Von MANFRED ROUHS | Am 21. August 2023 hat ein offenbar unzufriedener Kunde der Magdeburger Ausländerbehörde den gläsernen Eingangsbereich des Behördensitzes demoliert. Dabei sahen Sicherheitsleute ebenso wie Passanten staunend zu, ohne einzugreifen.

Die Polizei erschien mit 20 Minuten Verspätung. Einer ihrer Sprecher versuchte, ihren Einsatz positiv umzudeuten. Er erklärte:

„Durch schnelles Agieren der Polizei konnte der Täter in Tatortnähe festgestellt werden. Gegen den Verursacher wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet, ein Platzverweis ausgesprochen sowie eine Gefährderermahnung durchgeführt.“

Nach der Gefährderermahnung ließen die Beamten den Asylbewerber aus Kamerun laufen. Die Ausländerbehörde blieb am 21. August 2023 für den Rest des Tages geschlossen.

Wie der „Focus“ berichtet ^[1], hat sich auch die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris zu dem Vorfall geäußert:

„Die Aggressivität und das Verhalten machen mich fassungslos. Nach dem Vorfall im März dieses Jahres, als rund 20 Personen in die Ausländerbehörde eindringen wollten, wurde heute ein weiteres Mal eine Grenze überschritten. Die psychischen Folgen für unsere Beschäftigten können noch nicht abgeschätzt werden.“

Noch in den 1980er Jahren hätten die meisten Deutschen auf ein solches Ereignis nicht mit einem nervlichen Rappel reagiert, sondern dem Randalierer an Ort und Stelle eine möglicherweise heilsame Abreibung verpasst. Auch im internationalen Vergleich ist das Vorgehen der Magdeburger Behörden ungewöhnlich. Das Video unten zeigt, wie die Polizei in Florenz vor wenigen Tagen auf einen ähnlichen Vorfall reagiert hat: Ein schnelles Zupacken wirkt nachhaltiger als jede „Gefährderermahnung“!

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von DR. CHRISTINA BAUM* | Liebe Freunde und Mitstreiter, so gerne würde ich mit euch das neue Jahr in Ruhe und Frieden beginnen, doch das geht leider nicht. Wir müssen das neue Jahr beginnen, wie wir das alte beendet haben – wir müssen unseren Protest gegen diese Coronamaßnahmen laut und deutlich auf die Straße tragen, damit er bis nach Berlin zu hören ist.

Wir haben uns diesen Weg nicht ausgesucht, doch wir sind bereit, ihn bis zum Ende zu gehen. Wir werden der Regierung deutlich zu verstehen geben, dass wir die Willkür, die Drangsalierungen, die Kindesmisshandlungen und den Psychoterror leid haben.

Wir sind keine Untertanen. Wir sind frei geboren und wir wollen frei leben. Mit dem neuen Gesetz zum Impfzwang ^[7] hat die Regierung endgültig die letzte rote Linie überschritten. Niemand hat das Recht, einem Menschen physische oder psychische Gewalt anzutun, aber nichts anderes ist die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit. Und niemand hat das Recht, die Würde der Menschen zu verletzen. Niemand.

Ich freue mich riesig über die vielen friedlichen Spaziergänge im ganzen Land und ich danke allen, die daran teilnehmen. Doch gleich zu Beginn des neuen Jahres wollen wir ein großes Zeichen setzen. Wir wollen denen da oben in Berlin zeigen, wie viele wir sind und dass wir uns nicht länger von ihnen schikanieren lassen.

Deshalb bitte ich euch alle recht herzlich, kommt am 8. Januar nach Magdeburg. Zum ersten Mal haben sich alle Bürgerbewegungen zusammengeschlossen, um gemeinsam zu verkünden: Wir wollen unsere Freiheit zurück.

^[8]Wir wollen unsere Kinder endlich wieder lachen sehen und unsere Großeltern liebevoll in die Arme nehmen. Wir wollen unserem Gegenüber wieder in Freundschaft begegnen, uns herzlich umarmen und unbeschwert unser Leben leben.

Liebe Freunde, ob es stürmt oder schneit – bitte kommt alle nach Magdeburg. Dort wollen wir vor allen Dingen unsere Verbundenheit und Solidarität mit allen ab Mitte März vom Berufsverbot betroffenen Menschen zeigen. Ich werde in Magdeburg dabei sein und freue mich darauf, euch zu sehen.

Wenn wir alle zusammen beharrlich sind, jeden mitnehmen, der dabei sein möchte, dann wird mein größter Wunsch für das neue Jahr in Erfüllung gehen. Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung für das deutsche Volk und für alle Völker dieser Erde!

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*Dr. Christina Baum ^[9] ist Bundestagsabgeordnete der AfD und hielt am 7. Dezember 2021 ihre erste vielbeachtete Rede im Bundestag ^[10]

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Von EUGEN PRINZ | Bekanntermaßen sind in einigen Ländern des islamischen Kulturkreises auch heute noch drakonische Strafen wie Amputation von Gliedmaßen, Auspeitschen und sogar die Kreuzigung ^[11] im Gesetz verankert. Als aufgeklärter Mitteleuropäer ist man von dieser Art des Strafvollzuges abgestoßen. Der Autor muss jedoch einräumen, dass ihm angesichts dessen, was Sie gleich lesen werden, die Frage durch den Kopf gegangen ist, ob solche Strafen möglicherweise die einzige Sprache sind, die Kriminelle aus diesem Kulturkreis verstehen.

Deutschland 2019: Wehe Du bist zur falschen Zeit am falschen Ort

Magdeburg ^[12]: Am Gründonnerstag gegen 13.30 Uhr sitzt die 18-jährige Gymnasiastin Levken in der Staßenbahn, hört mit dem Headset Musik und sieht aus dem Fenster. Aus den Augenwinkeln bemerkt die Schülerin eine Bewegung, dann steht plötzlich ein Mann vor ihr und rammt ihr ohne Vorwarnung und ohne Grund die Faust ins Gesicht. Das Nasenbein und der linke Augenhöhlenring brechen, das Blut spritzt. Das Mädchen taumelt durch den Gang. Obwohl die anderen Fahrgäste geschockt sind, wagt keiner, dem Prügelopfer zu Hilfe zu kommen. Offenbar fürchten sich alle vor dem Gewalttäter, einem „Schutzsuchenden“ aus Syrien.

Bei der nächsten Haltestelle taumelt die Schwerverletzte auf die Straße. Der Angreifer will ihr nach, aber dann schreitet doch noch einer der Fahrgäste, ein 28-jähriger Medizinstudent, ein. „Geht´s noch?“, herrscht er den Syrer an. „Was willst Du?“, antwortet dieser und versetzt dem Nothelfer einen heftigen Schlag ins Gesicht. Die Straßenbahn ist plötzlich fast leer, die anderen Fahrgäste haben sie fluchtartig verlassen. Der Medizinstudent ruft um Hilfe, aber niemand kommt.

Allein mit dem Prügel-Syrer in der versperrten Straßenbahn

Und jetzt beginnt der Horrortrip für den 28-Jährigen. Die Türen der Straßenbahn schließen sich und er ist mit dem Prügel-Syrer alleine. Dieser schlägt minutenlang auf ihn ein. Als der Student am Boden liegt, folgen Tritte gegen den Kopf. Das Opfer versucht seinen Kopf so gut wie möglich zu schützen, doch das gelingt nicht. Die Haut platzt auf und Blut fließt aus drei Kopfwunden. Die Vorderwand der Stirnhöhle bricht.

Erst als an der nächsten Haltestelle ein Polizeibeamter einsteigt, hat die Gewaltorgie ein Ende. Der Beamte ist nicht im Dienst, schreitet aber trotzdem pflichtgemäß ein. Bei der Festnahme leistet der Syrer Widerstand und muss gefesselt werden. Trotz der schweren Verletzungen der Opfer und obwohl der Schläger bereits polizeibekannt ist, kommt er nicht in Untersuchungshaft, sondern wird in die Psychatrie eingeliefert, weil er damit droht „sich und anderen zu schaden“. Und dann passiert das unfassbare: Der Prügel-Syrer entlässt sich am nächsten Tag selbst und spaziert ungehindert in die Freiheit.

Polizei verneint Haftgründe

Die Polizeiinspektion Magdeburg erklärt, dass das Vorliegen von Haftgründen von den Beamten vor Ort verneint worden sei. In der Pressemitteilung war beschwichtigend nur von einem „Armbruch“ die Rede, den es jedoch nie gegeben hatte.

Allerdings hatte die Magdeburger Polizei ihre Rechnung ohne die Familie der Studentin gemacht. Diese setzte alle Hebel in Bewegung, ging an die Öffentlichkeit und hatte schließlich Erfolg. Die Verletzungen der beiden Opfer wurden von Rechtsmedizinern begutachtet und als „potenziell lebensbedrohlich“ eingestuft. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht Magdeburg am 26. April, also acht Tage nach der Prügelattacke, einen Haftbefehl. Der Schläger konnte noch am selben Tag in Magdeburg festgenommen werden und sitzt jetzt in U-Haft.

Wie bekannt wurde, handelt es sich bei dem Täter um einen 34-jährigen Syrer, der bereits in Nordrhein-Westfalen Prügelorgien veranstaltet hat. Zu Einzelheiten wollte sich ein Sprecher der Polizei nicht äußern. Pressemitteilungen dazu gibt es ebenfalls nicht.

Kommentar: Wenn Sie sich, lieber Leser, jetzt fragen, warum dieses Individium noch in Deutschland ist, dann sind Sie wahrscheinlich nicht alleine. Ebenfalls werden Sie in guter Gesellschaft sein, wenn Sie sich fragen, wie lange wir uns das alles eigentlich noch gefallen lassen sollen. Eine Gelegenheit, „denen da oben“ zu zeigen, dass jetzt das Maß voll ist, bietet die Wahl zum Europäischen Parlament.

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Von DAVID DEIMER | In einer spektakulären Aktion hat das sächsische Spezialeinsatzkommando (SEK) am Donnerstagnachmittag auf der A14 bei Leipzig ^[13] vier mutmaßliche Terror-Syrer festgenommen. 

Mit Sturmgewehren bewaffnete Beamte hatten das Fahrzeug gegen 13 Uhr an der Abfahrt Mügeln gestoppt und die Verdächtigen festgesetzt. Dabei sollen bei den vier Syrern – wie mittlerweile üblich – auch Drogen gefunden worden sein. Nach näherer Recherche kam heraus, dass die Gäste der Kanzlerin auch einen Raubmord in Magdeburg planten, um ihren islamischen Terror zu finanzieren.

Es gebe „Anknüpfungspunkte in Berlin“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Deswegen sei die Berliner Behörde zuständig. Der Berliner Staatsschutz durchsuchte dazu während der ganztägigen Aktion mehrere Objekte in Sachsen. Die Polizei fahndete mit verdeckten Maßnahmen nach weiteren Verdächtigen und konnte eine fünfte Person am Nachmittag festnehmen.

Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt im „islamistischen Milieu“

„Durchsuchungen und Festnahmen in Sachsen wegen Unterstützung des IS in Syrien sind erfolgt. Weitere Auskünfte sind derzeit mit Rücksicht auf die noch andauernden strafprozessualen Maßnahmen nicht möglich“, twitterte die Behörde dazu. Ein Richter hat am Freitag Haftbefehl gegen einen der vier Syrer erlassen, zwei „mutmaßliche“ Komplizen befänden sich noch in Untersuchungshaft.

Zwei der festgenommenen Gefährder wurden wegen „fehlenden Tatverdachts“ bereits wieder freigelassen. Mehr als beruhigend.

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