Am 1. September 1939 begann der zweite Weltkrieg. Genau 84 Jahre später tourt [1] die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), mit dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev durch MV und besucht auch Stralsund. Wer nun denkt, es gäbe eventuell die Möglichkeit, dass der Vorschlag, auf der von den „Bürgern für Stralsund“ organisierten Demonstrationen [2], dass analog des Stralsunder Friedens von 1370, Stralsund wieder ein Ort von Friedensgesprächen werden könnte, kann diesen Gedanken ad acta legen.
Erstens sind Bürgerwille und SPD unvereinbar und zweitens steht Schwesig mit der SPD „fest an der Seite der Ukraine“. So können wir gespannt sein, welche Forderungen der Botschafter im Gepäck hat, die die Deutschen zu erfüllen haben.
Höchstvorsorglich hat Schwesig von den Spezialdemokraten die AfD-Fraktion zur Veranstaltung im Rathaus ausgeladen. So ist man in holder Eintracht und wird nicht von kritischen Fragen gestört. Wie bei den „Demokratiefesten“ [3] müssen Kritiker ausweichen.
Und das tun sie! Frei nach Olaf Scholz kommen die gefallenen Engel aus der Hölle zur Friedensdemo.
Um 16:30 Uhr ruft ein linkes Friedensbündnis zur Demonstration vor dem Rathaus unter dem Motto „Für Frieden gegen Krieg“ auf. Die AfD schließt sich an, einerseits aus Überzeugung, andererseits sind sie ja verbannt worden. Ein wenig Querfront heute und viel Arbeit für den Bundesempörungsbeauftragten.
Dazu gesellt sich Gewehrfeuer und Kanonendonner der Schill‘schen Husaren, denn in Stralsund sind am Wochenende die Schilltage [4].
Ein Besuch der Stralsunder Innenstadt empfiehlt sich.
(Dieser Beitrag erschien zuerst auf unserem Partnerblog Aktion-NordOst [5])
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Von BEOBACHTER | Das kommt einem spanisch vor: In Deutschland fehlen 300.000 Kita-Plätze. Bei der Suche setzen die verzweifelten Eltern auch Inserate auf Ebay ein und zahlen „Finderlöhne“ von mehreren Hundert Mark, berichtet die Welt. [6] Die AWO Schwerin-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern stört das aber wenig. Sie kümmert sich um Kinderbetreuung auf Mallorca und betreibt dort eine Kindertagesstätte. Mit Swimmingpool, versteht sich.
Im deutsch-internationalen Kindergarten „Sa Planera“ des AWO-Kreisverbandes Schwerin-Parchim auf der Ferieninsel lässt es sich gut weilen. Wovon Eltern in Meck-Pomm nur träumen können, ist im Malle-Ort Santa Maria del Cami Alltag: Schmuckes Haus mit hübschen Räumlichkeiten, 1000 qm großer Garten mit exotischen Bäumen und Früchten, zweisprachiges Viererteam, Ganztagsbetrieb, 28 Kinder.
Die Edel-Kita der AWO ist schwer in die Kritik geraten. Denn der Verdacht liegt auf der Hand, dass die AWO-Kitas in Schwerin „direkt unter den pädagogischen Experimenten im Mittelmeer zu leiden haben“, mutmaßt denn auch der CDU-Politiker Sebastian Ehlers. Nicht nur, dass die Malle-Kita aus Rücklagen des Kreisverbandes finanziert worden seien – in Schwerin würden die Kitas zum Teil erst jetzt saniert, gleichzeitig stiegen die Elternbeiträge, kritisiert Ehlers.
Ehlers ist Ob-Mann im Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“. Unter anderen die AWO stehen seit 2017 wegen Verdachts der Untreue, Machtmissbrauch und unsachgemäßer Verwendung von Landesmitteln unter verschärfter Beobachtung. Die Mallorca-Affäre dürfte jetzt auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mitten in den Strudel der Kritik ziehen. Sie ist nicht nur Mitglied in der AWO Schwerin [7], sondern war von 2008 bis 2013 Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. „Unter Schwesig-Führung kassierte die Wohlfahrt ohne jede Prüfung Steuergelder“, lautet eine Schlagzeile des „Nordkurier“ [8]. Die Opposition im Landtag spricht von „unglaublichen Vorfällen“. Protokolle zwischen Ministerium und Projektträgern fehlen nach Angaben des „Nordkurier“ von 2009 – 2012 völlig, Prüfungen sind Fehlanzeige. Pikant: Schwesig war zuständige Ministerin. Was wusste Schwesig über die Mallorca-Kita des Kreisverbandes Schwerin-Parchim? Schließlich ist sie Schweriner AWO-Mitglied.
Seit 2017 (ab 2013 war sie als Bundesfamilienministerin tätig) trägt die 44-jährige Verantwortung als Ministerpräsidentin und bekommt süffisanter Weise mittelbar Kritik aus ihrer eigenen Administration. Denn auch dem Sozialministerium kommt das Vorgehen der AWO spanisch vor, es sei nicht besonders sinnvoll. „Wir erkennen nicht, dass die Mallorca-Kita im Landesinteresse ist“, sagt der Sprecher des Sozialministeriums Alexander Kujat. Er nennt den Betrieb zumindest „ungewöhnlich“: „So etwas liegt nicht im Geschäftsbereich der Wohlfahrtspflege.“
Dennoch fehlt der AWO bezüglich Malle jegliches Unrechtsbewusstsein. Sie verteidigt ihr Edel-Projekt mit der Begründung, dass man dort dringend benötigtes Personal für den heimischen Markt rekrutieren wolle. Fachkräftewerbung für die heimischen Kitas also, während die Große Koalition gerade doch in Berlin angeblich erfolgreich die Weichen für einen Fachkräfte-Boom hierzulande gelegt hat? Hat die AWO den Schuss nicht gehört?
Die AWO in Meck-Pomm denkt weiter global: Kitas in Spanien, Togo oder Gambia seien erste wichtige Schritte in diese Richtung, sagt AWO-Kreisvorstand Bernd Sievers. Freilich muss er die künftig neugewonnenen Erzieher aus dem Nahen Osten, Afrika oder sonst wo her erst einer Prüfung auf Verfassungstreue unterziehen. Das Land an der Ostsee versteht sich nämlich als „Bastion gegen die braune Brut“ [9]. Damit keine Neonazis die Herrschaft über die Kita-Kleinen übernehmen, hat Schwesig im August 2010 einen Erlass verfügt, der von Kita-Mitarbeitern ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz verlangt. Man gönnt sich ja sonst nichts.
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