Wie durch ein Wunder keine Verletzten

Sachsen: Terroranschlag gegen AfD in Döbeln – Erste Festnahmen!

Von LUPO | Gegen das Büro der AFD in der sächsischen Kreisstadt Döbeln bei Chemnitz ist am Donnerstagabend ein Terroranschlag verübt worden. Um 19.20 Uhr zersplitterte eine Bombe das Schaufenster des Büros. Durch die Wucht der Explosion wurden zwei davor parkende Lieferwagen und ein benachbartes Gebäude beschädigt. Wie durch ein Wunder kamen keine Menschen zu Schaden. Der Verdacht eines politisch motivierten Anschlags steht im Raum, sagt die Polizei.

Nach dem Sprengstoffanschlag sah es im Umfeld der AfD-Geschäftsstelle aus wie auf einem Schlachtfeld. Splitter und Trümmer des Anschlags lagen viele Meter im Umkreis der starken Detonation herum.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Emil Sänze, vermutet hinter dem mutmaßlichen Anschlag linke Kräfte.

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) verurteilte die Tat. Für den Anschlag gebe es keine Legitimation, schrieb Dulig am Freitagmorgen auf Twitter. „Gewalt gehört nicht zu den Mitteln der Demokratie. Die AfD muss politisch bekämpft werden und nicht mit Sprengkörpern.“ Dulig schrieb weiter: „Dieser Anschlag hilft der AfD und schadet der Demokratie.“

Dulig hätte gut daran getan, wenn er in gleichem Atemzug den lupenreinen Gewaltaufruf des TAZ-Korrespondenten Ralf Sotscheck verurteilt hätte . Im Kommentar der Tageszeitung am 30.12.2018 schreibt er in Bezug auf die Teilnahme von AfDlern an Talkshows im Fernsehen, dass Faschisten früher von einer „Gruppe 43“ verprügelt worden wären. Das Fazit des Journalisten der taz: »Heutzutage bräuchte man sehr viele „Gruppen 43“«. Also Aktivisten, die bereit sind, Leute wie den im Kommentar explizit erwähnten Alexander Gauland und seine Anhänger dort zu verprügeln, körperlich zu attackieren, wo sie angetroffen werden. Offensichtlich geht in Döbeln die Saat linker verbaler Gewalt auf.

Was in gleichem Maße anwidert, ist die abwiegelnde Art des medialen Mainstreams, den Terroranschlag von Döbeln klein zu schreiben. So schreibt BILD von einer „unbekannten Substanz“, die hochgegangen sei wie ein „besonders starker Böller“, um dann nicht umhin zu kommen, über die gewaltige Zerstörungskraft der „Explosion“ zu berichten.

Auch die Polizei hält „aus ermittlungstaktischen Gründen“ den Deckel auf dem Informationstopf, ganz anders als in Bottrop, als nur wenige Stunden nach der mutmaßlichen Amokfahrt die Ethnie des Tatverdächtigen Deutschen und sogar Teile seiner Krankheitsakte ausgeplaudert wurden.

Tagesschau und andere großen Medien wie BILD sprechen nach dem Döbelner Terroranschlag ebenso verharmlosend von einer „Explosion vor AfD-Büro“ und beeilen sich, im gleichen Atemzug darauf hinzuweisen, dass niemand verletzt worden sei. Viele dieser Medien verglichen noch kurz zuvor die Amokfahrt in Bottrop mit einem islamistischen Terroranschlag, während sie den Anschlag gegen die AfD in Döbeln mit „Explosion“ sprachlich geradezu verniedlichen.

Dabei ist die „Explosion“ nur der bislang letzte Akt einer Serie von Anschlägen gegen die Alternative Partei in Sachsen. Erst Mitte Dezember war das Büro der AfD in Borna, das etwa eine Fahrtstunde von Döbeln entfernt ist, beschädigt worden. Unbekannte warfen laut Polizei eine Mauerabdeckplatte gegen die Fensterscheibe. Im September waren das AfD-Büro in Chemnitz und das Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in Dresden das Ziel von Anschlägen: Beide Büros waren mit Farbe beschmiert worden. Man kann also mit Fug und Recht von Terroranschlägen gegen die AfD sprechen.


UPDATE, 4.1., 11 Uhr: Drei Tatverdächtige festgenommen

Inzwischen sind drei Tatverdächtige festgenommen worden. Dabei handele es sich um drei Deutsche im Alter von 29, 32 und 50 Jahren, wie das Landeskriminalamt (LKA) in Dresden am Freitag mitteilte. Eine Sprecherin des LKA Sachsen sagte, es sei zu vermuten, dass es sich um eine politisch motivierte Tat handele. Nähere Angaben machte sie nicht.

Offenbar führte Kommissar Zufall zur schnellen Festnahme der Tatverdächtigen. Zeugen wollen einen Mann gesehen haben, der etwas in eine Mülltonne gelegt hat, berichtet die sächsische Zeitung. Dann soll er mit einem älteren Kombi weggefahren sein, berichtet die Sächsische Zeitung. Die Polizei habe die Verfolgung aufgenommen.

Nach und nach wird das ganze Ausmaß des Anschlags deutlich. Nachbarn hatten Glück, dass es bei ihnen wie durch ein Wunder „nur“ mit zertrümmerten Türen, zerbrochenen Fensterscheiben und heruntergeflogenen Schwippbögen abging und sie selber unverletzt blieben. Ein Anwohner sagt : „Man lebt jetzt in Angst“.

29 Prozent haben bei der Bundestagswahl für die AfD gestimmt. Sie ist stärkste Partei vor der CDU.




FC St. Pauli nicht ganz sauber: Werbung für die „rote SA“

Von LUPO | Du kriegst die Krätze! Dass einige Fußballclubs mittlerweile linksgedrehte politische Abteilungen haben, mit denen sie gezielt AfD- Fans vergraulen, ist bekannt. Dass jetzt der FC St. Pauli aber nun sogar Werbung für die gewaltbereite linksextreme und teilweise vom Verfassungsschutz beobachtete „Antifa“ macht, ist nicht ganz sauber.

Denn seit Wochenbeginn vertreibt der Zweitligist ein Duschgel namens „Anti-Fa – die wilde Frische von der Straße“. Die Erlöse gehen an den pleitebedrohten Verein „Laut gegen Nazis“.

„Antifa“ steht für Antifaschismus bzw. Antifaschistische Aktion.  Unter diesem linksextremen Wortgeklingel werden schon mal Polizisten krankenhausreif geprügelt und AfDler terrorisiert. Die Antifa gilt bei vielen als die „rote SA“. Die Hamburger müssten sich eigentlich im Rahmen der extrem gewalttätigen G20-Demos noch frisch daran erinnern.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess aus Baden-Württemberg, ein Polizeihauptkommissar, ist deshalb auch sauer: „Jedes Wochenende sorgen Tausende von Polizisten bei Profi-Fußballspielen für Sicherheit. Mit dem Antifa-Duschgel verhöhnt der FC St. Pauli all jene Kollegen. Der Verein solidarisiert sich mit einer linksextremistischen Gruppierung, aus deren Umfeld immer wieder massive, teils sogar bewaffnete Angriffe auf Polizeibeamte verübt werden.“, sagte er der Bild.

Der FC St. Pauli lobt dagegen seine „kreative Marketing-Abteilung“. Geschäftsführer Andreas Rettig duscht seine Hände in Unschuld: es gehe dem Verein um eine antifaschistische Grundhaltung.

Ja nee, ist klar: legitimiert mit „Grundhaltungen“ solcherart  hat die SA 1933 Juden verfolgt.  Mancher findet, dass der FC St. Pauli ziemlich viel „braun“ in den Vereinsfarben hat.




Adventskranz schädlicher als Dieselfahren?

Von LUPO | In wenigen Wochen beginnt die Weihnachtszeit und es leuchten wieder die Kerzen auf den Adventskränzen. Wussten Sie, dass der schöne Brauch in punkto Stickstoffdioxid-Ausstoß vermutlich schädlicher ist als das Fahren eines Diesels?

Der Lungenfacharzt Dieter Köhler hält die Diskussion über Stickstoffdioxidgrenzwerte und Dieselfahrverbote für übertrieben, meldet NTV. Der frühere Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie sagte im Südwestrundfunk, Stickstoffdioxid (NO2) sei in Konzentrationen rund um den europäischen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft „total ungefährlich“.

Erst bei Dosen von 800 bis 1000 Mikrogramm würden unbehandelte Asthmatiker „etwas reagieren“, sagte Köhler. Todesfälle gebe es aber „natürlich in keinem Fall“. Ein Raucher beispielsweise erreiche „über 200.000 Mikrogramm pro Kubikmeter, wenn er eine Zigarette raucht“. Selbst das Anzünden der Kerzen auf einem Adventskranz verursache mehr als 200 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft.

Die Studien, die zu den Grenzwerten von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft geführt hätten, seien „miserabel interpretiert“ worden, fügte Köhler hinzu. Wenn solch niedrige Werte wirklich zu Todesfällen führen würden, „dann würden Raucher alle nach wenigen Monaten tot umfallen, was ja nicht passiert“. Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge, die zu viel Stickstoffdioxid ausstoßen, seien deshalb nicht notwendig: „Die Grenzwerte in diesem Bereich sind völlig ungefährlich – das macht gar nichts.“

Zu einer grundsätzlich anderen Einschätzung als Lungenarzt Köhler kommt etwa der Europäische Rechnungshof (EuRH). Er sieht das Hauptproblem in der Belastung durch Stickstoffdioxid, das hauptsächlich von Diesel-Fahrzeugen ausgestoßen wird. Der Stoff kann die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen.

Das Verwaltungsgericht Mainz hatte auf Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden, dass die Stadt Mainz ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge zum 1. September 2019 verhängen muss, sollte im ersten Halbjahr 2019 der Mittelwert für Stickstoffdioxid über dem Grenzwert liegen.

Wird in Deutschland demnächst ein  Adventskranzkerzen-Anzündverbot von einer NGO eingeklagt?




Christenverfolgung stoppen: Eine Unions-Abgeordnete stimmt mit der AfD

Von LUPO | Dazu gehört Mut und christliches Selbstvertrauen: die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann stimmte als Einzige von 399 Mitgliedern der CDU/CSU- und SPD-Fraktionen gegen einen eigenen Regierungsantrag und indirekt für einen Antrag der AfD im Bundestag, die weltweite Christenverfolgung zu stoppen und zu sanktionieren.

Wer ist diese Frau? Sie ist evangelisch, verheiratet mit einem Pastor, hat drei Kinder und acht Enkel. Sie studierte Theologie, Romanistik und Pädagogik und trat 1976 in die CDU ein. Frau Motschmann kam über Schleswig-Holstein nach Bremen und war dort Mitglied in der CDU-Bürgerschaft sowie mehrere Jahre Staatsrätin für Sport und Kultur. Seit 2013 ist sie Mitglied des Bundestages, Mitglied im Bundesvorstand und seit 2018 Sprecherin der Unions-Fraktion für Kultur und Medien. Sie ist hochrangig verankert im Evangelischen Arbeitskreis und in der Frauenunion.

Der Antrag der AfD ist hochaktuell und brandeilig. Die Anzahl verfolgter Christen wird weltweit auf 200 Millionen geschätzt. Christen sind die am meisten diskriminierte Religionsgemeinschaft. Die AfD hat seit April im Bundestag einen vorzüglich fundierten und begründeten Vorstoß unternommen, um die Rechte der mit Tod und Diskriminierung bedrohten Christen zu stärken und deren Verfolgung zu stoppen. Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien gönnen der AfD offensichtlich ihren klugen und dringend notwendigen Maßnahmenkatalog zur Abwehr des Schreckens nicht. Ihre Taktik: verzögern, umformulieren, schließlich ablehnen und eigenen Antrag mehrheitlich durchbringen. Mussten Christen inzwischen leiden, weil man der AfD nicht den Erfolg gönnte?

„Das tut man nicht, wenn es um gekreuzigte Menschen in Syrien geht, um von Bomben zerfetzte Kopten in Ägypten“, hielt der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun den anderen Parteien am Freitag im Bundestag ihr Verhalten vor. Er meinte damit die monatelange Verzögerung durch „Aufklärungsbedarfe“, die dazu herhalten mussten, um den bereits im April eingebrachten AfD-Antrag mehrfach nicht in den zuständigen Ausschuss und ins Plenum zu bringen. „Dass diese Debatte heute überhaupt stattfindet, ist ein Erfolg der AfD“, so Braun:

https://www.youtube.com/watch?v=WpJpygqx_Vs

Die AfD fordert in ihrem Papier eine härtere Gangart gegenüber Staaten, die sich weigern, die Religionsfreiheit von Christen und anderen religiösen Minderheiten zu achten. Zum Beispiel über die Kürzung/Streichung von Entwicklungshilfeleistungen. Man sollte die deutsche Marktmacht stärker in Anspruch nehmen und über EU-Ebene Druck auf Staaten ausüben, Rechte von Christen zu achten.

Braun:

„Sie haben das Thema viermal von der Tagesordnung abgesetzt, Sie haben diese bitter nötige Debatte um volle vier Monate verzögert.“

Nun endlich lägen zwei weitere Anträge vor von Union und SPD sowie von den Grünen. Was darin stehe, so Braun, sei auch nicht grundlegend falsch; aber es seien zwei Anträge voller überflüssiger Allgemeinplätze, viel zu gefällig, zu lau. Braun unter Bezug auf die Offenbarung des Johannes, Kapitel 3, Vers 16:

„Laue Christen sind halbe Heiden. Ein Antrag, der für alle und jeden passt, ist lau!“

Es gab am Schluss drei namentlich geforderte Abstimmungen: über einen Antrag der Regierungsfraktionen, über einen Antrag der Grünen und über eine Ausschuss-Beschlussempfehlung, den AfD-Antrag abzulehnen. Dabei wurde der Regierungs-Antrag mehrheitlich angenommen, der Grünen-Antrag abgelehnt und die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen, den AfD-Antrag abzulehnen.




Dürfen Juden nicht Mitglied in Bundesliga-Vereinen werden?

Von LUPO | Dürfen Juden nicht Mitglied in Bundesligaclubs wie Eintracht Frankfurt oder Werder Bremen sein und/oder sind als Zuschauer dort nicht gern gesehen, weil sie das AfD-Parteibuch tragen? Diese Frage stellt sich mit Nachdruck, nachdem am Wochenende zwei Dinge passiert sind: die Gründung einer jüdischen Interessengemeinschaft in der AfD und gleichzeitig das skandalöse Ausgrenzungsgebaren von Bremen-Boss Hess-Grunewald gegenüber einem AfD-affinen Werder-Fan.

In Fußballdeutschland grassiert eine Krankheit – der „Morbus politikus fischeri“, benannt nach seinem Entdecker, dem Präsidenten von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer. Besonders Vorsitzende großer Fußballclubs, deren Vereine gerade sportliche Höhenflüge haben,  scheinen dafür anfällig zu sein und den Gegner auch auf dem politischen Spielfeld zu suchen. Wie aktuell Hubertus Hess-Grunewald, Präsident von Werder Bremen. Der Klubboss stänkert aktuell gegen die AfD und droht einem Fan mit dem Entzug der Dauerkarte.

Der Mann war zuvor nach 30 Jahren Mitgliedschaft aus dem Verein ausgetreten, weil er sich über dessen AfD-kritische Haltung aufgeregt hatte, berichtet die Welt. Das Ex-Mitglied warf Hess-Grunewald vor, gegen die Satzung des Vereins verstoßen. Darin steht unter Paragraf 2, Punkt 2: „Der Verein ist politisch und religiös streng neutral und steht in allen seinen Belangen auf demokratischer Grundlage.“

Der Gegner steht also nicht mehr nur auf dem Spielfeld, sondern als politischer Feind mitten in der Gesellschaft, meinen einige hochkarätige Fußball-Spalter. Aus unerfindlicher Sorge vor einer angeblich hochinfektiösen AfD  missachten sie jede sportliche Fairness und agieren zunehmend politisch. Ihr Auftreten ist anmaßend und skandalös, geradezu geschäftsschädigend.

Wer die falsche politische Haltung, vielleicht sogar das falsche Parteibuch hat und sei es auch von einer demokratischen Partei, wird gebrandmarkt. Von den Praktiken Nazi-Deutschlands mit der gesellschaftlichen Ausgrenzung von Juden sind Leute wie Hess-Grunewald faktisch nicht mehr weit entfernt. Von ihrem gesellschaftspolitischen Standort  aus ist es nur noch ein  kleiner Schritt zur ganzheitlichen Verfolgung. Sie müssten es eigentlich besser wissen, aber sie nutzten ihren Einfluss, die Gesellschaft zu spalten, und tun damit genau das,  was sie anderen vorwerfen.

Spätestens nachdem sich am Wochenende die Interessengruppierung „Juden in der AfD“ erfolgreich konstituiert hat, können Leute wie Fischer ihre skandalösen Vorbehalte gegen AfD-Sympathisanten oder –mitglieder nicht mehr aufrecht erhalten. Wie wollen sie es rechtfertigen, wenn einem Juden die Vereinsmitgliedschaft versperrt wird oder er zu Bundesliga-Spielen ungern gesehen oder nicht eingelassen wird, weil er Mitglied bei der AfD ist? Oder werden jüdische Fans erst „zum Dialog“ aufgefordert und müssen ihn  erfolgreich bestanden haben, wie der Werderaner Präsident es für seinen abgängigen Fan (s.o.) andeutet. Gesinnungs- und Haltungstest á la Hess-Grunewald?

Was bisher geschah:

  • Frankfurts Eintracht-Präsident Peter Fischer lederte in der Vergangenheit in einer abstoßend demagogischen und vom Wahrheitsgehalt grenzwertigen Art und Weise gegen die AfD. „Es gibt für die braune Brut keinen Platz“. „AfD-Mitglieder könnten nicht Mitglied der Eintracht sein.“ Ein Fan-Projekt fordert, dem Judenhass im Stadion den Boden zu entziehen. Fischer fordert die Bundesliga auf, seinem Anti-AfD-Kurs zu folgen.
  • In Bayern äußerten sich Vereinsboss Uli Hoeneß und Phillip Lahm abschätzig zur AfD. Petr Bystron gab ihnen seinerzeit die passende Antwort: „Ihr in euren Villen, Ihr habt die Frechheit uns noch zu beschimpfen“, sagte er in Bezug auf das Mannschaftsbus-Attentat von Borussia  Dortmund im Frühjahr 2017.
  • Freiburgs Trainer Christian Streich griff die AfD an  und nahm den Mädchen-Mörder Hussein K. als „Bub, der was ganz Schlimmes gemacht hat“ in Schutz. Der 21jährige „Bub“ aus vermutlich Afghanistan wurde später wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung zu lebenslanger Haft verurteilt.
  • Drittligist VfL Osnabrück trat im Frühjahr 2018 in  „Gegen rechts“-Leibchen  auf, um so wenigstens von seiner sportlichen Talfahrt abzulenken.
  • Und der Bundesliga-Absteiger HSV stellte auf der Jahreshauptversammlung im Februar 2018 einen Antrag auf Ausschluss von AfD-Mitgliedern.

Auf scharfe Kritik stößt die Bremer Rassismus-Keule bei Jörn König, dem sportpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Der Vereinspräsident solle „Toleranz leben, statt sie nur zu predigen“, sagte König. „Was Hess-Grunewald da macht, führt letztlich zum verfassungswidrigen Ausschluss von Menschen mit anderen Meinungen.“

Die Bundesliga zeigt sich klugerweise noch überwiegend verhalten zu Vorstößen wie aus Bremen und Frankfurt. Die Deutsche Fußball Liga (DFL), so ein DFL-Sprecher, betrachte die Vorgänge bei Werder als „vereinsinterne Angelegenheit“, in die man sich derzeit nicht einmischen wolle. Man sei aber „dafür sensibilisiert“, berichtet die Welt.

Kontakt:

» E-Mail: info@werder.de


(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse trotz aller Kontroversen in der Sache um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise)




Die Genossen springen im Karree wie Rumpelstilzchen

Von LUPO | Die  Genossen springen im Karree wie Rumpelstilzchen. Horst Seehofer hat sie mit einem kühnen personellen Rochadezug ausgetrickst. Auf was hat Nahles sich eingelassen?

Fakt ist: Hans-Georg Maaßen fällt die Treppe im Bundesinnenministerium hoch. Dafür soll SPD-Staatssekretär Gunther Adler (55) gehen, ein  Bau-Fachmann mit SPD-Parteibuch. Dieser soll in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Mit dem Spitzengenossen verlöre die SPD einen wichtigen „V-Mann“  in der Behördenspitze, und Seehofer wäre ein mögliches „U-Boot“ im eigenen Ministerium los.

Entsprechend wild  reagieren die Genossen: „Das ist eine Provokation ersten Ranges. Mir reicht’s langsam“, sagte der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Er gefährdet die politische Kultur in diesem Land. Das ist unerträglich.“ Pistorius muss es wissen, denn er kennt sich mit solchen Spielchen bestens im eigenen Lande aus.

Die frühere Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat laut Welt die Ablösung ebenfalls scharf kritisiert. „Seehofer löst ein weiteres Desaster aus. Diesmal betrifft es eine der drängendsten Fragen, mit der wir es auf allen Ebenen zu tun haben: Bauen und Wohnen“, teilte die SPD-Politikerin mit.

Drastischere Worte kommen vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Er fordert die SPD-Spitze um Parteichefin Andrea Nahles auf, sich nicht weiter von Seehofer an der Nase herumführen zu lassen. „Seehofer zeigt der Kanzlerin, den Koalitionspartnern und letztendlich der gesamten Öffentlichkeit den Mittelfinger.“

Die bayerische SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen forderte die SPD-Minister in der GroKo auf, Seehofers Entscheidung, Maaßen als Staatssekretär zu behalten, nicht mitzutragen.

Seehofer hält indes noch alle Trümpfe in der Hand. Er muss keinen neuen Staatssekretärs-Posten schaffen, was die Rochade finanziell anstößig gemacht hätte. Für die wichtige Aufgabe innere Sicherheit und Cybersicherheit  kann er sich künftig langfristig auf den Vertrauten Maaßen verlassen. Außerdem kann Seehofer parteiintern damit punkten, dass er den Flurschaden für die CSU in der Bayernwahl in Grenzen  hält. Die „drehhoferschen“ Wendungen in der Causa Maaßen hatten zuletzt das Schlimmste für die CSU befürchten lassen. Bei manchem Bayern könnte sich möglicherweise nun die Enttäuschung in widerwilligen Respekt über den „Hund“ Seehofer wandeln.

Die Frage ist: Hat sich SPD-Nahles  über den Tisch ziehen lassen? Es kann als sicher  gelten, dass beim Krisengipfel zwischen ihr, Seehofer und Nahles die personelle Rochade im BMI besprochen worden ist. Seehofer hat heute auf einer Pressekonferenz bestätigt, dass sie beim GroKo-Gipfel am Dienstag über die Details der Versetzung informiert war: „Es war alles niedergeschrieben.“ Seehofer weiter: „Alle Folgeprobleme sind gestern bekannt gewesen und so besprochen worden. Es kann niemand sagen, dass nicht klar über alle Folgen einer bestimmten Entscheidung gesprochen wurde.“

Damit bringt er die SPD-Parteichefin und Fraktionsvorsitzende in höchste Erklärungsnot!




AfD: Dieses Hasskonzert empfahl der Bundespräsident

Von LUPO | Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, warnte das Bundestagsplenum vorsichtshalber vor, dass er gleich etwas berichten müsse, „was sich nur schwer in parlamentarischer Sprache ausdrücken lasse“. Was er dann aufzählte, waren gewaltverherrlichende, hasserfüllte Textzeilen, die nur kranken Hirnen entsprungen sein können. Sie gehörten aber zum Text-Repertoire eines Konzerts, für das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier persönlich Werbung gemacht hat.

Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag ging es nochmal um das Chemnitzer Großkonzert, das Deutschlands höchster Amtsträger empfohlen hatte. Diese Veranstaltung sollte den Hass wegmusizieren, entpuppte sich aber z.T. als Hasskonzert pur. Baumann zählte Liedzeilen auf, mit denen die 65.000 Teilnehmer von den „Künstlern“ beschallt wurden:

  • Wie gern sie „Busfahrer zusammenschlagen“
  • Wie gern sie die „Köpfe von Gegnern zerfräsen“
  • Wie gern sie „Frauen vergewaltigen, bis sie grün und blau sind“.

„Ist das mit der Würde des höchsten Amtes im Staate vereinbar, wenn Steinmeier dafür Werbung machte“, fragte Baumann? Wenn ein Amtsinhaber seine Neutralitätspflicht so deutlich verletze, dann müsse ausnahmsweise sein Etat Gegenstand der Haushaltsdebatte im Bundestag sein, forderte der AfDler. Und legte nach, mit welchen Hassparolen die Musiker noch zur Gewalt aufriefen:

  • Wie gern sie die „Messerklinge in die Journalistenfresse rammen“
  • Wie gern sie sich an der „Deutschlandfahne wärmen“
  • Wie gern sie „christliche Bibeln ins Feuer werfen“
  • Wie gern sie „schwangere Frauen in den Bauch treten und sich an der Fehlgeburt vergehen“.

Das Amt erleide Schaden durch die einseitige Parteinahme des Amtsinhabers, rügte Baumann die Parteinahme Steinmeiers. Es habe gewaltverherrlichende, deutschlandfeindliche, christenfeindliche  Aufrufe gegeben. Dazu dürfe man nicht schweigen. Er beantragte, den Etat des Bundespräsidialamtes als eigenständigen Tagesordnungspunkt 60 Minuten lang zu debattieren.

Wie zu erwarten lehnten sämtliche andere Fraktionen den AfD-Antrag als unseriös ab.




Ein echter Woelki: Chefarzt gekündigt, weil er katholisch ist

Von LUPO | Für Moslems hat Rainer Maria Kardinal Woelki stets ein großes Herz. Für wiederverheiratete Katholiken, die in kirchlichen Krankenhäusern Dienst tun, offensichtlich nicht. Sie bekommen die Kündigung und werden gnadenlos durch alle fünf  Instanzen verklagt.

Doch jetzt hat sich der Kölner Kirchenfürst mit der prägnanten Hornbrille und den roten Bäckchen eine schwere juristische Klatsche für die katholische Kirche vor dem Europäischen Gerichtshof eingehandelt.  Die Entlassung eines wiederverheirateten Chefarztes sei Diskriminierung, hat der EuGH geurteilt.

Damit hat nach fast zehn Jahren eine wenig christliche Geschichte ihr vorläufiges Ende gefunden, die so gar nicht zur demonstrativ zur Schau getragenen Nächstenliebe des Bootsverstehers Woelki passt.

Der Fall: Romuald Adamek, Chefarzt des Innern eines katholischen Krankenhauses in Woelkis Dunstkreis, heiratet im August 2008 in zweiter Ehe eine ehemalige Assistenzärztin seiner Abteilung, standesamtlich. Im März 2009 kündigt die Klinik Adamek. Begründung: Der Chefarzt habe seine Loyalität gegenüber seinem Arbeitgeber, dem Erzbistum Köln, verletzt.

Der Kardinal jagte den Mediziner erfolglos durch sämtliche arbeitsgerichtliche Instanzen, bis er vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teil-Sieg errang. Statt sich damit zu begnügen, wollte es Woelki auch in Luxemburg krachen lassen – und kassierte stattdessen eine krachende Niederlage. Verbotene Diskriminierung“, urteilten die EUGH-Richter. Denn die bigotten Gottesmänner hatten zwar dem katholischen Chefarzt gekündigt, ließen aber zwei andersgläubige wiederverheiratete Chefärzte im selben Krankenhaus unbehelligt. Paradox: Nur weil er katholisch ist, wurde der Chefarzt in einem katholischen Krankenhaus benachteiligt. Einem Moslem wäre das nicht passiert. Ein echter Woelki eben.

Das kardinale Eigentor dürfte der katholischen Kirche schwer zu schaffen machen, denn katholische Krankenhäuser mit ausschließlich katholischen Mitarbeitern gibt es praktisch nicht. Logisch, dass jetzt Deutschlands Bischöfe maulen. Sie möchten gerne weiter auf das Privatleben von Mitarbeitern Einfluss nehmen und kritisieren die angeblich nicht hinreichende Berücksichtigung grundgesetzlicher Erfordernisse. Das Bundesarbeitsgericht muss den Fall jetzt neu verhandeln. Die Bischofskonferenz will abwarten, bis dort entschieden wird.




Dresden: Auftrieb für Pegida – Eigentor fürs ZDF

Von LUPO | Die Skandalisierung eines Pegida-Demonstranten in Dresden verfolgt vor allem das Ziel, Menschen einzuschüchtern und ggf  ihre berufliche und gesellschaftliche Existenz zu zerstören, wenn sie es wagen, gegen politischen Irrsinn in Deutschland und deren Verwalter auf die Straße zu gehen.

Doch ZDF und politische Unterstützer  könnten ein Eigentor geschossen haben. Mit ihrem maßlos aufgeputschten Hype haben sie die islamkritische Pegida wieder weiter nach vorne gebracht. Und dabei neue Widerstandskräfte in Teilen von Bürgerschichten geweckt, insbesondere sächsischen, die es leid sind, sich durch öffentlich-rechtliche Propaganda gegen jede Vernunft manipulieren  zu lassen.

Die scheinheilige Hysterie der etablierten Medien richtet sich im Kern gegen einen Demonstranten, der im öffentlichen Dienst (LKA) tätig ist und während seines Urlaubs privat auf einer legalen Veranstaltung von Pegida gegen Merkel völlig gewaltfrei demonstriert hat. Er tat dies in einem ziemlich auffälligen Outfit. Ob er sich damit selbst zum Gespött gemacht hat, ist seine Sache. Er hat offensiv sein datenschutzmäßig verbrieftes Recht eingefordert, nicht vom ZDF gefilmt zu werden. Dies und nichts anderes zählt.

Wenn es nach dem Grünen Cem Özdemir und anderen Politikern geht, durfte er nicht an dieser Demonstration gegen die Kanzlerin teilnehmen: „Wer für Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit“, so Özdemir gegenüber der Welt.

Der Tonlage von Bundesjustizministerin Katarina Barley nach hat sich der Mann fast schon eines Schwerverbrechens schuldig gemacht. Die Vorgänge in Sachsen seien „wirklich besorgniserregend“ sagte sie, sie müssten „dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden.“ Und die Kanzlerin setzte ausgerechnet im Ausland einen gewollten dramatischen Akzent, indem sie sich undiplomatisch fern der Heimat in Georgien „ausdrücklich zur Pressefreiheit“ bekannte. Als ob diese jemals in Dresden in Gefahr gewesen wäre.

Das Signal, das von Dresden ausgeht, ist eindeutig: Wer im öffentlichen Dienst tätig ist, sollte sich besser von Pegida fernhalten, lautet die versteckte Botschaft. Mitgliedschaften und Sympathien für AfD sind hier natürlich eingepreist. Auch beim medialen Flankenschutz der Kanzlerin, den öffentlich-rechtlichen und privaten Senderanstalten, wird ähnliches Drohpotenzial aufgebaut. PI-NEWS berichtete kürzlich über den TV-Reporter Hinrich Lührssen, der zum Rapport bei Radio Bremen und RTL/Stern-TV muss, weil er kooptiertes Vorstandsmitglied in der AfD Bremen ist. Weitere Fälle finden sich hier: „Bestrafe einen, erziehe hundert“, wusste schon Mao Tse Tung.

Inwieweit das Dresdner Signal Auswirkungen auf private Wirtschaftsbereiche auch über die Grenzen Sachsens hinaus haben wird, bleibt abzuwarten. In Sachsen jedenfalls dürfte die ZDF-Propaganda kaum verfangen, sondern Pegida im Gegenteil  Auftrieb geben. Zu fest ist Pegida dort  quer durch alle Gesellschaftsschichten verankert. Gerade die Randgefechte, die im östlichen Bundesland von interessierter Seite gegen die sächsische Polizei angezettelt wurden („Pegizei“), erreichen eher das Gegenteil der unverschämten Absicht, der Polizei Durchstecherei zu unterstellen.  Insofern schießt das ZDF ein schönes Eigentor. Und für dessen „investigative“ Journalisten dürfte der Drops noch nicht ganz gelutscht sein. Im Raum steht bei Demonstrationsteilnehmern die offene Frage, ob und ggf. in welchem Maße das ZDF selbst „Agent provokateur“ war.




Kindergeld ins Ausland: 83 Prozent sagen NEIN!

Von LUPO | Das deutsche Leidensfass scheint kurz vor dem Überlaufen zu sein. Nur so kann man die Umfrage der WeLT zur Zahlung von Kindergeld ins EU-Ausland interpretieren. Die Deutschen, und zwar quer durch die politische Bank, lehnen in seltener Einmütigkeit ganz überwiegend die Zahlung von Kindergeld ins EU-Ausland ab.

Konkret: 83 Prozent der Deutschen spricht sich dagegen aus, dass Familien, deren Kinder in einem anderen EU-Land  leben, Kindergeld aus Deutschland beziehen.

Die repräsentative Umfrage der WeLT ist auch deshalb von Bedeutung, weil die deutliche Ablehnung über Partei- und Altersgrenzen hinweg erfolgt. Es scheint, als wäre mit dem Thema Kindergeld ein empfindlicher deutscher Nerv getroffen. Angeheizt wurde die Debatte noch durch die Aussage des Duisburger Bürgermeisters Sören Link, es gebe kriminelle Schlepper, die Sinti und Roma nach Duisburg bringen und ihnen eine heruntergekommene Wohnung organisieren würden – um Kindergeld zu kassieren. Tatsächlich hat vor allem die Zahl der Empfänger aus Osteuropa stark zugenommen.

Die Frage der Welt lautete: Sollten Familien, deren Kinder nicht in Deutschland, sondern in einem anderen EU-Land leben, Kindergeld aus Deutschland beziehen können? 60 Prozent antworteten „Nein, auf keinen Fall“ und knapp 23 Prozent „Eher nein“. Dem stehen 5,3 Prozent gegenüber, die mit „Ja, auf jeden Fall“ und 5,6 Prozent, die „Eher ja“ antworteten. Unentschieden waren knapp sechs Prozent.

Laut WeLT ist auch über die verschiedenen Wählergruppen hinweg diese Mehrheit gegen eine Kindergeldzahlung ins EU-Ausland konstant. Dennoch ist die Ablehnung von Menschen, die beabsichtigen die AfD (97,4 Prozent dagegen), CDU/CSU (88,3 Prozent dagegen) oder FDP (88,6 Prozent dagegen) zu wählen, besonders hoch. Bei Wählern von SPD, Grünen und Linken ist der Anteil zwar geringer, dennoch spricht sich auch eine Mehrheit dieser Befragten gegen eine Kindergeldzahlung ins EU-Ausland aus. (SPD 69,8 Prozent dagegen; Grüne 66,7 Prozent dagegen; Linke 67,9 Prozent dagegen).

Auch das Alter der Befragten macht nur einen leichten Unterschied. Zwar sprechen sich jüngere Menschen weniger häufig gegen Zahlungen ins EU-Ausland aus, allerdings sind auch unter den 18- bis 29-Jährigen 76 Prozent dagegen.

Die Tatsache, ob Befragte selbst mit Kindern im Haushalt leben, macht ebenfalls nur einen geringen Unterschied. 83,5 Prozent der Menschen ohne Kinder sind gegen Zahlungen für Kinder im EU-Ausland. Bei den Befragten, die mit Kindern zusammenleben, sind es 78,9 Prozent.

Zu den Fakten: 268.336 Kinder beziehen im europäischen Ausland Kindergeld vom deutschen Staat. Darunter sind aber auch 31.512 Kinder mit deutschem Pass, etwa weil ihre Eltern für einen deutschen Arbeitgeber im Ausland arbeiten.

Unter den EU-Ausländern, die Kindergeld aus oder in Deutschland bekommen, liegt Polen mit 277.551 Empfängern vorn, aus Rumänien sind es 138.217. Den Spitzenplatz nehmen Kinder türkischer Herkunft ein – mit 587.393 Empfängern. 2017 flossen insgesamt 35,9 Milliarden Euro Kindergeld, davon 7,2 Milliarden Euro an Kinder ausländischer Herkunft.

In Deutschland gibt es derzeit für das erste und zweite Kind jeweils 194 Euro im Monat. Für das dritte sind es 200 Euro, ab dem vierten Kind 225 Euro. Zum Vergleich: In Bulgarien gibt es rund 20, in Rumänien 18 bis 43 Euro im Monat.

Die  Zahl ausländischer Empfänger ist angestiegen. Das heißt, seit Ende 2017 ist die Zahl der Kinder, die außerhalb Deutschlands in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben und Kindergeld aus Deutschland bekommen, um 10,4 Prozent gewachsen. Aber auch die Zahl der Empfänger im Inland steigt. Vor fünf Jahren gab es erst rund 2,1 Millionen ausländische Kindergeldempfänger hierzulande.

Man muss sich fragen, woher die selten deutliche Ablehnung der Deutschen kommt. Ist es das Signal, nicht immer weiter die Melkkuh Europas sein zu wollen? Ist es ein Ventil für die  vollkommen aus dem Ruder gelaufene Flüchtlingspolitik? Ist es der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zu Überlaufen bringt?

Ist es der Argwohn, dass hier nicht alles mit rechten Dingen zugeht? Wer schon einmal als Deutscher einen Kindergeldantrag ausgefüllt hat, weiß, dass er sich datentechnisch bis aufs Unterhemd entkleiden muss. Aber wie soll der Sachbearbeiter der deutschen Familienkasse feststellen, ob die Angaben über die Zahl der Kinder in entfernten Gegenden der EU auch tatsächlich stimmen? Das sind unbewiesene Spekulationen, gewiss, aber sie haben ihren Grund. Oder ist es der berechtigte Unmut darüber, dass in manchen EU-Ländern die Lebenshaltungskosten nur einen Bruchteil der hiesigen Kosten betragen? Oder der Ärger darüber, dass sich die EU-Bürokraten zwar um den Krümmungsgrad der Bananen kümmern, aber sich vor der längst angemahnten gerechten Kindergeld-Regelung bei Auslandszahlungen drücken? Wie Hohn klingt es, wenn dann noch die zuständige EU-Kommissarin Thyssen Öl ins Feuer gießt und auch den deutschen Rentnern, die ihren hart erarbeiteten Lebensabend im Ausland verbringen, Renten-Abschläge zumuten will.




Hat Winterkorn einen „Notgroschen“ in der Schweiz gehamstert?

Von LUPO | Winterkorn – der Name ist offenbar Programm. Wie ein Hamster sorgt der Ex-Volkswagenchef für schlechte Zeiten vor, wenn nicht alles täuscht, und deponiert schon mal ein paar Milliönchen Euronen in der Schweiz. Der Spiegel meldet unter Bezug auf Bild am Sonntag, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig aktuell wegen Verdachts auf Steuerstraftaten ermittelt.

Dabei gehe es unter anderem um Überweisungen in den vergangenen beiden Jahren von insgesamt rund zehn Millionen Euro auf Schweizer Konten. Es bestehe der Verdacht, dass fällige Steuern nicht bezahlt wurden.

Laut BamS soll der ehemalige VW-Vorstandsvorsitzende 2016 und 2017 hohe Millionenbeträge von einem seiner Konten bei der Sparda Bank Nürnberg auf ein Treuhandkonto seines Steuerberaters überwiesen haben. Von da sei das Geld in Depots der Bank Vontobel nach Zürich geflossen.

Darunter ein Konto, das Winterkorns Ehefrau zugeordnet worden sei. Die Ermittler haben nun den Verdacht, dass ein Teil der Überweisungen eine Schenkung war, für die mehr als eine halbe Million Euro Schenkungssteuer angefallen wäre.

Die Staatsanwaltschaft, so die BamS, hat notiert, dass Winterkorn vermutlich einen „Notgroschen“ sichern wollte. Denn Winterkorn drohen im Rahmen der Dieselaffäre hohe Schadensersatzansprüche von Seiten VW, wenn ihm Pflichtverletzungen nachgewiesen werden. Bisher hat er die frühzeitige Kenntnis des Dieselbetrugs stets bestritten.

Wie es sich gehört, ist natürlich auch an dem Verdacht der steuerlichen Beanstandungen der Staatsanwaltschaft nichts dran, sagt Winterkorns Anwalt Felix Dörr der BamS. Es sei die höchstpersönliche Entscheidung seines Mandanten, wie und durch wen er sein Vermögen verwalten lasse.




Die Willkommensindustrie braucht „Frischfleisch“

Von JUPITER | Jeder, der noch  seine Sinne beisammen hat, fragt sich, was die (Spatzen?)Hirne der/die/das Bürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf veranlasst hat, die Bundeskanzlerin zu noch mehr humanitärer Hilfe bei der „Seenot-Rettung“ im Mittelmeer aufzufordern. Ist es reine Humanität oder steckt zynisches Kalkül dahinter?

Was treibt ausgerechnet die Stadtvorsteher zu solchen ungewöhnlichen Briefen (PI-NEWS berichtete) an, deren Städte finanziell „aus dem letzten Loch pfeifen“ und in punkto Innere Sicherheit zu den negativen Paradebeispielen der Republik gehören?

Hochverschuldet und mit akuter Wohnraumnot behaftet

– Das Köln der Henriette Reker (parteilos, „Armlänge Abstand“) hat mit 4,9 Milliarden Euro den höchsten Schuldenberg Nordrhein-Westfalens angehäuft.

– Das Bonn des katholischen indisch-stämmigen Ashok Sridharan (CDU) steht mit 6.348 Euro Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit im oberen Feld.

– Die Landeshauptstadt Düsseldorf mit Thomas Geisel (SPD) verzeichnete zwischen 2012 bis 2016 mit 63 Prozent den höchsten Schuldenanstieg der NRW-Großstädte und kann seine Schulden nur dank sprudelnder Steuerquellen moderat halten.

Alle Städte leiden unter erheblichen Wohnraumdefiziten und hohen, für Normalbürger kaum bezahlbaren Mietpreisen. Ganz zu schweigen von der Bedrohung durch kriminelle Zuwanderer, die noch vor kurzem euphemistisch „Flüchtlinge“ genannt und mit Teddybärchen begrüßt wurden, bis sie u.a. dann beim Kölner Silvester 2015/16 erst Kardinal Woelkis Dom mit Feuerwerksraketen beschossen und anschließend im Schatten von Deutschlands Sakralbauwerk Nummer 1 deutschen Frauen die Finger in die Scheiden steckten (Ja, so war`s leider).

Haben die Bürgermeister der drei Rheinstädte vor dem Brief an Merkel  ihre Stadtverordneten befragt und sich Mehrheiten geholt? Haben sie ihre Bürger um Rat gefragt bei dieser (über)lebenswichtigen Frage?

Während Deutschlands Städte im Schuldensumpf versinken und insbesondere NRW heraussticht, gibt das Trio vor, sich von reiner Humanität leiten zu lassen, ein Zeichen für mehr Menschlichkeit zu setzen „für das Recht auf Asyl und Integration“.  Aber stimmt das im Kern? Oder gibt es noch ganz andere, handfestere Gründe für den Brief?

Wohltäter? Eher wohl Kalkulanten wider Volk und gesundem Menschenverstand

Man muss das Schreiben der drei „Wohltäter“ genau lesen, um ihnen auf die Spur zu kommen. „Unsere Städte können in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen“, heißt es da. „Können“? Sind damit leerstehende oder sich zusehends leerende Flüchtlingswohnungen  gemeint?

Noch mehr öffnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund die kommunale Gedankenwelt, der die Initiative der drei Rheinstädte ausdrücklich begrüßte. Ihr Angebot zeige einmal mehr, wie sehr sich die Kommunen in der Flüchtlingspolitik engagieren, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Um dann die Katze vollends aus dem Sack zu lassen: „Viele Unterkünfte stehen leer“, u.a. weil andere Fluchtrouten geschlossen wurden.

Darum geht es also: um leerstehende, nicht genutzte, Kosten verursachende Wohnungen, die wieder mit „Leben“ gefüllt werden sollen. Das bedeutet wiederum sprudelnde Geldquellen von Seiten des Bundes, die unterm Strich – nach Eigenbeteiligung – den Kommunen in Deutschland offenbar noch ausreichend finanziellen Segen bringen, um sich zu engagieren.

Denn bezahlen sollen die „Humanität“ andere: der Bund vorzugweise, also die Steuerzahler. Darauf hat Landsberg unmissverständlich hingewiesen. „Ob aus Seenot gerettete Flüchtlinge nach Deutschland kommen sollen, ist keine Entscheidung der Städte und Gemeinden, sondern eine der Bundesregierung“.  Generell bleibe unverzichtbar, dass Bund und Länder die Kosten zu tragen hätten.

Und um den Braten richtig und dauerhaft  fett zu machen, wird gleich noch eine nachhaltige europäische Gesamtlösung für die „Seenotrettung“ angemahnt.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Asyl-Rubel für die Flüchtlingslobby richtig rollen muss, dann ist es der aktuelle Applaus des Flüchtlingsrates NRW.  Für die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW ist das Handeln der Städte ein Signal, dass es mit „Abschottung“ nicht weitergehen müsse. Als nächstes dürfen sich die Deutschen darauf einstellen, dass sich auch die anderen Profiteure der Flüchtlingspolitik hilfreich zu Wort melden, als da sind: Kirchen, Wohlfahrtsverbände  etc. pp. Alle die, für die der Kuchen kleiner wird und die unter dem Siegel der Humanität für Nachschub sorgen müssen.

So sieht es also aus, mit der „Humanität“ von Frau Reker usw…  Sie hat mindestens zwei Seiten. Eine Kommentatorin von WeLT online traf den Nagel auf den Kopf: „Die Willkommensindustrie braucht Frischfleisch“.




Return to sender: Von den Norwegern lernen

Von LUPO | Abschiebung anders rum à la Merkel-Deutschland: Gelsenkirchener Verwaltungsrichter haben gerade die Stadt Bochum zu 10.000 Euro Zwangsgeld verdonnert, wenn die zuständige Behörde nicht bis Dienstag Osama bin Ladens abgeschobenen Ex-Leibwächter Sami Al-Mujtaba aus Tunesien wieder zurückholt. Wie Abschiebung in die richtige Richtung geht, macht uns das kleine und reiche Norwegen bei der Abschiebepraxis ins angeblich bürgerkriegsbedrohte Afghanistan vor.

Das auf Ölmilliarden basierende Königreich im Norden Europa zählt weltweit zu den Ländern mit den höchsten Sozialstandards und den höchsten Pro-Kopf-Einkommen. Und übt damit starke Anziehungskraft für Migranten aus aller Welt aus. Doch bei irregulärer und illegaler Migration haben die per se sozial eingestellten Norweger einen Igel in der Tasche: wer straffällig wird oder nicht schutzberechtigt ist, muss fest mit „return to sender“ rechnen. Selbst wenn er aus Afghanistan kommt.

Ein Tropfen auf den blutroten heißen Stein

Ein paar harte Zahlen verdeutlichen den Unterschied von norwegischer zu deutscher Abschiebepraxis am Beispiel afghanischer Zuwanderer. Von Anfang Januar 2015 bis Ende Juni 2018 hat Norwegen die Asylanträge von 3670 Afghanen abgelehnt. Von ihnen wurden immerhin 796 Asylbewerber in ihr Herkunftsland abgeschoben. Das entspricht einer Abschiebungsquote von 22 Prozent.

Im selben Zeitraum hat Deutschland 86.977 afghanische Asylbewerber abgelehnt,  aber bis Ende Juni laut offizieller Statistiken lediglich 347 Abschiebungen nach Afghanistan vorgenommen. Die Abschiebequote liegt damit bei sagenhaft niedrigen 0,4 Prozent.

Ein Tropfen auf dem heißen Stein. Gemessen an norwegischen Verhältnissen hätten rund 19.134 Afghanen abgeschoben werden müssen. Ist Deutschland damit etwa noch moralischer als Norwegen, das von sich behauptet „es ist typisch norwegisch, gut zu sein“? Oder ist Norwegen ein Volk von Rassisten, Faschisten, Fremdenfeinden? Wo bleibt der Aufschrei der deutschen Abschiebeverhinderer in Politik, Justiz und Kirchen zur restriktiven norwegischen  Zuwanderungs-Linie, die ja ansonsten u.a. an Ungarn, Polen, und anderen Visegradstaaten sowie Italien ihr Mütchen kühlen?

Und es wirkt …

Die strikte norwegische Abschiebepolitik mit den geringen Bleibechancen im Wohlfahrtsstaat hat sich herumgesprochen. So kommen immer weniger Zuwanderer ins Königreich, kaum noch Afghanen. Waren es 2015 noch 31.000 Asylanträge, so sank die Zahl in der ersten Jahreshälfte 2018 auf 1.500. Im Gegensatz zu Deutschland, wo es politischen Streit um Abschiebungen in das „Bürgerkriegsland“ Afghanistan gibt, steht die norwegische Gesellschaft mehrheitlich hinter dem konsequenten und scharfen Abschiebekurs von Ministerpräsidentin Erna Solberg von der konservativen Partei Hoyreder.

Den deutschen Regierungspolitikern wäre zu empfehlen, sich an Volkes Stimme zu orientieren. 88 Prozent der WeLT-Leser halten Abschiebungen nach Afghanistan für vertretbar.




Das Grundübel soll veralltäglicht werden

Von LUPO | Nach dem öffentlichen Hauen und Stechen Merkel-Seehofer in der Flüchtlingspolitik gingen die Umfragewerte für CDU und CSU in den Keller. Was liegt näher, als  andere Themen in den Vordergrund zu spielen, die den Bürgern angeblich viel wichtiger sind als das Asylchaos, sprang die Bild am Sonntag in der vergangenen Ausgabe mittels Umfrage der Union hilfreich zur Seite. Dumm nur, dass die FAZ in einer anderen aktuellen Umfrage praktisch das Gegenteil vermeldet.

Ja, welche Umfrage der beiden Mainstreammedien stimmt denn nun, fragt sich der irritierte Leser? Hat die Emmid-Umfrage im Auftrag der BamS Recht, die das größte Interesse der Deutschen an der Altersarmut und den Bildungschancen auf den beiden ersten Plätzen sieht und die Begrenzung der Zuwanderung erst unter ferner liefen auf Platz 13?

Oder stimmt die Umfrage der FAZ, in der es um die Sorgen der Deutschen zur Flüchtlingssituation geht. Danach bereitet die derzeitige Flüchtlingssituation  47 Prozent der Bevölkerung in Deutschland „große Sorgen“. Das hat die  repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ergeben.

Wie üblich, erfährt man in der Berichterstattung zu den Umfragen keine detaillierten Einzelheiten. Beispielsweise zur konkreten Fragestellung der Institute. Vermeldet werden nur Ergebnisse, die man kaum oder nicht hinterfragen kann.

Logisch, dass andere Politiker auf diesen Zug aufspringen, um das Flüchtlingsthema klein zu reden, vor allem aus der bedrängten CSU, die aktuell auf einen neuen Tiefstand rauschte und die absolute Mehrheit im Maximilianeum  vorerst abschreiben kann. So drängt Bayerns Innenminister Herrmann auf Sachthemen anstatt Flüchtlingsstreitereien. Dabei ist er sich nicht zu schade, dann doch wieder das Flüchtlingsthema nach vorne zu spielen. Erstaunlicherweise lobte er das Engagement der Flüchtlingsretter im Mittelmeer. Unter Franz Josef wäre das nicht passiert.

Fazit: Merkels Flüchtlings- und Asylchaos ist und bleibt das politische Masterthema der Deutschen. Wer, wie die BamS davon ablenken will, handelt intellektuell unredlich und manipuliert seine Leser. Es ist die ebenso plumpe wie hinterfotzige  Absicht, das politische Grundübel zu veralltäglichen, zu verwässern und damit zu verharmlosen.




Rechtsstaatsklassen für Flüchtlinge: „An Naivität nicht zu überbieten“

Von LUPO | In Hessen und Bayern wird im Herbst gewählt. Deshalb bricht dort der Aktionismus aus. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wünscht sich eigene „Rechtsstaatsklassen“ für Migrantenschüler, berichtet die WELT unter Hinweis auf den SPIEGEL. Auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte angekündigt, einen „Wertekundeunterricht“ für Flüchtlingskinder an den Schulen einzuführen. Sind diese Maßnahmen zur Integration naiv oder erfolgversprechend?

PI-NEWS hat einen Gymnasiallehrer in Ruhestand um Rat gefragt, der jahrelange Erfahrungen mit islamischen Schülern hat. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes verzichten wir auf identifizierende Hinweise. Sein Urteil über das hessische Vorhaben ist eindeutig: „Was Hessen plant, ist an Naivität nicht zu überbieten.“

In sogenannten Rechtsstaatsklassen soll den Kindern ab kommender Legislaturperiode nicht nur die deutsche Sprache, sondern auch das Rechtssystem und die Werteordnung des Landes vermittelt werden.

Einen ähnlichen Unterricht gebe es bereits seit zwei Jahren in Flüchtlingsheimen. „Das Projekt ist sehr erfolgreich. Deshalb wollen wir diese Erfahrung nutzen und in der kommenden Legislaturperiode den Unterricht ausweiten“, sagte Bouffier. Der CDU-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, begrüßte den Vorschlag.

„Wir brauchen eine neue Qualität von Integrationsarbeit, die früh, schon in der Schule einsetzt“, sagte Baldauf der „Rheinpfalz am Sonntag“. Dies sei „auch ein wichtiger Schritt, um langfristig die Rolle von Mädchen und Frauen in islamischen Familien aufzuwerten und zu stärken.“

Es müsse klare Regeln geben, „auf die sich die Menschen verlassen können und die von denen gelernt werden, die bei uns leben wollen.“ Baldauf betonte: „Der Respekt vor unserem Rechtsstaat, die Achtung unserer Werte, von Freiheit, Toleranz und Gleichberechtigung ist Dreh- und Angelpunkt einer gelingenden Integration.“

Der von PI-NEWS befragte Gymnasiallehrer sagt, dass das hessische Vorhaben voraussetzt, dass die arabische Klientel für rationale Argumente unvoreingenommen offen sei. Dies sei jedoch nicht der Regelfall.

Er selbst habe an seiner Schule positive Erfahrungen nur mit wenigen exil-iranischen Schülern der sogenannten zweiten Generation gemacht, die vom Elternhaus her säkular geprägt waren. Auch die Kinder von gebildeten echten Asylbewerberfamilien aus Syrien bildeten eine positive Ausnahme.

Der türkische und arabische männliche Schülernachwuchs war bei sehr wenigen Ausnahmen als Kronprinzen in die Welt gesetzt worden und trat entsprechend auf, erinnert sich der Experte.

Heiklen Themen wie zum Beispiel dem Völkermord an den Armeniern entzogen sich diese Schüler durch mündliche Nichtbeteiligung.

Nach Ansicht des Gymnasiallehrers i.R. sind die meisten Schüler islamisch sozialisiert und hier von den klassischen Moscheen gut versorgt und betreut. Dementsprechend dürfte das Ergebnis derartiger politischer Bildungsversuche wie in Hessen völlig verpuffen, so wie seine „Armenierstunden“ bei der männlichen islamischen Schülerschaft verpufft seien. Das reiche vielleicht zu verlogenen Lippenbekenntnissen in Klausuren, wie für eine positive Benotung erforderlich, während die Herzenseinstellung häufig eine andere bleibe.

So ist zu vermuten, dass der hessische Schulversuch vor allem der schwarz-grünen Partnerschaft geschuldet ist im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl, der offenbar ohne entsprechende pädagogische und empirische Erfahrungen vorangetrieben wird. Inwieweit der von Bouffier genannte „ähnliche Unterricht in Flüchtlingsheimen sehr erfolgreich“ war, darüber liegen im Moment keine belastbaren Einzelheiten vor.