Wie lange will sich Europa noch erpressen lassen?

„Aquarius“ darf auf Malta anlegen – Deutschland nimmt Migranten auf

Von PLUTO | Die maltesische Regierung ist eingeknickt und hat der „Aquarius“ gestattet, einen ihrer Häfen mit 141 illegalen Einwanderern anzulaufen. Die Menschen sollen auf mehrere EU-Staaten wie Frankreich, Luxemburg, Portugal, Spanien und natürlich auch Deutschland verteilt werden.

Damit ist es den selbsternannten Seenotrettern von SOS-Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen erneut gelungen, Europa mit einer Quasi-Erpressung unter Druck zu setzen. Bereits im Juni hatte das Schiff händeringend einen Hafen für rd. 600 Menschen gesucht, die sich mit Schlauchbooten ihrer Schleuser auf das Meer vor Libyen gewagt hatten und unterwegs aufgenommen worden waren. Damals hatte Spanien sich großzügig gezeigt und einen seiner Häfen geöffnet. Das war vor dem Besuch der deutschen Kanzlerin auf der iberischen Halbinsel. Niemand weiß, wo sich die 600 Einwanderer inzwischen befinden. Vermutlich viele auf dem Weg nach Deutschland, ihrem Zielland Nummer 1.

Italien hatte sich damals strikt geweigert, der „Aquarius“ das Einlaufen in einen ihrer Häfen zu gestatten. Auch dieses Mal blieb die italienische Regierung hart. England, Frankreich und Spanien hatten abgewinkt, weil ihre Häfen nicht die nächstgelegenen seien. Gibraltar erklärte laut der österreichischen Kronen-Zeitung, dass sie der „Aquarius“ inzwischen untersagt hätten, das Schiff künftig unter der Flagge des britischen Überseegebiets fahren zu lassen. Zur Begründung hieß es, das Schiff sei in Gibraltar als Forschungsschiff registriert worden, nicht als Rettungsschiff.

Malta erklärte nun, dass es dem Schiff erlauben würde, seine Häfen anzusteuern, obwohl es keine Verpflichtung hat, dies zu tun. Offen bleibt, warum die „Aquarius“ nicht von der zuständigen libyschen Rettungsleitstelle angewiesen worden war, die vor der libyschen Küste aufgenommenen Menschen in einen nahen libyschen Hafen zu verbringen. Dies hätte internationalen Seerechts-Regeln entsprochen. Stattdessen fuhr die „Aquarius“-Besatzung eigenen Aussagen zufolge auf Anweisung Libyens Richtung Malta, um sich dort einen „sicheren“ Hafen zuweisen zu lassen. Die „Aquarius“ hatte allerdings erklärt, Libyen komme als sicherer Ort nicht infrage. Das meldete die Kronen-Zeitung. In deutschen Medien war davon nichts zu lesen.

Wenn die EU-Mittelmeeranrainer-Staaten sich nicht weiterem Druck durch private Seenotretter und ihrer medialen Netzwerke aussetzen und das Schleusergeschäft auf dem Mittelmeer unterbinden wollen, dann müssen sie die „Aquarius“ als letztes verbleibendes Schiff in Malta festsetzen. Aufgrund der bisherigen Abschottungsmaßnahmen und der an die Kette gelegten übrigen NGO-Schiffe ist die Zahl der Überfahrten und der Ertrinkungstoten auf der zentralen Mittelmeerroute im Halbjahr 2018 im Vergleich zu 2017 bereits stark zurückgegangen.




Berlin: Müller will Krätzefracht von NGO-Schlepperschiff übernehmen

Am vergangenen Donnerstag nahm die Besatzung des Asyltouristenschiffes „Lifeline“ der gleichnamigen deutschen Schlepperorganisation „Mission Lifeline“ mehr als 220 Versorgungssuchende auf, um diese Richtung Europa zu „retten“. Die anvisierten Zielhäfen in Malta und Italien verweigerten aber die Übernahme der nicht bestellten Fracht.

Dem italienischen Innenminister und Chef der Lega Nord Matteo Salvini zufolge sollte das Schiff, wenn es versuche anzulegen, sofort beschlagnahmt und die Besatzung festgenommen werden. Italien wirft dem Kapitän der „Lifeline“ vor, widerrechtlich unter niederländischer Flagge zu fahren und mit den international agierenden Schlepperorganisationen unter einer Decke zu stecken. Auch Spanien wollte die Lifeline nicht anlegen lassen.

Seither irrte das Schiff ohne Perspektive auf einen Zielhafen umher. Eine dramaturgisch aufbereitete Videobotschaften der Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg vom Bündnis 90/Die Schlepper Grünen kursiert im Internet. Sinngemäß werde es bald Tote geben, womöglich auch Deutsche aus den Reihen der 17 deutschen Invasionsbeförderer an Bord, wenn sich niemand bereit erkläre die von den Menschenhändlern geschleppten Afrikaner aufzunehmen.

Kollektives Einknicken und in Berlin wird auch um Nachschub gebeten

Nun knicken wird wieder einmal alle ein. Wenigstens sechs Länder, darunter Italien, Frankreich, Spanien und Malta, wollen die mittlerweile zum Teil angeblich an Krätze erkrankten Asylfordernden von der „Lifeline“ aufnehmen, berichteten italienische Medien. EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsidenten Donald Tusk sollen eine „europäische Lösung“ vermittelt haben. Anlegen soll das Schiff nun doch in Malta dürfen, heißt es. Malta kündigte allerdings auch an, Ermittlungen gegen den deutschen Kapitän der Lifeline einleiten zu wollen, denn er habe sich nicht den Anweisungen der italienischen Küstenwache bezüglich „Flüchtlingsrettung“ gefügt.

Der Großteil der an Bord befindlichen wird voraussichtlich zu guter Letzt aber ohnehin nach Germoney kommen wollen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte, dass Berlin bereit sei, Hilfe zu leisten und sagte gegenüber der Berliner Morgenpost: „Die Spitzen der Berliner Koalition zeigten sich besorgt über die untragbaren Zustände um das Flüchtlingsschiff  Lifeline.“ Im Sinne der Humanität fordere der Berliner Senat eine Lösung. Berlin würde mit anderen Städten die „Geflüchteten“ aufnehmen.

Für die deutschen Schlepperorganisationen ist das neuerliche Nachgeben der EU-Mittelmeerstaaten und deren submissives Kuschen, sobald aus Brüssel in der sogenannten „Flüchtlingsfrage“ ein Hüsteln in ihre Richtung zu vernehmen ist, ein deutliches Signal sein, so weiterzumachen und nach löschen der aktuellen Fracht sich sofort aufzumachen die nächsten Kranken, Gewalttäter und Asylbetrüger nahe der afrikanischen Küste abzuholen, um sie zur Rundumversorgung und Vorbereitung für den Nachzug der Sippschaft in Europa abzuladen.