Statement zur Sondersitzung des Innenausschusses

Curio: Die AfD ist für eine volle Aufarbeitung des Mordfalls Lübcke

Aus Anlass der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum Mordfall Lübcke hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gottfried Curio, eine Stellungnahme zu den jüngsten Erkenntnissenabgegeben. Curio: „Auseinandersetzungen über politische Richtungen haben im parlamentarischen System zu erfolgen. Je genuiner, ungestörter sie dort stattfinden, desto weniger, würde ich hoffen, sehen wir von dem, was wir alle nicht sehen wollen, nämlich außerparlamentarische Gewalt.“ Bereits am Morgen hatte Curio WDR 5 ein Radio-Interview gegeben (Video unten), in dem er hervor hob, dass die AfD für eine volle Aufarbeitung des Mordfalls ist und dass alle Hintergründe geklärt werden: Was sind etwa die Verbindungen zur Organisation „Combat 18“, gab es einen zweiten Wagen am Tatort, wurden Tatortspuren beseitigt, wurden noch weitere DNA-Spuren gefunden, was sind die Verstrickungen des Verfassungsschutzes, warum werden Akten jetzt auf 120 Jahre gesperrt?




Martin E. Renner.

Gute Nacht, Deutschland!

Von MARTIN E. RENNER | „Ich wünsche Dir eine gute Nacht, das Lichtlein wird nun ausgemacht. Träum was Schönes, schlafe fein, denn bald wird es wieder morgen sein.“

Man kann es nicht anders sagen: Der Verfall der demokratischen Grundausrichtung in diesem Land beschleunigt sich nicht nur, er nimmt sogar geradezu besorgniserregende Ausmaße an.

Vor allem ein Großteil der Mainstream-Medien „verdient“ – besser gesagt – verdingt sich zweifelsohne einen der vordersten Plätze auf dem Treppchen unverblümter Anti-Demokraten. Da wird in zunehmend hysterischer Manie gegen alles gehetzt, was nicht dem eigenen Weltbild entspricht.

Es wirkt, als ob das Stadium der politischen Korrektheit hinter uns liegt und nun die Grenze zum Totalitären bereits überschritten wird. Wie ist es anders zu erklären, dass ein namens- und bedeutungsloser Wichtigtuer aus dem Kabinett Merkel es überhaupt wagt, laut über den Entzug von Grundrechten und damit grundlegenden Freiheitsrechten nachzudenken? Doch er eröffnete ja nur das böse Spiel; der Innen- und Heimatminister Seehofer und Ihre Pseudo-Durchlaucht Frau Merkel beeilten sich, um in diesem garstigen Spiel doch um Himmelswillen nicht den ersten Akt zu verpassen.

Ziel: Maximale gesellschaftliche Ausgrenzung der AfD

Dies nicht unter massiven Protesten der Medien, sondern unter gefälligem Applaus – und maximaler Fokussierung auf jeden Mahner und Warner dieses politischen Irrsinns. Namentlich gerichtet auf die einzige Opposition, die dem endgültigen Griff der etablierten, international-sozialistischen Beutegemeinschaft nach den Souveränitäts- und Freiheitsrechten des Bürgers im Wege steht – die Alternative für Deutschland.

Da geifern etwa im ARD-Politmagazin „Panorama“ einige politisch offenkundig verirrte Herren über die AfD. Thema: Maximale gesellschaftliche „Ausgrenzung“ der AfD. Man musste nicht einmal im Thema sein, um den unverhohlenen Hass, die offene Hetze dieser Vielfalts- und (falscher) Toleranzjünger zu identifizieren. Auch in der FAZ versteigt man sich mittlerweile in bedauerlicher Regelmäßigkeit zu abgründigen Hassreden gegen die AfD.

Demokratische Werte, Respekt vor der anderen Meinung und der Wille zum sachlichen Disput – gilt nicht gegenüber den Vertretern und den Mitgliedern der AfD. Es äußerten sich Peter Fischer, Präsident der Eintracht Frankfurt (jeder Kioskbetreiber hat vermutlich mehr gesellschaftliche Relevanz als dieser Demokratie-„Experte“), Hans Leyendecker, Präsident des evangelischen Kirchentages, Bischof Markus Dröge und Ulrich Bauch, Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes.

Beschleunigter Gang in totalitäre Denkmuster

Die politische Weltsicht (aus der Perspektive eines Gartenzwerges), die unfassbare Selbstüberhöhung dieser Herren muss aufhorchen lassen. Der fehlende Widerspruch aus Medien und Politik muss alarmieren. Die anerzogene und aufgezwungene politische Lethargie eines beträchtlichen Teils der Bürger muss entsetzen.

Ein (tatsächlicher) Einzelfall – so verabscheuenswürdig der brutale Tod von Walter Lübcke ist – wird nunmehr instrumentalisiert, um die grundlegendsten Bürgerrechte entziehen zu wollen. Die Vertreter und Mitglieder der größten Oppositionspartei werden öffentlich gesellschaftlich denunziert, diffamiert und geächtet, in ihrer Menschenwürde degradiert und regelrecht als vogelfrei bezeichnet. Der Verlust der gesellschaftlichen und sozialen Existenz ist offen angedroht.

Tägliche Messermorde von Medien als Normalität verkauft

Was bitte ist das, wenn nicht der beschleunigte Gang in klar totalitäre Denkmuster? Eine Demokratie schließt antidemokratische Methoden per definitionem aus. Oder anders ausgedrückt: Eine Demokratie, die totalitäre Mechanismen für legitim erachtet, ist keine Demokratie mehr! Ganz im Gegenteil: Der totalitäre Gesinnungsstaat lässt unfreundlich grüßen.

Eine weitere Frage drängt sich im Zusammenhang mit dem Mord an Lübcke und den darauf folgenden Reaktionen auf: Was ist mit all den Morden, Vergewaltigungen, Messerattacken und anderen Straftaten, die uns täglich massenmedial dargeboten als schon immer dagewesene Normalität verkauft werden? Wissen die jungen Generationen eigentlich, dass wir Älteren es nicht gewohnt sind, nahezu täglich(!!!) von „Messern“, von „Gruppen von Jugendlichen“, von „Männern“ zu lesen? Meldungen, die noch vor 20 Jahren nahezu nie vorkamen?

Es verbietet sich, Menschenleben gegeneinander aufzurechnen. Aber der Hinweis, dass in diesem Land in geradezu menschenverachtender Weise permanent mit zweierlei Maß gemessen wird, ist dringend geboten. Man kann Realitäten ignorieren. Aber man kann nicht den Konsequenzen der ignorierten Realitäten entfliehen.

Wer in der Demokratie schläft…

Wer heute – politisch unauffällig – sein Dasein und seinen Unterhalt bestreitet, dem sei angeraten, politisch auf einem Auge blind zu sein, will er nicht in einen Dissens mit dem herrschenden politischen Zeitgeist leben. Und das ist bereits totalitär! Und gerade wir Deutschen sollten es eigentlich besser wissen.

Egal, wie man persönlich zur Alternative für Deutschland steht: Wer diese Sicht, die die AfD vertritt, nicht teilen möchte, der wird ein böses Erwachen haben.

Wer in der Demokratie schläft, der wacht in der Diktatur auf. Und die meisten Mainstream-Medien senden und publizieren ununterbrochen das Sandmännchen. Unsere deutsche Gerichtsbarkeit, unsere Kirchen, unsere Institutionen, Stiftungen, Verbände und Organisationen singen öffentlich in unübersehbarer Einigkeit ein und dasselbe Schlaflied in Dauerschleife.

Willkommen im politischen Dschungelcamp

Hysterie, Hypermoral, Infantilität, Irrationalität und die aufgezwungene, totale Zerstörung des Eigenen, althergebrachter Werte und Denkmuster.

Herzlichen Glückwunsch! Sie befinden sich im politischen Dschungelcamp, in dem Sie allerlei Ekeliges verdauen müssen: Der skeptisch Nachfragende wird zum „Leugner“. Der energisch Hinweisende wird zum „Hetzer“. Die Opposition zum „Demokratiefeind“.

Schlafen Sie wohl.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Politische Ausschlachtungen jenseits der Schmerzgrenze

Von SELBERDENKER | Um es zu Beginn zu sagen: Politische Morde und Gewalt gegen Andersdenkende sind weder zu relativieren, noch zu banalisieren. Sie zerstören Freiheit, schaffen ein Klima der Angst und des Chaos und sind deshalb gerade von Freiheitsliebenden und von Konservativen schärfstens zu verurteilen. Die politischen Äußerungen der Opfer, mögen sie noch so abwegig, dumm oder schädlich gewesen sein, machen dabei keinerlei Unterschied.

Politische Aasfresser sind wählerisch

Ich trauere nicht um Herrn Lübcke. Ich kannte ihn nicht und er war ein politischer Gegner. Seine Familie wird trauern – und das wiederum tut mir menschlich leid. Wirklich um Lübke trauern wird auch keiner der politischen Aasfresser, die momentan maximal von seinem Tod profitieren möchten. Sie kannten ihn zumeist auch nicht. Die Trauermine dieser Leute an Lübkes Grab ist deshalb widerwärtige Heuchelei. Es sind genau die Leute, die verantwortlich sind für die extreme Politik, die unser Land tief gespalten hat.

Ihre Politik lockte nicht wirklich Verfolgte, sondern überwiegend unzählige Männer aus verrohten Kulturen in unser Land, die Tod, Chaos und Leid brachten und die unser Land unsicherer gemacht haben. Die Verantwortlichen dafür, die politischen Täter, beklagen nun Spaltung und Verrohung. Jede Woche werden in Deutschland einfache, oft naive Deutsche durch kriminelle Migranten verletzt oder sogar getötet. Das wird von den politischen Aasfressern am Grab von Lübke mit eingefahrener Routine ignoriert und mit aller medialen Macht relativiert. Diesen Toten wenden die widerwärtigen Heuchler den Rücken zu. Sie kommen medial nicht vor, werden still beerdigt.

Lübcke als Fliegenklatsche?

Merkels Innenminister Seehofer nutzt den Tod Lübckes für einen Winkelzug, mit dem er mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen gedenkt. Er stellt den Mord an Lübcke „auf eine Stufe mit islamistischem Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger.“ Damit wertet er die von ihm selbst zu verantwortende erhöhte islamische Terrorgefahr ab und suggeriert, dass die Gefahr durch „Reichsbürger“ selbstverständlich der islamischen Gefahr gleicht. Nebenbei stimmt er Merkels konturlosem Ex-Generalsekretär Peter Tauber zu, der gerne die Grundrechte für Oppositionelle einschränken möchte.

Lübcke als Grund für einen weiteren inszenierten Straßenkarneval?

Auch Merkels Außenminister Heiko Maas nimmt selbstverständlich am unseligen Leichenschmaus teil. Er ruft, oh Wunder, zu „Protesten gegen Rechts“ auf:

„Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter. So wie die `unteilbar`-Demonstranten in Berlin und an vielen anderen Orten. Vielleicht braucht unser Land nicht nur die `Fridays for Future`, die so viel in Bewegung gebracht haben. Sondern auch einen Donnerstag der Demokratie.“

Ein politisch verantwortlicher Spalter beklagt sich über Spaltung. Was, zum Teufel, hat zudem Gretas Klimahype mit der Ermordung Lübckes zu tun? Gibt es jetzt „Thursdays for Merkel“? Auch Maas beschwört fleißig das Angstgespenst des großen neuen Rechtsterrorismus über Deutschland. Es soll von den Bedrohungen ablenken, die Merkel, Maas, Tauber, Seehofer und Co. durch ihre Politik zu verantworten haben.

Kölns OB-Reker nach Lübcke-Mord: „Unsere Gesellschaft verroht“

Die umstrittene Kölner Oberbürgermeisterin Henriette „Armlänge“ Reker hatte ebenfalls etwas zu sagen. Sie stellte fest, dass unsere Gesellschaft verroht. Das müsste sie zwar spätestens seit den Frauenjagden auf der Domplatte in Köln seit Anfang 2016 wissen – aber manche Erkenntnisse hat man eben besser spät, als nie.

Nehmen wir mal an, neben all der politischen Instrumentalisierung, all der Heuchelei, all der kalkulierten Ignoranz, all der Selbstgerechtigkeit, all den Verdrehungen und miesen politischen Winkelzügen gibt es auch in der etablierten Politik wirklich einen Funken echter Sorge um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Müsste es dann nicht Gesprächsangebote an die geben, die Kritik üben? Müsste man nicht auf die argumentative Ebene zurückfinden, statt weiter die Probleme zu ignorieren, weiter die Kritiker zu dämonisieren, ihnen das Maul zu verbieten oder ihnen sogar die Grundrechte abzusprechen? Wir erleben eine Verrohung der Gesellschaft, das hat Reker richtig erkannt. Es verbindet uns, dass wir das nicht wollen. Doch ist die schlimmste Verrohung nicht immer das Ende des gesellschaftlichen Dialogs?




ZDF-Moderatorin Dunja Hayali hat „keinen Bock mehr“

Eine Portion Mitleid, bitte, Dunja Hayali geht es nicht gut. Verdient sie zu wenig Geld? Nein, sie arbeitet beim ZDF. Sie verdient also nicht zu wenig. Hat sie zu wenig Ahnung vom Sport, moderiert sie das Aktuelle Sportstudio zu schlecht? Manche meinen das so, andere nicht, das Geld kommt aber trotzdem, gutes Geld vom ZDF. Daran liegt es nicht. Was ist es dann?

Dunja Hayali fühlt sich nicht gut, weil es „Rechte“ gibt in Deutschland, im doppelten Sinne des Wortes. Politisch rechts denkende Menschen und Rechte als Gesetze. Beide sollten abgeschafft werden, meint die Gutbezahlte, die einen und die anderen, denn sie gehen ihr auf die Nerven. Sie hat „keinen Bock mehr“ auf sie. Hört sich etwas verwirrend an, deshalb mal langsam. Dunja hat uns da eine Liste ihres Unwohlseins zukommen lassen, die teleschau.de zitiert. Fangen wir also damit an:

„Ich habe keinen Bock mehr“, ließ die 45-Jährige auf ihrer Facebook-Seite wissen.  […]

„Keinen Bock mehr auf Rechtsradikale, die meinen, man könnte mörderische Gewalttaten damit relativeren, dass es auch Linksradikale gibt“, beginnt die listenförmige Aufzählung der Talkshow- und „aktuelles sportstudio“-Moderatorin.

Keinen Bock mehr habe sie zudem unter anderem „auf brechreizerregenden Jubel ‚im sozialen Netz‘, wenn ein Mensch ermordet wurde“, „auf Extremisten, Terroristen, Radikale, Lügner und Populisten, die uns spalten wollen und uns gegeneinander ausspielen“ und „auf die, die schweigen, wenn es im Sinne unserer Gemeinsamkeit laut werden muss!“

Und sie hat auch gleich eine Lösung des Problems parat:

„Keinen Finger breit denen, die uns und unsere demokratische Gesellschaft angreifen wollen.“

„Extremisten, Terroristen, Radikale, Lügner und Populisten.“ Wer genau das ist, der „unsere“, gemeint ist „ihre“, demokratische Gesellschaft angreifen will, sagt sie nicht. Das ist sehr praktisch. Indem sie es nicht dezidiert sagt, lässt sie allen Lesern einen Freiraum oder einen Platzhalter für ihre Phantasie, in dem sie dann ihre „Angreifer der demokratischen Gesellschaft“ einsetzen können. Früher wären das bevorzugt die Juden, heute setzt man als Sündenböcke die AfD, Pegida oder die Identitäre Bewegung ein. Jeder weiß, wer gemeint ist, Dunja auch. Nur wird sie es nie aussprechen und zugeben, um es später ganz einfach abstreiten zu können, sollte ihre Hetze zu praktischen Hetzjagden, zu demolierten Autos, zu beschmierten Häuserfassaden, zu Verletzten oder zu Toten führen.

Das alles geht zwar gegen geltende Gesetze, geschieht aber im Sinne der guten bunten Sache. Dunja wird dann sagen, sie habe das nicht so gemeint, diese Aussage mit „keinen Finger breit denen“. So wie ein bekannter Links-Faschist aus der SPD den „Angriff auf das Personal der Rechtspopulisten“ auch nicht so gemeint haben wird, wenn die Angriffe „erfolgreich“ sein werden, also mit Toten enden.

Sollten wir das jetzt aber doch ganz falsch verstanden haben, darf Dunja das selbstverständlich bei uns richtig stellen und ihre Vorwürfe präzisieren, unzensiert, ungekürzt, in zwei von ihr gestalteten Beiträgen. Wir haben das der Dunja Hayali schon früher und öfters angeboten, aber Dunja ist darauf bislang nicht eingegangen. Bislang.

Wir verstehen das und haben da einen prominenten Tipp parat für diejenigen, die die Grundrechte Andersdenkender ebenso verachten wie sie: „Wem das nicht passt, hat das Recht und die Möglichkeit, das Land zu verlassen.“

Das gilt vollumfänglich auch für Dunja Hayali. Im Irak werden gute Ärzte oder ihre Kinder als Sportjournalisten dringend gesucht. Rechte gibt es da auch nicht wie in Deutschland. Keinen Bock auf unser Deutschland und seine verbrieften Freiheiten? Dann: Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen. Tschüss. Auf Nimmerwiedersehen!




Erika Steinbach zu Jaspar von Altenbockum: „Übelster Journalismus“

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke machten Medien und Politik die AfD und die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach für die Tat mitverantwortlich.

Im JF-TV-Interview weist die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung diesen Vorwurf vehement von sich und zeigt sich besorgt über den bisherigen Verlauf der politischen Debatte um den Fall Walter Lübcke: „Die Meinungsfreiheit ist auf dem Rückzug“, so Steinbach.

Den FAZ-Kommentar von Jaspar von Altenbockum („Die AfD ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Die Krokodilstränen über den Tod eines Repräsentanten des „Systems“, das sie aus den Angeln heben will, kann sie sich sparen.“) bezeichnet Steinbach als eine glatte Unverschämtheit: „So etwas habe ich bislang in der FAZ noch nie gelesen und das ist übelster Journalismus. Anders kann ich das nicht qualifizieren.“

Als Grund für die Anfeindungen gegen sich selbst und die AfD sieht Steinbach vor allem die Sorge der Altparteien vor den anstehenden drei Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern im Herbst.




Jasper, der alte Bock der FAZ, im Endkampf gegen die AfD

In einem Kommentar Jasper von Altenbockums [in der „bürgerlichen“ FAZ] heißt es jetzt, daß man der AfD ihr Bekenntnis zum Rechtsstaat so wenig abnehmen dürfe wie ihre Trauer über das Opfer eines feigen Anschlags.

Hinter einer „seriösen Fassade“ habe ihre Führung systematisch die Eskalation vorbereitet, „ihre Worte“ seien nichts anderes als „extremistische Gewalt“: „Verrannt haben sich die Gaulands, Meuthens und Weidels, weil sie nicht wahrhaben wollen, daß die Blase, in der sie sich bewegen und die sie rhetorisch aufgepumpt haben, die Szene mitumfaßt, in der Gewaltphantasien und Extremismus zum Alltag gehören. Das kommt davon, wenn Grenzen überschritten, Tabus gebrochen und Anstandsregeln mißachtet werden, die nicht im Grundgesetz stehen.“ …

[Aber:] Wann hätten die Steinbachs, Ottes, Höckes, Gaulands, Meuthens und Weidels jemals politische Gewalt gutgeheißen oder auch nur gebilligt? Wann hätten sie die Grenze dessen überschritten, was man als Polemik im politischen Tageskampf dulden muß und auf der Seite ihrer Gegner immer geduldet hat?

Altenbockum kennt die Antworten auf diese Fragen. Aber die interessieren ihn nicht. Denn er will auf etwas ganz anderes hinaus: Darauf, der AfD den entscheidenden Schlag zu versetzen. Eine Zielsetzung, die er dankenswerter Weise offen anspricht. Denn im letzten Teil seines Textes fordert er, zum Endkampf gegen den Feind AfD anzutreten. Für den Vorstoß sei eine Zangenbewegung nötig.

Die eine Flanke bilde der antifaschistisch-demokratische „Verhinderungsblock“ von den schwarzen Sturmtruppen bis zur Union, der in Görlitz durch seine Geschlossenheit den AfD-Mann scheitern ließ. Die andere stellen die Propagandadivisionen, die mit „klaren Angeboten“ – will sagen: finanziellen Ködern und wohlfeilen Versprechungen – die abtrünnigen Wähler der alten Volksparteien zurückgewinnen sollen.

Im Klartext heißt das: Altenbockum fordert, das Entsetzen über die Ermordung eines Menschen auszunutzen, um einen lästigen politischen Konkurrenten zu erledigen…

(Karlheinz Weißmann in der JF über die Instrumentalisierung des Falles Lübcke gegen die AfD!)




Die voreilige Panik nach dem Todesschuss in Hessen

Von ROBERT ANDERS | Das zuvor: Wenn ein Mensch ermordet wird, gleich aus welchen Motiven und zu welchem Zweck, dann ist das ein Schwerverbrechen, das entsprechend bestraft werden muss. Wenn es Zeitgenossen gibt, die diesen Mord, gleich aus welchen Motiven und zu welchem Zweck, öffentlich gutheißen oder gar bejubeln, dann ist das mindestens gefühllos und verroht, es kann aber auch als widerlich und provokativ bezeichnet werden. Klar ist jedoch: Niemand ist verpflichtet oder kann gar gezwungen werden, um ein Mordopfer zu trauern, dessen privates oder politisches Wirken negative Spuren hinterlassen hat.

Der noch keineswegs aufgeklärte, geschweige denn rechtskräftig beurteilte Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke wird nach der Festnahme des Tatverdächtigen aus einem rechtsextremistischen Milieu von der etablierten Politik sowie den diese unterstützenden Massenmedien dazu genutzt, die Rede- und Meinungsfreiheit im Internet ebenso zu attackieren wie alles, was irgendwie politisch rechts ist oder als rechts verdächtigt wird. Das war zu erwarten, ist aber in seiner Aggressivität und Schamlosigkeit doch von einer neuen Qualität.

Denn wenn im publizistischen Zentralorgan der herrschenden Schicht extreme wie auch weniger extreme Reaktionen zu dem Politikermord als „staatsfeindlich“ bezeichnet werden, dann ist der Willkür bei der Denunziation und Kriminalisierung angeblicher Staatsfeinde bald Tür und Tor geöffnet. Und wenn mit böswilliger Fantasie Verbindungslinien vom bislang weder überführten noch geständigen Tatverdächtigen zu patriotisch-freiheitlichen Bewegungen sowie der verhassten Partei AfD konstruiert werden, dann wird die verabscheuungswürdige Mordtat dazu missbraucht, eine inzwischen bedeutende gesellschaftliche und politische Strömung absichtsvoll zu stigmatisieren.

Dabei wird völlig unterschlagen, dass jeden Tag im gesamten Bundesgebiet gegen alles, was rechts ist oder als rechts verdächtigt wird, mit allen Mitteln und Möglichkeiten des Machtkomplexes in Deutschland massiv polemisiert und auch gehetzt wird, insbesondere gegen die AfD.  Unterschlagen wird auch, wie reale Staats- und Rechtsfeinde wie die auskömmlich subventionierte sogenannte „Antifa“ mit Gewalt, Denunziation und Psychoterror jeden überziehen, den sie in krimineller Selbstermächtigung als „Nazi“ diffamieren. Denn diese Praktiken und diese „Verbündeten“ sind dem Kartell der derzeit Mächtigen genehm, da stören auch versuchte Morde wie vor einigen Monaten in Bremen nicht besonders.

All das ist niemanden so gut bekannt wie dem rechten Spektrum Deutschlands. Man sollte also meinen, dass sich dort niemand mit klarem Verstand in die Distanzierungsfalle der politischen Feinde locken ließe. Beim derzeitigen Stand der Mordermittlungen ist für das rechte Spektrum nämlich nichts anderes geboten als Zurückhaltung. Sollte sich die Schuld  des Tatverdächtigen erweisen, dann genügt ein Hinweis darauf, die vielen Morde der sogenannten „Roten Armee Fraktion“ oder gar die Blutbäder linker Ikonen wie Lenin, Mao oder Che Guevara hätten nie dazu geführt, die Linke unter ausgrenzenden Generalverdacht zu stellen.

Selbstverständlich muss dann der Mord an dem CDU-Politiker verurteilt werden, ebenso die eventuell vorgebrachten politischen Motive des Mörders. Doch soweit ist es noch nicht. Wer aber schon jetzt wortreiche Distanzierungen in die Welt setzt und verbreitet, um den daran absolut uninteressierten politischen Feinden geradezu unterwürfig zu demonstrieren: Es war keiner von uns, wir haben damit nichts zu tun, wir sind staats- und rechtstreue Rechte und Rechtskonservative – der verfällt einer geradezu selbstmörderischen, auf jeden Fall aber selbstquälerischen Panik.

Und wenn diese Panik dann auch noch dazu genutzt wird, um ungeliebten Strömungen innerhalb des eigenen politischen Spektrums zu unterschieben, diesen Mord klammheimlich beifällig hinzunehmen oder diesem sogar Vorschub geleistet zu haben, dann wird es schmutzig und bösartig. Es gibt Konflikte und Auseinandersetzungen im rechten, rechtskonservativen und patriotisch-freiheitlichem politischen Spektrum, die mit aller Härte jetzt oder irgendwann ausgetragen werden müssen. Die zutiefst verwerfliche Instrumentalisierung eines brutalen Mordes gehört keinesfalls dazu.




Ex-CDU-General Tauber fordert Grundrechtsentzug von „Rechten“

Von ARENT | Es geht schon los: Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber schreibt in einem Meinungsartikel in der WELT, dass jenen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, gemäß Artikel 18 die Grundrechte entzogen werden sollten. Damit meint er jedoch nicht den IS oder seine Helfershelfer in Parteien und Medien, sondern er meint „Rechte“.

Artikel 18 sagt aus:

„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Im Falle des IS sollte sich diese Diskussion erübrigen. Wer westliche Gesellschaften als „Affen und Schweine“ abwertet und zu ihrer Auslöschung aufruft, der bekämpft nicht nur die freiheitlich-demokratische Grundordnung, der will ethnische Säuberungen anrichten.

Aber auch die guten Freunde und Helfershelfer des IS sagen seit 50 Jahren ganz offen und immer wieder, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Und sie sagen auch ganz genau, wie sie es tun wollen.

Sie sagen ganz offen, dass sie den gemeinsamen Staat „kaputt“ machen wollen. Zu diesem Zweck wollen sie die Bundeswehr bekämpfen, die Polizei bekämpfen, sie begehen gemeinsame Anschläge mit der Hamas, halten gemeinsame Demonstrationen mit dem BDS ab, vergeben die Staatsbürgerschaft an IS-Anhänger.

Sie greifen Politiker und Einzelpersonen wie Sarrazin an, terrorisieren verfassungstreue Bürger, drohen ihnen mit Jobverlust, bis hin zu Bundesbankern wie Sarrazin oder Verfassungsschutzpräsidenten(!) wie Hans Georg Maaßen, stören Demonstrationen, nutzen das Asylrecht, um Grenzen, Aufenthaltsrecht, Abschiebungen und Staatsbürgerschaft auszuhebeln.

Wenn sie von „Liebe“ sprechen, dann meinen sie damit, dass sie dem IS mit „Liebe“ begegnen wollen – und westlichen Gesellschaften mit Hass. Wenn diese Leute von „offenen Gesellschaften“ reden, dann meinen sie damit nicht Dinge wie Liebe oder Toleranz, sondern sie meinen die Abschaffung von Grenzen, Aufenthaltsrecht, Abschiebungen, Staatsbürgerschaft. Es ist Verfassungsfeindlichkeit, in hübsche Worte gepackt.

Jetzt könnte man natürlich sagen: Ja, wir sollten denen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach eigener Aussage(!) bekämpfen wollen, die Grundrechte entziehen. Man sollte IS Anhängern die Grundrechte entziehen – und bei all jenen, die diesen Typen die Staatsbürgerschaft verschafft haben mal ganz genau hinschauen, was das für Absichten dahinter stehen.

Aber Herr Tauber möchte etwas ganz anderes. Er will nicht den IS und seine Helfershelfer bekämpfen, nein, er möchte „Rechte“ bekämpfen. Also ca. das halbe politische Spektrum, inklusive Teile seiner eigenen Partei.

Das ist kein Versprecher. Es geht Tauber ausdrücklich nicht um Extremisten. Er will verfassungstreue Bürger bekämpfen. Und die Namen, die er aufzählt – Erika Steinbach, Alice Weidel, Hans Georg Maaßen, die Werteunion – sind entlarvend. Denn darunter finden sich weder IS-Leute noch Extremisten, sondern derzeitige und ehemalige CDU-Mitglieder.
Der Anlass dazu ist der Mord an Walter Lübcke. Da reibt man sich natürlich erst einmal verwundert die Augen: Nach Breitscheidplatz, Barmbek, Bataclan und Manchester hat niemand den Entzug der Grundrechte von IS-Leuten gefordert – obwohl die Kriegsverbrechen des IS in Europa mittlerweile hunderte Menschen das Leben gekostet haben.

Ganz im Gegenteil: Nach Köln und Rotherham wurde sogar vertuscht und verharmlost, bis der Polizeipräsident zurücktreten musste. Im Falle von Bodyguards von Osama bin Laden wurde selbst versucht, die Abschiebung zu torpedieren – da waren die Grundrechte auf einmal total wichtig. Und als Hans Georg Maaßen die Vertuschung von Chemnitz und die Verfassungsfeindlichkeit weiter Teile der SPD kritisierte – da wurde er ganz schnell gegangen.

Das Resultat sind hunderte von „Daumen runter“ bei der Welt – und zwei lächerliche Kommentare, die es durch die Mods geschafft haben und beide verwundert fragen, warum Tauber denn so etwas nicht für Salafisten oder den IS fordert.

Kurz und gut: Artikel 18 sollte tatsächlich angewandt werden. Allerdings nicht gegen abtrünnige CDU-Mitglieder, sondern gegen den IS und seine Helfershelfer.




Der national-sozialistische Terror stellt eine Gefahr für die Demokratie dar

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Mordfall Lübcke zeigt wieder einmal, wie wichtig es ist, dass sich die patriotisch-rechtskonservative Bewegung in Deutschland strikt und konsequent von allen national-sozialistischen Strömungen fernhält. Mit totalitären Anti-Demokraten gibt es absolut keine ideologisch Übereinstimmung. Zudem kommen aus deren Reihen immer wieder Gewalttäter, Terroristen und Mörder. Das extremistische Gedankengut in Parteien wie NPD, Die Rechte oder III.Weg führt eben nicht selten zu Radikalisierungen und hat mit dem bürgerlich-demokratischen Spektrum rein gar nichts zu tun. Das ist für jeden Patrioten eigentlich selbstverständlich, sollte aber trotzdem aus gegebenem Anlass noch einmal betont werden.

Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll in der hessischen NPD tätig gewesen sein. Wie der Spiegel meldet, habe er vor zehn Jahren auch mit 400 Autonomen Nationalisten am 1. Mai in Dortmund eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) angegriffen. Wegen Landfriedensbruchs sei er zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. 1992 habe er auf einen Ausländer in einer Bahnhofstoilette eingestochen und 1993 einen Abschlag auf ein Asylbewerberheim durchgeführt.

Einige Mainstream-Medien und Politiker aus den etablierten Parteien versuchen nun aber in unzulässiger Weise, Verbindungen in die rechtskonservative Bewegung zu knüpfen. Ziel ist, die AfD, Bürgerbewegungen wie Pegida und Internetblogs der Freien Medien zu stigmatisieren. Dies ist ein Bestandteil des üblichen diffamierenden Propaganda-Feldzugs von Linken, die glauben, ihnen missliebige Meinungen am Besten mit der absurden „Nazi“-Keule plattmachen zu können.

Die National-Sozialisten können sie aber für sich behalten, denn es sind eigentlich Linksextremisten, worüber es in der Vergangenheit in Deutschland schon viele Diskussionen unter Historikern und Politikern gegeben hat. Zuletzt im vergangenen Jahr im Europäischen Parlament, was den SPD-Politiker Udo Bullmann auf die Palme brachte.

Gleichwohl versuchen echte Nazis immer wieder an die patriotische Bewegung anzudocken, um Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu bekommen, was unter allen Umständen verhindert werden muss. Oft hängen sich diese Figuren ein scheinbar demokratisches Mäntelchen um wie ein Karl Richter von der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in München. Er outete sich aber unfreiwillig, als er in dem Dokumentar-Spielfilm „Er ist wieder da“ im Interview dem Hitlerdarsteller sagte – als er die Kamera ausgeschaltet glaubte – dass er ihm heute wahrscheinlich nachfolgen würde.

Dieser bekennende Hitlerfan befürwortet auch folgerichtig Erdogans faschistische Methoden und flog kürzlich mit anderen National-Sozialisten aus ganz Europa zu der islamischen Terror-Organisation Hizbollah in den Libanon, um ihr seine Solidarität auszusprechen, was als eine Renaissance des Nazi-Islam-Paktes zu sehen ist.

National-Sozialisten sind aber nicht nur wegen ihrer antidemokratischen und gewaltaffinen Grundeinstellung gefährlich: Sie verbreiten aus ihrer komplett anti-amerikanischen und anti-israelischen Geisteshaltung gerne Verschwörungstheorien, dass islamische Terroranschläge wie 9/11 von den Amerikanern selber inszeniert seien. In dem Konflikt zwischen dem demokratischen Israel und den totalitären Islamfaschisten von Hamas, Hizbollah & Co stellen sie sich grundsätzlich auf die Seite der Mohammedaner.

Zudem verbreiten sie abstruse Gerüchte, dass die national-sozialistische Terror-Organisation NSU gar nicht für die Morde an den neun Ausländern verantwortlich sei, was völlig abstrus ist. AfD-Abgeordnete, die bei den NSU-Untersuchungs-Ausschüssen Einsicht in die Akten haben, bestätigten mir, dass die Morde durch Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt absolut schlüssig nachgewiesen sind. Und Beate Zschäpe als langjährige national-sozialistische Komplizin, Beziehungspartnerin und Wohnungsgenossin muss natürlich davon gewusst haben, alles andere wäre absurd.

Die AfD hat völlig Recht, mit ihrer Unvereinbarkeitsliste Personen aus diesem radikalen Parteienspektrum gar nicht erst aufzunehmen. Man kann politisch Aktiven einfach nicht trauen, die sich zuvor jahrelang in einschlägigen kontaminierten Parteien herumgetrieben haben. Das Abgrenzen hat auch rein gar nichts mit „Spalterei“ zu tun, denn was nie zusammengehörte, kann man auch nicht spalten.

Die Freien Medien haben am Dienstag eine gemeinsame Erklärung publiziert, zu der David Berger von Philosophia Perennis einleitend ausführt:

Bei den Diskussionen rund um die neuesten Erkenntnisse im Mordfall Lübcke wird immer deutlicher: Die Begriffe „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ wurden in den letzten Jahren -im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Rechts- so oft missbraucht, dass sie komplett unscharf geworden sind. Planmäßig und gefördert mit Millionen an Steuergeldern wurden von Heiko Maas und den Seinen in diesem Zusammenhang die Grenzen zwischen (Liberal-)Konservativen und Rechtsextremen verwischt.

Eine Situation, die Rechtsextremisten und Neonazis nutzten um sich hinter den um Rechtsstaat und Demokratie besorgen Bürgern zu verstecken bzw. den Widerstand gegen den gefährlichen Linksrutsch unserer Republik zu unterwandern. Die AfD hat hier sehr früh mit ihrer Unvereinbarkeitserklärung reagiert.

Viele der Freien Medien haben das im Rahmen ihrer Möglichkeit auch getan. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, haben sich nun Verantwortliche der Freien Medien zu einer klaren Stellungnahme veranlasst gesehen.

Diese gemeinsame Erklärung der Freien Medien geht auch auf die von Politik und Mainstream-Medien betriebene unzulässige Gleichsetzung von rechts- und liberalkonservativen Bürgern sowie ihrer Freien Medien mit tatsächlichen Nazis und Rechtsextremisten ein.

Am Dienstag gab es ab 20 Uhr einen Livetalk zum Thema mit Karoline Seibt, David Berger und mir, moderiert von Oliver Flesch. Hier das Video:


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Festnahme im Fall Walter Lübcke – Update: Junger Mann wieder frei

Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll es nach einem Bericht der FAZ eine Festnahme gegeben haben.

Bei dem Festgenommenen handele es sich um einen jüngeren Mann, der in privater Beziehung zu dem CDU-Politiker gestanden haben solle, berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am Samstagabend unter Berufung auf Ermittlerkreise. Dort heiße es, man sei sich sicher, den Täter identifiziert zu haben.

Auf die Spur des Mannes sei die Polizei durch die umfangreiche Auswertung privater Daten des Getöteten gekommen. Dazu habe dem Vernehmen nach auch die Auswertung seines Mobiltelefons gehört, schrieb die «FAZ» weiter. Offenbar habe es darüber hinaus weitere Anhaltspunkte gegeben, die zur Festnahme geführt hätten.

Lübcke war in der Nacht zum Sonntag gegen 0.30 Uhr auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha bei Kassel mit einer Schussverletzung am Kopf entdeckt worden. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos. Der Schuss war den Ermittlungen zufolge aus nächster Nähe abgegeben worden. (dpa)

UPDATE: Wie die BILD berichtet wurde der tatverdächtige junge Mann schon am frühen Sonntagmorgen wieder freigelassen. „Er wurde befragt und konnte danach gehen“, sagte ein Polizeisprecher am Sonntagmorgen. Mehr Details gab er nicht bekannt.