Nicht nur bei grünen Fahnenpinklern[1] führt der Anblick der Farben der deutschen Demokratie zu spontanen Blasenentleerungen. Auch bei den Mauerschützen und Stasispitzeln, die die deutsche Fahne zurecht als Symbol ihrer historischen Niederlage gegen die Freiheit empfinden, steigt kalte Wut auf, wenn sie an die fröhlichen Feiern der kommenden Wochen denken.
Es ist leicht und klein, das schwarz-rot-goldene Fähnchen, mit dem sich ein paar Tage vor dem Eröffnungsspiel der Fußball-EM immer mehr Deutsche das Auto schmücken. Andere werden sich Nationaltrikots überstreifen oder im Gesicht Schwarz-Rot-Gold schminken, wenn sie in die Stadien in Österreich und der Schweiz oder daheim zum Public Viewing ziehen. Schließlich hatten Millionen Deutsche zur WM 2006 plötzlich ein lockeres und europataugliches Verhältnis zu ihrem eigenen Land entdeckt.
Links-Politikerin: „Das kotzt uns an“
Für Claudia Jobst, „Jugendkoordinatorin“ der sächsischen Linkspartei, ist das alles ein Schreckensbild, das scharf bekämpft gehört: „Da läuft wieder der Deutsche an sich mit Fahne in der Hand durch die Gegend, da wird ein Bild von einem Land verkauft, in dem die Menschen gerne leben. Das kotzt uns an“, sagt Jobst zu FOCUS Online. Schließlich sei Deutschland „ein Land, in dem die Menschen am Existenzminimum leben und in dem Rassismus herrscht“.
In dem von Linkspartei-Politikern unterstützten linksradikalen Jugendprojekt „Conne Island“ in Leipzig denkt man auch gleich an praktische Schritte: Dort findet am Freitag eine Agitationsveranstaltung gegen „Deutschland im Fußballrausch“ statt – allerdings ohne Teilnehmer, die widersprechen könnten. „Die Veranstaltung argumentiert dafür, dass es für Fans der deutschen Nationalmannschaft in linken Projekten keinen Platz geben darf, weil diese Projekte ihr Linkssein damit aufgeben würden“, verkündet ein anonymes „Kollektiv“ auf der Conne-Island-Website. Damit erteilen die Organisatoren des „Projektes“, das regelmäßig von Linkspartei-Protagonisten gefördert und besucht wird, Fans der Ballack-Elf praktisch Hausverbot.
Kitt fürs Linke Wirr-Gefühl
Für die Partei, die immerhin gerade zum Sturm auf die West-Parlamente ansetzt, dient der Deutschland-Hass nicht zum ersten Mal als Kitt fürs Linke Wirr-Gefühl. Schon während der WM 2006 konnte die sächsische Linkspartei-Abgeordnete Julia Bonk den Anblick von schwarz-rot-goldenen Fahnen auf den Straßen nicht ertragen. Sie forderte ihre Landsleute dazu auf, die Fähnchen reumütig in „PDS-Tauschbüros“ abzuliefern. Und zwar im Kurs drei zu eins: Gegen die Einlieferung von drei Flaggen durfte man sich über ein PDS-T-Shirt freuen. Mehr als 100 Fähnchen seien abgeliefert worden. Nur wahrscheinlich nicht von ihren ursprünglichen Besitzern: Eine Kaufquittung musste beim Tausch nämlich nicht vorgezeigt werden.
Bonk begründete ihre bizarre Aktion damit, dass die Fahnen „auf Ausgrenzung basierende nationale Zusammengehörigkeit“ symbolisieren würden. Und überhaupt: „Die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland sind singulär.“ Dass die Nationalsozialisten Schwarz-Rot-Gold nie verwendeten, sondern im Gegenteil als die Farben der verhassten Weimarer Republik stets bekämpften, war an der Geschichtsstudentin Bonk offenbar vorbeigerauscht.
Für uns ein Grund mehr, Flagge zu zeigen und uns mit Millionen deutscher und ausländischer Bürger auf fröhliche und friedliche Spiele zu freuen.
Um sich gegenüber dem großen Koalitionspartner zu profilieren – und wohl nur deshalb – stellt die SPD mit Gesine Schwan eine eigene Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl auf. Gewählt werden kann diese aber nur mit Unterstützung der vom Verfassungsschutz beobachteten Linkspartei[3]. Sollte der Coup gelingen, gäbe es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Präsidentin, die mit den Stimmen zahlreicher Feinde Israels an die Macht gekommen wäre.
In diesem Sinne ist die Frage erlaubt, ob Gesine Schwan, die Präsidentschaftskandidatin der SPD, für die „Linke“ die Rolle einer „nützliche Idiotin“ spielen will. Denn sie hat, als sie ihre Kandidatur erklärte, einen gefährlichen Satz gesagt: „Wer mich von den Linken wählt, hat sich entschieden für eine konstruktive Politik und für Demokratie.“
Das heißt: Wer auch immer von der Linkspartei Gesine Schwan zur Bundespräsidentin wählt, erhält von ihr dafür das Gütesiegel „konstruktiver Demokrat“.
Damit könnte Gesine Schwan für Die Linke der größte Glücksfall werden, der ihr im Vorfeld der Bundestagswahl passieren kann. Eine Partei mit dem Schwan-Gütesiegel, die darf doch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Eine Partei mit dem Schwan-Gütesiegel ist für die SPD doch ein „demokratisch-konstruktiver“ Bündnispartner. Und das gilt für jeden einzelnen Politiker der Linkspartei, der Gesine Schwan wählt. Gesine Schwan würde Sahra Wagenknecht, die unverbesserliche Kommunistin, genauso zum „konstruktiven Demokraten“ diplomieren wie Norman Paech, einen unverbesserlichen Feind Israels. Die beiden müssen sie nur zur Präsidentin wählen. So wäscht die Waschmaschine Gesine Schwan. Schwanenweiß.
Gerade mit Norman Paech, dem Bundestagsabgeordneten aus Hamburg und außenpolitischen Sprecher der „Linken“, lohnt sich eine nähere Beschäftigung. Er hält Israel für eine „Militärdemokratie“, Er erklärte 2006, im Nahen Osten gebe es keinen Antisemitismus, nur Widerstand. Er bezeichnete die Raketenangriffe der Terrororganisation Hamas, die in Israel mehr als 20 Todesopfer und 700 Verletzte forderten, als „Neujahrsraketen“. Und er sagte: „Israel muss sich fragen, ob seine Palästina-Politik nicht einem latenten Antisemitismus in Deutschland Nahrung gibt.“ Damit belebt Paech eine alte antisemitische Hetzformel wieder, wonach die Juden doch am Antisemitismus und ihrer Verfolgung selbst schuld seien.
Oder die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Ihr Credo: „Ich halte es für legitim, gegen Zionismus zu sein.“ Bei einer Demonstration während des israelischen Libanon-Krieges sagte sie vor den Fahnen der Hisbollah, die Israel von der Landkarte tilgen will: „Wer angesichts dieser Massaker und angesichts der sinnlosen Zerstörungswut noch einen Hauch von Verständnis für israelische Politik aufbringt, macht sich zum Mittäter, zum Komplizen von Mord und Terror.“ Eine andere PDS-Politikerin bezeichnete die Terrortruppe Hamas als „Volksbefreiungsbewegung“. Und Parteichef Oskar Lafontaine plädiert immerhin für eine deutsche Neutralität zwischen Israel und Hisbollah. „Das Gift hat eine neue Plattform“ – so die Analyse des Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann.
Und solche Leute werden zu „konstruktiven Demokraten“, wenn sie Frau Schwan wählen?
In der „Linken“ trifft sich der unselige Antizionismus des SED-Regimes mit der israelfeindlichen und einseitig palästinenserfreundlichen Haltung der westdeutschen Linken. Fraktionschef Gregor Gysi sieht deshalb zu Recht „Klärungsbedarf“ bei der Haltung der „Linken“ zu Israel. Erfreulich klar sagte er: „Antizionismus kann für Linke insgesamt, für die Partei Die Linke im Besonderen, keine vertretbare Position mehr sein.“ Und noch klarer: Die Solidarität mit Israel gehöre zur „deutschen Staatsräson“. Mit dieser Haltung allerdings steht Gysi im Gegensatz zu weiten Teilen seiner Partei.
Das alles weiß eine so kluge Frau wie Gesine Schwan. Sie sollte deshalb weniger um die Stimmen der Linken werben, sondern klar sagen, von wem sie bei den „Linken“ auf keinen Fall gewählt werden will. Ihr fataler Satz darf so nicht stehen bleiben.
Einen Anfang hat sie jetzt gemacht, indem sie Oskar Lafontaine einen Demagogen nannte und sagte, auf die Stimme Sahra Wagenknechts zähle sie nicht. Wenn sie dies konsequent weiterbetreibt, dann wird sie zwar nicht Bundespräsidentin, behält aber ihre Ehre.
Der morgen offiziell vorgestellte Jahresbericht des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz beschäftigt sich auf sechs Seiten mit der Unterwanderung der Linkspartei durch Extremisten[5] und kommunistische Altkader. Stärkste Einzelgruppe mit 840 Mitgliedern innerhalb der Linkspartei ist die „Kommunistische Plattform“ (KPF), gefolgt von der „Sozialistischen Linke“ (550 Mitglieder), der pro-kubanischen „Arbeitsgemeinschaft Cuba Si“ (420 Mitglieder) und dem „Marxistischen Forum“ (MF), das 60 Mitglieder zählt. Zum Selbstverständnis dieser Gruppen gehört ausdrücklich der „außerparlamentarische Kampf um gesellschaftliche Veränderungen“.
Zahlreichen Medienberichten zufolge hat die muslimische Terrororganisation Hisbollah sich mit einem blutigen Staatsstreich an die Macht im Libanon gebracht. Damit ist der bisherige Tiefpunkt der Vernichtung der früher christlich geprägten „Schweiz des Nahen Ostens“ erreicht, der mit der großzügigen Aufnahme von aus Jordanien ausgewiesenen „Palästinensern“ in den 70er Jahren seinen Anfang nahm.
Auch im letzten noch umkämpften Bezirk der libanesischen Hauptstadt hätten sich die pro-westlichen Regierungsanhänger am Freitag ergeben, hieß es am Freitag aus Sicherheitskreisen. In der libanesischen Hauptstadt tobten den dritten Tag in Folge Kämpfe zwischen der schiitischen Miliz und Regierungsanhängern. Nach früheren Angaben aus Sicherheitskreisen wurden bei den Gefechten mindestens zehn Menschen getötet. Saudi-Arabien, das die Regierung des Libanon unterstützt, forderte angesichts der Kämpfe eine Krisensitzung der arabischen Außenminister.
Mehr als 30 Menschen wurden nach Angaben von Krankenhäusern verletzt. Unter den Opfern waren auch unbewaffnete Passanten. Zahlreiche Bewohner der Innenstadt flohen vor den Kämpfen in den christlichen Ostteil Beiruts, der von den Straßenkämpfen, die am Mittwoch begonnen hatten, bislang verschont blieb. Augenzeugen berichteten, im Stadtzentrum sei immer noch Gewehrfeuer zu hören.
Auch in dem vorwiegend von Sunniten bewohnten Innenstadt-Viertel, in dem die Familie des Vorsitzenden der pro-westlichen Zukunftsbewegung Saad Hariri lebt, sei geschossen worden, hieß es. Am Morgen hatten Hisbollah-Kämpfer das Büro von Hariris Zeitung „Al-Mustaqbal“ (Die Zukunft) mit Maschinengewehren und Granaten unter Beschuss genommen. Sie zogen nach Angaben der Journalisten erst ab, als Soldaten der libanesischen Armee eintrafen. Der TV-Sender der Zukunftsbewegung habe am Morgen aufgehört zu senden, nachdem die Hisbollah gedroht habe, das Gebäude zu zerstören, sagte ein anderer Mitarbeiter des Hariri-Medienkonzerns.
Sollte es der vom Iran gesteuerten schiitischen Terrororganisation gelingen, die volle staatliche Macht im Libanon zu bekommen, hätte dies auch nachhaltige Auswirkungen auf die Sicherheitslage im Nahen Osten. Denn dann könnten die Terroristen, die unter den Augen der UN bereits für den nächsten Überfall auf Israel aufrüsten, beim nächsten Angriff auch die reguläre libanesische Armee, die sich 2006 noch weitgehend neutral verhielt, gegen Israel hetzen.
Ob das aus israelischer militärischer Sicht unbedingt ein Nachteil sein muss, ist offen. Zweifellos würde sich die haushoch überlegene israelische Armee in offener Schlacht mit klarem Frontverlauf gegen eine reguläre Armee leichter tun, als unter den komplizierten Bedingungen des asymetrischen Krieges 2006, wo man sich aus Rücksichtnahme auf offiziell neutrale Gebiete und Beschränkung des Kampfes auf Terrornester immer wieder zu riskanten Kommandounternehmen mit hohen Verlusten und stark begrenzten Luftangriffen gezwungen sah.
Zudem verschärft der Putsch die Gegensätze zwischen den sunnitischen Golfstaaten und dem Iran, dessen Anspruch auf die Vorherrschaft in der muslimischen Welt viele arabische Staaten bereits soweit beunruhigt, dass mancher arabische Herrscher schon unverhohlen auf einen israelischen oder amerikanischen Angriff gegen den Iran setzt.
Unser Foto zeigt Politikerinnen der Linkspartei bei einer Sympatiekundgebung für Terrorchef Nasrallah (Hisbollah) in Berlin, 2006.
Die Linkspartei, mit der SPD-Chef Kurt Beck künftig so gerne koalieren möchte, zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht. Oskar Lafontaine hat jetzt verlauten lassen, dass er Passagen aus dem Kommunistischen Manifest in das künftige Parteiprogramm der Linken aufnehmen will. Mehr…[7]
Ja das war schon peinlich, als die Abgeordnete der Linkspartei im niedersächsischen Landtag, Genossin Wegner, direkt vor laufenden Kameras versprach, den Fünfjahresplan zur Wiedereinführung der Stasi[9] baldmöglichst zu erfüllen. Das sollte eigentlich eine Überraschung werden, und so beeilte sich das Zentralkomitee zu erklären, niemand habe die Absicht, die Stasi zurückzuholen. Das Versprechen nur ein Versprecher? Der Jungen Welt[10], dem in die Jahre gekommenen Zentralorgan der auch nicht jünger gewordenen Freien Deutschen Jugend (FDJ) geht das zu weit. Denn ohne konsequent marxistische Positionen, und das bedeutet nunmal Stasi, bliebe die Linkspartei nur ein „sozialdemokratischer Wahlverein.“
Folgerichtig ruft das traditionsreiche Stasiblatt daher mit einer „Berliner Erklärung[11]“ zur Solidarität mit der Frühstarterin Wegner auf:
Berliner Erklärung
Schluß mit der Hexenjagd. Solidarität mit Christel Wegner
1. In der Sendung des ARD-Magazins »Panorama« vom Donnerstag, den 14. Februar 2008, tritt die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner für eine Vergesellschaftung von Produktionsmitteln ein, außerdem denkt sie darüber nach, daß man in einer anderen Gesellschaftsformation Organe braucht, um sich vor reaktionären Kräften zu schützen.
2. Obwohl die Manipulationen und politischen Absichten der »Panorama«-Sendung und der einschlägigen Berichterstattung über den Vorgang sehr leicht zu durchschauen sind, haben sich viele Vertreter der Partei Die Linke empört gezeigt und von Frau Wegner die Rückgabe ihres Landtagsmandates gefordert, schließlich wurde ihr einstimmig selbst ein Gaststatus innerhalb der Landtagsfraktion der Linken verweigert. Leider fand sich auch unter den Linken in der Linken kaum eine bekannte Persönlichkeit bereit, sich hinter Frau Wegner zu stellen.
3. Völlig unabhängig davon, wie wir persönlich und im einzelnen die tatsächlichen Aussagen von Frau Wegner beurteilen: Frau Wegner hat nichts gesagt, was dieses unsolidarische Verhalten rechtfertigen würde. Wir sehen in dem Vorgang vielmehr einen massiven und folgenschweren Angriff auf unliebsame politische Positionen. Dieser gilt nicht einfach Frau Wegner oder der DKP, sondern signalisiert allen antikapitalistischen Kräften innerhalb der Linken, daß mit konsequent marxistischen Positionen in dieser Partei weder Politik noch Karriere zu machen ist.
4. Die antikommunistische Hetze im »Panorama«-Beitrag und dessen unkritische Reflexion in den Medien ist nicht einer »Renaissance der DKP« geschuldet, sondern der Angst führender Politiker und Medien, daß aufgrund sich zuspitzender sozialer Widersprüche der Wunsch nach grundsätzlicher gesellschaftlicher Veränderung zunehmen wird. Rosa Luxemburg dürfte heute ein mit der Linken erkämpftes Landtagsmandat nicht behalten – wegen ihrer antikapitalistischen Positionen.
5. Wir fordern deshalb die Partei Die Linke auf, Christel Wegner wieder einen Status innerhalb der Landtagsfraktion Die Linke in Niedersachsen zu geben und die Kampagne gegen Genossinnen und Genossen der DKP einzustellen – falls Die Linke auch weiterhin für sich in Anspruch nehmen will, mehr als nur ein sozialdemokratischer Wahlverein zu sein.
Berlin, den 20. Februar 2008
Diese Erklärung wurde auf einer Solidaritätsveranstaltung mit Christel Wegner am 20. Februar in Berlin verabschiedet. Sie kann bis zur Konstituierung des niedersächsischen Landtages Ende März im Internet (www.jungewelt.de), auf Listen und in der junge Welt-Ladengalerie (Torstraße 6, 10119 Berlin) unterzeichnen werden. Die Unterschriften werden danach an den Bundesvorstand der Partei Die Linke in Berlin und an den Landesvorstand in Niedersachsen übergeben.
Anders als bei Unterschriftensammlungen und Petitionen im Internet sonst üblich, kann man die Liste der solidarischen Unterzeichner bedauerlicherweise nicht einsehen. Es würde sich wohl mancher prominente Name finden. Und so genau brauchen die Werktätigen es ja auch wieder nicht zu wissen. Oskar liebt uns doch alle.
Angesichts mancher Weblogs der Kategorie Aasfresser hatten wir es schon lange befürchtet. Jetzt ist es auch wissenschaftlich festgestellt: Deutschland verblödet. Messungen des IQ haben einen historischen Tiefststand erreicht. Neben anderen möglichen Gründen benennt die aktuelle Studie sogar einen, den die noch nicht ganz Verblödeten bereits durch bloße Anschauung ausgemacht haben. Ein Gutteil der Verblödung ist importiert und korreliert offensichtlich mit der Höhe der kulturellen Bereicherung. Wir holen die falschen Migranten ins Land.
Die Intelligenz geht seit 1999 kontinuierlich zurück, doch interessanterweise hat Wissenschaftler Siegfried Lehrl große regionale Unterschiede festgestellt. Von Roland Mischke
Der erste Intelligenz-Quotient-Test fand hierzulande im Jahr 1917 statt. Die Deutschen verbesserten sich seither pro Jahrzehnt um durchschnittlich drei IQ-Punkte. Doch mit Ende des 20. Jahrhunderts kehrte sich die Entwicklung um. „Seit 1999 sinkt die Intelligenz unserer Gesellschaft kontinuierlich“, sagt Deutschlands führender Intelligenzforscher Siegfried Lehrl, 63. Von einer Verdummung der Deutschen will er (noch) nicht sprechen, betont aber: „Intelligenztests unter Schülern haben gezeigt, dass deren geistige Fähigkeiten nicht mehr an die Jahrgänge vor 1999 heranreichen.“ (…)
Da Deutschland kaum wirtschaftliche Ressourcen wie Bodenschätze und Öl hat, „kommt es hierzulande umso mehr auf die Kopfleistung an“, sagt Lehrl. Der Blick auf die Deutschlandkarte zeigt, dass die Intelligenz stark verteilt ist. Der gesamte Norden fällt ab, ebenso der Westen. „In NRW gibt es keinen einzigen Leuchtturm überdurchschnittlicher Intelligenz“, wird der Experte nachdenklich. Und wendet sich erleichtert Regionen zu, die beim Vergleich am besten abgeschnitten haben: In Baden-Württemberg der Stuttgarter Raum, in Bayern nur Südbayern, vor allem die Oberpfalz, und in Sachsen „die Chemnitzer Gegend“.
Verblüffende Erkenntnisse. Je höher der IQ einer Region, desto weniger Arbeitslosigkeit dort. „Das lässt sich flächendeckend feststellen“, so Lehrl. Die Abiturientenrate taugt nicht für die Anhebung der Intelligenz. Bremen hat die meisten Abiturienten, aber auch eine sehr hohe Arbeitslosigkeit. Umgekehrt wiederum verbessert ein gut verbreiteter IQ das Arbeitsmilieu, bringt das Ausbildungsniveau nach oben und „schafft anspruchsvolle Arbeitsplätze. Da zieht eines das andere nach, die Bevölkerung ist stolz auf den eigenen Standort und optimistisch“, so Lehrl. Von der starken Migration von Ost nach West profitiert der Westen, vor allem südliche Bundesländer, in die es die meisten Intelligenten aus den neuen Bundesländern zieht. Gleichzeitig werden Mecklenburg-Vorpommern, Teile Brandenburgs und Ostfriesland unaufhaltsam zu Notstandsgebieten.
Von Zuwanderung aus dem Ausland dagegen hat Deutschland nichts, weil die Intelligenteren nicht kommen wollen – man denke an die indischen Computerexperten, die mit Greencards gelockt wurden, sie aber verschmähten. Das Hauptzuwandererland Türkei schneide im internationalen Intelligenzvergleich unterdurchschnittlich ab, weiß der Intelligenzforscher. Anders als die USA, Kanada und Australien, die gezielt nach den Besten suchen, hat Deutschland das bisher versäumt.
Was sind die Gründe für den Intelligenzschwund hierzulande? „Unsere Hochintelligenten fallen nicht ab“, sagt Lehrl. „Aber weniger Intelligente in den unteren sozialen Schichten fallen stark ab.“
Und das sind zufällig gerade die Schichten, in die linksgrüne Xenophile die Masseneinwanderung von anatolischen Analphabeten zur Sicherung der Renten fördern. Mit Statistik kann man viel anstellen. Uns fällt zum Beispiel auf, dass der IQ offenbar auf geheimnisvolle Weise umgekehrt proportional mit den Wahlerfolgen der Linkspartei verbunden zu sein scheint. Das kann aber auch purer Zufall sein.
Nach dem Übertritt von Jörg Uckermann zu Pro Köln legt nun auch sein mächtiger Gegenspieler Parteichef Walter Reinarz (CDU) überraschend alle Ämter in der Partei nieder. Offizieller Grund ist die Weigerung der Linksparteien, ihn als CDU-Vorsitzenden erneut zum Vorstand der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) zu wählen. Nicht ganz auszuschließen ist allerdings, dass Reinarz sich auch innerhalb der CDU unbeliebt gemacht hat, indem er den populären Ehrenfelder Politiker Uckermann zum Schaden der Partei zur politischen Konkurrenz gemobbt hat.
Die Aussicht auf eine Halbierung der Einkünfte[13] auf 100.000 Euro jährlich nach dem Verlust des Vorstandspöstchens sind sicherlich ein Argument für den plötzlichen Rückzug aus der aktiven Parteiarbeit. So klärt sich für den Bürger auch endlich die Frage, wie hoch der Preis eines Kölner CDU-Politikers in etwa anzusetzen wäre. Der Kölner Express[14] berichtet:
Reinarz war wegen einer großzügigen Ruhestandsregelung für seine Funktion als KVB-Vorstand in die Kritik geraten.
CDU Vize Gisela Manderla soll den Parteivorsitz kommissarisch übernehmen.
Reinarz erklärte in einer offiziellen Pressemitteilung: „Um weiteren Schaden von der KVB abzuwenden und um meine Familie und mich nicht weiter persönlichen Anfeindungen auszusetzen, ist dringender Handlungsbedarf geboten.
In Abstimmung mit Oberbürgermeister Fritz Schramma und dem Geschäftsführenden Parteivorstand der Kölner CDU lege ich daher mit sofortiger Wirkung alle meine Ämter in der CDU Deutschlands nieder.“
Man bedauere sehr, dass Reinarz nicht weiter machen wolle, so Manderla. Eigentlich hätte man sich das gewünscht.
Ob alle Kölner CDU-Mitglieder den Abgang tatsächlich bedauern, ist fraglich. Mit seinem rabiaten Vorgehen gegen moscheekritische Parteimitglieder und Funktionäre hat sich Reinarz zweifellos bei vielen einfachen Mitgliedern und Stammwählern unbeliebt gemacht. Der Übertritt des populären Ortsverbandsvorsitzenden aus Ehrenfeld zu Pro Köln war vermutlich nicht eingeplant und dürfte einen politischen Schaden für die CDU bewirken, über dessen Höhe man ein Jahr vor den Kommunalwahlen nur spekulieren kann. Uckermann hatte letzten Freitag auf einer von der Kölner Qualitätspresse verschwiegenen Pressekonferenz (PI berichtete[15]) den Übertritt weiterer Parteimitglieder, darunter auch noch nicht genannter Spitzenvertreter, in Aussicht gestellt.
Jörg Uckermanns[15] wütendster Gegner, der Kölner CDU-Chef Walter Reinarz[16](Foto: wie er gerade Schaden vom deutschen Volk abwendet) kann sich demnächst ganz der Jagd auf Moscheekritiker in der CDU widmen, ohne sich um den täglichen Lebensunterhalt allzu große Sorgen machen zu müssen. Ermöglichen möchten ihm das die Linksparteien, die den 50-jährigen mit einem jährlichen Taschengeld von 100.000 Euro in den Ruhestand schicken wollen, da sie befürchten, Reinarz‘ Doppelfunktion als CDU-Chef und Vorstand der Kölner Verkehrsbetriebe könnte die Entscheidungen der CDU-Vertreter im Aufsichtsrat beeinträchtigen.
Besonders von der SPD ist ja seit kurzem bekannt, dass ihr die Gewissensfreiheit von Abgeordneten sehr am Herzen liegt. Der Kölner Stadtanzeiger[17] berichtet:
Das rot-grüne Kernbündnis und die Linke im Stadtrat sind sich einig: Sollte Reinarz am 5. April auf dem Parteitag als CDU-Vorsitzender wiedergewählt werden, muss er als KVB-Chef gehen. „Die Verquickung dieser beiden Aufgaben ist nicht länger hinnehmbar“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel. Als CDU-Parteivorsitzender könne Reinarz direkten Einfluss auf die CDU-Vertreter im Aufsichtsrat nehmen, die ihn als KVB-Chef kontrollieren müssten.
Verbunden ist der verordnete Vorruhestand mit einem jährlichen Taschengeld von 100.000 Euro aus Fahrkartenverkäufen und vermutlich Steuerzuschüssen. Allerdings könnte der rüstige Rentner auch noch etwas dazu verdienen. Erst wenn der Zuverdienst das bisherige Gehalt von 200.000 Euro übersteigt, gibt es Abzüge vom Taschengeld.
Keine finanzielle Gefahr bestünde also zum Beispiel, wenn Reinarz bei seinen Verkehrsbetrieben eine Stelle als Busfahrer annehmen würde. Mancher Kölner würde dann gerne das Eintrittsgeld in Form eines Beförderungsausweises zahlen, um einmal zu sehen, wie der als etwas jähzornig bekannte Rentner von seinen muslimischen Schützlingen kulturell bereichert wird.
[18]Größer könnte die Kluft zwischen linker Propaganda und den Fakten kaum sein. Die linke Demagogie stellt Deutschland als Land ungenügender Sozialleistungen und neokapitalistischer Kälte dar, während in Wirklichkeit Deutschland in puncto Sozialleistungen Weltspitze ist[19]. Fakten, die unsere rot-grün getrimmten Medien gerne übersehen.
In einem Wohlstandsland wie Deutschland müssen die Linksparteien Misstände erfinden, um dem Wähler einen Grund für die Stimmabgabe zu ihren Gunsten zu geben. Vor diesem Hintergrund ist die Propagierung von immer mehr Sozialstaat zu verstehen. Egal wie hoch und üppig die Sozialleistungen in Deutschland sind, die Linken werden immer von den Fakten entkoppelt lautstark verbreiten, dass Armut und Elend herrschen. Dass trotz umfangreichster sozialpädagogischer Maßnahmen für jeden „Problemfall“, trotz umfassendster und für jeden zugänglicher Bildungsangebote, trotz Einkommensniveau durch Sozialhilfe das vielfach Einkommen aus Arbeit deutlich übersteigt, die Sozialleistungen in Deutschland immer noch unzureichend sind.
Bei der Vermarktung von Politik spielen nicht Fakten die entscheidende Rolle, sondern welche Botschaft beim Wähler im Gedächtnis bleibt. Darum setzten die Linken auf intensivste Propaganda, und weniger auf vorweisbare, konkrete Resultate. Wo die Linken regieren, liefern sie ziemlich dürftige Resultate ab. Die meist im krassen Widerspruch zu ihren Versprechungen stehen. Die Armut nimmt zu, die Bildung ab, die Kriminalität steigt, Homosexuelle und Frauen werden Diskriminierungsopfer usw., dafür bereichern sich immer stärker staatliche und staatlich geförderte Eliten auf Kosten der Leistungsträger und Steuerzahler.
Vergleicht man die südlichen CDU-Bundesländer mit den traditionell roten Bundesländern in den Sektoren Bildung, Arbeitslosigkeit, Wohlstand, wird rasch das Kompetenz- und Konzeptgefälle zwischen rot-grün und bürgerlich deutlich. Dennoch werden die links-grünen Problemverursacher von der Bevölkerung inzwischen mehrheitlich als Problemlöser gesehen.
Der Grund: Linkspolitik hat verstanden, dass vor allem die Propaganda zählt, wenn man gewählt werden will. Intensive Propaganda ist darum das Kerngeschäft der Linken, und hier entscheiden sie auch seit Jahrzehnten fast jede Auseinandersetzung und Weichenstellung zu ihren Gunsten. Eine völlig verzerrte Wahrnehmung der Realität ist die Folge. Denn den deutschen Super-Sozialstaat für unzureichend zu erklären, kann nur durch gezielte und intensivste Desinformation gelingen.
Hierbei ist auf die rot-grün dominierten Medien Verlass. Konkrete Informationen über den Umfang sozialstaatlicher Leistungen und deren Missbrauch sind rar und tabuisiert. Behördenmitarbeiter sind dienstvertraglich geknebelt, und dürfen die sozialstaatlichen Exzesse nicht öffentlich bekannt machen. Eine Hinterfragung, was denn genau mit der rot-grünen Propagandaphrase „sozial gerecht“ gemeint ist, findet praktisch nicht statt. Dumpfe Emotionen wie Neid und Gier werden gezielt geschürt mit fatalen Folgen für das gesellschaftliche Klima, in dem folglich extremistische Parteien wie die Linke gedeihen.
Wäre die Bevölkerung über die Folgen und Mechanismen sozialstaatlich organisierter Ungerechtigkeit und Ausbeutung informiert, bekäme die „soziale Gerechtigkeitsdebatte“ vielleicht eine völlig neue Richtung – indem man begreift, dass es der Sozialstaat und seine links-gutmenschlichen Protagonisten sind, die in Deutschland für eine breit angelegte, echte soziale Ungerechtigkeit sorgen.
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PI
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„Tod den Juden“, tönt es wieder in Berlin, „Israel muss vernichtet werden!“ und „Gründet den Kalifatstaat!“. Am Samstag demonstrierten Hamas-Terroristen in der Bundeshauptstadt und beschimpften Israel. Mit Mühe konnte die Erstürmung eines jüdischen Gemeindezentrums verhindert werden. Gemeinsam mit seinen arabischen Spießgesellen zog auch der Neuköllner Politiker Nabil Rachid von der Partei der Mauermörder durch die Straßen.
Rachid (Foto links, 1.v.r.) hatte bereits 2006, wie andere Genossen der PDS, an einer Demonstration zur Vernichtung Israels teilgenommen. Damals hörte man Sprechchöre wie: „Tod, Tod Israel[20]!“ und „Wir wollen keine Judenschweine!“. Über den neuerlichen antisemitischen Aufmarsch berichtet Hagalil[21]:
Plakate und Transparente machten dem Anspruch, bei der Zusammenrottung würde es sich um eine „Friedensdemonstration“ handeln, alle „Ehre“: „Blutsauger Israel“ oder „Israel’s Holocaust in Palästina“ war ebenso zu lesen, wie die Forderung, unsere demokratische Gesellschaft zu zerschlagen und an ihrer Stelle eine islamistische Diktatur zu errichten: „Gründet das Kalifat!“ gehörte auch zu den marktschreierisch dargebotenen Parolen. Etwa 1.500 Anhänger der islamo-faschistischen Hamas waren am Samstag dem Aufruf der rabiat anti-israelischen „Palästinensischen Gemeinde Berlin“ und einem obskuren „Verband arabischer Vereine“ gefolgt und hatten sich am Konrad-Adenauer-Platz zusammen gefunden, um dann über den Kurfürstendamm zum Breitscheidplatz (Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche) zu ziehen. Unter den Demonstrationsteilnehmern waren neben vereinzelten Linksextremisten auch Nabil Rachid, Neuköllner Bezirkspolitiker der in „Linkspartei“ umbenannten SED-Nachfolgeorganisation PDS.
Immer wieder ließen die Hamas-Verehrer nicht nur ihren antiisraelischen Wahnvorstellungen freien Lauf, sondern bemühten sich um eine systematische Verharmlosung der Shoah und eine völlige Verdrehung der Realitäten. So wurde Israel immer wieder als „Aggressor“ beschimpft und vorgeworfen „in Palästina einen Holocaust zu begehen“. Die Abriegelung des Gazastreifens als Reaktion auf den Abschuss von hunderten Raketen auf israelische Ortschaften würde bewirken, so die Agit-Prop-Aktivisten auf den Lautsprecherwagen der Demonstrations-Organisationen, dass der Gazastreifen zum „größten Guantanamo der Welt“ wird.
Beim Erreichen der Fasanenstraße drohte die Situation zu eskalieren, als aufgeputschte Teilnehmer versuchten, aus der Demonstration auszuscheren und in Richtung des jüdischen Gemeindezentrums in der Fasanenstraße zu stürmen. Nur mit großer Mühe konnten Ordner die Gruppe von ihrem Vorhaben abhalten, auch die Polizei stand bereit, einen etwaigen gewalttätigen Angriff auf das Gemeindezentrum schon im Ansatz zu unterbinden. Allerdings schritten die Polizeikräfte nicht ein, als während der Demonstration mehrfach „Tod den Juden!“ gerufen wurde.
Der morgen offiziell vorgestellte Jahresbericht des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz beschäftigt sich auf sechs Seiten mit der 
Zahlreichen Medienberichten zufolge hat die muslimische Terrororganisation Hisbollah sich mit einem blutigen Staatsstreich an die Macht im Libanon gebracht. Damit ist der bisherige Tiefpunkt der Vernichtung der früher christlich geprägten „Schweiz des Nahen Ostens“ erreicht, der mit der großzügigen Aufnahme von aus Jordanien ausgewiesenen „Palästinensern“ in den 70er Jahren seinen Anfang nahm.
Die Linkspartei, mit der SPD-Chef Kurt Beck künftig so gerne koalieren möchte, zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht. Oskar Lafontaine hat jetzt verlauten lassen, dass er Passagen aus dem Kommunistischen Manifest in das künftige Parteiprogramm der Linken aufnehmen will. 
Angesichts mancher Weblogs der Kategorie Aasfresser hatten wir es schon lange befürchtet. Jetzt ist es auch wissenschaftlich festgestellt: Deutschland verblödet. Messungen des IQ haben einen historischen Tiefststand erreicht. Neben anderen möglichen Gründen benennt die aktuelle Studie sogar einen, den die noch nicht ganz Verblödeten bereits durch bloße Anschauung ausgemacht haben. Ein Gutteil der Verblödung ist importiert und korreliert offensichtlich mit der Höhe der kulturellen Bereicherung. Wir holen die falschen Migranten ins Land.
Nach dem Übertritt von Jörg Uckermann zu Pro Köln legt nun auch sein mächtiger Gegenspieler Parteichef Walter Reinarz (CDU) überraschend alle Ämter in der Partei nieder. Offizieller Grund ist die Weigerung der Linksparteien, ihn als CDU-Vorsitzenden erneut zum Vorstand der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) zu wählen. Nicht ganz auszuschließen ist allerdings, dass Reinarz sich auch innerhalb der CDU unbeliebt gemacht hat, indem er den populären Ehrenfelder Politiker Uckermann zum Schaden der Partei zur politischen Konkurrenz gemobbt hat.
Rachid (Foto links, 1.v.r.) hatte bereits 2006, wie andere Genossen der PDS, an einer Demonstration zur Vernichtung Israels teilgenommen. Damals hörte man Sprechchöre wie: „
Immer wieder ließen die Hamas-Verehrer nicht nur ihren antiisraelischen Wahnvorstellungen freien Lauf, sondern bemühten sich um eine systematische Verharmlosung der Shoah und eine völlige Verdrehung der Realitäten. So wurde Israel immer wieder als „Aggressor“ beschimpft und vorgeworfen „in Palästina einen Holocaust zu begehen“. Die Abriegelung des Gazastreifens als Reaktion auf den Abschuss von hunderten Raketen auf israelische Ortschaften würde bewirken, so die Agit-Prop-Aktivisten auf den Lautsprecherwagen der Demonstrations-Organisationen, dass der Gazastreifen zum „größten Guantanamo der Welt“ wird.