Das dürfte Currywurst- und Schnitzel-Fan Schröder gar nicht schmecken

Hannovers moslemischer OB verwehrt „Fleischesser-Club“ den Ratskeller

Von LUPO | Da wird sich Alt-Kanzler Gerhard Schröder aber gar nicht freuen. Was Hannovers moslemischer Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) dem „Club der bekennenden Fleisch- und Wurstesser“, deren Mitglied der Currywurst- und Schnitzel-Fan Schröder ist, antun will, geht auf keine Kuhhaut: Onay will künftig dem Club die Rathauskantine verwehren.

Der Fleischesser-Club existiert 20 Jahre und traf sich jährlich mit vielen Gästen im „Stammlokal“ im Kellergewölbe der Ratshauskantine. Getreu nach dem Niedersachsen Wilhelm Busch („Es wird mit Recht ein guter Braten gerechnet zu den guten Taten“)  gehört noch immer die politische und wirtschaftliche Creme aus Niedersachsen und Bund dazu, rund 50 Personen. Zum Beispiel Ex-Bundespräsident Christian Wulff oder EU-Größe David McAllister (beide CDU).

Schröder könnte man durchaus als Pate bezeichnen. Er soll sich dem Vernehmen nach von seiner dritten Frau Hillu  hat scheiden lassen, weil`s häufig keine Currywurst in der heimischen vegetarischen Küche gab. Nach ihm wurde die Kult-Currywurst in Hannovers Kneipe „Ständige Vertretung“ zur „Kanzler-Platte“ geadelt. So ganz nebenbei machte der Club Werbung für die Fleischprodukte des Agrarlandes Niedersachsen, speziell aus Ostfriesland.

Doch damit soll jetzt Schluss sein. Für OB Onay ist klar wie Wurstbrühe, dass die Treffen  nicht mehr in der Rathauskantine stattfinden, wo man das Kellergewölbe kostenlos nutzen konnte. Als Ausweichquartier bietet er ein Restaurant im weitläufigen Rathaus-Areal an, das freilich Miete kosten würde.

Angeblich geht es Onay nicht darum, die „Fleischesser“ ganz zu verbannen. Aber die Räume des Rathauses stünden für städtische Veranstaltungen zur Verfügung, nicht für private Treffen, lautete seine lahme Erklärung gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen.

Für den Club geht es nun sprichwörtlich um die Wurst. Fleisch oder nicht Fleisch, ist die Frage. Schützenhilfe bekommt Currywurst-Fan Schröder von den örtlichen Genossen und aus der CDU im Landtag. Die kämpfen Seit an Seit für die kostenlose Überlassung eines adäquaten großen Raumes für mehrere 100 Gäste im Rathaus. Man erinnert sich, dass früher immer der Oberbürgermeister ein Grußwort gehalten hat.

Eine Stadtsprecherin hält dagegen, dass schon Onays Vorgänger Stefan Schostok (SPD) Magenschmerzen mit dem Treffen im Ratskeller gehabt hätte. Aber der wurde wegen Verfehlungen geschasst und steht derzeit vor Gericht. Das nächste Club-Treffen wird er vermutlich nicht bereichern. Ihm bleibt mit Wilhelm Busch die Hoffnung: „Es blüht die Wurst nur kurze Zeit, die Freundschaft blüht in Ewigkeit.“




Iran: Trump handelt, Deutschland verhandelt

Von LUPO | „Ist Trump jetzt der Held?“, fragt am Freitag die linkslastige und über jeden Trump-freundlichen Verdacht erhabene Hannoversche Allgemeine (SPD, Madsack)   zwischen den Zeilen ihres Leitartikels zur aktuellen Lage im Iran. Eine positive Antwort darauf lässt sie dann doch lieber offen. Soviel Anerkennung gönnt man dem amerikanischen Präsidenten nun doch nicht. Aber keine Antwort ist auch eine: Ja, Trump hat es erneut allen Zweiflern bewiesen. Mit seiner Einschätzung des mörderischen Mullah-Regimes im Iran lag und liegt er richtig.

Die Frage stellt sich, ob es besser gewesen wäre, wenn Trump nicht gehandelt hätte. Sein einsamer Befehl zur Liquidierung des iranischen Schlächters und Topterroristen Soleimani hatte noch vor kurzem heftigste antiamerikanische Reaktionen ausgelöst. Manchem schien der Ausbruch des dritten Weltkrieges unmittelbar bevorzustehen.

Nun gut, hinterher ist man immer schlauer. Das gilt für Kritiker wie für Freundlichgesinnte des amerikanischen Präsidenten. Aber was erneut unschön auffiel, war eine vielfach reflexhafte Kritik an Trump, die nicht selten nur chronischer Antiamerikanismus ist. Insbesondere SPD, Linke und Grüne reiben sich seit seiner Amtseinführung am „tumben Trump“, der zudem noch als brandgefährlich und unberechenbar gilt.

Riesenstaatsmann Gabriel übernahm den Vergleich von Trumps vermutlichem Hauptgegner im Präsidentschaftswahlkampf, Joe Biden, dass Trump „eine Stange Dynamit ins Pulverfass geworfen“ habe. Andere Dolchstöße in den Rücken von Deutschlands wichtigstem Verbündeten ersparen wir uns hier. Nur noch die Qualitäts- und Wahrheitspresse sei erwähnt. Die USA hätten mit ihrem Militärschlag „eine ganze Region tief in die Krise gestürzt“, behauptete die Tagesschau abschätzig.

Nun scheint – oh Wunder und der ARD zum Trotz – die Macht der Mullahs erstmals seit dem Sturz des Schahs 1979 ins Wanken zu geraten. Die Wahrheitsleugner von gestern bemühen sich schon, die günstige Wirkung von Trumps Drohnenbefehl  zu relativieren und  die jüngsten Demonstrationen gegen das Regime als eine sich schon lange ankündigende Entwicklung darzustellen. Die Lage im Iran habe sich schon vor zwei Monaten dramatisch zugespitzt, ganz ohne Einmischung von außen, schreibt die HAZ.

Geschenkt, aber warum wurde das den Lesern des Redaktionsnetzwerks der SPD nicht schon im November in aller Klarheit  mitgeteilt? Haben die deutschen Geheimdienste geschlafen und Maas und Merkel im Unklaren gelassen? Niemand sollte Trump nun vorwerfen, dass seine CIA noch ausgezeichnet funktioniert.

Inzwischen ist die maßlose Kritik am amerikanischen Präsidenten weitgehend abgeebbt. An ihre Stelle tritt zunehmend eine Art widerwilliger Respekt. Trump hilft sicher dabei die „normative Kraft des Faktischen“, im vorliegenden Fall das Hinnehmen einer durchaus günstigen Situation.

Der Drohnenangriff auf Soleimani erfolgte mit chirurgischer Präzision. Der „Gegenschlag“ des Iran war kühl berechnet, außer Gehirnerschütterungen gab es keine Verletzungen.  Die Regimegegner weinten dem Schlächter Soleimani keine Träne nach. Ihre Wut richtete sich erst recht gegen die Mullahs, als sie nach dem unentschuldbaren Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine tagelang dreist belogen wurden und sich die iranische Führung vor aller Welt entschuldigen musste. Trump hielt sich taktisch klug zurück.

Auch Barack Obamas toller Atomdeal erscheint mittlerweile als das, was er ist: eine Schaunummer, mit der die westliche Öffentlichkeit sediert wurde. Denn niemand kann ausschließen, dass in geheimen Atomfabriken der Revolutionsgarden weiter unbehelligt an der Bombe gebastelt wird. Als Trump Obamas Fehler ausbügelte und den strategisch unwirksamen Deal aufkündigte, musste er heftige Prügel einstecken. Heute weiß sich Außenminister Maas bei Maybrit Illner nur noch damit zu retten, dass er behauptet, ohne den Atomdeal hätte der Iran bereits atomar aufgerüstet. Gleichwohl sieht sich die EU veranlasst, nun auch selbst die letzte Phase des nutzlosen Deals einzuläuten, indem sie den Schlichtungsmechanismus des Abkommens auslöste. Auch hier musste Trump dem Vernehmen nach nachhelfen, indem er mit Autozöllen drohte.

Totalitäre Regime bekämpft man nicht mit Appeasement, sondern mit „maximal pressure“. Das ist die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und offensichtlich Trumps Devise. Dass er damit bisher richtig liegt – siehe auch Nordkorea –  unterstreicht die Tatsache, dass Irans oberster Führer Ayatollah Chamenei Nerven zeigt und am Freitag zum ersten Male seit acht Jahren wieder öffentlich aufgetreten ist. Er spürt, dass sich im Iran die Stimmung gegen das eigene menschenverachtende Brandstifter-Regime wendet. Trumps Politik ist kalkuliertes Risiko.  Er weiß, was er tut. Die ohnehin zahnlose EU sollte ihn stützen, nicht schelten. Einzig das militärische Potenzial Amerikas und die wirtschaftliche Macht der EU können derzeit den Iran zum Einlenken bringen und für Israel und die Welt friedenssichernd wirken. Wer nur verhandelt und nicht handelt, wird behandelt.




Raus aus der Kohle, rein in die Atomkraft?

Von LUPO | Zwei aktuelle Beispiele zeigen, wie völlig (w)irr und konzeptionslos Deutschlands Energie- und Klimapolitik ist und offenbar niemand der Verantwortlichen wirklich weiß, wohin die Reise geht. Nur eins steht schon fest: bezahlen müssen Merkels Hüh- und Hott-Wirrwarr die fleißigen Bürger mit Milliardensummen.

Beispiel 1: Scholz sichert Kraftwerksbetreibern Milliardenentschädigungen zu.

Die Abschaltung von Kohlekraftwerken ist seit Donnerstagnacht beschlossene Sache und soll bereits in diesem Jahr beginnen. Spätestens bis 2038 soll Deutschland aus der Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle ausgestiegen sein.

Die Kohleregionen sollen insgesamt 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft bekommen.

Betreiber von Kohlekraftwerken werden Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen bekommen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte heute in Berlin, Betreiber westdeutscher Kraftwerke erhielten 2,6 Milliarden Euro, Betreiber von Anlagen im Osten 1,75 Milliarden.

Kretschmers Hintertürchen

Beispiel 2: Der Zeitplan für den Kohleausstieg sieht für Sachsen vor, dass die ersten beiden Blöcke des Kohlekraftwerks Boxberg Ende 2029 vom Netz gehen. Beim Kraftwerk Lippendorf südlich von Leipzig ist das Ausstiegsdatum auf Ende 2035 festgelegt. Der Rest in Boxberg folgt Ende 2038.

In gleichem Atemzug aber äußert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Zweifel am Gelingen der Energiewende. Er spricht offen über die Rückkehr zur Atomkraft, von der sich Deutschland bereits verabschiedet hat. Kretschmer hält einen Wiedereinstieg für denkbar, wenn die Energiewende scheitere.

Ob ein Wiedereinstieg nötig ist, sei „eine Frage, die in zehn oder 15 Jahren ansteht.“

Merkel weg, wenn`s Licht ausgeht

Fazit: Wenn in zehn  Jahren Milliardensummen in mehrstelliger Höhe verpulvert sind und sich Energiewende, Versorgungssicherheit und Klimahysterie als große Volksverarsche verabschiedet haben, müssen die Bürger mit neuen Milliarden die politischen Fehler der Regierung Merkel heilen.

Deutschland begibt sich also nach Meinung eines verantwortlichen CDU-Politikers vom Range eines Ministerpräsidenten auf eine völlig unsichere Reise. Er möchte sich gern ein Hintertürchen offen halten. Die Forderung kann nur lauten: Kretschmer muss die Reißleine ziehen oder abdanken. Er gehört zu den vier Kohleländern, die sich  in der Nacht zum Donnerstag im Kanzleramt auf einen Abschaltplan für Braunkohle-Kraftwerke einigten. Merkel hat sich längst verabschiedet, wenn die Lichter ausgehen. Wer sie und die politische Berliner Einheitsfront noch wählt, schießt sich selbst ins Knie.




Organspende: Spahn gescheitert, das ist gut so!

Von LUPO | Organspenden bleiben weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist mit seinem Vorschlag für eine Widerspruchslösung gescheitert. 379 Abgeordnete stimmten dagegen, 292 Parlamentarier dafür, drei enthielten sich. Das ist gut so.

Ein Kommentar:

Ich sehe wie viele Menschen das Problem der fehlenden Organe, kann nachvollziehen, dass es mehr sein sollten. Und vor allem: ich habe große Empathie für die Menschen, die auf eine Transplantation hoffen.

Dennoch war ich gegen den Spahn-Vorschlag.

Drei Gründe:

  1. Ich misstraue diesem Staat inzwischen zutiefst. Dieser Staat, diese Regierung, diese Altparteien, diese halbstaatlichen Rundfunkanstalten und leider auch die Mehrheit der Medien halten ihre Bürger absichtlich dumm. Viele Organisationen, gerade auch im Gesundheitsbereich, hängen am Tropf des Staates und der Regierung. Warum soll ich annehmen, dass ich diesem Staat in einer fundamentalen Frage trauen kann, in dem es darum geht, dass mit mir und meinem Körper fair umgegangen wird? Er hat es ja auch nicht geschafft, zu verhindern, dass mit Organtransplantationen in der Vergangenheit aus menschlicher Schwäche und ethischer Unanständigkeit Schindluder getrieben worden ist. Warum soll er bei meinem Tode besser mit mir umgehen als zu Lebzeiten?
  1. Das Problem Organentnahme wird von der falschen Seite aufgerollt. Das Problem ist weitgehend hausgemacht. Gerade nach den Organtransplantationsskandalen 2012 ist die Kurve der Zustimmung für Organentnahmen in den Keller gegangen. Es fehlt immer noch an Transparenz. Welches Gericht kann ich anrufen, um eine Warteliste juristisch und medizinisch  überprüfen zu lassen? Wer entscheidet außer Ärzten über Dringlichkeit oder Erfolgsaussicht? Wo, bitteschön, hat eine neutrale unabhängige Stelle, die sich nicht verbandlich oder staatlich unterordnen muss, das Heft des Handelns und der Transparenz übernommen? Noch immer wachen  Ärzte- Krankenhaus- und Kassenverbände über die Organtransplantation und kontrollieren sich selbst. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, lehrt die Lebenserfahrung. Ich glaube, dass viele Ärzte und Pflegekräfte das Problem ähnlich sehen.
  1. Ich hätte mich in meinen Grundrechten verletzt gesehen. Wenn ich gar nichts sage, mich nicht äußere – warum auch immer – stimme ich zu, hieß es. Angehörige hätten nach einem Hirntod nicht mitentscheiden können. Wo steht das, bitte, in der Verfassung? Warum sollte ich für etwas sein, das verfassungsrechtlich bedenklich ist?  Ich glaube, dass es Spahn darauf ankam, mehr Organentnahmen zu generieren, indem er auf die schweigende Mehrheit setzte. Immerhin machte eine Parlamentsmehrheit da nicht mit. Sollte ein Parlament noch einmal das Thema aufgreifen, sollte es die Rechte und den gesunden Menschenverstand der Bürger und Patienten mehr berücksichtigen. Ob der von der Parlamentsmehrheit angenommene Alternativvorschlag sinnvoll ist, Bürgerämter und Hausärzte mit einer Werbung pro Organspende zu betrauen, darf bezweifelt werden. Ich sehe ihn vor allem als Ventil für viele Abgeordnete, Spahns Entwurf ablehnen zu können.

Vertrauen und Aufklärung statt Zwang bei der Organspende

Beatrix von Storch begrüßt die Ablehnung der Widerspruchslösung. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion erklärt zur Ablehnung der doppelten Widerspruchslösung durch den Bundestag:

„Ich begrüße es sehr, dass die ‚doppelte Widerspruchslösung‘ von Spahn und Lauterbach abgelehnt wurde. Schweigen kann nach meinem Rechtsverständnis – bei so weitreichenden Eingriffen in die Rechte eines Bürgers wie bei der Organentnahme/-spende – niemals ein Ja bedeuten. Grundlage für ein funktionierendes Organspendesystem ist das Vertrauen der Menschen in die geltenden Regelungen zum Prozess. Die AfD will eine Lösung, die auf Vertrauen und Aufklärung aufbaut und nicht auf Zwang.“




Deutschlands Schuldenmeister betteln nach mehr Migranten

Von LUPO | Städte wie Kaiserslautern, Trier, Mainz und Ludwigshafen gehören zu den Top 20 der Schuldenmeister Deutschlands. Sie pfeifen finanziell aus dem letzten Loch, haben kaum Gestaltungsspielraum für ihre Bürger. Aber diesen klammen Städten kann es gar nicht schnell genug gehen, beim Bund um die sofortige Aufnahme zusätzlicher „Flüchtlinge“ zu betteln.

Es sind 120 Städte und Gemeinden, die sich in der Organisation „Seebrücke“ bereit erklärt haben, Menschen von Schlepperschiffen im Mittelmeer, aus Lagern in Libyen und Griechenland möglichst umgehend direkt aufzunehmen. Zu ihnen gehört zum Beispiel Kaiserslautern. Die 100.000-Einwohnerstadt in Rheinland-Pfalz hat laut einer Bertelsmann-Studie (S. 13) eine Pro-Kopf-Verschuldung von 6843 Euro an Kassenkrediten. Das reicht für Platz 3 im Schulden-Ranking von Deutschlands Schuldenhochburgen 2017. Kassenkredite sind eine Art Dispo für die Kommunen, wenn sie ihre Rechnungen und Gehälter nicht mehr bezahlen können und ein guter Schuldenindikator.

PI-NEWS hat im Folgenden eine Übersicht von Gutmenschenstädten mit hohen Schulden zusammengeführt und verlinkt hier zur den Städten der Seebrücke. Anhand der Grafik unten kann man sehen, welche Städte sich den Forderungen der Seebrücke verpflichtet haben und unter welchen prekären Voraussetzungen sie das tun, das heißt, wo die Belastung besonders hoch ist.

Schulden und Gutmenschentum Hand in Hand

Ein kursorischer Blick zeigt, dass auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte die Verschuldung in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen besonders hoch ist. Es mutet beinahe tragisch an, dass sich ausgerechnet in den schuldenreichen Ländern von Malu Dreyer (SPD) und Armin Laschet (CDU) Hochburgen des Gutmenschlichen befinden. Natürlich gehören auch die hochverschuldeten Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen zu den Seebrücken-Fans. Aber sie spielen in einer anderen Kassenkredit-Liga.

Obwohl ihnen das Wasser bis zum Hals steht und solche Städte laut ZEIT „nur noch das Nötigste bezahlen können und keine Kredite für größere Investitionen bekommen“, haben sie sich gemäß öffentlicher Solidaritätserklärung der Seebrücke bereiterklärt, dass die Kommune „für alle geflüchteten Menschen – unabhängig vom Fluchtweg – für ein langfristiges Ankommen sorgt. Um ein gutes und sicheres Leben in der Kommune zu gewährleisten, müssen alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, und für die gesellschaftliche Teilhabe der Aufgenommenen zur Verfügung gestellt werden.“

Die Top 20 in Sachen Schulden durch Notkredite (Quelle: Bertelsmann-Studie S. 13).

Diese Kommunen behaupten, dass sie das Mandat ihrer Bürger hätten. Tatsächlich sind die Beschlüsse in den Ratsgremien zustande gekommen und trafen dort teils auf heftige Widerstände. Würde man die Einwohner darüber in einem Volksentscheid (ähnlich wie in der Schweiz) abstimmen lassen, kämen aller Wahrscheinlichkeit nach gegenteilige Entscheidungen zustande. Das zeigt, wie weit sich die Politiker inzwischen von der Realität entfernt haben: wohl keine Bürgermehrheit, deren Stadt in Schulden versinkt und bei der die Altlasten Unterkante Oberlippe stehen, würde sich für die Aufnahme neuer unkalkulierbarer Belastungen einspannen lassen.

Doch jetzt soll der Bürgerwille weiter verfälscht werden. Weil der für die Migration zuständige Bund zögert, den Seebrücken-Städten ihren sehnlichsten Wunsch nach noch mehr Flüchtlingen zu erfüllen, sollen die aufnahmebereiten Städte selbst über die Aufnahme und auch über die Bleibeperspektive der Menschen bestimmen dürfen, fordert die Seebrücke.

Nicht alle wollen Pull-Faktoren

Allerdings stehen laut WELT längst nicht alle Städte und Gemeinden den Bestrebungen der 120 Kommunen offen gegenüber. Er habe „grundsätzlich ein Problem mit offen angekündigten Maßnahmen, die Schlepper ermutigen, ihr schmutziges Geschäft auszubauen und neue Pull-Faktoren schaffen“, sagte Uwe Brandl (CSU), Bürgermeister von Abensberg (Bayern) sowie Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes schon im Herbst.

Zum Treppenwitz der Geschichte gehört, dass Bürgermeister und Kämmerer vieler finanzschwacher Kommunen Bund und Länder auffordern, einen Schuldenschnitt vorzunehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz steht schon bereit, 2500 Kommunen überschuldete auf einen Schlag zu entlasten. Die Altschulden der Kommunen bei den sogenannten Kassenkrediten lägen bei etwa 40 Milliarden Euro, so Scholz. Würde ihnen diese Last abgenommen, hätten die Gemeinden nach Vorstellung des Vizekanzlers „wieder den Freiraum, selbstständig zu handeln“. Bei den Schleppern im Mittelmeer und Griechenland klingeln schon die Kassen.




SPD-Chefin Esken schwärmt vom „demokratischen Sozialismus“

Von LUPO | Man kann fast die Uhr danach stellen. Das neue Dreamteam der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans („Eskabo“), fällt nach seinem Holperstart vor allem dadurch auf, dass es regelmäßig, manchmal täglich,  politische Brüller raushaut. Brandneue Idee: „Nowabo“ (Norbert Walter-Borjans) will Besserverdiener bei der Rentenfinanzierung stärker belasten.

Jeder, der über 6.900 Euro verdient, soll demnach stärker zur Kasse gebeten werden. An eine höhere Ausschüttung im Rentenalter denkt der SPD-Chef aber nicht: Kita-Beiträge seien für reiche und arme Eltern ja auch unterschiedlich hoch bei gleicher Leistung. Die Mittelschicht wird sich freuen. Spitzenrentner erhalten heute Renten von rd. 2.300 Euro minus Abzüge durch Krankenkasse, Pflegeversicherung, Steuer. Gerade mal 61 Super-Rentner in Deutschland haben aktuell einen Anspruch von über 3.000 Euro im Monat. Der Durchschnittspensionär erhält dagegen rund 3.000 Euro.

„Demokratischer Sozialismus“ mit Enteignungen

Da wollte Saskia Esken nicht zurückstehen und forderte am Freitag den „demokratischen Sozialismus“ ein. Das heißt: Enteignungen und Vergesellschaftungen sind „mögliche Instrumente zur Schaffung einer gerechteren Gesellschaft“, sagte die 58-Jährige dem Spiegel. Der Kapitalismus müsse „gestaltet werden“. Geeignete Felder sind ihren Worten zufolge Wohnungsmarkt, Strom- und Wasser, Netzausbau. Das klingt nach „Vorwärts Genossen, zurück in die Zukunft!“

Windei „Windbürgergeld“

Erst kürzlich war Saskia Esken auf den Zug für ein „Windbürgergeld“ aufgesprungen. Bürger, die Windräder in der Nachbarschaft duldeten, sollen demnach reichlich entlohnt werden. Ob der klimatische Ablasshandel durch direkte Zahlungen an stillhaltende Bürger oder Beteiligungen am Windpark geschehen solle, muss aber noch diskutiert werden. Der Städte- und Gemeindebund sieht schon Goldgräberstimmung bei Straßenbauvorhaben und anderen Vorhaben aufkommen. Wir ergänzen: z.B. beim Bau von  Flüchtlingsheimen.

Eine Sau namens „Bodenwertzuwachssteuer“

Das Jahr war noch nicht alt, da trieb Nowabo die nächste Steuersau namens „Bodenwertzuwachssteuer“ durchs Dorf (PI-NEWS berichtete) Dadurch soll der „extreme Wertzuwachs“ von Grund und Boden in Deutschland „ein Stück weit abgeschöpft werden“. Nicht Oma ihr klein Häuschen sei gemeint, ruderte Walter-Borjans nach der ersten Empörungswelle zurück, sondern „Grundbesitzer, die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen in Bauland zu Multimillionären werden“. Warum nur ist das Nowabo erst Tage später aufgefallen?

US-Atomwaffen raus aus Germany

Im Iran-Konflikt war klar, dass die SPD-Spitze nicht Donald Trump allein das Battlefield überlassen konnte. Sie stellen die Stationierung von US-Atomwaffen hierzulande in Frage. Walter-Borjans: „Wir wollen, dass alle Atomwaffen aus Europa verschwinden, einschließlich der auf russischem Territorium stationierten Nuklearwaffen.“ Wie man liest, reicht die Reichweite iranischer Raketen inzwischen aber locker bis Deutschland. Wer schützt uns dann eigentlich, wenn unsere Leos nicht fahren und Tornados nicht fliegen?

Fettnäpfchen satt

Auch sonst bemühte sich die neue SPD-Spitze nach Kräften, in fast jedes Fettnäpfchen zu treten, was sich ihnen in den Weg stellte:

  • Bei den Silvester-Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz relativierte Esken linke Gewalt und machte die Polizei, die einen Schwerverletzten zu beklagen hatte, indirekt für die Ausschreitungen verantwortlich.
  • Beim WDR-Skandal („Omagate“) schlug sich Esken auf die Seite der Satiriker.
  • In der beim Einzelhandel verhassten Kassenbonpflicht  verteidigte Walter-Borjans die Einführung der aufwendigen bis umweltschädlichen Maßnahme und stellte die Händler gleich unter Generalverdacht: Da werde sonst zuviel geschummelt und Milliarden gingen den ehrlichen Steuerzahlern verloren. Frage: Wo kauft Nowabo seine Frühstücksbrötchen und wozu benutzt er seinen Bon?

Man kann dem SPD-Spitzenduo nicht unterstellen, dass sie ihren Genossen nicht reinen Wein eingeschenkt hätten. Beim Parteitag (frei nach dem Motto: Wir versprechen alles, und zwar sofort) verhießen sie ein Investitionsprogramm von 450 Milliarden Euro, einen Mindestlohn von 12 Euro und einen Einstiegspreis in die Bepreisung von CO? von 40 Euro pro Tonne. Schwarze Null und Schuldenbremse wurden zur Disposition gestellt,  inclusive Hartz IV-Überwindung. Nur zu einem Punkt lügelten sie ein wenig: vom gepriesenen Koalitionsbruch ist seitdem nicht mehr die Rede.

Eskabo-Rakete zündet nicht

Laut ZDF-Politbarometer (13.12.2019) erwarteten nur 23 Prozent aller Befragten von Esken und Walter-Borjans, dass sie die SPD erfolgreich in die Zukunft führen werden, 62 Prozent sehen das nicht so.

Im ARD-Deutschlandtrend vom 9. Januar 2020 steckt die SPD mit 13 Prozent auf Platz 4 unverändert im Tief hinter Union (27), Grünen (23) und AfD (14).




ZDF und Gauck trommeln für „Rotfront 2.0“

Von LUPO | Das ZDF und Altbundespräsident Joachim Gauck rühren kräftig die Werbetrommel für eine erstmalige rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Führung des Salonlinken Bodo Ramelow in Thüringen. Die Signale stehen auf „Rotfront 2.0“. Eine rechnerisch mögliche schwarz-blaue Mehrheits-Alternative mit dem wahren Wahlsieger AfD ist weiterhin igitt.

In Thüringen bahnt sich eine Koalition der Wahlverlierer an. Das Novum hat bundesweit Bedeutung, weil damit erstmals eine Minderheitsregierung unter postkommunistischer Führung antreten würde. Damit die abgewählte Dreier-Koalition aus Linken, SPD und Grünen weiter an der Macht bleiben und halbwegs funktionieren kann, braucht es zeitweise Mehrheitsbeschaffer in schwierigen politischen Lebenslagen. Das soll vor allem die sich noch sträubende CDU sein. Dafür müssen  sie und die Öffentlichkeit medial weichgeklopft werden.

Zur Primetime durfte Gauck am Sonntagabend in „Berlin direkt“ seine kruden Thesen zur Toleranz gegenüber der Mauerpartei ausbreiten und gleichzeitig Werbung für sein gleichnamiges letztes Buch machen. Als Stichwortgeber und Steigbügelhalter fungierte Haltungsjournalist Theo Koll, der sich bei Gauck protokollarisch korrekt mit „Herr Bundespräsident Gauck“ einschleimte und gnädig mit „Für Sie gerne Herr Gauck“ entlohnt wurde.

Nach einigem Vorgeplänkel etwa über die USA-Iran-Bedrohung (Deutschland soll erstmal kein Personal aus dem Irak abziehen, meinte Gauck) kam Koll schnell zum eigentlichen Anliegen des Abends: Was kann und sollte die CDU tun, um einem linken Minderheiten-Experiment in Thüringen 30 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur dauerhafte Stabilität zu sichern (im Video ab 09:08)?

Kommunistenfresser Gauck frisst Kreide

Schnell zeigte sich, dass der ehemalige Kommunistenfresser Gauck inzwischen Kreide frisst und sich sprichwörtlich vom Paulus zum Saulus gewandelt hat. Auch seine Buchthesen, die eigentlich eine Toleranzöffnung für Rechte zum Thema haben, scheinen tadellos  auch für Mauerlinke zu gelten.

Zunächst näherte sich der gelernte Pastor vorsichtig mit salbungsvoller Unschärfe der Beantwortung der Gretchenfrage, ob die CDU die Linken-Regierung aus staatspolitischer Verantwortung unterstützen solle. Gauck sieht die Linken im Läuterungsprozess. Ministerpräsident Bodo Ramelow sei ja nicht gerade aufgefallen als kommunistischer Akteur. Die CDU müsse aber ihr Profil behalten.

„Und was heißt das konkret?“,  schubste der ZDF-Moderator den Altbundespräsidenten wieder sanft aus Gleis.

Er könne Teile der Union (sic) verstehen, die sich fragen: Gibt es Möglichkeiten, eine Regierung, an der sie nicht beteiligt sind, in Kraft treten zu lassen. Eine Minderheitentregierung zu stabilisieren, nein, das sei nicht ihre Aufgabe, wehrte Gauck erschrocken ab. „Aber sie soll nicht dastehen als diejenige, die Regierungshandeln verhindert. Dann muss eben eine Form gefunden werden, wie mit konkreten Absprachen Regierungsfähigkeit hergestellt wird“, erklärte Gauck die Quadratur des Kreises. Ebenso hätte er das Geheimnis der unbefleckten Empfängnis erklären können.

„Union verliert nicht ihre Seele“

Es sei gesamtgesellschaftlich „nicht nützlich, wenn die Union als eine starke Partei dasteht, die das Regieren verhindert.“ Der Nachteil wäre dann größer, „als wenn sie über ihren Schatten springt und irgendwelche Wege findet, einer Minderheitenregierung zum Regieren zu verhelfen.“ Es bilde die Meinung sehr vieler Menschen ab. Wir haben nun mal dieses Wahlergebnis“. Die Union würde „nicht ihre Seele verlieren, wenn sie Möglichkeiten eröffnen würde, die natürlich nicht Koalition heißt“.

Neuwahlen sind tabu

Auf das demokratisch Naheliegende , Neuwahlwahlen anzuberaumen, kamen weder der pensionierte Gralshüter des Grundgesetzes noch der ZDF-Moderator. Stattdessen flickte ZDF-Koll lieber noch der AfD am Zeuge.  Weshalb die CDU nicht mit der AfD koaliere und eine Mehrheitsregierung bilde, wie es Kräfte in der CDU wollten, insistierte Koll mit Rhetorische-Frage-Dialektik. „Hach, das ist ja sehr merkwürdig“, spielte Gauck den Entsetzten und erklärte seinen  „Erweiterten-Toleranz“-Begriff. Die AfD sei keine verbotene Partei, aber mittelfristig kein Koalitionspartner. Mit Blick auf Veränderungen auf vergleichbare Vorgänge der Meinungsänderung in deutschen Nachbarstaaten sei ein Läuterungsprozess innerhalb der AfD jedoch nicht auszuschließen. Nur sieht er ihn im Moment nicht.

Damit ist die Strategie klar: Nachdem die Einheitsfront „Alle gegen Einen“ bröckelt, weil die AfD immer stärker wird, heißt die neue Devise „Minderheitsregierung“ mit wechselnden Mehrheiten und Duldung durch die CDU. In Thüringen soll der Testballon steigen. Für die AfD gibt es Verheißung  im Nirwana. Nur Neuwahlen scheuen Ex-Pastor Gauck und Co. wie der Teufel das Weihwasser.




WDR-Affäre: Jetzt noch Personenschutz für journalistische Dreckschleuder

Von LUPO | Es wird immer grotesker in der WDR-Affäre: Intendant Tom Buhrow tritt nach den pauschalen Beleidigungen der älteren Generation die Flucht nach vorne an und stellt sich schützend ausgerechnet vor die aktuell wohl größte Dreckschleuder seines Senders, den Mitarbeiter Danny Hollek. Dieser hatte nach dem Oma-ist-ne-Umweltsau-Skandal noch einen draufgesetzt und ältere Menschen als „Nazisäue“ beschimpft.

Wie mittlerweile üblich, gibt es nach solchen heftigen Verfehlungen auffälliger Weise beliebte Standards: entweder versucht man, mit laschen Entschuldigungen und notfalls dem Satire-Trick die Kurve zu kratzen. Wenn das nicht reicht, gehören Morddrohungen zur Wahl der Mittel.

So auch im Falle WDR. Angeblich hat der arme Danny Morddrohungen erhalten. Offen gelassen wird im vorliegenden Fall, aus welcher politischen Ecke die Drohungen konkret kommen. Man soll sich’s halt denken können, die Dauerpropaganda wird schon die entsprechende Konnotation hervorrufen. Auch PI-NEWS kann nicht ausschließen, dass irgendwelche Spinner mit solchen Gewaltandrohungen reagieren. Die Frage ist, wie man mit solchen tatsächlichen oder angeblichen Auswüchsen umgeht, von denen Politiker von der AfD im übrigen ständig – und zwar real – bedroht werden. Das schert aber keine „Sau“, um beim WDR-Slang zu bleiben. Die fürsorgliche Reaktion des WDR-Intendanten spricht daher Bände.

Buhrow hat sich „erschüttert“ über Morddrohungen gegen Mitarbeiter des Senders wegen des viel kritisierten „Umweltsau“-Lieds geäußert. „Wir werden das nicht dulden, ich gehe mit allen juristischen Mitteln dagegen vor“.

Damit nicht genug. Er lässt schreiben:

Unschuldslamm Hollek hat zwar einen Fehler gemacht – soviel wird gnädiger Weise eingeräumt – aber als Mensch will sich der WDR nicht von ihm distanzieren. Mehr noch: Er bekommt jede Form von Unterstützung, „die in der aktuellen Situation nötig ist“. Der WDR teilte hierzu mit, dass er bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Personenschutz anbiete. Dies gelte sowohl für Festangestellte als auch für freie Mitarbeiter.

Der WDR gewährt also Mitarbeitern Personenschutz auf Gebührenzahlerkosten,  die als WDR-Kunden zuvor schwer von diesen beleidigt wurden.

In dieses Horn stößt auch der unsägliche Deutsche Journalistenverband (DJV), der die Verantwortlichen beim WDR aufforderte, sich aktiv um den Schutz eines freien Journalisten zu bemühen, der im Zusammenhang mit seinen Tweets zur „Umweltsau“-Satire derzeit Morddrohungen erhalte. Da wächst zusammen, was zusammen gehört.

In jedem Privatunternehmen wären Mitarbeiter vom Schlage Holleks und des zuständigen Chorleiters sofort fristlos gekündigt worden. Nicht so beim WDR. Buhrow: „Ich fordere jetzt nicht, dass Köpfe rollen, aber man muss doch sagen können: ‚Autsch, ist missglückt‘.“ Zusätzlich gehe es hier auch noch um die treueste Hörergruppe.

Ach nee – „Umweltsau“ und „Nazisau“ – Schwamm drüber? Will Buhrow auf solch billige Weise seinen Kopf retten?

Auch sonst benimmt sich der Intendant als Geisterfahrer auf der falschen Spur. Er beklagt ein „erschreckendes Maß an Verrohung“. Damit meint er nicht etwa die menschenverachtenden Ausfälle seines Senders und der verantwortlichen Mitarbeiter gegen ältere Menschen, sondern die „Drohungen“ gegen selbige. Um dann den Spieß gegen die eigene Kundschaft umzudrehen und diese in Mithaftung zu nehmen: „In unserem Land ist etwas richtig krank, und wir haben alle dazu beizutragen, dass sich das ändert“, sagte Buhrow.

Karikatur: Wiedenroth.

Heißt wohl,  dass sich die alten „Umweltsäue“ und „Nazisäue“ gefälligst bessern sollen. Wenn hier jemand krank ist, dann sind es wohl eher die Öffentlich-Rechtlichen und insbesondere der WDR.

Dann wird Buhrow nur noch weinerlich: „Wir in den Medien müssen etwas demütiger sein … und auch mal Kritik ertragen können.“ Gewaltandrohungen lasse man sich aber nicht gefallen.

Der WDR will nach den Worten seines Intendanten sogar zur „Versöhnung in der Gesellschaft“ beitragen. Wie sich Buhrow das vorstellt, schlägt denn wirklich dem Fass den Boden aus: „Wir gehen dieses Jahr auf die Menschen zu und sagen: Für die nächsten vier Jahre brauchen wir eine ordentliche Finanzierung.“

Da freuen sich die älteren GEZ-Kunden des WDR sicherlich: Erst bekommen sie einen festen Tritt in den Allerwertesten und werden dann auch noch zur Kasse gebeten.




Zuwanderung schlägt beim Kindergeld voll durch

Von LUPO | Nach den Schockzahlen über die Zahl ausländischer Hartz IV-Empfänger (eine milliardenschwere Verdopplung) folgt nun der nächste Migrationshammer. Auch beim Kindergeld schlägt Merkels großes Bevölkerungsaustausch-Experiment u.a. migrationsbedingt voll durch: die Zahl der ausländischen Kinder, für die Kindergeld gezahlt wurde, ist von rund 2,8 Millionen in 2017 auf 3,16 Millionen in 2019 weiter angestiegen. 7,4 Milliarden Euro Kindergeld von 35,4 Milliarden  gingen in diesem Jahr  laut „Handelsblatt“ an ausländische Empfänger.

Damit ist Deutschland  binnen drei Jahren praktisch um 360.000 leistungsberechtigte ausländische Kinder gewachsen, soviel wie Bochum Einwohner hat. Nicht alle wohnen in Deutschland, denn gezahlt wird auch in voller Deutschland-Höhe, wenn das Kind im Ausland lebt oder wenn (nicht entdeckter) Betrug vorliegt.  Familien aus Südosteuropa in Krefeld erhielten z.B.  Kindergeld für rund 90 Kinder, die gar nicht in der Stadt lebten – und das möglicherweise jahrelang. Dadurch soll ein Millionenschaden entstanden sein, berichtet das Handelsblatt.

Die Zahlen im Einzelnen

Bis Ende November diesen Jahres wurden insgesamt 35,4 Milliarden Euro Kindergeld ausbezahlt bei 33,8 Milliarden in 2018. Das Geld floss 2019 für insgesamt 15,7 Millionen Kinder. Knapp 15 Mio. Kinder waren es Ende 2017. Ein neuer Doppel-Rekord beim Kindergeld, was die Gesamtvolumina bei Kinderzahl und Auszahlung betrifft!

Der Kosten-Anteil für ausländische Kinder vom Gesamtvolumen in 2019 beträgt 21 Prozent. Würde man die neudeutschen Kindergeldempfänger mit Migrationshintergrund sowie alle neudeutschen Doppel- und Mehrfachpassler herausrechnen (können), würden die Zahlen vermutlich noch mehr Schlagseite bekommen.

Wie üblich reden die staatlichen Stellen gerne um den  heißen Brei, wenn es um die Gründe für den Anstieg der Kindergeldzahlen geht. So sei der Anstieg unter anderem der Erhöhung des Kindergeldes seit Juli 2019 geschuldet, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Im Juli stieg das Kindergeld für das erste und zweite Kind um zehn auf 204 Euro, für das dritte gibt es 210 Euro und für jedes weitere Kind 235 Euro monatlich. Allerdings ist der Statistik der Familienkasse zufolge die Zahl der ausländischen Kinder, für die Kindergeld gezahlt wurde, erheblich angestiegen, wie eingangs berichtet, und damit gibt es immer mehr ausländische Empfänger infolge der Migration.




Hartz IV-Kosten für ausländische Bezieher explodieren

Von LUPO | Eine Anfrage der AfD beim Bundesarbeitsministerium bringt es an den Tag: Die Kosten für ausländische Hartz IV-Bezieher explodieren. 12,6 Milliarden Euro von insgesamt knapp 35 Milliarden Euro gingen im Zeitraum September 2018 bis August 2019  an ausländische Bezieher, also 36 Prozent. Seit 2007 mit rund 6,6 Milliarden Euro haben sich die Zahlungsansprüche ausländischer Hartz IV-Bezieher somit  fast verdoppelt, ein Plus von sechs Milliarden.

Es gibt auch eine „positive“ Entwicklung. Insgesamt sind die Ausgaben für Hartz IV zwischen September 2018 und August 2019 um 1,67 Milliarden auf 34,9 Milliarden zurückgegangen. Der Grund dafür klingt fast wie ein schlechter Witz:  die Zahl deutscher Hartz IV-Bezieher ist nämlich im selben Zeitraum gesunken. Dafür ist die Zahl ausländischer Hartz IV-Empfänger deutlich gestiegen.

Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gehörten zu den Regelleistungsberechtigten im August 2019  rund zwei Millionen Ausländer. Im August 2007 waren es „nur“ rund 1,3 Millionen gewesen. Zum Vergleich: Die Zahl der deutschen Regelleistungsbezieher sank im gleichen Zeitraum von rund 5,8 Millionen auf rund 3,4 Millionen.

Und noch ein „Rekord“ in Euro: Die Summe der Hartz IV-Zahlungsansprüche deutscher Haushalte sank von knapp 30 Milliarden im Jahr 2007 auf nunmehr 22,1 Milliarden Euro, das sind 7,9 Milliarden Euro weniger, meldet BILD. Mit anderen Worten: Die Deutschen klotzen, andere „schmarotzen“.

Und so floss das Geld zwischen September 2018 und August 2019 dahin: 6,1 Milliarden Euro an Menschen aus den acht größten Asyl-Herkunftsländern. Davon an Syrer fast 3,6 Milliarden, an Iraker 840 Millionen, an Afghanen 810 Millionen.  2,4 Milliarden Euro gingen an Bürger anderer EU-Länder.

Der AfD-Abgeordnete René Springer: „Der dramatische Anstieg der Hartz IV-Ausgaben für Ausländer zeigt, dass die Regierung die Einwanderung in die Sozialsysteme und die daraus resultierenden finanziellen Lasten völlig unterschätzt hat. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine sofortige Kehrtwende in der Migrationspolitik. Alles andere schürt Ressentiments und spaltet die Gesellschaft“,  sagte er im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker.

Frage: Warum haben eigentlich die anderen Parteien im Bundestag keine Anfrage gestellt? Interessant wären z.B. noch amtliche Angaben zu den Gesamtkosten des Einwanderungs-Projektes.




Aue: Messerstecherei am Heiligen Abend im Pfarrhaus

Von LUPO | Stille Nacht, Blutige Nacht. Im Pfarrhaus St. Nikolai von Aue ist an Heiligabend ein Kirchenmitglied (51) durch ein Messer schwer am Bauch verletzt worden und musste notoperiert werden. Täter: Offenbar arabische Männer.

Es sollte alles so friedlich und harmonisch vonstattengehen. Geschenke am heiligsten aller Abende im Jahr, trautes Zusammensein. Die Kirchengemeinde hatte Bedürftige ins Pfarrhaus eingeladen. Doch dann es gab Streit mit einem 51jährigen Syrer, der des Hauses verwiesen wurde.

Kurze Zeit später, gegen 22.20 Uhr, tauchten sieben Männer „aus dem arabischen Raum“ im Pfarramt auf, teilte die Polizeidirektion Chemnitz mit.

Es kam zu Rangeleien mit Messereinsatz, der Kirchenmitarbeiter wurde schwer verletzt: Notarzt, Notoperation.

Die Polizeidirektion Chemnitz schreibt:

Während einer Weihnachtsveranstaltung für Bedürftige kam es im Pfarrhaus in der Pestalozzistraße am gestrigen Abend während der Ausgabe von Geschenken zu Streitigkeiten. Durch die Organisatoren musste ein 53-Jähriger mehrfach zur Ordnung gerufen werden, in dessen Folge er die Veranstaltung verließ. Wenig später erschien eine Gruppe von mehreren Männern am Veranstaltungsort, die augenscheinlich als Personen aus dem arabischen Raum beschrieben wurden. Es entfachte ein erneuter Streit, welcher in Tätlichkeiten gegen einen 34-Jährigen eskalierte. Während der Schlichtung der Auseinandersetzungen wurde ein 51-Jähriger durch eine Stichverletzung schwer verletzt. Er wird gegenwärtig in einem Krankenhaus behandelt. Der 34-Jährige hatte leichte Verletzungen erlitten. Die Polizei hat die Ermittlungen zu den derzeit unbekannten Männern, zum Tathergang und zu den Tatumständen aufgenommen. Insbesondere müssen weitere Zeugen ermittelt und befragt werden.

Bei dem 51-jährigen Verletzten handelt es sich um einen deutschen Staatsangehörigen. Der ebenfalls verletzte 34-Jährige ist iranischer Staatsangehöriger. Bei dem 53-Jährigen, der mit Störungen der Veranstaltung auffiel, handelt es sich um einen syrischen Staatsangehörigen.




Ex-Bundespräsident Wulff kämpfte für Freilassung des Doppelmörders

Von LUPO | Frauen im reifen Alter hängen wie Kletten an ihm. Medien berichten im Update-Takt. Der Frankfurter Flughafen bietet ihm VIP-Konditionen. Der Doppelmörder Jens Söring (53) ist nach 33 Jahren US-Knast in Deutschland gelandet. Ein hoher CDU-Politiker begrüßt ihn per Du im Namen der Bundesregierung. Deutschland im Jahre 2019. Sind wir denn alle verrückt geworden?

Der Diplomatensohn wird nach seiner Ankunft von Unterstützern und Reportern wie ein Star empfangen. Amerika hat ihn ohne Begnadigung abgeschoben. „Der schönste Tag in meinem Leben“, wird Söring zitiert, als er deutschen Boden betritt. Die Szene am Frankfurter Flughafen erinnert an die Welcome- und Selfie-Partys der BärchenwerferInnen an deutschen Bahnhöfen im Herbst 2015.

Der Mord am amerikanischen Ehepaar Haysom am 30.3.1985, den Eltern der Geliebten, die zerstückelten Leichen, ihre Flucht und Verhaftung in London, die mehrfachen Geständnisse und deren Widerrufe, die gegenseitigen Beschuldigungen, der wachsende Hass, werden an diesem Tage ausgeklammert.

Es ist der Tag der Unterstützer und Unterstützerinnen. Davon gibt es nicht wenige, die Rang und Namen haben. In Wikipedia kann man das nachlesen. Da ist Ex-Bundespräsident Christian „Der-Islam-gehört-zu-Deutschland“ Wulff (CDU) zu nennen. Zusammen mit dem deutschen Botschafter Peter Wittig reiste er am 10. Oktober 2017 zu Sörings 13. Anhörung vor dem Bewährungsausschuss nach Virginia, um für seine Freilassung zu kämpfen. So etwas gab es vorher noch nie.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer flog als Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung zweimal nach Amerika und besuchte den Doppelmörder in der Haft. Nun sagte er wie ein Freund: „Wir begrüßen heute den deutschen Staatsbürger Jens Söring, herzlich willkommen Jens, schön, dass Du da bist.“

Eine Menge Aufwand für einen verurteilten Doppelmörder, der seine Unschuld beteuert. Sind die Amis doof und ignorant? Haben unsere politischen Spitzenkräfte sonst keine Sorgen? Wissen sie mehr als das Volk? Dann sind sie den Bürgern Erklärungen schuldig.

Auffallend viele Frauen sorgten und sorgen sich um Jens, den gealterten Doppelmörder. Z.B. eine Lehrerin aus Bitburg oder eine Literaturagentin aus Frankfurt, die an seinem Buch („Nicht schuldig“) mitgewirkt hat. Die Madsack-Presse berichtet, dass sie ihm auch eine Wohnung, ein Handy und Kleidung besorgt haben.

Wo sich Söring niederlassen wird und wie er seinen Lebensunterhalt bestreiten wird, gilt als top secret. Als Flaschensammler dürfte er nicht enden, dafür ist gesorgt.  „Wir sind fest von der Unschuld Jens Sörings überzeugt. Wir möchten, dass er nach Deutschland rückgeführt wird, und wir übernehmen die volle Verantwortung für seine Zukunft“, sagte der deutsche Botschafter Peter Wittich laut Wikipedia vor versammelter Presse nach der missglückten Anhörung in Amerika.

Wer mit „wir“ gemeint ist, sagte er nicht. Wahrscheinlich meinte er „ihr“, die Steuerzahler in Deutschland. Denn in die USA darf Söring nie wieder einreisen.