[1]Auf irish-friends-vote-no-for-me.org [2] können jetzt Menschen aus allen EU-Mitgliedsländern die Iren bitten, in ihrem Namen am 12. Juni beim Referendum über den neuen EU-Vertrag (Lissabon-Vertrag) mit Nein zu stimmen, da sie in ihren Ländern bekanntlich selbst nicht abstimmen dürfen. Nach zwei Wochen haben bisher mehr als 7000 Menschen aus 23 EU-Mitgliedstaaten signiert. Wer sich eintragen will – bitte hier klicken! [1]
(Spürnase: Rainer Hoffmann von Solarkritik.de [3])
[4]PI-Leser Masu hat ein äußerst interessantes Video irischer Freiheitsliebender gefunden, das wir unseren Lesern nicht vorenthalten möchten. Thema ist das am 12. Juni ausschließlich in Irland stattfindende Referendum zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags. Masu schreibt: „Die Iren sind unsere letzte Hoffnung, ein autoritäres Europa zu verhindern, unterstützen wir sie, wo wir nur können!“
Hier das Video (Dauer: 1 Std. 22 Min.):
» Handelsblatt: Europas Schicksal entscheidet sich in Limerick [5]
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Rund 5000 Menschen haben am Freitagnachmittag auf dem Wiener Ballhausplatz auf einer von der FPÖ organisierten Kundgebung gegen den EU-Reformvertrag protestiert – sie fühlen sich von der EU entmündigt und verlangen eine Volksabstimmung.
FPÖ-Sicherheitssprecherin Rosenkranz wies darauf hin, dass die Mehrheit der Österreicher als mündige frei entscheidungsfähige Bürger für eine Volksabstimmung zum Thema EU-Reformvertrag sei.
Der FPÖ Bundesparteiobmann Strache prangerte die „Demokratiefeindlichkeit“ der anderen Parteien an. Nach Straches Einschätzung fehlt der europäischen Regierung der Charakter und die Courage: die Neandertaler beherrschten wenigstens den aufrechten Gang.
Auf den Plakaten der „Volksabstimmung, Volksabstimmung“ skandierenden Kundgebungsteilnehmer standen Äußerungen wie: „260.000 Unterschriften. Danke HC Strache. Danke FPÖ“, „Jugend fordert Mitbestimmung, Volksabstimmung jetzt“,„EU-Diktatur Nein“ und „Die EU hat uns leider total entmündigt“.
Bilder zum Geschehen finden Sie hier [6].
Die Österreicher fühlen sich übergangen, so wie viele Europäer sich übergangen fühlen. In der Sache geht es ganz abgesehen von allem Parteischubladendenken um etwas, das die EU als Ganzes betrifft: Das Volk wird entmündigt, wird der EU-Reformvertrag [7] endgültig angenommen. Kann die mögliche drohende Katastrophe noch aufgehalten werden? Welche Spielräume bleiben Europa nach in Kraft treten der neuen Verordnungen?
Die Res Publica als Herrschaft des Volkes (griechisch Demokratie) droht dann in eine Tyrannis (Diktatur) umzuschlagen, wenn das Volk nicht mehr selber bestimmt und die Herrschenden sich nicht um die Inhalte kümmern, sondern letztlich nur um sich selbst [8].
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Heute wurde in Lissabon von den europäischen Staats- und Regierungschefs der EU-Reformvertrag unterzeichnet. Er ersetzt faktisch die in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung mit nahezu identischen Inhalten, aber unter Umgehung der Zustimmung durch die Bürger.
Die FAZ [9] berichtet:
Mit der Zeremonie im Hieronymuskloster der portugiesischen Hauptstadt wurde die seit sechs Jahren währende Debatte über die Gestalt der EU-Institutionen formell abgeschlossen. „Dieser Vertrag stärkt die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft“, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor der Unterzeichnung. Er rief die EU-Regierungen dazu auf, für eine rasche Ratifizierung des Vertragswerks zu sorgen.
Für die Bundesrepublik unterschrieben Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Vertrag. Zuvor hatten Barroso, der amtierende EU-Ratspräsident José Socrates und EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering Merkel dafür gedankt, dass sie während der deutschen Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte das Vertragswerk auf den Weg gebracht hatte. „Kanzlerin Merkel hat ein Mandat ausgehandelt, ohne das dies alles nicht möglich gewesen wäre“, sagte Socrates.
Großbritannien war wegen Abwesenheit von Gordon Brown bei der Feier nur durch seinen Außenminister David Milliband vertreten. Rechtskräftig wird der Vertrag, sobald 27 EU-Staaten ratifiziert haben. Geplant wäre das für Anfang 2009. Quersteller könnten dabei vor allem Großbritannien und Irland werden. Ziel des Reformvertrags ist angeblich, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen. Die wesentlichen Elemente der ursprünglich geplanten Verfassung sind dabei erhalten geblieben.
Der EU-Vertrag ist eine beispiellose Demonstration von Arroganz der Staats- und Regierungschefs gegenüber dem erklärten Willen ihrer Völker. Nachdem die Verfassung bekanntlich in den Niederlanden und Frankreich in Volksabstimmungen scheiterte, hat man einen fast identischen Inhalt [10] in Vertragsform gegossen und hofft, diesen am Volk vorbei [11] manövrieren zu können. Denn vor lauter Demokratieverständnis fürchten die EU-Staats- und Regierungschefs den Willen des Volkes wie der Teufel das Weihwasser. Schlimmer noch, sie handeln wissentlich am Volk vorbei.
Der portugiesische Regierungschef und Ratspräsident José Socrates demonstrierte [12] seine Auffassung von Demokratie sehr anschaulich bei der Zeremonie zur Unterzeichnung der Grundrechtecharta in Brüssel. Dort forderten Abgeordnete aus Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen lautstark Volksabstimmungen und erhielten von Socrates folgende Antwort:
„Egal, wie laut Sie stören und schreien, heute ist ein Tag von grundlegender Bedeutung für Europa“.
Interessant auch, was die Welt [13] uns als Mehr an Demokratie verkaufen will:
EU-Parlament wird stärker
Die Abgeordneten werden deutlich stärker an der Gesetzgebung beteiligt, beispielsweise in Justizfragen, und können in Haushaltsfragen viel mehr mitbestimmen. Die Stärkung des EU-Parlaments macht die EU demokratischer.
Gewaltenteilung, eigentlich ein Grundpfeiler der Demokratie, wird also ein bisschen eingeführt, die – vom Volk nicht gewählte – EU-Kommission ist nicht mehr ganz und gar Legislative und Exekutive in einem.
Nett auch dies hier:
Bürger gewinnen Einfluss
Mit mindestens einer Million Unterschriften können Bürger die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen. Es besteht allerdings keine Pflicht hierzu.
Der Bürger kann auch fünf Millionen Unterschriften sammeln, gewinnen tut er nichts, schon gar nicht Einfluss. Mit der Arroganz der Macht kann die Kommission Volkes Stimme ganz legal ignorieren. Ganz offensichtlich haben Europas Politiker mächtige Angst vor Volksabstimmungen, so sieht das auch das Abendblatt [12]:
Referenden über die EU sind gefürchtet, nachdem die Verfassung am Nein der Wähler in Frankreich und den Niederlanden vor zwei Jahren scheiterte. Ein Referendum über den Vertrag ist nur in Irland geplant. Dort sind nach Umfragen noch 60 Prozent der Wähler unentschieden.
Eine Hintertür: Erstmals sieht der Vertrag die Möglichkeit eines Austritts aus der Europäischen Union. Rette sich wer kann?
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Den Mund solle sie halten und verschwinden. Sie sei eine Rassistin, die ihre Nähe zum Nationalsozialismus unter Beweis gestellt habe. Mit solchen und ähnlich intelligenten Beschimpfungen attackierten [14] Simbabwes Präsident Mugabe und sein Informationsminister Ndlovu Bundeskanzlerin Merkel auf dem EU-Afrika-Gipfel in Lissabon.
„Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, hatte sie gesagt und hinzugefügt: „Der jetzige Zustand von Simbabwe schadet dem Bild des neuen Afrikas.“
Die Kunde vom korrekten Einsatz der Rassismuskeule gegen Menschenrechtler hat sich, ausgehend von deutschen Bloggern, also schon bis zum Diktator in Simbabwe verbreitet! Exportweltmeister Deutschland!
(Spürnase: Rüdiger W.)
LikeDer französische Präsident Sarkozy treibt seine Pläne für eine Mittelmeerunion voran, während in einer Woche der EU-Vertrag unterzeichnet werden soll. Darüber ärgert sich, wie SpOn [15] berichtet, vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sarkozys Pläne sind in ihren Augen eine Gefahr für Europa.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy: Seine Pläne für eine Mittelmeerunion würden den Zerfall Europas provozieren, findet sie. Entsprechenden Plänen stehe sie „sehr skeptisch“ gegenüber.
Die Achse seiner geplanten zukünftigen Mittelmeerunion will Sarkozy mit Algerien schmieden:
„Wir schlagen Algerien den Bau der Mittelmeerunion auf Grundlage der französisch-algerischen Freundschaft vor“.
Sarkozy beruft sich auf die Vergangenheit. Eine Union der Mittelmeeranrainer sei
„nicht weniger vernünftig als die Europäische Union vor sechzig Jahren“.
Die gleiche Bedeutung wie den Verhandlungen zwischen Charles de Gaulle und Kanzler Konrad Adenauer misst Sarkozy heute Algier und Paris zu. Schon zu Beginn seiner Präsidentschaft hatte er eine besondere Zusammenarbeit der südlichen EU-Länder mit den Nachbarländern im Mittelmeerraum vorgeschlagen. Algerien reagiert darauf eher zurückhaltend:
Das Angebot Sarkozys stieß allerdings auch in Algerien nicht auf Begeisterung. Grund ist seine Weigerung, sich für die Ereignisse während der französischen Kolonialzeit zu entschuldigen. Zwar verurteilte er das Kolonialsystem abermals als ungerecht und sprach von „unverzeihlichen Verbrechen der Vergangenheit“. Aber es habe Leiden auf beiden Seiten gegeben. Die algerische Tageszeitung „El Watan“ warf Sarkozy einen „unglaublichen Zynismus“ vor, weil er Opfer und Täter in einen Sack stecke.
Eine einseitige Einigung also, die in Algerien gar keiner haben will und die nur Europa schwächen wird?
Der EU-Vertrag, der die EU-Verfassung ersetzen soll, wird in der kommenden Woche in Lissabon unterzeichnet. Merkel sieht in diesem Vertrag Chancen für Europa: In ihm werden die nationalen Parlamente „deutlich aufgewertet“ und die Aufgabenverteilung zwischen EU und Ländern weitgehend „klargestellt“.
Wenn da bloß nicht einer aus der Nachbarschaft neue Unklarheiten schafft…
(Spürnasen: Dagobertus, Rüdiger W. und andere)
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Davon müssen Honecker und Mielke in den letzten Tagen ihrer Herrschaft geträumt haben: Hunderttausende demonstrieren und keiner schaut hin. Damals funktionierte das nicht, denn der gleichgeschalteten Presse der DDR boten Medien des freien Westens Paroli und zeigten auch für DDR-Bürger, was mancher dort gern unsichtbar gemacht hätte. Die Zeiten haben sich geändert und 18 Jahre nach Erich und Erich wird das Wunder möglich. In Lissabon protestieren 200.000 Demonstranten gegen die EU und die europäische Presse verweigert den Bürgern die Nachricht.
Als sich Mitte Oktober die EU-Führer unter Teilnahme von tausenden Journalisten aus ganz Europa versammelten, um nach den Abstimmungsniederlagen um die EU-Verfassung und unter Umgehung des erklärten Willens der europäischen Bürger statt der abgelehnten Verfassung einen EU-Vertrag zu beschließen, demonstrierten dort 200.000 Bürger gegen den Betrug.
Aufgerufen zu der Großdemonstration unter dem Motto „Für ein soziales Europa, für Arbeitsstellen und für die Reche der Angestellten“ hatte die linke Gewerkschaftszentrale CGTP. Stattliche 200.000 Menschen folgten dem Aufruf und versammelten sich zu einer friedlichen Demonstration. Zu friedlich offenbar, denn den versammelten „Qualitätsjournalisten“ sämtlicher europäischer Medien vor Ort war die demokratische Meinungsäußerung – mit wenigen Ausnahmen – keine Erwähnung wert.
Nur eine Handvoll Medien kamen ihrer Informationspflicht nach: In englischer Sprache „EU Business“ sowie die englischsprachigen Ausgaben der ungarischen Zeitung „Javno“ und der arabische Sender „Al Jazeera“. In der Schweiz berichtete der „Tagesanzeiger“, in Österreich der „Kurier“ und in Deutschland niemand. Das reherchierte der Brüsseler EU-Observer [16] .
Ein typischer Fall für die europäischen Blogger, die Nachrichtensperre zu durchbrechen, und zum Ärger der Hüter der Nachrichten, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Weitere Berichte zum Thema finden sich mittlerweile im Politblog [17] und bei Meneteqel [18].
PI schließt sich der Berichterstattung an, denn wir treten auch für die freie Meinungsäußerung und das Recht der Bürger, darüber informiert zu werden, ein, wenn, wie in diesem Falle linke Gruppierungen, die vermutlich eher zu unseren politischen Gegnern zu rechnen sind, von staatlicher Zensur und medialem Totschweigen betroffen sind.
(Spürnase: Freewheelin)
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