"Ich sehe bei ihm keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet"

Kramp-Karrenbauer erwägt Parteiausschluss von Maaßen

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die CDU-Chefin und frischgebackene Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lässt ihre Maske fallen und zeigt, wie sehr sie nach links und damit auch ihre Partei dorthin gerückt ist. So erwägt sie allen Ernstes ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef und Mitglied der CDU-Werteunion Hans-Georg Maaßen. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte sie, dass sie bei ihm „keine Haltung“ sehe, die ihn mit der CDU noch wirklich verbinde.

Kramp-Karrenbauer sei als ehemalige Landesinnenministerin des Saarlands auch froh, dass Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz habe. Die CDU sei eine Partei, die von einer „gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung“ (!) getragen werde. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sehe, werde dieser Haltung nicht gerecht.

Hans-Georg Maaßen reagierte äußerst gelassen auf diesen Vorstoß von Kramp-Karrenbauer. Es sei ihm ein Rätsel, wer ihr dazu geraten habe, solche Gedankenspiele zu formulieren. Es gebe in der Tat hohe Hürden für einen Parteiausschluss und er hätte im Leben nicht gedacht, dass diese Hürden ihn einmal schützen müssten. Einem Parteiausschlussverfahren sehe er gelassen entgegen.

Damit ist Maaßen in einer vergleichbaren Situation wie Thilo Sarrazin in der SPD. Mit dieser Aktion hat Kramp-Karrenbauer auch ein deutliches Signal an die letzten rechtskonservativen Wähler im Osten Deutschlands geschickt, die tatsächlich noch überlegten, ihr Kreuz bei der CDU zu setzen – diese Partei ist für sie absolut unwählbar geworden. Maaßen hatte in den vergangenen Wochen mit einigen Vorträgen und Wahlkampfauftritten in Sachsen noch versucht, für eine Richtungskorrektur in der CDU zu werben. Dieses Vorhaben dürfte damit definitiv gescheitert sein.

Maaßen wies auch die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Nicht er habe sich von den Positionen seiner Partei entfernt, sondern die CDU sei unter der früheren Parteivorsitzenden Angela Merkel „weit nach links gerückt“. Die CDU sei früher, im Gegensatz zu den dogmatischen Parteien des linken Spektrums, immer eine Partei der Vielfalt gewesen. Vom AKK-Vorstoß zeigt er sich überrascht:

„Dass AKK mit dieser Tradition brechen will, glaube ich nicht. Es würde mich sehr enttäuschen, denn ich hatte immer Hochachtung vor ihr.“

Doch, sie wird. Im Spiegel ist zu lesen, wie links AKK tickt, indem sie die rechtskonservative Tea Party-Bewegung in den USA verurteilt, die auch ihren Anteil zum Wahlerfolg von Donald Trump beitrug:

Auf die Frage, ob sie Maaßen und der ultrakonservativen WerteUnion mit ihren Aussagen die gelbe Karte zeige, sagte Kramp-Karrenbauer: „Die Tea-Party-Bewegung in den USA hat die Republikaner ausgehöhlt und radikalisiert. Das wird die CDU, das werde ich als Vorsitzende, nicht zulassen. Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand.“

AKK hat mit diesem absurden Vorhaben auch klargemacht, dass die CDU im Osten zu einer großen Links-Koalition bereit ist. Einen größeren Gefallen kann sie der AfD gar nicht tun als diese politische Amokfahrt gegen den gesunden Menschenverstand, den Hans-Georg-Maaßen in jeder Zelle seines Körpers verinnerlicht hat. Sollte dieses Ausschlussverfahren wirklich in Gang gesetzt werden, wovon nach dieser Ankündigung eigentlich auszugehen ist, und anschließend womöglich auch zum Erfolg führen, dann dürfte Maaßen wissen, welche Partei in Deutschland seiner politischen Grundauffassung noch entspricht.

Spannend wird sein, ob die verbliebenen rechtskonservativen Politiker in der CDU weiter feige und opportunistisch ihren Mund zu diesem verheerenden Linkskurs halten, oder ob sich jetzt ein Aufstand der letzten Anständigen anbahnt. Einer der Wenigen, der sich dies traut, ist Alexander Mitsch:

Der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Parteiausschlussverfahren wäre nicht nur unbegründet, sondern würde der CDU auch massiv schaden. „Herr Maaßen steht für die Hoffnung vieler Bürger und Unionsmitglieder auf die notwendige Politikwende, insbesondere für mehr innere Sicherheit.“

Man darf auf die nächsten Umfragen zu den Wahlen im Osten gespannt sein..


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Deutschlands politische Spitze: heuchlerisch, brutal, verlogen, erbärmlich

Von WOLFGANG HÜBNER | Das vorletzte Septemberwochenende hat keine wirklich neuen, aber erneut beängstigende Aufschlüsse über den desolaten Zustand der gegenwärtig politisch Mächtigen in Deutschland gegeben. Und das in einer Zeit, in der sich große Gewitterwolken einer schon realen wirtschaftlichen und bald drohenden militärischen Konfrontation zwischen der um ihre dominierende Weltmachtstellung besorgten USA auf der einen Seite und Russland/China auf der anderen Seite immer deutlicher zusammenballen.

Sollte dieser Konflikt eskalieren, und dafür spricht viel, wird Deutschland als NATO-Mitglied und Zentralstaat der EU nicht unberührt bleiben. Es ist daher von existenzieller Bedeutung für alle Deutschen, von wem und in welchem Geist sie regiert werden. Wer sich die Ereignisse der letzten Wochen und Tage auch nur maßvoll kritisch anschaut, wird alles andere als beruhigt der Zukunft entgegenblicken. Was sich die sogenannten „Spitzenpolitiker“ nach den Ereignissen in Chemnitz geleistet haben, lässt nur einen Schluss zu: In einer echten Krise werden wir mit diesem Personal allesamt in höchster Lebensgefahr sein. Betrachten wir uns also die aktiven Charaktermasken in den politischen Führungspositionen Deutschlands etwas genauer.

Steinmeier hat sich bis heute nicht vom Hass-Konzert in Chemnitz distanziert

Da ist an der repräsentativen Spitze eines Staates ein bei Wahlen gescheiterter SPD-Politiker, der weder direkt noch indirekt vom Volk gewählt wurde, sondern sein Amt dem Kuhhandel zweier im Niedergang befindlicher „Volksparteien“ verdankt. Nach Chemnitz hatte dieser Bundespräsident nichts Besseres zu tun, als ordinäre Hetze und gewaltpredigenden Hass gegen „Rechts“ zu fördern und zu schützen. Steinmeier hat sich bis heute nicht von den unerträglichen Darbietungen bei dem Antifa-Konzert in Chemnitz distanziert.

Vielmehr verbreitet dieser Präsident des Parteienkartells am vorletzten Septemberwochenende schöne Worte über „Dialog“ und „Verständigung“ bei der staatlich organisierten Veranstaltung „Deutschland spricht“, in der Menschen unterschiedlicher Meinung sich austauschen sollen. Abgesehen davon, dass solcher Austausch tagtäglich millionenfach geschieht, ist das reine Heuchelei: Wo hat sich Steinmeier je besorgt gezeigt, wenn die linken Sturm- und Schlägertruppen mal wieder eine angemeldete patriotische Demo blockieren, eine AfD-Veranstaltung stören und steuerzahlende Bürger als „Nazis“ diffamieren, weil diese Bürger es nicht ertragen, wie das Recht in Deutschland gebeugt wird?

Schäuble signalisiert Ende des Rechtsstaats

Da ist der amtierende Bundestagspräsident Schäuble, der nach all den Pseudo-Diskussionen um Abschiebung nun einfach mal brutal offenbart, dass faktisch alle, die über die offene deutsche Grenze gelangt sind und weiterhin gelangen, auch hier bleiben werden. Den „schon länger hier Lebenden“ empfiehlt, nein befiehlt Schäuble, sich größte Mühe zu geben, diese Invasoren aus allen Weltgegenden irgendwie und auf Teufel komm raus zu integrieren.

Damit signalisiert der Bundestagspräsident nichts weniger als das Ende des Rechtsstaates hierzulande. Denn ein solcher ist Deutschland nicht mehr, wenn ein Parksünder, der eine Bußgeldzahlung verweigert, notfalls in Haft genommen wird, aber ein rechtmäßig abgelehnter Sozialasylant nicht mehr abgeschoben werden soll. Doch wo zweierlei Recht praktiziert wird, gibt es kein Recht mehr, das diese Bezeichnung verdient. Auch das ist eine Erkenntnis des vorletzten Septemberwochenendes, und gewiss nicht die unwichtigste.

Merkel verwechselt linke Agitation mit dem Empfinden eines Volkes

Da ist eine Bundeskanzlerin, die ungeprüft, aber offensichtlich nur zu gerne Unwahrheiten der Linksextremen über die Chemnitzer Ereignisse verbreitet. Damit schadet sie nicht nur einer ganzen Stadt, sondern dem Ansehen Deutschlands weltweit. Denn die Lüge von rechtsextremen Hetzjagden auf Ausländer verbreitet sich mit den modernen Medien in den letzten Winkel des Globus – insbesondere wenn selbst die Flüchtlingskanzlerin sich dieser Lüge mit schmutzigem Kalkül bedient.

Aus gleichfalls schmutzigem Kalkül, nämlich um einen hochqualifizierten, aber Merkel-kritischen Beamten aus einer staatlichen Schlüsselstellung zu säubern, orchestriert das Bundeskanzleramt mitsamt den allzeit bereiten Staatsmedien die widerwärtige Kampagne gegen den Verfassungsschutzpräsidenten. Weil das CDU-Mitglied Maaßen offenbar eher die Verfassung als das von dem AfD-Aufstieg in Hysterie und Panik gestürzte Parteienkartell schützen wollte, hat die CDU-Vorsitzende auch nicht die konfuse Mithilfe einer berufslosen SPD-Funktionärin gescheut, um Maaßen zu entmachten.

Damit ist der Weg frei für eine Neubesetzung mit dem klaren Auftrag, die AfD und die patriotische Bewegung in Deutschland maximal zu bekämpfen. Dass Merkel sich am Tag nach dem letzten Septemberwochenende dafür entschuldigt, beim ersten Kompromiss in Sachen Maaßen zu wenig an das „Empfinden der Menschen“ (wer auch immer damit gemeint ist) gedacht zu haben, ist entweder purer Zynismus. Oder es beweist, was ebenso schlimm wäre, dass die Kanzlerin die Agitation in den links-grünen Medien samt der Nöte der SPD-Führung allen Ernstes mit dem Empfinden eines Volkes verwechselt, das nicht zuletzt dank Merkels Grenzöffnung ganz andere Probleme hat. Auf die aber hat die Pfarrerstochter noch nie mit einer Entschuldigung reagiert.

Seehofer? Wie immer – Drehhofer!

Da ist auch noch der müde Seehofer, der seinem Ruf als „Drehhofer“ mal wieder glänzend bestätigt hat. Allzu gutgläubig und vorschnell waren all jene, die ihn auch in oppositionellen Foren wegen seiner geplanten Ernennung von Maaßen zum Staatssekretär als cleveren Taktiker gelobt hatten. Doch wie der Verfasser dieses Textes schon vor einigen Tagen vermutete, werden einige Anrufe aus exportorientierten bayrischen DAX-Konzernen gereicht haben, den Spielzeugeisenbahnfan wieder aufs richtige Gleis zu bringen. Denn so schlecht auch diese Berliner Koalition das Land regiert, umvolkt und langfristig ruiniert – noch dampft die wirtschaftliche Konjunktur. Und die soll wenigstens im Inland nicht durch politische Turbulenzen wie Neuwahlen gestört werden.

Seehofer wurde zwar auch von den Staatsmedien und einer langen Liste von Merkel-Fans aus der Unterhaltungsbranche, die sich selbst größenwahnsinnig als „Kulturschaffende“ missverstehen, massiv unter Druck gesetzt. Aber er hätte gerade in dieser Situation endlich jene Standhaftigkeit zeigen können, die er schon im Herbst 2015 sowie kürzlich beim Konflikt mit Merkel vermissen ließ. Sein Umfaller am vorletzten Septemberwochenende, für den nach Belieben herumgestoßenen Maaßen eine herbe Demütigung, hat ihn endgültig zu einer erbärmlichen, ja verachtenswerten Figur gemacht. Italiens Salvini weiß, warum er keine Werbung für Seehofer machen will.

Nahles nur noch kläglich

Und da ist noch die „Ätschi-bätschi“-Vorsitzende der SPD, die zweifellos die kläglichste Rolle im Spitzenquintett der politischen Führung gespielt hat. Sie hat zwar ihr Amt nach jetzigem Stand noch einmal gerettet. Ob das auch für ihre Partei zutrifft, kann füglich bezweifelt werden. Denn wir wissen jetzt nur, dass der politisch-mediale Komplex die SPD weiterhin zu brauchen glaubt. Immer mehr Wähler sind da aber ganz anderer Meinung.

Merkel und Seehofer haben Maaßen der berufslosen Sozialdemokratin aus gleichermaßen geteilter Angst vor Neuwahlen und der AfD geopfert. Aber diese politische Schandtat kann noch einen gewaltigen Preis fordern. Denn unglaubwürdiger denn je sind sie nun alle: Steinmeier, Schäuble, Merkel, Seehofer und Nahles. Armes Deutschland.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Merkel: “Zu wenig an das gedacht, was die Menschen bewegt!”

Von PETER BARTELS | Da ward aus Abend und Morgen der sechste Tag … Und die Deutschen sahen alles an, was die GroKo gemacht hatte und siehe, es war der letzte Tag der Demokratie … Immerhin der erste Tag, an dem Merkel einen Fehler bedauerte: Nicht ihre Moslem-Entscheidung vor drei Jahren. Maaßens Beförderung vor drei Tagen …

Lachen? Weinen? Strick? Auswandern? Merkel “entschuldigt” sich für irgendwas. Und lügt dabei noch unverschämter: “Ich habe zu wenig an das gedacht, was die Menschen bewegt!” Sie meint die Absetzung des besten Verfassungsschutzpräsidenten, den Deutschland je hatte. Ausgerechnet der hatte sich geweigert, für CDU, SPD, GRÜNE, SED-LINKE und ihre linke TV- und Presse-Meute zum Lügner zu werden. Und wurde dafür von CSU-Drehhofer abgesetzt, aber zum Staatssekretär plus 3000 Euro befördert. Versehentlich, natürlich …

“Was die Menschen bewegt”? Merkel meint nicht die Millionen Raubameisen, die sie ins grenzenlose Land ließ und uns füttern hieß. Nicht Diebstahl, Mord und Todschlag der moslemischen Blut-Brüder. Nicht die geprügelten Kinder, die geschändeten Mädchen und Frauen. Nicht die von den Hungertafeln vertriebenen Renter. Merkel meint nur die elf Prozent Sozis, die demnächst in Bayern “vielleicht” noch die SPD wählen … Die 35 Prozent Verbliebenen, die eventuell die CSU-Amigos ankreuzen … Die nur noch 22 Prozent „Bereinigten“ der CDU im ganzen Land … Alles andere ist Tinnef. “Menschen” sind für Merkel nur die Wegelagerer im Diäten-Reichstag. Und natürlich die sterbenden Zeitungszausel, die röchelnden Fernsehfuzzies. Vielleicht noch die Migranten-Mafiosi, die Koran-Konvertiten der Kirchen.

Nochmal die Details der kurzen Geschichte einer langen Kette der Chemnitz-Lügen? Geschenkt! Jeder kennt sie, jeder gähnt: Gefeuert … “Befördert” … Beseitigt … Endgültig: “Berater” im Innenministerium. “Paßt scho, Maaßen!” Genau zwischen zwei Aktendeckel. Jedenfalls jetzt. Und diejenigen, die die “Lüge von Chemnitz” mit Hilfe der “Antifa Zeckenbiss” zur staatlich verordneten Wahrheit verdrehten – SPD-Schrei-Schrulle Nahles first – schmatzen jetzt ungeniert und zufrieden vor laufender Kamera des Staatsfernsehens die Lüge endgültig ungeniert, zur staatlich verordneten Wahrheit:

  • SPD-Kotzbrocken Ralf Stegner: Gut, dass Politiker öffentlich zugeben, dass sie sich geirrt haben … (Er meint Nahles).
  • SPD-Frontfrau Manuela Schwesig: Die vorherige Entscheidung war den Menschen nicht vermittelbar … (Sie meint Maaßen)
  • SPD-Wahlverliererin Natascha Kohnen: Endlich können wir mit den Themen kommen, die Menschen wirklich interessieren … (Sie meint NICHT die Migranten)

Vorneweg “Deutschland-Wachtel” Merkel: „Maaßens Beförderung bedauere ich sehr!“ … Sie konnte den Kerl nie ausstehen, weil er ihr, obschon CDU-Mitglied, nie die Plattfüße küssen wollte. Und seine Rauf-Beförderung hatte sie ja auch nur knirschend hingenommen, wegen Innenminister Drehhofer… Als dann aber die Salon-Sozen Andrea Nahles, der SPD-Knalltüte, immer brutaler in den dicken Hintern traten … Als die CSU-Amigos sich immer feiger unter dem “Trommelfeuer der Stalinorgel” der SÜDDEUTSCHEN Alpenpravda, dem “Sturmgeschütz der Antifa” SPIEGEL, in Deckung ducken mussten, war’s aus mit dem allerletzten Mut zur Wahrheit. Und Drehhofers letzter Tango hatte begonnen …

Andreas Angst-Strich im Feinripp-Höschen hatte sie also bibbernd zur Kündigung des GroKo-Beschlusses gezwungen: Kommando zurück, alles auf Anfang bitte, bitte! Und natürlich hatte Merkel und die Meute sie vorher nicht ermuntert, gar bedroht. Der Rest ist Merkel-Kino für den Deutschen Michel, bevor er sich endgültig auf den Weg zur AfD macht.

Mit der „regierungsamtlichen Antifa-Wahrheit” ist für die Volkssturm-Parteien die „Lüge von Chemnitz“ vom Tisch. Auch die „Lügen“ des Landespolizeipräsidenten, des Generalstaatsanwaltes, des CDU-Ministerpräsidenten. Leichentuch drüber. SAchsen ist eh verloren … Und wäre es bei der wahrhaftigen „Wahrheit“ geblieben, hätten die Blockparteien sofort ihr Gesicht verloren. Dann wäre die AfD endgültig sofort gekommen. Und dann wäre nicht nur Schluss mit den Lügen der Lügen-Parteien gewesen, auch mit den Fleischtöpfen am Lagerfeuer…

Nur: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben … Die AfD kommt jetzt garantiert. Erst in Bayern, dann in Hessen, dann in Sachsen, dann in ganz Deutschland. Meinungsforscher hin, Meinungsmacher her. Heute haben Merkel und ihre Vasallen nur die Demokratie ihrer Lügen zu Grabe getragen. Die AfD wird die Demokratie der Wahrheit schon wieder ausgraben. Gott schützt die Liebenden? Kann sein. Aber er straft auch die Lügenden …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Groko-Irrenanstalt: Maaßen wird Sonderberater statt Staatssekretär

Von EUGEN PRINZ | Die Deutschen wurden in der jüngeren Geschichte ihres Landes noch nie so schlecht regiert wie in der Ära Merkel. Am Fall Maaßen sieht man, wo die Prioritäten der Spitzenpolitiker der Regierungsparteien liegen. Statt sich um die drängenden Probleme unseres Landes zu kümmern, widmen sie sich mit Hingabe der Lösung eines Schein-Problems, das sie selbst mit ihrer unwahren Darstellung der Vorgänge in Chemnitz erst geschaffen haben.

Die Chemnitz-Lüge

Einzelne Übergriffe wurden von den Medien zu allgemeinen Hetzjagden hochstilisiert, um protestierende Bürger und die AfD als Rechtsradikale hinzustellen und die Ursache der Demonstrationen, die Tötung eines Chemnitzer Bürgers durch Flüchtlinge, in den Hintergrund zu rücken. Bereitwillig sprang Merkel auf diesen Zug auf und ließ ihren Regierungssprecher Seibert in einer Bundespressekonferenz die Chemnitz-Lüge in die Welt hinausposaunen. Doch Hans-Georg Maaßens öffentliche Richtigstellung brachte dieses Lügengebilde zum Einsturz.

Verdiente Beförderung Maaßens ist vom Tisch

Dafür muss er nun seinen Posten als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz räumen. Statt wie ursprünglich vereinbart, als Staatssekretär im Innenministerium Verwendung zu finden, was einer Beförderung gleich gekommen wäre, wird Hans-Georg Maaßen stattdessen Sonderberater im Innenressort. Im Rang eines Abteilungsleiters soll er für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein. Seine Besoldung bleibt unverändert. Die Lösung werde „zügig und zeitnah umgesetzt“, so Seehofer.

Maaßen hat nur seinen Job gemacht

Den obersten Verfassungsschützer derart anzuprangern und ihn von seinem Posten zu entfernen, nur weil er die von Medien und Regierung gestrickte Legende zum Einsturz brachte offenbart, wie tief diese Regierung bereits gesunken ist. Denn Hans-Georg Maaßen hat als Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz genau das getan, für was er zuständig ist: Er hat die Verfassung geschützt. Tausende Bürger, die ihr durch das Grundgesetz verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben und dafür mit einigen wenigen  Radikalen in einen Topf geworfen und stigmatisiert werden sollten, hat Maaßen verteidigt und damit ihr verfassungsmäßiges Grundrecht gesichert. Dafür muss er nun gehen.

Künftig: „Bundesamt für Regierungsschutz“

Die Regierung täte gut daran, sich ehrlich zu machen und das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem Weggang von Maaßen in „Bundesamt für Regierungsschutz“ umzubenennen. Denn das ist es, was Merkel, Nahles und ihre rote Brut von Maaßen verlangt hätten: Die Wahrheit zu verschweigen um die Lügen der Medien und der Regierung mitzutragen. Er hat es nicht getan und nun ist er weg. Angesicht dessen, wird sein Nachfolger, wer immer das auch sein wird, sich gut überlegen, was er sagt. Bestrafe einen, erziehe hundert. Und mit Maaßens Abgang ist man auch zwei anderen Zielen ein Stück näher gekommen: Der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und den Umbau Deutschlands in eine totalitäre Gesinnungsrepublik.

Warum ist Drehhofer umgefallen?

Horst Seehofer hat bewiesen, dass er auch personalpolitisch ein unsicherer Kantonist ist. Im Zweifelsfall werden schriftliche Zusagen der Partei- und Koalitionsräson geopfert. Er lobt die Arbeit Maaßens, bestätigt, dass sich dieser nichts zu Schulden hat kommen lassen und versetzt ihn trotzdem auf einen neu geschaffenen Posten, den es eigentlich nicht bräuchte.  Und warum ist Seehofer eingeknickt? Ganz einfach: Er weiß, dass nach dem Ende dieser Legislaturperiode der unvermeidliche Ruhestand auf ihn wartet. Die drei Jahre, die er als Bundesinnenminister noch hat, falls die Koalition nicht vorher zerbricht, möchte er gerne noch auskosten, Machtmensch, der er ist.

Die Koalition der „lame ducks“

Das selbe gilt für Merkel. Nahles hingegen weiß, wie schnell sich die SPD ihrer Parteivorsitzenden entledigt. Keine andere Partei im Bundestag hat einen so hohen Verschleiß an Vorsitzenden. Im Falle von Neuwahlen würde in der SPD ganz schnell der Ruf nach einem kompletten Neuanfang mit einem neuen, unverbrauchten Parteivorsitzenden laut werden. Das weiß Nahles. Alle drei sind also nur noch auf Abruf in ihren Ämtern. Deshalb sind sie auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, dass diese Koalition, die Koalition der Verlierer und „lame ducks“ hält. Koste es was es wolle. Die Rechnung bezahlt Deutschland.




Die „Dreier-Bande“ und ihre erbärmliche Politik

Von JUPITER | Der Brandbrief von Andrea Nahles an die Parteichefs von CDU und CSU liegt im Wortlaut vor. Darin bittet die SPD-Parteivorsitzende Angela Merkel und Horst Seehofer darum, nochmals über die Causa Maaßen zu verhandeln. Sonst müsse man – so steht es zwischen den Zeilen – die Koalition für gescheitert erklären. Erbärmlich: Merkel und Seehofer stimmen Nachverhandlungen ohne Gegenwehr zu.

Es ist ein Schreiben zwischen flehendem Bitten und verstecktem Drohen. Man spürt: So formuliert nur jemand, wenn die eigenen Leute mit gezogener Waffe hinter ihm stehen.

Um die Peinlichkeit und Absurdität der neuerlichen Situation zu erfassen, ist es sinnvoll, noch einmal die wesentlichen Stationen des Schmierentheaters Revue passieren zu lassen.

Es begann damit, dass die SPD ohne zwingende Not meinte, aus der Causa Maaßen Profit schlagen zu müssen, um die wachsende AfD-Neurose vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mit einem Befreiungsschlag zu bekämpfen. Die glücklose Parteichefin Nahles ließ sich dabei treiben von Leuten ohne Verantwortung aber großer Klappe wie dem Jusovorsitzenden Kevin Kühnert und lief höchstes Risiko. Ohne Netz und doppelten Boden, ohne Plan B in der Tasche sollte die Ablösung Maaßens gefordert werden mit der Drohung, ansonsten die Koalition zu verlassen. Dies vor der bekannten Tatsache, dass die Union weitgehend hinter Maaßen stand und dieser von Innenminister Seehofer persönlich gestützt wurde. Nur politische Anfänger lehnen sich soweit aus dem Fenster.

Man traf sich gleich zweimal zu Krisengipfeln. Die Ergebnisse, auf die sich Nahles einließ, waren personell durchdekliniert, einvernehmlich gefasst und wurden sogar verschriftlicht, wie Seehofer später genüsslich betonte. Der Abzug Maaßens bei gleichzeitiger Beförderung hätte zur Not noch als SPD-Erfolg gewertet werden können. Die Entlassung eines SPD-Staatssekretärs Gunther Adler im Gegenzug ist jedoch nur mit taktischer Unfähigkeit, mangelnden politischen Gespür oder schlicht Überforderung von Nahles erklärbar. Einen Spitzengenossen in dieser prekären Situation zu opfern, musste an der SPD-Basis wie Verrat ankommen.

Nahles zeigt mit ihrem Brief, dass sie nicht mehr Chuzpe, nicht mehr taktisches Geschick, nicht mehr politisches Gespür und parteiinternes Durchsetzungsvermögen und Rückgrat hat als ihr Vorgänger Martin Schulz. Sie knickt in ihrer Not ein und lässt sich Briefe diktieren.

Gleich zu Beginn scheut sie nicht vor billigen Behauptungen zurück und nimmt die Koalition gleichsam mit in Sippenhaft: „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen.“ Frage: Welche „Reaktionen aus der Bevölkerung“ meint sie? Wieso haben CDU und CSU Vertrauen verloren?

Um vom eigenen Versagen abzulenken, wird die erlittene Niederlage auch auf CDU und CSU projiziert und das Gerechtigkeitsempfinden „vieler Menschen“ bemüht, die mit dem Verhandlungsergebnis nicht einverstanden sein sollen. Hat Andrea Nahles etwa inzwischen Umfragen in Auftrag gegeben, die noch keiner kennt?

Dann kommt die in Watte gepackte Drohung: „Wir müssen deshalb noch einmal zusammenkommen, um gemeinsam darüber zu beraten.“ Im Klartext: Wenn ihr mir nicht die Chance gebt, dass ich heil aus der Sache herauskomme, falle ich und ihr fallt mit. Denn dann ist die Koalition zuende.




Die Genossen springen im Karree wie Rumpelstilzchen

Von LUPO | Die  Genossen springen im Karree wie Rumpelstilzchen. Horst Seehofer hat sie mit einem kühnen personellen Rochadezug ausgetrickst. Auf was hat Nahles sich eingelassen?

Fakt ist: Hans-Georg Maaßen fällt die Treppe im Bundesinnenministerium hoch. Dafür soll SPD-Staatssekretär Gunther Adler (55) gehen, ein  Bau-Fachmann mit SPD-Parteibuch. Dieser soll in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Mit dem Spitzengenossen verlöre die SPD einen wichtigen „V-Mann“  in der Behördenspitze, und Seehofer wäre ein mögliches „U-Boot“ im eigenen Ministerium los.

Entsprechend wild  reagieren die Genossen: „Das ist eine Provokation ersten Ranges. Mir reicht’s langsam“, sagte der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Er gefährdet die politische Kultur in diesem Land. Das ist unerträglich.“ Pistorius muss es wissen, denn er kennt sich mit solchen Spielchen bestens im eigenen Lande aus.

Die frühere Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat laut Welt die Ablösung ebenfalls scharf kritisiert. „Seehofer löst ein weiteres Desaster aus. Diesmal betrifft es eine der drängendsten Fragen, mit der wir es auf allen Ebenen zu tun haben: Bauen und Wohnen“, teilte die SPD-Politikerin mit.

Drastischere Worte kommen vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Er fordert die SPD-Spitze um Parteichefin Andrea Nahles auf, sich nicht weiter von Seehofer an der Nase herumführen zu lassen. „Seehofer zeigt der Kanzlerin, den Koalitionspartnern und letztendlich der gesamten Öffentlichkeit den Mittelfinger.“

Die bayerische SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen forderte die SPD-Minister in der GroKo auf, Seehofers Entscheidung, Maaßen als Staatssekretär zu behalten, nicht mitzutragen.

Seehofer hält indes noch alle Trümpfe in der Hand. Er muss keinen neuen Staatssekretärs-Posten schaffen, was die Rochade finanziell anstößig gemacht hätte. Für die wichtige Aufgabe innere Sicherheit und Cybersicherheit  kann er sich künftig langfristig auf den Vertrauten Maaßen verlassen. Außerdem kann Seehofer parteiintern damit punkten, dass er den Flurschaden für die CSU in der Bayernwahl in Grenzen  hält. Die „drehhoferschen“ Wendungen in der Causa Maaßen hatten zuletzt das Schlimmste für die CSU befürchten lassen. Bei manchem Bayern könnte sich möglicherweise nun die Enttäuschung in widerwilligen Respekt über den „Hund“ Seehofer wandeln.

Die Frage ist: Hat sich SPD-Nahles  über den Tisch ziehen lassen? Es kann als sicher  gelten, dass beim Krisengipfel zwischen ihr, Seehofer und Nahles die personelle Rochade im BMI besprochen worden ist. Seehofer hat heute auf einer Pressekonferenz bestätigt, dass sie beim GroKo-Gipfel am Dienstag über die Details der Versetzung informiert war: „Es war alles niedergeschrieben.“ Seehofer weiter: „Alle Folgeprobleme sind gestern bekannt gewesen und so besprochen worden. Es kann niemand sagen, dass nicht klar über alle Folgen einer bestimmten Entscheidung gesprochen wurde.“

Damit bringt er die SPD-Parteichefin und Fraktionsvorsitzende in höchste Erklärungsnot!




Seehofers „Ätschibätschi“-Notlösung

Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist gekommen, wie es kommen musste im faulenden Merkel-Regime: Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist der linken Hetzkampagne von Merkel und Seehofer geopfert worden. Er wurde aber nicht entlassen und in den Ruhestand versetzt, weil er dann – wie weiland Thilo Sarrazin – wahrscheinlich viel Zeit und noch mehr Anlass gehabt hätte, sich womöglich öffentlich Gedanken über die Hintergründe seiner Absetzung und die Motive der dafür verantwortlichen Hauptverantwortlichen zu machen. Vielmehr wurde Maaßen auf Kosten der Steuerzahler zum im Vergleich zur vorherigen Funktion besserbezahlten zusätzlichen Staatssekretär im Innenministerium befördert. Was sind die wichtigsten Schlussfolgerungen aus dieser Staatsaffäre?

1. Der herrschende politisch-mediale Komplex hat einen staatstreuen Juristen wegen vermuteter politischer Unzuverlässigkeit und vermutetem Mangel an Eifer im „Kampf gegen Rechts“, vorrangig gegen die AfD, kaltgestellt.

2. Der Amtsnachfolger wird nun danach ausgewählt, ob er geeignet und willens ist, den Kampf gegen die „Rechte“, vorrangig die AfD, so zu führen, dass diese wachsende Bewegung verunsichert, gespalten, gelähmt und zur Not auch kriminalisiert und zerschlagen werden kann. Dazu war oder erschien Maaßen nicht bzw. nicht ausreichend bereit.

3. Der Verfassungsschutz soll vom herrschenden politisch-medialen Komplex zum Schutz vor der und zur Waffe gegen die patriotische Opposition ausgebaut werden. Nur vor der weiteren Stärkung dieser Opposition haben die Herrschenden tatsächlich Angst. Hingegen mitnichten vor einer Linken, die Umvolkung und Spaltung des deutschen Volkes als nützliche Idioten des aggressiven Export- und Finanzkapitalismus ideologisch-hypermoralisch flankiert.

4. Das ohnehin schwer ramponierte Ansehen des Merkel-Regimes und seiner medialen Unterstützer hat zweifellos weiteren Schaden genommen. Doch der Schaden ist nicht groß genug, um wesentliche Erschütterungen des Berliner Systems auszulösen. Die Befürchtungen vor dem weiteren Aufstieg der AfD sind sowohl bei der Union als auch noch stärker bei der SPD viel zu ausgeprägt, um die Koalition in Gefahr zu bringen.

5. Merkel hat sich erneut als Politikerin erwiesen, die sich absolut skrupellos des in Existenzängsten steckenden Koalitionspartners SPD auch gegen eigene Parteifreunde wie Maaßen bedient. An ihrer Kumpanei mit Nahles kann im vorliegenden Fall kein Zweifel bestehen.

6. Zudem ist nach den Chemnitzer Ereignissen klar, dass Merkel sich offen daran beteiligt, die patriotische Opposition zu diffamieren und zu bekämpfen. Das ist eine Kriegserklärung der Kanzlerin an etliche Millionen Deutsche.

7. Die traurigste Rolle in der Affäre hat einmal mehr der CSU-Vorsitzende Seehofer gespielt. Er konnte und wollte Maaßen nicht halten, weil er trotz bester Ausgangslage den Konflikt mit Merkel ebenso scheute wie die Konfrontation mit einer SPD, die nichts so wenig brauchen kann wie Neuwahlen.

8. Seehofers Angebot, Maaßen zum zusätzlichen Staatssekretär in seinem Ministerium zu machen, wurde von Merkel und Nahles sicher mit spöttischem Grinsen bereitwillig akzeptiert. Von Seehofer selbst jedoch dürfte diese Notlösung gewiss als gelungene Gesichtswahrung verstanden werden nach dem Motto: „Ätschibätschi Angela und Andrea: Ihr seid Maaßen doch nicht ganz los“. Tatsächlich aber hat Seehofer erneut in der Sache kapituliert. Welche Konsequenzen die Wähler in Bayern am 14. Oktober daraus schließen, bleibt abzuwarten.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Verzockt! Jetzt jagen die Bayern die Totengräber der SPD!!

Von PETER BARTELS | Alles ist so gekommen, wie PI-NEWS heute Mittag geschrieben hat: Himmelfahrt für Maaßen. Weg-gelobt u n d weg-befördert: „Staatssekretär für Sicherheit“. Noch-Chef: Seehofer. 3.000 Euro mehr Gehalt. Beamter auf Lebenszeit ist er ja schon. Also ausgesorgt …

Für das „Himmelfahrtskommando“ der SPD gehen die Sorgen jetzt erst richtig los. Sie haben sich mit Maaßen ihr eigenes Grab geschaufelt!! Aber auch die Schlussabrechnung für Merkel wird schon geschrieben. Auch in Bayern zuerst!! Leider auch erstmal die Quittung für Deutschland: Merkels rot-grüne DDR-Diktatur startet j e t z t: Freiwillige Zwangsvereinigung der Parteien. Not lehrt Beten. Und Deutschland beben …

Ein „Insider“ aus Berlin: „Die Maaßen- Himmelfahrt“, auf heftigstes Betreiben der SPD, ist den Wählern nicht mehr vermittelbar.“ … Aber auch nicht dem Rest der CDU-Wähler. Auch wenn die Meinungs-Macher jetzt die GRÜNEN noch mehr himmeln, die AfD noch mehr ducken werden – spätestens an der Wahlurne in Bayern werden sie die Hand aus der Tasche ziehen. Die mutigen Sachsen schon früher, steht zu fürchten …

Für jene, die gerade vom Mars-Urlaub zurück sind: In Chemnitz messerten drei Merkel-Gäste (Migranten) einen deutschen Tischler tot; einer ist noch auf der Flucht, der andere seit gestern wieder frei… Tausende gingen still mit weißen Kerzen und der AfD auf die Straße. Eine ominöse „Antifa-Zecke“ schliefte schnappatmend ein Wackel-Video in die Medien: „Menschenjagd in Chemnitz“. Zu sehen/zu ahnen: Ein Mann (?) rennt auf einen „Mann“ (Migrant?) zu. Der biegt nach zwei Schritten nach links ab, bleibt stehen, guckt … Der andere biegt nach fünf Schritten nach rechts ab, bleibt auch stehen. Feddisch!! Nix mehr.

Daraus machte das ehemalige ZDF-Frühstücksei, die heutige Merkel-Schalmeie Steffen Seibert, eine Art Machtübernahme durch die Sachsen-Nazis. Und seine ehemalige SED-Propaganda-Soldatin,  heutige Kanzler/In Merkel lispelte vom 3.000 Kilometer entfernten Kasachstan betroffen („nicht besoffen“): „Menschenjagd in Deutschland … das nehmen wir nicht hin!“

Wenig später dementieren Generalstaatsanwalt, Landespolizeichef und CDU-Ministerpräsident Kretschmer, schlussendlich sogar Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Alles Fake, alles Desinformation, um vom Ermordeten durch Migranten abzulenken. Und Innenminister Drehhofer stellt sich hinter Maaßen, die Sachsen: Ich wäre auch mitmarschiert … Ich glaube ihm … Die Migration ist die Mutter (Merkel) aller Probleme!

Trotzdem heulte Merkels Meute hechelnd auf – Presse, Radio und Glotze überschlugen sich rund um die Uhr, Motto: Wie kann man einer Kanzlerin widersprechen?! Und: Maaßen ist Hetzer, Ketzer und Schwätzer!! Und ausgerechnet Andrea Nahles, Nachfolgerin von SPD-Maulheld Martin Schulz, dem größten Sozi aller Zeiten (100% für ihn, 20,5% für die Partei), machte sich zur Totengräberin der SPD (nur noch 17%, Tendenz fallen). Erst bettelte sie Drehhofer an: Bitte, bitte, schmeißen Sie Maaßen raus! Als der stur bleibt, knickte sie maulend ein: Dann eben nicht! Doch am nächsten Tag rappelte  die Matrone sich wieder auf, über Nacht auf wundersame Weise zu neuen Kräften gekommen: Maaßen raus oder die SPD ist raus aus der GroKo!

Den Seinen gibt’s der Herr im Schlaf? Im Zeitalter des Matriarchats ist es halt auch mal die „Herrin im Schlaf“: Du drohst mir, ich droh ihm … und raus ist ER!!  Und so kam es. Verfassungsschutzpräsident Maaßen, der Inquisition und Folter der Parteien zweimal widerstand, weil er partout nicht zum Lügner werden wollte, ist weg. In den Himmel weg-gelobt. Aber er behält sein Gesicht … sein Gewissen … Sein nun noch höheres Gehalt: Vorher 11.000 Euro im Monat, jetzt 14.000 Euro. Staatssekretär für „Innere Sicherheit“, also Fahrstühle? Kreuzungen? Fußballstadien? Jedenfalls nix mit „Verfassung“ ..

Fazit: Wer lügt, lebt länger … Wer die Wahrheit sagt, stirbt schneller. Bananen-Republik? Ja, Deutschland. Und Merkel ist endgültig „Staatsratsvorsitzende“ im kapitalistischen Westen BRD, so Vera Lengsfeld, langjährige Merkel-Intimkennerin. „Kanzlerin“ war gestern. Ab heute weht der Wind wieder aus dem SED-Osten und vom GRÜNEN Strand der Spree. Nur: Die Sieges-Raute kommt zu früh: Merkel hat die CDU schon auf 22% (ohne CSU) runtergemerkelt, Tendenz fallend.

„Gestern“ waren es noch weit über 40%!!

Und die Champagner-Sozis? Sie liegen in Bayern schon bei 11% (Tendenz fallend). Mit dem Versuch, Maaßen zum Lügen zu zwingen, hat sich die Partei von Willy Brandt und Helmut Schmidt das eigene Grab geschaufelt. Jetzt in Bayern. In Deutschland sowieso. Trost: Sie haben noch das Mondkalb Nahles und den Antifa-Finsterling Stegner. Für sie und all die anderen Totengräber der SPD scheint der Mond von Wanne-Eickel nur noch knapp drei Jahre. Nach Bayern vielleicht nur noch drei Wochen. Dann müssen die Genossen wieder auf Abbeit …

Selbst Julian Reichelt, BILD-Chef und linker als die TAZ, staunt: „Diese Politik versteht kein Mensch mehr.“ Doch: Merkels Meute, die GRÜNEN, SED-LINKEN und die Champagner-Sozen. Die Titanic sinkt, die Kapelle singt weiter …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!