Von JÖRG HALLER | Bundesaußenminister Maas wollte mal wieder retten, was nicht zu retten ist: den Iran-Deal, der in Wahrheit keiner ist – maßgeblich vom Amtsvorgänger Steinmeier ausgehandelt – von den USA wegen Dysfunktionaliät gecancelt ^[1], diente hauptsächlich wirtschaftlichen Interessen und bewirkte bis dahin nur die Stärkung des islamischen Regimes in Iran. Der Iran hatte aus Wut nach dem Ausstieg der USA nun seinerseits die Kündigung der Vereinbarungen ^[2] mit einem Ultimatum am 7. Juli verknüpft – und droht Israel, den USA und Europa mit Konsequenzen, wie jetzt wieder beim Maas-Besuch ^[3].

Iran-Deal – die große Show

Obwohl weder das Raketenprogramm noch die Militäranlagen des Iran noch die entscheidende Fabrik in Parchin ^[4] in die vereinbarten Kontrollen eingeschlossen wurden, und obwohl der Iran die Kontrollen letztlich selbst durchführen durfte ^[5] und es durch eine Einspruchsfrist vor Kontrollen jede Fabrik zuvor leer geräumt werden konnte, reden die EU und Deutschland immer noch von einem „wichtigen Abkommen“ und brüskieren damit auch die USA und Israel. Weil angeblich „Dialog“ das wichtigste sei, was man tun könne, obwohl der Iran nachweislich lügt ^[6] und sich am Ende durch das „Abkommen“, das der Iran übrigens nie unterschrieben ^[7] hat, doch nicht in die Karten schauen ließ ^[8]!

Der SPIEGEL schreibt ^[9] über den peinlichen Besuch von Maas in Teheran:

Heraus kam nicht mehr als ein harter Schlagabtausch, der mit wüsten Drohungen Irans endete… Maas will gemeinsam mit den anderen EU-Partnern den Deal unbedingt retten. Dazu haben die Europäer mit vielen Verrenkungen ein Zahlungssystem aufgestellt, dass trotz der US-Sanktionen vor allem in Sachen Öl noch einige Geschäfte mit Teheran möglich machen soll. Doch Instex, eine Art Tauschbörse, funktioniert bis heute noch nicht.

Der Spiegel fährt fort:

Sarif hatte das Ultimatum schon vor dem Treffen mit Maas untermauert. „Falls bis zum Fristende nichts passiert, werden wir die nächste Phase des Teilausstiegs durchführen“, ließ er verbreiten. In dem Gespräch mit Maas argumentierten er und seine Berater zwar, damit sei der Vertrag noch nicht komplett gebrochen. Maas‘ Delegation konnte nur entgegnen, Iran sei mit dieser Sicht ziemlich allein. Das wiederum kann man ebenso als Drohung verstehen. Ans Gespräch schloss sich dann eine teils wirre und konfrontative Pressekonferenz an. Auf die Frage nach dem Existenzrecht Israels holte Sarif zu einem hasserfüllten Sermon gegen den Erzfeind in der Region aus und drohte indirekt mit einem Krieg gegen Israel. Maas stand einigermaßen fassungslos daneben. Auf Nachfrage betonte er die enge Verbundenheit zu Israel, dessen Existenz sei nicht verhandelbar. „Daran ändert sich ganz sicher nichts, weil ich hier in Teheran stehe“, sagte Maas.

Deutschland hat Islam und Iran nichts entgegenzusetzen

Das deutsche Islam-Appeasement um jeden Preis hat also beim aktuellen Besuch unseres Maasmännchens einen schweren Dämpfer erhalten, und zwar durch den Iran selbst. Gut so. Jetzt sieht auch der letzte, wie Deutschland sich ständig von islamischen, gefährlichen Regimen vorführen lässt – und ihnen wiederholt ein Forum bietet, wie z.B. auf der Sicherheitskonferenz in München ^[10].

Dass Maas sich zum „Existenzrecht Israels ^[11]“ im Iran bekannt hat, ist dabei das mindeste, was man von einem deutschen Außenminister erwarten konnte. Wacht die Bundesregierung nach diesem Schockerlebnis nun auf und stellt sich auf die Seite der US-Sanktionen im Iran? Der Antiamerikanismus der Merkel-Regierung mündete in ihren traurigen Höhepunkt, als Trump Merkel nicht einmal mehr die Hand geben wollte ^[12]. Wie üblich wird sich wohl nichts ändern – und die israelpolitisch-moralische Führung im Land übernimmt erneut die einzige echte Opposition, deren Namen man öffentlich nicht aussprechen darf, die AfD!

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Syrer nach Deutschland, deutsches Geld nach Syrien, das ist das Konzept der Merkelregierung. Außenminister Heiko Maas gab am Mittwoch in Brüssel bei der „Geberkonferenz für Syrien“ bekannt, dass Deutschland eine Milliarde Euro, zusätzlich zu den bereits dahin geflossenen 4,5 Mrd., in Syrien versenken werde. „Millionen, die in die Türkei, nach Jordanien und Libanon geflohen sind, brauchen weiter Unterstützung und Zukunftsperspektiven in ihrer Heimatregion“, sagte Maas. Auf Twitter ^[13] erklärte er: „Wir dürfen die Menschen in Syrien nicht im Stich lassen.“ In Syrien seien nach wie vor mehr als 13 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, so Minister Maaslos.

Damit ist aber noch lange nicht genug, dem Auswärtigen Amt zufolge könnten in der zweiten Jahreshälfte, sobald der Bundeshaushalt stehe, weitere 300 Millionen Euro ^[14] draufgelegt werden.

An der von den Vereinten Nationen und der EU veranstalteten Konferenz nehmen rund 80 Länder teil. Schon 2017 war Deutschland hier der Musterschüler und sagte als größter Geber 1,3 Milliarden Euro zu. Am Ende gingen 1,6 Milliarden Euro deutsches Steuergeld nach Syrien.

Außerdem spielt klein Heiko sich in einem Interview in Brüssel einmal mehr als großer Wortführer auf. Diesmal löst er offenbar den Syrienkonflikt, will den Weg dahin „beschreiben“ und weiß dabei genau, dass das niemals ohne Russland funktionieren wird, meint aber auch Russland diktieren zu können von der Unterstützung für Syriens Präsidenten Bashar al-Assad abzulassen.

Assad muss weg, eine Übergangsregierung her und „alle Menschen ins Syrien“ müssten sich damit anfreunden können. „Das müssen auch die Russen wissen, die bisher nur die Hand über das Assad-Regime halten“, plustert er sich auf. Demnach müssten offensichtlich auch die islamischen Terrorbanden glücklich gemacht werden.

Vertreter aus Syrien waren im Übrigen nicht geladen, denn schließlich redet man in Brüssel lieber hochherrschaftlich über die syrische Regierung als mit ihr. Das beanstandete auch der russische Diplomat Wladimir Tschischow.

Maas hat jedenfalls einen neuen Sandkasten gefunden, wo er wie gewohnt in unvergleichlicher Arroganz und Selbstüberschätzung die Spielregeln verkündet und diktieren will wer wie mitspielen dürfen soll. (lsg)

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die Betonfrisur im Chefinnenzimmer des Verteidigungsministeriums ist erleichtert: Denn wofür eine auch nur halbwegs einsatzfähige Bundeswehr, wenn es plötzlich eine furchteinflößende deutsche Wunderwaffe gegen die russischen Giftmischer gibt? Die blutige Raute im Kanzleramt ist entzückt, endlich mal kein sozialdemokratisches Weichei zum Macho Wladimir in den Kreml schicken zu müssen.

Und die in Russlandhass unübertroffene Zeitung für Deutschland ^[15], hinter der immer weniger kluge Köpfe stecken wollen, jubiliert über einen Außenminister, der dem Iwan endlich mal zeigen will, was Demokratie so alles hergibt, also sogar einen Heiko Maas.

Ausgerechnet der Zensurfan, der noch nie eine einzige Wahl außer solchen in der SPD gewonnen hat und nach zwei schweren Wahlniederlagen seiner Partei trotzdem (oder gerade deshalb) zum Minister vor Merkels Gnaden gekürt wurde – ausgerechnet der gibt nach der Putin-Wahl von sich: „Von einem fairen politischen Wettbewerb kann nicht in allen Punkten die Rede sein.“

Und selbstverständlich findet dieser Emporkömmling aus dem Saarland, der bei beiden historischen Saar-Abstimmungen gewiss für den Anschluss nach Frankreich gestimmt hätte, die Tatsache, dass die russischen Präsidentenwahl auch auf der Krim stattgefunden hat (übrigens mit 92% für Putin!), für „nicht akzeptabel“.

Mache sich niemand etwas vor: Maas ist nach Merkel der zweite politische Super-Gau der deutschen Politik. Denn wie seine Chefin wird er keine Politik im deutschen Interesse betreiben, sondern aus einer Mischung aus Hypermoral („Mich hat nicht Willy Brandt für die Politik motiviert, sondern Auschwitz“), demütig-naiver Frankophilie (Macron reibt sich bereits die Hände!) und blindwütigem linkskatholischen Messdiener-„Antifaschismus“.

Dieser Minister, der so frappierende Ähnlichkeit mit einem verspätet gehängten Kriegsverbrecher hat, ist eine neue Plage für unser von politisierenden Saarländern leider immer wieder geplagtes Land. Aber er ist genau der Außenminister, von dem Merkel immer geträumt hat. Er ist also ein Albtraum für Deutschland.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[17] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[18] erreichbar.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Bei seinem Amtsantritt als neuer deutscher Außenminister hat der SPD-Politiker Heiko Maas geäußert: „Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen.“ Warum Maas das gerade zu dieser Gelegenheit extrem öffentlichkeitwirksam sagte, nicht aber schon Jahre zuvor, als er Justizminister wurde, oder noch früher als (erfolgloser) SPD-Spitzenkandidat im Saarland, ist ein Frage, deren Beantwortung zu versuchen schon deshalb reizt, weil Maas nun als Gesicht und Stimme Deutschlands durch die ganze Welt reisen wird. Nach Joseph Fischer (Grüne) hat Deutschland jedenfalls den zweiten Außenminister, der den nationalsozialistischen Massenmord an Juden politisch instrumentalisiert: Fischer für die militärische Intervention im ehemaligen Jugoslawien, Maas für die eigene politische Karriere.

Wie glaubwürdig ist das, wenn einer behauptet, „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen zu sein? Da nur Maas allein seine Motive wirklich kennt, gibt es zwei Vermutungen: Entweder er verbreitet in widerwärtig obszöner Weise eine Lüge, um sich moralisch zu überhöhen und politisch so weit wie nur möglich zu immunisieren. Das wäre an charakterlicher Verkommenheit kaum zu übertreffen. Es wäre diesem eigentlich schon als Landespolitiker gescheiterten Gernegroß und Zensurminister aber auch durchaus zuzutrauen. Oder Maas glaubt und meint selbst, was er da zu einem verdächtigen Zeitpunkt mit verdächtigem Pathos sagt. Dann stellt sich allerdings die Frage, ob ein Politiker mit diesem Beweggrund geeignet ist, die Interessen seines Landes und seines Volkes im Ausland maximal zu vertreten.

Schaut man sich den Lebenslauf des 1966 geborenen Politikers an, dann deutet eigentlich sehr wenig darauf hin, dass „Auschwitz“ seine Entscheidung für die Politik bewirkt haben könnte. In einem aufschlussreichen Interview mit dem linksevangelischen Magazin „Chrismon“ aus dem Jahr 2016 hätte Maas aufgrund der dort an ihn gestellten Fragen zum Beispiel beste Gelegenheit gehabt, seine „Auschwitz“-Motivation darzulegen. Dort aber ist zu lesen: ^[19] „Ich bin klassisch katholisch aufgewachsen, mit vielen Jahren als Messdiener und in der katholischen Jugend. Das, was ich heute als Solidarität im politischen Leben vertrete, hat viel mit dem zu tun, was ich als Nächstenliebe dort kennengelernt habe.“

Es gibt auch sonst keinen Beleg dafür, dass der 1989 erfolgte Eintritt von Maas in die damals von Oskar Lafontaine dominierte Saar-SPD, seine Juso-Aktivitäten und seine von drei schweren Wahlniederlagen gezeichnete politische Karriere im Saarland von der „Auschwitz“-Motivation geprägt worden sein könnte. Wenn dem gleichwohl so war, hat Maas das sehr lange sehr gut unter Verschluss gehalten. Für einen Politiker, der mehrfach an die Spitze eines Bundeslandes gelangen wollte, ist das eine bemerkenswerte Verschwiegenheit, die sehr im Gegensatz zu der glamourösen Offenherzigkeit steht, mit der Maas sich als Bundesminister in Berlin nach der Trennung von Ehefrau und zwei Kindern mit einer bekannten Fernsehschauspielerin der Öffentlichkeit präsentiert.

Der bekennende Parteilinke Maas hat als Justizminister im Merkel-Kabinett ab 2013 den „Kampf gegen Rechts“ und gegen die AfD mit besonderem Eifer betrieben. Es spricht viel für die Vermutung, Maas habe in diesem Amt seine „Auschwitz“-Motivation, ob nun gelogen oder ehrlich, deshalb in den Vordergrund gerückt oder gar erst entdeckt, um seine Jagd auf politisch Andersdenkende moralisch abzusichern. Doch ebenso wie sein früherer Amtsvorgänger Fischer den mit dem Namen „Auschwitz“ verbundenen Massenmord der rassistischen Nazi-Täter für eigene politische Legitimationszwecke missbraucht hat, ebenso tut das der linke Sozialdemokrat Maas, wenn er ausgerechnet zum Amtsantritt als Außenminister ein im deutschen Namen verübtes Verbrechen als politische Motivation angibt.

Im Ausland wird das selbstverständlich sehr genau registriert. Gerade in den wichtigsten Machtzentren der Welt, also Washington, Peking, Moskau, London oder Paris, aber auch in den deutschen Nachbarländern und der gesamten EU weiß man nun, demnächst einem Politiker zu begegnen, der, ob nun ehrlich oder nicht, mit dem speziell deutschen Schuldkomplex eines schuldlos Nachgeborenen anreist. Das wird Folgen haben. Ob diese Folgen im Sinne und im Interesse der inzwischen mindestens 98 Prozent schuldlos nachgeborenen Deutschen sein werden, darf füglich bezweifelt werden.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[17] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[18] erreichbar.

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Tag sechs des Maaschen Zensurgesetzes: Facebook sperrte heute den Journalisten und PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger für 30 Tage. Er kann nun auf beiden seiner Konten in dieser Zeit nichts mehr veröffentlichen.

Der vermeintliche „Grund“ für die Sperre: Am 31. Dezember hatte Stürzenberger über die WDR-Reportage eines Arabers berichtet ^[20], der sich beim Kölner Polizeisprecher für die Sicherheitskontrollen an Silvester rund um den Dom interessierte.

Ausschließlich unter dem Aspekt, ob jetzt pauschal arabisch aussehende Menschen kontrolliert werden.

Ihn beschäftigte also nicht die größtmögliche Sicherheit für Frauen, sondern sein Rassismus-Verdacht in Zusammenhang mit gezielten Personenchecks.

Hier der Eintrag (zum Vergrößern aufs Bild klicken):

In dem dazugehörigen PI-Artikel ^[23] hatte Stürzenberger seine Aussagen mit Videos der Silvesternacht 2015/2016 auf der Kölner Domplatte unterstrichen. Aber es soll eben nicht gesagt werden, was nach Meinung der Maasschen Zensurbehörde nicht gesagt werden darf. Stürzenberger hat gegen die Sperre zwar Protest eingelegt, aber es ist fraglich, ob Facebook objektiv urteilt.

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Die Wahrheit über den Islam soll eben unter allen Umständen vertuscht werden, obwohl die immer wiederkehrenden Mechanismen des Islamfaschismus für jeden sichtbar sind, der sehen will. Der Zensur-Wahnsinn geht ungebremst weiter und erweist sich damit als Steigbügelhalter für die erneute Machtübernahme einer faschistischen Ideologie in Deutschland. Nach 1933 und 1949 in der DDR würde es dann die dritte auf deutschem Boden sein, wenn die Aufklärungsbewegung aufgrund der Blockwart-Initiativen von Maas, Kahane & Konsorten an ihrem Erfolg gehindert wird. Es wird immer klarer, dass neben den vielen anderen Widerstandsgruppen auch die Wiedergründung der Weißen Rose ^[25] ihre absolute Berechtigung hat..

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