschee ohne Moslems

So stellt der Besserwessi sich den dummen Ossi vor: Weil ein inzwischen gefasster, geistig verwirrter Täter drei Imbissbuden im sächsischen Freiberg angezündet hat, fordert ein offenbar interkulturell wenig beschlagener Funktionär der Linkspartei, zur Selbstgeißelung eine große Moschee für nicht vorhandene Moslems zu errichten.

Die Freie Presse berichtet:

Mit einer überraschenden Idee hat sich am Dienstag Linke-Kreisrat Jens-Eberhard Jahn an die Öffentlichkeit gewandt. Er schlägt vor, eine „repräsentative Moschee in Freiberg bauen zu lassen“. Das wäre nach den Überfällen auf vor allem von Muslimen betriebene Döner-Läden vor zwei Wochen ein Zeichen der Weltoffenheit zum Fastenmonat Ramadan, der am Mittwoch beginnt.

„Fremdenfeindliche und antiislamische Anschläge haben Freibergs Weltoffenheit besudelt. Gäbe es ein schöneres Geschenk an die Freiberger Muslime, eine deutlichere Geste von Weltoffenheit, als die Zusage unserer Stadt zum Bau einer Moschee?“ Diese Frage stellt der Kreisrat. „Wer fanatischen Islamismus stoppen will, wer gleichzeitig Fremdenhass und religiöse Intoleranz eindämmen will, der sollte dafür sorgen, dass Muslime nicht in obskuren Kellerräumen, sondern in angemessenen Moscheen beten können“, ist Jahn überzeugt. Die Stadt sollte auf Freiberger Muslime zugehen und mit ihnen ein Konzept entwerfen.

Das würde die Stadt selbstverständlich gerne tun – allein es fehlt an Muslimen, denen man sich unterwerfen könnte. Die wenigen vorhandenen sind Studenten der TU Bergakademie und verfügen dort bereits über einen eigenen Gebetsraum. Noch eine Großmoschee zu bebeten würde zweifellos die Möglichkeiten übersteigen. Schließlich muss man ja auch noch studieren.

Die „antiislamischen Anschläge“, die der vertrottelte Kreisrat beklagen möchte, wurden von einem geistig verwirrten Mann ohne politischen Hintergrund verübt, wie die Polizei inzwischen meldete. Etwas provinziell mutet auch die Annahme des vermutlich im xenophilen Ostmilieu verwurzelten Linksspießers an, jeder Ausländer müsse grundsätzlich Moslem sein.

Die geschädigten Imbissbudenbesitzer waren ein Iraker, ein Inder und ein Vietnamese. Im günstigsten Fall würde sich vielleicht der Iraker durch eine Moschee geehrt fühlen – es sei denn, er gehört zur Minderheit der tatsächlich Asylberechtigten, die vor dem Islam in ihrer Heimat nach Sachsen geflohen sind.

(Spürnase: Peter S.)




“Hütten-Affäre”: Linke-Chef Ernst schwänzt PK

'Hütten-Affäre': Linke-Chef Ernst schwänzt PKDer Retter der Armen und Chef der Linken, Klaus Ernst (Foto), der 13.000 Euro im Monat für seine vielen verschiedenen Tätigkeiten erhält, blieb der für heute angesetzten Pressekonferenz fern. Zuvor hatte er dem ZDF vor der falschen Almhütte ein Interview gegeben, da er seine eigene vermutlich als zu üppig für das Fernsehvolk empfand.

Ebenso wären in der Presskonferenz wohl auch die fragwürdigen Flüge (PI berichtete) des Luxus-Proletariers zur Sprache gekommen.

Der Spiegel berichtet:

Luxusleben, hohe Einkünfte, Vermischung privater und dienstlicher Flüge: Die Kritik an Klaus Ernst wird immer schärfer. Nun wollte der Linke-Chef zu den Vorwürfen Stellung nehmen – doch dann erschien auf der Pressekonferenz nur sein Vize. Sogar Parteifreunde sind irritiert.

Berlin – Wo ist Klaus Ernst? Diese Frage muss man sich normalerweise nicht stellen. Denn Linken-Chef Ernst gilt als einer, der keine Kamera, kein Mikrofon auslässt und sich fröhlich polternd in jede Talkshow setzt. Doch an diesem Montag ist er plötzlich von der Berliner Bildfläche verschwunden – wegen „unaufschiebbarer Termine“, wie eine Sprecherin der Linkspartei erklärt. Statt wie angekündigt Parteichef Ernst steht zur Mittagszeit sein Stellvertreter Heinz Bierbaum vor der roten Medienwand im Karl-Liebknecht-Haus.

Ernst, der das unter den Rettern der Arbeiterklasse weitverbreitete Bonmont zum Besten gab, er „müsse nicht arm sein, um gegen die Armut zu sein“ musste möglicherweise dringend seinen heißgeliebten Trabi Porsche in die Werkstatt fahren. Sie soll in Wandlitz liegen, so dass eine rechtzeitige Rückkehr zur Pressekonferenz nicht mehr möglich war. Dies auch deshalb, da man in dem waldigen Wandlitz gerne mal den Überblick darüber verliert, auf welchen Pfaden man wandelt.

» ZDF-Sommerinterview mit Klaus Ernst (Teil 1 und Teil 2)




Morden die Mauermörder wieder?


„Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“, reimen Linke gerne zu demonstrativen Anlässen. Was das Morden in Deutschland betrifft, kann sich aber auch die eigene Bilanz sehen lassen: RAF-Morde im Westen, Mauer- , Folter- und Hinrichtungstote im Osten. Jetzt ist in einem Fall von Aktenzeichen XY ein Funktionär der Linkspartei als Waffenhändler in einem aktuellen Mordfall enttarnt worden.

Die Rheinische Post berichtet:

Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bat die Zuschauer um Hilfe. Ein Schlüssel zur Aufklärung ist die Auffindung der Mordwaffe. Die Maschinenpistole wurde nach Aussage der Ermittler von Manfred Hämmerle geliefert. Der Mann ist der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in Hückelhoven. „Er wird beschuldigt, mehrfach illegal Schusswaffen besorgt zu haben“, erklärte die Staatsanwaltschaft.

„Anfang des Jahres sind wir von der Kriminalpolizei darüber informiert worden, dass gegen Manfred Hämmerle ermittelt wird“, bestätigte gestern Bernd Jansen, Bürgermeister von Hückelhoven. Laut Staatsanwaltschaft hat der Politiker gegen das Kriegswaffengesetz verstoßen. Unter Mordverdacht stehe er jedoch nicht.

Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Wolfgang Zimmermann, zeigte sich überrascht. Wie bei jedem Ermittlungsverfahren gelte auch hier zunächst die Unschuldsvermutung. Sollte sich aber herausstellen, dass die Vorwürfe gegen Hämmerle zutreffen, könne er sich nicht vorstellen, „dass er Mitglied unserer Partei bleiben kann. Die Linke ist eine Friedenspartei. Mitglieder, die mit Waffen handeln, sind bei uns fehl am Platz.“

Peter Biesenbach, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, erklärte, der Fall zeige, dass die „Linkspartei ein Sammelbecken von Extremisten“ sei. Die Partei sei „zu schnell gewachsen“. Offenbar sei die Parteiführung nicht in der Lage, zu verhindern, dass fragwürdige Mitglieder Ämter bekleiden. Arndt Klocke, Fraktionsvorstand der Grünen im Landtag, sagte hingegen, es sei „unseriös“, Verfehlungen von Mitgliedern auf die Partei zu projizieren und damit „politische Stimmungsmache“ zu betreiben.

Der Linken-Politiker und das Mordopfer waren offenbar befreundet und unternahmen gemeinsame Motorradtouren. Die Waffe war nach den Ermittlungen vor der Tat im Besitz des Opfers. Hämmerle soll die Maschinenpistole beschafft haben. Der Augenarzt soll versucht haben, die Waffe an einen Albaner zu verkaufen. Das Waffengeschäft könnte das Motiv für den Mord sein.

(Spürnasen:Markus P, Hans)




Die Zeit ist gekommen


20 Prozent der Deutschen würden angeblich eine neue Rechtspartei wählen. Das ergab eine Emnid-Umfrage. Vor allem bei unter 30-Jährigen ist das Potential für eine Partei rechts von der CDU sehr hoch. 21 Prozent der CDU/CSU-Anhänger würden eine bürgerliche-konservative Partei rechts von der CDU wählen, 17 Prozent der SPD-Anhänger und 18 Prozent der FDP-Sympathisanten, aber nur sechs Prozent der Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen, dagegen immerhin 25 Prozent von der Linkspartei. Die Zeit für eine rechte bürgerliche Partei ist also reif, Herr Wilders, die Zeichen stehen gut. Herrn Henkel würde es gut tun, die Umfrage genau anzusehen und sich zu fragen, ob man mit dem dumpfen Nachplappern linker Parolen wirklich gut beraten ist. Mehr…

(Spürnasen: Rainer, hadschihalefomar und delablake)




Athen: Linke ermorden Journalisten

Wer eine andere Meinung vertritt, gilt für Linke als Verbrecher. Eine Gesellschaft, die es gestattet, dass Extremisten demokratische Rechte Andersdenkender gewaltsam einschränken, ermuntert diese, bald auch über das Lebensrecht ihrer Gegner richten zu wollen. In Griechenland, wo der Linksextremismus durch einen duldsamen Staat bereits einen Schritt weiter ist als bei uns, haben die Kommunisten jetzt einen Journalisten ermordet, der ihnen nicht nach dem Maul geschrieben hat.

Der SPIEGEL berichtet:

Rund 20 Patronenhülsen aus zwei Waffen fand die griechische Polizei am Tatort: In Athen ist Sokrates Giolias, Leiter des privaten Radiosenders „Thema FM“ am Montag erschossen worden.

Der 37-jährige Giolias schrieb Beiträge für den beliebten Nachrichten-Blog „Troktiko“, in dem oft Skandale aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft behandelt wurden. Giolias wurde nach Polizeiangaben in den frühen Morgenstunden unter dem Vorwand aus seiner Wohnung im Stadtteil Ilioupolis gelockt, sein Auto sei gestohlen worden. Die Angreifer hätten dann auf ihr Opfer geschossen und seien anschließend in einem Auto geflohen.

Eine ballistische Untersuchung der Patronenhülsen ergab nach Polizeiangaben, dass der Journalist mit zwei Neun-Millimeter-Waffen erschossen wurde, die bei früheren Anschlägen der linksextremen Terrorgruppe „Sekte der Revolutionäre“ zum Einsatz kamen.

Journalisten und Politiker verurteilten die Ermordung Giolias‘ am Montag. „Demokratie und Meinungsfreiheit können nicht geknebelt, terrorisiert oder eingeschüchtert werden“, sagte ein Regierungssprecher.

Die „Sekte der Revolutionäre“ war im Dezember 2008 im Zuge landesweiter Unruhen erstmals aufgetaucht. Diese hatten sich am Tod eines Jugendlichen entzündet, den die Polizei erschossen hatte. Die „Sekte der Revolutionäre“ hatte anschließend Anschläge auf Polizei und Medien angekündigt. Letztere zählt die Gruppe zu den Unterstützern von korrupten Wirtschaftsunternehmen. Erst kürzlich hatte sich die „Sekte der Revolutionäre“ zu der Ermordung eines Anti-Terror-Polizisten vor einem Jahr bekannt.

Von Linksextremisten ermordet: Der griechische Journalist Sokrates Giolias.
War den Linksextremisten ein Dorn im Auge: Sokrates Giolias.

Griechenland ist uns in der Entwicklung der politischen Kriminalität voraus, aber Deutschland holt auf. Mit politischer Rückendeckung von Linkspartei, GRÜNEN und Jusos, die dafür sorgen, dass kriminelle Entwicklungen linksradikaler Autonomer von staatlicher Verfolgung weitgehend verschont bleiben, driftet die Szene in unerschütterlicher Selbstgerechtigkeit immer weiter ins terroristische Milieu ab. Verfassungsschutz und Innenministerium warnen vor einer neuen RAF, machen aber wenig Anstalten, das Problem bei seiner politischen Wurzel zu packen – also etwa das KPD-Verbot oder den Radikalenerlass konsequent anzuwenden. Die WELT berichtet:

Es scheint das Organisationsprinzip von Mao Tse-tung zu gelten: „Der Revolutionär muss sich in den Volksmassen bewegen, wie ein Fisch im Wasser.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière stört das erheblich. Der CDU-Politiker beklagt, dass man im Gegensatz zum Rechtsextremismus, der bis in die kleinsten Verästelungen erforscht ist, „zu wenig über die autonome Szene weiß“.

Wer in dem professionell gestalteten Autonomenblatt „Prisma“ blättert, findet auf 80 Seiten eine lehrbuchartige Anleitung dazu, wie sich schwere Straftaten begehen und Spuren vermeiden lassen. Davon kündet schon der Titel des Magazins, der für „prima radikales info sammelsurium militanter aktionen“ steht. Das Heft kostet laut Titelblatt „zwei bis drei Mäuse“, Erscheinungsort, Auflagenhöhe und Verbreitungsgrad sind unbekannt. Das Impressum ist fiktiv: Die anonymen Verfasser bezeichnen sich als „lunatics for system change“, was sich mit „Wahnsinnige für den Systemwechsel“ übersetzen lässt.

Sie erklären, wie man im Kampf gegen Castortransporte „Bahnstrecken blockieren und sabotieren“ kann oder Strommasten umlegt. Unter der Rubrik „Feuriges!“ findet sich die neueste Gebrauchsanweisung für den „Nobelkarossentod 2.0“, die mit folgenden Sätzen beginnt: „Wir verwenden statt einem Joghurt-Becher einen Karton. In diesen wird Alufolie gelegt und mehrere Kohlestäbe darauf fixiert. Am Ende münden die Stäbe in Beutel mit Streichholzköpfen, die wieder die Aufgabe haben, einen Beutel mit Benzin oder ähnlichem Brennstoff zu entzünden.“ (…)

Die Beiträge in „Prisma“ basieren zum Teil auf älteren Ausgaben der bereits 1976 gegründeten Zeitschrift „Radikal“, die inzwischen nur noch sporadisch erscheint. Im Februar kam die 162. Ausgabe heraus, verantwortlich ist ein Redaktionskollektiv innerhalb der Revolutionären Linken. Darin veröffentlichten die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) einen Bekennerbrief zu einem Anschlag mit Gaskartuschen, die im Szenejargon „Gasaki“ heißen.

Beigefügt ist eine detaillierte Anleitung zum Einsatz solcher Gasbomben mit der Aufforderung zum Nachbau. Unter anderem wurde damit im Februar das Haus der Wirtschaft in Berlin-Charlottenburg beschädigt – auf der Hauswand prangten die Buchstaben „RAZ“. Als verantwortlich und zuständig für das „Presserecht von kriminellen Vereinigungen“ zeichnet bei der angeblich in Amsterdam gedruckten „Radikal“ ein „Dr. Beyer“, wohnhaft in der Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe. So lautet die Adresse des Bundesgerichtshofs. „Prisma“ und die Autonomen-Postille „Interim“, die die Berliner Polizei erst vor wenigen Tagen in linken Buchläden beschlagnahmte, liefern sogar Baupläne für einen Brandsatz mit elektronischem Zeitzünder.

Nicht nur „Interim“, „Radikal“ und „Prisma“ propagieren Gewalt. In dem Flyer „Feinderkennung. Eine Gebrauchsanweisung für den Alltag“, eine Beilage der „Interim“, wird im Zuge der Antimilitarismuskampagne offen zu Straftaten aufgefordert. Gemeint sind nicht nur Brandanschläge auf Fahrzeuge des Postdienstleiters DHL (Deutsche Heeres Logistik), sondern gezielte Angriffe auf Bundeswehrsoldaten und deren Eigentum:

„Dies ist ein eindeutiger Aufruf, Soldatinnen und Soldaten nicht in Ruhe zu lassen, sie anzupöbeln, zu denunzieren, anzugreifen. … Ab General: Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig. Scheiben einhauen, Auto abfackeln, öffentliche Empfänge versauen etc. Ab Gold auf der Schulter gilt: Wer direkt reinhaut, macht nichts verkehrt.“ Das Fazit, mit denen die Taten gegen Soldaten gerechtfertigt werden, lautet schlicht: „Sie sind Mörder“.

Zu befürchten haben die Terroristen dank politischer Protektion wenig. Auch die CDU, immer häufiger auf politischen Kuhhandel mit den GRÜNEN angewiesen, ist dadurch erpressbar geworden und wird kaum daran denken, durch Anwendung bestehenden Rechts, etwa des Radikalenerlasses oder des KPD-Verbots nachhaltig der terroristischen Entwicklung das Wasser abzugraben. Immer höhere Wahlergebnisse für GRÜNE und Linkspartei tun ihr übriges, um den Politkriminellen das Gefühl zu geben, Vollstrecker des Volkswillens zu sein. Anders als in Griechenland gelten Journalisten in Deutschland aber nicht als gefährdet. Kritische Journalisten, die sich engagiert gegen Links einsetzen, gibt es hierzulande fast nicht mehr. Und die geistigen Mitläufer haben keinen Grund, sich um ihre Sicherheit zu sorgen und betrachten die Entwicklung mit der klammheimlichen Genugtuung einer willkommenen Abwechslung im linken Spießerleben.

(Spürnasen: Pete, Bernd v. S. und Mister Maso)




Einheitsfront will heute NRW übernehmen

Heute Mittag will Hannelore Kraft sich zur Ministerpräsidentin von NRW wählen lassen. Mangels einer ausreichenden Mehrheit will die SPD-Kandidatin eine Minderheitsregierung von Gnaden der Linkspartei bilden. Diese gilt in NRW als besonders radikal und verfassungsfeindlich.

UPDATE: Erwartungsgemäß ist Hannelore Kraft soeben im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen, so viele wie auch das rot-grüne Lager hat, zur NRW-Ministerpräsidenten gewählt worden. 80 Abgeordnete votierten mit Nein – die Summe des schwarz-gelben Lagers, elf Abgeordnete enthielten sich (die Linkspartei verfügt über elf Sitze).

Anhänger kurdischer Terrororganisationen, Stalinisten und DDR-Nostalgiker werden im Landtag nach Krafts Plänen eine Position erhalten, die der der alten SED im DDR-Regime nicht unähnlich ist: Das Parlament mag debattieren und streiten, aber am Ende entscheidet die Partei, die immer Recht hat, welches Gesetz durchkommt und welches nicht.

Heute Mittag wird sich zeigen, ob es unter den 90 Abgeordneten von SPD und GRÜNEN, ähnlich wie seinerzeit in Hessen, einige wenige gibt, die noch Anstand besitzen, und sich dem Verrat am Wähler und der Demokratie entgegen stellen.

Phoenix überträgt die Wahl in Düsseldorf seit 11.30 Uhr:




Innenminister verbietet Terrororganisation

Bundesinnenminister de Maiziere hat heute die islamische Terrororganisation IHH in Deutschland verboten. Die Organisation war einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, nachdem sie in Kooperation mit Türkenführer Erdogan ein „Hilfsschiff“ ins israelische Sperrgebiet vor Gaza einfahren ließ und die zur Kontrolle an Bord kommenden israelischen Soldaten überfiel. Auf dem Terrorschiff fuhren auch Abgeordnete des deutschen Bundestages von der Linkspartei (ehemals SED).

n-tv berichtet:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) wegen Unterstützung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verboten. „Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichem finanziellen Umfang im Gaza-Streifen ansässige so genannte Sozialvereine, die der Hamas zuzuordnen sind“, erklärte der CDU-Politiker in Berlin. „Die Hamas übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes.“

Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. Das Verbot wird laut Innenministerium seit dem frühen Morgen in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vollzogen.

Die IHH negiere das Existenzrecht Israels und fördere den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und religiösen Ziele, erklärte de Maizière. Die Hamas wirke in aggressiv-kämpferischer Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des Staates Israel auch unter Einsatz terroristischer Mitteln zu bekämpfen.

„Die IHH unterstützt bewusst und gezielt Organisationen, die der Hamas zuzurechnen sind oder die ihrerseits die Hamas unterstützen“, erklärte de Maizière. Nach seinen Angaben hat die IHH Millionenbeträge an Sozialvereine der Hamas gespendet. „Das geradezu zynische Verhalten der IHH kommt schon in der Vereinsbezeichnung „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ zum Ausdruck.“

Sie missbrauche die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen. „Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt“, erklärte de Maizière.

Eine vernünftige Entscheidung, der nun konsequenterweise weitere Schritte folgen müssen. Als erstes wäre die Anwendung des bestehenden KPD-Verbotes auf die Nachfolgepartei „Die Linke“ dringend von Nöten. Auch antisemitische Aufmärsche von Anhängern arabischer Terrororganisationen und ihrer deutschen Helfershelfer von Grünen, Gewerkschaftern und Altstalinisten gehören verboten. Und dann gab es da noch eine Resolution des deutschen Bundestages, die ohne Gegenstimme angenommen wurde. Dort verurteilten die Abgeordneten die Maßnahmen des Staates Israel gegen das „Hilfsschiff“ und solidarisierten sich einstimmig mit der terroristischen Vereinigung IHH als Organisator der Verletzung der international legitimierten Seeblockade gegen den terroristisch besetzten Gazastreifen…




Der “parlamentarische Arm der Chaoten”

Die linke Gewalt gegen Andersdenkende nimmt zu. Sind es wirklich nur spontane Gewaltausbrüche verdummter Jugendlicher, oder steckt mehr dahinter? Report München ist dieser Frage nachgegangen und fand Drahtzieher des Straßenterrors bei den Parlamentariern der Linkspartei.

Immerhin – jetzt fehlt noch der Mut, den letzten Schritt zur ganzen Wahrheit zu machen: Auch Politmillionäre der GRÜNEN, wie Hans-Christian Ströbele sind meist nicht weit, wenn der Mob gegen die deutsche Demokratie randaliert.

(Spürnase: Maja /Videobearbeitung: Antivirus)




Terror gegen Soldatenfamilien

Hinter der weinerlichen Betroffenheitsmiene manches Gutmenschen steckt eine hässliche Fratze. Die subtile Hetze von Medien und linksgrünen Politikern gegen Soldaten, die im Auftrag des Parlaments im Auslandseinsatz sind, werden vom Fußvolk bereits in handfesten Terror unterhalb jeder moralischen Messlatte umgesetzt. Jetzt kommen unglaubliche Details über die Friedensaktivitäten deutscher Menschenfreunde ans Licht.

Der FOCUS berichtet:

Bei der Verabschiedung von knapp 20 Soldaten aus der Clausewitz-Kaserne in Nienburg an der Weser seien deren Gesichter auf für die lokale Presse bestimmten Fotos unkenntlich gemacht worden, berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“ vom Dienstag unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium. Der örtliche Kommandeur habe dies damit begründet, dass entweder in die Wohnungen der Soldaten eingebrochen werde, während sie nicht da sind, oder aber Familienmitglieder anonyme Anrufe erhalten, wonach ihre Angehörigen in Afghanistan gefallen seien, obwohl dies gar nicht zutreffe.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, dies komme immer wieder vor. Auch würden Soldaten oder deren Angehörige vereinzelt angepöbelt. Die Bundeswehr sei deshalb dazu übergegangen, die Anonymität der Soldaten im Auslandseinsatz grundsätzlich zu wahren. So würden öffentlich nur ihre Vornamen genannt und die Gesichter auf Fotos unkenntlich gemacht. Darüber hinaus würden Informationen über Tod und Verwundung immer persönlich überbracht und nicht via Telefon, um Falschinformationen auszuschließen.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, sagte: „Solche Fälle gibt es.“ Neben gewöhnlichen Einbrechern seien „Wirrköpfe“ und „angebliche Antimilitaristen“ am Werke, die zynisch mit den Gefühlen von Angehörigen spielten und eine gezielte Strategie der Verunsicherung betrieben. In diesen Kreisen werde auch zu Trinkgelagen eingeladen, wenn Soldaten gefallen seien – unter dem Motto: „Feste feiern, wie sie fallen“.

Die politischen Wirrköpfe fallen allerdings nicht vom Himmel, sondern rekrutieren sich ohne große Scham in der sogenannten Antifa wie auch in den Jugendorganisationen von GRÜNEN, Linkspartei, DKP, SPD und DGB. Es beginnt mit Schreierei gegen Gelöbnisse und endet im blanken Terror – unter dem wohlwollenden Nicken der politischen Drahtzieher in den höheren Etagen der üblich verdächtigen Parteien. Auch wenn Linkspopulisten wie Sebastian Edathy (SPD) sich angesichts der neuesten Enthüllungen mit feiner Witterung für das politisch noch Zumutbare jetzt betroffen geben, müssen sie sich doch fragen lassen, was sie inhaltlich geleistet haben, um innerhalb der eigenen Jugendorganisationen, die Werte, für die unsere Soldaten stehen, zu verteidigen. Wann hat denn der parteieigene Moralapostel den Sinn der Bundeswehr oder des Einsatzes in Afghanistan vor JUSOS zu vermitteln, wenn diese zum Protest gegen Gelöbnisse oder antiamerikanischen „Friedensdemonstrationen“ aufriefen?

Der MDR hatte bereits vor drei Wochen auf das Problem aufmerksam gemacht und dabei sorgfältig darauf geachtet, dass verräterische Logos, etwa der Linkspartei oder dieser nahestehender Organisationen, auf den gezeigten Flugblättern weder zu sehen sind, noch Verantwortliche genannt werden:

PI-Leser sind dagegen schon lange über die Aktivitäten des inneren Feindes informiert:

» Kein Frieden in der Heimat
» SED-Plötz verhöhnt unsere Gefallenen
» Kunduz: Fünfte Kolonne mordet mit
» Soldaten stehen hinter Oberst Klein
» Eklat im Bundestag: Linke provoziert Rauswurf
» Soldat in deutschem Bus angegriffen
» dpa: Frei erfundene Zitate gegen Bundeswehr

(Spürnasen: pmKnecht, Denker, Niven, Jo, Franz, Foto oben: Kommunisten stören einen Gottesdienst für Soldaten in Köln)




Mohring wegen Deutschland-Krawatte kritisiert

Mike Mohring mit Deutschland-KrawatteWeil der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring während einer Debatte im Erfurter Landtag am Tag des WM-Vorrundenspiels Deutschland gegen Serbien am 18. Juni eine Krawatte mit den Deutschlandfarben trug (Foto l.) und die Bedeutung des Patriotismus für den Zusammenhalt in der Gesellschaft betonte, ist ihm vom Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, unterstellt worden, „am braunen Rand der Gesellschaft“ zu fischen.

Die JF berichtet:

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im thüringischen Landtag, Mike Mohring, hat die Bedeutung des Patriotismus für den Zusammenhalt in der Gesellschaft betont. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich mit Deutschland identifizieren. Und je unverkrampfter und fröhlicher sie dies können, desto besser ist es für den Zusammenhalt und den Gemeinsinn in unserem Land“, sagte Mohring der JUNGEN FREIHEIT.

Hintergrund ist die Kritik des Fraktionschefs der Linkspartei, Bodo Ramelow, an Mohring, weil dieser während der Landtagssitzung am vergangenen Freitag eine schwarzrotgoldene Krawatte getragen hatte. Ramelow warf ihm daraufhin vor, mit diesem offen getragenen Fan-Artikel die Würde des Hauses zu verletzten. „Damit zeigen Sie deutlich, daß Sie Fußball mehr interessiert als der ‘Thüringen Monitor’“, sagte Ramelow laut der Südthüringer Zeitung.

Deutsche wollen sich mit ihrem Land identifizieren

Beim „Thüringen Monitor“ handelt es sich um eine Studie, die die Einstellungen der Thüringer zu Demokratie untersucht. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte in der Sitzung eine Regierungserklärung zu der Untersuchung abgegeben. An diesem Tag spielte auch Deutschland bei der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika gegen Serbien.

Mohring wies Ramelows Kritik an der Krawatte gegenüber der JF zurück: „Wer unsere nationalen Symbole wie die Flagge und die zugehörigen schwarzrotgoldenen Farben in den Bereich bloßer Fan-Artikel rückt, dem widerspreche ich ausdrücklich“, sagte der CDU-Politiker. Ramelow habe offensichtlich nicht begriffen, daß sich die Deutschen mit ihrem Land identifizieren wollen.

Mohring hatte bereits im Januar zu mehr Nationalstolz aufgerufen. Die Integration der immer heterogeneren Gesellschaft werde besser gelingen, „wenn wir dem Stolz auf unser Land mehr Raum geben.“

Ramelow hingegen warf dem CDU-Fraktionschef am Mittwoch vor, mit seinen Äußerungen bewußt „am braunen Rand der Gesellschaft“ zu fischen. Mohring solle die „vorgetäuschte Farbenfreude“ besser weglassen und „in Zukunft einen unibraunen Binder tragen“, sagte Ramelow.

Kritik kam auch von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anja Siegesmund. Sie warf dem CDU-Politiker vor, er versuche, „sich bundesweit als Alphatier der Rechtskonservativen zu etablieren“. Dies sei aber eine leicht durchschaubare Strategie. „Schon mit seiner schwarzrotgoldenen Krawatte hat Mohring sein stilsicheres Image ramponiert, was sich nun auf der politischen Ebene fortsetzt“, sagte Siegesmund.

Zuletzt hatte sich 2008 der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier öffentlich mit einer Deutschlandkrawatte gezeigt. Ein „Fischen am braunen Rand“ wurde ihm damals nicht unterstellt.

(Spürnase: DS)




Nordsee-Zeitung hetzt gegen MdBB Jan Timke

Sie können und dürfen es vermutlich nicht lassen, die vielen extremlinken Schreiberlinge in den Redaktionsstuben deutscher Qualitätsmedien. Diesmal hat der linke Gutmensch Klaus Mündelein (Foto) von der Nordsee-Zeitung in Bremerhaven eindeutig bewiesen, wie sehr er bereit ist, seine Leser zu manipulieren, um sein offensichtlich extremlinkes Gedankengut zu schützen.

Klaus Mündelein schreibt in der Nordsee-Zeitung über Extremismus:

Bremerhaven. Für Jugendliche ist das rechtsextreme Gefasel, das zwischen den lauten Riffs der Rockgitarren wabert, nicht sofort als Nazi-Propaganda erkennbar. Das macht die Skinhead-Bands für die Verfassungsschützer so gefährlich. Bremen ist eine Hochburg der rockenden Rechtsextremen, und im April gab es seit langem mal wieder in Bremerhaven ein Konzert.

(…) Den ehemaligen DVU-Abgeordneten Siegfried Tittmann, der trotz seines Ausscheidens aus der DVU weiterhin in der Bürgerschaft und der Stadtverordnetenversammlung sitzt, haben die Verfassungsschützer auch im Blick. „Tittmanns Reden sind identisch mit dem, was er vor zwei Jahren gesagt hat“, sagte Mäurer. Im Blick haben die Verfassungsschützer auch den Rechtspopulisten Jan Timke (Bürger in Wut“). „Aber er ist derzeit kein Beobachtungsobjekt“, sagte von Wachter. Die rechtsextremen Parteien sind auf dem Rückzug. Sie verlieren Mitglieder, die DVU befindet sich laut Bericht „im freien Fall“.

Die Arbeit deutscher Verfassungsschützer sieht es natürlich vor, die „gesamte Bandbreite“ der deutschen Politik im „Blick“ zu behalten. Hier assoziiert der linke Schreiberling gezielt und bewußt eine Nähe zu Rechtsextremen, in dem er den Bremer Landtagsabgeordneten Jan Timke als „Rechtspopulist“ bezeichnet und in einem Satz mit der DVU und ihren Nachfolgern abhandelt.

Im letzten Satz seines Artikels wird Klaus Mündelein dann deutlich:

Die linksextreme Szene blieb unverändert. Brandanschläge auf Polizeiwagen gibt es zwar auch in Bremen, aber laut Mäurer ist das nicht mit den Serien in Hamburg und Berlin vergleichbar. (mue)

Aha. Bei Linksextremen ist alles schön!

Kurz recherchiert, darf man in veröffentlichten Artikeln von Mündelein nahezu regelmäßig lesen:

Billiglohngruppe verärgert im Hafen

Bremerhaven. Die Billiglohngruppe im Hafen ärgert die BLG-Mitarbeiter maßlos. Anonyme Zuschriften an die Redaktion belegen den Frust im Hafen. Da ist von einer BLG-Spitze die Rede, die bei der Durchsetzung ihrer Ziele „über Leichen geht“. Von Klaus Mündelein

(…) Die BLG-Führung rechtfertigt ihre Schritte mit der Krise und dem Bemühen, alle Arbeitsplätze zu retten. Überzeugt hat sie damit Teile der Arbeitnehmerschaft nicht. Enttäuscht sind viele auch vom Senat. „Die Regierung gibt vor, um Mindestlöhne zu kämpfen. Sie sollte auch tarifmäßige Löhne erhalten“, so ein Arbeiter. Auch die Linke spricht vom „Lohndumping unter den Augen des Hafensenators“.

Mal eben die Kommunistenfreunde der Linkspartei in einem kleinen Nebensatz protegiert, die bundesweit nahezu flächendeckend vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Wie sehr Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nur den Kampf gegen Rechts™ betreibt und den Verfassungsschutz für seine politischen Ziele instrumentalisiert, hat er uns erst kürzlich eindrucksvoll bewiesen:

» Mail an die Nordsee-Zeitung: online@nordsee-zeitung.de

(Herzlichen Dank den vielen Spürnasen)




Die Rückkehr der Feldhamster

NRW wird rot-rot-rot. Getrennt marschieren – gemeinsam schlagen, so gab es schon der große Vorsitzende Massenmörder Mao Tse Tung vor. Die Linken in Deutschland folgten dem Rat beim großen Marsch durch die Institutionen. Zu diesem Zweck teilte man sich in Jusos, Kommunisten und GRÜNE. Für jeden Wählergeschmack sollte etwas Passendes dabei sei. In Nordrhein-Westfalen vereinen sich die drei Marschkolonnen jetzt wieder zur sozialistischen Einheitsregierung.

Das Mahnmal Ypsilanti stand warnend im Hintergrund. Ganz so dummdreist wie in Hessen wollte Kraft den WählerInnenbetrug dann doch nicht angehen, zumal die Linksparteigenossen in NRW sogar in der eigenen Partei als stalinistische Hinterwäldler angesehen werden, die jeden Bezug zur Realität verloren haben.

So beeilte man sich, Scheinverhandlungen zur Koalition rasch wieder zum Schein scheitern zu lassen. Die Linkspartei sei nicht regierungsfähig, stellte Hannelore Kraft fest und erklärte noch vorgestern, warum eine Minderheitsregierung mit Tolerierung der Altstalinisten nicht in Frage käme. Gestern dann die große Überraschung: Zur Rettung des Landes bilden SPD und GRÜNE, die bislang garnicht mit einer eigenen Meinung dazu in Erscheinung getreten sind, die vorgestern noch ausgeschlossene Minderheitsregierung, wobei sie für jede Abstimmung das O.k. der Linkspartei benötigen werden. BILD-online kommentiert:

Liebe Frau Kraft, für wie blöd halten Sie die Wähler?

Diese „Minderheiten-Regierung“ für NRW ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel! Rot-Grün kann nur regieren, wenn die Linken stillhalten. Oder, wie angekündigt, Hannelore Kraft sogar gleich im ersten Wahlgang zur neuen Ministerpräsidentin wählen.

Ist das keine Tolerierung? Die sowohl Grüne als auch SPD vor der Wahl ausgeschlossen hatten? Wer Politiker immer noch naiv beim Wort nimmt, könnte jetzt von Wahlbetrug sprechen.

Unsere Zukunft wird durch die SPD-Entscheidung an Linken-Politiker geknüpft, die (nach sorgfältiger Prüfung) weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Und die DDR für ein gelungenes Experiment halten.

Wie mag es sich für Frau Kraft anfühlen, von denen ins Amt gehievt zu werden?

Gut mag es sich anfühlen. Schließlich hat man in der praktischen Politik, etwa im Kampf gegen Rechts oder dem Niederbrüllen von Islamkritikern schon eine lange gemeinsame Erfahrung im kommunistischen Kampflager. Damit fällt auch die Schamgrenze, mit der Partei der Mauermörder das nächste sozialistische Experiment in Angriff zu nehmen.

Vor allem aber kann man nun endlich mit destruktiver Blockadepolitik im Bundesrat die schwarzgelbe Bundesregierung lahmlegen. Mit dieser Methode brachte Lafontaine seinerzeit schon die letzte Regierung Kohl zu Fall. Es folgten sechs Jahre Rotgrün im Bund, von deren Folgen sich das verhasste Deutschland bis heute nicht erholen konnte: Massenvergabe von Visa und deutschen Pässen, Dosenpfand, Liquidierung der Kernenergie, gigantische Millionengräber in Windmühlenparks zur Energieverteuerung und Hartz IV. Die Wähler der Linkspopulisten haben ein kurzes Gedächnis.

NRW aber darf sich jetzt auf die Rückkehr des Feldhamsters freuen. Während der letzten rotgrünen Regierung im Land wurden milliardenschwere Investitionen von der grünen Umweltministerin Bärbel Höhn mit dem Hinweis auf möglicherweise gefährdete Bauten der kleinen Nager verhindert. Und das war damals sogar noch ohne die Stalinisten als heimliche Drahtzieher der Regierung.




Polen verbietet kommunistische Propaganda

Polen hat im 20. Jahrhundert in ganz besonderem Maße unter den drei Hassideologien Antisemitismus, Faschismus und Kommunismus gelitten. Anders als Deutschland, wo Extremisten wieder offen mit internationalen Terrorgruppen zündeln, um die Welt erneut an den Rand einer Kriegskatastrophe zu bringen, hat Polen offenbar aus der Geschichte gelernt. Ab sofort steht dort kommunistische Propaganda ebenso unter Strafe wie faschistische und antisemitische Hetze.

Polskaweb berichtet:

Ab heute dem 14. Juni ist Dank einer jüngsten Änderung im polnischen Strafgesetzbuches „Propaganda“ des Kommunismus ebenso wie schon des Faschismus und Antisemitismus unter Strafe verboten. Nun drohen jedem für die Förderung von kommunistischen Symbolen bis zu zwei Jahren Gefängnis. Vor allen Dingen polnische Städte und Gemeinden müssen nun schnellstens dafür sorgen, dass Denkmäler und Strassennamen entfernt bzw. geändert werden, den Stadtvätern drohen ansonsten erste Kosequenzen. Nun, kommunistische Symbole findet man in Polen heute immer noch überall, obwohl diesen kaum noch jemand Beachtung schenkt und wenn man es ganz genau nimmt gehören hierzu auch Che Guevara T-Shirts oder Bilder von General Jaruzelski in enger Umarmung mit Breschnew.

Die totalitären Systeme des Nazismus, Faschismus und vor allen Dingen aber auch des Kommunismus haben dem polnischen Volk in den vergangenen 100 Jahren nur Elend gebracht, wenn auch auf der anderen Seite hiervon Millionen Unterstützer profitierten, deren ideologischer Nachwuchs heute noch stark im polnischen Parlament vertreten ist. Gerade aber das Loben dieser Ideologie ist nun auch verboten. Protest hiergegen eingelegt hat bereits Kwasniewskis postkommunistische SLD, welche dieses Verbot nun sogar auf die Tagesordnung des Europäischen Menschrechtsgerichtshof bringen will.

Auch Ungarn hatte vor Kurzem die Leugnung kommunistischer Verbrechen unter Strafe gestellt (PI berichtete). Angesichts der außenpolitischen Kooperation der deutschen Linkspartei mit islamischen Terrororganisationen und der  Mordanschläge auf Polizeibeamte bei Demonstrationen aus dem Umfeld der Extremisten wäre auch Deutschland jetzt gefordert, das bestehende KPD-Verbot endlich gegen die aus der KPD hervorgegangene SED-Nachfolgepartei anzuwenden. Bisher sind bedauerlicherweise keine Bestrebungen erkennbar, geltendes Recht wie KPD-Verbot oder Radikalenerlass durchzusetzen.