(Rede von Dr. Marc Jongen im Bundestag vom 23. Juni) | Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein „neuer Gedenkort für deutsche Gräueltaten“ soll also errichtet werden – so nannte „Spiegel Online“ in schöner Direktheit das geplante Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“.

Ich schicke voraus: Auch die AfD-Fraktion weicht nicht von der einzig möglichen Meinung ab, die man als informierter und vernünftiger Mensch von den historischen Vorgängen haben kann. Das nationalsozialistische Regime mit seiner aggressiven Rassenideologie und
der von Hitler hemmungslos eingesetzten Kriegsmaschinerie hat unsägliches Leid über Europa gebracht und insbesondere mit der Shoah ein Verbrechen von historischer
Monstrosität begangen, auf das die Antwort nur lauten kann: Nie wieder!

Nun haben wir das Denkmal für die ermordeten Juden Europas, wir haben die Topographie des Terrors, wir haben die KZ-Gedenkstätten, das Programm „Jugend erinnert“ und vieles mehr. All das hat aber nicht verhindert, dass auf der Documenta in Kassel – der Kunstausstellung mit weltweiter Ausstrahlung, unter Mitverantwortung von Kulturstaatsministerin Claudia Roth – vor wenigen Tagen ein riesiges Banner einer indonesischen Künstler- oder Aktivistengruppe zu sehen war, das widerwärtige
antisemitische Karikaturen nach Art des „Stürmers“ enthielt, wirklich Hass und Hetze schlimmster Art – um die Begriffe zu verwenden, mit denen Sie sonst immer so schnell zur Hand sind.

Das hat nicht verhindert, dass Sie, Frau Roth, das alles verharmlost haben, nicht Kunstpolizistin sein wollten, wie Sie sagten. Erst als der Druck zu groß wurde und bereits die „Jüdische Allgemeine“ Ihren Rücktritt forderte, rufen Sie nun scheinheilig nach Konsequenzen.

Werte Kollegen, wie viele Dokumentationszentren wollen Sie denn noch bauen, damit diese Heuchelei endlich aufhört, Sie nicht mehr unterscheiden zwischen den bösen Antisemiten und den vielleicht doch irgendwie guten Antisemiten?

Erkennen Sie denn nicht, dass Ihr exzessives Zelebrieren der deutschen Schuld und Verantwortung völlig unglaubwürdig ist und zunichte gemacht wird, wenn Sie gleichzeitig die postkolonialistische Ideologie, die diese Karikaturen produziert hat und die erwiesenermaßen eine antisemitische Schlagseite hat, quasi zur kulturellen Staatsdoktrin erheben in Deutschland?

Die Probleme gehen noch weiter. Im ersten Satz Ihrer Unterrichtung schreiben Sie: Der Zweite Weltkrieg und die Verbrechen der Deutschen – der Deutschen – prägen Europa bis heute. Und weiter hinten: Die Deutschen – die Deutschen – wandten Gewalt bislang ungekannten Ausmaßes an … Das heißt: Sie fabrizieren hier – und wollen es schon der
Jugend so vermitteln – das Negativnarrativ einer deutschen Kollektivschuld.

Ich erinnere Sie an die Worte des Bundespräsidenten a. D. Roman Herzog, der sagte: Eine Kollektivschuld des deutschen Volkes … können wir … nicht anerkennen; ein solches Ein-
geständnis würde zumindest denen nicht gerecht, die Leben, Freiheit und Gesundheit im Kampf gegen den Nationalsozialismus und im Einsatz für seine Opfer aufs Spiel gesetzt haben und deren Vermächtnis der Staat ist, in dem wir heute leben.

Diesem besseren Deutschland, das auch in finstersten Zeiten im Untergrund immer lebendig war, werden Ihre Pläne jedenfalls eklatant nicht gerecht. Wenn wir dann noch lesen, parallel zur Dauerausstellung zur Kriegszeit sollen Wechselausstellungen zur Ge-
genwart wie auch zur Vorgeschichte stattfinden, dann wird klar: Die Nazigräuel sollen hier zum Fluchtpunkt der gesamten deutschen Geschichte stilisiert werden.

Unter der Last dieser Schuld und der Pflicht der unendlichen Wiedergutmachung sollen jetzt in aktuellen Debatten alle Argumente verstummen, etwa gegen die schrankenlose Masseneinwanderung oder jetzt gegen eine bis zur Selbstschädigung reichende Opferbereitschaft bei Maßnahmen im Ukrainekrieg. Stets wird eine hypermoralische Haltung als alternativlos präsentiert – abweichende Sichtweisen werden schnell unter Naziverdacht gestellt.

Das, meine Damen und Herren, ist ein Missbrauch der historischen Erinnerung. Es ist auch ein Missbrauch der Opfer des Nationalsozialismus. Deswegen lehnen wir Ihren Vorschlag in dieser Form ab. Wir sind gespannt auf die Debatte. Danke.

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Von MAX THOMA | Bemerkenswerte Bundestagsdebatte um ein kurioses „Einheits-Denkmal“ – denn viele Wähler fühlen sich von dem salopp als „Bundesbanane oder Einheitswippe“ bezeichneten Berliner Bauvorhaben „Denkmal für Freiheit und Einheit“ schlichtweg verschaukelt. Allein der erneute Versuch, ein städtebauliches Mega-Projekt in die leeren Hände der Macher des bereits in der Bauphase verrotteten „Hauptstadtairports BER“ zu geben, grenzt an gemeingefährliches Schildbürgertum oder zumindest an grenzdebilen Wahnsinn.

Voll verschaukelt

Im derzeitigen „Planungs-Design“ erinnert das über 50 Meter lange Event-Elaborat stark an eine verunglückte Mischung aus einem aufgeblähtem Woelki-Altar-NGO-Bananenboot – selbstverständlich vergoldet – und einer gigantischen Wiesn-Schiffsschaukel nach der fünften Maß im Käferzelt. Der offizielle Subtitel des Denkmals: „Bürger in Bewegung“. Allein das Wort „Denkmal“ sollte zumindest dazu gemahnen, erst „mal zu denken“, bevor man redet oder handelt. Eine Fähigkeit, die traditionell bei den Berlinern noch nie sonderlich ausgeprägt war. Das neuzeitliche Babylon „Berlin“ steht heute für gigantische Bauverfehlungen in Kombination mit hirnrissingen Steuerverschwendungen, gepaart mit Missmanagement und politischem Unvermögen. Um nicht zu sagen, linkspolitisch gewollter kultureller Zerstörungswut – eine fatale Bilderstürmer-Mixtur zulasten der gebildeten Bevölkerung.

„Ausgerechnet Bananen“

„Ausgerechnet Bananen“ als künstlerisches Symbol der Wiedervereinigung zeugt nicht gerade von historischer Sensibilität gegenüber den freiheitsliebenden Ostdeutschen, die dank jahrzehntelanger sozialistischer Planwirtschaft eher Spreewaldgurken und Kommissbrot als EU-Norm-gekrümmte Südfrüchte degustieren mussten. Beim Mauerfall auf den Tag genau vor 29 Jahren, wurden sie von krummen Besserwessis noch mit selbigen beworfen. In einer Stellungnahme erhob nun auch das Berliner Landesdenkmalamt im August erhebliche Bedenken gegen das 20-Millionen-Ungetüm. In einem ernst gemeinten Planungsgutachten zur Statik sprach es von einer „wackeligen Schale auf schwabbeligen Grund“. Kein schaler Witz.

Ende vergangenen Jahres sah es bereits so aus, als ob die überdimensionierte Vereinigungs-Lustschaukel verhindert werden könnte und auf dem üblichen Berlin-Schrottplatz der deutschen Gedenkkultur landen würde. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte in einem Nacht-und-Nebel-Beschluss 18,5 Millionen Euro bewilligt, um statt der güldenen Affenschaukel wieder die ästhetischen klassizistischen Virchow-Kolonnaden ^[1] des wilhelminischen Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals zu errichten, das an dieser Stelle bis 1950 ebenfalls die „Deutsche Einheit von 1871“ feierte. Da 1871 vielen Gesinnungsgenossen wohl „zu Nazi“ war, wurden die aufmüpfigen Haushaltsschergen aber vom Merkelsystem jäh wieder auf die ausgetretenen Pfade der tristen bundesrepublikanischen Gedenkkultur zurückgepfiffen, voll Banane!

Marc Jongen: Die Wippe kippen – freudigere Erinnerungskultur benötigt

Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Marc Jongen, spricht von einer „überdimensionierten Rummelplatzattraktion“ und konstatiert in seiner bemerkenswerten Bundestagsrede, dass die Berliner Kirmes-Architektur dem „Anspruch eines würdigen Erinnerns an die deutsche Wiedervereinigung überhaupt nicht gerecht“ werde. Dabei zitierte er auch den CDU-Abgeordneten Arnold Vaatz, der seinerseits monierte, dass „das wohl bedeutendste Ereignis der deutschen Geschichte auf Kindergeburtstagsniveau verzwergt“ werde.
 
In einem Antrag forderte die AfD nun den Bundestag auf, den Bundestagsbeschluss vom 1. Juli 2017 zur „konsequenten Realisierung des Denkmals ^[2]“ aufzuheben. Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll ein neuer Wettbewerb zur künstlerischen Gestaltung des Freiheits- und Einheitsdenkmals ausgeschrieben werden, über dessen Ergebnis es dann eine öffentliche Debatte geben müsse! Für das Denkmal soll ein neuer Standort gefunden werden, der in einem symbolischen Zusammenhang mit der Demokratiebewegung in der ehemaligen DDR stehe. Im Gegenzug sollen die historischen Virchow-Kolonnaden auf der Schlossfreiheit rekonstruiert werden und die erhaltenen Mosaiken des Denkmalsockels an ihren historischen Standort zurückgeführt werden.

Schale Schale! „Spielerischer Herdentrieb“

Der in einem Wettbewerb von 2011 gekürte umstrittene Entwurf „Bürger in Bewegung“ des Stuttgarter Büros Milla und Partner soll eine „begehbare Schale“ darstellen, die sich „durch Interaktion der Besucher“ langsam neigt. Der kindische Clou: Je nachdem, auf welcher Seite sich mehr Menschen versammeln, neigt sich das Mahnmal-UFO gemächlich in eine Richtung, politisch korrekt und antidiskriminierend „barrierefrei“. Der für 2013 geplante Baubeginn verzögerte sich wegen Denkmalschutz- und Umweltbedenken. Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages im April 2016 einen Stopp der Umsetzung empfohlen hatte, beschloss der Bundestag Anfang Juni 2017 erneut mit großer Mehrheit den Bau. Ende September 2018 wurden die Mittel zum Bau freigegeben, mit der Fertigstellung wird frühestens „im Oktober 2020“ gerechnet, was in Berlin „2040“ bedeutet.

Eine Umfrage von Infratest Dimap ergab allerdings: Nur 16 Prozent der Bundesbürger ^[3] sind für das dubiose Denkmal vor dem Berliner Schloss. Schon dass sich für das Projekt der Begriff „Einheitswippe“ einbürgerte, zeigt, dass man dem Schrott-Projekt kaum anders als mit Spott und Unverständnis begegnen kann. Sogar der renommierte Borderline-Fälschungs-Journalist ^[4] Ulf Poschardt schrieb in der WeLT ^[3]: „Die Banalisierung des Umsturzes als eine Art Kippen durch einen spielerischen Herdentrieb erinnert an den Kunsthandwerksparcours von Kirchentagen“ und sah damit die Borders des guten Geschmacks überschritten.

Bei den Berlinern ist das Urteil über das „Design“ der hippen Wippe verhalten: 49 Prozent gefällt es „weniger gut“ oder „gar nicht“, im Gegensatz zu 29 Prozent „sehr gut“ oder „gut“. Entsprechend liegt bei den Hauptstadt-Bewohnern die Zustimmung zum Wiederaufbau der Säulenkolonnaden bei 58 Prozent. Diese befürworten mehrheitlich eine möglichst historische Gestaltung des gesamten Schlossumfeldes. Aber: Wieso startet man überhaupt eine Umfrage, wenn das Ergebnis sowieso schon mehr als feststeht?

Dr. Marc Jongen: „Die Bedenken des Berliner Landesdenkmalamtes, dass das Denkmal ,eine wackelige Schale auf schwabbeligem Grund‘ sei, unterstreichen meine im Namen der AfD-Fraktion bereits im Bundestag erhobene Forderung, dieses alberne Projekt endlich zu beerdigen. Die Gefahr zu erwartender Schäden an dem denkmalgeschützten Sockel des früheren Kaiser-Wilhelm-Denkmals sowie dem darunter liegenden Gewölbe, auf die das Landesdenkmalamt hinweist, sind Grund genug, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und von dieser offensichtlichen Fehlentscheidung abzurücken“.

Mit Kostenverantwortung hat Jongen auch die Steuerzahler im Blick: Noch sei es unklar, ob der Baugrund die Bewegungen dieses tonnenschweren Kirmes-Konstrukts überhaupt aushalten würde. Aber auch die Gesamtkosten liefen aus dem Ruder, wie bei „Berlins bösen Bauten ^[5]“ seit 150 Jahren verkehrsüblich: „Statt anfänglich kalkulierter 10 Millionen Euro sind wir jetzt bei 17 Millionen Euro, bei jährlichen 150.000 Euro Betriebskosten“.

Berlin’s beasty Batcave – kein grünes Augenpipi für „Pipistrellus“

Für die Abstimmung im Bundestag forderte der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Jongen nochmals, den Fraktionszwang aufzuheben – genauso, wie es schon beim Beschluss des Bundestages zum Wiederaufbau des Berliner Schlosses als Humboldt-Forum 2002 erfolgte. Die Frage, ob dieses monumentale Bauwerk an prominenter Stelle um das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal ergänzt werden solle, sei eine Entscheidung von ähnlichem Rang und solle daher ebenfalls transparent für die Wähler erfolgen.

Noch könnten die Altparteien Deutschland vor dieser Banana-Blamage bewahren. Mit einem deutlichen Votum gegen die „dicke Wippe“ können sie verhindern, dass sich die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt mit einer infantilen Spielerei im Zentrum seiner Hauptstadt zum Gespött der ganzen Welt macht.

Für die Aufhebung des Fraktionszwangs spräche laut dem umweltverantwortlichen Südtiroler Jongen aber auch eine akute Gefährdung der in Berlin heimischen Fledermausart „Pipistrellus“ – ein Argument, bei dem die biodiversen GRÜNEN sicherlich die Fledermausohren spitzen könnten. Laut Katrin Göring-Eckardt sollen “in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land“ wissen: „Wir werden uns weiter für sie einsetzen ^[6]!“

Von Fledermäusen war bei den altmaoistischen Regenwald-Vernichtern ^[7] allerdings niemals die Rede. Der für Recht und Ordnung kämpfende Batman und seine Brut sind halt ebenfalls „voll Nazi“ und haben es nicht anders verdient.

Jongen: „Wir brauchen auch eine helle, eine freudige Erinnerungskultur!“

Eine wohltuende Bundestags-Rede im Zeichen des gesunden Verstandes:

„Heute Morgen in der Gedenkstunde ist das Wort schon gefallen: Der 9. November ist ein Schicksalstag für Deutschland – im Guten wie leider auch im Bösen. Das letzte Mal geschah Schicksalhaftes im großen Maßstab am 9. November 1989, als die friedliche Revolution in der DDR die Mauer zu Fall brachte und der Weg zur Deutschen Einheit frei wurde. Ein intensives Gefühl der Freude versetzte Ost- und Westdeutsche damals für einige Tage und Wochen in einen euphorischen Gleichklang und schweißte sie sozusagen emotional zusammen – die Wiedergeburt der Nation aus dem Geist der Euphorie sozusagen. Wenn heute im prosaischen Alltag die Klage über Besserwessis oder Jammerossis manchmal überhandzunehmen droht, empfehle ich, dieses euphorische Einheitsgefühl – für die Ostdeutschen ja auch ganz stark Freiheitsgefühl – in sich zu reaktivieren, das ja in uns allen noch nachglimmt, sozusagen als schwache Hintergrundstrahlung des Urknalls der deutschen Einheit.

Dies vorausgeschickt, ist es gut und richtig, an dieses freudige Ereignis mit einem Freiheits- und Einheitsdenkmal zu erinnern, ganz im Sinne des demokratischen Patriotismus übrigens, den unser Bundespräsident heute Morgen hier beschworen hat. Wir haben so viele Mahnmale, die an die dunklen Zeiten unserer Geschichte erinnern – auch sie sind wichtig – aber wenn wir wirklich ernst machen wollen mit dem Sowohl-als-auch, von dem Herr Steinmeier heute sprach, wenn das kein Lippenbekenntnis bleiben soll, dann brauchen wir zum Ausgleich dringend auch eine helle, eine freudige Seite der Erinnerungskultur.

Das Freiheits- und Einheitsdenkmal „Bürger in Bewegung“ aber – jetzt kommt leider das Aber -, das neben dem rekonstruierten Berliner Stadtschloss errichtet werden soll – im Volksmund „Bundesbanane“, „Bundeswippe“ oder „Obstschale“ genannt – wird dem Anspruch eines würdigen Erinnerns an die deutsche Wiedervereinigung überhaupt nicht gerecht.

Ich möchte es in den Worten des Abgeordnetenkollegen Arnold Vaatz von der CDU sagen: Hier wird das wohl bedeutendste Ereignis der deutschen Geschichte auf Kindergeburtstagsniveau verzwergt. Die Künstler Milla und Waltz haben zwar bei der wichtigen emotionalen Komponente angesetzt, aber es hätte wohl des Formats eines Schillers oder Beethovens bedurft, um das in einen würdigen Entwurf zu übertragen. Von der überschwänglichen Einheitsfreude, der ja auch ein tiefer historischer Ernst zugrunde lag, bleibt hier nur der billige Spaß übrig, der durch das Neigen einer Wippe nach rechts oder nach links entsteht. Das politische Prinzip der Bürgerbewegung wird auf die blanke physikalische Kinetik reduziert.

Die zweistellige Millionenzahl an Menschenleben, die Herr Vaatz angesprochen hat, die der Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung seit 1917 gekostet hat, bleibt völlig ausgeblendet. Um diesen Ernst einzufangen, wird man sicher nicht nur auf der emotionalen Ebene ansetzen dürfen, sondern man wird konzeptionell tiefer bohren müssen. Dieser Entwurf ist also inhaltlich misslungen. Allein deshalb muss er gestoppt und der Wettbewerb neu ausgeschrieben werden, meine Damen und Herren. Es kommen aber noch andere, sehr wichtige Argumente hinzu. In aller Kürze: Das Denkmal steht an der falschen Stelle; es gibt an der Berliner Schlossfreiheit kaum Bezüge zur deutschen Einheit.

Viel eher sollten hier die historischen Kolonaden wiedererrichtet werden. Der Bau würde die noch vorhandene und teuer restaurierte historische Bausubstanz am Sockel des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Denkmals zerstören. Sieben dicke Betonpfeiler würden durch die unterirdischen Gewölbe gerammt – ein Irrsinn, wie ein Gutachten des Berliner Denkmalamts feststellt. Dasselbe Gutachten spricht auch von einer „wackeligen Schale auf schwabbeligen Grund“. Das heißt, es ist unklar, ob der Baugrund die Bewegungen dieses tonnenschweren Konstrukts überhaupt aushalten würde. Auch die Kosten laufen aus dem Ruder: Statt anfänglich kalkulierter 10 Millionen Euro sind wir jetzt bei 17 Millionen Euro, bei jährlichen 150.000 Euro Betriebskosten.

Ein Argument noch für die Grünen, die das alles nicht überzeugt: Die seltene Fledermausart „Pipistrellus“ würde grausam aus den unterirdischen Gewölben vertrieben. Das Wichtigste aber: Die Bürger in Berlin und in ganz Deutschland lehnen diesen albernen Entwurf mit großer Mehrheit ab. 60 Prozent sind nach einer Umfrage dagegen.

Liebe Abgeordnete der anderen Parteien, ich weiß, auch viele von Ihnen sind gegen dieses misslungene Denkmal, über die Parteigrenzen hinweg. Sie nennen sich ja oftmals „die demokratischen Parteien“. Werden Sie doch heute mal diesem Anspruch gerecht. Setzen Sie sich über Fraktionszwang und Parteitaktik hinweg. Stimmen Sie mit der AfD und mit Ihrem Gewissen für den Stopp dieser überdimensionierten Rummelplatzattraktion und für einen neuen Wettbewerb, sowohl was den Entwurf als auch was den Standort betrifft“.

Die Berliner Republik riskiert die nächste „dicke Wippe“ und eine – hoffentlich nur – architektonische Blamage. Aber vielleicht ist Merkels „Mega-Goldstück“ doch für irgendwas gut? Eine Verwendung für luftige Outdoor-Hammelsprünge der Bundestagsabgeordneten steht nichts im Wege. Denn die dieselbefreite „Berliner Luft“ mit ihrem holden Duft soll durchaus anregend sein für weitere „Großprojekte“:

„Berlin! Hör ich den Namen bloß, da muß vergnügt ich lachen!
Wie kann man da für wenig Moos den Dicken Wilhelm machen!
Ja, ja, ja, das ist die Berliner Luft, Luft, Luft
so mit ihrem holden Duft, Duft, Duft
wo nur selten was verpufft, pufft, pufft“
… ad lib, etc.

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