EU will eigene Steuern erheben

Weil die Mitgliedsstaaten sparen müssen und daher auch weniger Mittel nach Brüssel überweisen wollen, kommt nun der EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski (Foto) auf die Idee, das Bürokratiemonster solle gleich selbst die Bürger abkassieren. Dann haben die Staaten gespart und die EU trotzdem mehr Geld. Eine Logik wie sie nur in Brüssel entstehen kann.

Der Pole zeigt eine unendliche Phantasie, wenn es um das Abkassieren der Bürger geht. Nachdem der deutsche Steuerzahler für die Staaten, die noch mehr als Deutschland selbst verschuldet sind, Bürgschaften abgeben musste, von denen nicht wenige fällig werden (müssen), nachdem zum Beispiel Griechenland mit ca. 11 Mio. Einwohnern um die 300 Milliarden Schulden aber keinerlei Industriebasis und bald auch keinen Fremdenverkehr mehr hat, soll der deutsche Michel einmal mehr zur Kasse gebeten werden. Bisher waren wir mit unseren Überweisungen auch viel zu geizig:

Deutschland überweist in diesem Jahr insgesamt rund 21 Mrd. Euro an die EU. Die Mitgliedsstaaten müssen einen festgelegten Prozentsatz ihrer Mehrwertsteuer und ihres Bruttonationaleinkommens an Brüssel abgeben. Außerdem stehen der EU traditionell die Zolleinnahmen zu.
[…]
Lewandowski will nun verschiedene Möglichkeiten vorschlagen und auch voraussichtliche Einnahmen im Detail vorrechnen. „Wir müssen einen Schritt vorwärts machen. Die Vorschläge müssen ehrgeizig, aber realistisch sein.“

Weiter sagte er zur Financial Times Deutschland :

Wegen der Sparzwänge in den nationalen Haushalten habe sich die Stimmung in den EU-Staaten gewandelt, sagte Lewandowski der FTD. „Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden.“

Wenn die EU mehr eigene Einnahmen habe, könnten die Überweisungen aus den nationalen Haushalten sinken, sagte Lewandowski. „Ich höre aus mehreren Hauptstädten, einschließlich wichtigen wie Berlin, dass sie ihren Beitrag gern verringern würden.“

Wer glaubt, Lewandowskis Humor habe sich damit erschöpft, sieht sich schwer getäuscht:

Lewandowski räumte ein, dass jede Option die Gesamtbelastung der Bürger erhöhen könnte. Dafür verspricht er aber Zurückhaltung bei den Ausgaben. Neue Ziele der Union wie ein umweltfreundliches Wachstum müssten vor allem durch Umschichtungen im Haushalt erreicht werden.

Man hat uns auch versprochen, Deutschland müsse NIE für die Schulden der anderen EU-Staaten eintreten, die Europäische Zentralbank werde NIE schlechte Staatsanleihen aufkaufen und werde NIE dem politischen Einfluss unterliegen.

Es stellt sich auch die Frage, aufgrund welcher Kompetenz die EU den deutschen Bürger respektive den europäischen Bürger als solchen besteuern möchte. Schließlich gibt es auf der Ebene der EU kein demokratisch legitimiertes Parlament (auch wenn es alle fälschlicherweise so nennen).

Zitat aus dem Urteil zum Lissabonvertrag des Bundesverfassungsgericht s (RN 280):

Gemessen an verfassungsstaatlichen Erfordernissen fehlt es der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an einem durch gleiche Wahl aller Unionsbürger zustande gekommenen politischen Entscheidungsorgan mit der Fähigkeit zur einheitlichen Repräsentation des Volkswillens. Es fehlt, damit zusammenhängend, zudem an einem System der Herrschaftsorganisation, in dem ein europäischer Mehrheitswille die Regierungsbildung so trägt, dass er auf freie und gleiche Wahlentscheidungen zurückreicht und ein echter und für die Bürger transparenter Wettstreit zwischen Regierung und Opposition entstehen kann. Das Europäische Parlament ist auch nach der Neuformulierung in Art. 14 Abs. 2 EUV-Lissabon und entgegen dem Anspruch, den Art. 10 Abs. 1 EUV-Lissabon nach seinem Wortlaut zu erheben scheint, kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes. Dies spiegelt sich darin, dass es als Vertretung der Völker in den jeweils zugewiesenen nationalen Kontingenten von Abgeordneten nicht als Vertretung der Unionsbürger als ununterschiedene Einheit nach dem Prinzip der Wahlgleichheit angelegt ist.

Es könnte dem ein oder anderen daher folgender Spruch in den Sinn kommen: No taxation without representation! Oder aber – diese Überlegung rein hilfsweise: Taxation only according to representation! (Besteuerung nur [anteilig] gemäß der Vertretung). Zitat Bundesverfassungsgericht (RN 285; Hervorhebung durch PI):

Der Bundesrepublik Deutschland werden 96 Sitze zugesprochen (Art. 2 des Beschlussentwurfs). Nach dem Beschlussentwurf würde ein in Frankreich gewählter Abgeordneter etwa 857.000 Unionsbürger vertreten und damit soviel wie ein in Deutschland gewählter mit ebenfalls etwa 857.000. Ein in Luxemburg gewählter Abgeordneter würde demgegenüber aber mit etwa 83.000 Luxemburger Unionsbürgern nur ein Zehntel davon vertreten, bei Malta wäre es mit etwa 67.000 sogar nur etwa ein Zwölftel davon; bei einem mittelgroßen Staat wie Schweden würde jeder gewählte Abgeordnete etwa 455.000 Unionsbürger aus seinem Land im Europäischen Parlament vertreten (vgl. zu den diesen Berechnungen zugrundeliegenden Bevölkerungszahlen Eurostat, Europa in Zahlen, Eurostat Jahrbuch 2008, 2008, S. 25).

Der Vertrag von Lissabon hat auch sein Gutes: Die Ausstiegsklausel!




„Ich stehe heute hier als besorgter Bürger“

Marc DollIch möchte gleich von Anfang an klarstellen, dass ich die CDU aus der Sache hier raushalten möchte. Das heißt, ich stehe heute hier als besorgter Bürger, so wie Ihr besorgte Bürger seid, besorgt deshalb, weil es in unserem Land einige Entwicklungen gibt, die einen die Frage stellen lassen, ob wir denn noch in einer 100%igen Demokratie leben! Oder ob und zu welchem Grad diese Staatsform schon zurückgefahren wurde.

(Redetext von Marc Doll auf der Demonstration für Meinungsfreiheit am 17. April 2010 in Berlin)

Im Europa des 21. Jahrhunderts ist die Demokratie unser Geburtsrecht! Jahrhunderte lang haben wir dafür gekämpft und geblutet; wir sind durch dunkle Zeitalter geschritten; wir sind gestorben für diese Idee von Freiheit und Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Vor gerade mal 20 Jahren haben wir diesen Traum mit dem Ende des Kalten Krieges verwirklicht gesehen. Viele dachten, dies sei nun das Ende der Geschichtsschreibung und wir können nun endlich unser Paradies auf Erden errichten. Die Toten Hosen sangen, dass wir mit dem Weg in ein neues Jahrtausend auf einem Kreuzzug ins Glück seien! Und wenige haben daran gezweifelt. Aber Sie wurden alle enttäuscht. Enttäuscht deshalb, weil es nunmehr scheint, dass nicht mal elementarste Selbstverständlichkeiten wie die Demokratie vollends gegeben sind.

Demokratie, was bedeutet das eigentlich? Dass man wählen gehen kann, bekomme ich oft als Antwort. Wählen konnte man auch in der DDR. Kann man auch im Iran. Also Wahlen allein sind kein Kriterium für eine Demokratie! Jetzt könnte man noch weitere Sachen aufzählen, aber im Grunde genommen bedeutet Demokratie nur eines: die Herrschaft des Volkes! Das Volk ist der Souverän des Staates!

Aber wie sieht es aus im Jahre 2010; zwanzig Jahre nach unserem Traum? Wo ist das Volk der Souverän, wenn man alle vier Jahre ein Kreuz bei einer Partei machen kann, die nach der Wahl sowieso das macht was sie will und das Volk nun keine Möglichkeit hat, gebrochene Wahlversprechen zu ahnden? Wo ist das Volk der Souverän, wenn unsere breite Meinung nicht in den Medien wiedergespiegelt ist, sondern nur die Meinung einer kleinen Clique an der Spitze? Was können wir tun? Wir können Leserbriefe schreiben. Werden die abgedruckt? Nein! Wir können in den Online-Kommentarbereichen schreiben. Was passiert? Sie werden gelöscht. Und wenn es zu viele Kommentare sind, die von der vorgegebenen Meinung abweichen, dann wird der ganze Kommentarbereich geschlossen. Wo bitte schön ist hier das Volk der Souverän?

Seit Jahrzehnten geht das nun schon so und produziert immer mehr enttäuschte, desillusionierte Bürger, die sich von dem tollen Konzept der Demokratie abwenden, hin zu extremistischen Parteien wie der NPD und der Linkspartei oder gar nicht mehr wählen gehen! Im Jahr 2005 hatte die „Nichtwählerpartei“ 22,3% der Stimmen! Im Jahr 2009 schnellte dieser Wert auf den höchsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik, nämlich auf sagenhafte 29,2%!

Einen interessanten Effekt hätten wir, wenn die Nichtwähler wie eine Partei eingerechnet werden würden. Dann wäre die CDU mit 24% stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 16% und den anderen drei mit knapp über 5%. Das wäre mal ein Ansporn, wieder Politik für das Volk zu machen! Zyniker sagen nun, dass es vorher eine Schwarzgelb-Rotrotgrüne Groß-Koalition gäbe, bevor sowas passiert.

Dass es unseren Politikern egal ist, ob sie 30% von 60 Millionen oder 30% von 60 Leuten erhalten, zeigt die Europawahl 2009, denn dort lag der Anteil der Nichtwähler bei katastrophalen 57%!! Würde man die einrechnen, fielen die meisten Parteien im Europäischen Parlament unter die 5% Hürde und die restlichen lägen bei rund 5-10%. Wie kann man hier von demokratischer Legitimierung sprechen? Und dennoch kommen ¾ der Gesetze, die uns betreffen, aus Brüssel! Gemacht von Bürokraten, die niemand kennt und die niemand gewählt hat!

Wie heißt der amerikanische Präsident? Obama. Weiß jeder. Wie heißt der europäische Präsident? Fragen Sie mal rum in Ihrem Bekanntenkreis. Wie heißt die amerikanische Außenministerin? Clinton, klar. Wie heißt die europäische? Welcher Partei gehört sie an? Was sind ihre Ansichten? Ja, das hört sich wirklich nach breiter Zustimmung aus dem Volk an.

Ach ja, Moment, diese Leute haben wir ja mit dem Inkrafttreten des Lissabon Vertrages gewählt. Wie war das noch mal in Frankreich, Holland und Irland? Also da, wo man überhaupt nur das Volk befragt hatte? Überall dort ist der Vertrag durchgefallen. Aber man stimmt einfach noch mal ab. Und noch mal. Bis das Ergebnis so ist, wie es von oben gewünscht ist. Und dann hört man auf wundersame Weise auf, abzustimmen. Hört sich das nach einer aufrichtigen, ehrlichen Demokratie an?

Wo wir schon bei Abstimmungen sind, nehmen wir doch die Minarett-Abstimmung in der Schweiz! Im Vorfeld wurde ein großer Sieg für die Minarett-Befürworter prognostiziert, aber als das böse Schweizer Volk anders abgestimmt hat, als von ihm erwartet wurde, war das Geschrei groß! Von überall her wurde das Ergebnis gegeißelt und runtergemacht, die EU hätte wahrscheinlich noch mal abstimmen lassen, aber hier hat das Volk, der Souverän, entschieden!

Richtig gewesen wäre es, wenn Politiker und Medien in Selbstkritik verfallen wären und zu sich gesagt hätten „Oh mein Gott! Ich Volksvertreter habe ja überhaupt nicht die Meinung meines Volkes vertreten! Wie konnte ich nur? Ich muss in Zukunft besser hinhören, damit ich meinen Job richtig mache!“ Die Medien hätten prüfen müssen, warum sie mit ihrer Prognose so weit daneben lagen und sicherstellen, dass in Zukunft akkurat berichtet werden würde!

Stattdessen verstehen sich Politiker und andere „Eliten“ heute als Volkspädagogen, die das Volk wie ein kleines Kind erziehen müssten. Wenn ein mündiger Mensch, der eigentlich sogar der Herrscher ist, wenn ein Herrscher so von oben herab behandelt wird, dann wird er sauer auf diese Leute. Leider fehlen ihm dazu die Mittel. Und hier liegt nämlich der Fehler im System.

Die Demokratie stammt ja aus dem antiken Griechenland und wurde vom Prinzip her auch so übernommen. Allerdings hat man ein wichtiges Detail vergessen, nämlich das Scherbengericht (Ostrakismos). Die Bürger durften auf Tonscherben den Namen einer Person ritzen, die sie gerne los haben wollten. Die Person, deren Name am öftesten auftauchte, wurde aus dem Staat verbannt.

Solch ein Machtinstrument fehlt in unserer Demokratie. (Es muss nicht das gleiche sein; auch wenn ich es gern sehen würde, dass Claudia Roth einen lebenslangen Urlaub in ihrer zweiten Heimat in Ostanatolien antreten würde).

Eine Art Scherbengericht gibt es heute aber wirklich. Nur ist es in der Hand der Regierung und heißt „Zensur“. Eine Zensur kennen wir eigentlich hauptsächlich aus Diktaturen, ja es ist sogar ein überlebensnotwendiger Bestandteil einer Diktatur, denn ohne Zensur fliegt jede Diktatur auseinander. Ein demokratischer Rechtsstaat dagegen ist geprägt durch das genaue Gegenteil, durch die freie Meinungsäußerung.

Mal von einigen nachvollziehbaren Einschränkungen abgesehen (Jugendschutz, Verleumdung, unlauterer Wettbewerb), darf man in Deutschland de jure alles sagen. Aber was nützt mir das, wenn ich nach meiner abweichenden freien Meinungsäußerung zwar nicht im Gefängnis lande, ich aber dafür meinen Job verliere und mein Ruf in den Mainstream-Medien durch den Kakao gezogen wird? Ja, gar physisch bedroht werde! Klingt das nach einer freien Gesellschaft?

Und wo ist die Grenze der Zensur? Warum wird diese immer weiter nach hinten verschoben? Fliegt die BRD etwa auseinander ohne Zensur, wie eine Diktatur? Hat die BRD oder auch die EU oder UN das nötig, so zu handeln?

Wir sind ja auf einer Demo, wo es nicht nur um Meinungsfreiheit, sondern auch um Solidarität mit Geert Wilders geht, deshalb nehmen wir doch einfach das als Beispiel.

Beleidigung des Islams

Lassen Sie mich vorweg eines sagen: es geht nicht gegen den Islam als Religion oder gar gegen Muslime. Ich würde mich jederzeit hier hinstellen und Muslimen ihr Recht auf Religionsausübung verteidigen, genauso wie ich es für jeden Juden, Hindu oder Christen tun würde. Aber Religion ist und bleibt Privatsache und endet dort, wo der Freiraum des Anderen beginnt. Ein Hindu kann in unserer Gesellschaft nicht verlangen, dass Kühe nicht mehr geschlachtet werden, nur weil sie für ihn die heilige Inkarnation seiner Gottheit sind (und ich sage das als Vegetarier!). Genauso wenig kann ein Moslem verlangen, dass Karikaturisten ihren Propheten nicht mehr malen dürfen.

Rowan Atkinson (Mr.Bean) sagte, dass das Recht zu beleidigen höher stehe als das Recht, nicht beleidigt zu werden. Gut, nun gibt es wirklich einen Schutz vor Beleidigungen und das mag auch so in Ordnung sein, aber damit sind – ich nenne es mal „direkte Beleidigungen“ gemeint. Was ist das?

Wenn ich zu jemandem sage „Du bist ein Blödmann“, dann habe ich ihn beleidigt. Ob man das nun gleich unter Strafe stellen muss, ist eine andere Frage. Was aber auf gar keinen Fall strafbar sein darf, ist, wenn ich nun zu einem Bayern Fan sage „Ich finde den FC Bayern München blöd“; dann kann derjenige noch so einen roten Kopf bekommen, ich habe ihn damit nicht beleidigt und ich habe verdammt noch mal das Recht meine Meinung in dieser Weise kundzutun! Genauso wenig ist das Ansprechen von Fakten eine Beleidigung für den Betroffenen: wenn ich dem „Blödmann“ nun stattdessen sage „Ich finde deine Schulnoten schlecht“, habe ich ihn dann beleidigt? Habe ich ihn beleidigt, wenn ich sage „Ich finde deine Arbeitsmoral unterirdisch“? Wollen wir das etwa unter Strafe stellen?

Es gibt in einer freien Gesellschaft keinen Schutz vor solchen „indirekten Beleidigungen“ und zu gutem Recht, denn wenn wir diesen Weg einmal beschritten haben, begeben wir uns auf eine Schlitterpartie abwärts, an dessen Ende der völlige Verlust unserer Freiheit steht und eine Gesellschaft, die nicht mal annähernd mehr etwas mit dem zu tun hat, was wir uns unter einem modernen westlichen Land vorstellen.

Wir sehen doch in China, was passiert, wenn die Meinungsäußerung derart eingeschränkt ist. Wir sehen es in Nordkorea. Wir brauchen nicht einmal so weit zurückgehen; wir haben es hautnah in der DDR erlebt! Wollen wir diesen rückwärtsgewandten Weg wirklich wieder beschreiten? Ich sage NEIN! Das wollen wir nicht! Und genau deshalb stehen wir heute hier!

Und dennoch ist es in den Niederlanden schon offiziell verboten, den Islam zu beleidigen. Die Problematik dabei wird sofort deutlich: wo endet das Recht, nicht beleidigt zu werden? Ist es eine Beleidigung des Islams, wenn am Nachbartisch kein halal Fleisch serviert wird? Ist es eine Beleidigung, wenn Frauen einen Minirock tragen? Oder gar unverschleiert rumlaufen? Ist es eine Beleidigung des Glaubens des Moslems, wenn homosexuelle Paare Händchen haltend durch den Park schlendern?

Sie lachen? Haben Sie gewusst, dass in manchen Kindergärten und Schulen der christlichen Welt der Weihnachtsmann nicht mehr kommt, weil es muslimische Kinder beleidigt? Haben Sie gewusst, dass Weihnachten schon mancherorts zum Winterlichtfestival umbenannt wurde, aus Respekt vor dem muslimischen Glauben? Gut, beim Weihnachtsgeld drückt noch mal ein Auge zu, aber der Christian Name, also der Taufname, ist schon wieder zuviel des Guten.

Wenn Religionen nicht mehr beleidigt werden dürfen, was passiert, wenn nun auch andere Religionen dieses Recht in Anspruch nehmen würden? Nehmen wir einfach das Christentum, Papst-bashing ist ja wieder in Mode gekommen – ob der Vatikan noch mal einen Deutschen als Papst nominiert, ist wohl zweifelhaft; ich mein, welche Nationalität eignet sich besser zum Abschuss? Nein, im Ernst, nehmen wir das Christentum und nehmen wir nun an, sämtliche christlichen Anhänger würden im Falle eines Beleidigungsverbots gegen Religionen dies nun auch in Anspruch nehmen. Fangen wir mal mit dem Koran an. Ralph Giordano hat einmal nachgezählt und ist auf über 200 Aufrufe zum Mord, meist an Juden und Christen, gekommen. Wenn ich mir nun die dagegen demonstrierenden Menschenmassen auf der Straße vorstelle, die ein Verbot solcher Aufrufe fordern und die muslimischen Gegendemonstranten, die den Koran als unabänderliches direktes Wort Allahs sehen, dann glaube ich, wären die 1.Mai Randale der Linksfaschisten ein Puppentheater. Nehmen wir nun noch die Hindus mit den Kühen hinzu, die Budhisten, die Konfuzianer, nicht zu vergessen die Atheisten, die gegen all das wären…

Wir könnten wahrscheinlich keinen Schritt mehr machen, ohne vorher zu überlegen, ob wir nicht gleich eine Straftat begehen! Was ist, wenn sich bestimmte religiöse Wertvorstellungen gegenseitig ausschließen und damit zwangsläufig eine Seite beleidigt wäre? Jeder Mensch kann sehen, wie dieser Weg in das Chaos und in die Unfreiheit führt. Nein, so ein Gesetz gegen Religionsbeleidigung wäre ein Pulverfass, welches darauf angewiesen ist, dass sich nicht mehr als eine Religion darauf beruft. Sobald aber eine weitere Religion dazu kommt, brennt die Lunte.

Wenn man andere Glaubenssätze und Wertvorstellungen nicht mehr beleidigen darf, was ist denn dann eigentlich mit unseren Werten und Glaubenssätzen? Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Gleichberechtigung von Mann und Frau, unser ganzes Grundgesetz? Was ist mit diesen unseren Werten? Ist es keine Beleidigung gegen uns, wenn das, an was wir fest glauben, kontinuierlich unterminiert wird? Wenn wir in unseren Straßen, in unseren eigenen Ländern Zuwanderer mit Schildern stehen sehen auf denen „Freedom go to hell“ zu lesen ist? „Freedom is the cancer, Sharia is the answer“? „Death to those who insult Islam“? „Islam will dominate the world“? Ist das etwa keine Beleidigung?

Ein jüdischer Freund von mir war kürzlich so unvorsichtig in Deutschland des Jahres 2010 ohne Hut über seiner Kippa aus dem Haus zu gehen, um in der 150m entfernten Synagoge den Gottesdienst zu leisten. Vier junge Muslime sahen das, zogen Eisenstangen aus dem Boden einer Baustelle und stürmten auf den 63-jährigen Mann zu, wahrscheinlich um IHREN Gottesdienst abzuleisten. Und wenn nicht zufällig die Polizei um die Ecke gekommen wäre, ich mag nicht daran denken was passiert wäre.

Oder denken wir an die israelische Fahne, die von der Polizei in einer Privatwohnung vom Fenster genommen worden ist, weil diese den wütenden Mob unten provoziert hat. Ist das keine große Schande für Deutschland, welches immer und immer wieder seine historische Verpflichtung gegenüber Israel und dem jüdischen Volk betont, wenn unsere jüdischen Mitbürger keine 150m weit zur Synagoge gehen können ohne Gefahr zu laufen, erschlagen zu werden? Wenn sich Polizisten unerlaubt Zutritt zur Wohnung jüdischer Mitbürger verschaffen, um deren Flagge vom Fenster zu entfernen, damit es unten keine Ausschreitungen gibt? Ist das keine Schande für unser Land? Ist das keine Schande? Ist das keine Beleidigung von allem was uns lieb und teuer ist? Ist das keine Beleidigung?

Berechtigte Islamkritik

Und all das, was ich gerade gesagt habe, geht davon aus, dass hier eine bestimmte Gruppe aktiv beleidigt wird, beleidigt im Sinne des §185 StGB. Aber das ist ja nicht einmal der Fall! Wir sprechen hier von Kritik, ja gern auch negativer Kritik, was aber vollkommen legitim und notwendig ist! Was hier in Wirklichkeit passiert, ist, dass Kritik zur Beleidigung umgedeutet wird. Es geht also nicht darum, dass eine Gruppe eine andere beleidigt, sondern dass die andere Gruppe Kritik abgraben möchte.

Kritik aber ist eine ganz normale wissenschaftliche Methode, um durch kritisieren (also hinterfragen von Behauptungen) und durch falsifizieren (empirischer Ausschluss von Dingen) der Wahrheit näher zu kommen. Wie kann so was verwerflich sein?

Wenn ich jetzt irgendeine Behauptung aufstelle von der ich 100%ig überzeugt bin, dass sie richtig ist, dann kann ich mich doch bei kritischer Betrachtung meiner Behauptung beruhigt zurücklehnen; ich mein, ich weiß ja, dass es richtig ist und diese Kritiker dürften auch nichts anderes herausbekommen – was natürlich wiederum für mich gut ist, da eine kritisch-geprüfte Behauptung überhaupt dadurch erst einen Wert gewinnt und zur Tatsache wird. Also ist Kritik auch für den Kritisierten gut! Und wenn sich meine Behauptung als falsch herausstellt, ist das auch gut für mich, denn dann bin ich schlauer als vorher und renne nicht mehr mit fehlerhaften Behauptungen durch die Gegend. Kritik ist also in jedem Fall gut und notwendig!

Außer: meine Behauptung ist unwahr. Und ich wüsste, dass sie Fehler aufweist. Ich verbreite also eine Lüge. Dann nämlich würden mir bei kritischer Betrachtung die Schweißperlen auf die Stirn kommen. Ich würde alles versuchen, um die Kritik nicht geschehen zu lassen! Was für Möglichkeiten habe ich dazu? Ich könnte zuallererst den Kritiker diskreditieren. Ich könnte falsche Behauptungen über ihn verbreiten, ihn diffamieren. Wenn das nicht ausreicht, könnte ich seine Angriffspunkte relativieren, indem ich schwammige, nicht definierbare Gegenargumente aufbringe. Oder ich mache einen Gegenangriff: ich spalte seine Angriffe in kleine Teilstücke, indem ich verlange, dass er differenziert und zwar soweit, bis aus dem Angriffsbrocken ein Häufchen Staubkörner geworden ist. Und wenn das alles nichts hilft, appelliere ich einfach an den UN Menschenrechtsrat und verlange, dass jedwede Kritik an meiner Behauptung unter Strafe gestellt wird!

Kommt Ihnen das bekannt vor? „Islam ist Frieden“? Über 15.000 Terroranschläge seit 9/11 im Namen der Religion des Friedens und kein Ende in Sicht! Keine Lichterketten von Ankara nach Islamabad, um den Missbrauch zu ächten! Selbst untereinander: die meisten Moscheen werden zerstört von: Muslimen.
Aber die Islamisten verstehen ja den Koran falsch. Lesen wir doch mal nach:

Sure 2, Vers 191:

„Und erschlagt sie (die Ungläubigen), wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wannen sie euch vertrieben; denn Verführung [zum Unglauben] ist schlimmer als Totschlag. …“

Sure 9 Vers 5:

„Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet, und ergreift sie und belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf.

Sure 8 Vers 39:

„Und kämpft gegen sie, damit keine Verführung mehr stattfinden kann und (kämpft,) bis sämtliche Verehrung auf Allah allein gerichtet ist.“

Sure 8 Vers 55:

„Wahrlich, schlimmer als das Vieh sind bei Allah jene, die ungläubig sind und nicht glauben werden“

Sure 5 Vers 51:

„O ihr, die ihr glaubt! Nehmt nicht die Juden und die Christen zu Freunden. Sie sind einander Freunde. Und wer sie von euch zu Freunden nimmt, der gehört wahrlich zu ihnen.“

Sure 4 Vers 34:

„Die Männer stehen den Frauen in Verantwortung vor, weil Allah die einen vor den anderen ausgezeichnet hat […]. Darum sind tugendhafte Frauen die Gehorsamen […]. Und jene, deren Widerspenstigkeit ihr befürchtet: ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“

Was kann man daran falsch verstehen?? Wie kann der Aufruf zum Mord jemals „aus dem Zusammenhang gerissen“ sein?? Wie kann der Aufruf zum Hass auf Andersgläubige falsch verstanden werden?? Wie kann das Dogma, Frauen als Menschen zweiter Klasse zu behandeln und zu schlagen, falsch übersetzt sein?

Aber ironischerweise heißt es nun, dass derjenige, der am mutigsten und konsequentesten dies alles kritisiert, nämlich Geert Wilders, derjenige sei, der „Hate Speech“ oder „Hate Crimes“ (Hass-Verbrechen) begeht, einfach nur indem er das gerade zitierte kritisiert.

Ich behaupte, es ist genau anders rum: Eine Ideologie, die Menschen Flugzeuge in Gebäude fliegen lässt, begeht Hate Crime! Eine Ideologie, die jemanden dazu treibt andere Menschen zu steinigen und zu foltern ist Hate Crime! Eine Ideologie, die einen Vater dazu treibt mit seinen Söhnen die Tochter zu ermorden, weil sie nicht nach der Ideologie gelebt hat, ist Hate Crime! Eine Ideologie, die dazu aufruft „Ungläubige zu töten, wo immer ihr auf sie trefft“ ist Hate Crime! Und diejenigen, die diese täglich praktizierten Abarten kritisieren sind keine Verbrecher, sondern Helden! Helden, die sich mutig gegen eine Übermacht stellen, ihren Ruf und sogar ihr Leben aufs Spiel setzen, damit die Freiheit und die Demokratie, Errungenschaften die so hart erkämpft wurden, nicht untergehen. Und IHR seid diese Helden!

Liebe Muslime und Gutmenschen! Dass solche Zitate Bedenken auslösen, ist doch selbstverständlich! Solche Bedenken sind Ernst zu nehmen und nicht als „Islamophobie“ abzutun. Eine Phobie ist eine Geisteskrankheit, die mit Medikamenten und Psychatrie geheilt werden kann. Ich sage Euch dagegen: wenn jemand solche Aussagen hört und dazu noch täglich die praktische Umsetzung im Fernsehen verfolgen kann und bei dem daraufhin dann alle Alarmglocken läuten, der ist genau das Gegenteil von geisteskrank, denn dieser jemand hat einen absolut gesunden funktionierenden Menschenverstand!

Liebe Muslime und Gutmenschen! Es ist nicht unsere Aufgabe, unsere Bedenken zu verdrängen. Es ist Aufgabe der friedfertigen Anhänger dieser Ideologie, solche Bedenken zu widerlegen und zwar nicht durch schöne Worte, sondern durch Taten! Durch Lichterketten in der gesamten muslimischen Welt nach jedem Terroranschlag im Namen des Islams! Durch Demonstrationen auf den Straßen gegen den Missbrauch des Islams! Durch Tonnen an Büchern und Interviews und Fernsehsendungen, worin Dschihadisten geächtet werden! Durch Imane, die in den Predigten zum Frieden aufrufen, zur Solidarität mit dem Westen und die jeden Islamisten unehrenhaft aus der Umma werfen! Am besten noch mit einer Fatwa hinterher!

Aber… nichts von alledem passiert. Lichterketten in der islamischen Welt bilden höchstens die brennenden Fahnen westlicher Länder, Empörung und Massendemonstrationen gibt es nicht nach Terroranschlägen im Namen des Islams, sondern nach Karikaturen in Dänemark, und Fatwas nur gegen westliche Schriftsteller und Filmemacher. Und noch nie wurde ein Dschihadist aus der Umma ausgeschlossen.

Liebe Muslime und Gutmenschen! Natürlich sind die meisten Muslime friedfertig. Aber auch zur Zeit des Dritten Reiches waren die meisten Deutschen friedfertig. Wir haben gesehen, dass eine kleine aggressive Elite und eine Ideologie mit problematischen Forderungen ausreichte, um 50 Mio Tote zu produzieren.

Lernt aus unseren Fehlern! Solidarisiert euch mit uns und wir reichen euch die Hand. Respektiert unsere Kultur und wir respektieren Eure! Und wenn Ihr mit uns leben wollt, dann lernt unsere Sprache. Bringt euren Kindern Lesen, Schreiben und Rechnen bei, seht zu, dass sie in der Schule gut sind und eine Ausbildung machen und sich in den Arbeitsmarkt integrieren und nicht in die Kriminalitätsstatistiken und dann werdet ihr merken, dass Deutschland eines der am wenigsten fremdenfeindlichen Länder auf diesem Planeten ist.

Und stellt bitte keine weiteren Forderungen! Und seid nicht beleidigt, wenn ihr etwas nicht nachgeworfen bekommt. Alles was eure Vertreter wie Kenan Kolat und Konsorten erreichen, ist, dass ihr einmal mehr kollektiv als beleidigte Kinder rüberkommt, obwohl das auf viele nicht zutrifft. Und es ist alles da, was ihr zur Integration benötigt. Andere Nationalitäten haben es mit weniger Hilfen vorgemacht.

Die Alternative führt ins Chaos. Neulich berichtete die Financial Times, ich zitiere:

Brüssel droht in Kriminalität und Anarchie zu versinken. Gangster aller Art haben weite Gebiete der belgischen Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Die Polizei schaut mancherorts nur noch zu. Jetzt haben Diebe und Räuber ein Revier entdeckt, das bisher als sicher galt: das Europaviertel.

Man überlegt sich schon, ob man das Europaviertel nicht zumauern könnte. Das ist natürlich eine tolle Leistung unserer Eliten, dass durch ihre weise Politik in Europa wieder Mauern errichtet werden. Natürlich nur zu ihrem eigenen Schutz. Was ist mit der Bevölkerung außerhalb der Schutzmauer? Egal, oder?

Die rund 1000 No-Go-Areas in Frankreich, die horrenden Zahlen der Vergewaltigungen an Skandinavierinnen, die überproportionale Inanspruchnahme der Sozialsysteme, die Aufrufe zur Desintegration durch europäische Imame, die Kriminalitätsstatistiken, und noch vieles mehr… all das sind berechtigte Gründe besorgt zu sein. Es ist berechtigt. Und darüber muss diskutiert werden dürfen.

Schlusswort

Ich biete jedem die Diskussion an. Wer mit meinen Ansichten nicht übereinstimmt, mit dem debattiere ich darüber und ich respektiere seine andere Meinung, auch wenn sie mir nicht gefallen sollte. Wie aber würde es aussehen, wenn ich jeden, der nicht meine Ansichten teilt und diese kritisiert, diffamieren würde? Wenn ich meinen Kritikern Morddrohungen und mit Äxten bewaffnete Fanatiker auf den Hals hetzen würde? In welchem Licht würden meine Ansichten dann stehen?

Ich habe so was nicht nötig. Wir haben so was nicht nötig. Denn es ist kein gleichwertiger Kampf, der hier stattfindet. Es ist kein Wettstreit zwischen Meinungen (unsere gegen deren Meinung), auf dessen Weg eine Debatte steht und an dessen Ende der eine den andere überzeugt oder auch nicht. Nein, es ist kein Wettstreit um Meinungen. Es ist ein Kampf zwischen Wahrheit und Lüge. Zwischen denjenigen, die die Wahrheit aussprechen und denjenigen, die sie unter den Tisch kehren wollen. In dieser Hinsicht besteht eine überwältigende Übermacht zu unseren Gunsten.

Und das erklärt auch das Vorgehen unserer Gegner. Gegen eine andere Meinung kann man argumentativ gegen angehen. Gegen die Wahrheit nicht! Die Wahrheit kann nur mit den gerade genannten repressiven Mitteln bekämpft werden und niemals in einer offenen gleichberechtigten Debatte. Und aus diesem Grund steht Geert Wilders vor Gericht.

Wenn es aber gesetzeswidrig ist, die Wahrheit auszusprechen, dann ist das Gesetz fehlerhaft, nicht die Wahrheit. Und in einem Land, in dem die Wahrheit zum Tabu wird, läuft etwas gehörig schief.

60% der Menschen in den Niederlanden sehen den Islam als Bedrohung für ihre nationale Identität an! Und es werden täglich mehr! Die herrschende politische Klasse kann noch so viele Gesetze erlassen, die freie Meinungsäußerung noch so sehr verstümmeln, noch so viele Internetseiten zensieren und noch so viele Kritiker vor Gericht ziehen… es wird ihnen nichts helfen, denn diktatorische Mittel zur Unterdrückung des Volkes haben auf Dauer noch nie funktioniert. Sie nutzen lediglich die Gutmütigkeit der Bürger aus.

Was diese herrschende Klasse vergisst, ist eines: Dass in der gesamten Geschichte der Menschheit, egal welche Staatsform vorherrschte (Diktatur, Monarchie, Kommunismus), das Volk IMMER der Souverän war. Es ist der schlafende Riese, der schlafende Titan, der die herrschende Klasse wie eine Mücke an der Wand zerklatschen könnte. Und er erwacht immer dann, wenn ihm zu viele kleine Stiche zugefügt wurden.

Danke.

» PI: Video der Rede von Marc Doll auf der Wilders-Demo




Europaweite Anti-Minarett-Kampagne geplant

Ein europaweites Minarettverbot will die Bürgerbewegung Pro NRW auf den Weg bringen. Sie plant dafür im Frühjahr 2010 eine große Konferenz im Ruhrgebiet, zu der auch Vertreter anderer europäischer Parteien eingeladen werden sollen. „Durch den Lissaboner Vertrag ist ein EU-Bürgerbegehren möglich geworden. Das wollen wir nutzen“, so Markus Wiener, Generalsekretär von Pro NRW.

Die WELT berichtet:

Nach der erfolgreichen Volksabstimmung für ein Minarettverbot in der Schweiz planen deutsche Minarett-Gegner eine groß angelegte Anti-Moschee-Kampagne. Die nordrhein-westfälische Vereinigung „Pro NRW“, deren Kölner Keimzelle vom Verfassungsschutz beobachtet wird, will bis zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 mit anderen europäischen Rechtsparteien eine politische Strategie entwickeln, um Neubauten muslimischer Gebetshäuser zu verhindern.

„Wir werden einen dezidiert islamkritischen Landtagswahlkampf führen. Wir werden die Schweizer Plakate für das Minarettverbot verwenden. Wir sehen Moscheebauten als aggressive Machtsymbolik einer muslimischen Landnahme“, sagte der Generalsekretär von Pro NRW, Markus Wiener, gestern der WELT. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat nach seinen Angaben die Nutzung der Motive mit den schwarzen raketenähnlichen Minaretttürmen und der verhüllten Muslimin erlaubt. Zudem ist der SVP-Politiker Andreas Glarner „Pro Köln“ als Mitglied beigetreten. Man richte sich mit der Kampagne „nicht spezifisch gegen den Islam“, sondern es gehe um das „Problem nicht europäischer Einwanderer, die aus einem anderen, überwiegend islamischen Kulturkreis stammen“, erklärte Wiener.

Auf einer Anti-Minarett-Konferenz im Frühjahr 2010 soll die Frage diskutiert werden, ob per Bürgerbegehren ein europaweites Minarettverbot wie in der Schweiz erzwungen werden kann. Pro NRW sieht neue Möglichkeiten durch den soeben in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag der EU-Staaten und verweist auf Artikel 8b. Darin heißt es, dass eine Bürgerinitiative mit mindestens einer Million Beteiligten die Europäische Kommission auffordern könne, „im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen“. Die Bestimmungen über Verfahren und Bedingungen müssen freilich noch über Verordnungen festgelegt werden und sind derzeit noch nicht klar. Generalsekretär Wiener sprach von einem „Stadium der Prüfung“. Man gehe aber davon aus, dass dies ein „basisdemokratisches Instrument für alle Belange in der EU“ sei.

Man muss nicht unbedingt ein Sympathisant der Pro-Bewegung sein, aber diese Kampagne ist durchaus unterstützenswert.

» WAZ: Pro NRW will europaweites Minarett-Verbot durchsetzen

(Spürnase: Brandenburg)




Lernen wir den Präsidenten von Europa kennen

Herman Van RompuyHerman Van Rompuy. Gewöhnen Sie sich an den Namen. Er ist der erste Präsident der Europäischen Union, die mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten, Anfang November verwandelt wurde in die echten Vereinigten Staaten von Europa.

(Von Paul Belien, Originaltext: Meet the President of Europe, Übersetzung: LIZ/die-gruene-pest.com für PI)

Der Präsident von Europa wurde nicht gewählt, er wurde in einem geheimen Treffen der Staats-und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten ernannt. Sie wählten einen der ihren. Herman Van Rompuy war zuvor Ministerpräsident von Belgien. Ich kannte ihn, als er gerade, etwas widerstrebend, seine politische Karriere begann.

Um Herman verstehen zu können, muss man etwas über Belgien, einem kleinen Land in Westeuropa und dem Prototyp der EU, wissen. Die Belgier gibt es nicht als eine Nation. Belgien ist ein künstlicher Staat, von internationalen Kräften im Jahre 1830 erschaffen, als Ergebnis eines politischen Kompromisses und Experiments. Das Land besteht aus sechs Millionen Niederländern, die in Flandern leben, der nördlichen Hälfte des Landes, und vier Millionen Franzosen, die in Wallonien leben, der südlichen Hälfte. Die belgischen Niederländer, auch Flamen genannt, hätten es wohl vorgezogen, Teil der Niederlande zu bleiben, was sie bis 1830 waren, während die belgischen Franzosen, Wallonen genannt, es vorgezogen hätten, sich Frankreich anzuschließen. Stattdessen wurden sie gezwungen, gemeinsam in einem Staat zu leben.

Die Belgier mögen ihren Staat nicht. Sie verachten ihn. Sie sagen, er stellt nichts dar. Es gibt keine belgischen Patrioten, weil niemand bereit ist, für eine Fahne, die für nichts steht, zu sterben. Da Belgien nichts repräsentiert, lieben die multikulturellen Ideologen Belgien. Sie sagen, dass es ohne Patriotismus keine Kriege gäbe und die Welt ein besserer Ort wäre. John Lennon sang damals „Imagine there’s no countries, it isn’t hard to do, nothing to kill or die for, and no religion too.”

Im Jahr 1957 standen belgische Politiker an der Wiege der Europäischen Union. Es war ihr Ziel, ganz Europa in ein Groß-Belgien zu verwandeln, so dass Kriege zwischen den Völkern Europas nicht mehr möglich wären, da es keine Nationen mehr gäbe, die alle in einem künstlichen Superstaat aufgehen würden.

Ein genauerer Blick auf Belgien, dem Versuchslabor für Europa, zeigt jedoch, dass dem Land mehr fehlt als Patriotismus. Es fehlt ihm auch an Demokratie, der Achtung vor der Rechtsstaatlichkeit und der politischen Moral. Im Jahr 1985 behauptete der verstorbene flämische Philosoph Lode Claes (1913-1997), in seinem Buch „De Afwezige Meerderheid“ (Die fehlende Mehrheit), dass es ohne Identität und einem Gefühl für die echte Nation, auch keine Demokratie und keine Moral geben kann.

Einer der Menschen, die stark beeinflusst waren von der Arbeit von Dr. Claes, war ein junger Politiker namens Herman Van Rompuy. In der Mitte der 80er-Jahre war Van Rompuy, ein konservativer Katholik, geboren im Jahr 1947, in der Jugendorganisation der flämischen Christlich Demokratischen Partei aktiv. Er schrieb Bücher und Artikel über die Bedeutung traditioneller Werte, die Rolle der Religion, dem Schutz des ungeborenen Lebens, die christlichen Wurzeln Europas und die Notwendigkeit, sie zu bewahren. Der undemokratische und unmoralische Charakter der belgischen Politik stieß ihn ab und führte zu einer Art Krise des Gewissens. Lode Claes, der kurz davor war in den Ruhestand zu gehen, gab ihm die Gelegenheit, sein Nachfolger als Direktor von „Trends“ zu werden, einem belgischen finanzökonomischen Wochenmagazin. In diesem Zusammenhang machte ich die Bekanntschaft von Herman. Er lud mich eines Tages zum Mittagessen ein, um mich zu fragen, ob ich ein Angebot, in den Journalismus zu gehen, annehmen würde, ob ich bereit sein würde, mich ihm anzuschließen. Er erzählte mir bei dieser Gelegenheit, dass er darüber nachdachte, sich aus der Politik zurückzuziehen und wog die Optionen für eine berufliche Karriere ab, die er verfolgen würde.

Ich bin jedoch nicht sicher, was danach geschah. Vielleicht war der Führung der Christlich Demokratischen Partei zu Ohren gekommen, dass Herman, ein brillanter Ökonom und Intellektueller, sich überlegte, die Politik zu verlassen, vielleicht haben sie ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen konnte. Herman blieb in der Politik. Er wurde zum Senator und trat der Regierung als Staatssekretär bei. Im Jahr 1988 wurde er zum Parteichef der regierenden Christdemokraten.

Unsere Wege kreuzten sich in Abständen bis 1990 immer wieder, als das belgische Parlament einem sehr liberalen Gesetz zur Abtreibung zustimmte. Der belgische König Baudouin (1930-1993), ein frommer Katholik, der unter der Tatsache litt, dass er und seine Frau keine Kinder bekommen konnten, erzählte seinen Freunden, dass er „lieber abdanken als das Gesetz unterzeichnen werde.“ Die belgischen Politiker waren davon überzeugt, dass der König bluffen würde, und wollten nicht, dass das belgische Volk etwas von den Einwänden des Königs gegen das Gesetz erfahren sollte. Ich schrieb darüber auf den Vorwort-Seiten des Wall Street Journal und wurde daraufhin von der belgischen Zeitung, für die ich damals arbeitete, ermahnt, nachdem es einen wütenden Anruf des damaligen belgischen Ministerpräsidenten, einem Christdemokraten, an meinen Herausgeber gegeben hatte, der der ehemaliger Sprecher dieses Premierministers war. Ich durfte nicht mehr für ausländische Zeitungen über belgische Angelegenheiten schreiben.

Im April 1990 dankte der König in der Tat wegen der Abtreibungsfrage ab und die Christlich Demokratische Partei unter der Leitung von Herman Van Rompuy, der immer stolz darauf gewesen war, ein guter Katholik zu sein, hatte eines der liberalsten Abtreibungsgesetze in Europa, unterzeichnet von der gesamten Ministerriege, ein spezielles Verfahren der belgischen Verfassung, vorgesehen für den Fall, dass es keinen König gäbe. Dann wählten sie am folgenden Tag den König wieder zurück auf den Thron. Ich schrieb über die ganze Angelegenheit einen kritischen Nachfolgeartikel für das Wall Street Journal und wurde sofort danach von meiner Zeitung „wegen schwerer Verfehlungen“ entlassen. Ein paar Wochen später traf ich Herman bei der Hochzeit eines gemeinsamen Freundes. Ich näherte mich ihm, um mit ihm zu plaudern. Ich konnte sehen, dass er sich sehr unwohl fühlte. Er vermied Augenkontakt und brach das Gespräch ab, sobald er konnte. Wir haben seitdem nicht mehr miteinander gesprochen.

Hermans politische Karriere setzte sich fort. Er wurde Belgiens Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident, Sprecher des Abgeordnetenhauses und schließlich Premierminister. Er veröffentlichte weiterhin intellektuelle und intelligente Bücher, aber anstatt den Begriff des Guten zu verteidigen, verteidigte er nun das Konzept des „kleineren Übels.“ Und er fing an, Haiku (A.d.Ü: japan. Gedichte) zu schreiben.

Vor zwei Jahren befand sich Belgien in seiner tiefsten politischen Krise. Das Land war am Rande des Zusammenbruchs, nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2003, dass der bestehende Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV), der sowohl die zweisprachige Hauptstadt Brüssel als auch den umliegenden niederländisch sprechenden Landkreis von Halle-Vilvoorde umfasst, verfassungswidrig sei und dass das Parlament die Situation zu bereinigen habe. Das Urteil kam als Reaktion auf eine Beschwerde, dass der BHV-Bezirk verfassungswidrig sei und aufgeteilt werden sollte in einen zweisprachigen Wahlbezirk Brüssel und den niederländischsprachigen Wahlkreis Halle-Vilvoorde. Diese Beschwerde wurde geführt von … Herman Van Rompuy, einem flämischen Einwohner des Bezirks Halle-Vilvoorde.

Im Jahr 2003 waren aber die Christdemokraten nicht an der Regierung und Herman war Führer der Opposition. Seine Beschwerde beabsichtigte der liberalen Regierung Belgiens politische Probleme zu bereiten, die sich geweigert hatte, den BHV-Bezirk aufzuteilen, weil die französisch sprechenden Parteien in der Regierung sich geweigert hatten, das Urteil des Obersten Gerichts zu akzeptieren. Die flämischen Christdemokraten gingen im Juni 2007 in die allgemeinen Wahlen mit ihrem wichtigsten Thema, dem Versprechen, dass, sobald sie an der Regierung seien, würde der BHV aufgeteilt werden. Hermans Wahlkampf spitzte sich auf diese Frage zu, seine Partei gewann die Wahlen und wurde Flanderns stärkste Partei.

Belgiens politische Krise zog sich von Juni bis Dezember 2007, weil es sich als unmöglich erwies, eine gemeinsame Regierung bestehend aus genügend niederländisch sprechenden (Flamen) und französischsprachigen (Wallonen) Politikern zu bilden. Die Flamen forderten, dass der BHV aufgeteilt werden soll, wie dies vom Obersten Gerichtshof angewiesen wurde, die Wallonen weigerten sich, dies zu tun. Letztlich lenkten die flämischen Christdemokraten ein, brachen ihr Versprechen gegenüber ihren Wählern, und kamen überein, eine Regierung zu bilden, ohne den BHV zu spalten. Schlimmer noch: Die neue Regierung hat mehr Französisch sprechende als Niederländisch sprechende Minister, und verfügt nicht über die Unterstützung der Mehrheit der Flamen im Parlament, obwohl die Flamen eine 60%-Mehrheit der belgischen Bevölkerung ausmachen. Herman wurde Sprecher des Parlaments. In dieser Position musste er das Parlament daran hindern, insbesondere die flämischen Vertreter darin, einem Gesetzentwurf zur Aufteilung des BHV zuzustimmen. Dies gelang ihm, mit allen möglichen Tricks. Eines Tages hatte er sogar die Schlösser des Plenarsitzungsraums verändert, so dass das Parlament nicht einberufen werden konnte, um über die Frage abzustimmen. Ein anderes Mal kam er eine ganze Woche lang nicht in sein Büro, um zu vermeiden, einen Brief öffnen zu müssen, der ihn aufforderte den Fall endlich zu bearbeiten. Seine Taktik funktionierte. Im Dezember 2008, als der belgische Premierminister im Anschluss an einen Finanzskandal zurücktreten musste, wurde Herman der neue Führer der überwiegend Französisch sprechenden Regierung, die nicht die Mehrheit der ethnischen Mehrheit der belgischen Bevölkerung repräsentierte. In den vergangenen elf Monaten ist es ihm geschickt gelungen, jede parlamentarische Abstimmung über die BHV-Angelegenheit zu vertagen, und damit eine Situation zu verlängern, die der Oberste Gerichtshof als Reaktion auf seine Beschwerde im Jahr 2003, für verfassungswidrig erklärt hatte.

Herman Van Rompuy mit Angela MerkelJetzt ist Herman aufgebrochen um Europa zu führen. Wie Belgien, ist die Europäische Union eine undemokratische Institution, die kluge Führer braucht, die dazu fähig sind, alles was sie einmal geglaubt zu wissen haben, zu verleugnen, und die wissen, wie man Entscheidungen über die Menschen hinweg gegen den Willen des Volkes durchsetzt. Kümmere dich nicht um Demokratie, Moral oder Rechtsstaatlichkeit, unsere Respektspersonen wissen besser als wir, was gut für uns ist. Und Herman ist jetzt einer unserer Eliten. Er ist einen langen Weg gegangen seit den Tagen, als er vom Stil der belgischen Politik angewidert war.

Herman ist wie Saruman, der weise Zauberer in Tolkiens „Herr der Ringe“, der auf die andere Seite wechselte. Früher sorgte er sich um die Dinge, um die auch wir uns sorgten. Aber das gilt nicht mehr. Er hat sich selbst einen hohen Turm gebaut, von dem aus er über uns alle herrscht.

Paul Belien ist der Autor von „A Throne in Belgium – Britain, the Saxe-Coburgs and the Belgianisation of Europe“, Imprint Academic, Exeter (UK), Charlottesville, VA (USA).

» PI: Britin Catherine Ashton wird EU-Außenministerin




Briten wollen Referendum zum Lissabon-Vertrag

No to LisbonNach Angaben des Umfrage-Instituts Angus Reid Global Monitor wünschen sich 46 Prozent aller Briten trotz Ratifizierung durch die EU ein Referendum zum Lissabon-Vertrag, wenn die Konservativen die Geschicke in London übernehmen. 32 Prozent sind sich unsicher, 22 Prozent sprechen sich gegen ein Referendum aus. Der Parteivorsitzende der Konservativen, David Cameron, hatte 2007 ein Referendum versprochen, sollten die Konservativen die Regierung übernehmen können, nur ist es dafür jetzt eigentlich bereits zu spät.

(Spürnase: Klaus)




Die Geburt des Leviathan

Die Geburt des LeviathanAm 3. November 2009, um 15 Uhr Ortszeit, hörte die Tschechische Republik als souveräner Staat auf zu existieren, als der Präsident Vaclav Klaus seine Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon setzte. Die Tschechische Republik war das letzte der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das den Vertrag ratifizierte, der die EU in einen echten Staat verwandelt, dem alle Mitgliedstaaten unterworfen sind.

(Paul Belien, Brussels Journal, zur Annektierung Europas durch Brüssel)

Klaus hatte die Unterzeichnung des Dokuments herausgezögert, so lange er konnte. Das tschechische Parlament hat dem Vertrag im Mai letzten Jahres zugestimmt.. Am Morgen des 3. November entschied das tschechische Verfassungsgericht einstimmig, dass der Lissabon-Vertrag nicht im Widerspruch zur tschechischen Verfassung steht. Der Präsident warf dem Gericht Voreingenommenheit vor und erklärte öffentlich, dass er grundsätzlich nicht mit der Entscheidung des Gerichts, mit dessen Inhalt und Begründung, übereinstimmt. „Die Auswirkungen des Lissabon-Vertrags werden sein, dass die Tschechische Republik als souveräner Staat aufhören wird zu existieren, trotz der politischen Meinung des Verfassungsgerichts“, sagte Klaus.. Allerdings, fügte er hinzu, als Präsident müsse er das Urteil respektieren.. Daher gab er mit seiner Unterschrift die Unabhängigkeit seines Landes preis, knapp 20 Jahre nach der Befreiung von dem Sowjetimperium.

Der Druck auf Klaus war enorm gewesen. Weil der Vertrag nicht in Kraft treten konnte, bis ihn die Tschechen ratifiziert hatten, erhöhten die EU-Behörden und das politische Establishment der 26 anderen Mitgliedstaaten den Druck auf Prag. Anfang Oktober hatte das tschechische Kabinett unter dem Druck von Berlin und Paris, in einer Dringlichkeitssitzung geprüft, ob die Ratifizierung im Falle einer andauernden Unnachgiebigkeit von Klaus, komplett vollzogen werden könne. Sie erwogen sogar die Amtsenthebung des Präsidenten.

Bernard Kouchner, der französische Außenminister, äußerte sich am 15. Oktober sehr unverblümt: Er drohte, dass „es einem einzelnen Mann nicht erlaubt sein dürfe, sich dem Willen von 500 Millionen Europäern zu widersetzen.“ Die „500 Millionen Europäer“ beziehen sich auf die Bürger der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der „einzige Mann“ auf Vaclav Klaus. Kouchners Erklärung war jedoch ebenso irreführend und verlogen wie der gesamte Ratifizierungsprozess des Vertrags von Lissabon in der gesamten EU. 500 Millionen Menschen waren absichtlich nicht nach ihrer Meinung zu dem Vertrag gebeten worden, weil das europäische politische Establishment fürchtete, sie würden ihn ablehnen.

In der Tat, der so genannte Lissabon-Vertrag ist die zweite Version der Europäischen Verfassung, den die Wähler in Frankreich und den Niederlanden in Volksabstimmungen im Mai und Juni 2005 mit großer Mehrheit abgelehnt hatten. Die Weigerung, das „Nein“ der Bürger als Antwort zu akzeptieren, veranlasste das europäische politische Establishment dazu, die Verfassung einfach neu zu verpacken, in einer etwas anderen Reihenfolge, aber ohne deren grundlegende Inhalte zu verändern. Diese zweite Verfassung wurde der Vertrag von Lissabon genannt, nach dem Ort, an dem das neue Dokument unterzeichnet wurde. Es wurde anschließend durch die Parlamente der Mitgliedstaaten geschoben, ohne die Erlaubnis zusätzlicher Volksabstimmungen. Nur in Irland war man gezwungen, über Lissabon vom Volk abstimmen zu lassen, weil die irische Verfassung dies so verlangte. Nachdem die Iren den Vertrag im Juni 2008 ablehnten, wurde auch ihr „Nein“ verworfen. Die Iren wurden gezwungen, noch einmal abzustimmen. Im vergangenen Oktober gaben sie nach, so dass Vaclav Klaus zum letzten aufrechten Mann in Europa wurde.

Jetzt, mit der Unterschrift von Klaus, hat das Spiel ein Ende und einen Vertrag, der von den Menschen tief verachtet wird, weil er sich ihnen nie zur Abstimmung gestellt hatte, und 500 Millionen Europäer zu Bürgern eines echten supranationalen europäischen Staates gemacht hat, der befugt ist, zu handeln wie ein Staat gegenüber anderen Staaten und seinen eigenen Bürgern. Die EU wird einen eigenen Präsidenten haben, einen Außenminister, ein diplomatisches Korps und eine Staatsanwaltschaft. Von nun an ist Russland die einzig verbliebene souveräne Macht von Bedeutung in Europa. Neben der Schweiz, Norwegen und Island, hat der EU-Leviathan jede andere Nation in seinem Griff, deren nationale Parlamente gemäß dem Lissabon-Vertrag verpflichtet sind, „aktiv zur guten Arbeitsweise der Union beizutragen“, d.h. in Zukunft in erster Linie die Interessen der neuen Union zu verfolgen, eher als die des eigenen Volkes.

Der neue europäische Superstaat ist jedoch keine Demokratie. Er hat zwar ein gewähltes Parlament, aber das Europäische Parlament hat weder eine Gesetzgebungskompetenz, noch übernimmt es die Kontrolle der EU-Organe. Letztere, die auch gesetzgebende Gewalt vorrangig vor den nationalen Rechtsvorschriften haben, werden von den „Kommissaren“ gebildet. Diese werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt (wenn auch nicht mehr mit einem Kommissar pro Mitgliedstaat, wie es bisher der Fall war, aber mit der Gesamtanzahl begrenzt auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten). Die EU ist im Grunde ein Kartell, bestehend aus den 27 Regierungen der Mitgliedstaaten, die überein gekommen sind, dass es leichter ist, Gesetze in den geheimen Treffen der EU mit ihren Kollegen zu verabschieden, als durch ihre eigenen nationalen Parlamente im Licht der öffentlichen Kritik zu stehen.

„Ich habe diesen Vertrag immer für einen Schritt in die falsche Richtung gehalten“, sagte der tschechische Präsident Vaclav Klaus im vergangenen Monat. „Er wird die Probleme, mit denen die EU heute konfrontiert ist vertiefen, wird ihr demokratisches Defizit erhöhen, das Ansehen unseres Landes verschlechtern und neuen Risiken aussetzen.“ Klaus nennt die EU-Doktrin „Europäertum“. In einer Rede im August letzten Jahres, definiert er das Europäertum als „eine neosozialistische Lehre, die weder an die Freiheit glaubt, noch an die spontane Entwicklung einer menschlichen Gesellschaft.“ Er sagte, sie verfüge über die folgenden vier Merkmale:

a) Wirtschaftliche Ansichten, die auf dem Konzept der so genannten sozialen Marktwirtschaft basieren, die das Gegenteil von Marktwirtschaft ist.
b) Meinungsaustausch über Freiheit, Demokratie und Gesellschaft auf der Grundlage von Kollektivismus, Sozialpartnerschaft und Korporatismus, nicht auf der Grundlage der klassischen parlamentarischen Demokratie.
c) Ansichten zur europäischen Integration, zu Gunsten von Vereinigung und Überstaatlichkeit.
d) Ansichten über Außenpolitik und internationale Beziehungen basierend auf Internationalität, Weltoffenheit, abstraktem Universalismus, Multikulturalismus und Entstaatlichung.

„Zu meinem großen Bedauern“, fügte er hinzu, „wird Europa mehr und mehr von dieser Art des Denkens bestimmt, trotz der Tatsache, dass es sich um eine äußerst naive, unpraktische und romantische Utopie handelt, die nicht von der schweigenden europäischen Mehrheit geteilt wird, sondern hauptsächlich von den europäischen Eliten.“

Die europäischen Eliten entscheiden derzeit, wen sie als ersten Präsidenten der Union und ersten Hochkommissar (den gemeinsamen EU-Außenminister) ernennen sollen. Die 27 EU-Regierungen haben bereits vereinbart, dass ersterer ein christlich-demokratischer und letzterer ein Sozialdemokrat sein soll. Diplomatische Quellen berichten, dass Ministerpräsident Herman Van Rompuy von Belgien die besten Chancen hat, Präsident zu werden, während der britische Außenminister David Miliband als Hoher Kommissar im Gespräch ist. Übrigens hat Miliband auch eine Verbindung zu Belgien. Sein Vater, der marxistische Ideologe Ralph Miliband, wurde in Brüssel geboren und verbrachte die ersten 16 Jahre seines Lebens in der belgischen Hauptstadt.

Obwohl die belgischen Christdemokraten als konservativ gelten, stehen sie den Sozialdemokraten, ihrem bevorzugten Regierungspartner, doch sehr nahe. Beide Herren, Van Rompuy und Miliband, repräsentieren das „Europäertum“, das der tschechische Präsident Klaus so verabscheut.

Die formelle Entscheidung darüber, wer Präsident und Hochkommissar wird, soll Ende November getroffen werden.. Da die Machenschaften – all das hinter verschlossenen Türen, damit die Leute nichts davon erfahren – weitergehen, steht es noch nicht sicher fest, dass Herman Van Rompuy zum ersten Präsidenten in Europa gewählt werden wird. Es ist aber kein Zufall, dass ein Belgier der wahrscheinlichste Kandidat sein soll. Belgien ist ein supranationaler Staat, der von den europäischen Mächten im Jahre 1830 gebaut wurde, und aus zwei verschiedenen Nationen, den Niederländisch sprechenden Flamen und den Französisch sprechenden Wallonen besteht. Als solches dient Belgien, dessen Hauptstadt Brüssel zufällig auch die EU-Hauptstadt ist, als Modell für die EU in ihrem Versuch, einen supranationalen Staat aus verschiedenen Nationen des Kontinents zu bauen.

Wie die EU-Politik, so ist die belgische Politik durch einen Mangel an Transparenz, Zügellosigkeit, Korporatismus und der Bereitschaft, die demokratischen Regeln und rechtlichen Verfahren zu beugen, charakterisiert, um dem politischen Establishment die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen Projekte voranzutreiben und das Überleben eines Staates zu sichern, der von den Bürgern nicht geliebt wird, aber den Lebensunterhalt der herrschenden Eliten sichert. Was Vaclav Klaus als „Europäertum“ bezeichnet, ist die Anwendung eines ‚Belgizismus’, die Doktrin, auf die sich der belgische Staat begründet, auf europäischer Ebene.

Der gesamte Prozess der Erstellung einer europäischen Verfassung und der Änderung der EU von einer supranationalen Organisation in einen Staat, begann mit der Erklärung von Laeken im Dezember 2001, einer Initiative des belgischen Vorsitzes des Europäischen Rates in jenem Jahr. Die Machtübernahme des Lissabon-Vertrages markiert die Annexion Europas von Brüssel – die Expansion von Belgien über einen ganzen Kontinent.

(Übersetzung: LIZ/die-gruene-pest.com)




Klaus unterzeichnet Lissabon-Vertrag


Tschechiens Präsident Václav Klaus hat den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifiziert. Gestern um 15.00 Uhr setzte er ohne Freude seine Unterschrift unter das Dokument und informierte erst hinterher die Presse. Nachdem Tschechiens Verfassungsgericht den Vertrag für mit der Verfassung vereinbar erklärt und die EU einige Sonderklauseln für Tschechien erlassen hatte, gab es kein Zögern mehr. Dennoch wollen wir Klaus nicht in Bausch und Bogen verdammen, da der Druck, der von der EU auf das kleine Tschechien und seinen widerspenstigen Präsidenten ausgeübt wurde, unerträglich hoch war.

Die WELT schreibt:

Am Dienstag setzte Klaus – trotz vieler Vorbehalte – seine Unterschrift unter das Dokument. Ohne Pomp, ohne hochrangige Gäste aus Brüssel wie jüngst sein polnischer Kollege Lech Kazcinsky, der einst ähnlich lautstark gezweifelt hatte. Ganz im Stillen auf seinem Amtssitz, der Prager Burg, ohne Zeugen und vermutlich voller Verbitterung.

Erst am späten Nachmittag informierte Klaus die Medien von seiner Unterschrift, und er sprach wie über einen schweren, nicht mehr abzuwendenden Unfall: „Heute, um 15 Uhr, habe ich den Lissabon-Vertrag unterschrieben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit“, erklärte er am Schluss eines kurzen Auftritts auf der Prager Burg. Ohne den Anwesenden die Möglichkeit für Fragen zu geben, verließ der Präsident seinen Platz, der mit der tschechischen Flagge und der Präsidentenstandarte, nicht aber mit der EU-Fahne dekoriert war. Mit ernster Miene und sichtbar ohne einen Anflug von Freude.

In seiner lapidaren Mitteilung ließ Klaus noch einmal seinen geballten Frust ab. Der richtete sich vor allem gegen das tschechische Verfassungsgericht. Das hatte am Vormittag erwartungsgemäß beschieden, dass der Vertrag von Lissabon nicht im Widerspruch zur tschechischen Verfassung stehe.
(…)
Klaus äußerte sich tief enttäuscht über den Spruch des Verfassungsgerichts, der jedoch für die meisten Beobachter in Prag alles andere als überraschend kam. Schon vor Jahresfrist hatte das Gericht die Kerngedanken des Vertrages überprüft und für verfassungskonform befunden. Klaus nannte den gestrigen Tag den Tag, „an dem die tschechische Souveränität“ ende. Er könne mit der Argumentation des Verfassungsgerichts nicht einverstanden sein, sagte Klaus mit verkniffenem Gesicht. Die Entscheidung beruhe nicht auf einer neutralen juristischen Analyse, sondern spiele den Anhängern Lissabons in die Hände.

Klaus hatte freilich schon vorher betont, dass er den Spruch des Gerichts akzeptieren wolle. Zusätzlich hatte er von der EU eine Bestandsgarantie für die umstrittenen Benes-Dekrete erpresst, um angebliche Eigentumsforderungen der nach dem Zweiten Weltkrieg kollektiv entschädigungslos enteigneten Sudetendeutschen abwehren zu können. Dies war ihm unter Zähneknirschen vor allem Deutschlands, Österreichs und Ungarns zugestanden worden. Selbst tschechische Rechtsgelehrte hatten betont, dass der Lissabon-Vertrag nicht rückwirkend gelte, Forderungen der Vertriebenen also keineswegs stützen könne. Tschechische Kommentatoren warfen Klaus vor, den Geist der deutsch-tschechischen Erklärung von 1997 verletzt zu haben, die besagt, die Zukunft dürfe nicht durch die Geschehnisse der Vergangenheit belastet werden.

Bei den tschechischen Parteien rief die Entscheidung des Verfassungsgerichts zugunsten des Vertrags von Lissabon durchweg Erleichterung und Befriedigung hervor. Man hatte erwartet dass Klaus nach dem Urteil nicht mehr mit seiner Unterschrift zögern würde. Eine feierliche Form dieses Aktes erwartete jedoch niemand. Wie sich zeigte, zu Recht. Der Vertrag kann nun zum 1. Dezember in Kraft treten. Und die EU hat immerhin die Chance auf einen Neuanfang.

Bleibt zu hoffen, dass der britische Tory-Chef David Cameron im Falle seines erwarteten Wahlsieges noch einen Weg für ein Referendum der Briten findet, um den Vertrag zu Fall zu bringen. Ursprünglich hatte er es für den Fall angekündigt, dass noch nicht alle Länder ihn ratifiziert haben. Bisher sieht es allerdings nicht so aus.




Klaus gibt auf

Vaclav Klaus scheint gebrochen zu sein und seinen Widerstand gegen den Lissabonvertrag aufzugeben. „Der Zug ist schon so lange unterwegs, dass er sich wohl nicht mehr aufhalten lässt“, sagte Klaus. Damit wird dann auch das Referendum in Großbritannien, das der konservative Oppositionsführer David Cameron im Falle eines Wahlsieges angekündigt hat, fraglich.

Die WELT schreibt:

Tschechiens widerspenstiger Präsident Vaclav Klaus gibt seinen Widerstand gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon auf. Klaus war das letzte Hindernis für das Abkommen, das Europa für die nächsten Jahre fit machen soll. (…) „Auch das Inkrafttreten von Lissabon wird nicht das Ende der Geschichte sein. Der Kampf um Freiheit und Demokratie in Europa wird weiter gehen”, fügte Klaus trotzig hinzu.

Klaus betonte zugleich noch einmal seine ablehnende Grundhaltung zu Lissabon: „Ich sehe den Vertrag weder für Europa noch für die Freiheit in Europa und für Tschechien als gute Sache an.“ Sein Land sei erheblichem Druck ausgesetzt gewesen, resümierte Klaus und erinnerte in diesem Zusammenhang an ein Treffen des deutschen Botschafters mit dem Vorsitzenden des tschechischen Verfassungsgerichts. Besagtes Gericht wird am 27. Oktober mit der öffentlichen Behandlung der Klage von 17 Senatoren, die Klaus nahe stehen, beginnen. Dieser Tage hatte der Präsident noch einmal an die Richter appelliert, sich dessen bewusst zu sein, dass der Vertrag de facto “Grundattribute eines souveränen Staates” abschaffe.
(…)
Klaus trat auch Befürchtungen entgegen, dass er mit seiner Unterschrift bis zu den Wahlen in Großbritannien warten werde, damit Lissabon dann über ein von den Tories erwogenes Referendum gestürzt werden könnte. Großbritannien müsse dazu einen eigenen Weg suchen, so wie ich einen eigenen Weg gesucht habe, fügte der Präsident hinzu.

(Spürnasen: Felicitas, Rudi Ratlos, Ulrich und GrundGesetzWatch)




Köhler unterzeichnet Gesetze für Lissabonvertrag

Köhler unterzeichnet Gesetze für LissabonvertragAnders als Tschechiens Präsident Vaclav Klaus im Mai diesen Jahres hat Bundespräsident Horst Köhler heute vormittag die Begleitgesetze zur Umsetzung des Lissabon-Vertrags unterschrieben. Da das Bundesverfassungsgericht ebenfalls heute verlauten ließ, dass sie weitere Klagen nicht mehr annehmen wird, macht Deutschland nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat endgültig den Weg frei für den “EU-Reformvertrag”.




Stauffenberg droht mit neuer Verfassungsklage


Sollte das deutsche Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entsprechen, hat der CSU-Politiker Franz Ludwig Graf von Stauffenberg bereits eine neue Verfassungsklage angedroht. „Die CSU gibt keine Ruhe“, jammert focus, dem die Entmachtung des deutschen Volkes offenbar nicht schnell genug geht.

Sollten Bundestag und Bundesrat den vom Bundesverfassungsgericht verlangten Nachbesserungen am deutschen Begleitgesetz nicht in ausreichendem Maße nachkommen, „sehen wir uns in Karlsruhe wieder“, sagte Franz Ludwig Graf von Stauffenberg (CSU) der Tageszeitung „Die Welt“ vom Freitag. Ende Juni hatte das Verfassungsgericht den Lissabon-Vertrag für verfassungskonform erklärt, gleichzeitig aber Korrekturen am deutschen Begleitgesetz gefordert. Am Montag hatten die Parteien im Bundestag mit ihren parlamentarischen Beratungen über das neue Gesetz begonnen, das möglichst noch vor der Wahl verabschiedet werden soll.

Die Forderungen Karlsruhes seien „rechtsstaatlich weder verhandelbar noch kompromissfähig“, sagte Stauffenberg. Vor allem die Politiker von CDU und SPD hätten das Urteil aber offenbar nicht verstanden, ihnen gehe es nur um eine Verteidigung der „Macht der Apparate und Amtlinge“. Es sei „beschämend, dass sich die Debatte um das Urteil im Machtgezänk zwischen Parteigrößen und Amtsbesitzern verliert“, sagte Stauffenberg.

Österreich und Dänemark als Vorbild

Der Bundestag solle die deutschen Vertreter persönlich und namentlich bestimmen, die im Ministerrat europäisches Recht setzen, forderte Stauffenberg. Er erwarte, „dass derjenige, der für Deutschland gesetzgeberisch tätig wird, in einer direkten, laufenden und verlässlichen Auskunfts- und Rechenschaftspflicht gegenüber den Abgeordneten des Bundestags steht und ihren Weisungen folgt“. Die Abgeordneten sollten in Europa nicht länger als „Ausputzer, sondern als Kontrolleure der Amtsträger auftreten“.

Als Vorbild nannte Stauffenberg die Regelungen in Österreich und Dänemark. Diese Staaten seien in der EU nicht weniger handlungsfähig als die Bundesrepublik. „Aber sie agieren in Brüssel demokratischer und bürgernäher als die Deutschen“, sagte Stauffenberg.

(Spürnasen: Viktor St. und Thomas D.)




Merkel hat Kommunismus nicht richtig durchlebt

Tschechiens Präsident Václav Klaus hat Angela Merkel vorgeworfen, den Kommunismus nicht richtig durchlebt zu haben. Anderenfalls könne sie unmöglich den Vertrag von Lissabon gutheißen. Als ehemalige Leidtragende des Systems müsse sie doch wissen, wie falsch dieses Europäertum sei. Sie habe eben nicht das Format einer Margaret Thatcher.

Der Prager Zeitung „Lidové noviny“ sagte Klaus: „Ja, ja, ich weiß, dass sie eine Frau ist. Aber männlicher Charme verfängt bei ihr nicht.“ Er habe versucht, sie davon zu überzeugen, wie schlecht eine europäische Verfassung für Europa sei. „Wir müssten uns doch verstehen. Immerhin haben wir beide den Kommunismus durchlebt. Wir müssten fühlen, wie falsch dieses Europäertum ist. Aber sie hat nicht angebissen“, sagte Klaus.

Er sei sich aber nicht sicher, ob sie den Kommunismus wirklich durchlebt habe, ob sie nicht etwas außen vor gewesen sei. „Auf der einen Seite Pfarrerstochter, auf der anderen in einem chemischen Institut – dort ist sie nicht wirklich gegen das Leben im Kommunismus immunisiert gewesen.“

Die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher sei von einem anderen Schlag gewesen. „Frau Thatcher verfügte über einen klareren Ideen-Kompass. Sie hat wirklich etwas durchgesetzt. Einen solchen Kompass sehe ich bei Angela Merkel nicht.“

(Spürnase: Aufmerksam)




Eilmeldung: BVerfG stoppt Lissabon Vertrag

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einer einstimmigen Entscheidung eine Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde zum Vertrag von Lissabon bis auf weiteres untersagt.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ratifizierungsprozess in Deutschland zum EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst unterbrochen. Dem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil zufolge ist der Vertrag zwar mit dem Grundgesetz vereinbar – aber das Begleitgesetz dazu sei verfassungswidrig, weil es Bundestag und Bundesrat keine ausreichenden Mitspracherechte einräume. Die Ratifikationsurkunde zum Lissabon-Vertrag darf deshalb solange nicht hinterlegt werden, bis ein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten ist, entschieden die Verfassungshüter.

Nähere Informationen in Kürze.




PI-Interview mit Uschi Winkelsett

Uschi WinkelsettVor kurzem berichteten wir über einen Wahlkampfauftritt von Uschi Winkelsett (Foto) in München. Im PI-Interview äußert sich die Spitzenkandidatin der Republikaner für die Europawahl zur Islamisierung Deutschlands, zu ihrer Liebe zur D-Mark und ihrer Haltung zu Israel. Heraus kamen teils überraschende Antworten.

Wie groß ist Ihrer Meinung nach die Gefahr, die von der Islamisierung in Deutschland ausgeht?

Diese Gefahr wird weithin unterschätzt. Der Vormarsch des Islam ist nicht etwa eine harmlose Erweiterung der kulturellen Vielfalt – das Ziel des politischen Islam ist in letzter Konsequenz die Abschaffung westlicher Demokratie und Lebensart und der christlich-abendländischen Werte- und Gesellschaftsordnung und die Errichtung eines auf Scharia und Koran gegründeten Gottesstaates. Das können wir nicht widerspruchslos hinnehmen.

Warum verschweigen die etablierten Parteien Ihrer Meinung nach diese Gefahr?

Aus Feigheit und Bequemlichkeit, aus Angst vor der Meinungsmacht der Multikulturalisten und Einwanderungslobbyisten und vor dem Drohpotential radikaler Muslime – und weil sie sich weigern, weiter zu schauen als bis zur nächsten oder übernächsten Wahl. Diese „Nach uns die Sintflut“-Mentalität setzt die Zukunft unserer Kinder und Enkel aufs Spiel. Das gilt übrigens nicht nur für den Umgang mit diesem spezifischen Problem.

Was würden Sie gegen die Unterwanderung unserer demokratischen Grundordnung durch islamische Organisationen unternehmen?

In erster Linie: Unbedingtes Einhalten und Durchsetzen unserer Rechtsordnung. Keine Sonderrechte und Strafrabatte aufgrund „kultureller Hintergründe“; kein Nachgeben gegenüber Bestrebungen zur Islamisierung des Alltags, vom schweinefleischfreien Kindergarten- oder Kantinenessen über die Sportbefreiung für muslimische Mädchen bis zum geschlechtergetrennten Badetag im öffentlichen Schwimmbad. Generelles Kopftuchverbot an Schulen, Universitäten und allen öffentlichen Einrichtungen nach französischem und Atatürk-laizistischem Vorbild. Burkaverbot in der Öffentlichkeit. Strikte Ablehnung von Einwandererquoten im öffentlichen Dienst. Keine unnötige Aufwertung islamischer Organisationen durch Veranstaltungen à la Islamkonferenz. Einbürgerung nur nach erfolgreich nachgewiesener Integration und Assimilation. Genauer hinsehen bei den Aktivitäten von Moschee- und Kulturvereinen. Rasche Verbote islam-extremistischer Organisationen.

Wir haben ein stark wachsendes Problem mit muslimischen Intensivgewalttätern, die offensichtlich auch aus islamisch motivierten Beweggründen Gewalt ausüben. Wie möchten Sie dagegen vorgehen?

Siehe oben: Kein Abweichen von unserer geltenden Rechtsordnung, keine Strafrabatte und Vorzugsbehandlungen. Schnelle, harte Strafen machen Eindruck. Eingewanderte Intensiv- und Mehrfachtäter sollten grundsätzlich ausgewiesen und abgeschoben werden.

Wie stehen Sie zu den vielen neuen Moscheebauprojekten in Deutschland?

Moscheen sind keine Gotteshäuser, sondern politisch-ökonomische Kristallisationspunkte einer Gegengesellschaft. Es geht bei der Errichtung dieser Moscheezentren nicht um eine Frage der Religionsfreiheit, sondern um politische Signale: Jede neue Großmoschee ist ein Symbol der Eroberung, der Landnahme. Wer die Verfassung ernst nimmt, kann solche Großbauten nicht zulassen. Die Freiheit der Religionsausübung ist auch in unauffälligen, dem Stadtbild angepassten Gebetsräumen möglich. Deshalb treten wir für ein grundsätzliches Minarettverbot ein. Die Republikaner haben bereits an der Verhinderung einiger Moscheeprojekte mitgewirkt, beispielsweise in Stuttgart, und werden sich weiter dem Bau neuer Großmoscheen widersetzen.

Ist Ihrer Meinung nach der Islam, der sich auf den Propheten Mohammed und seine klaren Anweisungen im Koran stützt, überhaupt in Deutschland und Europa integrierbar?

Koran und Grundgesetz sind nicht miteinander zu vereinbaren. Wer an den gemäßigten „Euro-Islam“ oder andere westlich-intellektuelle Gedankenkonstrukte glaubt, die in der islamischen Welt keine reelle Basis haben, lügt sich selbst in die Tasche. Jedem hier lebenden Muslim muß deshalb unmissverständlich klarwerden, dass die Werteordnung des Grundgesetzes seiner Religionsausübung Grenzen setzt. Wer zur Integration, das heißt zur Assimilation an unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung nicht bereit ist, der soll sein Glück woanders versuchen. Ohnehin stellt sich die Frage, ob unser Land weitere Zuwanderung aus islamischen Ländern überhaupt noch verkraften kann.

Welche Zustände sehen Sie auf Deutschland zukommen, wenn der muslimische Bevölkerungsanteil in etwa 20-30 Jahren die 50%-Marke überschreitet?

Bassam Tibi hat es schon vor längerem prophezeit, und der aus Syrien stammende Professor glaubt, daß das Szenario schon in wenigen Jahren eintreten wird: Wenn es nicht mehr gelingt, die sich selbst ausgrenzenden, von radikalen Predigern aufgehetzten Scharen junger Muslime mit Sozialleistungen ruhigzustellen, werden wir bald bürgerkriegsähnliche Verhältnisse auf den Straßen haben. Das Zeitfenster, in dem wir durch einen Kurswechsel in der Einwanderungs- und Integrationspolitik noch gegensteuern können, schließt sich schnell.

Sehen Sie auch international große Gefahren durch den sich rasch ausbreitenden politischen Islam, siehe Afghanistan, Pakistan, Iran, Sudan, Somalia, Kosovo, Bosnien etc?

Der Islamismus ist die totalitäre Herausforderung des 21. Jahrhunderts und damit die wohl größte Bedrohung für den Weltfrieden. Eine verantwortungsbewußte Außenpolitik muß im nationalen und europäischen Interesse dieser Gefahr entschlossen entgegentreten.

Wie stehen Sie hinsichtlich der Abwehr dieser Gefahren zur Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und zur Partnerschaft mit den USA?

In der Abwehr des islamischen Terrorismus spielen Nato und USA eine Schlüsselrolle. Wo sich der Kampf gegen den Terror tatsächlich gegen die islamistische Bedrohung richtet und nicht primär amerikanische Hegemonialinteressen verfolgt, haben Deutschland und die USA gemeinsame Interessen. Allerdings führt der islamistische Terror einen asymmetrischen Krieg gegen unsere Zivilisation, der nicht einfach durch den Einmarsch in einzelne Länder zu gewinnen ist. Die Kriege in Afghanistan und Irak sind deshalb unter diesem Gesichtspunkt bisher kontraproduktiv verlaufen.

Wie ist Ihre Haltung im Nahost-Konflikt: Sehen Sie Israel auch durch den aggressiven Islam bedroht?

Israel lebt mit dieser Bedrohung, seit es existiert. In der Abwehr dieser Gefahr treffen sich die Interessen unserer beiden Länder. Israel wäre allerdings gut beraten, zügig eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben, damit Israeli und Araber auch staatlich getrennte Wege gehen können, und seine Kräfte nicht länger in einer bereits seit Jahrzehnten anhaltenden Besatzungspolitik zu zermürben.

Wie stehen Sie zu antisemitischen Anhängern Ihrer Partei?

Wir sind eine demokratische Partei. Antisemitismus dulden wir nicht in unseren Reihen.

Sie sind auch mit der Politik der EU äußerst unzufrieden. Warum wollen Sie aber gleich einen Ausstieg aus der EU?

Unsere Forderung „Raus aus dieser EU!“ bedeutet keine Ablehnung der europäischen Zusammenarbeit, im Gegenteil. Wir halten das Europa des Lissabon, den bürokratischen Superstaat, der die Nationen und ihre Parlamente entmündigt, für eine Fehlentwicklung. Deshalb wollen wir Europa neu gründen: als Bund souveräner Nationalstaaten, der auf gemeinsame christlich-abendländische Werte gegründet ist und in dem die Nationen dort, wo es sinnvoll ist, in der Außen-, Sicherheits- und Außenhandelspolitik, zusammenarbeiten. Wir wollen Europa den Völkern zurückgeben. Für dieses Ziel muss Deutschland sein Gewicht als größter Netto-Beitragszahler mit der stärksten Volkswirtschaft in die Waagschale werfen.

Könnten damit nicht massive wirtschaftliche Nachteile für Deutschland verbunden sein?

Die Nachteile der europäischen Umverteilungsbürokratie, wie wir sie jetzt haben, sind doch schon gewaltig. Milliarden deutscher Steuergelder versickern Jahr für Jahr in nutzlosen Behörden, überflüssigen EU-Programmen und absurden Subventionen. In einer europäischen Freihandelszone ohne bürokratischen und undemokratischen Brüsseler Politbüro-Zentralismus können wir auch unsere wirtschaftlichen Interessen als Exportnation besser wahren als in der jetzigen Struktur.

Warum wollen Sie den Euro abschaffen und die D-Mark wieder einführen?

Der Euro ist eine Schönwetterwährung. Er hat die traditionellen Inflations- und Hochschuldenländer dazu verführt, noch hemmungsloser über ihre Verhältnisse zu leben. Einige von ihnen sind dadurch an den Rand des Staatsbankrotts gelangt. Deutschland hat diese Scheinblüte auf Pump indirekt mit seiner Wirtschaftskraft, die dem Euro Kredit gibt, lange genug subventioniert. In Krisenzeiten können wir es uns nicht länger leisten, den europäischen Musterknaben zu spielen, der aus EU-Begeisterung seine eigenen Interessen vernachlässigt. Deutschland hat Europa seine starke Währung und Jahr für Jahr einen großen Teil seiner Wirtschaftskraft geopfert. Jetzt ist es Zeit, zuerst an das eigene Land zu denken.

Danke für das Interview.




Ganley in Frankfurt

ganley

Morgen, Samstag den 16. Mai, findet um 11 Uhr in Frankfurt die Auftaktveranstaltung der konservativen Partei AUF zur Europawahl statt. Als besonderer Gastredner wird Declan Ganley sprechen. Ganley hat mit seiner Partei Libertas in Irland das Nein zum Lissabonvertrag durchgesetzt und kandidiert in vielen Ländern zur Europawahl. Nachdem Libertas in Deutschland die nötigen Stimmen zur Kandidatur knapp verpasst hatte, arbeitet Libertas mit der deutschen Partei AUF zusammen. Auf der morgigen Veranstaltung werden neben Ganley u.a. auch der islamkritische Orientalist Hans-Peter Raddatz und die frühere Fernsehmoderatorin Eva Hermann auftreten.

Die FAZ  führte ein Interview mit dem irischen Europaskeptiker:

Herr Ganley, durch Ihre Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag wurden Sie als „Mister No“ bekannt. Wollen Sie zum Nein-Sagen ins Europaparlament?

Nein, ich möchte als „Mister Demokratie“ und „Mister Europa“ bekannt werden. Jetzt herrscht in Europa eine Tyrannei der Mittelmäßigkeit. Wir brauchen ein demokratisches, transparentes Europa. Libertas ruft alle Europäer auf, wieder an Europa zu glauben.

Und der Lissabon-Vertrag würde Europa undemokratischer machen? Er wertet doch das Parlament auf.

Der Vertrag schafft zum Beispiel einen europäischen Präsidenten, der nicht demokratisch gewählt wird.

Sie möchten einen demokratisch gewählten europäischen Präsidenten?

Man muss die Europäer fragen, ob sie einen Präsidenten wollen. Wenn ja, dann muss er vom Volk gewählt werden. Und wenn wir einen Verfassungsvertrag bekommen, dann sollten alle Europäer darüber abstimmen. Das sollte ein verständlicher Text von höchstens 25 Seiten sein.

Und das Kleingedruckte stünde in anderen Verträgen, die niemand zur Kenntnis nimmt?

Amerikas Verfassung passt auf 13 A4-Seiten. Können wir nicht unsere Vision auf 25 Seiten fassen? Dann wäre die EU flexibel und überlebensfähig.

Sie wünschen sich eine solche europäische Verfassung?

Mir ist egal, ob wir den Text Grundlagen- oder Verfassungsvertrag nennen. Hauptsache ist, dass alle Europäer darüber abstimmen. Nur das verleiht der Union Legitimität. Ich glaube leidenschaftlich, dass diese EU erfolgreich sein muss.

Treten Sie also für einen demokratischen europäischen Superstaat ein?

Wenn er demokratisch ist, habe ich nichts dagegen. Naja, vielleicht keinen Superstaat, aber eine enge Union der europäischen Völker, in der die Bürger bestimmen, ob Entscheidungen in Europa, im Nationalstaat, in den Regionen oder Kommunen gefällt werden. Europa muss wieder führend werden in der Welt. Dafür müssen wir uns zusammentun.

Meinen Sie nicht, dass viele Ihrer Anhänger da viel skeptischer sind und erschrocken wären, Sie so reden zu hören?

Millionen von Europäern unterstützen uns jetzt. Einige gucken sich tatsächlich sehr skeptisch an, was Brüssel macht. Aber gleich ob sie leidenschaftliche Europäer nach Brüsseler Definition sind oder Eurorealisten oder Euroskeptiker, alle landen bei Libertas. In Brüssel wird immer gesagt, das Demokratiedefizit müsse überbrückt werden. Libertas ist die Brücke.

Sie wollen den Staaten die Vetorechte belassen. Und das irische Vier-Millionen-Volk soll den Lissabon-Vertrag verhindern, den die Volksvertretungen der restlichen 490 Millionen Europäer gebilligt haben. Muss sich ein Demokrat nicht der Mehrheit unterordnen können?

Wenn es ein Referendum gegeben hätte, hätten auch die Deutschen den Lissabon-Vertrag abgelehnt.

Ist es undemokratisch, wenn sich ein Volk in seiner Verfassung gegen die direkte Demokratie entschieden hat?

Definitiv undemokratisch ist es, wenn Regierungen ein demokratisches Votum aushebeln wie in Frankreich und den Niederlanden, wo das Volk den Verfassungsvertrag abgelehnt hat und dann über den Lissabon-Vertrag gar nicht mehr gefragt wurde. Und es ist definitiv undemokratisch, den Iren in Hugo-Chávez-Manier zu sagen: Ihr müsst noch einmal abstimmen, weil uns das Ergebnis nicht gepasst hat.

Noch einmal: Repräsentative Demokratie nach Maßgabe des Grundgesetzes ist für Sie undemokratisch?

Die Deutschen und ihre Demokratie sind nun wirklich reif genug, um eine gute, analytische Debatte zu führen und dann ein Referendum abzuhalten. Und dazu bekommen Sie jetzt die Gelegenheit bei der Europawahl, denn wer für Libertas stimmt, stimmt gegen Lissabon.

Sie fordern mehr Transparenz, wollen aber Ihre Wahlkampf-Finanzierung nicht offenlegen.

Wir wollen, dass alle Parteien in Europa jede Spende offenlegen müssen.

Warum gehen Sie nicht mit gutem Beispiel voran, wo Ihnen als Multimillionär dazu so viele Fragen gestellt werden?

Das kann man unseren Spendern nicht zumuten. Einige, die sich freiwillig zu Libertas bekannt haben, wurden dafür angegriffen in der Öffentlichkeit.

In gut drei Wochen wird gewählt. Erst jetzt haben Sie angekündigt, dass 500 Kandidaten in Europa für Libertas antreten. Wie viele kennen Sie persönlich?

Nicht viele.

Fürchten Sie nicht, einen heterogenen Haufen von Euroskeptikern anzuführen, die Ihre Meinungen gar nicht teilen?

Ich habe doch Erfahrung als Geschäftsmann. Der Chef von Daimler wird auch nicht sehr viele seiner Angestellten kennen. Aber er hat eine gute Personalabteilung. Auch wir hatten einen sehr sorgfältigen Screening-Prozess. Und wir mussten viele Interessenten abweisen.

Sie wollen als „Mister Demokratie“ in Europas Geschichte eingehen, Libertas aber führen wie ein Unternehmen?

Nein. Aber als Anführer muss ich dafür sorgen, dass unsere Kandidaten das Vertrauen der Bürger verdient haben.

Haben Sie Lech Walesa dafür bezahlt, auf Libertas-Versammlungen zu reden?

Wie es üblich ist für frühere Staatsoberhäupter und führende Politiker, hat Lech Walesa ein Honorar für seinen Auftritt auf unserem Gründungskongress in Rom bekommen.

In Frankreich machen Sie gemeinsame Sache mit Philippe de Villiers, der vor allem für seine Parolen gegen Einwanderer bekannt ist.

Nein, Philippe ist bekannt, weil er Tausende Arbeitsplätze geschaffen hat – zum Beispiel in seinem Freizeitpark. Er hält, was er verspricht.

Haben auch Sie Angst vor einer Islamisierung Europas?

Ich bin keiner, der sich durch Angst leiten lässt. Aber wenn es zum Beispiel um einen EU-Beitritt der Türkei geht, dann bin ich einig mit Philippe de Villiers: In absehbarer Zeit kann die Türkei nicht beitreten. Schon deshalb, weil dann das Gewicht der kleineren Staaten im Europäischen Parlament noch geringer würde.

Wie erklären Sie sich, dass in Deutschland fast niemand Notiz von Libertas genommen hat?

Sie werden bald von uns hören.

Sie wollen am Samstag in Frankfurt mit der früheren ARD-Moderatorin Eva Herman auftreten, die vor allem ein traditionelles Frauenbild propagiert. Was hat sie mit Ihrer Europa-Vision zu tun?

Einige Libertas-Kandidaten sind arbeitende Mütter, und andere denken, dass Frauen das Recht haben, zu Hause zu bleiben. Beide Haltungen stehen nicht im Widerspruch zu einem demokratischen Europa. Die AUF-Partei, mit der wir in Deutschland kooperieren, steht für Demokratie, weil sie für ein Referendum über eine europäische Verfassung eintritt.

Sie mögen es kurzfristig. Ist das Ihre Wahlkampftaktik?

Ehrlich gesagt, ja. Als David bekämpft man Goliath nicht nach dessen Regeln.

Wie viele Abgeordnete von Libertas müssen ins Europaparlament einziehen, damit die Wahl für Sie erfolgreich ist?

Mit wie vielen Leuten wir etwas erreichen können, hängt davon ab, mit wem wir später paktieren können.

Sie haben behauptet, dass gut 100 Ihrer Leute den Einzug schaffen dürften…

Das ist unser Ziel.

Was, wenn es doch nur eine Handvoll Abgeordnete ist? Gehen Sie dann trotzdem nach Brüssel, sofern Sie überhaupt selbst gewählt werden?

Nur eine Handvoll? Das ist ausgeschlossen. Wir haben 500 Kandidaten!

Eine Minderheit werden Sie auf jeden Fall sein im Europäischen Parlament.

Na und? Wir sind Iren, wir waren immer in der Unterzahl und haben uns doch nie unterkriegen lassen.

Die Veranstaltung der AUF mit Declan Ganley findet morgen, Samstag 16 Mai um 11 Uhr im Hotel Excelsior am Frankfurter Hauptbahnhof statt. Die Veranstalter bitten um Anmeldung.

(Spürnase: Jürgen)




Verheugen bekräftigt Wunsch nach Türkei-Beitritt

Verheugen ErdoganGünter Verheugen (Foto r. mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan) hat sich für eine Aufnahme der Türkei in die EU ausgesprochen, „wenn der Punkt erreicht ist, wo wir sagen können: Die Türkei ist eine voll entwickelte Demokratie, ein voll entwickelter Rechtsstaat, sie schützt und achtet die Menschenrechte.“ Nun gut, dieser Punkt wird nie erreicht sein, aber vielleicht können wir die Anforderungen runterschrauben – wie beim Einstellungstest der Polizei.

Für die Drohung der Bundesregierung, ohne Inkrafttreten des Reformvertrags von Lissabon keiner neuerlichen Erweiterung zuzustimmen, habe er „kein Verständnis“, sagte Verheugen der Nachrichtenagentur AP zum fünften Jahrestag der EU-Ost-Erweiterung. Kroatien und langfristig auch die Türkei sollten in die EU aufgenommen werden, sobald sie die Kriterien erfüllten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wiederholt erklärt, sie werde der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten erst nach einer Reform der EU-Institutionen zustimmen. Nach dem Scheitern des EU-Vertrags von Lissabon bei einem Referendum in Irland ist aber unklar, ob und wann eine solche Reform zustande kommt. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sind bereits weit fortgeschritten.

Verheugen sagte zur Position der Bundesregierung: „Ich kann nicht erkennen, wieso die EU mit 27 Mitgliedern auf der Grundlage des Vertrags, den wir haben, funktioniert, und mit 28 soll sie dann nicht mehr funktionieren können.“
(…)
„Es kommen zu viele Signale aus verschiedenen Mitgliedstaaten, dass ganz egal, wie es in der Türkei laufen wird, man am Ende wegen der großen kulturellen Distanz oder aus geografischen Gründen die Türkei doch nicht will. Und das macht es natürlich den reformbereiten Kräften in der Türkei sehr schwer, die von uns verlangten Reformen auch durchzusetzen“, warnte der SPD-Politiker.

Nun, die Signale, die vom Bürger kommen, spiegeln sich in der WELT-Umfrage zum Thema wider, falls das einen unserer „Vertreter“ interessiert. Bezüglich der Kommentare heißt es wie immer in der WELT wenns brenzlig wird:

29.04.2009, 16:41 Uhr Welt Online Moderatoren sagt:
Aufgrund von massiven Verstößen gegen die Netiquette wurde die Kommentarfunktion für diesen Artikel abgeschaltet.

Die Signale waren wohl zu deutlich.

(Danke an alle Spürnasen)