Von M. Sattler | Der Dhimmi des Jahres 2020, die PI-NEWS-Auszeichnung für besonders sklavische Beihilfe zur islamischen Kolonisation, geht dieses Jahr an Anne-Maria Seydell, Richterin am Landgericht Magdeburg. Ihr Urteil einer läppischen Bewährungsstrafe für den arabischen Totschläger Marcus Hempels ist dabei nur eines von vielen ähnlich rechtsbeugenden Urteile, die heutzutage charakteristisch sind für die politisch instrumentalisierte, korrupte Justiz in Merkels Reich.

All diesen Urteilen gemeinsam ist die skandalös milde Bestrafung islamischer Kolonisten, sofern ihre Opfer indigene Deutsche sind. Politisch gesehen übermitteln diese Urteile die immerselbe Botschaft: Gewalt gegen indigene Deutschen durch orientalische Kolonisten wird staatlich geduldet, sogar das Töten indigener Deutscher ist aus staatlicher Sicht nur ein Kavaliersdelikt.

Über den Totschlag des 30-jährigen Marcus Hempel aus Wittenberg durch einen 2015 illegal nach Deutschland eingedrungenen angeblichen „Syrer“ ist nicht nur bei PI-NEWS, sondern auch im Mainstream ausführlich berichtet worden. Dass der arabische Totschläger nur eine Bewährungsstrafe erhalten würde, war schon vor Prozessbeginn absehbar.

Denn das Schema der Justiz im Zeitalter des Buntismus ist stets dasselbe: Die allererste Frage eines Richters gilt immer der Abstammung von Täter und Opfer. Ist das geklärt, ist das Urteil im Grunde gesprochen: Indigene Deutsche rangieren im Zweiklassenrecht der Bunten Republik auf der untersten Stufe, orientalischen Kolonisten als oberster Menschenklasse stehen besondere Vorrechte zu.

Diesem Schema entsprechend hat im März 2020 auch Anne-Maria Seydell geurteilt, als sie den 17-jährigen Sabri H. mit einer lächerlichen Bewährungsstrafe laufen ließ. Hätte hingegen Marcus Hempel als deutscher Indigener den „Syrer“ totgeschlagen – insbesondere da sich der Getötete in diesem Fall erkennbar auf dem Rückzug befand – , hätte Seydell den deutschen Schläger wohl niemals nur zur Bewährung verurteilt.

Vielmehr hätte sie alle rechtlichen Hebel genutzt, um zu einer möglichst hohen Strafe zu gelangen: „Tod billigend in Kauf genommen“, „niedere Beweggründe“, „Rassismus“. Denn so will es die ungeschriebene Gesetzlichkeit der buntistischen Zweiklassenjustiz: Für indigene Deutsche gilt immer die ganze Härte des Gesetzes, für islamische Kolonisten die ganze Milde.

Anne-Maria Seydell hat daher nur ihre Pflicht getan. Es ist deshalb auch müßig zu fragen, ob sonstige Einflusskräfte, insbesondere Korruption, bei ihrer Urteilsfindung eine Rolle gespielt haben. Dass die Justiz in Merkels Reich, insbesondere im Bereich des auf allen Ebenen hochkorrupten Ausländerrechts, anfällig ist für Bestechlichkeit, ist ein offenes Geheimnis. Viel Schwarzgeld aus Drogen- und Prostitutionsgeschäften des ausländischen Clanmilieus, insbesondere wenn die Urteile im Rahmen von „Vergleichen“ nichtöffentlich in Hinterzimmern ausgeklüngelt werden, findet sich in so mancher deutschen Richtervilla verbaut.

Ob auch Anne-Maria Seydell zu diesen Richtern gehört, die sich ihre Gefälligkeitsurteile mit Schmiergeld bezahlen lassen, oder nicht, tut nichts zur Sache. Genausowenig von Belang ist die Frage, ob Seydell – man denke an die in Berlin erhängt aufgefundene Richterin Kirsten Heisig – im Vorfeld dieses Urteiles von Araberclans bedroht, erpresst oder sonstwie gefügig gemacht wurde. Das große Thema ihres Urteils im Fall des Totschlags an Marcus Hempel ist einzig und allein die erschreckende Selbstverständlichkeit, mit der die Abstammung von Menschen – aus welchen Gründen auch immer – wieder zu einem ganz wesentlich mitentscheidenden Gesichtspunkt der juristischen Urteilsfindung in Deutschland geworden ist.

Indigene Deutsche darf man beleidigen, schlagen, treten, vergewaltigen, töten – dies ist das politische Signal, das von unserer Justiz immer wieder aufs Neue ausgesandt wird, zur Ermutigung der Kolonisten und zur Einschüchterung der Indigenen. Auch Anne-Maria Seydells Urteil im Fall des totgeschlagenen Marcus Hempel ist nur ein Teil dieses großen Ganzen, nur ein weiteres Echo der immergleichen Botschaft. Der Dhimmi des Jahres 2020 geht daher nicht nur an diese spezielle Frau als kleinem Rad im Getriebe, sondern zugleich an die gesamte politisch instrumentalisierte, korrupte Justiz der Bunten Republik.

(Video oben von Robert Vogelmann)

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Zum zweiten Mal jährt sich am 29. September 2019 der Todestag des 30-jährigen Wittenbergers Marcus Hempel, der von dem Syrer Sabri H. mit mehreren gezielten, hemmungslosen und offensichtlich geübten Faustschlägen gegen den Kopf so schwer verletzt wurde, dass er wenige Stunden nach der Tat im Krankenhaus stirbt (PI-NEWS berichtete mehrfach ^[1]).

Trotz eines hochaufgelösten Videos aus einer Überwachungskamera (im verlinkten Film ab 6:25 min zu sehen ^[2]), das die Brutalität der Schläge dokumentiert und gegen dessen Veröffentlichung der Täter mittlerweile klagt, bringt die Dessauer Staatsanwaltschaft sofort eine „Notwehr“-Variante in Umlauf. Die Ermittlungen werden verschleppt: Über ein Jahr nach der Tat ist Sabri H. immer noch auf freiem Fuß.

Nur dem unermüdlichen Kampf des Vaters, Karsten Hempel, ist es zu verdanken, dass die Ermittlungen nicht eingestellt werden. Sein Kampf ist kräftezehrend und bringt ihm neue Einblicke in den Zustand unserer Gesellschaft. Auf einer der Veranstaltungen, bei denen er die skandalöse Arbeit der Justiz aufdeckt, wird er als Nazi beschimpft.

Doch Karsten Hempel gibt nicht auf. Im November 2018 kommt es endlich zur Anklage durch die nach einem Wohnortwechsel des Täters nun zuständige Magdeburger Staatsanwaltschaft. Zwischenzeitlich wird der für die „Notwehr“-Variante verantwortliche Staatsanwalt Folker Bittmann überraschend in den Ruhestand geschickt.

Unterstützt wird Karsten Hempel durch die sachsen-anhaltinische AfD, die die offensichtlichen Falschaussagen von Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) und deren Vertretern nicht hinnimmt: Die Aussagen des Justizministeriums vor dem Rechtsausschuss des Landtags weichen zum Teil deutlich von dem im Überwachungsvideo klar zu erkennenden Tatablauf und auch vom Bericht der Polizei ab. Und das, obwohl allen Beteiligten das Video vorliegt und der Polizeibericht die Situation korrekt beschreibt. Die AfD macht diese Lügen öffentlich ^[3]. Der Fall wird zum Justizskandal.

Auch die Bügerinitiative EinProzent hat sich des Falls angenommen. Sie sammelt Spenden für die Anwaltskosten, recherchiert und informiert die Öffentlichkeit. Ein Artikel von EinProzent ^[4] vom August diesen Jahres fasst die wichtigsten Informationen zusammen.

^[5]Auch nach der Anklageerhebung nehmen die Verzögerungen kein Ende: Der ursprünglich für den 18. Juni 2019 angesetzte Prozessbeginn wird vom Landgericht Magdeburg aus fadenscheinigen Gründen verschoben ^[6]. War es zunächst eine angebliche Überlastung des Gerichts, so muss nun plötzlich das Alter des Täters überprüft werden, obwohl dies von der Nebenklage in den vergangenen Monaten schon mehrfach gefordert wurde.

Der Täter Sabri H. lebt jetzt in Magdeburg, macht eine Ausbildung. Seine Familie konnte er kurz vor der Tat nach Deutschland holen. An den Namen seines Opfers kann er sich nach eigener Aussage nicht mehr genau erinnern: „Das ist passiert, das ist das Leben“, sagt Sabri H. gelangweilt gegenüber der taz ^[7].

Wie im Vorjahr findet am diesjährigen 29. September eine Gedenkveranstaltung der AfD für Marcus Hempel statt. Auch Marcus‘ Vater wird wieder sprechen. Die Forderung: Gerechtigkeit für Marcus Hempel und Schluss mit der nicht mehr hinnehmbaren Verzögerung des Gerichtsverfahrens gegen den Täter Sabri H.!

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Am 29.09.2018 veranstaltete die AfD-Fraktion des Landtags von Sachsen-Anhalt eine Kundgebung „Gerechtigkeit für Marcus Hempel“ in Wittenberg (PI-NEWS berichtete) ^[8].

In der Lutherstadt wurde am 29.9.2017 der 30-jährige Marcus Hempel durch vier arabische Männer in Bedrängnis gebracht und schließlich von einem dieser Männer durch Fausthiebe gegen den Kopf totgeschlagen. Die von den Systemmedien verbreitete Lüge, dass Marcus Hempel an den Kopfverletzungen starb, die er durch den Sturz auf das Straßenpflaster erlitt, hält sich hartnäckig.

Die Augenhöhlen- und Schläfengegend war durch drei Fausthiebe zertrümmert und die Ursache für den Tod des jungen Mannes. Eine absolute Besonderheit in diesem Fall ist, dass der gesamte Vorgang von der Anbahnung bis zu seinem fatalen Ende von einer Überwachungskamera in hoher Qualität aufgezeichnet worden ist.

Obwohl die unmittelbaren Verlautbarungen der Polizei korrekte Angaben enthielten, setzte die Staatsanwaltschaft Dessau eine Lügengeschichte in die Welt, der zufolge es eine Notwehr des Arabers gewesen sei. Diese Lügen wurden von der Systempresse übernommen und mit diversen Verunglimpfungen des Opfers angereichert.

Die Staatsanwaltschaft Dessau belog die Abgeordneten im Innenausschuß des Landtages mit frei erfundenen Einzelheiten. Das von der Überwachungskamera des Einkaufszentrums stammende Video ^[9] entlarvte die Lügen der Staatsanwaltschaft sofort. Die AfD-Fraktion reagierte entsetzt und brachte das Thema im Plenum ^[10] und in den Ausschuß für Recht und Verfassung ein.

Der verantwortliche Staatsanwalt wurde inzwischen unerwartet vorzeitig in den Ruhestand geschickt. Die AfD verlangt den Rücktritt von Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU). Der Vater, Karsten Hempel, fordert die Anklage des Täters, der ein Jahr danach immer noch auf freiem Fuß ist (und bereits seine Familie aus Syrien nach Deutschland geholt hat).

Die einzige Instanz, die dem Vater zur Seite steht und den Fall, der mittlerweile zum Justizskandal ausgewachsen ist, durch die Schaffung von Öffentlichkeit wach hält, damit es noch zu einer Anklage kommt, ist die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Teil 2 der Rede von Karsten Hempel:

Rede von Oliver Kirchner (Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt):

Video vom Trauermarsch:

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Von LINDA AMON | An das letzte Treffen mit seinem Sohn erinnert sich Karsten Hempel (53) noch genau: „Wir haben Hähnchen gegessen, Markus hat mir von seiner Arbeitssuche und dem Hund eines Freundes erzählt, mit dem er manchmal spazieren ging“, erzählt der Bauleiter aus Oranienbaum (Sachsen-Anhalt). Heute ist Markus tot! Erschlagen von einem syrischen Asylbeweber (17), gefilmt von einer Überwachungskamera.

Kann man sich ein schlimmeres Leid vorstellen, als das eigene Kind zu verlieren? Kaum! Und doch gibt es eines: Wenn die Behörden so einen brutalen Totschlag auch noch bagatellisieren. Wie im Fall von Markus Hempel (30): Die Oberstaatsanwaltschaft Dessau-Roßlau entschied auf Notwehr (PI-NEWS berichtete) ^[11]! Seitdem kämpft Vater Karsten um Gerechtigkeit…

Es ist der 29. September 2017, kurz vor 15 Uhr: Markus Hempel aus Pratau bei Wittenberg ist gemeinsam mit einer Bekannten per Rad zum Einkaufszentrum unterwegs. Dort treffen die beiden auf vier Syrer, denen Markus gelegentlich schon beim Gassi-Gehen begegnet ist. Die Asylbewerber haben wohl ein Problem mit dem Hund – obwohl der an diesem Tag gar nicht dabei ist.

Wie die Aufzeichnungen der Videokamera zeigen, drehen Markus und seine Begleitung der Gruppe den Rücken zu und schließen ihre Räder an. Dann kommt es zu einem Wortwechsel, die vier Syrer umringen sie, der spätere Täter schreit etwas, gestikuliert aggressiv, zeigt den Stinkefinger.

Er schubst Markus, greift nach dem Arm des jungen Mädchens, Markus wehrt sich, versucht, seiner Begleitung zu helfen. Gerangel, der Angreifer schlägt mit der Faust gegen Markus’ Kopf, trifft Schläfenbereich und Kinn – einmal, zweimal, dreimal. Viereinhalb Meter prügelt er ihn über den Platz, Markus stürzt aufs Pflaster, seine Glasflasche mit der Limo, die er in einer Hand hält, zerplatzt, der Täter will gerade zum vierten Mal ausholen… Stattdessen hebt er sein Baseball-Käppi vom Boden auf und geht entspannt vom Platz.

^[12]

Polizei und Rettungsdienst treffen ein. Markus wird ins Krankenhaus von Wittenberg gebracht, später wegen seiner schweren Kopfverletzungen in eine Spezialklinik nach Dessau geflogen. Dort stirbt er um 23.37 Uhr, er ist nicht mehr zu Bewusstsein gekommen.

Aufgrund der Videoaufzeichnungen kommt man der Gruppe schnell auf die Spur. Der Haupttäter ist 2015 ohne Papiere nach Deutschland gekommen, hat im Sommer 2017 seine Familie nachgeholt – obwohl er bereits drei Anzeigen wegen Körperverletzung hatte. Die letzte wurde nur neun Tage vor der Gewalttat an Markus eingestellt – wegen Notwehr!

Und es war derselbe Staatsanwalt, der auch jetzt ermittelt: Volker Bittmann, Oberstaatsanwalt aus Dessau-Roßlau, bescheinigt dem brutalen Schläger nur drei Tage nach dem Angriff mal wieder, in Notwehr gehandelt zu haben. Der Verdächtige war bis dahin nicht mal in U-Haft…

Was Karsten Hempel später herausfindet: Die Aufenthaltsgenehmigung des Syrers wäre am 5. Januar 2017 abgelaufen. Doch sie wird verlängert – obwohl zu dem Zeitpunkt ein Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft. Und kurz danach gewährt man ihm auch noch Familienzusammenführung…

Doch zu diesem Zeitpunkt ahnt Vater Karsten noch nichts von den schrecklichen Ereignissen. Er ist im Urlaub in Kroatien, wo er gemeinsam mit Freunden nur einen Tag vor Markus’ Tod seinen 53. Geburtstag gefeiert hat. Erst am 1. Oktober erfährt er, was passiert ist. „Nicht von der Polizei – eine Bekannte hat mich per WhatsApp informiert…“

^[13]

Für Karsten Hempel bricht eine Welt zusammen – sein einziger Sohn tot. Und sein Anwalt kommt nicht weiter, bekommt nur beschränkt Akteneinsicht: „Es gibt zwei Video-Aufnahmen von unterschiedlichen Seiten – doch trotz zahlreicher Anträge haben wir bisher nur eines bekommen…“

Die Staatsanwaltschaft stellt Markus als Rechtsradikalen hin. Karsten Hempel ist fassungslos: „Mein Sohn war ein gutmütiger hilfsbereiter Mensch – tierlieb, kinderlieb. Er hat alten Menschen Einkäufe nach Hause getragen, für sie Reparaturen erledigt.“ Auch er selbst hatte keine Vorbehalte gegenüber Asylbewerbern. Als 2012 die erste Flüchtlingswelle kam, war er Präsident im Fußballverein Oranienbaum und startete ein Integrationsprojekt. Er besorgte auch einigen Flüchtlingen Jobs. „Drei Tage war die längste Zeit, die einer von ihnen aushielt…“

Für Karsten Hempel geht es jetzt vor allem darum, Gerechtigkeit für seinen toten Sohn zu erwirken. „Das schlimmste an der Sache ist, dass man sich fragen muss, wie viel ist ein Menschenleben heutzutage noch wert…“

Mittlerweile hat sich der Fall Markus Hempel herumgesprochen. Die AfD-Fraktion im Sachsen-Anhaltinischen Landtag wird darauf aufmerksam. Thomas Höse, Wahlkreis-Abgeordneter aus Wittenberg, nimmt sich der Sache an, stellt eine Anfrage an die Landesregierung. „Wir wollen erreichen, dass die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft übertragen werden und es doch noch zum Prozess kommt“, so der Politiker.

Und auch Vater Karsten Hempel wird zusätzlich aktiv. Er wendet sich an die Frauenbewegung „Kandel ist überall“. „Ich kann meinen Sohn nicht mehr lebendig machen, aber ich kann aufklären und dafür sorgen, dass nicht noch mehr passiert.“ Bei der nächsten „Kandel“-Demo wird Karsten Hempel öffentlich über das Schicksal seines Sohnes sprechen.

„Wir unterstützen jederzeit Angehörige von Gewaltopfern, die an die Öffentlichkeit gehen wollen“, sagt Christiane Christen, Leiterin des Orgateams von „Kandel ist überall“. „Auch uns ist es ein Herzens-Anliegen, dass ihnen zumindest ein Stückweit Gerechtigkeit widerfährt!“

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Der 29. September 2017 sollte für Marcus Hempel zu einem Schicksalstag werden. Er ahnte nichts davon als er gegen 15.00 Uhr mit Agapi R., einer Freundin am Einkaufszentrum „Arsenal“ in Wittenberg ankam und die Fahrräder anschloss. Sekunden später kommt es zum Wortgefecht zwischen ihm und einer Gruppe Syrer. Fäuste fliegen, Marcus Hempel geht zu Boden und fällt ins Koma.

Stunden später erliegt er seinen schweren Verletzungen. Zurück bleiben Tränen, Trauer und Hilflosigkeit bei Angehörigen und Freunden des 30-jährigen Opfers.

Staatsanwaltschaft plädiert auf Notwehr

Über den Tathergang scheiden sich die Geister, vergleicht man die Aussagen von Augenzeugen mit dem offiziellen Ermittlungsergebnis der Dessauer Staatsanwaltschaft. Diese kam bereits innerhalb eines Werktages zu dem Ergebnis, dass es sich im Todesfall Marcus Hempel um Notwehr handelte, sehr zur Verwunderung der ermittelnden Polizei. Denn diese ermittelte vom ersten Tage an wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge gegen den 17-jährigen Syrer.

Zitat Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dessau vom 2.10.2017:

Nach Auswertung der vorhandenen Videoaufzeichnungen und der Zeugenaussagen stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar: Vermutlich auf Erwiderung aus dem Kreis der Syrer vorausgegangene ausländerfeindliche Beschimpfung kam Marcus H. noch einmal zu der Gruppe zurück.

Weiter heißt es in der öffentlichen Pressemitteilung:

Dass es im weiteren Verlauf einer kurzen Rangelei zu einem Faustschlag des Syrers kam in deren Folge Marcus H. unglücklich zu Boden fiel, sich dabei so stark am Kopf verletzte, dass er in der weiteren Nacht verstarb. [..] Aufgrund der bisherigen Ermittlungen dürfte derzeit von einer Notwehrhandlung des Syrers mit tragischen Folgen auszugehen sein.

Die Staatsanwaltschaft leitet demnach aus einem tonlosen Video ausländerfeindliche Beschimpfungen ab und stützt sich dabei auf „Vermutungen“? Eine juristische Schlussfolgerung die auf Unverständnis bei der Familie des Opfers ^[14] stößt, aber auch bei Agapi R., der wichtigsten Augenzeugin. Die 24-jährige mit griechischen Wurzeln begleitete Marcus. Hempel an jenem tragischen Tag. Ihren Schilderungen BILD gegenüber ging der verbale Streit von der Gruppe Syrer aus. Nach einem Wortgefecht soll einer der Syrer Hempel gestoßen haben. Agapi R. ging dazwischen. Daraufhin packte der Syrer sie am Arm, worauf Hempel wiederum den Syrer wegschubste und sagte, er solle seine Freundin nicht anfassen und sie in Ruhe lassen. Dann flog die erste Faust. Laut Staatsanwaltschaft schlug Marcus Hempel zuerst. Agapi R. hält im Interview, das sie neun Tage nach dem tragischen Tod ihres Freundes dem Bild-Reporter Christian Leopold gibt, dagegen. Darin schildert sie die tragischen Ereignisse ^[15] folgendermaßen:

„Der erste Schlag kam vom Syrer! Danach schlug Marcus, aber traf nicht richtig. Dann schlug der Syrer das zweite Mal und traf Marcus am Kopf. Davon sackte er zusammen und knallte ohne sich abzustützen auf den Boden.“

Das Überwachungsvideo vom Einkaufzentrum auf das sich die Dessauer Staatsanwaltschaft in ihrer Auswertung bezieht, es könnte die hitzige Schuld- oder Nichtschuld-Debatte in Wittenberg schnell beenden wenn es transparent und für die Menschen einsehbar wäre. Denn die Lutherstadt ist seit dem Vorfall tief gespalten.

§ 32 Notwehr ^[16] – Wirklich? 

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. 

Kerzen der Erinnerung und ein „Warum?“

Am Ort des tragischen Geschehens erinnern Grabkerzen, Blumen, ein in Stein gemeißeltes Kreuz und ein Foto an das Opfer. Darauf zu sehen: Marcus Hempel in inniger Umarmung mit seinem Hund. Auf einem Stück Schiefer, das fast unscheinbar am Boden hinter den Grabkerzen liegt, steht geschrieben „Warum?“. Monate sind seit dem tragischen Tod vergangen, aber die Schmerzen des Verlustes und die Frage nach dem „Warum“ sind geblieben. Warum musste Marcus sterben? „Deine Hand hielt meine, meine Hand in deiner bis zum Schluss …“, beginnt eine der vielen persönlichen Nachrichten an Marcus Hempel. Und auch ich stelle mir die Frage nach dem „Warum?“.

Der Fall Marcus H. schaffte es bis in den Landtag

Der 3. stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Mario Lehmann rückte den Fall Hempel parlamentarisch in den Fokus und brachte ihn am 19. April 2018 unter dem Antragstitel „Gerechtigkeit für Marcus H.“ ins Plenum. Sein Vorwurf: Der Fall habe von Anfang an keine mediale Präsenz erfahren und soll allen Anschein nach totgeschwiegen werden.

Rückblick: Es ist eine sehr aufgeladene und emotionale Rede ^[17] die der Abgeordnete Lehmann, der selbst bei der Kriminalpolizei tätig ist, vor dem Landtag an diesem besagten Donnerstag hält. Er spricht im Falle Marcus H. von einer Welle des Blockierens, des Mauerns, des Schweigens und von Falschinformationen zum Sachstand. Und er merkt an: „Die Falschinformationen im Falle Marcus H. sind ein Skandal.“ Am Ende seiner Rede wendet er sich an die zuständige Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) und bittet sie im Falle Marcus H. ebenso aktiv zu werden wie im Falle Oury Jalloh, der mittlerweile auf Anweisung Kedings dem Naumburger Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad zugeteilt wurde. Mario Lehmann fordert dasselbe Engagement für den getöteten 30-jährigen Wittenberger.  Und er findet klare Worte.

 „Die Einschätzung der Staatsanwaltschaft Dessau kann man politisch auch als eine Kriegserklärung an den Rechtsstaat werten“, so Lehmann. „Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt wird nicht zulassen, dass sein Tod unter den 68er geprägten Teppich gekehrt wird.“

Auszug aus dem AfD-Antrag (Drucksache 7/2702):

Die Falschbewertungen der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und die Falschaussagen den Ausschussmitgliedern gegenüber, rechtfertigen die Übertragung der Ermittlungen im Fall Marcus H. auf die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg (Saale) im Wege der externen ministeriellen Einzelweisung nach § 146 GVG um den Eindruck der Rechtsbeugung und Justizverweigerung zu vermeiden. Zugleich wird ein Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt nach §§ 258, 258a StGB gegen die ermittelnden Staatsanwälte und den Behördenleiter zu prüfen sein, die das Überwachungsvideo mit dem Tathergang in Wittenberg gesichtet und rechtlich bewertet haben.

Das Abstimmungsergebnis nimmt Mario Lehmann fast schon gelassen entgegen. Wie erwartet stimmt nur seine eigene Fraktion für den Antrag. Mit einer Stimmenthaltung wird der Tagesordnungspunkt „Gerechtigkeit für Marcus H.“ von den anderen Fraktionen abgelehnt und geschlossen.

Der Tod von Marcus Hempel erinnert an den Fall Tugce

Wer erinnert sich nicht an den tragischen Tod der Studentin Tugce Albayrak ^[18]. Ein Fall, der deutschlandweit für Bestürzung und große Anteilnahme sorgte und der durchaus Parallelen aufweist. Der damals 18-Jährige Täter Sanel M. wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge nach Jugendstrafrecht zu drei Jahre Haft verurteilt. Das Gericht befand ihn für schuldig, der 22-jährigen Studentin im November 2014 auf dem Parkplatz eines Schnellrestaurants in Offenbach heftig ins Gesicht geschlagen zu haben. Die junge Frau stürzte daraufhin, schlug mit dem Kopf auf den Boden auf und fiel ins Koma, aus dem sie nicht mehr erwachte. Zuvor war es ebenso wie im Falle Marcus Hempel zu einem heftigen Wortgefecht zwischen beiden Parteien gekommen.

Sanel M. wurde im September 2016 per Verfügung durch die Ausländerbehörde der Stadt Wiesbaden für acht Jahre aus Deutschland verbannt und nach Serbien ausgewiesen. Dagegen wehrte sich der junge Mann vergeblich. Zuletzt entschied im März 2017 der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel, dass die Ausweisung rechtmäßig ist und bestätigte die Auffassung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Demnach ginge von Sanel M. weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus.

 Wird es ein Verfahren im Falle Marcus Hempel geben?

Nach der Debatte im Landtag im Fall Marcus Hempel gab die zuständige Justizministerin bekannt, dass die Magdeburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in diesem Fall übernommen hat. Allerdings gibt sich Mario Lehmann damit nicht zufrieden. Vielmehr werfen diese Information neue Fragen für den Kripo-Beamten, dessen Tätigkeit für die Zeit seines Landtagsmandates ruht, auf. Eine davon betrifft die Zuständigkeit des Gerichts. Ob es jemals zu einer Anklage kommen wird, bleibt spekulativ. Ebenso das Ergebnis der Obduktion. Bis zur endgültigen Aufklärung wird wohl Wittenberg weiterhin gespalten bleiben und über die Schuldfrage im Falle Marcus H. nach wie vor nur debattieren können. Eines möchte der Landtagsabgeordnete die Wittenberger jedoch wissen lassen: „Wir, die AfD werden Marcus H. weiterhin eine Stimme geben, damit dieser Fall niemals in Vergessenheit gerät. Solange, bis es Gerechtigkeit für ihn gibt.“ (ccb)

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