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AfD-MdB Kotré bringt Brandenburgs Generalstaatsanwalt in Bedrängnis

Am 24. Januar berichtete die Süddeutsche Zeitung [1] von einem Schreiben des Generalstaatsanwalts Brandenburg, Andreas Behm, an die Staatsanwaltschaften. Darin wird ein hartes Vorgehen gegen die sogenannten Montagsspaziergänger gefordert. Konkret heißt es, dass beschleunigte Verfahren und selbst Haft anzuwenden seien, „damit die Strafe auf dem Fuße folgt“, so Behm.

Der Brief liegt dem Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré vor, der nun konkret bei Behm mit einem Fragenkatalog nachgehakt hat.

Generalstaatsanwaltschaft versucht, Spaziergänger zu kriminalisieren

Kotré wörtlich: „Die Brachialität, mit der der Generalstaatsanwalt gegen friedliche Demonstranten in Brandenburg vorgehen will, möchte ich begründet haben. Nach meinem Verständnis ist es schwer darstellbar, warum beschleunigte Verfahren bis hin zu Haftmaßnahmen bei Protesten gegen staatliche Maßnahmen eher angezeigt sind als bei alltäglichen Straftaten wie Körperverletzung, Raub und Vergewaltigung.“

PI-NEWS bleibt an dem Fall dran und wird seine Leser darüber informieren, sobald die Generalstaatsanwaltschaft geantwortet hat.

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Die Kanzlerinnenmachtergreifung

geschrieben von libero am in Corona,Deutschland,Video | 73 Kommentare

Von SVEN W. TRITSCHLER | Als Kanzlerin Merkel vor gut zwei Wochen bei Anne Will auftrat, waren die Rollen klar verteilt: Wie beim Elternsprechtag geißelte die Schulmeisterin Will das vermeintlich zögerliche Handeln der Ministerpräsidenten-Rasselbande und Merkel gab die zaudernd-gütige Mutti, die am Ende versprach, endlich durchzugreifen. Die anschließenden „Tagesthemen“ lieferten die passende Begleitmusik: Eine Umfrage, wonach eine Mehrheit der Deutschen sich nach schärferen Corona-Maßnahmen sehnt (tatsächlich haben diejenigen, die sich weniger scharfe Maßnahmen wünschen zusammen mit denjenigen, die mit dem aktuellen Maßnahmenkatalog zufrieden sind, eine überdeutliche Mehrheit, aber wer will da schon kleinlich sein), ein bayerischer Ministerpräsident, der findet, dass der Bund ihn endlich entmachten soll (Franz-Josef Strauß dürfte im Himmel geweint haben) und die unvermeidliche, steil ansteigende, „brandgefährliche“ Inzidenzkurve.

Geübten Bundesbürgern war klar, wohin Volkes Meinung an diesem Abend gestaatsfunkt werden sollte: Weg mit dieser unfähigen Ministerpräsidentenkonferenz und mehr Macht für Merkel. Bei diesem Laienschauspiel mimte die gestrenge Anne Will den vermeintlichen Volkswillen und die Kanzlerin zierte sich eine Stunde lang vor der Kamera. Um dann mit der „Bundes-Notbremse“ in dieser Woche beherzt nach der Macht zu greifen. Und das sollte dann am besten noch im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht werden. Immerhin: Die AfD-geführte Opposition konnte die Hopplahopp-Gesetzgebung ausbremsen. Verhindern können wird sie sie höchstwahrscheinlich nicht. Denn dafür fehlen die Mehrheiten: CDU, SPD und Grüne können es gar nicht abwarten.

Was umfasst die Bundesnotbremse? Eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr, Betriebsschließungen, Testpflicht für Friseurgänger und vieles mehr, wovon Karl Lauterbach so träumt. Nur jetzt eben bundeseinheitlich, in allen Kreisen, die einen Inzidenzwert von 100 erreichen – und das sind fast alle, Tendenz weiter steigend. Denn mehr Tests bedeuten natürlich unwillkürlich auch eine höhere Zahl von entdeckten Erkrankungen, von Fehltestungen ganz abgesehen.

Begründet wird das mit der vermeintlich gefährlichen „Dritten Welle“, vermeintlich gefährlichen Mutanten [2] und vermeintlich hohen Auslastung der Intensivbetten. Niemand fragt, warum die Zahl der Betten nach über einem Jahr Corona-Wahnsinn nicht erhöht wurde und niemand erklärt dem Zuschauer, dass Intensivbetten auch in normalen Zeiten größtenteils ausgelastet werden. Denn das ist aus Sicht der Klinikbetreiber betriebswirtschaftlich sinnvoll. Mit leeren Betten verdient man kein Geld.

Solche Zahlenspiele aber sind Munition für das mediale Panik-Trommelfeuer, das seit gut einem Jahr auf die Bundesbürger einprasselt. Die Bundesrepublik, das Grundgesetz und unsere Grundrechte werden damit sturmreif geschossen. Und eine wichtige Bastion soll in dieser Woche fallen: Der Föderalismus.

Dass Deutschland aus Ländern besteht, die selbst Staaten mit eigener Souveränität sind, ist keine Erfindung der Väter des Grundgesetzes. Vielmehr ist es eine uralte deutsche Tradition. Und sie hat die Deutschen vor viel Unheil bewahrt, denn es ist weit schwieriger, ein Volk zu knechten, das sich in vielen kleinen Einheiten organisiert, wohingegen es in großen Zentralstaaten leicht der Übermacht einer kleinen Herrscherclique zum Opfer fallen kann.

Diese „Kleinstaaterei“, wie sie oft abschätzig genannt wird, hat es Friedrich Schiller ermöglicht, dem württembergischen Herzog Karl Eugen zu entkommen und uns sein unsterbliches Lebenswerk zu hinterlassen. Sie erlaubte es Martin Luther, dem Zugriff des Kaisers unter dem Schutz des sächsischen Kurfürsten zu entgehen.

Es ist nur folgerichtig, dass die beiden Diktaturen auf deutschem Boden – nationalsozialistisch wie sozialistisch – keine Zeit verloren, um den Ländern den Garaus zu machen. Zwei Monate nach seiner Machtergreifung erließ Hitler das „Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich [3]“, sie bestanden formal zwar fort, waren aber zu reinen Verwaltungsgliederungen herabgestuft.

Die DDR schaffte im dritten Jahr ihres Bestehens die Länder gleich ganz ab und ersetzte sie durch Bezirke ohne Staatscharakter.

Dagegen hielt die Bundesrepublik formal am Föderalismus fest. Er gehört zu den Grundsätzen des Grundgesetzes, die der Ewigkeitsklausel unterliegen, also eigentlich nicht geändert werden dürfen. Tatsächlich verkommt er aber seit Jahrzehnten mehr und mehr zu Staatstheater. Es gibt zwar 16 Länder mit Landesverfassungen, Landesregierungen und Landesparlamenten. Aber zu sagen haben sie immer weniger.

Dabei ist diese Struktur eine Chance für die Bürger, wie die Schweiz mit ihrer langen freiheitlichen Tradition zeigt. Die Länder können in Wettbewerb treten: Welches Land/welcher Kanton wirtschaftet besonders sparsam und kann sich daher mit besonders niedrigen Steuern begnügen? Wo sind die Schulen am besten? Wo die Infrastruktur? Und in unseren Tagen: Wer macht die beste Corona-Politik?

Ist die Markus Söder-Gesundheitsdiktatur wirklich der einzige Weg, mit dem Virus umzugehen? Oder fährt man mit milderen Mitteln, wie etwa die Schweden, vielleicht sogar besser? Dazu muss man wissen: Schweden hat zehn Millionen Einwohner, Nordrhein-Westfalen dagegen 18 Millionen, Bayern 13 Millionen und Baden-Württemberg elf Millionen. Warum also ist es „Chaos“, wenn bei uns einzelne Bundesländer eine eigene Corona-Politik machen, nicht aber wenn das Luxemburg macht (0,6 Millionen). – Ursula von der Leyen würde das zwar auch gerne ändern, aber das ist ein anderes Thema.

Das vermeintliche „Chaos“ vor Ostern ist nur deshalb entstanden, weil unser Föderalismus über die Jahre degeneriert ist. Statt miteinander um die besten Lösungen zu konkurrieren und sich für diese vor ihren jeweiligen Bürgern zu verantworten, haben die Länderchefs sich seit einem Jahr in ihrer – von der Verfassung nicht vorgesehenen – Ministerpräsidentenkonferenz verschanzt und dort um den kleinsten gemeinsamen Nenner gerungen. Das ist natürlich nicht im Sinne des Erfinders, denn dabei handelt es sich letztlich nur um eine besonders intransparente und undemokratische Form der Entscheidungsfindung, nicht aber um Föderalismus.

Der Grund dafür ist Feigheit: Beim Wettbewerb um die beste Lösung müsste sich notwendigerweise eine Landesregierung für schlechte Ergebnisse rechtfertigen. Das ist politisch unschön und kann zum Verlust von Dienstwagen und Pensionsansprüchen führen. Da ist es doch viel netter, hinter verschlossenen Türen herumzumauscheln und am Ende sagen zu können, dass man es ja lieber anders gemacht hätte, aber man sich eben der Mehrheit beugen musste. Da diese Form des Staatstheaters aber im letzten Jahr seine Anziehungskraft auf das Wahlvolk verloren hat, ist man jetzt konsequent und gibt wichtige Machtbefugnisse gleich an den Bund ab, künftig entscheidet die Kanzlerin, die Ministerpräsidenten behalten aber ihre Dienstwagen – und alle Staatsschauspieler sind zufrieden.

Auch die grüne Opposition reibt sich die Hände: Endlich wird alles umgesetzt, wovon man schon seit Jahren träumt: Mobilitätsbeschränkungen, Home-Office-Pflicht, Berufsverbote, Feuerwerksverbot, Reiseverbot. Wie praktisch, dass „Klimaschutz“ und „Infektionsschutz“ sich so ähnlich sehen. Und wer immer noch glaubt, dass der Spuk nach dem Erreichen von „Herdenimmunität“ oder „Durchimpfung“ ein Ende nimmt, der sollte besser nochmal genau hinhören, wenn Robert Habeck, der Wunschkanzler der deutschen Journaille, von der Zukunft träumt: Nach Corona gäbe es kein Zurück zur alten Normalität [4] mehr, meint er. Und er ist damit leider nicht alleine.

Natürlich wäre auch den Grünen eine Teilung der Macht zwischen Bund und Ländern eher hinderlich beim Erreichen ihrer „klimaneutralen“ Gruselwelt und deshalb leisten auch sie der Kanzlerinnenmachtkonzentration keinen Widerstand. Vielmehr kann es ihnen nicht schnell genug gehen.

Den finalen Todesstoß verabreichen dem deutschen Föderalismus aber die beiden Möchtegern-Kanzler von der Union. Der eine, Söder, bayerischer Ministerpräsident, plädiert offen für die Entmachtung Bayerns – sowas hat es in der langen deutschen Geschichte noch nicht gegeben. Das zeugt wiedermal vom gnadenlosen Opportunismus des fränkischen Potentaten, der die bayerische Staatskanzlei bestenfalls als Durchgangsstation zum Kanzleramt versteht und sich an seinen medial befeuerten Umfragewerten als gnadenloser Coronajäger berauscht.

Diese Umfragewerte sind aber genau das Problem seines Gegenspielers Laschet aus NRW, der als wenig zupackender Zauderer gilt. Ihm helfen ergebnislose Ministerpräsidentenrunden nicht und für einen eigenständigen Kurs im größten Bundesland ist er zu feige. Also gibt auch er ohne nennenswerten Widerstand seine Kompetenzen nach Berlin ab. So – glaubt er zumindest – kann sich Söder nicht mehr im albernen Wettlauf der Lockdown-Länderchefs profilieren.

Die lachende Dritte in diesem traurigen Spiel ist die Kanzlerin. Nicht auszuschließen, dass sie notbremsengestählt nochmal eine Runde dreht, nachdem sich Armin und Markus gegenseitig aus dem Rennen genommen haben. Aber selbst wenn nicht: Ihr Lebenswerk wird in diesen Tagen vollendet. Die Zerstörung unserer Freiheit und der staatlichen Ordnung, die diese Freiheit einst garantierte, schreitet ungebremst voran.


(Sven W. Tritschler ist stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW)

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Dank Testgeilheit der Bürger von „Lockdown“ zu „Lockdown“

geschrieben von Cassandra am in Corona | 189 Kommentare

Von DER ANALYST | Die berüchtigte „7-Tage-Inzidenz“ ist der Schlüssel für die „Lockdown-Folterkammer“ der Regierenden. Je höher dieser Wert, umso schärfer die Einschränkungen unserer Grundrechte.

Die „7-Tage-Inzidenz“ wird aus der Anzahl der positiven PCR-Testergebnisse  der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner gebildet. Wohlgemerkt: Positive Testergebnisse, nicht „Neuinfektionen“, wie von offizieller Seite immer behauptet wird. Das ist ein Riesenunterschied, denn wie hinlänglich bekannt ist, weisen die PCR-Tests eine gewisse Fehlerquote auf, die umso höher ausfällt, je niedriger der „Corona-Durchseuchungsgrad“ der untersuchten Bevölkerungsgruppe ist.

Ein weiteres Problem der 7-Tage-Inzidenz lässt sich am besten an einem Beispiel veranschaulichen:

In einem Weiher befinden sich 1000 Forellen. Wenn 50 Angler nach ihnen fischen, ist das Fangergebnis sicherlich geringer, als wenn 100 Angler ihre Ruten dort auswerfen. Das selbe gilt für die PCR-Tests.

Doch während man, um beim Beispiel mit dem Weiher zu bleiben, mit mehr Leuten mehr Forellen fängt, fallen bei der doppelten Anzahl von PCR-Tests auch noch jede Menge zusätzlicher falsch-positiver Ergebnisse, also „Fake-Infektionen“, an.

Mit der Anzahl der Tests werden die „Lockdowns“ gesteuert

Was das Ganze zur Katastrophe macht, ist die Tatsache, dass diese falsch positiven Ergebnisse dazu beitragen, tausende unnötiger Fälle von zweiwöchiger „häuslicher Quarantäne“ zu produzieren, die Bevölkerung ganzer Bundesländer einzusperren und den Handel in den Ruin zu treiben, von der Gastronomie ganz zu schweigen.

Wie wir alle wissen, richtet sich Schärfe der „Corona-Maßnahmen“ nach der Höhe der „7-Tage-Inzidenz“. Was vielleicht nicht alle in der Bevölkerung wissen, beziehungsweise realisieren, ist die Tatsache, dass diese „7-Tage-Inzidenz“ umso höher ausfällt, je mehr Leute zum Testen rennen, wie das „Weiher-Beispiel“ verdeutlicht.

Die Regierung weiß das genau und ist deshalb bemüht, die Anzahl der Tests mit der Brechstange nach oben zu treiben. Ab einer gewissen Anzahl von PCR-Tests pro Woche ist es schon aufgrund der „natürlichen“ Fehlerquote der PCR-Tests nicht mehr möglich, unter eine bestimmte „7-Tage-Inzidenz“ zu kommen. Auch das weiß die Regierung, im Gegensatz zu den Zeugen Coronas.

Die Anzahl der PCR-Tests wird systematisch in die Höhe getrieben

Anhand der folgenden Tabelle [5], die von der Internetseite des Robert Koch-Instituts  heruntergeladen wurde, können Sie sehen, wie die Anzahl der PCR-Tests systematisch nach oben getrieben wird, um auf möglichst hohe Inzidenz-Werte zu kommen.

Kalenderwoche Anzahl Testungen
Bis einschließlich KW2/2021 38.503.699
3/2021 1.113.690
4/2021 1.151.633
5/2021 1.101.499
6/2021 1.060.602
7/2021 1.101.687
8/2021 1.170.335
9/2021 1.151.639
10/2021 1.278.442
11/2021 1.364.375
12/2021 1.401.576
Summe 50.399.177

 

Wie kommt es zu so vielen Tests?

Das hat zwei Gründe:

  1. Die Leute werden mit allen Mitteln genötigt oder sogar gezwungen, sich testen zu lassen
  2. Es gibt genügend Zeugen Coronas, die geradezu danach gieren, sich grundlos testen zu lassen und jede Möglichkeit dazu wahrnehmen. Und das sind nicht wenige.

Insbesondere die letzte Gruppe ist es, die uns mit ihrer Testgeilheit einen „Lockdown“ nach dem anderen und eine Verschärfung nach der anderen beschert. Wenn sich nur noch jene testen lassen würden, die Krankheitssymptome verspüren oder einen Besuch bei alten Menschen planen, wäre der Spuk im Nu vorbei.


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Deshalb der Appell:

Wann immer Sie einen „Corona-Test“ verweigern können, tun Sie es! Lassen Sie sich nicht freiwillig testen, wenn Sie keinerlei Symptome an sich wahrnehmen, sich topfit fühlen und keinen Kontakt zu Risikogruppen haben. Sie gehen ja auch nicht einmal pro Woche auf dem Friedhof, um vorsichtshalber mal nachzusehen, ob Sie nicht schon gestorben sind.

Klären Sie test-affine Mitmenschen in ihrem Bekanntenkreis darüber auf, dass sie es sind, die der Corona-Diktatur das Werkzeug in die Hand geben, uns von einem „Lockdown“ in den nächsten zu befördern und unsere Grundrechte mit Füßen zu treten.

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Oster-Lockdown: Der Gipfel der Sadisten

geschrieben von libero am in Corona,Deutschland,Video | 88 Kommentare

Von JÜRGEN ELSÄSSER | 1. Viele denken ja immer noch, „Corona-Diktatur“ sei eine polemische Übertreibung. Die letzten 48 Stunden genügen, um den Wahrheitsgehalt des Terminus zu beweisen. Da hat eine höchstrichterliche Entscheidung in NRW [8] die Schließung der Geschäfte kassiert und damit eine generelle Öffnung verfügt. Was wäre in einer Demokratie passiert? Das entsprechende Gesetz hätte neu gemacht und neu verabschiedet werden müssen, das hätte mindestens Wochen gedauert, wenn nicht Monate – in dieser Zeit wären die Geschäfte durch die höchstrichterliche Entscheidung offen geblieben.

Was passierte aber tatsächlich? 191 Minuten (!) nach dem Urteil [9] hat die Landesregierung den Lockdown für die Geschäfte neu verfügt, sogar noch verschärft – und damit das Gerichtsurteil in die Tonne getreten. Dies ist möglich, weil es mit dem neuen Infektionsschutzgesetz (IfSG) keine Gesetze und damit kein Parlament mehr braucht, sondern rein über Verordnungen regiert wird, die die Exekutive frei Schnauze beschließen kann. Das heißt: Die Justiz ist entmachtet, das Parlament ist entmachtet, die Gewaltenteilung ist passé. Das aber ist das Wesen einer Diktatur! – Das Infektionsschutzgesetz ist ein veritables Ermächtigungsgesetz! Das können Sie nicht glauben? Lesen Sie den kommentierten Originaltext der Diktatur-Paragrafen in COMPACT-Aktuell Corona-Diktatur. Wie unsere Freiheit stirbt [10].

Bund-Länder-Kommission eine bloße Demokratie-Simulation

2. Auf der Grundlage dieses Ermächtigungsgesetzes fielen dann auch die Beschlüsse von Montag-Nacht, gefällt in einem kleinen Küchenkabinett, in dem Angela Merkel, Jens Spahn und Markus Söder den Ton angeben. Am Beginn der Beratung soll es noch Widersprüche gegeben haben, doch dann zockte das Trio einfach durch. Warum die anderen nachgegeben haben, obwohl sie numerisch in der Mehrheit sind? Weil sie wissen, dass diese Bund-Länder-Kommission eine bloße Demokratie-Simulation ist: Nach dem IfsG wäre sie gar nicht erforderlich, der Bundesgesundheitsminister und die Kanzlerin könnten auch ohne die Mini-Präsidenten alles dekretieren, und weil die virtuell Versammelten das wissen, wagen sie auch keinen ernsthaften Widerspruch.

3. Das jüngste Stadium der Corona-Diktatur ist das sadistische Stadium: Vorher wurde von Öffnung zu Ostern gesprochen, jetzt aber kam Verschärfung raus – so hart war der Lockdown noch nie! Vorher wurde – von einigen – davon gesprochen, dass man wenigstens innerhalb des eigenen Bundeslandes „kontaktlos“ Urlaub machen könnte – seit Montag-Nacht ist keine Rede mehr davon. Vorher wurden die Menschen – zu rasant gestiegenen Preisen – über Ostern nach Mallorca gelockt, seit dieser Nacht ist klar: Sie müssen sich vor der Rückkehr zwangstesten lassen und im Positiv-Fall in Quarantäne.

Nur das Volk selbst kann dem ganzen ein Ende machen

[10]Man hält den seit einem Jahr gequälten Menschen einen Lolli hin – und wenn sie nach diesem Placebo greifen, schlägt man ihnen ins Gesicht. Nicht einmal die Illusion einer Erleichterung wird gestattet – das ist Sadismus!

4. Mit medizinischen Fakten hat das natürlich nichts zu tun. Zwar steigen die sogenannten Inzidenzen (kein Wunder, wenn man die Schnelltests überall hochfährt) – aber gleichzeitig gehen die Sterbefälle selbst nach der amtlichen Zählung zurück (obwohl auch diese Zahlen, Stichwort „an“ und „mit“, schon getürkt sind).

5. Unter die Oster-Sperre fällt auch die geplante Großdemonstration der Querdenker am 3. April in Stuttgart. Nach dem Erfolg am vergangenen Sonnabend in Kassel (40.000 Teilnehmer oder mehr!) könnten dort 100.000 erwartet werden. Nun wäre es wichtig, dass eine solche Manifestation, ob in Stuttgart oder anderswo, dennoch stattfindet. Nur das Volk selbst kann dem ganzen ein Ende machen.


(Im Original erschienen bei compact-online.de [11] / Videokommentar: Martin Müller-Mertens)

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Corona-Diktatur: Hausarrest statt Osterfest

geschrieben von Cassandra am in Corona | 316 Kommentare

Von DER ANALYST | Längst ist klar, dass die Corona-Zwangsmaßnahmen rein politisch motiviert sind und mit dem Virus nichts mehr zu tun haben. Es geht wohl darum, den „Great Reset“ in die Wege zu leiten und die Geldumlaufgeschwindigkeit zu vermindern, um die dank der EZB-Geldpolitik zu erwartende massive Inflation, auf einen für das System passenden Zeitpunkt zu verschieben.

Genug der (ohnehin sinnlosen) Vorrede. Sehen wir uns an, was die „Seuchenrunde“ nach ihrer üblichen dramatischen und ach wie spannenden Muppet Show, beschlossen hat. Wie schon beim letzten Mal wurde wieder „bis tief in die Nacht hart gerungen“, um den Bürgern vorzugaukeln, wie schwer man sich doch damit tut, ihren Grundrechtsentzug zu verlängern.

Das ist die Liste der (völlig unnützen) Gemeinheiten:

Run auf die Supermärkte ist vorprogrammiert – ebenso wie leere Regale

Merkel hat sich also mit der „Erweiterten Ruhezeit zu Ostern“ weitgehend mit ihrem Vorhaben, die Leute eine ganze Woche zuhause einzusperren, durchgesetzt. Nun gilt es, sich vorzubereiten und auf Vorrat einzukaufen.

Kurz vor der erweiterten „Ruhezeit zu Ostern“ wird es einen Run auf die Super- und Drogeriemärkte geben. Schon jetzt kann man voraussagen, dass die Regale nachher (oder sogar schon früher) leer sein werden. Wenn alle am Mittwoch vor dem Gründonnerstag noch zum Großeinkauf rennen, wie wird sich das wohl auf die berühmte Inzidenz auswirken?

Im Übrigen bleibt abzuwarten, ob diese weitere Grausamkeit jetzt endlich einmal Einfluss auf das Wahlverhalten der Deutschen haben wird.


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Dritte Welle, Drittimpfung und Lockdowns bis Ende 2022

geschrieben von Cassandra am in Corona | 125 Kommentare

Von DER ANALYST | Es ist immer das selbe Spiel: Bevor die Kungelrunde unter der Leitung der Bundeskanzlerin die Grundrechte für einen weiteren Zeitraum X einschränkt, werden wir schonend von den Medien darauf vorbereitet.

Während uns Anfang letzten Jahres die wenigen Wochen „Lockdown“ noch wie eine Vorstufe der Apokalypse vorkamen, ist dieser Zustand nun schon fast heimelige Normalität. Ja, wir sind die sprichwörtlichen Frösche, deren Kochwasser ganz allmählich erhitzt wurde, damit sie nicht merken, wie man sie siedet und womöglich aus dem Topf springen.

Inzwischen sind wir schon so weit gar gekocht, dass Kleckerschritte nach dem Motto „noch 14 Tage, nochmal 14 Tage und jetzt nochmal drei Wochen“, nicht mehr nötig sind. Jetzt kann das ganze Bild vermittelt werden, das ist weniger mühselig als das Klein-Klein.

Die Katze ist aus dem Sack: „Lockdowns“ bis Ende 2022 

Eine bayerische Tageszeitung hat in ihrer Ausgabe vom 11. März in einem ausführlichen Interview mit Professor Michael Hölscher, Infektiologe an der Ludwig-Maximilian Universität München, schon mal damit angefangen. Hölscher ist eines der beiden Mitglieder des von der bayerischen Staatsregierung einberufenen Expertenrats zur „Corona-Pandemie“.

Nun soll es ja laut dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz [12], Hans-Georg Maaßen, „Experten“ geben, die auf eine üppig honorierte Anfrage der Politik genau das als wissenschaftliche Erkenntnis präsentieren, was die Auftraggeber für die Umsetzung ihrer vorher schon getroffenen politischen Entscheidungen brauchen. Ob Professor Hölscher ebenfalls zu diesen „Experten“ gehört, wissen wir nicht.

Fest steht jedoch, dass seine Interview-Äußerungen den Regierenden sehr gelegen kommen dürften, weil sie die Fortsetzung ihrer Lockdown-Politik untermauern.

[13]Nach der Welle ist vor der Welle

Der Professor geht gleich in die Vollen: Wer glaube, die Pandemie sei überstanden, der würde sich täuschen. Das möge für die „Wildform“ des Corona-Virus gelten, die ein Auslaufmodell sei. Inzwischen habe sich in Deutschland jedoch eine „Dritte Welle“ aufgebaut, die ausschließlich von der britischen „Virusmutante“ angetrieben werde. Diese sei 1,3 bis 1,5 Mal ansteckender als die Urform und 1,3 Mal so tödlich. Für die Wildform hätten die bisher ergriffenen Lockdown-Maßnahmen wahrscheinlich ausgereicht, so Hölscher, aber für die britische Mutante nicht.

Und weiter gehts:

Der gegenwärtigen Lockerung werde aufgrund deutlich steigender Infektionszahlen noch vor den Sommermonaten ein weiterer Lockdown folgen, prophezeiht der Infektiologe und sagt voraus, dass wir noch für mindestens eineinhalb Jahre mit einem Wechsel zwischen „Lockdowns“ und Lockerungen leben müssen.

Nach der Impfung ist vor der Impfung

Auch beim Thema Impfungen gewährt uns das Mitglied des „Expertenrats“ einen Blick in die Zukunft: Die Regierung solle sich schon mal um die im Winter anstehende „Drittimpfung“ sowie um modifizierte Impfstoffe für neue „Corona-Mutante“ bemühen.

„In sechs bis neun Monaten werden wir wieder impfen müssen“

(Prof. Michael Hölscher, Infektiologe an der LMU München)

Es sei wahrscheinlich, so Hölscher, dass sich die Menschen zukünftig wie bei der Grippe jedes Jahr gegen „Corona“ impfen lassen müssen.

„Lockdowns“ und mehrere Impfungen pro Jahr – das wird also bald so normal sein, wie die Helm- und die Gurtpflicht und das Rauchverbot in Gaststätten. Vielen Dank, Herr Professor Hölscher, für diesen Ausblick. Jetzt wissen wir, was auf uns zukommt.


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Eine zutiefst zynische Lockdown-Verlängerung

geschrieben von libero am in Corona | 141 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Es gibt immer noch viele Menschen in dem festen Glauben, die immer weiteren Lockdown-Verlängerungen seien den harten medizinischen Fakten und dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung geschuldet. Das ist zwar schon länger ein Irrglaube, als solcher aber nur mit viel Beweismaterial zu widerlegen.

Doch bei der aktuellen Verlängerungsvariante bis 14. März sind die politischen Motive und Kalkulationen so offensichtlich wie noch nie: Denn der 14. März 2021 ist Wahltag: Landtagswahlen in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie Kommunalwahlen in Hessen.

Den  politischen Hauptprofiteuren der Lockdown-Maßnahmen, also CDU und Grünen, erscheint es sehr vorteilhaft, mindestens bis zu diesem Datum die Demokratie und die Grundrechte lahm zu legen. Und die SPD macht sowieso alles mit. Da spielt der faktische Verlauf des Virusgeschehens keine Rolle, es geht vielmehr um Macht und Mandate.

Und noch lässt sich davon für die beiden Parteien mit einer in Ängste und Panik getriebenen Wählermasse im Lockdown eine gute Ernte erwarten. Zudem ist beabsichtigt, auch die mit dem Lockdown schon unzufriedenen Wählern kurz vorm Wahltermin damit zu locken, nun aber sei es ab dem 15. März endlich mit der schlimmsten Zeit vorbei.

Selbstverständlich lässt sich diese Strategie Merkels und ihrer Helfershelfer nicht nachweisen. Doch bedarf es keiner Abhöranlage im Bundeskanzleramt oder der CDU-Zentrale, um diese zynische politische Kalkulation zu durchschauen. Und bestimmt dürfen schon mal die Friseure etwas früher öffnen, so eine Art Zuckerl für die weiblichen Wähler und das noch kopfbehaarte andere Geschlecht.

Wenn die Wahl trotzdem für die CDU nicht gut laufen sollte, dann kann das RKI bestimmt nach dem Wahltag eine brandgefährliche Mutation entdecken, die doch noch für einen Überbrückungs-Lockdown bis zur Bundestagswahl im Herbst sorgen kann. Schöne Aussichten.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [14] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [15] erreichbar.

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Lockdown bis Ende Juni – dazu noch verschärft?

geschrieben von Cassandra am in Corona,Video | 83 Kommentare

Wer die mittlerweile unendliche Geschichte der aufeinanderfolgenden „Lockdowns“ aufmerksam mitverfolgt hat, der weiß, dass schon längere Zeit, bevor sie vom Seuchenkabinett beschlossen werden, die Mainstream Medien Vorarbeit leisten und die Bevölkerung „schonend“ auf noch härtere Zeiten einstimmen.

Die aktuelle Verlängerung und Verschärfung der Zwangsmaßnahmen ist noch nicht einmal richtig in Kraft getreten, schon werden wir medial erneut auf noch längere und härtere Einschränkungen unserer Grundrechte vorbereitet. Nach der Verlängerung ist vor der Verlängerung, nach der Verschärfung ist vor der Verschärfung. Die Spirale dreht sich immer schneller, bis den Menschen schwindlig wird.

Virus-Mutation muss als Begründung herhalten

In der BILD [16] warnt Kanzleramtschef Helge Braun ganz im Sinne seiner Chefin, vor einem deutlich längeren Corona-Lockdown in Deutschland – wenn die Bundesländer die gemeinsam getroffenen Corona-Beschlüsse nicht konsequent umsetzen.

Als Schreckgespenst malt Braun den Teufel in Form eines völligen Kontrollverlustes durch die Ausbreitung der Virus-Mutationen, wie sie in Großbritannien und Irland registriert werden, an die Wand.

Währenddessen fordert Bodo Ramelow, Ministerpräsident in Thüringen von Merkels Gnaden, in der WELT [17] noch striktere Beschränkungen:

„Wir müssen endlich in einen richtigen Lockdown gehen.“

Bei diesen Worten kommen einem doch gleich Fußfesseln mit Eisenkugeln in den Sinn. Gleichzeitig erfahren wir noch, dass sich in Israel die Bürger künftig nicht weiter als 1000 Meter von ihren Häusern und Wohnungen entfernen dürfen, Einkauf von Lebensmitteln und Arztbesuch gnädigerweise ausgenommen.

Dazu passt auch, dass sich sowohl das Finanz- wie auch das Wirtschaftsministerium auf einen Lockdown bis Ende Juni 2021 eingestellt haben, wie wir vom AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel im Video zu diesem Beitrag erfahren.

„You ain’t seen nothing yet“, sagen die US-Amerikaner. „Das war noch gar nichts“, lautet die sinngemäße Übersetzung. Wer glaubt, dass wir bisher mit Geschäfts- und Schulschließungen, Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen und nächtlichen Ausgangssperren hart getroffen wurden, der soll mal abwarten, was noch alles kommt.

Der International-Sozialismus

[18]Merkel geht entweder am Ende dieser Legislaturperiode in Rente oder sie ist in nicht allzu ferner Zukunft eine Statthalterin des International-Sozialismus, wenn Big Money und Big Data die Grenzen geschleift haben und mit Hilfe der Lockdowns alle Betriebe verstaatlicht wurden, inklusive der Gastronomie, wie in der guten alten DDR.

Egal, ob sie in Rente geht oder das macht, was sie in ihrer Jugend gelernt hat, Merkel braucht jetzt keine Rücksicht mehr zu nehmen. Die Ministerpräsidenten haben viel zu viel Angst vor ihr, um auszuscheren. Die Hälfte der Bevölkerung hat vor „Corona“ die Hosen gestrichen voll und würde sich sogar Wäscheklammern an die Ohren stecken, wenn Drosten sagt, dass das gegen eine Ansteckung hilft.

Wie sich die „Corona-Gefahr“ wirklich auf die Lage in den Kliniken ausgewirkt hat, das erfahren Sie in diesem Video [19]. (hsg)

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Nächste Stufe der Eskalation: Die „Corona-Leine“

geschrieben von Cassandra am in Corona | 152 Kommentare

Jeder Erwachsene mit etwas Lebenserfahrung und gesundem Menschenverstand weiß, dass die Winterzeit, die Zeit der Atemwegsinfektionen ist. Wer dem entkommen will, kann das nur in der keimfreien Isolierstation einer Klinik, die normalerweise Leukämiepatienten unmittelbar nach dem Erhalt einer Stammzellentransplantation vorbehalten bleibt.

Bereits am 10. Dezember 2020 wurde hier in einem Beitrag [20] den „Lockdown-Fetischisten“ ins Stammbuch geschrieben:

„Winterzeit ist Virenzeit – die Natur lässt sich nicht überlisten“.

Kein „Lockdown“ der Welt kann einen Anstieg der Infektionszahlen während der kalten Jahreszeit verhindern. Die Politiker wissen es jedoch besser und reagieren mit sukzessiven Verlängerungen und Verschärfungen der Zwangsmaßnahmen auf die Tatsache, dass die Natur ihren Lauf nimmt.

Daher soll auch in diesem Beitrag dem „Seuchenkabinett“, bestehend aus der Gottkanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder, Albert Einsteins Ausspruch in Erinnerung gerufen werden, dass die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.

Neueste Schikane: Der 15 Kilometer-Radius

Einhergehend mit der Verlängerung des „Lockdowns“ bis Ende Januar, die so sicher zu erwarten war, wie das Amen in der Kirche und auch nicht die letzte ihrer Art sein wird, wurde eine weitere freiheitsentziehende Maßnahme beschlossen: Die „Corona-Leine“. Diese ist 15 Kilometer lang und wird jedem angelegt, der das Pech hat, in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mit einer „Sieben-Tage-Inzidenz“ von mehr als 200 zu wohnen. Betrachtet man jedoch die nächtlichen Ausgangssperren in Bayern, die anfangs unter den selben Voraussetzungen verhängt wurden und nun in Bayern flächendeckend gelten, ahnt man schon, dass Söder in naher Zukunft dem gesamten Freistaat diese Leine verpassen wird, „Inzidenz-Zahl“ hin oder her.

Doch selbst wenn das nicht der Fall sein sollte, werden voraussichtlich Mitte Februar alle Deutschen an diese Leine gelegt, denn um diese Zeit sind erfahrungsgemäß die Infektionszahlen immer am höchsten.

Zur Strafe für die Schlitten-Fahrten

Ohne Zweifel ist die „Corona-Leine“ der Ungnade der Gottkanzlerin zu verdanken, die es offenbar als einen Affront betrachtet, dass sich manche Deutschen erdreisteten, an den Feiertagen mit ihren Kindern im Taunus, Harz oder Sauerland die Berge hinunter zu rodeln.

Merkels Popularität wird die „Corona-Leine“ trotzdem nicht schaden, denn glücklicherweise kann sich Angela L’état c’est moi auf eine große Herde von Schlafschafen verlassen, der jede Art von Zwangsmaßnahmen ein wohliges Gefühl der Geborgenheit und des Behütetseins vermittelt.

[21]
Eine Umfrage, an der fast drei Millionen Menschen teilgenommen haben, ist sicherlich aussagekräftig, selbst wenn sie nicht repräsentativ ist.

Sehnsucht nach der guten, alten DDR

Nachdem es der Regierung bisher gelungen ist, durch einen schuldenfinanzierten Geldregen die unweigerliche, flächendeckende Wirtschaftskatastrophe hinauszuschieben, wurden die Schäfchen bisher aus ihrem Schlummer nicht geweckt. Geht es nach unserer politischen Elite, wird die Herde bis kurz nach der Bundestagswahl in Morpheus Armen träumen. Ob dieses Jahr überhaupt eine solche abgehalten wird, dürfte sich nicht zuletzt danach richten, ob die Schäfchen im September noch brav schlummern. Falls ja, kann man sie schlafwandlerisch ihr Kreuzchen machen lassen. Wenn nicht, wird verschoben.

Jene Menschen, die noch in der Deutschen Demokratischen Republik sozialisiert wurden, dürften sich nun allmählich nach der guten, alten DDR zurücksehnen. Ihre Reisefreiheit war zwar damals ebenfalls eingeschränkt, aber nicht im eigenen Land. Und sie durften – man mag es sich kaum vorstellen – nach 21 Uhr sogar noch auf die Straße.(hsg)

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Zerstörung des Einzelhandels mit Absicht: Nur Verschwörungstheorie?

geschrieben von Cassandra am in Corona | 102 Kommentare

Von DER ANALYST | In dem Beitrag „Was, wenn selbst ein harter Lockdown nicht wirkt? [22]„,  vertrat der Autor am 10. Dezember die Auffassung, dass gegen die Saisonalität von Infektionszahlen kein Kraut gewachsen ist.

In dem am 23. Dezember erschienenen Folgeartikel [23] sagte der Verfasser voraus, dass die Zwangsmaßnahmen nicht am 10. Januar enden würden. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass sie sogar noch verschärft und bis mindestens März/April 2021 fortgeführt werden, frei nach Einsteins Erkenntnis, dass die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.

Um nicht an die Mär vom 10. Januar als letzten Tag des „Lockdowns“ zu glauben, genügte der schlichte Hausverstand. Im Grunde genommen wusste doch jeder, der sich mit dem Thema „Corona“ kritisch auseinandergesetzt hatte, dass dieses Datum nur ein Bestandteil der „Salami-Taktik“ ist, mit der die Bürger immer wieder vertröstet werden. Offenbar gehen die Politiker davon aus, dass die Bevölkerung Schikanen leichter schluckt, wenn sie etappenweise verabreicht werden.

Seit Montag werden wir nun also auf die Verlängerung eingestimmt. Den Anfang machte Kanzleramtschef Helge Braun:

„Ich rechne damit, dass wir zunächst am 5. Januar, wenn wir uns das nächste Mal treffen, das Ganze noch nicht genau beurteilen können und deswegen den Lockdown noch fortsetzen müssen“

Einen Tag später stimmten etliche Ministerpräsidenten, sowie Bundes- und Landespolitiker, deren Aufzählung sich der Autor an dieser Stelle erspart, in den Chor ein.

Doch halt, der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow verdient Erwähnung, da er die Katze vollständig aus dem Sack ließ [24], statt nur deren Köpfchen rausspitzen zu lassen:

„Ich gehe davon aus, dass wir bis März mit Einschränkungen leben müssen“

Erfreulich, dass Ramelow ehrlich ist, sagt was Sache ist und nicht in die Fußstapfen seines Parteigenossen Walter Ulbricht tritt, der noch bestritt, dass eine Mauer gebaut werden soll, als schon der Mörtel dafür gerührt wurde.

Hat nichts gebracht? Also weiter so!

Halten wir also fest: Da sich die Anzahl der „Infektionen“ – beziehungsweise, das was heutzutage alles als Infektion durchgeht – durch die Zwangsmaßnahmen nicht wesentlich verringert hat, sollte eigentlich dem Dümmsten klar sein, dass diese so gut wie wirkungslos sind. Im Gegenteil, der „Lockdown“, wie das Sammelsurium nutzloser Schikanen euphemistisch genannt wird, richtet massive Schäden an, deren Aufzählung einen eigenen Artikel erfordern würde.

Trotzdem werden die Zwangsmaßnahme weitergeführt, wohl wissend, dass sie der Todesstoß für zahlreiche Unternehmer sein werden und das Finanzsystem womöglich gleich mit den Bach runtergeht.

Damit stellt sich die Frage, ob es sich wirklich nur um eine Verschwörungstheorie handelt, dass „Corona“ als Werkzeug missbraucht wird, den vom Weltwirtschaftsforum propagierten „Great Reset [25]“ einzuleiten, der letztendlich in einen „Milliardärs-Sozialismus“ münden wird, in dem Amazon, Microsoft, Tesla und Co. den Ton angeben.

Aktion betroffener Einzelhändler

Abschließend soll an dieser Stelle auf die Aktion der Einzelhändlerin Sandra WPunkt [26] hingewiesen werden. Die mutige Frau fordert alle Betroffenen auf:

Nutzt eure Schaufenster, Websites oder ähnliches als Werbefläche. Hängt die Flyer auf. Schreibt Sachen hin wie es euch geht, daß ihr kurz vor dem Bankrott steht, daß euer Lebenswerk zerstört wurde. Seid kreativ. Hört auf zu vermitteln, daß es euch gut geht! Zeigt das euch das Wasser bis zum Hals steht!

Und so kann das aussehen:

[27]
Alle von den Zwangsmaßnahmen betroffenen Einzelhändler sollten ihre Schaufenster entsprechend dekorieren!

 

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1970: Selbst bei Grippewelle mit 55.000 Toten kein Lockdown

geschrieben von Cassandra am in Corona | 170 Kommentare

Von DER ANALYST | Mit der erneuten Verhängung eines harten Lockdowns, dieses Mal sogar zum Teil mit nächtlichen Ausgangssperren, hat die Politik endgültig eine rote Linie überschritten. Den Einzelhandel und andere Wirtschaftszweige in den Ruin zu treiben und die Grenzen der Belastbarkeit von psychisch kranken, alten oder einsamen Menschen auszutesten, steht in keinem Verhältnis zu den gesundheitlichen Risiken des Corona-Virus.

Dabei können wir sicher sein, dass in statistischer Hinsicht tief in die Trickkiste gegriffen wird, um das politischen Handeln zu rechtfertigen.

Corona-Lügner

Es ist der Aufklärungsarbeit der Alternativen Medien zu verdanken, dass inzwischen bei der Bekanntgabe der Anzahl der „Corona-Toten“ die Mainstream Medien unisono die Formulierung „mit Corona gestorben“, anstatt „an Corona gestorben“, benutzen. Damit wird eingeräumt, dass auch eine andere Todesursache vorliegen kann.

Auch vor schamlosen Lügen schreckt man nicht zurück, wie der Journalist Boris Reitschuster am Montag aufgedeckt hat:

[28]Zurück zu den „Corona-Toten“: Die offiziellen Zahlen dazu sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt werden. Es wäre kein Problem, sich hier Klarheit zu verschaffen, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre. Es müsste nur jeder „Corona-Tote“ obduziert werden. Dann wüsste man, ob er an COVID-19 gestorben ist, oder an einer der Vorerkrankungen, die bei den meisten, in der Regel hochbetagten, „Corona-Toten“ vorliegen. An dieser Erkenntnis besteht jedoch kein Interesse, denn sie würde womöglich das Narrativ vom überaus tödlichen Virus zum Einsturz bringen.

Die Übersterblichkeit als Fels, an dem das Corona-Narrativ zerschellen wird

Es gibt jedoch einen Fels in der Brandung, an dem das politisch-mediale Corona-Narrativ zerschellen wird. Die Rede ist von der Übersterblichkeit. Diese bezeichnet eine im Vergleich zu den langjährigen Erwartungswerten erhöhte Sterberate. Aus diesen Statistiken lässt sich hervorragend ableiten, wie viele Opfer beispielsweise die diversen Grippe-Epidemien in Deutschland gefordert haben. Sehen wir uns das einmal näher an:

Wir hatten also in den letzten 62 Jahren in Deutschland sechs Grippe-Epidemien, die eine Übersterblichkeit zwischen 20.000 und 55.000 (!) Toten verursacht haben. Zudem hat das Influenza-Virus auch jede Menge an Spät- und Langzeitfolgen [32] zu bieten.

Und jetzt kommen wir zu zwei entscheidenden Fragen: 

  1. [33]Wurde irgendwann in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wegen einer der Grippeepidemien, deren verheerendste eine Übersterblichkeit von bis zu 55.000 Toten verursacht hat, ein Lockdown verhängt?
    Die Antwort lautet: Nein.
  2. Wie sieht es derzeit bei „Corona“ mit der Übersterblichkeit aus?
    Eine Antwort dazu bietet das Beitragsbild für diesen Artikel. Es dokumentiert, dass sich da nicht viel tut. Im Vergleich zum „Grippe-Peak“ in 2018 müsste man die derzeitigen Zahlen als geradezu lächerlich bezeichnen, wenn es die Pietät nicht verbieten würde.

Dazu passt auch das auf TICHYS EINBLICK [34] veröffentlichte Fazit der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität vom 11.12.2020:

„Insgesamt ist in der zweiten Welle der Pandemie bisher keine herausstechende Übersterblichkeit zu beobachten, bei der jungen Bevölkerung zeigt sich sogar eher eine Untersterblichkeit.“

Überlastung der Krankenhäuser? Haben wir bei jeder Grippewelle…

Bleibt noch das Argument, dass man mit dem Lockdown eine Überlastung der Krankenhäuser verhindern will. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, tritt eine solche bei jeder größeren Grippewelle auf. Nur hat das bisher noch niemanden interessiert. Hier ein interessantes Video dazu:

Fazit

Die Tatsache, dass man die verheerenden Grippewellen in der Vergangenheit achselzuckend als normales Lebensrisiko hingenommen hat, während man Deutschland jetzt wegen „Corona“, das bisher nur zu einer geringen Übersterblichkeit geführt hat, an die Wand fährt, dokumentiert den Ausmaß des Wahnsinns, dem wir derzeit ausgesetzt sind.

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