Organentnahme weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung

Organspende: Spahn gescheitert, das ist gut so!

Von LUPO | Organspenden bleiben weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist mit seinem Vorschlag für eine Widerspruchslösung gescheitert. 379 Abgeordnete stimmten dagegen, 292 Parlamentarier dafür, drei enthielten sich. Das ist gut so.

Ein Kommentar:

Ich sehe wie viele Menschen das Problem der fehlenden Organe, kann nachvollziehen, dass es mehr sein sollten. Und vor allem: ich habe große Empathie für die Menschen, die auf eine Transplantation hoffen.

Dennoch war ich gegen den Spahn-Vorschlag.

Drei Gründe:

  1. Ich misstraue diesem Staat inzwischen zutiefst. Dieser Staat, diese Regierung, diese Altparteien, diese halbstaatlichen Rundfunkanstalten und leider auch die Mehrheit der Medien halten ihre Bürger absichtlich dumm. Viele Organisationen, gerade auch im Gesundheitsbereich, hängen am Tropf des Staates und der Regierung. Warum soll ich annehmen, dass ich diesem Staat in einer fundamentalen Frage trauen kann, in dem es darum geht, dass mit mir und meinem Körper fair umgegangen wird? Er hat es ja auch nicht geschafft, zu verhindern, dass mit Organtransplantationen in der Vergangenheit aus menschlicher Schwäche und ethischer Unanständigkeit Schindluder getrieben worden ist. Warum soll er bei meinem Tode besser mit mir umgehen als zu Lebzeiten?
  1. Das Problem Organentnahme wird von der falschen Seite aufgerollt. Das Problem ist weitgehend hausgemacht. Gerade nach den Organtransplantationsskandalen 2012 ist die Kurve der Zustimmung für Organentnahmen in den Keller gegangen. Es fehlt immer noch an Transparenz. Welches Gericht kann ich anrufen, um eine Warteliste juristisch und medizinisch  überprüfen zu lassen? Wer entscheidet außer Ärzten über Dringlichkeit oder Erfolgsaussicht? Wo, bitteschön, hat eine neutrale unabhängige Stelle, die sich nicht verbandlich oder staatlich unterordnen muss, das Heft des Handelns und der Transparenz übernommen? Noch immer wachen  Ärzte- Krankenhaus- und Kassenverbände über die Organtransplantation und kontrollieren sich selbst. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, lehrt die Lebenserfahrung. Ich glaube, dass viele Ärzte und Pflegekräfte das Problem ähnlich sehen.
  1. Ich hätte mich in meinen Grundrechten verletzt gesehen. Wenn ich gar nichts sage, mich nicht äußere – warum auch immer – stimme ich zu, hieß es. Angehörige hätten nach einem Hirntod nicht mitentscheiden können. Wo steht das, bitte, in der Verfassung? Warum sollte ich für etwas sein, das verfassungsrechtlich bedenklich ist?  Ich glaube, dass es Spahn darauf ankam, mehr Organentnahmen zu generieren, indem er auf die schweigende Mehrheit setzte. Immerhin machte eine Parlamentsmehrheit da nicht mit. Sollte ein Parlament noch einmal das Thema aufgreifen, sollte es die Rechte und den gesunden Menschenverstand der Bürger und Patienten mehr berücksichtigen. Ob der von der Parlamentsmehrheit angenommene Alternativvorschlag sinnvoll ist, Bürgerämter und Hausärzte mit einer Werbung pro Organspende zu betrauen, darf bezweifelt werden. Ich sehe ihn vor allem als Ventil für viele Abgeordnete, Spahns Entwurf ablehnen zu können.

Vertrauen und Aufklärung statt Zwang bei der Organspende

Beatrix von Storch begrüßt die Ablehnung der Widerspruchslösung. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion erklärt zur Ablehnung der doppelten Widerspruchslösung durch den Bundestag:

„Ich begrüße es sehr, dass die ‚doppelte Widerspruchslösung‘ von Spahn und Lauterbach abgelehnt wurde. Schweigen kann nach meinem Rechtsverständnis – bei so weitreichenden Eingriffen in die Rechte eines Bürgers wie bei der Organentnahme/-spende – niemals ein Ja bedeuten. Grundlage für ein funktionierendes Organspendesystem ist das Vertrauen der Menschen in die geltenden Regelungen zum Prozess. Die AfD will eine Lösung, die auf Vertrauen und Aufklärung aufbaut und nicht auf Zwang.“




Deutschlands Schuldenmeister betteln nach mehr Migranten

Von LUPO | Städte wie Kaiserslautern, Trier, Mainz und Ludwigshafen gehören zu den Top 20 der Schuldenmeister Deutschlands. Sie pfeifen finanziell aus dem letzten Loch, haben kaum Gestaltungsspielraum für ihre Bürger. Aber diesen klammen Städten kann es gar nicht schnell genug gehen, beim Bund um die sofortige Aufnahme zusätzlicher „Flüchtlinge“ zu betteln.

Es sind 120 Städte und Gemeinden, die sich in der Organisation „Seebrücke“ bereit erklärt haben, Menschen von Schlepperschiffen im Mittelmeer, aus Lagern in Libyen und Griechenland möglichst umgehend direkt aufzunehmen. Zu ihnen gehört zum Beispiel Kaiserslautern. Die 100.000-Einwohnerstadt in Rheinland-Pfalz hat laut einer Bertelsmann-Studie (S. 13) eine Pro-Kopf-Verschuldung von 6843 Euro an Kassenkrediten. Das reicht für Platz 3 im Schulden-Ranking von Deutschlands Schuldenhochburgen 2017. Kassenkredite sind eine Art Dispo für die Kommunen, wenn sie ihre Rechnungen und Gehälter nicht mehr bezahlen können und ein guter Schuldenindikator.

PI-NEWS hat im Folgenden eine Übersicht von Gutmenschenstädten mit hohen Schulden zusammengeführt und verlinkt hier zur den Städten der Seebrücke. Anhand der Grafik unten kann man sehen, welche Städte sich den Forderungen der Seebrücke verpflichtet haben und unter welchen prekären Voraussetzungen sie das tun, das heißt, wo die Belastung besonders hoch ist.

Schulden und Gutmenschentum Hand in Hand

Ein kursorischer Blick zeigt, dass auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte die Verschuldung in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen besonders hoch ist. Es mutet beinahe tragisch an, dass sich ausgerechnet in den schuldenreichen Ländern von Malu Dreyer (SPD) und Armin Laschet (CDU) Hochburgen des Gutmenschlichen befinden. Natürlich gehören auch die hochverschuldeten Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen zu den Seebrücken-Fans. Aber sie spielen in einer anderen Kassenkredit-Liga.

Obwohl ihnen das Wasser bis zum Hals steht und solche Städte laut ZEIT „nur noch das Nötigste bezahlen können und keine Kredite für größere Investitionen bekommen“, haben sie sich gemäß öffentlicher Solidaritätserklärung der Seebrücke bereiterklärt, dass die Kommune „für alle geflüchteten Menschen – unabhängig vom Fluchtweg – für ein langfristiges Ankommen sorgt. Um ein gutes und sicheres Leben in der Kommune zu gewährleisten, müssen alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, und für die gesellschaftliche Teilhabe der Aufgenommenen zur Verfügung gestellt werden.“

Die Top 20 in Sachen Schulden durch Notkredite (Quelle: Bertelsmann-Studie S. 13).

Diese Kommunen behaupten, dass sie das Mandat ihrer Bürger hätten. Tatsächlich sind die Beschlüsse in den Ratsgremien zustande gekommen und trafen dort teils auf heftige Widerstände. Würde man die Einwohner darüber in einem Volksentscheid (ähnlich wie in der Schweiz) abstimmen lassen, kämen aller Wahrscheinlichkeit nach gegenteilige Entscheidungen zustande. Das zeigt, wie weit sich die Politiker inzwischen von der Realität entfernt haben: wohl keine Bürgermehrheit, deren Stadt in Schulden versinkt und bei der die Altlasten Unterkante Oberlippe stehen, würde sich für die Aufnahme neuer unkalkulierbarer Belastungen einspannen lassen.

Doch jetzt soll der Bürgerwille weiter verfälscht werden. Weil der für die Migration zuständige Bund zögert, den Seebrücken-Städten ihren sehnlichsten Wunsch nach noch mehr Flüchtlingen zu erfüllen, sollen die aufnahmebereiten Städte selbst über die Aufnahme und auch über die Bleibeperspektive der Menschen bestimmen dürfen, fordert die Seebrücke.

Nicht alle wollen Pull-Faktoren

Allerdings stehen laut WELT längst nicht alle Städte und Gemeinden den Bestrebungen der 120 Kommunen offen gegenüber. Er habe „grundsätzlich ein Problem mit offen angekündigten Maßnahmen, die Schlepper ermutigen, ihr schmutziges Geschäft auszubauen und neue Pull-Faktoren schaffen“, sagte Uwe Brandl (CSU), Bürgermeister von Abensberg (Bayern) sowie Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes schon im Herbst.

Zum Treppenwitz der Geschichte gehört, dass Bürgermeister und Kämmerer vieler finanzschwacher Kommunen Bund und Länder auffordern, einen Schuldenschnitt vorzunehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz steht schon bereit, 2500 Kommunen überschuldete auf einen Schlag zu entlasten. Die Altschulden der Kommunen bei den sogenannten Kassenkrediten lägen bei etwa 40 Milliarden Euro, so Scholz. Würde ihnen diese Last abgenommen, hätten die Gemeinden nach Vorstellung des Vizekanzlers „wieder den Freiraum, selbstständig zu handeln“. Bei den Schleppern im Mittelmeer und Griechenland klingeln schon die Kassen.




SPD-Chefin Esken schwärmt vom „demokratischen Sozialismus“

Von LUPO | Man kann fast die Uhr danach stellen. Das neue Dreamteam der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans („Eskabo“), fällt nach seinem Holperstart vor allem dadurch auf, dass es regelmäßig, manchmal täglich,  politische Brüller raushaut. Brandneue Idee: „Nowabo“ (Norbert Walter-Borjans) will Besserverdiener bei der Rentenfinanzierung stärker belasten.

Jeder, der über 6.900 Euro verdient, soll demnach stärker zur Kasse gebeten werden. An eine höhere Ausschüttung im Rentenalter denkt der SPD-Chef aber nicht: Kita-Beiträge seien für reiche und arme Eltern ja auch unterschiedlich hoch bei gleicher Leistung. Die Mittelschicht wird sich freuen. Spitzenrentner erhalten heute Renten von rd. 2.300 Euro minus Abzüge durch Krankenkasse, Pflegeversicherung, Steuer. Gerade mal 61 Super-Rentner in Deutschland haben aktuell einen Anspruch von über 3.000 Euro im Monat. Der Durchschnittspensionär erhält dagegen rund 3.000 Euro.

„Demokratischer Sozialismus“ mit Enteignungen

Da wollte Saskia Esken nicht zurückstehen und forderte am Freitag den „demokratischen Sozialismus“ ein. Das heißt: Enteignungen und Vergesellschaftungen sind „mögliche Instrumente zur Schaffung einer gerechteren Gesellschaft“, sagte die 58-Jährige dem Spiegel. Der Kapitalismus müsse „gestaltet werden“. Geeignete Felder sind ihren Worten zufolge Wohnungsmarkt, Strom- und Wasser, Netzausbau. Das klingt nach „Vorwärts Genossen, zurück in die Zukunft!“

Windei „Windbürgergeld“

Erst kürzlich war Saskia Esken auf den Zug für ein „Windbürgergeld“ aufgesprungen. Bürger, die Windräder in der Nachbarschaft duldeten, sollen demnach reichlich entlohnt werden. Ob der klimatische Ablasshandel durch direkte Zahlungen an stillhaltende Bürger oder Beteiligungen am Windpark geschehen solle, muss aber noch diskutiert werden. Der Städte- und Gemeindebund sieht schon Goldgräberstimmung bei Straßenbauvorhaben und anderen Vorhaben aufkommen. Wir ergänzen: z.B. beim Bau von  Flüchtlingsheimen.

Eine Sau namens „Bodenwertzuwachssteuer“

Das Jahr war noch nicht alt, da trieb Nowabo die nächste Steuersau namens „Bodenwertzuwachssteuer“ durchs Dorf (PI-NEWS berichtete) Dadurch soll der „extreme Wertzuwachs“ von Grund und Boden in Deutschland „ein Stück weit abgeschöpft werden“. Nicht Oma ihr klein Häuschen sei gemeint, ruderte Walter-Borjans nach der ersten Empörungswelle zurück, sondern „Grundbesitzer, die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen in Bauland zu Multimillionären werden“. Warum nur ist das Nowabo erst Tage später aufgefallen?

US-Atomwaffen raus aus Germany

Im Iran-Konflikt war klar, dass die SPD-Spitze nicht Donald Trump allein das Battlefield überlassen konnte. Sie stellen die Stationierung von US-Atomwaffen hierzulande in Frage. Walter-Borjans: „Wir wollen, dass alle Atomwaffen aus Europa verschwinden, einschließlich der auf russischem Territorium stationierten Nuklearwaffen.“ Wie man liest, reicht die Reichweite iranischer Raketen inzwischen aber locker bis Deutschland. Wer schützt uns dann eigentlich, wenn unsere Leos nicht fahren und Tornados nicht fliegen?

Fettnäpfchen satt

Auch sonst bemühte sich die neue SPD-Spitze nach Kräften, in fast jedes Fettnäpfchen zu treten, was sich ihnen in den Weg stellte:

  • Bei den Silvester-Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz relativierte Esken linke Gewalt und machte die Polizei, die einen Schwerverletzten zu beklagen hatte, indirekt für die Ausschreitungen verantwortlich.
  • Beim WDR-Skandal („Omagate“) schlug sich Esken auf die Seite der Satiriker.
  • In der beim Einzelhandel verhassten Kassenbonpflicht  verteidigte Walter-Borjans die Einführung der aufwendigen bis umweltschädlichen Maßnahme und stellte die Händler gleich unter Generalverdacht: Da werde sonst zuviel geschummelt und Milliarden gingen den ehrlichen Steuerzahlern verloren. Frage: Wo kauft Nowabo seine Frühstücksbrötchen und wozu benutzt er seinen Bon?

Man kann dem SPD-Spitzenduo nicht unterstellen, dass sie ihren Genossen nicht reinen Wein eingeschenkt hätten. Beim Parteitag (frei nach dem Motto: Wir versprechen alles, und zwar sofort) verhießen sie ein Investitionsprogramm von 450 Milliarden Euro, einen Mindestlohn von 12 Euro und einen Einstiegspreis in die Bepreisung von CO? von 40 Euro pro Tonne. Schwarze Null und Schuldenbremse wurden zur Disposition gestellt,  inclusive Hartz IV-Überwindung. Nur zu einem Punkt lügelten sie ein wenig: vom gepriesenen Koalitionsbruch ist seitdem nicht mehr die Rede.

Eskabo-Rakete zündet nicht

Laut ZDF-Politbarometer (13.12.2019) erwarteten nur 23 Prozent aller Befragten von Esken und Walter-Borjans, dass sie die SPD erfolgreich in die Zukunft führen werden, 62 Prozent sehen das nicht so.

Im ARD-Deutschlandtrend vom 9. Januar 2020 steckt die SPD mit 13 Prozent auf Platz 4 unverändert im Tief hinter Union (27), Grünen (23) und AfD (14).




ZDF und Gauck trommeln für „Rotfront 2.0“

Von LUPO | Das ZDF und Altbundespräsident Joachim Gauck rühren kräftig die Werbetrommel für eine erstmalige rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Führung des Salonlinken Bodo Ramelow in Thüringen. Die Signale stehen auf „Rotfront 2.0“. Eine rechnerisch mögliche schwarz-blaue Mehrheits-Alternative mit dem wahren Wahlsieger AfD ist weiterhin igitt.

In Thüringen bahnt sich eine Koalition der Wahlverlierer an. Das Novum hat bundesweit Bedeutung, weil damit erstmals eine Minderheitsregierung unter postkommunistischer Führung antreten würde. Damit die abgewählte Dreier-Koalition aus Linken, SPD und Grünen weiter an der Macht bleiben und halbwegs funktionieren kann, braucht es zeitweise Mehrheitsbeschaffer in schwierigen politischen Lebenslagen. Das soll vor allem die sich noch sträubende CDU sein. Dafür müssen  sie und die Öffentlichkeit medial weichgeklopft werden.

Zur Primetime durfte Gauck am Sonntagabend in „Berlin direkt“ seine kruden Thesen zur Toleranz gegenüber der Mauerpartei ausbreiten und gleichzeitig Werbung für sein gleichnamiges letztes Buch machen. Als Stichwortgeber und Steigbügelhalter fungierte Haltungsjournalist Theo Koll, der sich bei Gauck protokollarisch korrekt mit „Herr Bundespräsident Gauck“ einschleimte und gnädig mit „Für Sie gerne Herr Gauck“ entlohnt wurde.

Nach einigem Vorgeplänkel etwa über die USA-Iran-Bedrohung (Deutschland soll erstmal kein Personal aus dem Irak abziehen, meinte Gauck) kam Koll schnell zum eigentlichen Anliegen des Abends: Was kann und sollte die CDU tun, um einem linken Minderheiten-Experiment in Thüringen 30 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur dauerhafte Stabilität zu sichern (im Video ab 09:08)?

Kommunistenfresser Gauck frisst Kreide

Schnell zeigte sich, dass der ehemalige Kommunistenfresser Gauck inzwischen Kreide frisst und sich sprichwörtlich vom Paulus zum Saulus gewandelt hat. Auch seine Buchthesen, die eigentlich eine Toleranzöffnung für Rechte zum Thema haben, scheinen tadellos  auch für Mauerlinke zu gelten.

Zunächst näherte sich der gelernte Pastor vorsichtig mit salbungsvoller Unschärfe der Beantwortung der Gretchenfrage, ob die CDU die Linken-Regierung aus staatspolitischer Verantwortung unterstützen solle. Gauck sieht die Linken im Läuterungsprozess. Ministerpräsident Bodo Ramelow sei ja nicht gerade aufgefallen als kommunistischer Akteur. Die CDU müsse aber ihr Profil behalten.

„Und was heißt das konkret?“,  schubste der ZDF-Moderator den Altbundespräsidenten wieder sanft aus Gleis.

Er könne Teile der Union (sic) verstehen, die sich fragen: Gibt es Möglichkeiten, eine Regierung, an der sie nicht beteiligt sind, in Kraft treten zu lassen. Eine Minderheitentregierung zu stabilisieren, nein, das sei nicht ihre Aufgabe, wehrte Gauck erschrocken ab. „Aber sie soll nicht dastehen als diejenige, die Regierungshandeln verhindert. Dann muss eben eine Form gefunden werden, wie mit konkreten Absprachen Regierungsfähigkeit hergestellt wird“, erklärte Gauck die Quadratur des Kreises. Ebenso hätte er das Geheimnis der unbefleckten Empfängnis erklären können.

„Union verliert nicht ihre Seele“

Es sei gesamtgesellschaftlich „nicht nützlich, wenn die Union als eine starke Partei dasteht, die das Regieren verhindert.“ Der Nachteil wäre dann größer, „als wenn sie über ihren Schatten springt und irgendwelche Wege findet, einer Minderheitenregierung zum Regieren zu verhelfen.“ Es bilde die Meinung sehr vieler Menschen ab. Wir haben nun mal dieses Wahlergebnis“. Die Union würde „nicht ihre Seele verlieren, wenn sie Möglichkeiten eröffnen würde, die natürlich nicht Koalition heißt“.

Neuwahlen sind tabu

Auf das demokratisch Naheliegende , Neuwahlwahlen anzuberaumen, kamen weder der pensionierte Gralshüter des Grundgesetzes noch der ZDF-Moderator. Stattdessen flickte ZDF-Koll lieber noch der AfD am Zeuge.  Weshalb die CDU nicht mit der AfD koaliere und eine Mehrheitsregierung bilde, wie es Kräfte in der CDU wollten, insistierte Koll mit Rhetorische-Frage-Dialektik. „Hach, das ist ja sehr merkwürdig“, spielte Gauck den Entsetzten und erklärte seinen  „Erweiterten-Toleranz“-Begriff. Die AfD sei keine verbotene Partei, aber mittelfristig kein Koalitionspartner. Mit Blick auf Veränderungen auf vergleichbare Vorgänge der Meinungsänderung in deutschen Nachbarstaaten sei ein Läuterungsprozess innerhalb der AfD jedoch nicht auszuschließen. Nur sieht er ihn im Moment nicht.

Damit ist die Strategie klar: Nachdem die Einheitsfront „Alle gegen Einen“ bröckelt, weil die AfD immer stärker wird, heißt die neue Devise „Minderheitsregierung“ mit wechselnden Mehrheiten und Duldung durch die CDU. In Thüringen soll der Testballon steigen. Für die AfD gibt es Verheißung  im Nirwana. Nur Neuwahlen scheuen Ex-Pastor Gauck und Co. wie der Teufel das Weihwasser.




WDR-Affäre: Jetzt noch Personenschutz für journalistische Dreckschleuder

Von LUPO | Es wird immer grotesker in der WDR-Affäre: Intendant Tom Buhrow tritt nach den pauschalen Beleidigungen der älteren Generation die Flucht nach vorne an und stellt sich schützend ausgerechnet vor die aktuell wohl größte Dreckschleuder seines Senders, den Mitarbeiter Danny Hollek. Dieser hatte nach dem Oma-ist-ne-Umweltsau-Skandal noch einen draufgesetzt und ältere Menschen als „Nazisäue“ beschimpft.

Wie mittlerweile üblich, gibt es nach solchen heftigen Verfehlungen auffälliger Weise beliebte Standards: entweder versucht man, mit laschen Entschuldigungen und notfalls dem Satire-Trick die Kurve zu kratzen. Wenn das nicht reicht, gehören Morddrohungen zur Wahl der Mittel.

So auch im Falle WDR. Angeblich hat der arme Danny Morddrohungen erhalten. Offen gelassen wird im vorliegenden Fall, aus welcher politischen Ecke die Drohungen konkret kommen. Man soll sich’s halt denken können, die Dauerpropaganda wird schon die entsprechende Konnotation hervorrufen. Auch PI-NEWS kann nicht ausschließen, dass irgendwelche Spinner mit solchen Gewaltandrohungen reagieren. Die Frage ist, wie man mit solchen tatsächlichen oder angeblichen Auswüchsen umgeht, von denen Politiker von der AfD im übrigen ständig – und zwar real – bedroht werden. Das schert aber keine „Sau“, um beim WDR-Slang zu bleiben. Die fürsorgliche Reaktion des WDR-Intendanten spricht daher Bände.

Buhrow hat sich „erschüttert“ über Morddrohungen gegen Mitarbeiter des Senders wegen des viel kritisierten „Umweltsau“-Lieds geäußert. „Wir werden das nicht dulden, ich gehe mit allen juristischen Mitteln dagegen vor“.

Damit nicht genug. Er lässt schreiben:

Unschuldslamm Hollek hat zwar einen Fehler gemacht – soviel wird gnädiger Weise eingeräumt – aber als Mensch will sich der WDR nicht von ihm distanzieren. Mehr noch: Er bekommt jede Form von Unterstützung, „die in der aktuellen Situation nötig ist“. Der WDR teilte hierzu mit, dass er bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Personenschutz anbiete. Dies gelte sowohl für Festangestellte als auch für freie Mitarbeiter.

Der WDR gewährt also Mitarbeitern Personenschutz auf Gebührenzahlerkosten,  die als WDR-Kunden zuvor schwer von diesen beleidigt wurden.

In dieses Horn stößt auch der unsägliche Deutsche Journalistenverband (DJV), der die Verantwortlichen beim WDR aufforderte, sich aktiv um den Schutz eines freien Journalisten zu bemühen, der im Zusammenhang mit seinen Tweets zur „Umweltsau“-Satire derzeit Morddrohungen erhalte. Da wächst zusammen, was zusammen gehört.

In jedem Privatunternehmen wären Mitarbeiter vom Schlage Holleks und des zuständigen Chorleiters sofort fristlos gekündigt worden. Nicht so beim WDR. Buhrow: „Ich fordere jetzt nicht, dass Köpfe rollen, aber man muss doch sagen können: ‚Autsch, ist missglückt‘.“ Zusätzlich gehe es hier auch noch um die treueste Hörergruppe.

Ach nee – „Umweltsau“ und „Nazisau“ – Schwamm drüber? Will Buhrow auf solch billige Weise seinen Kopf retten?

Auch sonst benimmt sich der Intendant als Geisterfahrer auf der falschen Spur. Er beklagt ein „erschreckendes Maß an Verrohung“. Damit meint er nicht etwa die menschenverachtenden Ausfälle seines Senders und der verantwortlichen Mitarbeiter gegen ältere Menschen, sondern die „Drohungen“ gegen selbige. Um dann den Spieß gegen die eigene Kundschaft umzudrehen und diese in Mithaftung zu nehmen: „In unserem Land ist etwas richtig krank, und wir haben alle dazu beizutragen, dass sich das ändert“, sagte Buhrow.

Karikatur: Wiedenroth.

Heißt wohl,  dass sich die alten „Umweltsäue“ und „Nazisäue“ gefälligst bessern sollen. Wenn hier jemand krank ist, dann sind es wohl eher die Öffentlich-Rechtlichen und insbesondere der WDR.

Dann wird Buhrow nur noch weinerlich: „Wir in den Medien müssen etwas demütiger sein … und auch mal Kritik ertragen können.“ Gewaltandrohungen lasse man sich aber nicht gefallen.

Der WDR will nach den Worten seines Intendanten sogar zur „Versöhnung in der Gesellschaft“ beitragen. Wie sich Buhrow das vorstellt, schlägt denn wirklich dem Fass den Boden aus: „Wir gehen dieses Jahr auf die Menschen zu und sagen: Für die nächsten vier Jahre brauchen wir eine ordentliche Finanzierung.“

Da freuen sich die älteren GEZ-Kunden des WDR sicherlich: Erst bekommen sie einen festen Tritt in den Allerwertesten und werden dann auch noch zur Kasse gebeten.




Zuwanderung schlägt beim Kindergeld voll durch

Von LUPO | Nach den Schockzahlen über die Zahl ausländischer Hartz IV-Empfänger (eine milliardenschwere Verdopplung) folgt nun der nächste Migrationshammer. Auch beim Kindergeld schlägt Merkels großes Bevölkerungsaustausch-Experiment u.a. migrationsbedingt voll durch: die Zahl der ausländischen Kinder, für die Kindergeld gezahlt wurde, ist von rund 2,8 Millionen in 2017 auf 3,16 Millionen in 2019 weiter angestiegen. 7,4 Milliarden Euro Kindergeld von 35,4 Milliarden  gingen in diesem Jahr  laut „Handelsblatt“ an ausländische Empfänger.

Damit ist Deutschland  binnen drei Jahren praktisch um 360.000 leistungsberechtigte ausländische Kinder gewachsen, soviel wie Bochum Einwohner hat. Nicht alle wohnen in Deutschland, denn gezahlt wird auch in voller Deutschland-Höhe, wenn das Kind im Ausland lebt oder wenn (nicht entdeckter) Betrug vorliegt.  Familien aus Südosteuropa in Krefeld erhielten z.B.  Kindergeld für rund 90 Kinder, die gar nicht in der Stadt lebten – und das möglicherweise jahrelang. Dadurch soll ein Millionenschaden entstanden sein, berichtet das Handelsblatt.

Die Zahlen im Einzelnen

Bis Ende November diesen Jahres wurden insgesamt 35,4 Milliarden Euro Kindergeld ausbezahlt bei 33,8 Milliarden in 2018. Das Geld floss 2019 für insgesamt 15,7 Millionen Kinder. Knapp 15 Mio. Kinder waren es Ende 2017. Ein neuer Doppel-Rekord beim Kindergeld, was die Gesamtvolumina bei Kinderzahl und Auszahlung betrifft!

Der Kosten-Anteil für ausländische Kinder vom Gesamtvolumen in 2019 beträgt 21 Prozent. Würde man die neudeutschen Kindergeldempfänger mit Migrationshintergrund sowie alle neudeutschen Doppel- und Mehrfachpassler herausrechnen (können), würden die Zahlen vermutlich noch mehr Schlagseite bekommen.

Wie üblich reden die staatlichen Stellen gerne um den  heißen Brei, wenn es um die Gründe für den Anstieg der Kindergeldzahlen geht. So sei der Anstieg unter anderem der Erhöhung des Kindergeldes seit Juli 2019 geschuldet, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Im Juli stieg das Kindergeld für das erste und zweite Kind um zehn auf 204 Euro, für das dritte gibt es 210 Euro und für jedes weitere Kind 235 Euro monatlich. Allerdings ist der Statistik der Familienkasse zufolge die Zahl der ausländischen Kinder, für die Kindergeld gezahlt wurde, erheblich angestiegen, wie eingangs berichtet, und damit gibt es immer mehr ausländische Empfänger infolge der Migration.




Hartz IV-Kosten für ausländische Bezieher explodieren

Von LUPO | Eine Anfrage der AfD beim Bundesarbeitsministerium bringt es an den Tag: Die Kosten für ausländische Hartz IV-Bezieher explodieren. 12,6 Milliarden Euro von insgesamt knapp 35 Milliarden Euro gingen im Zeitraum September 2018 bis August 2019  an ausländische Bezieher, also 36 Prozent. Seit 2007 mit rund 6,6 Milliarden Euro haben sich die Zahlungsansprüche ausländischer Hartz IV-Bezieher somit  fast verdoppelt, ein Plus von sechs Milliarden.

Es gibt auch eine „positive“ Entwicklung. Insgesamt sind die Ausgaben für Hartz IV zwischen September 2018 und August 2019 um 1,67 Milliarden auf 34,9 Milliarden zurückgegangen. Der Grund dafür klingt fast wie ein schlechter Witz:  die Zahl deutscher Hartz IV-Bezieher ist nämlich im selben Zeitraum gesunken. Dafür ist die Zahl ausländischer Hartz IV-Empfänger deutlich gestiegen.

Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gehörten zu den Regelleistungsberechtigten im August 2019  rund zwei Millionen Ausländer. Im August 2007 waren es „nur“ rund 1,3 Millionen gewesen. Zum Vergleich: Die Zahl der deutschen Regelleistungsbezieher sank im gleichen Zeitraum von rund 5,8 Millionen auf rund 3,4 Millionen.

Und noch ein „Rekord“ in Euro: Die Summe der Hartz IV-Zahlungsansprüche deutscher Haushalte sank von knapp 30 Milliarden im Jahr 2007 auf nunmehr 22,1 Milliarden Euro, das sind 7,9 Milliarden Euro weniger, meldet BILD. Mit anderen Worten: Die Deutschen klotzen, andere „schmarotzen“.

Und so floss das Geld zwischen September 2018 und August 2019 dahin: 6,1 Milliarden Euro an Menschen aus den acht größten Asyl-Herkunftsländern. Davon an Syrer fast 3,6 Milliarden, an Iraker 840 Millionen, an Afghanen 810 Millionen.  2,4 Milliarden Euro gingen an Bürger anderer EU-Länder.

Der AfD-Abgeordnete René Springer: „Der dramatische Anstieg der Hartz IV-Ausgaben für Ausländer zeigt, dass die Regierung die Einwanderung in die Sozialsysteme und die daraus resultierenden finanziellen Lasten völlig unterschätzt hat. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine sofortige Kehrtwende in der Migrationspolitik. Alles andere schürt Ressentiments und spaltet die Gesellschaft“,  sagte er im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker.

Frage: Warum haben eigentlich die anderen Parteien im Bundestag keine Anfrage gestellt? Interessant wären z.B. noch amtliche Angaben zu den Gesamtkosten des Einwanderungs-Projektes.




Aue: Messerstecherei am Heiligen Abend im Pfarrhaus

Von LUPO | Stille Nacht, Blutige Nacht. Im Pfarrhaus St. Nikolai von Aue ist an Heiligabend ein Kirchenmitglied (51) durch ein Messer schwer am Bauch verletzt worden und musste notoperiert werden. Täter: Offenbar arabische Männer.

Es sollte alles so friedlich und harmonisch vonstattengehen. Geschenke am heiligsten aller Abende im Jahr, trautes Zusammensein. Die Kirchengemeinde hatte Bedürftige ins Pfarrhaus eingeladen. Doch dann es gab Streit mit einem 51jährigen Syrer, der des Hauses verwiesen wurde.

Kurze Zeit später, gegen 22.20 Uhr, tauchten sieben Männer „aus dem arabischen Raum“ im Pfarramt auf, teilte die Polizeidirektion Chemnitz mit.

Es kam zu Rangeleien mit Messereinsatz, der Kirchenmitarbeiter wurde schwer verletzt: Notarzt, Notoperation.

Die Polizeidirektion Chemnitz schreibt:

Während einer Weihnachtsveranstaltung für Bedürftige kam es im Pfarrhaus in der Pestalozzistraße am gestrigen Abend während der Ausgabe von Geschenken zu Streitigkeiten. Durch die Organisatoren musste ein 53-Jähriger mehrfach zur Ordnung gerufen werden, in dessen Folge er die Veranstaltung verließ. Wenig später erschien eine Gruppe von mehreren Männern am Veranstaltungsort, die augenscheinlich als Personen aus dem arabischen Raum beschrieben wurden. Es entfachte ein erneuter Streit, welcher in Tätlichkeiten gegen einen 34-Jährigen eskalierte. Während der Schlichtung der Auseinandersetzungen wurde ein 51-Jähriger durch eine Stichverletzung schwer verletzt. Er wird gegenwärtig in einem Krankenhaus behandelt. Der 34-Jährige hatte leichte Verletzungen erlitten. Die Polizei hat die Ermittlungen zu den derzeit unbekannten Männern, zum Tathergang und zu den Tatumständen aufgenommen. Insbesondere müssen weitere Zeugen ermittelt und befragt werden.

Bei dem 51-jährigen Verletzten handelt es sich um einen deutschen Staatsangehörigen. Der ebenfalls verletzte 34-Jährige ist iranischer Staatsangehöriger. Bei dem 53-Jährigen, der mit Störungen der Veranstaltung auffiel, handelt es sich um einen syrischen Staatsangehörigen.




Ex-Bundespräsident Wulff kämpfte für Freilassung des Doppelmörders

Von LUPO | Frauen im reifen Alter hängen wie Kletten an ihm. Medien berichten im Update-Takt. Der Frankfurter Flughafen bietet ihm VIP-Konditionen. Der Doppelmörder Jens Söring (53) ist nach 33 Jahren US-Knast in Deutschland gelandet. Ein hoher CDU-Politiker begrüßt ihn per Du im Namen der Bundesregierung. Deutschland im Jahre 2019. Sind wir denn alle verrückt geworden?

Der Diplomatensohn wird nach seiner Ankunft von Unterstützern und Reportern wie ein Star empfangen. Amerika hat ihn ohne Begnadigung abgeschoben. „Der schönste Tag in meinem Leben“, wird Söring zitiert, als er deutschen Boden betritt. Die Szene am Frankfurter Flughafen erinnert an die Welcome- und Selfie-Partys der BärchenwerferInnen an deutschen Bahnhöfen im Herbst 2015.

Der Mord am amerikanischen Ehepaar Haysom am 30.3.1985, den Eltern der Geliebten, die zerstückelten Leichen, ihre Flucht und Verhaftung in London, die mehrfachen Geständnisse und deren Widerrufe, die gegenseitigen Beschuldigungen, der wachsende Hass, werden an diesem Tage ausgeklammert.

Es ist der Tag der Unterstützer und Unterstützerinnen. Davon gibt es nicht wenige, die Rang und Namen haben. In Wikipedia kann man das nachlesen. Da ist Ex-Bundespräsident Christian „Der-Islam-gehört-zu-Deutschland“ Wulff (CDU) zu nennen. Zusammen mit dem deutschen Botschafter Peter Wittig reiste er am 10. Oktober 2017 zu Sörings 13. Anhörung vor dem Bewährungsausschuss nach Virginia, um für seine Freilassung zu kämpfen. So etwas gab es vorher noch nie.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer flog als Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung zweimal nach Amerika und besuchte den Doppelmörder in der Haft. Nun sagte er wie ein Freund: „Wir begrüßen heute den deutschen Staatsbürger Jens Söring, herzlich willkommen Jens, schön, dass Du da bist.“

Eine Menge Aufwand für einen verurteilten Doppelmörder, der seine Unschuld beteuert. Sind die Amis doof und ignorant? Haben unsere politischen Spitzenkräfte sonst keine Sorgen? Wissen sie mehr als das Volk? Dann sind sie den Bürgern Erklärungen schuldig.

Auffallend viele Frauen sorgten und sorgen sich um Jens, den gealterten Doppelmörder. Z.B. eine Lehrerin aus Bitburg oder eine Literaturagentin aus Frankfurt, die an seinem Buch („Nicht schuldig“) mitgewirkt hat. Die Madsack-Presse berichtet, dass sie ihm auch eine Wohnung, ein Handy und Kleidung besorgt haben.

Wo sich Söring niederlassen wird und wie er seinen Lebensunterhalt bestreiten wird, gilt als top secret. Als Flaschensammler dürfte er nicht enden, dafür ist gesorgt.  „Wir sind fest von der Unschuld Jens Sörings überzeugt. Wir möchten, dass er nach Deutschland rückgeführt wird, und wir übernehmen die volle Verantwortung für seine Zukunft“, sagte der deutsche Botschafter Peter Wittich laut Wikipedia vor versammelter Presse nach der missglückten Anhörung in Amerika.

Wer mit „wir“ gemeint ist, sagte er nicht. Wahrscheinlich meinte er „ihr“, die Steuerzahler in Deutschland. Denn in die USA darf Söring nie wieder einreisen.




Widerstand wirkt: Deutschlands Feuerwehrchef tritt zurück

Von LUPO | Deutschlands Feuerwehrpräsident Hartmut Ziebs (60) hatte gezündelt und sich dabei kräftig die Finger verbrannt: Als Konsequenz seines üblen AfD-Bashings (PI-NEWS berichtete) will er zum Jahresultimo zurücktreten. Insbesondere ein Kardinal ist darüber sehr traurig.

Laut BILD dankte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, Ziebs in einem Brief dafür, dass er in den letzten Wochen immer wieder eindringlich vor der Gefahr nationalistischer und fremdenfeindlicher Tendenzen gewarnt habe: „Als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz möchte ich Ihnen für Ihre offenen und deutlichen Worte von Herzen danken. Mancherorts stehen Feuerwehrverbände und Kirchengemeinden vor einer ähnlichen Herausforderung: Unsere Wertschätzung von Tradition und Heimat droht durch rechtsnationale Akteure missbraucht zu werden.“

Was der kirchliche Würdenträger wohl nicht gelesen hat, steht unmissverständlich in der Satzung des Deutschen Feuerwehrverbandes. Dort heißt es schwarz auf weiß in § 1 Nr. 5: „Der Verband verhält sich in religiösen und parteipolitischen Fragen neutral“.

Das Schwäbische Tagblatt zitiert am 4.9.2019 Ziebs aber mit dieser Aussage: „Die teilweise rechtsnationalen Tendenzen bei der AfD sind eine Gefahr für die Demokratie. Es wäre dramatisch, wenn die Feuerwehr da reinrutscht.“ Ein klarer Fall von Verstoß gegen die Neutralitätspflicht!

Was ist ein geistiger Brandstifter? PI-NEWS orientiert sich hier an dem Normenkatalog der Münchner Polizei, dessen Pressechef eine Kommunalpolitikerin erst am Wochenbeginn in die Schublade „geistige Brandstifter“ schob, nur weil sie nachgefragt hatte, welche Herkunft ein Polizistenangreifer hat. Von daher ist Ziebs allemal einer. Er hetzt gegen die AfD als „Gefahr für die Demokratie“. Zur richtigen Einordnung: Was wäre, wenn ein Feuerwehrchef Teile der  CDU (siehe hier) als „Gefahr für die Demokratie“ brandmarken würde?

Ziebs stand bis zuletzt auf dem selbstgerechten Schlauch, versuchte das selbstgelegte Feuer auszupatschen und griff nach dem letzten Strohhalm: Die Abweichler hätten ihm die schlechte Nachricht an einem Tag serviert, als er einen familiären Trauerfall zu verkraften hatte, hieß es weinerlich-anklagend. Das half nicht. Beim Sondertreffen des Präsidialrates vor einer Woche bekam Ziebs eine klare Ansage: Mit 20 zu fünf Stimmen entzogen die bei der Sitzung anwesenden Mitglieder des Präsidialrates ihrem Präsidenten das Vertrauen.

Nun will er Kameraden ziemlich unkameradschaftlich mit von der Leiter ziehen und fordert einen kompletten personellen Neustart in der Führungsebene. Alle fünf (von sieben) DFV-Vizepräsidenten sollten zurücktreten, die den Stein des Anstoßes ins Rollen brachten.

Ziebs hat natürlich auch Unterstützer. BILD zählt die üblichen Verdächtigen auf: Gewerkschaften, Verbände, Hilfsorganisationen und Politiker von SPD und Grünen treibt wohl die Sorge um, dass auch die Feuerwehr zur AfD „abdriftet“. Polizei und Bundeswehr driften ja bereits Richtung AfD ab, hatte CDU-Mann Friedrich Merz im Sommer beklagt.

Wie auch immer – mit der „Affäre Ziebs“  kommt erstmals in  der Bundesrepublik der Spitzenvertreter eines wichtigen, bedeutenden Verbandes mit 1,3 Millionen Mitgliedern zu Fall und muss zurücktreten, der gegen die AfD gehetzt und damit gegen seine eigene Satzung verstoßen hat. Zwar wird Ziebs teilweise noch krampfhaft die mediale Stange gehalten, aber die Zeiten scheinen vorbei zu sein, dass jeder, der die AfD mit Dreck bewirft und fahrlässig erkennbar ungerechte und hetzerische Kritik  übt, ungeteilten und ungestraften Applaus erwarten kann.




Was die AfD bei ihrem Parteitag anders machen sollte als die CDU

Von LUPO | Die Kanzlerin schwieg zu ihrem migrantischen Jahrhundertfehler, der Deutschland gespalten hat. CDU-Parteichef Annegret Kramp-Karrenbauer schwätzte 90 Minuten dies und das und log: „Es waren 14 gute Jahre für Deutschland“.  CDU-Fraktionschef Ralf Brinkhaus, Waschlappen Friedrich Merz, CSU-Schattenkanzlerkandidat Markus Söder, Umfaller JU-Chef Tilman Kuban redeten viel um den heißen Brei. Aber keiner der Unions-Granden verlor ein Sterbenswörtchen zur Lösung der Flüchtlingskrise.  Das Gute daran: die AfD kann schon am Wochenende auf ihrem Parteitag in Braunschweig zeigen, dass sie es besser kann als die ausgelaugte CDU.

Die selbstverschuldete Migrationskatastrophe steht seit Herbst 2015 wie ein Elefant mitten in Deutschlands Wohnzimmer. Unübersehbar, monströs, milliardenteuer, terrorgefährlich, euopagefährdend, gesellschaftsspaltend, weltfreundschaftszersetzend. Aber die CDU, im Moment noch stärkste Partei, tut so, als ginge sie das nichts an. 1000 Delegierte sitzen und schwitzen das Thema einfach aus, anstatt ihrer Führung den Marsch zu blasen. Welche Achtung haben Volksvertreter vor sich selbst, wenn sie den Verursachern, Verantwortlichen, Mittätern für das Totalversagen dafür auch noch minutenlange Ovationen darbringen?

Der größte politische Fehler seit Ende des Zweiten Weltkrieges war es nicht wert, auch nur einmal an prominenter Stelle auf dem Parteitag – abgesehen von der Rede des hessischen CDU-Querdenkers Hans-Jürgen Irmer – eine Rolle zu spielen. Dabei zeigt doch die Groteske um den kriminellen Schmarotzer Ibrahim Miri, was den meisten Deutschen unter den Nägeln brennt: die alltägliche Migrations-Realsatire, die für Viele nur noch mit Sarkasmus zu ertragen ist.

Die SPD präsentiert sich nicht besser, eher noch schlechter als ewige Lindenstraße-Soap. Da touren seit Monaten Pärchen durch Deutschland und labern im Duett um die Wette, wer wohl die beste Doppelspitze sei, kehren aber den Elefanten im Wohnzimmer unter den Teppich. Oder versuchen es. Sie tun so, als wenn es ihn nicht gäbe. Wehe dem, der das Tabu brechen sollte.

Nicht in Machtfragen zerfleischen

Wenn die AfD wenige Tage später in der namens-verhängten „Volkswagen“-Halle im niedersächsischen Braunschweig tagt, ist das CDU-Trauerspiel noch in frischer Erinnerung. Die AfD hat die seltene Chance zum direkten Vergleich – inhaltlich, personell und verfahrensmäßig.

Sie tut gut daran, wenn sie nicht den Fehler begeht, sich in Personal- und Machtfragen selbst zu zerlegen. Ein mögliches personelles Überangebot an Bewerbern und Bewerberinnen um die Chefposten ist demokratische Chance und nicht harmoniesüchtiges Ärgernis. Gute Kandidaten brennen für ihre Aufgabe, werfen ihren Hut nicht aus rein taktischen Gründen in den Ring, fallen nicht um wie ein Merz`scher Bierdeckel auf Hochkant.

Die AfD kann sich profilieren und zeigen, dass sie inhaltlich die Hand am Puls der Zeit hat. Sie kann den Finger in die Wunde legen, die von der Konkurrenz ängstlich verschwiegen wird. Sie kann klare Antworten geben und Lösungsvorschläge anbieten zu drängenden Themen wie vor allem der Migrationskrise. Aber auch Soziales (Rente, Altersarmut), Umwelt (Klima), Wirtschaft (Digitalisierung) gehören zum Portfolio einer Partei, die die Phase als Ein-Themen-Partei längst verlassen haben will.

Authentische Harmonie ist gut. Regiegeführte Eintracht um jeden Preis ist das Gegenteil von gut und führt zu gähnender Langeweile, bei der sich Delegierte – wie bei der CDU – während der Hauptrede mit Zollstockspielen beschäftigen.

Die AfD kann entlarven, wer die tatsächlichen Hetzer sind. Jene zum Beispiel, die wie der bayerische CSU-Chef Markus Söder den Rivalen als „Feind“ und damit den politischen Wettkampf als Krieg begreifen. Der AfD-Parteitag kann auf Phoenix aller Welt beweisen, dass Björn Höcke nicht Hitler und die AfD nicht „Feind“ ist. Und dass die „starke Mitte“, wie sich die schwächste CDU aller Zeiten beweihräuchert, immer im Auge des Betrachters liegt und nicht im Auge von Werbeexperten.




Söder alternativer Kanzler-Kandidat?

Von LUPO | Wenn Zwei sich streiten, freut sich der Dritte, lautet ein Sprichwort. Markus Söder, dem politischen Bazi aus Bayern, wäre das zuzutrauen. Beim Parteitag der CDU in Leipzig löste er am Samstag den Knoten des Missmuts, der vielen der 1000 Delegierten im Hals zu stecken schien. Mit einer Art Nockherberg-Rede empfahl er sich insgeheim als Alternative in der Kanzlerschaft für die dröge AKK und den handzahmen Merz. Das vom Parteitag abgelehnte Urwahlverfahren für eine Kanzlerkandidatur kommt ihm dabei zupass.

Es war streckenweise kein Grußwort mehr, sondern schon fast eine ziemlich hinterfotzige Bewerbungsrede, die der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU und bayerische Ministerpräsident hielt. Man kann nicht sagen, ob es alle Delegierten spürten, was das politische Schlitzohr Söder möglicherweise im Schilde führte. Jedenfalls unterbrachen  sie den Gastredner mehrfach mit aufbrandendem Applaus und am Schluss mit Standing Ovations. So viel ehrliche Begeisterung  hat schon lange kein Bayer mehr bei der CDU einheimsen können. Während AKK am Vortag als Rednerin der Vernunft Applaus gezollt worden war, avancierte Söder am Samstag zum Redner der Herzen.

Bei  seinen möglichen Ambitionen dürfte ihm in die Karten spielen, dass der CDU-Parteitag dem Antrag einer Urwahl über eine(n) Kanzlerkandidaten/in mit 76 Prozent in geheimer Abstimmung eine deutliche Abfuhr erteilte. Dem Beispiel der monatelangen Chaos-Veranstaltung der SPD zur Findung eines Doppelpacks in der Parteiführung wollte man denn doch nicht folgen. Bezeichnenderweise hatte der Mann aus Bayern auch hier durchaus geschickt Regie geführt. Er glaube nicht so sehr, dass ein Findungsverfahren à la SPD der Union wirklich weiterhelfen würde, räumte er mit gespielt gewundenen Worten unter reichlichem Applaus des Parteitages ein.

Zudem setzte sich der Bayer, der nach geklärter Machtfrage in seinem Bundesland frei aufspielen konnte, verdächtig harmoniesüchtig in Szene.

Er versprach, dass es zwischen CDU und der Schwester CSU nie wieder zu solchen hässlichen Szenen kommen würde wie zu Seehofers Zeiten. Ferner lobte er die am ersten Parteitag nach außen gewollte demonstrative Geschlossenheit der CDU nach der Rede ihrer Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer. Nur gemeinsam sei man stark, lautete das Mantra Söders.

Ob der Faktor „S“ in der K-Frage der Union für Deutschland positive Bedeutung haben wird, muss allerdings bezweifelt werden. Denn es war auf diesem Parteitag offensichtlich, dass die CDU die wohl drängendste Frage der Bürger nach Lösung der Flüchtlingskrise ausklammern wollte.

Auch von Söder kamen hierzu keinerlei neuen Ansätze. Gute Laune und Geschlossenheit verbreiten, Harmonie zeigen um jeden Preis, ansonsten Augen zu und weiter so, lautet die Devise. Stattdessen arbeitete sich der Bayer lieber an den politischen Gegnern ab.

Die AfD erklärte er zum „Feind“ ohne bürgerlichen Status, die Grünen  zu „Hauptherausforderern“, und die SPD rangierte bei ihm unter „ferner liefen“.

Deutschlands Zukunft bleibt deshalb in der Migrationsfrage mit all seinen desaströsen Folgen dunkel. Egal, wer die Kanzlerschaft in der Union erringt – eine Kehrtwende ist nicht in Sicht.




Erste deutsche Halal-Messe in Hannover

Von LUPO | „Pecunia non olet – Geld stinkt nicht“, wussten schon die Römer. So war es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Wirtschaft dem islamischen Lifestyle unterwirft. Auf dem hannoverschen Messegelände findet Anfang März 2020 Deutschlands erste Halal-Messe für Moslem-Produkte statt. Die AfD im niedersächsischen Landtag bedauert, dass Hannover jetzt zum „Symbol für die zunehmende Islamisierung Deutschlands“ wird, sagt Fraktionschef Sören Hauptstein laut Wochenzeitschrift Junge Freiheit.

Apropos Lifestyle: Der Moslem von Welt reist gerne „halal“, was so viel wie „erlaubt“ heißt. „Haram“ ist das Gegenteil und bedeutet „verboten“. Da wird es zunehmend normal, dass im Hotelzimmer ein Koran bereit liegt, wo sonst die Bibel in der Nachttisch-Schublade ihr Dasein fristet. Selbstverständlich gehört ein Gebetsteppich zum Zimmer-Standard und in der Schublade versteckt befindet sich dezent ein Richtungszeichen, damit betende Moslems auf Reisen wissen, wo ungefähr Mekka liegt. Dafür fehlen in der Minibar der Alkohol und das Schweinefleisch im Restaurant. Das Reisegeschäft mit Moslems boomt, weiß das Handelsblatt.

Die Deutsche Messe AG in Hannover, die ihren Halal-Segen für das dreitägige Händler- und Verbraucher-Event mit moslemischen Produkten gab, setzt logischerweise einen Schwerpunkt auf den „erlaubten“ Tourismus. Damit ist nicht jener gemeint, der von Schleusern und Schleppern organisiert wird, sondern der, der von zahlungskräftigen Kunden mit islamischer „Religion“ erwartet wird. Weitere Schwerpunkte sind halal-konforme  Lebensmittel und Getränke sowie und Kosmetik.

Sogar über korangerechte Finanzdienstleistungen gemäß Sure 2, Vers 276 können sich Besucher informieren, wie sie ihr Geld nach Maßgabe des Propheten anlegen können. Zinsgeschäfte sind zwar haram, ebenso Geschäfte mit Schweinefleisch, Alkohol, Waffen, Glücksspiel und Pornografie, aber Handel und Profit sind erlaubt.

Nur das Thema Halal-Fleisch  wird (diesmal noch) auf der Hannover-Messe ausgespart. Man glaubt wohl, dass die Kritik an betäubungslos geschächteten Tieren, die gerade im agrargeprägten Niedersachsen  hochkocht, die gute Umsatz-Laune eintrüben könnte. Grund ist unter anderem die Sorge vor militanten Tierschützern und „Rechten“. Als „Pöbler und Hetzer“ wird vom Branchen-Magazin „Halal-Welt“ dann auch die AfD hingestellt, die das Event via Stadt Hannover als Messeanteilseignerin verhindern wollte, aber scheiterte.

„Geld stinkt nicht“. Allein in Deutschland liegt das jährliche Marktpotenzial für Halal-Produkte bei etwa fünf Milliarden Euro, meint die Messe-AG. „Mit mehr als 30 Millionen muslimischen Einwohnern ist Europa einer der wichtigsten Märkte für Halal-Produkte weltweit“, sagt Christoph Schöllhammer, Projektleiter bei der Hannover-Messe.

Nach Bio kommt offenbar halal. Produzenten und Handel scharren mit den Hufen, aber nicht jeder mag sich outen, auf den Halal-Zug gesprungen zu sein. „Viele Unternehmen, auch wenn sie halal produzieren, machen kein Halal-Siegel auf ihr Produkt, weil sie fürchten, von gewissen Leuten an den Pranger gestellt oder boykottiert zu werden“, weiß Tilman Brunner, Abteilungsleiter International bei der Industrie- und Handelskammer Hannover und Förderer der Messe.

Der Halal-Industrie geht es ohnehin um weitaus mehr als den deutschen Markt. Das große Geschäft wittern die Global Player auf den internationalen Halal-Märkten mit inzwischen knapp 1,8 Milliarden Muslimen.

Die Eintrittskarte, um auf islamischen Märkten in aller Welt Fuß zu fassen, heißt „Zertifizierung“. Ohne ein anerkanntes Halal-Zertifikat ist der Export von Lebensmitteln oder Kosmetika in islamisch geprägte Staaten so gut wie unmöglich geworden. Die Zertifizierung von Halal-Produkten wird deshalb auch ein zentrales Thema in Hannover sein.




Meuthen zeigt VW die Rote Karte

Von LUPO | Nachdem der Volkswagen-Konzern provokant angekündigt hat, den Schriftzug  der Volkswagenhalle in Braunschweig während des Parteitages der AfD am 30. November und 1. Dezember abzudecken, hat Parteichef Jörg Meuthen eine klare Botschaft in die Konzernzentrale nach Wolfsburg gesandt. Millionen AfD-Wähler würden dem Unternehmen VW künftig weniger gewogen sein, womöglich auch bei Kaufentscheidungen über ein neues Auto. „So auch ich selbst“, sagte Meuthen.

Meuthen gab damit den Wolfsburgern aus Niedersachsen die passende Antwort für deren zweifelhafte Entscheidung, die AfD im öffentlichen Ansehen herabzuwürdigen. Steigbügelhalter für den undemokratischen Akt ist der Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh. Er begründet wie folgt:

„Wir verurteilen die völkisch-nationalistischen Positionen der sogenannten ‚Alternative für Deutschland‘. Diese Partei stellt sich eindeutig gegen Werte unseres Konzerns wie Respekt, Vielfalt, Toleranz und partnerschaftliches Miteinander.“

Offensichtlich vergisst Osterloh folgendes: Was ist eigentlich dem Namen nach „völkisch-nationalistischer“ als ein „Volkswagen“? Hitler persönlich hat schließlich den Grundstein für den größten Autobauer der Welt gelegt. Osterloh und die Konzernspitze sollten sich auch nicht allzu weit mit (ungerechtfertigten) moralischen Vorwürfen aus dem Fenster lehnen: der weltweite Dieselskandal ist ein Meister aus Deutschland. Niemand hat das vergessen.

Osterloh und VW gießen im Übrigen mit Hass und Hetze Öl ins Feuer. Mehrere Tausend Linke wollen am 30. November gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig protestieren. Dem Aufruf des Bündnisses „Stoppt die AfD!“ haben sich mehr als 130  Organisationen und Verbände sowie mehr als 300 Einzelpersonen angeschlossen, kündigt die Tagesschau an.

Man fragt sich, was als Nächstes kommt: Wird der VW-Schriftzug an der Halle abgehängt und dafür mit  „Gegen AfD, Hass und Gewalt“ oder ähnlichen Schwachsinn ersetzt? „Nichts ist unmöglich“, heißt es bei einem Mitbewerber von VW. Auch nicht Meuthens versteckte Empfehlung, es mal auf japanisch zu versuchen.

Kontakt:

Herbert Diess.
Volkswagen AG
Vorstandsvorsitzender Herbert Diess
Berliner Ring 2
38440 Wolfsburg
Tel.: +49-5361-9-0
Fax: +49-5361-9-28282
herbert.diess@volkswagen.de




Antifa schändet das Grab von Vera Lengsfelds Eltern

Von LUPO | Die Antifa hat das Grab der Eltern und Großeltern der bekannten Publizistin und früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld geschändet. Das teilte die ehemalige Politikerin jetzt auf ihrem Blog mit.

Die bis heute unbeugsame Patriotin musste eine böse Überraschung erleben, als sie am Volkstrauertag die Grabstätte ihrer Lieben besuchte. Die Antifa sei vorher dagewesen und habe einen „quietschbunten Spruch“ hinterlassen: „Keinen Millimeter nach rechts“.

Der von der GroKo gepamperte „Kampf gegen Rechts“ zeigt damit wieder mal seine hässliche Fratze.  Auch vor Grabschändung wird nicht Halt gemacht. Lengsfeld sieht im „Kampf gegen Rechts“ nur einen Vorwand, gegen die Mitte der Gesellschaft zu Felde zu ziehen, einzuschüchtern und die Botschaft zu senden: „Wir sind überall, selbst auf dem Friedhof“.

Der abstoßende Anschlag am Totensonntag offenbart exemplarisch, wie hirnlos und geschichtsvergessen dieser Kampf geführt wird. Denn Großvater und Vater von Vera Lengsfeld waren keine zeitgeistigen Mitläufer oder Vollstrecker der Regime, sondern bewahrten sich auch in den politisch und gesellschaftlich gefährlichen Zeiten von Nationalsozialismus und Kommunismus das notwendige Quantum Mitmenschlichkeit.

Großvater Ernst Gerber bekam als exzellenter Bergmann nach jahrelanger Arbeitslosigkeit 1933 die Chance auf einen frei werdenden Arbeitsplatz, für den ihn ein ausscheidender Kumpel vorgeschlagen hatte. Die Nazis stellten die Bedingung, dass er – ein Sozialdemokrat – Mitglied der NSDAP werden müsse. Als Familienvater von drei Töchtern ging er auf diese Bedingung ein, ohne sich brechen zu lassen.

So sorgte er als Technischer Leiter des Bergwerks Bochnia dafür, dass die Zwangsarbeiter in seiner Grube dieselbe Verpflegung zu Arbeitsbedingungen erhielten wie die Freien. Einem SS-Mann, der einen jüdischen Jungen verprügelte,  entwand er den Knotenstock. Die Quittung erhielt Vera Lengsfelds Großvater, als er wegen „unarischen Verhaltens“ aus der NSDAP flog. Die Zwangsarbeiter dankten es ihm nach der Befreiung, als sie ihm einen Schutzbrief vor möglichen Übergriffen durch die Sowjetarmee ausstellten.

In der DDR-Zeit notierte die Stasi, dass Ernst Gerber sich als Betriebsleiter 1953 weigerte, die Namen der Kumpel zu verraten, die an den Protesten am 17. Juni teilgenommen hatten. „Das ist der Mann, dem die Antifa ihren blöden Spruch ans Grab heftete“, konstatiert Vera Lengsfeld.

Unbeugsam wie die Tochter war auch ihr Vater, den Vera Lengsfeld offen als „treuen SED-Genossen und Stasi-Offizier“ bezeichnet. Stasiakten enthüllten ihr nach der Wende, dass sich der Vater lieber mit 54 Jahren zwangspensionieren ließ und sozialen Abstieg hinnahm als sich trotz mehrfacher Aufforderung von seiner rebellischen Tochter zu distanzieren.

Antriebsfeder für die geschichtslosen Antifa-Aktivisten ist ihrer Meinung nach der hochsubventionierte „Kampf gegen Rechts“. Leider gebe es keine Erhebung, wieviel „Kämpfer“ inzwischen ihren Lebensunterhalt mithilfe von Steuergeldern bestritten. Sicher sei nur, dass dies mit „breiter politischer Unterstützung“ geschehe. Es gehe darum, die Mitte der Gesellschaft davon abzuhalten, ihre Meinung öffentlich zu artikulieren. Das werde klappen, „solange sich zu Wenige bewusst sind, dass sie eine Stimme haben, die sie einsetzen können“.