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Wie sich Künstliche Dummheit die „Remigration“ vorstellt

Von MANFRED ROUHS | Der „Kampf gegen rechts“ ist in vollem Gange und seine Propagandisten verstehen sich offenbar als eine moderne Avantgarde, die auch auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) nicht verzichten mag. Die aber entlarvt sich als Künstliche Dummheit, weil sie falsche nicht von richtigen Einspeisungen unterscheiden kann und folgerichtig die „Remigration“ zum Exodus und zu einem wirtschaftlichen Selbstmord umdeutet, der dystopisch endet.

Das filmische Ergebnis – „Oma, was war nochmal dieses Deutschland?“ – verkehrt die Realität ziemlich phantasielos um 180 Grad in ihr Gegenteil.

Demnach plant die AfD das Verbot aller anderen Parteien. Richtig aber ist, dass ein Teil der anderen Parteien ein Verbot der AfD plant und nicht umgekehrt. Die Multikulturalisten wollen offenbar ihre eigene Demokratiefeindlichkeit über eine ausgedachten Demokratiefeindlichkeit der AfD legitimieren.

Deutschland wird zu einem Entwicklungsland, falls die „Remigration“ Wirklichkeit wird, lautet die Kernbotschaft. Ein Gesundheitswesen, eine Landwirtschaft und eine Industrieproduktion gäbe es in Deutschland ohne Migranten nicht.

Das ist bereits historisch falsch, wird aber subjektiv ernsthaft geglaubt von einer bildungsfernen Funktionselite, die nicht weiß, dass Rudolf Virchow und Ferdinand Sauerbruch, Robert Koch und Justus Liebig, Robert Bosch und Gottfried Benz keine Migranten waren.

In mehr als 60 Migrationsjahren sind mehrere dutzend Millionen Menschen nach Deutschland zugewandert. Und einige Millionen auch bereits wieder abgewandert. Minus-Zuwanderung oder „Remigration“ (also mehr Abwanderung als Zuwanderung) hatten wir beispielsweise in der Zeit der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt, ohne dass Deutschland dadurch wirtschaftlich kollabiert wäre.

Nach diesen sechs Jahrzehnten haben wir:

Und die Befürworter der Massenmigration glauben ernsthaft, diese Probleme könnten durch noch mehr Migration gelöst werden?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [1], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [2] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [3] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [4] per Streaming und stellt politische Aufkleber [5] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Gruppenvergewaltigung in Rostock

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Bürgerkrieg,Einzelfall™,Migrantengewalt,Multikulti | 69 Kommentare
Einsatzkräfte der Polizei untersuchen die Rostocker Wallanlagen auf Hinweise.

Von MANFRED ROUHS | Jeden Tag werden in Deutschland in etwa 20 bis 30 Fällen Frauen von Männern vergewaltigt. Dabei handelt es sich selbstverständlich nur um die offiziellen, angezeigten Fälle, die Eingang in die Statistik [6] gefunden haben. Oft ist nach einer solchen Tat für die betroffenen Mädchen und Frauen ihr bisheriges, normales Leben vorbei.

Selbstverständlich können die Massenmedien nicht täglich bundesweit über 20 bis 30 Vergewaltigungsfälle berichten. Was würde wohl sonst auch beim Leser, Zuschauer und Zuhörer für ein Eindruck über die Verhältnisse in unserem Land entstehen?

Und wie verheerend wäre der öffentliche Eindruck erst, wenn dann auch noch die hohe Quote an migrantischen Tätern erwähnt werden würde? Das liefe auf eine Art Dauerwerbung für die AfD hinaus. Also gibt es eine solche Berichterstattung nicht.

Aber ab und zu rutscht etwas durch, wie jetzt im Falle einer Gruppenvergewaltigung an drei 14-jährigen Mädchen, begangen in den Rostocker Wallanlagen frühabends um 18:30 Uhr von „sechs jungen Männern“. Eine solche spektakuläre Untat mitten in der Stadt bei Tageslicht lässt sich nicht so einfach unter den Teppich kehren.

Die „Bild“-Zeitung schreibt dazu: [7]

Die 14-Jährige soll bei den Beamten ausgesagt haben, dass es sich bei den Männern um Ausländer handele. Sie sollen zwischen 19 und 25 Jahre alt sein.

Wenn man seine 14-jährige Tochter nicht mal mehr vor 19 Uhr im Stadtzentrum zusammen mit zwei gleichaltrigen Freundinnen durch eine öffentliche Grünanlage laufen lassen kann, was geht dann überhaupt noch? Oder soll in allen Parks an jeder Ecke die Polizei stehen? Falls ja, wer kann das bezahlen?

Ober wäre es vielleicht klüger, das multi-kulturelle Gesamtkonzept zu überdenken und integrationsunwillige Menschen und Kriminelle schleunigst nach Hause zu schicken?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [1], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [2] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [3] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [4] per Streaming und stellt politische Aufkleber [5] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Greift der Iran Israel an?

geschrieben von PI am in Deutschland,Iran,Israel,USA,Video | 62 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Der Iran soll kurz davorstehen, Israel anzugreifen und offiziell den Krieg zu erklären. Das berichtet u.a. die „Finanzmarktwelt“. [8] Die Ölpreise steigen und die Aussichten für die Aktienmärkte trüben sich ein.

Unmittelbarer Auslöser der den Ankündigungen nach bevorstehenden Ausweitung des Krieges im Nahen Osten ist der israelische Luftschlag auf Damaskus vor einer Woche, bei dem zwei Brigadegeneräle und fünf weitere führende Offiziere der iranischen Revolutionsgarden getötet worden sind. Danach hatte die israelische Armee am Mittwoch das GPS-System in Israel gestört, um mögliche Gegenschläge des Mullah-Regimes zu erschweren.

Das Militärpotential des Iran, der etwa genauso viele Einwohner hat wie Deutschland, ist ungleich größer als dasjenige der Hamas und der aus Teheran finanzierten Hisbollah, die bereits im Krieg mit Israel stehen. Der Kriegseintritt des Landes könnte begünstigt werden durch eine zögerliche Haltung der Biden-Administration. Washington hatte sich zuletzt von jedem israelischen Militärschlag distanziert und einen Waffenstillstand in Gaza noch vor der Zerschlagung der Hamas eingefordert.

Die Schwäche der US-Regierung hat möglicherweise in Teheran die Einschätzung aufkommen lassen, ein umfassender Krieg im Nahen Osten würde keinen durchschlagenden US-Militäreinsatz zur Folge haben. Folgerichtig könnte bei den Mullahs der Eindruck entstehen, derzeit sei ein entscheidender Schlag gegen den Erzfeind Israel möglich.

Das Zeitfenster dafür schließt sich allerdings voraussichtlich am 5. November 2024. Dann wird in den USA gewählt, und nach aktuellen Umfragen dürfte Donald Trump Biden im Weißen Haus ablösen. Alles, was der Iran plant, wird er vor diesem Datum versuchen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [1], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [2] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [3] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [4] per Streaming und stellt politische Aufkleber [5] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Schleswig-Holstein schafft die Rechtschreibung ab

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Demographie,Deutschland,Gutmenschen,Multikulti | 97 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Soweit sich irgendwo auf einer Straße in Deutschland ein Schlagloch auftut, gibt es für den Staat zwei grundverschiedene Möglichkeiten, mit diesem Problem umzugehen. Eine Option ist diejenige, jemanden mit einem Eimer heißen Teer hinzuschicken, der den Straßenschaden flickt. Die Alternative dazu besteht darin, vor dem Schlagloch ein Schild aufzustellen, das Tempo 30 gebietet, vielleicht noch mit dem Zusatz: „Straßenschäden“

In Deutschland stehen seit Jahren auffallend viele Tempo-30-Schilder herum.

In ähnlicher Art und Weise versuchen jetzt offenbar manche Bildungspolitiker im Land Schleswig-Holstein mit dem jährlich größer werdenden Problem umzugehen, dass immer mehr Schüler immer schlechter lesen und schreiben können. Ab dem Schuljahr 2024/2025 fällt im dortigen Deutsch-Unterricht bei der Benotung der sogenannte Fehlerquotient weg. Dann müssen die Lehrer weniger rot anstreichen und können trotzdem bessere Noten geben, womit nach dem Verständnis der umstrittenen Bildungsministerin Karin Prien (CDU) die deutsche Bildungskatastrophe zumindest auf Landesebene abgewendet wäre.

Die „Berliner Morgenpost“ schlagzeilt dazu treffend [9]: „Rechtschreibung plötzlich unwichtig? Land schafft Regel ab“

Den Schachzug von Prien, der die schleswig-holsteinische Bildungspolitik im Ländervergleich auf dem Papier durchaus weiterbringen könnte, hätten sich die Schildbürger nicht besser ausdenken können. – Wie kommen solche Entscheidungen zustande?

Nun, in der Politik gilt seit Jahr und Tag der Grundsatz, dass das, was nicht passt, unter strenger Berücksichtigung der jeweiligen ideologischen Vorgaben passend gemacht werden muss. Wenn es nicht gelingt, dem Nachwuchs der multi-kulturellen Neubürger unseres Landes die garstigen Regeln der deutschen Schriftsprache einzutrichtern, dann muss eben nachgebessert werden – bei den Rechtschreibregeln und den Grundlagen der Benotung einschlägiger Kompetenzen, aber nicht bei der Rechtschreibkompetenz selbst.

Andere Bundesländer haben den Fehlerquotienten schon vor Schleswig-Holstein abgeschafft. Weitere bildungspolitische Frontbegradigungen sind zu befürchten.

Die Jagd nach bildungspolitischen Negativ-Rekorden ist eröffnet!


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Kriminalitätsstatistik 2023: Immer mehr ausländische Straftäter

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Bürgerkrieg,Deutschland,Migrantengewalt,Migration,Multikulti | 70 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die Zahl der jungen Männer ausländischer Herkunft, die in Deutschland eine Straftat begangen haben, ist im Jahr 2023 deutlich angestiegen. Offiziell wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 erst am Dienstag, den 9. April, im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorstellen. Aber die Zahlen sind vorab an die Medien weitergegeben worden.

Der „Focus“ schreibt: [10]

„Die Zahl der verdächtigen nichtdeutschen Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren stieg um 31,4 Prozent. Ein Plus von insgesamt 16.674 Straftätern in dieser Gruppe.

Zum Vergleich: Die Zahl der deutschen Jugendlichen unter den Tatverdächtigen stieg lediglich um einen Prozentpunkt, was 1326 Personen ausmacht.

Auch bei den Unter-14-Jährigen scheinen die Zahlen zu explodieren. Die Zahl derer, die verdächtig sind, eine Straftat verübt zu haben, stieg um 11.138 (plus 12 Prozent) – davon 9395 nichtdeutsche Kinder. Das sind insgesamt 30,9 Prozent mehr als 2022.“

Diese Zahlen sind richtig schlecht und belegen das Scheitern der Zuwanderungspolitik einer Ampel-Regierung, die es sich offenbar in einem multi-kulturellen Wolkenkuckucksheim bequem gemacht hat.

Die hohe Kriminalitätsquote junger zugewanderter Männer belegt nicht, dass Ausländer schlechtere Menschen sind als Deutsche. Sondern, dass die eher halbherzigen Integrationsbemühungen des etablierten Politikbetriebs in der Breite gescheitert sind.

Wer sich als junger Mensch mit Zuwanderungshintergrund in Deutschland zuhause fühlt, eine gute schulische Bildung und eine stabile Perspektive am deutschen Arbeitsmarkt hat, begeht im Regelfall keine Straftaten. Wer aber im Elternhaus Deutsch nur als Fremdsprache kennengelernt hat, um seinen Hauptschulabschluss hart ringen muss, nirgendwo so richtig dazugehört, außer bei seiner türkischen oder arabischen Clique, und wer kein anderes Wertesystem kennt als dasjenige seiner türkisch- oder arabisch-islamisch geprägten Blase, für den sind deutsche Regeln und Gesetze weniger wichtig.

Ausbaden muss das integrationspolitische Versagen jeder, der den dynamischen jungen Männern mit Zuwanderungshintergrund nicht aus dem Weg gehen kann. Mehrere zehntausend Angehörige dieser Klientel haben im letzten Jahr nicht auf Behördenleistungen gesetzt, sondern sich dasjenige genommen, von dem sie annahmen, es stünde ihnen zu.

Wann, endlich, wird der deutsche Wähler mehrheitlich aus dieser Situation am Wahltag die richtigen Konsequenzen ziehen?


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Dortmund: 13-jähriger Bulgare ersticht 31-jährigen Polen

geschrieben von PI am in Asylirrsinn,Balkan,Bunte Republik,Einzelfall™,Justiz,Migrantengewalt,Migration,Multikulti | 90 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Auf dem Firmengelände des Stahlanarbeitungszentrums (SAZ) am Dortmunder Hafen sind am frühen Abend des 4. April vier jugendliche Bulgaren im Alter von 13, 14 und 15 Jahren mit einem 31-jährigen Polen in Streit geraten, der in Deutschland keinen festen Wohnsitz hat. Eine Videokamera zeichnete den Verlauf der Konfrontation auf. Die Aufnahmen belegen, dass ein 13-jähriger Bulgare mit einem Messer mehrfach auf den Polen einstach. Der Mann starb noch vor Ort.

Die Polizei war bereits kurz nach der Tat gegen 18:30 Uhr vor Ort und nahm alle Beteiligten fest. Das berichtet die „WAZ“. [11]

Obwohl die Beamten anhand der Videoaufzeichnung die Täterschaft des 13-Jährigen zweifelsfrei feststellen konnten, musste sie ihn aus zwingenden rechtlichen Gründen auf freien Fuß setzen. Denn die Strafmündigkeit beginnt in Deutschland mit dem vollendeten 14. Lebensjahr. Bis dahin können Kinder stehlen, rauben, Feuer legen und eben auch töten, ohne dafür strafrechtlich belangt werden zu können.

Auch in Österreich begehen immer wieder 12- und 13-jährige migrantische Jugendliche Kapitalverbrechen bis hin zum Mord. Deshalb entbrannte dort im März dieses Jahres eine öffentliche Diskussion über die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre, wie u.a. der „Standard“ berichtete. [12]

Eine solche Debatte dürfte jetzt auch auf Deutschland zukommen. Denn die Migration hat unser Land nachhaltig verändert, wie wir nicht erst seit gestern feststellen können. Und zu dieser nachhaltigen Veränderung gehören 12- und 13-Jährige, die ein Klappmesser einstecken, bevor sie die Wohnung verlassen. Jugendliche, von denen im Konfliktfall nicht jeder eine moralische Schranke im Kopf hat, die ihn davon abhält, ein Verbrechen zu begehen.


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Haldenwang und der „Freibrief für Verfassungsfeinde“

geschrieben von PI am in AfD,Deutschland,Grundgesetz,Verfassungsschutz | 62 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Der „Verfassungsschutz“ und sein Präsident, Thomas Haldenwang, sind argumentativ in der Defensive. Die Behörde bezichtigt nicht nur eine in den letzten Jahren neu entstandene Volkspartei, die AfD, des politischen Extremismus. Sondern auch Haldenwangs Vorgänger an der Behördenspitze, Hans-Georg Maaßen. „Rechtsextremismus“ scheint eine Allerwelts-Beschimpfung gegen jeden geworden zu sein, der die politische Klasse heraufordert. Der Geheimdienst nimmt nicht mehr nur die politischen Ränder ins Visier, sondern die Mitte der Gesellschaft.

In der „FAZ“ hinter der Bezahlschranke [13] weist Haldenwang eine Schelte seiner Arbeit zurück, die im In- und Ausland kaum noch zu überhören ist:

„Es ist die Rede von einer ‚Gesinnungspolizei‘, einer ‚Sprachpolizei‘ oder auch von einem ‚Regierungsschutz‘. Politische Meinungen würden ‚auf Weisung‘ hin als extremistisch diskreditiert, sobald sie vom politischen und gesellschaftlichen Mainstream abweichen oder Regierungshandeln beziehungsweise die Arbeit demokratischer Parteien kritisieren.“

Haldenwang meint, die Tätigkeit seiner Behörde würde sich ausschließlich gegen Personen, Vereinigungen und Parteien richten, „die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren“. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn die „Menschenwürde“ von Angehörigen fremder ethnischer Gruppen oder gewählter Volksvertreter angegriffen werden würde. Und immer dann, wenn staatliches Handeln delegitimiert werden würde, wie zuletzt in der Coronakrise.

Was ist ein Verstoß gegen die „Menschenwürde“? Genügt es dafür, eine polizeiliche Kriminalstatistik zu zitieren, die ausweist, dass Ausländer häufiger straffällig werden als Deutsche? Auffallend ist, dass Haldenwang eine in jedweder öffentlichen Debatte wichtige Unterscheidung von politischen Äußerungen nicht macht: Diejenige zwischen wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen. Kann die Wahrheit „rechtsextrem“ sein, falls sie zu unerwünschten politischen Ergebnissen hinführt?

Wer hat in der Coronazeit den Staat delegitimiert? Jene Minister, die Maßnahmen angeordnet haben, von denen sich nach der Einschätzung mancher Kritiker herausgestellt hat, dass sie sachlich nicht geboten waren? Oder eben gerade diese Kritiker der Maßnahmen?

Ist die AfD „rechtsextremistisch“? – Das werden die Gerichte entscheiden müssen. Erst in Deutschland und dann in Straßburg.

In einem hat Haldenwang recht. Er konstatiert:

„In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute.“

Fragt sich nur, wer die Gefahr heraufbeschworen hat: Eine politische Klasse, die meint, eine starke parlamentarische Opposition sei eine Herausforderung für den Inlandsgeheimdienst. Oder eben diese parlamentarische Opposition.


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„Latent erhöhte Anschlagsgefahr“ über Ostern

geschrieben von PI am in Afghanistan,Bunte Republik,Bürgerkrieg,Frankreich,Islam,Islam ist Frieden™,Islamischer Staat,Islamisierung Europas,Multikulti,Video | 57 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Frankreich erlebt das Osterfest 2024 ganz offiziell im Ausnahmezustand. An vielen Kirchen, Museen und Bahnhöfen warnen Hinweisschilder vor einem „urgence attentat“, also einem möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Anschlag. Die Stimmung ist gedrückt. Überall pattroulieren schwer bewaffnete Polizisten. Das berichten nicht ARD und ZDF, aber die „Neue Züricher Zeitung“ (NZZ). [14]

Muslimische Dschihadisten haben die Stimmung zusätzlich dadurch angeheizt, dass sie an zahlreiche französische Schüler über die digitalen Lernplattformen des Landes, die offenbar gehackt worden sind, nicht jugendfreie Enthauptungsvideos gesendet haben und die unmissverständliche Drohung: „Wir werden euch Ungläubigen den Kopf abschneiden.“ Unklar ist allerdings, ob es sich hierbei möglicherweise um eine drastische Reaktion französischsprachiger Muslime auf die aktuelle Berichterstattung über die hohe Gefahr muslimischer Anschläge handelt, oder ob die Hacker tatsächlich Kontakte zum islamischen Staat in Afghanistan haben, wie sie behaupten.

Auch in Österreich warnt die Polizei offiziell vor einer „latent erhöhten Anschlagsgefahr“ über Ostern. Die bundesdeutschen Massenmedien dagegen heucheln eine Normalität, die es in diesen Tagen und Wochen in Mitteleuropa nicht gibt.

Denn wir haben lange schon den Feind in die Burg gelassen. Die Bewunderer, Förderer und möglicherweise auch die Täter der neuen Generation islamischer Mörder leben mitten unter uns: in Berlin-Neukölln genauso wie in den Pariser Trabantenstädten.

Die NZZ schreibt über „beunruhigende Aktivitäten islamistischer Gruppierungen in Frankreich“, von denen in unserem westlichen Nachbarland alle Medien berichten. Der bundesdeutsche Propagandabetrieb dagegen schweigt, kann aber über eines nicht hinwegtäuschen: Europa ist das Zielgebiet eines religiös motivierten Terrors, der alle Nicht-Muslime ins Visier genommen hat.


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Bundestagspräsidentin Bas plant Hausverbot für AfD-Fraktionsmitarbeiter

geschrieben von PI am in AfD,Deutschland,Grundgesetz,Verfassungsschutz | 47 Kommentare
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist kreativ und legt es darauf an, die AfD-Fraktion aus dem Bundestag zu verdrängen.

Von MANFRED ROUHS | Der „Kampf gegen rechts“ macht selbstverständlich auch vor dem Präsidium des Deutschen Bundestages nicht Halt. Die AfD ist die einzige Bundestagsfraktion, die diesem durchaus bedeutenden Gremium nicht angehört. Dessen Vorsitzende Bärbel Bas (SPD, gelernte Bürogehilfin) macht sich jetzt Gedanken, wie sie Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten vom Bundestagsgebäude fernhalten kann.

Derzeit lässt sie prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten hierzu bestehen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“. [15] Den Angaben zufolge hält Bas einen verwegenen Plan für überlegenswert:

Dem „Verfassungsschutz“ soll eine Liste mit den Namen aller Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion vorgelegt werden. Die dem Innenministerium gegenüber weisungsgebundene Behörde soll dann dem Bundestagspräsidium mitteilen, welche dieser Fraktionsmitarbeiter als „Rechtsextremisten“ einzustufen seien. Die könnten dann mit einem Hausverbot für den Bundestag belegt werden.

Das Thema ist bei der „Berliner Zeitung“ zweifellos in kompetenten Händen, deren Verleger Holger Friedrich IM jenes Staatssicherheitsdienstes war, der zu DDR-Zeiten mitbestimmte, wer im Gebäude der Volkskammer ein- und ausgehen konnte. Die Zeitung zitiert Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, der die Gefahr eines „Machtmissbrauchs“ sieht:

Die oberste Chefin des Bundesverfassungsschutzes sei Bundesinnenministerin und SPD-Politikerin Nancy Faeser. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sei ihr gegenüber weisungsgebunden. Damit sei der Verfassungsschutz ‚kein unabhängiges Gericht, das ein möglichst unparteiisches und objektives Urteil abgibt‘, sagt Boehme-Neßler der ‚Berliner Zeitung‘. Sondern ‚ein Geheimdienst, eine Behörde im Bereich des Innenministeriums‘, die dieses mit Einschätzungen versorge.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wiederum sei SPD-Politikerin – genau wie Faeser. Im Fall der AfD-Fraktionsmitarbeiter könnte diese Gemengelage dazu führen, ‚dass eine parteipolitisch gebundene Bundestagspräsidentin über die Mitarbeiter von Abgeordneten der politischen Konkurrenz‘ von der AfD entscheiden könne. Und zwar auf der Grundlage von Informationen, die eine Behörde liefere, welche wiederum an die Weisungen der SPD-Innenministerin Nancy Faeser gebunden sei.

Die Gefahr sei somit groß, dass der Verfassungsschutz in solchen Fällen ‚nicht objektiv, sondern politisch beeinflusst‘ entscheiden könnte. Sollte ein solches Szenario eintreten, wäre das für Boehme-Neßler ein handfester Skandal. Er warnt vor der ‚Verletzung des fairen und gleichberechtigten Parteienwettbewerbs‘.

Ein „fairer Wettbewerb“ dürfte offensichtlich nicht die größte Sorge des Bundestagspräsidiums sein. Sondern eher die Frage, wie die AfD möglichst offensiv an ihrem oppositionellen politischen Treiben behindert werden kann.


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Crack-Welle überrollt Deutschland

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Deutschland,Gutmenschen | 22 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Während die Cannabis-Legalisierung beschlossen ist und unmittelbar bevorsteht, wird Deutschland von einer Crack-Welle überrollt, die vor allem im öffentlichen Raum unserer Großstädte nicht mehr übersehen werden kann. „Verwahrlosung, Aggressionen, brutale Überfälle“ gehen mit ihr einher. Sie machen einen „Krisengipfel gegen das Crack-Elend“ erforderlich, wie der „Tagesspiegel“ hinter der Bezahlschranke erläutert [16].

Crack passt gut in die Zeit, denn die Droge wirkt in Sekundenschnelle, und sie ist vor allem eines: billig. Ein Trip „kostet häufig um die 6 Euro, das ist recht günstig“, bemerkt „N-TV“ [17]. Die Droge basiert auf Kokain und macht schnell körperlich abhängig. Die meisten Süchtigen nehmen bereits nach kurzer Zeit – wenn nicht schon zuvor – am legalen Wirtschaftsleben nicht mehr teil. Dafür liegen sie dem Gesundheits- und Sozialsystem auf der Tasche.

Crack zeigt, wohin eine Legalisierungswelle führt. An einigen Orten in Städte wie Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Dortmund wird der Crack-Konsum geduldet. Die Abhängigen werden versorgt, aber nicht zum Ausstieg aus der Abhängigkeit gezwungen. Regionale Politiker diskutieren Standorte der Duldung und für die Errichtung von Drogenkonsumräumen. Und ab und zu stirbt mal ein Süchtiger.

Wer diese Strategie der Gleichgültigkeit kritisiert, wird häufig mit dem Argument konfrontiert, der Konsum alkoholischer Getränke sei viel schlimmer und folgenreicher als jede klassische Drogensucht und könne vor dem Hintergrund der breiten Akzeptanz alkoholischer Getränke nicht verboten werden. Warum also um Cannabis oder Crack so viel Wind machen?

Wer so denkt, übersieht einen wichtigen Unterschied zwischen Alkohol und klassischen Drogen: Alkohol ist ein Bestandteil von Lebensmitteln wie Bier und Wein, die nicht nur dem Zweck dienen, sich in einen Rauschzustand zu versetzen. Wer sie bei einem geselligen Abendessen genießt, wir dadurch regelmäßig weder gesundheitlich geschädigt, noch bis zur Arbeitsunfähigkeit berauscht. Wer sich dagegen im stillen Kämmerlein mit einer Flasche Schnaps den Restverstand wegtrinkt, ist am Crack-Konsumenten näher dran als Bier- oder Wein-Genießer.

Klassische Drogen sind keine Lebens-, sondern ausschließlich Rauschmittel. Und je mehr Menschen ihnen anhängen, desto drastischer Beschleunigt sich der gesellschaftliche Verfall.


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Faesers Steuer-Millionen fließen an Stasi-Leute, Frauenschläger und Deutschland-Hasser

geschrieben von PI am in AfD,Bunte Republik,Diktatur,Gutmenschen,Kampf gegen Rechts™,Linke,Linksfaschismus,Linksfaschismus | 58 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Sogar die gewiss nicht rechtsradikale „New York Times“ warnte vergangene Woche vor dem „13-Punkte-Plan gegen den Rechtsextremismus“, für den Bundesinnenministerin Nancy Faeser etliche Steuer-Millionen locker machen will. „Die Bemühungen, den Aufstieg der AfD einzudämmen, werden nun auf nationaler Ebene intensiviert, doch diese Bemühungen können unbeabsichtigt dazu führen, dass die demokratischen Funktionen in Deutschland geschwächt werden“, zitiert die „Bild“-Zeitung [18] die US-Publikation.

Die Sorgen der US-Amerikaner um die Zukunft der Demokratie in Deutschland sind berechtigt. Denn Politik wird niemals nur mit Programmen und Punkte-Plänen gemacht, sondern immer mit Menschen. Und diejenigen Menschen, die in Deutschland den „Kampf gegen rechts“ führen und heute schon vom staatlichen Geldregen profitieren, sind offenbar von der politischen Reste-Rampe weg rekrutiert worden.

Wer sich durch sein Verhalten politisch unmöglich gemacht und eine menschenverachtende Grundhaltung unter Beweis gestellt hat, darf mit Staatsknete von Nancy Faeser rechnen. Zu den aktuell besonders prominenten Beispielen hierfür zählt David Schraven, einer der beiden Geschäftsführer von „Correctiv“ – jenem Verein, der den Operetten-Skandal von Potsdam orchestriert hat.

Der betrieb zuvor einen politischen Blog namens „Ruhrbarone“. Auf dessen X-Seite (damals noch Twitter) ist bis heute eine Veröffentlichung vom 13. Februar 2018 abrufbar [19], deren Autor sich lustig macht über den Umstand, dass vom 13. bis zum 15. Februar 1945 in Dresden Männer, Frauen und Kinder bei bis zu 900 Grad Hitze verbrannt sind. Alexander Wallasch hat diesen „ekelhaften Zynismus des linksradikalen Correctiv-Gründers zur Dresdner Bombennacht“ öffentlich gemacht [20].

Ein Klassiker im staatsfeindlichen, gleichwohl vom Staat finanzierten linken Gruselkabinett deren, die die AfD und andere freiheitliche Bestrebungen in Deutschland aufhalten wollen, ist Anetta Kahane, die Begründerin und langjährige Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Sie diente ihrem Lieblingsstaat, der DDR, von 1974 bis 1982 als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der Stasi. Das hätte sie zweifellos für jedes Engagement bei SPD oder Grünen disqualifiziert. Aber für den „Kampf gegen rechts“ reicht es, denn da werden andere moralische Maßstäbe angelegt.

Das gilt offenbar auch für Fritz Ullmann [21], einen der eifrigsten Koordinatoren von linken Aufmärschen „gegen rechts“ in Westdeutschland. Der konnte sich noch vergangenen Samstag in der Gesellschaft regionaler Polit-Prominenter sonnen, die kein Problem damit hatten, mit ihm zusammen für „Toleranz“ und gegen Kritik am neuen Asyl-Zentrum im Remscheider Dorint-Hotel auf die Straße zu gehen, wie der „Remscheider General-Anzeiger“ berichtet [22]. Für die Mitgliedschaft in der Partei Die Linke dagegen ist Ullmann seit Jahr und Tag nicht integer genug. Die schloss ihn aus unter dem Vorwurf [23], „in seiner Ehe mit der Genossin Chrystal Ullmann mehrfach handgreiflich geworden, seine Ehefrau mehrfach geschlagen und seelisch misshandelt zu haben“.

Stasi-Leute, Frauenschläger und politische Propagandisten, für die nur ein verbrannter Deutscher ein guter Deutscher ist, profitieren von Nancy Faesers Kampagnen-Plänen. Moralisch sauberes Personal haben Faser und Co. offenbar nicht. Die Schmutzarbeit kann eben nicht in Schlips und Kragen gemacht werden – und die Massenmedien schauen weg oder spenden Beifall.


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