Irlands „Nein“ zur EU: Der Ami ist Schuld!


Endlich hat die EU die Ursache für Irlands „Nein“ lokalisiert: Der böse Ami hat die Kampagne finanziert. Wir hatten so etwas schon vermutet. Denn erstens ist immer der Ami Schuld, wenn irgendwas schiefgeht, und zweitens ist es schier ausgeschlossen, dass EU-Bürger freiwillig gegen die von der Aristokratie Europas ausgeheckten Pläne zur Abschaffung ihrer demokratischen Rechte ablehnen.

Federführend bei der Aufdeckung der geheimen Geheimpläne sind der EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering und der Kinderfreund Daniel Cohn-Bendit.

Hochrangige Europapolitiker vermuten eine Verwicklung amerikanischer Militär- und Geheimdienstkreise in die irische Anti-EU-Kampagne beim Referendum über den Lissabon-Vertrag. Vor allem die Finanzierung der „Nein-Kampagne“ wirft Fragen auf.

Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) sagte, es stellten sich Fragen „zur Finanzierung der Nein-Kampagne“. Der französische Europaminister und derzeitige EU-Ratspräsident Jean-Pierre Jouyet forderte „volle Transparenz“ bei den Finanzen, der Führung und den Kontakten der Nein-Kampagne. Auch die EU-Kommission verlangte Aufklärung.

Die EU reagiert damit auf aktuelle inoffizielle Untersuchungsberichte, die derzeit in Brüssel zirkulieren. FTD-Informationen zufolge werden dort die engen persönlichen und geschäftlichen Beziehungen zwischen Declan Ganley, dem Initiator der irischen Nein-Bewegung namens Libertas, und US-Militär- und Geheimdienstkreisen nachgezeichnet. Teile der Konservativen in Washington sehen die EU vor allem in der Außenpolitik in Konkurrenz zu den USA.

Beweise gibt’s keine, das macht aber nichts.

Im EU-Parlament wollen am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden besprechen, wie sich das Parlament verhalten soll. „Da Ganley sich in den Europawahlkampf einschalten will, haben wir das Recht zu erfahren, woher sein Geld kommt“, sagte Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit der FTD.

Wer gibt ihm dieses Recht? Ein Gesinnungskomitee?

(Spürnase: Armin R.)




„Ein Zeichen setzen und entsprechend wählen“

WahlkabineIn Bayern tickt scheinbar auch die Presse anders. Den nachfolgenden Leserbrief fand eine PI-Leserin in der Printausgabe des Oberbayerischen Volksblatts vom 6. September 2008. Hier handelt es sich keineswegs um die Parteizeitung einer „rechten Partei“, sondern um das größte Tagespressemedium im Raum Rosenheim und Chiemgau. Umso bemerkenswerter erscheint der Abdruck des Leserbriefes zu einem Artikel, der die Einwanderung nach Deutschland in Verbindung zur hohen Auswanderungsquote von Deutschen setzte – Titel „Abstimmung mit den Füßen“.

Ja und nochmals ja zur Aufforderung von Georg Anastasiadis angesichts der hohen Zahl auswanderungswilliger Deutscher, ein Zeichen zu setzen und entsprechend zu wählen. Ja, wählen wir entsprechend und rächen wir uns in den kommenden Wahlen für all die Unverschämtheiten seitens der Politik, indem wir abwählen: All die Parteien und Politiker, die für die Erhöhung der Mwst. von 16 auf 19% stimmten, sowie diejenigen, die für die 25%ige Abgeltungs-Steuer stimmten, die ausschließlich den kleinen Sparer belastet.

Des Weiteren all diejenigen, die für den unsäglichen Gesundheitsfonds einer Ulla Schmidt stimmten (oder diesem nichts entgegensetzten), mit dessen Hilfe der Sozialismus im Gesundheitswesen eingeführt werden soll und der bereits im kommenden Herbst die Krankenkassenbeiträge erheblich verteuern wird. Ebenfalls abwählen sollte man die Parteien, die für das komplette Rauchverbot in Bayern stimmten, weil dies nicht mehr demokratisch ist. Ferner all diejenigen, die im Bundestag für den Vertrag von Lissabon stimmten, welcher aus Deutschland ein von Brüsseler Bürokraten in jeder Hinsicht abhängiges zahnloses Gerippe machen würde.

Und um die Aufstellung abzurunden: Gut überlegen sollte man sich die Wiederwahl von Parteien, welche uns mittels Billigung und Förderung einer ungezügelten Zuwanderung ein Problem beschert haben, welches sogar der „Stern“ als eine „vergrabene Bombe“ bezeichnete, als das gefährlichste soziale Problem in Deutschland (und das will was heißen).

Dem ist nichts hinzuzufügen…




Irland: Sie würdens wieder tun


Die unverschämten Forderungen der europäischen Eliten, die Iren abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis stimmt, hat denn Widerstandswillen der Iren gegen den Lissabon-Vertrag gestärkt. Gegenwärtig würden bei einem erneuten Urnengang sogar 62% das Machwerk ablehnen, nur 38% würden zustimmen (zum Vergleich: Beim Volksentscheid am 13. Juni lehnten „nur“ 53,4% den Vertrag ab).

Während der Fußball-EM schrieb Christoph Mörgeli in der Weltwoche eine wunderbare Glosse zum Verhalten der EU-Aristokratie, die leider nur Abonnenten offensteht, die wir jetzt aber einfach zitieren. Vielleicht kriegt der eine oder andere sogar Lust auf ein WeWo-Abo, denn kaum irgendwo anders kann man solch wunderbar scharsinnige Kommentare noch lesen:

Vielleicht muss man in diesen fussballverrückten Tagen mit den passenden Vergleichen arbeiten. Die Schweizer Nationalmannschaft ist ausgeschieden. Punkt. Man mag die Niederlage bedauern, betrauern, bejammern – sie bleibt eine Niederlage. Irland wiederum hat die Eurokraten eins zu null ausgekontert und den Vertrag von Lissabon an der Urne deutlich versenkt. Punkt. Man mag das Ergebnis bedauern, betrauern, bejammern – es bleibt ein Sieg. Würde man denken.

Nicht so, wenn die Berufseuropäer und Berufspolitiker ins Geschehen eingreifen. Sie halten das irische Referendum für einen Betriebsunfall, die Demokratie als lästige Spielverderberin. Deutschlands Grüne erklären, es müsse ein Verfahren hinterfragt werden, «bei dem 3 Millionen Menschen darüber entscheiden können, wie 500 Millionen Menschen ihre politische Zusammenarbeit gestalten». Dass in den restlichen 26 Staaten ein paar 100 Parlamentarier sich diese Vollmacht anmassen, stört keinen der Grünen. Auch nicht den Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit, der offen dafür plädiert, EU-Verträge nicht vom Volk, sondern vom Parlament absegnen zu lassen: «Eine parlamentarische Ratifizierung ist alles andere als undemokratisch.» In der Fussballsprache gesprochen: Künftig würde der Europameister unter den Fussballfunktio­nären ausgehandelt. Und nicht mehr Mann gegen Mann auf dem Feld.

Die irische Regierung wiederum erwägt ein zweites Referendum. Auf den Fussball übertragen: Wir lassen die Schweiz nochmals gegen die Türkei antreten. Und nochmals. Und nochmals. Genau so lange, bis das Ergebnis stimmt und die Türken aus purer Einsicht verlieren. Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier schlägt für Irland gar eine «EU-Pause» vor; das Land solle doch «eine Zeitlang den Weg frei machen». Irland wird gewissermassen vom Turnier suspendiert. Wir hätten auch den Türken eine «EM-Pause» verordnen können, damit sie «den Weg frei machen» für die Schweiz, immerhin Gastgeberin.

Auf die Antidemokraten folgen schliesslich noch die Realitätsverweigerer. Bayerns Europaminister (so was gibt es tatsächlich) Markus Söder konstatierte: «Irlands Nein hält Europa nicht auf.» Plan A war die EU-Verfassung. Plan B die als Lissabon-Vertrag getarnte Neuauflage von Plan A. Plan C erleben wir gerade: einen missliebigen Volksentscheid übergehen. An der EM spielen sie mit Fussbällen. In Brüssel mit der Demokratie.

(Spürnase: Friederich)




Lech Kaczynski vorschriftsmäßig eingeknickt

Vor wenigen Tagen erst hatte Polens Präsident Lech Kaczynski den Lissabon-Vertrag vollmundig zu einem “toten”, gegenstandslosen Dokument erklärt. Nach einem Treffen mit dem französischen Staatschef und EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy in Paris klingt die Ablehnung so: Polen wird den EU-Reformvertrag nicht länger blockieren.

(Spürnase: Phygos)




Hirsch: Iren nicht als Schafshirten betrachten

EU ReformvertragWas ist denn in den früheren Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, Burkhard Hirsch, gefahren? Der linksgerichtete FDP-Innenpolitiker lobt in einem lesenswerten Gastbeitrag für die SZ die Iren für ihre Ablehnung des EU-Reformvertrags von Lissabon. „Wer den Vertrag von Lissabon kritisiert, verstößt in Deutschland gegen jede Political Correctness“, so Hirsch. Weiter…

(Spürnase: BDB)




„Referenden sind Gequake ohne Konsequenzen“

Daniel Cohn-Bendit (Foto), der kinderliebende Fraktionschef der Grünen im Europaparlament mit dem offenen Hosenstall, hat auf SpOn ein Interview gegeben, das an Arroganz gegenüber dem Volk allgemein und gegenüber andersdenkenden Politikern nur schwer zu übertreffen sein wird.

Nicht irgendwelche Referenden, die niemanden interessieren. Das ist doch Gequake zum Nulltarif, ohne irgendwelche Konsequenzen.

Sprach die personifizierte Basisdemokratie. In der beliebten Taktik der Linken strebt Cohn-Bendit Referenden an, in denen Fragen verknüpft werden, die eigentlich nicht verknüpft werden dürfen. Beispielsweise: „Ja, ich stimme dem Vertrag von Lissabon zu und will in der EU bleiben.“ Oder: „Nein, ich stimme dem Vertrag von Lissabon nicht zu und will nicht in der EU bleiben“.

Über seine Politikerkollegen äußert er sich so:

Nicht Österreich schert aus – sondern der sozialdemokratische Kanzler ist Amok gelaufen. Wenn Alfred Gusenbauer sich dem heimischen Boulevard und dessen Europaskepsis verpflichten möchte, bitte. (…) Ich habe keine Lust mehr, pausenlos von irgendwelchen Typen erpresst zu werden. Leute wie dieser eine Zwilling in Polen, dieser Lech Kaczynski, die wollen die Butter nicht nur essen, sondern auch noch verkaufen – das geht nicht. Alle zwei Wochen diskreditiert irgendein Spinner die EU.

Kann ein Politiker widerlicher und selbstherrlich sein?

(Spürnase: Zallaqa)




EU-Drohungen gegen Polen


Die EU droht gern und oft: Nachdem die Iren den EU-Vertrag abgelehnt hatten, wurde ihnen gedroht und jetzt, da Polen nicht mehr mitmachen will, wird schon wieder gedroht: Die Chefin der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin, will Polen aus der Europäischen Union ausschließen, falls das Land den Vertrag von Lissabon nicht ratifiziert.

Koch-Mehrin meint nach Angaben der Welt:

„Es ist die Stunde der Populisten: Der polnische Präsident macht wieder Stress in Sachen Europa. Ich meine, die EU darf sich davon nicht aufhalten lassen, sondern sollte klar sagen: Entweder ein Land ist Mitglied der EU auf Basis des Lissabon-Vertrags, oder eben nicht.“

Wenn die europäischen Staatschefs nicht selbstverliebte Stimmenfänger wären, sondern Staatsmänner, die ihr Land lieben und das Beste für das eigene Volk wollen, müssten sie auf solche Drohungen eigentlich antworten: „Gut, dann eben nicht!“




„Der Lissabon-Vertrag ist ein totes Dokument“

Ein neuer Tiefschlag für die Befürworter des EU-Reformvertrags. Nach dem Nein der Iren ging es wie eine Kettenreaktion durch ganz Europa: Horst Köhler hat nicht unterschrieben, die Österreicher reden auf einmal wieder von einer Volksabstimmung und jetzt hat auch noch Polens Präsident Lech Kaczynski den Lissabon-Vertrag zu einem „toten“, gegenstandslosen Dokument erklärt.

Der Standard erläutert:

Wenige Tage zuvor hatte bereits Jaroslaw Kaczynski, der Zwillingsbruder des Präsidenten und Parteivorsitzende der nationalkonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS), den EU-Vertrag als „tot“ bezeichnet. Da Polens Staatspräsident selten etwas sagt, was zuvor nicht auch schon sein Bruder gesagt hat, ist in Polen kaum jemand überrascht über Lech Kazcynskis Nein.

Außerdem hatte

Lech Kaczynski … immer schon ein gewisses Problem mit fast allem, was seiner Meinung nach nicht „polnisch“ ist.

Offenbar hat auch er nach dem Nein der Iren Morgenluft gewittert und will sich nicht mehr oppositionslos der EU-Diktatur beugen, obwohl die EU im polnischen Volk viel Rückhalt hat. In Polen kommt der Widerstand von oben.

Sein Nein zum Lissabon-Vertrag will Kaczynski nur überdenken, wenn die Iren sich neu entscheiden würden, allerdings müsste dann

„diese Entscheidung souverän gefällt werden, ohne jeden Druck von anderen EU-Staaten.“

Das Yahoo-Video zu Polens EU-Vertrag Nein sehen Sie hier:

(Spürnase: JJPershing)




EU-Vertrag nicht unterschrieben

Der von den irischen Wahlberechtigten zurückgewiesene EU-Vertrag mit Verfassungsstatus, der von deutschen Abgeordneten ohne Rücksicht auf das Wahlvolk ratifiziert wurde, wird von Bundespräsident Köhler noch nicht unterzeichnet. Grund sind noch ausstehende Gerichtsentscheidungen über mehrere Klagen gegen den Vertrag.

Die Welt berichtet:

Der EU-Reformvertrag liegt in Deutschland vorerst auf Eis. Bundespräsident Horst Köhler will bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klagen gegen den Vertrag die Ratifikationsurkunde nicht unterzeichnen. „Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts“, teilte das Präsidialamt in Berlin mit. Gegen den EU-Reformvertrag haben der CSU- Abgeordnete Peter Gauweiler und Die Linke Klagen in Karlsruhe eingereicht.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte zur Entscheidung Köhlers: „Das ist ein erster Erfolg der Linksfraktion bei ihrer Klage gegen den Lissabon-Vertrag.“

Das Bundesverfassungsgericht will das Verfahren zum sogenannten Lissabon-Vertrag beschleunigt betreiben. Noch sei nicht entschieden, ob und wann eine mündliche Verhandlung angesetzt werde, hieß es in Karlsruhe. Eine Entscheidung noch in diesem Jahr gilt als unwahrscheinlich. Bundestag und Bundesrat haben den Reformvertrag jeweils mit großer Mehrheit gebilligt.

Köhler hatte schon 2006 mit derselben Begründung seine Unterschrift nicht unter den dann gescheiterten EU-Verfassungsvertrag gesetzt. Auch damals hatten Gauweiler und andere dagegen geklagt. Die Partei Die Linke hatte in der vergangenen Woche zwei Klagen in Karlsruhe eingereicht. Sie sieht durch den Lissabon-Vertrag das Demokratieprinzip und die Rechte von Abgeordneten verletzt.

Was ausgerechnet die Linkspartei an einer EU-Diktatur auszusetzen hat, ist nicht ersichtlich. Schließlich würde die Entrechtung der nationalen Parlamente zugunsten einer sozialistischen Zentralregierung durch Brüsseler Bürokraten Europa doch wieder ein Stück weiter in Richtung eines neuen „Ostblocks“ bringen.




Katholiken gegen Demokratie

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) fordert auch nach dem irischen „Nein“ die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses des EU-Vertrages. In wehmütigem Gedenken an die SED-Diktatur scheint Präsident Hans Joachim Meyer (Foto) die europaweite Einführung derselben anzustreben. In perfekter Orwell’scher Manier wird das Machwerk als Sieg für die Demokratie angepriesen.

Das Votum des irischen Volkes dagegen sei Zeichen für eine Abnahme demokratischen Gedankenguts.

Es gebe keine Alternative zur Reform der EU über den Vertragsweg, erklärte ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer am Freitag in Bonn. Europa könne sich keine Auszeit und keinen Stillstand leisten.

Das Ergebnis deute auch auf «die abnehmende Autorität des demokratischen Gedankens in Europa» hin. Die Bürger müssten wieder lernen, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen.

Zugleich äußerte Meyer Unverständnis über die Haltung der Iren. Mit dem Vertrag von Lissabon hätten sie genau das abgelehnt, was permanent von der EU eingefordert werde: Der Reformvertrag könnte zu mehr Transparenz, demokratischer Kontrolle, Bürgerbeteiligung und außenpolitischer Handlungsfähigkeit der Union führen.

Gegen das Volk scheinen sich alle einig zu sein.

Kontakt:

ZdK Bonn
Hochkreuzallee 246
53175 Bonn
Tel: 0228/382970
Fax: 0228/3829744
info@zdk.de




EU: Rote Karte für Irland

Das irische Volk will vom Lissabon-Vertrag nichts wissen – das passt der EU-Diktatur gar nicht, denn der Vertrag gilt nur, wenn alle EU-Mitglieder ihn ratifiziert haben. Was nun? Ganz einfach: Man schickt Irland mit einer ROTEN Karte auf die Strafbank und macht derweil Europa alleine weiter. Schließlich gibt es, gemäß Frank-Walter Steinmeier, bereits jetzt die Möglichkeit für „Länder, die schon weiter sind“, die „Entwicklung“ allein voranzutreiben.

Man will daher in Brüssel den „Integrationsprozess“ ohne die Iren fortsetzen – zumindest vorübergehend. Die Financial Times zitiert Steinmeier, der heute in Peking sagte,

es gebe die Möglichkeit, „dass Irland eine Zeit lang den Weg freimachen wird für eine Integration der restlichen 26 Mitgliedstaaten“.

Beim Treffen der europäischen Außenminister am Montag soll dies „erörtert werden“.

Steinmeier ist über das Nein der Iren persönlich beleidigt und führt den Kampf mit aller Verbissenheit weiter. Er betonte:

„Der Ratifizierungsprozess muss weitergehen.“

Mit anderen Worten: Der Wille des Volkes muss mit allen Mitteln gebrochen werden.




Bukowskis Warnung vor einer drohenden EUdSSR

Wladimir BukowskiSie ist angesichts der Diskussion um den „Lissabon-Vertrag“ aktueller denn je: Die Warnung von Wladimir Bukowski vor diktatorischen Verhältnissen in Europa, die der sowjetische Ex-Dissident und heutige Menschenrechtsaktivist vor zwei Jahren in einem Interview mit Paul Bellien vom Brussels Journal verlauten ließ. Der 65-jährige ehemalige Sowjet-Dissident befüchrtet, dass die Europäische Union auf bestem Wege ist, eine neue Sowjetunion zu werden. Er nannte die EU ein „Monster“, das zerstört gehöre, je schneller, desto besser – bevor es sich zu einem vollständig totalitären Staat auswächst.

Hier das Interview mit Wladimir Bukowski:

Paul Belien: Sie waren ein berühmter Sowjet-Dissident und heute nun ziehen Sie Parallelen zwischen der Europäischen Union und der Sowjetunion. Können Sie dies ein wenig genauer erklären?

Wladimir Bukowski: Ich beziehe mich auf Strukturen, auf bestimmte Ideologien, die uns eingeflößt wurden, auf die Pläne, die Richtung, die unausweichliche Expansion, die Auflösung der Nationalstaaten, die allesamt das Ziel der Sowjetunion waren. Die meisten Leute begreifen dies nicht. Sie wissen einfach nicht, wir jedoch wissen es, weil wir in der Sowjetunion aufwuchsen, wo wir die sowjetische Ideologie an Schulen und Universitäten lernen und studieren mussten. Das ultimative Ziel der Sowjetunion war es, eine neues historisches Staatsgebilde zu erschaffen, das Sowjetvolk, das den gesamten Globus umspannt. Das selbe gilt für die heutige EU. Sie (die EU-Komission) versuchen, ein neues Staatsvolk zu erschaffen, das sie „Europäer“ nennen, was immer das heißen mag.

Laut der Doktrin der Kommunisten wie auch vieler anderer sozialistischer Interpretationen, muss der Staat als Nationalstaat langsam verschwinden. In Russland jedoch geschah just das Gegenteil. Anstatt allmählich zu verschwinden, wurde der Sowjetstaat ein äußerst starker Staat (Obrigkeit), die nationalen Identitäten jedoch wurden in den Hintergrund gedrängt und verloren an Bedeutung. Als nun die Zeit des sowjetischen Kollaps kam, erstarkten sofort wieder die nationalen Identitäten der Völker und zerstörten dabei beinahe das Land. Es war furchterregend.

Glauben Sie, dass das selbe geschehen könnte, wenn die Europäische Union einst kollabiert?

Absolut. Man kann eine Sprungfeder nur bis zu einem gewissen Grad zusammendrücken, und wissen Sie, die menschliche Psyche ist sehr belastbar bis zu einem gewissen Punkt. Wie bei einer Sprungfeder können Sie mehr und mehr Druck ausüben, aber vergessen Sie nicht: es entsteht immer mehr Gegendruck, je mehr Sie pressen. Und wenn der Druck sich schließlich entlädt, kommt es immer zu Überschussenergie.

Aber alle Mitgliedsländer der EU sind doch freiwillig beigetreten.

Nein, das sind sie nicht. Schauen Sie sich Dänemark an, das zweimal gegen Maastricht gestimmt hat, oder Irland (das gegen das Nizza-Abkommen stimmte). Oder viele andere Staaten, sie befinden sich unter enormen Druck. Es grenzt an Erpressung. Die Schweizer wurden fünfmal zu einem Referendum gezwungen. Alle fünf Mal haben Sie einen EU-Beitritt abgelehnt. Aber wer weiß, was beim sechsten Referendum herauskommt, oder beim siebten. Es ist immer dasselbe. Es ist ein Idiotentrick. Das Volk muss solange abstimmen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Danach darf nicht mehr abgestimmt werden. Und warum nicht? Lassen Sie uns einfach weiter abstimmen. Die Europäische Union ist das, was die Amerikaner eine Mussheirat (shotgun marriage) nennen.

Was glauben Sie, sollten junge Menschen hinsichtlich der Europäischen Union tun? Worauf sollten sie bestehen? Diese Institution zu demokratisieren oder sie abzuschaffen?

Ich glaube, dass die EU, wie auch schon die Sowjetunion, nicht demokratisiert werden können. Gorbatschow versuchte zu demokratisieren und alles flog auseinander. Solche Strukturen können nicht demokratisiert werden.

Aber wir haben doch ein Parlament, das vom Volk gewählt ist.

Das europäische Parlament ist auf der Basis des Verhältniswahlrechts gewählt, das keine wahre Repräsentation der Wählerstimme darstellt. („The European Parliament is elected on the basis of proportional representation, which is not true representation.“) Und worüber stimmt es ab? Den Fettgehalt in Joghurt und solcherlei Dinge. Es ist einfach lächerlich. Es hat dieselben Aufgaben wie der oberste Sowjet. Der durchschnittliche Abgeordnete hat pro Jahr sechs Minuten Redezeit im Parlament. Dies ist kein echtes Parlament.

Zur Person: Wladimir Bukowski ist einer der Helden des 20. Jahrhunderts. Als junger Mann brachte er an die Öffentlichkeit, dass in der damaligen Sowjetunion (Union der sozialistischen Sowjetrepubliken, 1917-1991) die Internierung in psychiatrischen Einrichtungen gegen politische Oppositionelle eingesetzt wurde. Dafür verbüßte er 12 Jahre (1964-1976) von seinem 22. bis zu seinem 34. Lebensjahr in sowjetischen Gefängnissen, Arbeitslagern und psychiatrischen Einrichtungen. Im Jahre 1976 wurde er in den Westen ausgewiesen. 1992 wurde er dann von der neuen russischen Regierung als Experte eingeladen, um als Zeuge in einem Prozess auszusagen, der die Unrechtmäßigkeit des sowjetischen Regimes feststellen sollte. Um sich für diesen Prozess vorbereiten zu können, gewährte man Bukowski Einsicht in eine große Zahl Dokumente des sowjetischen Geheimarchivs. Bukowski ist einer der wenigen Menschen, die diese Dokumente je zu Gesicht bekommen haben, die sich auch heute noch immer unter Verschluss befinden. Ausgerüstet mit einem kleinen Handscanner und einem Laptop-Computer gelang es ihm, zahlreiche archivierte Dokumente zu kopieren, darunter solche unter höchster Sicherheitsstufe und KGB-Berichte an die sowjetische Regierung.

» Demnächst auf PI: Bukowskis Brüssel-Rede aus dem Jahre 2006

(Danke für die Übersetzung an PI-Leser Ian S.)




Iren sagen Nein zum Lissabon-Vertrag

Es wird wirklich wahr! Nach allen Hochrechnungen lehnen die Iren mit 55-60% Nein-Stimmen den EU-Vertrag deutlich ab. Der irische Justizminister, Dermot Ahern, hat das absehbare Resultat bereits bekannt gegeben. Das Nein Irlands macht den Lissabon-Vertrag zunichte. Hipp-hipp Hurra – vielen Dank Irland! Tapadh leat Éirinn!

» Weitere Infos hier.

» Fakten & Fiktionen: Hallelujah! Irland sagt NEIN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!




Irland, gib uns ein Nein!

Irland stimmt heute über den Lissabon-Vertrag ab (PI berichtete). Zu diesem denkwürdigen Ereignis am Rande des Abgrunds und Ende Europas, wie wir es kannten, schrieb der nord-irische Liedermacher Liam Tiernan einen Song über den Kampf für Freiheit und wahre Demokratie, welche der Lissabon-Vertrag zerstören würde. Nur die Iren können uns noch retten.

Das Schicksal Europas liegt heute in irischen Händen. Die Welt berichtet:

Ein Nein der Iren würde die EU mit ihren knapp 500 Millionen Einwohnern in eine neue Krise stürzen. Wegen der nicht nur für Irland „historischen“ Bedeutung des Referendums können die drei Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme bis 2300 MESZ abgeben. Mit der Auszählung der Stimmen wird am Freitagmorgen begonnen.

Bitte Irland, gib uns ein Nein!

» Weitere Infos zur irischen Abstimmung finden Sie hier.

(Spürnase: Karlmartell)




Vaclav Klaus‘ Berliner Plädoyer für die Freiheit

Vaclav KlausDer tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am 23. April in der Berliner Bertelsmann Stiftung eine ergreifende Rede für den Erhalt der freiheitlichen Werte Europas gehalten. In den deutschen Medien wurde über die Veranstaltung so gut wie nicht berichtet, einzig im DeutschlandBrief, einem Hintergrunddienst von Dr. Bandulet, erschien eine Zusammenfassung.

Bandulet schreibt:

Der letzte Europäer

Die Adresse unter den Linden 1 ist eine der feinsten in Berlin. Dort steht ein prächtiges Palais, dort residiert die Bertelsmann-Stiftung. Und dort ereignete sich am Abend des 23. April Außergewöhnliches: der Präsident eines EU-Mitgliedsstaates kam, sprach und rechnete mit der EU ab – intellektuell brillant, schonungslos und übrigens in fließendem Deutsch.

Der Redner, den die Stiftung eingeladen hatte (exakt einen Tag, bevor der Bundestag den Vertrag von Lissabon durchwinkte), war Vaclav Klaus, Präsident der Tschechischen Republik. Der Vortrag war nicht öffentlich, das Publikum ausgewählt, und die anwesenden Medienvertreter zogen es vor, nicht zu berichten. Sie konnten nur staunen. So kam es, dass die letzte eindringliche Warnung vor dem neuen EU-Vertrag in Berlin ohne Echo blieb.

Klaus sprach davon, dass Deutschland zwei Varianten des Sozialismus erlebt habe, die nationalsozialistische und die kommunistische.

Er sah in der EU nur noch eine „formale“ Freiheit und Demokratie, die sich in der Realität in ein „reguliertes System“ und in eine „Postdemokratie“ umwandle.

Er geißelte das „Pharisäertum der politischen Korrektheit“, die „leeren Phrasen des abstrakten Universalismus“, die „dubiose Doktrin des Ökologismus“ und die „künstliche Begrenzung des Wirtschaftswachstums“ durch eine unnötige Verteuerung der Energie.

Und er stellte die fast schon rhetorische Frage, ob der eigenverantwortliche Unternehmer, der Entrepeneur, verschwinden und der „die EU-Mittel verteilende Beamte“ dominieren werde. Was Klaus in Berlin vortrug, war ein einziges Plädoyer für die Freiheit.

Anschließend kam als Co-Referent Altbundespräsident Richard von Weizsäcker zu Wort, redete vom Hunger in Afrika, von der Globalisierung im Allgemeinen und erinnerte an den „von Nazi-Deutschland begonnenen Krieg“. Klaus wurde ärgerlich und warf Weizsäcker in kaum verhüllter Form Themaverfehlung vor. Mein Sitznachbar bemerkte, Weizsäcker sei der am meisten überschätzte Bundespräsident gewesen.

Dann meldete sich Elmar Brok, prominenter Europa-Abgeordneter der CDU. Brok sagte: „Freiheit ist nicht alles.“ Darauf Klaus: „Wie können Sie so etwas sagen?“ Er nannte Brok einen „Ideologen des Europäismus“.

Schließlich noch ein Kernsatz des Präsidenten Klaus: „Was wird mit der Demokratie geschehen, die nur auf der Ebene von Nationalstaaten fungiert, wenn diese Staaten heute in Europa unterdrückt und geschwächt werden?“

Den kompletten Redetext von Vaclav Klaus gibts hier.

(Spürnase: Philipp W.)