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Lutz Bachmann: Wutrede unter dem Vulkan

Von JOHANNES DANIELS | Im Schatten des Vulkans Pico del Teide auf Teneriffa, dem höchsten Berg auf spanischem Staatsgebiet, räsoniert ein wütender Lutz Bachmann über den derzeitigen Tanz auf dem Narrenschiff Deutschland, der zunehmend einem Tanz auf dem ökonomischen Vulkan auf „Messers Schneide“ (im wahrsten Sinne des Wortes) gleicht. Keine Panik auf der Titanic, denn von Eisbergen geht nach Einschätzung der steuerfinanzierten politischen Freizeitkapitäne „nur eine geringe Gefahr [1]“ aus.

So versprach Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dass durch die „Corona-Krise kein einziger Arbeitsplatz [2] in Deutschland verloren gehen wird“ – Lutz Bachmann hat dafür eine fesselnde Idee für Merkels sprechenden Fleischklops als Konsequenz.

Ebenso parliert der Pegida-Gründer über die Fehlkonstruktionen und -allokationen der ersten handwerklich katastrophalen „Corona-Hilfspakete“ der Bundesregierung, die in erster Linie Großkonzernen zugute kommen, die oft nicht unbedingt in Deutschland ihre Steuern entrichten können – oder wie im Falle Tesla mit dreistelligen Millionen-Steuergeldern subventioniert werden, um nichtdeutsche Arbeitnehmer anzuheuern.

Dreistellig dreist …

Apropos „dreistellig“. Der im Zuge der Seuche wahrscheinlich komplett durchgeknallte SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu – Mitglied des Deutschen Bundestages für Neukölln – prahlte gerade auf twitter:

Die so verhöhnten deutschen Steuersklaven werden Felgentreu diese Frage sehr direkt beantworten können. Dieser Volks(ver)treter wird wohl zum nächsten Ersten sein „Gehalt“ zu 100 Prozent erhalten, genauso wie alle illegalen Migranten in Deutschland alle Leistungen. „Schutzbedürftige“ können aufgrund Ausnahme-Ausführungsregelungen aus dem Innenministerium weiterhin „legal“ und weitgehend ungetestet nach Deutschland einreisen – im Gegensatz zu dringend benötigten Erntehelfern aus dem östlichen EU-Ausland. Während Deutsche mittlerweile mit Polizeikräften gehindert werden, von Berlin nach Mecklenburg [4] zu ihrem Wohnhaus zu reisen. Innerdeutsche Grenzkontrollen für legale Deutsche, aber nicht für illegale Ausländer: Das Virus greift langsam um sich …

Eine gute Nachricht: Bei der Digitalisierung macht Deutschland theoretisch Plätze gut und schließt „langsam“ auf zu Albanien und Ruanda, die beim Digitalisierungsgrad noch vor der Bundesrepublik liegen. Alles hierzu im neuesten Video von Lutz Bachmann.
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Lifeline verliert Prozess gegen Pegida

geschrieben von PI am in PEGIDA | 62 Kommentare

Die privaten „Seenotretter“ von der Dresdner Organisation „Mission Lifeline“ dürfen „Schlepperorganisation“ genannt werden. Das hat das Landgericht Dresden am 22.11.2019 bestätigt, wie jetzt bekannt wurde.

Die Anwälte von Mission Lifeline – man hats ja offensichtlich dicke – hatten den Vorsitzenden von Pediga e.V., Lutz Bachmann, sowie den Pegida Förderverein e.V. auf Zahlung eines jeweiligen Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 verklagt.  Die Schlepperorganisation war der Ansicht, dass Pegida gegen eine Unterlassungserklärung verstoßen hatte.

Demnach war Pegida im Februar 2019 vom Landgericht die Zahlung eines Ordnungsgeldes angedroht worden, soweit sie Mission Lifeline „kriminell agierende, private Schlepperorganisation“ bzw. „Gesetzesbrecher“ nennt.

Die mit einem Schiff auf Malta seit langem festsitzende Schlepperorganisation sah sich nun in ihren Rechten aufgrund eines Pegida-Postes verletzt. Das Landgericht sah das anders: Es sieht keine Verletzungshandlung seitens Pegida, da die „beschreibenden Adjektive in der Äußerung fehlen“.

Bereits im Sommer 2018 [5] hatte im Übrigen das Oberlandesgericht Dresden ein Landgerichtsurteil kassiert und grundsätzlich entschieden, dass die Bezeichnung von Seenotrettern als „Schlepper“  keine Schmähkritik ist, sondern zur freien Meinungsäußerung gehört.

Soweit Mission Lifeline als Schlepperorganisation betitelt wird, sieht das Landgericht keine Verletzungshandlung im Rahmen der Unterlassungsverpflichtung. Mit anderen Worten: Mission Lifeline darf man Schlepperorganisation nennen.

Außerdem muss Mission Lifeline die Kosten des Verfahrens tragen. Bekannt ist, dass Lifeline, dessen Kapitän Claus-Peter Reisch in Malta vor Gericht steht,  u.a. von der katholischen Kirche mit Spendengeldern unterstützt wird. (RB)

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Video: LUTZiges mit Michael Stürzenberger

geschrieben von PI am in Deutschland,Kampf gegen Links,Meinungsfreiheit | 21 Kommentare

PEGIDA-Mitbegründer Lutz Bachmann im Gespräch mit Michael Stürzenberger, der sich gerade zum 70. Geburtstag seines Bruders und früheren BR-und ARD-Sport reporters Klaus Stürzenberger auf Teneriffa aufhält. Jener war vor 30 Jahren auch einem politisch korrekten Shitstorm ausgesetzt, als er über Doping im deutschen Sport berichtete, was als Nestbeschmutzung galt. Ähnlich fällt heute das politkorrekte Fallbeil, wenn man den Islam kritisiert. Lutz Bachmann interessiert sich in diesem Gespräch vor allem für die beiden Gerichtsverfahren in München und Fürth.

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Video: 187. Pegida vom Altmarkt Dresden

geschrieben von PI am in PEGIDA,Widerstand | 115 Kommentare

Zum 187. Mal geht Europas größte aktive Bürgerbewegung am Montag Abend in Dresden auf die Straße. Um 18:15 Uhr hat Lutz Bachmann zunächst eine Spontandemonstration gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Albertinum in Dresden (Tzschirnerplatz 2, 01067 Dresden) angekündigt und angemeldet [6]. Anschließend wird das Live-Video [7] der 187. Pegida-Kundgebung hier online gestellt (ab ca. 19.00 Uhr)…

Alternative Live-Videos unter folgenden Links:
1. https://m.youtube.com/watch?v=F-uOxZmArOk [8]
2. https://vk.com/wall548104126_30 [9]

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Die Posse mit der Pose: „Bürger-Bewegungen“ und überall Nazis!

geschrieben von PI am in Deutschland,Idioten | 223 Kommentare

Von JOHANNES DANIELS | 2019 – Deutschland leidet unterm Hakenkreuz. Genauer gesagt unter Aber-Milliarden von swastischen Menetekeln, soweit das linke Auge reicht. Sie werden immer mehr und überall tauchen sie plötzlich wie aus dem Nichts auf, in Handy-Emojis, gendergerechten Ampeln und Notausgängen (m/w/d), brav-bürgerlichen Volksmusik-Stadln, ARD-Sportübertragungen, Rassismus-geläuterten Kinderbüchern oder der Münchner Karl-Valentin-Ordensverleihung an den Österreicher (!) Andreas Gabalier. Auch der frühere Volks-Rock’n-Roller Elvis-the-Pelvis und der französische UN-Heilsstifter Emmanuel Macron (kleines Grußbild oben) reihen sich mit verräterischen Gesten plötzlich ein in die Riege der verkappten #Nazi-Leibhaftigen.

Wenn man vom Teufel spricht, darf auch Pegida-Gründer Lutzifer Bachmann, der sächsische Gottseibeiuns, nicht fehlen. Der wahrhaftige Höllenfürst für alle Gutmenschen, Tugendterroristen, Linksideologen und Cuckservative wurde unlängst „ertappt“, als er im Zuge der wahren „Bürger-Bewegung“ auf dem Dresdner Neumarkt eigentlich politisch-korrekte eurythmische Übungen – ganz im Sinne des humanitären Anthroposophen Rudolf Steiner – vollzog: Tanz den Lutz und das volle Lutzzzie!

Bachmann- „Turner“ – Overdrive!

Doch für die nazistisch-nervös-zuckende „Human-Zivilgesellschaft“, die nun an jedem Currywurst-Stand „Nazis vom Mond“ und deren semiotische Geheimbotschaften wittert, war dieser „Move“ einer zu viel: „Bachmann-Turner-Overload!“ zeigten die dunkelroten Lampen der Tugend-Warnenden aus dem linksgrünen Spektrum an. Klar, für die Regierenden des Merkel-Regimes sind alle „Volks-Bewegungen“ der Länger-hier-Zahlenden ein renegater Affront, der moralisch unverzüglich zu sanktionieren ist.

War nicht auch der frisch-fromm-fröhlich-freie „Turnvater“ Johann Friedrich Jahn ein böser Wehrsport-Nazi? Sport ist ökologischer Massenmord und linke Geschwätzwissenschaftler und Mondgott-Anbeter betreiben keinen Sport aus Prinzip – Denunziation ist ihre einzige olympische Disziplin. Abgesehen von Nazi-Bashing, ambitionierten Open-Air-Messersportarten, Eisenstangen-Nahkampf und Langstrecken-„Car-Schleifing“ [10] gemeinsam mit der verehrten Gattin.

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Notausgang Deutschland – Ermittlungsverfahren wegen „Swastika-Move“

Doch der Tanz um das goldene Kalb der Hypermoral erreicht weitere ungeahnte Exzesse im neuen Hexenwahn-Deutschland des Jahres 2019: Die Polizei Dresden hat gegen den Pegida-Gründer Lutz Bachmann ein „Ermittlungsverfahren“ eingeleitet mit dem „Verdacht der Verwendung verfassungswidriger Organisationen“. Es geht um die sogenannte „Gabalier-Kreuz-Challenge [12]“, die an ein früheres Foto eines Covers von Andreas Gabalier angelehnt ist. Dabei nehmen Berg-Balladen-Andis Anhänger eine Pose ein, „in der Kritiker ein Hakenkreuz [13]“ sehen. Auf Bachmanns Facebookseite demonstrieren sogar drei weitere elastische Pegida-Mitglieder, darunter Siegfried Däbritz, pro-provokativ die umstrittene „Nazijäger-Aufheul“-Stellung. „Kamasutra“ und „Swastika“ entstammen schließlich dem gleichen verräterischen Kulturkreis.

Bürger in Bewegung – bereits justiziabel?

Die Dresdner Polizei teilte mit, dass die Staatsanwaltschaft jetzt prüfe, wie Bachmanns gymnastische „Stellung“ rechtlich zu bewerten ist. Auch das „Ordnungsamt der Stadt Dresden“ hat sich intensiv mit den vier Fotos beschäftigt, sie haben wohl auch nichts Besseres im Moment [14]zu tun.

Der Haken mit dem Kreuz …

Doch die wiederkehrende sächsische Nazi-(Hetz-) Jagd auf die braven Kreuzritter gegen die Islamisierung des Abendlandes hat einen Haken: Selbst für streng weisungsgebundene Staatsanwälte liegt „beim besten Willen“ kein Straftatbestand nach § 86 ff StGB gegen die gewieften Dresdner Pegida-Eulenspiegel vor, nicht einmal nach Paragraph „88“. Die sportlichen Anti-Merkelregime-Motivatoren halten dem psychisch dysfunktionalen Linksstaat einfach den Zerrspiegel vor, was an sich NOCH kein Straftatbestand ist!

„Besonders steif“ spazieren …

Die neugierigen Behörden-Schildbürger ließen sich die Hintergründe der Gabalier-„Challange“ von Pegida-Mitgliedern erklären und kamen daher zu dem Schluss, dass wohl zunächst keine weiteren Schritte nötig sind. Die Willkommen-Postille „Sächsische Zeitung [15]“ beschreibt den roten Tugendterror jedoch par excellence – ein historisches Dokument für spätere Hexenjagd-Forscher in einigen hundert Jahren, allerdings müssen sie dazu erst die „Bezahlschranke“ knacken:

„Die Bilder wurden daraufhin Thema für das Ordnungsamt der Stadt, die sicherlich unmittelbar vor dem Jahrestag der Bombardierung besonders sensibel auf mutmaßliche NS-Vergleiche reagiert. So hatten erst in den vergangenen beiden Jahren etwa bekannte Holocaust-Leugner zu Demos aufgerufen. Natürlich kritisierte Bachmann am Montagabend auch das Ordnungsamt, die Dresdner Versammlungsbehörde. Wenn es nach dieser ginge, so Bachmann, müsste man nun bei Pegida wohl besonders steif durch die Stadt spazieren“.

Die Stuttgarter Nachrichten [16]ergänzen devot zur „Gabalier-Challenge“:

„Kam es in Österreich bereits vor Jahren zu Diskussionen um Rechtspopulismus und Frauenfeindlichkeit, wurde die Debatte um das vermeintliche Spiel mit dem faschistischen Symbol in Deutschland erst durch die umstrittene Verleihung des Karl-Valentin-Ordens an den Sänger angeheizt.

Besucht man die Facebook-Seite des Schlagerbarden, sieht man sich nicht nur mit Sympathiebekundungen und Kritik konfrontiert: Rechtsextreme Nutzer, die zum Großteil zu der rechten Pegida-Bewegung gehören, teilen mit einem eigenen Hashtag Fotos, auf denen sie Gabaliers Verrenkungen imitieren. Die sogenannte Gabalier-Kreuz-Challenge“ oder auch #GKC2019 erhielt hunderte von Likes sogar Lutz Bachmann, der seit 2016 auch wegen Volksverhetzung verurteilte Initiator von Pegida, gibt sich auf seinem neuen Profilbild im Gabalier-Modus. Obwohl Andreas Gabalier die Hakenkreuz-Vorwürfe vehement zurückwies, blieb er seinem Image als heimatliebender Alpenrebell, der die vermeintlich heile Welt der Vergangenheit besingt, stets treu. So weigerte er sich 2014, die österreichischen Hymne in ihrer aktuellen Form mit Einbeziehung der Töchter des Landes – zu singen.

Deutschland unter der Nazinoia 2019 – einer politperversen schizophrenen Grundstimmung, die medial fast das ganze Land erfasst: Es ist ein interessantes Phänomen, dass es für die human-imperativen Politikpietisten der Gegenwart [17] immer noch „nicht genug Rechtspopulisten“ gibt. Deswegen verwenden die inter-national-sozialistischen Schergen der Politischen Korrektheit – nach den ARD-AntiFata-Morganen „Pogromen und Hetzjagden“ [18] von Chemnitz [19] (Hase, Du bleibst [20]) – ihre gesamte Kraft darauf, möglichst viele aufrecht Bürgerliche, Liberale und Konservative mit unumstößlicher Haltung zu Grundgesetz und Rechtsstaatlichkeit zu diskreditieren und zu denunzieren – um sie im Stasi-treuen „antifaschistischen Widerstand“ aus dem politischen Meinungsdiskurs zu eliminieren.

Die allgegenwärtige permanent-hysterische Nazi-Keule hat allerdings zwei gravierende Nachteile für die Linken und geriert zum fatalen Bumerang: Sie verharmlost zunehmend die Schrecken des Nazi-Terrors, dem Lebenselixier der Linken – und: sie inflationiert sich selbst. Der Haken mit dem Kreuz, die Posse um die Pose … gut, wenn man eine eigene Meinung hat in diesen Zeiten!

Andreas Gabalier: „A Meinung haben“ – hier das Video [21] (mit Xavier Naidoo):

Wos is des bloß
Wo kummt des her
Neue Zeit, neues Land
Wo führt des hin?
Wie kann des sein
Dass a poar Leut
Glauben zu wissen
Wos a Land so wü
Is des der Sinne einer Demokratie?
Dass ana wos sogt und die andern san stü
A Meinung ham, dahinter stehn
Den Weg vom Anfang zu Ende gehen
Wenn sei muaß ganz allan do oben stehn
A Meinung ham
Dahinter stehn
Heute so, mit felsenfester Meinung
Doch wenns ned aufgeht
Is morgen kana do
Doch irgendwann kummt dann der Punkt
Wo’s am reicht,
Dann wird’s z’vü
Dann schauns die an
Mit ganz großen Augen
Wenn ana aufsteht und sagt was er si denkt
A Meinung ham, dahinter stehn
Den Weg vom Anfang zu Ende gehen
Wenn sei muaß ganz allan do oben stehn
A Meinung ham, dahinter stehn
Die Welt mit eigenen Augen sehn
Ned ollas glauben wos a poar so red’n
A Meinung ham
Dahinter stehn
A Meinung ham, dahinter stehn
Den Weg vom Anfang zu Ende gehen
Wenn sei muaß ganz allan
Do oben stehn
A Meinung ham, dahinter stehn
Die Welt mit eigenen Augen sehn
Ned ollas glauben wos a poar so red’n
A Meinung ham, dahinter stehn
Die Welt mit eigenen Augen sehn
Ned ollas glauben wos a poar so red’n
A Meinung ham
Dahinter stehn

[22]

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Bachmann-Inhaftierung in London – das Exklusiv-Interview

geschrieben von dago15 am in Großbritannien,Meinungsfreiheit,PEGIDA,Widerstand | 74 Kommentare

Lutz Bachmann, Pegida-Gründer und deutscher Bürgerrechtler, ist wegen „Gefahr für das Gemeinwohl“ und dem „Auffinden einer Rede“ am Flughafen London-Stansted festgenommen und ausgiebig verhört worden. Im Anschluss daran wurde er ins bayerische Memmingen „rückdeportiert“.  Ein bislang einmaliger Vorgang in der deutsch-britischen Nachkriegsgeschichte und ein weiterer unerträglicher Skandal des Hasses gegen Aufklärer und die eigene Bevölkerung. PI-NEWS berichtete [23] teilweise live von Inhaftierung und Abschiebungsvllstreckung.

Bachmann wurde eingeladen, am Sonntag Nachmittag in London eine Rede am „Speakers Corner“ im Hyde Park zu halten, DER weltweiten Bastion von Meinungsfreiheit im eigentlichen Mutterland der Demokratie. Zusammen mit Tommy Robinson wollte Bachmann unter anderem den von den englischen Behörden [24] vereitelten Redebeitrag Martin Sellners vortragen.

Sellner und seine Partnerin, die amerikanische Journalistin und Rechteaktivistin Brittany Pettibone, wurden ebenfalls vom britischen Home Office wegen Terrorismusgefahr nach „Schedule 7“ ausgewiesen. Kurz darauf wurde der kanadischen Journalistin Lauren Southern die Einreise nach Großbritannien ausgerechnet in „Calais“ verweigert [25], das zum Schandmal fehlgesteuerter EU-Migrationspolitik schlechthin wurde. Southern wurde unter Terrorverdacht verhaftet, über Stunden verhört und ist nun offiziell wegen „Rassismus“ aus Großbritannien verbannt worden.

Es ist erstaunlich, wie effektiv die UK Border Force sogar funktionieren kann, wenn es um Kritiker von Migrations- und Relocation-Politik geht. Hat der neue Außenminister Heiko Maas, ein bekennender Fan der freien Rede und der Demokratie, hier womöglich persönlich nachgeholfen?

Hier das exklusive PI-NEWS-Interview mit Lutz Bachmann:

PI-NEWS: Herr Bachmann, nachdem Martin Sellner, Britanny Pettibone und Lauren Southern in den letzten Tagen nicht nach Großbritannien einreisen durften – haben Sie wirklich geglaubt, dass Sie am Sonntag ohne Probleme nach London kommen würden?

Bachmann: Ja, das habe ich eigentlich erwartet, da ich ja erst im September/Oktober 2017 zu Gast bei Tommy Robinson in England war und mit ihm gemeinsam bei Veranstaltungen in Manchester und London aufgetreten bin. Damals konnte ich ohne Probleme einreisen. Die aktuell von der Presse als Begründung herangezogene „Strafakte Bachmann“, wie es besonders die Sächsische Zeitung in Dresden [26] macht, spielte damals ja auch keine Rolle, obwohl diese da bei englischen Behörden sicher auch bereits bekannt war.

Wie können Sie sich die derzeitige rigide Vorgehensweise der englischen Behörden gegen unliebsame Gäste wie Sellner oder Sie erklären?

Das ist relativ schwer zu beantworten. Ich denke, und da bin ich voll bei Martin Sellner, dass wirklich massive Angst davor herrscht, dass die Leute sich anderweitig informieren bzw., dass sie durch Einzelpersonen informiert werden, die mittlerweile natürlich auch etwas besser bekannt sind und irgendwo einen gewissen Einfluss haben. Nicht dass wir uns für so wichtig halten, aber ein gewisser Einfluss darauf, dass immer mehr Leute aufwachen, besteht eben doch. Das soll tunlichst verhindert werden.

Sie flogen in der Nacht von Samstag auf Sonntag von Nürnberg aus nach London. In Nürnberg kamen Sie durch alle Kontrollen ohne Probleme durch – was passierte dann in London nach Ihrer Landung?

Als ich in London meinen Pass vorlegte, ging eine rote Lampe an. Daraufhin wurde mein Pass von einem weiteren Gerät gescannt und ich wurde aufgefordert zur Befragung in eine sogenannte Detention-Area mitzukommen. Dort wurde mir erst einmal soweit alles abgenommen, der Koffer musste vor der Tür abgestellt werden. Dann wurde ich allgemein befragt: Mir wurden auch Fragen zu meiner Gesundheit gestellt, ob ich etwas brauche, ob ich etwas trinken oder essen möchte. Alles was ich wollte, war eine Zigarette rauchen, da hieß es aber, das sei nicht möglich. Ich muss aber sagen, dass wirklich alle sehr höflich und zuvorkommend waren. Man merkte, dass dort hochprofessionell gearbeitet wird, ohne großartige Emotionen, die machen wirklich einfach ihren Job.

Wie ging es dann weiter?

Zu mir kam dann einer der zivilen Mitarbeiter dieses Bereiches. Man stellte mir medizinische Fragen und meine Gürteltasche wurde durchsucht. Mein Handy lag da auf dem Tisch. Dann wurde mein Koffer geholt, in der Zwischenzeit packte ich mein Handy wieder in die bereits durchsuchte Tasche. Während der Mitarbeiter nun dabei war meinen Koffer zu durchsuchen, fragte ich, ob ich denn meine Gürteltasche nun wieder umbinden dürfe, was er mir gestattete. Dann wollte er mein Tablet einschalten. Ich erklärte ihm, dass der Akku leer sei. Daraufhin fragte er nach Reiseunterlagen. Ich verwies auf ein Fach im Koffer. Dort fand er dann Martin Sellners Rede. Ab da war er nur noch auf diese Rede fixiert und beendete die Durchsuchung. Mein Koffer wurde versiegelt und er ging.

Wann wurde Ihnen mitgeteilt, dass Ihre Einreise verweigert würde?

Recht bald. Der erste Beamte kam zurück und legte mir zwei Schreiben vor. Auf einem stand schon drauf, dass mir die Einreise verweigert würde, weil ich „unzureichende oder nicht zufriedenstellende Angaben“ gegenüber dem Immigration-Officer gemacht hätte. Mit dem hatte ich aber noch gar nicht gesprochen! Als ich ihn darauf hinwies, versuchte er auszuweichen. Als ich sagte, dass es ja ganz offensichtlich so sei, dass ich heute nicht einreisen dürfe, erklärte er mir, dass er das nicht wisse, erst müsse ich das Interview mit dem Immigration-Officer machen. Ich wies darauf hin, dass auf dem Schriftstück aber doch bereits angekreuzt sei, dass ich das gemacht hätte. Er redete sich auf ein „Standardformular“ raus und wich meinen nachdrücklichen Fragen weiter aus. Zu diesem Zeitpunkt stand also schon alles fest, kann man sagen.

Wann wurden Sie vom eigentlichen Immigration-Officer befragt?

Direkt danach. Mir wurden von ihm Finger- und Handabdrücke abgenommen und 73 Fragen gestellt. Darin ging es um alles Mögliche, allerdings ganz wenig um mein Vorleben. Die meisten Fragen befassten sich mit Martin Sellner, was ich machen möchte nach meiner Einreise, wohin ich gehen möchte, ob ich Kontakte zum UKIP-Abgeordneten Lord Pearson habe, der kürzlich erst von Tommy Robinson interviewt [27] wurde, wie gut ich Tommy Robinson kenne, wie lange und woher ich ihn kenne, wie oft und auf welchen Wegen wir Kontakt haben. Ob wir uns regelmäßig schreiben etc.pp. Genau denselben Fragenkatalog gab es dann zu Martin Sellner und Britanny Pettibone. Ich wurde zu meiner politischen Einstellung befragt, wie ich finde was Martin Sellner und die IB machen, usw.. Dann wurde ich in den Wartebereich gebracht.

Wie kann man sich solch einen Wartebereich vorstellen?

Es gab ein Regal, wo sechs Korane [28] in verschiedenen Sprachen auslagen – in Arabisch, natürlich in Englisch, in Holländisch usw. An der Decke waren Markierungen, in welcher Richtung Mekka liegt. Es gab ein Regal mit Gebetsteppichen. Alles dort ist kameraüberwacht. Weil ich ja nie wusste, ob ich wirklich beobachtet werde, habe ich mich immer wieder etwas zurückgezogen und zum Beispiel auf meine Finger geschaut, das sieht man auch im Video [29], dass ich meine Hand davor halte. Mir fiel auf, dass überall Neonlicht war. Ich wollte checken, ob mir jemand geschrieben hat. Da hab ich mir die Jacke über den Kopf gehangen, so als würde ich mich zudecken, die Kapuze verkehrt herum über das Gesicht und unter der Jacke mit allen möglichen Leuten geschrieben.

Die Leute dort hatten aber auch richtig ihren Spaß, weil einmal ein Deutscher da war, der auch noch ordentlich Englisch sprach. Wir haben geplaudert und auch etwa alle zehn Minuten wurde ich gefragt: „Brauchen Sie irgendwas? Können wir Ihnen irgendwas bringen?“ Ich hätte auch telefonieren können, es war ein Telefon im Raum. Münzen und Kreditkarte hatte man mir ja gelassen. Brauchte ich aber nicht, da ich ja mein Handy bei mir hatte.

Waren ausnahmslos alle freundlich zu Ihnen?

Nicht ganz. Zwischen 3 und 4 Uhr früh kam erneut der Immigration-Officer und fragte mich nach meiner Adresse in Deutschland. Da sagte ich, meine Adresse in Deutschland könne ich aufgrund von Sicherheitsmaßnahmen usw. nicht preisgeben. Darauf sagte er: „Alles klar, in Ordnung. Eine Telefonnummer?“ Ich gab ihm meine Handynummer. Er fragte nach einer Emailadresse, ich gab sie ihm. Etwa eine halbe Stunde später kam ein ganz gewöhnlicher Polizeibeamter hereingestürmt, das war der einzige Unfreundliche. Auf seinem Ausweis stand irgendwas von Essex, das ist der Landesteil dort. Er fragte drohend nach meiner Adresse. „Ich will jetzt eine Adresse haben!“ Ich erklärte auch ihm, ganz ruhig und gefasst, dass ich ihm die Adresse aus Sicherheitsgründen nicht geben kann, da ich eben genauso wie Tommy Robinson Morddrohungen usw. ausgesetzt bin. Darauf machte er massiv Druck. Er sagte: „Wenn Sie mir keine Adresse geben, wird das jetzt eine Sache für die normale Polizei, dann verhafte ich Sie und Sie kommen in Untersuchungshaft.“ Daraufhin gab ich ihm die Postanschrift des Pegida-Fördervereins. Damit ging er dann und kam auch nie wieder.

Wann wurden Ihnen dann mitgeteilt, dass Sie wieder nach Deutschland ausgeflogen werden?

Gegen 4.30 Uhr überreichte man mir den endgültigen Abschiebebescheid – zwischendurch kam immer wieder mal Papierkram, ich hab einen ganzen Stapel – und dass ich um 8.25 Uhr nach Memmingen geflogen würde. Ich wollte wissen, warum Memmingen? Ich hatte ja einen Flug gekauft und würde ja direkt nach Berlin fliegen. Darauf sagte man mir: „Nein, es wurde entschieden, dass sie so schnell wie möglich das Land verlassen.“ Ich willigte also schließlich ein, worauf ich dann ungefähr um 7.30 Uhr von zivilen Mitarbeitern zum Flugsteig gebracht wurde. Dort fragte ich nach meinem Pass und es hieß, den bekomme der Flugkapitän. Die waren wieder ganz freundlich, haben mir Fotos auf ihrem Handy gezeigt, haben mir englische Witze erzählt – ich hab mich halbtot gelacht. Meinen Pass aber haben sie dem Flugkapitän gegeben, der wurde dann bei ihm im Cockpit mitgeführt.

Der Umschlag mit dem Personalausweis von Lutz Bachmann.

Nach der Landung in Memmingen holte ich beim Kapitän meinen Pass ab. Der sagte, das hat er auch noch nie erlebt, dass ein deutscher Pass bei ihm liegt. Normalerweise seien das irgendwelche anderen Pässe. Einen deutschen hat er noch nie erlebt und er wünschte mir alles Gute.

Haben Sie während Ihrer Arrestierung darüber nachgedacht, den deutschen Botschafter in London zu kontaktieren?

Ich habe ganz kurz darüber nachgedacht, das Konsulat oder die Botschaft anzurufen, habe das dann aber als zweck- und sinnfrei verworfen, da diese Mühlen ohnehin natürlich viel länger gemahlen hätten, als mir klar war, dass ich dort bleiben würde.

Werden Sie denn jetzt im Nachgang noch rechtlich gegen das Einreiseverbot vorgehen?

Ja, ich habe dazu bereits Kontakt mit Martin Sellner aufgenommen. Er, Britanny Pettibone und Lauren Southern werden bereits von einer Anwältin vertreten, die nun auch noch meinen Fall übernehmen und dagegen vorgehen wird. Die entsprechenden Unterlagen dafür sind mir bereits von der Einwanderungsbehörde in England ausgehändigt worden, die ich auch gleich vor Ort hätte ausfüllen können – einen Widerspruch, über den ein Gericht entscheiden muss. Aber dort hätte die Zeit nicht dafür gereicht und es hätte auch keine aufschiebende Wirkung für die Abschiebung gehabt. Es hätte also keinen Sinn gemacht, aber die Officers haben mich ordentlich aufgeklärt. Ich hatte das Gefühl, die waren eher auf meiner Seite, aber sie müssen eben ihren Job machen.

Wie haben Sie die Reaktion der deutschen Öffentlichkeit zu Ihrer Londonreise empfunden?

Alles in allem muss ich sagen, dass ich angenehm überrascht bin über die mediale Berichterstattung, da relativ objektiv berichtet wurde. Also, die ersten Artikel, die ich so gelesen habe, ob das der Focus war, Spiegel oder Stern usw. Besonders bei Bento, einem eher linken Magazin, wurde ein Artikel veröffentlicht [30] von einem Redakteur, der auch beim Tagesspiegel schreibt – der war objektiv geschrieben, worüber ich mich sehr gefreut habe. Die einzigen, die da wieder komplett aus der Reihe getanzt sind, war die Sächsische Zeitung, die sich wieder komplett disqualifiziert, indem sie herumspekuliert, dass das an meiner Strafakte liege und natürlich alles wieder peinlichst genau aufzählt. Das Blatt bekommt aber dann selber Gegenwind, weil die Leute sagen, ist ja Blödsinn, im September wussten die Engländer genauso, dass er vorbestraft ist und haben ihn trotzdem reingelassen und auch davor jedes Mal. Ansonsten bin ich eigentlich zufrieden. Ich hätte mir nur etwas mehr Kritik an der englischen Einreisepraxis gewünscht. Auf der einen Seite schreit man bei Deniz Yücel ganz groß, auf der anderen Seite, wenn andere, wie ich, in ihren Rechten beschnitten werden, wird das ohne Aufschrei hingenommen.

Die Einreiseverweigerung in ein EU-Land für einen EU-Bürger ist ja grundsätzlich rechtswidrig. Hat sich von Seiten der deutschen Politik jemand zu Ihrem Fall geäußert oder Sie kontaktiert?

Nein, in keiner Art und Weise.

Werden Sie in Zukunft noch einmal den Versuch starten, nach Großbritannien einzureisen?

Natürlich, ich habe ja bereits zu verschiedensten Terminen weitere Einladungen nach England und auch nach Irland und werde natürlich versuchen, diesen nachzukommen. Wie mir die Officers sagten, hat die Abweisung von Sonntag keinerlei Auswirkungen auf zukünftige Einreiseversuche, sondern es wird jedes Mal neu entschieden. Ich gehe davon aus, dass es wirklich rein um diesen symbolischen Termin am Speakers Corner ging, über den englische Behörden ja von deutschen Linksextremisten informiert wurden, die sich ja speziell bei Twitter feiern, dass sie die britischen Behörden informiert hätten, dass ich einreisen werde und die „Nazirede“ von Sellner halten will usw. Deshalb gehe ich davon aus, dass an diesem Tag gezielt mein Pass für die Einreise gesperrt wurde, um mich weiter zu befragen, bzw. mir die Einreise für diesen einen Tag zu verweigern. Ansonsten hatte ich noch nie und ich denke, in Zukunft werde ich wohl auch keine Probleme bei der Einreise haben.

Meinen Sie denn, dass ohne diese Intervention der Antifa Ihre Einreise normal verlaufen wäre?

Ich weiß nicht, ob nur die Antifa da interveniert hat, oder ob eventuell auch deutsche Politiker, die ja bei mir heimlich mal auf meine Facebook- oder Internetseite schauen und da vielleicht ein Tipp, vielleicht sogar aus der Politik an englische Behörden gegangen ist; Um Himmels Willen, lasst den Bachmann nicht einreisen, damit er keine Plattform bekommt. Das weiß man alles nicht. Aber ich denke, ohne irgendwelche Interventionen wäre es wahrscheinlich geglückt, wie es die letzten Male ja immer geglückt ist – zuletzt vor vier oder fünf Monaten, da gab es ja auch kein Problem.

Gab es, ähnlich wie es im Fall Sellner durch das österreichische Außenministerium erfolgte, eine Reaktion des Deutschen Auswärtigen Amtes, das hierfür in der Pflicht steht?

Soweit ich informiert bin, gab und gibt es keinerlei Reaktion des Auswärtigen Amtes. Mich hat niemand kontaktiert und es ist auch bisher kein Statement des Auswärtigen Amtes dazu erschienen. Auch in der Presse, in den Artikeln, die ich bisher gelesen habe, hat offenbar keiner der Journalisten das Auswärtige Amt bezüglich einer Stellungnahme zu kontaktieren versucht.

Ihre Abweisung löste in den britischen Medien, sogar bei BBC, ein großes öffentliches Interesse über „Freedom of Speech“ in England aus. Wie haben Sie diese eigentlich positiven Tendenzen im Mutterland der Demokratie empfunden?

Sehr, sehr gut – auch die gesamte mediale Berichterstattung in England, selbst Independent usw. Die stehen dieser Abweisung eher kritisch gegenüber. Wenngleich natürlich bei solchen Blättern wie Independent dann am Ende doch wieder erwähnt wird, Sellner und Pegida seien rechtsradikal und die Vorstrafe steht auch mit drin, aber Mirror, The Sun, BBC, halten sich da eher als alle anderen an den Kodex „Freedom of Speech“. Selbst in Deutschland steht in den Medien nichts von, der „rechtsradikale, vorbestrafte“ Bachmann, sondern es steht teilweise der „Politaktivist“, der „Rechtspopulist“. Solche Begriffe werden eher verwendet als die üblichen, wie zum Beispiel, der „Kleinkriminelle“.

Hatten Sie das Gefühl, dass in Großbritannien die Angst besteht, wenn jemand sich am Speakers Corner klar islamkritisch äußert, dass dort zigtausend Schläfer erwachen und das Land in einen Terrorstrudel reißen könnten? Könnte das ein Grund sein für diese Zensur?

Richtig, das Gefühl hat man, dass dort wirklich jede Art der Islamkritik als rechtsaußen, rechtsradikal, usw. diffamiert wird, obwohl es ja wirklich nur Kritik ist. Das beweisen ja auch die Bilder aus London [von Tommy Robinsons Auftritt am Speakers Corner]. Die einzigen, die dort wirklich Theater gemacht haben, waren Muslime. Im Video kann man sehen [31], wie die Polizei und die normalen Londoner, die für die Meinungsfreiheit stehen, von radikalen Moslems angegriffen wurden. Also ja, auf jeden Fall, es soll verhindert werden, dass unsere Message dort verbreitet wird.

Sie sind ein „Kind der DDR“, eines unfreien und repressiven Staates gegen seine Bürger. Sie waren beim Mauerfall gerade mal 16 Jahre alt. Hätten Sie es je für möglich gehalten, dass sich Großbritannien mit einer langen demokratischen Tradition mal ähnlicher Methoden wie damals Honecker, Mielke und Co. bedienen würde?

Dazu kann ich nur sagen, dass ich mir das nie hätte vorstellen können, und dafür sind wir 1989 auch nicht auf die Straße gegangen, dass wir wieder in so einem totalitären Staat enden. Europa ist ja jetzt fast schon ein Staat. Es läuft ja auf die „Vereinigten Staaten von Europa“ hinaus. Dazu gehört auch England. Und das hätte ich mir nicht vorstellen können!

Wenn Ihr Fall – die Wahrscheinlichkeit tendiert gegen Null – in einer der Talkshows wie Maischberger, Maybrit Illner oder Anne Will thematisiert würde, würden Sie sich als Studiogast zur Verfügung stellen?

Selbstverständlich, aber wenn, dann müsste zumindest auch ein Martin Sellner dabei sein. In einer deutschen Talkshow wäre es zwar vielleicht schwer auch mit Britanny Pettibone und Lauren Southern – obwohl auch das mit entsprechender Übersetzung ginge.

Wir sind gespannt – vielleicht meldet sich ja der ein oder andere Sender. Vielen Dank für das ausführliche Interview, Herr Bachmann.

Ich habe zu danken.

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Eilt: Großbritannien verweigert auch Bachmann Einreise – Terrorgefahr!

geschrieben von dago15 am in Großbritannien,Meinungsfreiheit | 195 Kommentare

Von JEFF WINSTON | Lutz Bachmann, Pegida-Gründer und deutscher Bürgerrechtler, ist wegen „Terrorismusgefahr“ und dem „Auffinden einer Rede“ am Flughafen London-Stansted festgenommen worden. Er befindet sich im Moment in „Abschiebehaft“ auf dem Rückflug nach München. Ein bislang einmaliger Vorgang in der deutsch-britischen Nachkriegsgeschichte und ein weiterer unerträglicher Skandal des Hasses gegen Aufklärer und die eigene Bevölkerung.

Bürgerrechtsaktivist Lutz Bachmann wurde eingeladen, am Sonntag Nachmittag in London eine Rede am „Speakers Corner“ im Hyde Park zu halten, DER weltweiten Bastion von Meinungsfreiheit im eigentlichen Mutterland der Demokratie. Zusammen mit Tommy Robinson wollte Bachmann heute um 15 Uhr Ortszeit unter anderem den von den englischen Behörden [24] vereitelten Redebeitrag Martin Sellners vortragen.

Sellner und seine Partnerin, die amerikanische Journalistin und Rechteaktivistin Brittany Pettibone, wurden ebenfalls vom britischen Home Office wegen Terrorismusgefahr nach „Schedule 7“ ausgewiesen. Kurz darauf wurde der kanadischen Journalistin Lauren Southern die Einreise nach Großbritannien ausgerechnet in „Calais“ verweigert, das zum Schandmal fehlgesteuerter EU-Migrationspolitik schlechthin wurde. Southern wurde unter Terrorverdacht verhaftet, über Stunden verhört und ist nun offiziell wegen „Rassismus“ aus Großbritannien verbannt worden (siehe Fox News-Video am Ende dieses Beitrags).

Der historische Skandal „Bachmann-Deportation“

Es ist erstaunlich, wie effektiv die UK Border Force sogar funktionieren kann, wenn es um Kritiker von Migrations- und Relocation-Politik geht. Hat der neue Außenminister Heiko Maas, ein bekennender Fan der freien Rede und der Demokratie, hier womöglich persönlich nachgeholfen?

Aus dem Schreiben des Home Office:

Während der Gepäckdurchsuchung wurde bei Ihnen eine Rede entdeckt, die Sie Ihren Angaben nach öffentlich an der Speakers Corner halten wollen. Diese Rede bezieht sich auf die Organisation Pegida, die die Bedrohung durch den Islam bekämpfen will. Die Aktivitäten dieser Gruppierung waren an der Förderung und Aufhetzung zur Spaltung der Gesellschaft beteiligt.

Zudem erscheint es, dass diese Rede von Martin Sellner geschrieben und übergeben wurde, der einer österreichischen Gruppierung angehört, die ebenso Rassenhass fördert und aktiv gegen den Zusammenhalt der Gesellschaft arbeitet und den Sie nach Ihren eigenen Angaben während des Verhöres seit mehreren Jahren kennen.

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Das offizielle Einreiseverbots-Schreiben der britischen Behörden für Lutz Bachmann.
Dahinter steckt wohl die nackte Angst der britischen Behörden, dass tausende moslemische Schläfer wütende Terror-Attacken durchführen könnten. Dies ist auch der Schutzzweck der Norm des Terrorism Act, sched 7. Das Gesetz wurde im Iahr 2000 von Labour zur expliziten Bekämpfung von Terror eingeführt. Und wird jetzt missbraucht. Während Bürgerrechtsaktivisten und Journalisten als „Spalter der Gesellschaft“ und „Rassisten“ gebrandmarkt werden, konnte es bislang über 500 „britischen“ Dschihad-Rückkehrern aus Pakistan, Syrien und dem Irak gelingen, in das Noch-EU-Land Großbritannien einzureisen. Für sie gibt es ein großzügiges Remigrationsprogramm, gefördert aus EU-Töpfen.
 
So weit ist es mit der „Free Speech“ – nicht nur im Muster- und Mutterland der Demokratie gekommen. Und es ist erst der Anfang in Westeuropa. Im Fall der Ausweisung Martin Sellners legte das österreichische Außenministerium eine Protestnote ein. Wird auch das Auswärtige Amt unter dem neuen Außenminister heute intervenieren? Wird der britische Botschafter morgen zum „Skandalfall Bachmann-Deportation“ einbestellt?
 
PI-NEWS wird nicht nur heute darüber weiter berichten – ein Statement von Lutz Bachmann folgt ist hier zu sehen [33]. Bachmann konnte sein Handy in die Verhörzelle miteinschmuggeln, wo ihn Korane, Gebetsteppiche, an der Decke ein Pfeil Richtung Mekka und Halal-Hinweise empfingen – das Video dazu hier! [29]
 
Statement von Tommy Robinson zur Festnahme von Lutz Bachmann:
 

 

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