Er ist nicht der Erste, der die AfD verbieten lassen will, und er wird nicht der Letzte sein: der frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU). Aber er tat es dieser Tage genauso plump wie seine Unionskollegin Dorothee Bär, über die PI-NEWS[1] kürzlich berichtete. Zuerst einmal seine offizielle Begründung, die er am Mittwoch in einem Brief an die Bundestagsfraktion darlegte, zitiert nach der WELT[2]:
„Die AfD legt ununterbrochen die Axt an die Fundamente unserer Demokratie, agiert aggressiv und kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.“ Auch die Wähler der Partei kritisiert der CDU-Politiker scharf: „Nicht wenige Wähler der AfD wählen sie gerade deshalb, weil sie eine rechtsradikale Partei ist, deren rechtsradikale Programmatik sie teilen. Diese Leute wollen ein anderes Land.“
Ein Witz das Ganze. Die Vorwürfe sind – wie üblich – vollkommen allgemein und in einer bildhaften unkonkreten Sprache gehalten, ohne Begründung, ohne Beispiel. Weil es die nicht gibt. Trotzdem: Genauso wie seiner Unionskollegin Bär bieten wir dem CDU-Politiker an, seine Thesen hier auf PI-NEWS in üblicher Länge, ungekürzt und unverändert darzulegen. Wohl wissend, dass er das nicht tun wird, weil es eben nicht möglich ist. Das hängt mit den tatsächlichen Gründen zusammen, die es natürlich auch gibt, nichts geschieht ohne Grund.
Wanderwitz‘ Motivation für ein Verbot der AfD liegt erstens in den steigenden Umfragewerten der Partei, die er in seinem Schreiben an die Bundestagsfraktion auch ganz offen anführt. Wanderwitz hat am eigenen Leibe erfahren, wie gefährlich das für die eigenen Pfründe werden kann, denn er verlor bei der Bundestagswahl 2021 sein Direktmandat für den Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II – an den AfD-Kandidaten Mike Moncsek. Nur seine gleichzeitige Kandidatur über die Landesliste rettete ihm das Bundestagsmandat.
Zweitens gibt er ganz offen zu, dass es keine Chance gibt, die AfD inhaltlich / argumentativ zu stellen: „Auch merkt der Chemnitzer in seinem Brief an, dass der „große harte AfD-Kern“ mit inhaltlicher Auseinandersetzung „nicht kleinzubekommen“ sei.
Tatsächlich steht die CDU hier ja vor einem Dilemma. Übernimmt sie Positionen der AfD, wie zum Beispiel der CDU-Politiker Thorsten Frei zum Asylrecht[3], dann folgen sofort Stimmen, die das als AfD-Sprech abtun. Übernimmt sie nicht Positionen der AfD, dann wachsen die Probleme und die Unzufriedenheit weiter und es wächst die Bereitschaft, das eigene Stimmverhalten zu ändern und die AfD zu wählen.
Dies ist im Grunde das ureigene demokratische Wechselspiel, das die Staatsform der Demokratie so stark macht, ihre Probleme zu lösen. Ist die Regierung nicht in der Lage – oder nicht willens – die Probleme zu lösen, dann wird das von der Opposition kritisiert und die Regierung wird abgelöst.
Die Demokratie ist dabei allerdings auf überzeugte Demokraten angewiesen. Das, was Wanderwitz, Bär und die anderen Verbotsapologeten antreibt, sind andere Motive, die schwer als ehrenwerte und schon gar nicht als demokratische zu verstehen sind. Das, was sie der AfD vorwerfen, erklären Psychologen mit dem Phänomen der „Projektion“: Das eigene hasserfüllte aggressive Denken und Handeln wird auf den Gegner wie auf eine Leinwand projiziert. Wehe dem Staat, in dem solche Leute an der Macht sind.
Ergänzende und vertiefende Angaben zum Fall Wanderwitz finden sich im aktuellen Podcast des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner (ab Minute 1:03):
geschrieben von
PI
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Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien |
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Wer noch Fernsehdebattensendungen verfolgt, muß sich wie bei Therapiesitzungen für abgehalfterte Altparteienpolitiker vorkommen. Es geht nur noch darum, den Verlust an Zustimmungswerten zu verarbeiten. Die Betroffenen versuchen ihr seelisches Gleichgewicht durch AfD-Beschimpfungen wieder zu erlangen. Zuweilen werden auch die Wähler beschimpft, die zu dumm sind, ihre Politik gut zu finden – oder zu bösartig. Darin tut sich besonders der ehemalige »Ost-Beauftragte« der CDU, Marco Wanderwitz, hervor. Er bekam im ehemaligen Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« viel Raum für seine Gewaltphantasien gegen die AfD: Mit »vielen Pfeilen in den Köchern« und aus »allen Rohren schießend« will er den Wettbewerb durch den Entzug der Parteifinanzierung verzerren oder die Partei am liebsten ganz verbieten. Wenn das Menschen in den Untergrund treiben würde, könne man sie »noch mal anders behandeln«, schäumt Wanderwitz.
Der Artikel klingt nach Tumult auf dem Affenfelsen. Wanderwitz kann es den Sachsen nicht verzeihen, daß sie ihn nach seinen Publikumsbeschimpfungen nicht mehr wählen. Sein früher sicheres Direktmandat holte nämlich der AfD-Kandidat Mike Moncsek (für den ich mich ganz besonders freue).
Allerdings sagt Wanderwitz selbst im Interview: »Es bleibt ein Segeln in unbekannte juristische Gewässer«, der Verfassungsschutz habe es schwer, genügend belastendes Material zusammenzutragen. »Aber mit politischen Methoden allein werden wir die
AfD momentan offensichtlich nicht los«, stellt Wanderwitz fest. Gemeint ist wohl: Mit demokratischen Methoden ist die AfD für die Ost-CDU nicht mehr zu schlagen.
Zum demokratischen Verhalten gehört nämlich, den Willen des Souveräns zu respektieren und angesichts des großen Vertrauensverlusts in Würde abzutreten. Damit tun sich die selbsternannten Musterdemokraten offensichtlich besonders schwer.
Wenn sie sehen, daß sie verlieren, versuchen sie noch mitten im Spiel die Regeln zu verändern und wenn das nichts nützt, zertrümmern sie am Ende wütend das ganze Spielfeld. Es sind solche gekränkte Narzissten, die unsere Demokratie tatsächlich beschädigen.
Der sächsische Kabarettist Uwe Steimle hat dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU) geraten, sein Amt aufzugeben. Grund ist dessen Kritik am Wahlverhalten der Ostdeutschen[5]. „Herr Wanderwitz ist der beste Wahlhelfer der AfD. Auf sächsisch übersetzt, heißt Wanderwitz: Running Gag. Ich kann mir nicht vorstellen, daß er in nächster Zeit noch irgendwo im Osten auftreten kann, ohne ausgepfiffen zu werden“, sagte Steimle der JUNGEN FREIHEIT.
„Das Regime Honecker war am Ende, als er über die Bürger, die das Land in Scharen verließen, sagte ‘Wir weinen ihnen keine Träne nach.’ Bei Wanderwitz heißt das heute: ‘Alles Nazis außer Mutti!’“ Die Politik habe mit ihren Verordnungen und Einschränkungen der Grundrechte den Verdruß und den Unmut in der Bevölkerung geschürt und beklage sich nun, wenn sie bei Wahlen dafür die Quittung bekommen. „Die rufen quasi noch: ‘Haltet den Dieb, der hat mein Messer im Rücken!’“
Der gute Hirte würde keines seiner Schafe verloren geben
Steimle verwies im Fall von Wanderwitz auf das Gleichnis vom guten Hirten aus dem Johannes-Evangelium. „Der Ostbeauftragte sollte sich gegenüber denen, für die er verantwortlich ist, wie ein guter Hirte verhalten. Bei Johannes heißt es, der gute Hirte kennt die Seinen. Er ruft seine Schafe mit Namen. Der gute Hirte läßt sein Leben für die Schafe. Der gute Hirte würde niemals eines seiner Schafe verloren geben, so wie Herr Wanderwitz. Er hat als Hirte versagt und sollte abtreten.“
Zudem erinnerte Steimle an die Landtagswahl in Sachsen vor zwei Jahren. Damals hätten die Bürger klar CDU und AfD gewählt, bekommen hätten sie aber eine Regierung aus CDU, SPD und Grünen. In Thüringen hätten die Wähler sich bei der vergangenen Wahl mehrheitlich gegen die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün ausgesprochen, würden aber trotzdem immer noch von dieser Koalition regiert.
„Das Ganze, was wir hier erleben, ist doch, daß der Blinde noch geblendet wird. Ich staune nur, wie lange sich die Leute das noch gefallen lassen. Und dann sollen sie auch noch diejenigen wählen, die sie beschimpfen und auf sie einschlagen. Wenn das so weitergeht, stehen wir vor riesigen Umwälzungen“, warnte der Kabarettist. „Und ich kann als Überlebender der Wende der Obrigkeit nur dringend raten, noch die Chance zu ergreifen, und mit dem Volk zu sprechen, anstatt es abzuschreiben. Sonst geht das nicht gut aus.“ (Quelle: Junge Freiheit[6])
Von NADINE HOFFMANN | Der Treppenwitz der Bundesregierung in Sachen „Ost“ heißt Wanderwitz, Marco Wanderwitz. Parteisoldat und seines Zeichens Beauftragter für Beschimpfung des Publikums in den „neuen Bundesländern“. Man sollte ja meinen, dass ein Beauftragter für den Osten aus dem Osten so etwas wie Gespür für seine Mitbürger besitzt und die Denkweise der ehemaligen SED-Regierten nachvollziehen kann. Aber nein. Wanderwitz‘ neuester Streich ist die Erklärung, dass AfD-wählende „Ossis“ diese Sache namens Demokratie nicht verstanden haben[7], sprich, zu blöde sind, die Segnungen der Bundesregierung zu verstehen, wie Bundesnotbremse, Energiewende, Migrationskrise und mehr.
Diese renitenten Ostler sind doch tatsächlich der Meinung, dass in diesem Land gewaltig etwas schief und gegen ihre Interessen läuft. Und die sagen es auch noch, laut und immer wieder. Ohne Erlaubnis.
Eine gewagte Strategie des Herrn Wanderwitz, diese Wählerbeschimpfung, angesichts der Tatsache, dass die CDU im Bund verliert und Sachsen-Anhalt und Thüringen laut aktuellen Umfragen hinter der AfD liegt und man ja eigentlich auf jede Stimme angewiesen ist. Aber gut, beim selbst verursachten und gerechtfertigten Sturzflug der einstigen Volkspartei liegen wohl die Nerven blank.
Da kann man schon mal vergessen, dass „Demokratie“ keine Gesinnung oder politische Orientierung bezeichnet, sondern das Wahrnehmen von Bürgerrechten und die Herrschaft des Volkes.
Was mich an dieser anwachsenden Arroganz von Politikern wie Wanderwitz aber wirklich anwidert, ist, dass hier Menschen diffamiert werden, die damals viel riskierten und ihre Klappe aufmachten, die dieses Ding Demokratie buchstäblich genommen und auf die Straße getragen haben. Gegen die Gefahren der SED-Macht. Denn viele von ihnen, die damals „Wir sind das Volk“ riefen, wählen heute AfD, gerade weil sie Demokratie ernst nehmen. Die brauchen keine Anweisungen von Menschen, die sich auf Steuerzahlerkosten im altpolitischen Paralleluniversum gemütlich eingerichtet haben.
Auf Linie bringen, das funktioniert bei den Funktionären der Altparteien und das hat auch in der SED funktioniert. Aber es beim Souverän des Landes zu versuchen, der vor mehr als 30 Jahren dagegen aufbegehrte, auf Linie gebracht zu werden, sagt mehr über Wanderwitz aus als über die Ostdeutschen. Das zeigt, wer die Demokratie verstanden hat und wer nicht, wer Aufklärung nötig hat und wer nicht.
(Nadine Hoffmann ist Sprecherin der AfD-Fraktion in Thüringen für Umwelt, Natur- und Tierschutz und Jugendpolitik)
Neuer Ostbeauftragter: Gauland dumm, die AfD giftiger Abschaum
geschrieben von
PI
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Altparteien,Kampf gegen Rechts™ |
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Nachdem Christian Hirte als Ostbeauftragter der Bundesregierung Merkels Säuberungsaktion[8] zum Opfer gefallen ist, weil er dem mit den Stimmen von CDU und AfD gewählten thüringischen Eintagsministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) zur Wahl gratuliert hatte, tritt nun der bisherige Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) diesen Posten an.
Mit Wanderwitz installiert Merkel einen weiteren systemtreuen linksgerichteten AfD-Verfolger.
Ein Wanderwitz der linken Echokammer
Marco Wanderwitz fiel in der Vergangenheit hauptsächlich dadurch auf, dass er knöcheltief im linken Sprachschlamm watete und von dort aus Schmutzkübel schöpfte, um sie über die AfD und deren Funktionäre auszugießen.
Bereits 2018 giftete er in Richtung Alexander Gauland via Twitter[9]: „Ein kranker Mann, zerfressen von Hass und Dummheit. Die AfD und Gauland sind giftiger Abschaum.“
Im vergangenen Herbst machte er unmittelbar nach der Sachsenwahl noch einmal klar, was er vom politischen Gegner hält. Die AfD sei keine bürgerliche Partei, sie sei in ihrer Mitgliedschaft durchsetzt „von Rechtsextremisten, von Gegnern der Demokratie und von völkischem Gedankengut“, hetzte er. Genau diese durchaus an Volksverhetzung grenzenden Aussagen begründen nun vermutlich seine „Qualifikation“ für das neue Amt. Das ist so offensichtlich, dass sich sogar ZDF-Kommentator Mathis Feldhoff zur Erkenntnis hinreißen ließ[10], Wanderwitz werde wohl nicht „heimlich mit der AfD paktieren wollen“. Darauf kommt es schließlich an.
Die Merkel’schen Säuberungsaktionen im Auftrag des Kampfes gegen Rechts sind also in vollem Gange und erinnern eher nicht zufällig an Walter Ulbricht, den Generalsekretär des Zentralkomitees der SED:“Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (lsg)
