Die Union hat die Landtagswahlen in Hessen und Bayern laut ersten Prognosen gewonnen. In Bayern liegt die CSU den Prognosen von Infratest dimap klar auf Platz Eins – wenn auch mit leichten Verlusten. In Hessen zeichnen sich Zugewinne von 8,5 Prozentpunkten im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl ab. Die Ampelparteien gehen geschwächt aus der Wahl. Die AfD gewinnt in Bayern 4,8 Prozentpunkte hinzu und kommt nun auf 15 Prozent, in Hessen holt die AfD 16 Prozent. Die FDP fliegt aus dem Landtag in München, in Wiesbaden sieht Infratest dimap sie bei fünf Prozent.

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April 2018: Markus Söder (CSU) verspricht in seiner allerersten Regierungserklärung, die „Zahl der Rückführungen deutlich zu erhöhen“. Sonst, so zeigt sich der damals frischgebackene Ministerpräsident Bayerns überzeugt, „untergraben wir das Vertrauen in den Rechtsstaat“.

Wessen Asylantrag abgelehnt werde, der müsse das Land verlassen, so Söder damals vollmundig. Fünf Jahre später ist es Zeit für eine Bilanz.

In diesem Video zeigt Deutschlandkurier-Reporter Christian Jung auf, dass die Zahl der Abschiebungen nicht „deutlich erhöht“, sondern von Söder dramatisch gesenkt wurde. Abgelehnte Asylbewerber müssen Bayern bzw. Deutschland nur in Ausnahmefällen verlassen.

Weit über 90 Prozent bleiben. Bei dieser „Erfolgsquote“ aus Sicht der illegalen Migranten ist es kein Wunder, dass immer mehr Scheinasylanten nach Deutschland einreisen – unter anderem angelockt durch den Abschiebeversager Söder.

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Von CONNY AXEL MEIER | Es ist Wahlkampf in Bayern. Wahlkämpfe sind immer die Zeit, in denen von Politikern Wahlversprechen gemacht werden, die niemals eingelöst werden. So verkündete der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag vollmundig ^[1], dass er im Kampf gegen unregulierte Migration nach Deutschland striktere Kontrollen an Bayerns Grenzen haben möchte. Deshalb wolle er die Anzahl der Grenzschutzbeamten drastisch auf 1500 erhöhen.

Bayern ist das einzige Bundesland, das sich zusätzlich zur Bundespolizei noch einen eigenen Grenzschutz leistet. Heißt das jetzt etwa, dass die Invasoren, die über Österreich nach Deutschland eindringen, an der österreichischen Grenze abgewiesen und zurückgeschickt werden? Mitnichten! Auch wenn dem Wähler das alles natürlich vorgegaukelt wird, damit er ja sein Kreuzchen an der „richtigen“ Stelle macht. Grenzschutz zwischen Aschaffenburg und Rosenheim, zwischen Passau und Lindau völlig losgelöst von der Erde? Ein großer Bluff!

Die normale Verfahrensweise ist so, dass bei Kontrollen im Hinterland die Invasoren und ihre Schlepper angehalten werden, ihre meist nicht vorhandenen Papiere überprüft und ihre Phantasie-Identitäten notiert werden. Danach geht es mit dem Grenzschutz-Taxi in die nächste Erstaufnahme-Einrichtung, wo die aus Österreich „Geflüchteten“ mit Essen, W-LAN, Betten und Bargeld versorgt werden. Der Grenzschutz-Shuttle fährt dann zurück bis ins Hinterland der Grenze, um die nächste Fuhre zu transportieren. Das wird sich nicht ändern, egal wie viele neue Grenzpolizisten dazu kommen sollten. Warum?

Erstens ist es so, dass stationäre Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums allenfalls für kurze Zeit, aus wichtigem Grund, so z.B. bei Treffen der Staats- und Regierungschefs, möglich sind. Tatsächliche reguläre Kontrollen finden also erst weit im eigenen Hinterland durch sogenannte Schleierfahndung statt.

Zweitens hat der „Europäische Gerichtshof“ (EuGH) mit Sitz in Luxemburg (nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der EGMR, mit Sitz in Straßburg) dieser Tage entschieden ^[2], dass an den EU-Binnengrenzen niemand aus Drittländern zurückgewiesen werden darf. Es muss der Person die Möglichkeit eingeräumt werden, Asyl zu beantragen und das Asyl-Verfahren abgewartet werden. Der Möchtegern-Asylant muss bei Ablehnung die Möglichkeit erhalten, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Eine Abschiebung ist dann de facto obsolet. Allein das macht den Söderschen Plan zum großen Bluff.

Nun ist es ja nicht so, dass der Europäische Gerichtshof eine unabhängige Justizbehörde ist. Im Gegenteil: Sie soll die EU-Kommission unterstützen und deren Wünsche erfüllen. Die „Richter“ werden von der EU ernannt. Wieviele davon direkt oder indirekt von der „Open Society Foundation“ von Georg Soros ins Amt gelangten, ist nicht bekannt. Beim  Staßburger EGMR, der ein Organ des Europarates ist, sind es immerhin 22 von 100. ^[3]

Wie neutral diese sogenannten Gerichtshöfe sind, ist angesichts der personellen Verstrickungen fragwürdig. Die ständigen, boshaften und einseitigen Urteile gegen Polen und Ungarn lassen darauf schließen, dass anstatt Recht zu sprechen, politische Urteile gefällt werden.

Wir sehen also, dass Söder nicht die Wahrheit sagt, wenn er behauptet, Grenzkontrollen würden die Grenzen gegen illegale Eindringlinge schützen und damit die bayerischen und die deutschen Bürger. Das ist so hanebüchen wie die Aussage des grünen Abgeordneten Marcel Emmerich, der in der Bundestagsdebatte am Donnerstag ^[4] zum Thema behauptet hat, die Grenzen könne man gar nicht schützen. Korrekterweise sagte er aber in der von der AfD beantragten Akuellen Stunde ^[5]: „Dabei handelt es sich um Placebopolitik“. Auch an der deutsch-österreichischen Grenze werde heute „faktisch niemand, der ,Asyl‘ sagt, zurückgewiesen“. Ja, manchmal sagt auch ein Grüner etwas Richtiges. Kommt ja selten genug vor.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die Chefs von CDU und CSU, bedrängt vom AfD-Höhenflug und der Realität, müssen irgendetwas herausposaunen, was bei den Bürgern den Eindruck erwecken könnte, die Scheinopposition sei eine richtige. Doch wie immer, wenn Ratlosigkeit und Verzweiflung das politische Handeln bestimmen, kommt nichts Gutes dabei heraus. Denn der Vorschlag von Merz und Söder für einen sogenannten „Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung ^[6]“ ist nur eine weitere Luftnummer derer, die bei der massenhaften „unkontrollierten Zuwanderung“ unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel auffallend laut geschwiegen haben.

Wenn Merz und Söder ihre Oppositionsrolle ausnahmsweise mal ernst nehmen würden, dann hinderte sie niemand daran, in ihren Parteien knallharte Kontrollbedingungen an den deutschen Grenzen durchzusetzen und dann diese im Deutschen Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Da sich aber zumindest Merz der Gefolgschaft seiner nach links getrifteten Partei keineswegs sicher sein kann, flüchtet er sich mit dem Oberopportunisten Söder in einen Appell an die Ampel, die ganz sicher keinen „Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“ zu den ohnehin schon weichgespülten Konditionen (200.000 Einwanderer pro Jahr!) von Merz und Söder abschließen wird.

Und sollte die Ampel, die ja in Sachen Migration selbst unter erheblichem Realitätsdruck steht, das trotzdem tun, würde der innenpolitische Preis für die Union sehr teuer. Den würde diese allerdings nicht scheuen, wenn sie nur das vermeiden kann, vor dem sie offenbar mehr Angst hat als der Teufel vorm Weihwasser, nämlich den offenen und offiziellen radikalen Bruch mit der Migrationspolitik von Merkel.

Übrigens sind sowohl Merz als auch Söder der Politik des deutschen Kapitals verpflichtet, ein riesiges Heer von billigen und willigen Arbeitskräften ins Land zu schaffen, das auch als Reservearmee die Löhne unter Kontrolle halten oder senken kann. Diesen Auftrag erfüllt allerdings eine „linke“ Regierung wie die Ampel derzeit besser und geräuschloser.

Was tatsächlich gebraucht wird, nämlich lückenlose Grenzkontrollen, strikte Zurückweisung aller Migranten ohne Integrationsvoraussetzungen sowie die Abschaffung eines Asylrechts, das den Erfordernissen der Gegenwart in keiner Weise gewachsen ist – all das kann nur durch „Deutschlandpakte“ geschaffen werden, an denen weder die Ampel noch CDU/CSU entscheidend beteiligt sein können.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[7] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[8] und seinen Telegram-Kanal  ^[9]erreichbar.

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Von CONNY AXEL MEIER | Der österreichische Publizist, Autor und Politiker Gerald Grosz hat vor Gericht einen fulminanten Sieg über Markus Söder, den bayerischen Noch-Ministerpräsidenten, erzielt. Die bayerische Generalstaatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Grosz eingestellt.

Markus Söder ist bekanntlich nicht zimperlich. So „hitlerisierte“ er am Montag in Landshut seine Rede anlässlich des Nicht-Skandals um Hubert Aiwanger, indem er die Redeweise Hitlers zu imitieren ^[10] versuchte. Mit mäßigem Erfolg.

Selber ist er aber sehr empfindlich. So erstatte er Anzeige wegen Beleidigung gegen Gerald Grosz. Dieser hatte auf Einladung der bayerischen AfD zum politischen Aschermittwoch eine typische Aschermittwochsrede ^[11] gehalten. Dabei bezeichnete er den bayerischen Ministerpräsidenten als „Södolf“ und als „Corona-Autokrat“. Grosz erwiderte die Anzeige mit einer Gegenanzeige. RT-DE berichtet: ^[12]

„Grosz bezeichnete die Anzeige in einer Mitteilung als „unfassbaren Anschlag auf den freien politischen Diskurs im Wege der Justiz“ und entschloss sich zur unmittelbaren Gegenklage.“

Nun wurde das Verfahren aufgrund der Anzege der Staatskanzlei eingestellt. Grosz betrachtet das als großen Erfolg. Das ist es in der Tat. Die bayerische Justiz ist nicht in unerheblichem Maß schon dem Zeitgeist unterwürfig und den Regierenden gegenüber in Bückstellung. Deshalb ist die Einstellung von höchster Stelle bemerkenswert.

RT.DE weiter: „Ausschlaggebender Punkt für die Anklage seitens Söders waren Äußerungen von Grosz auf der AfD-Veranstaltung, wie „Corona-Autokrat“, dass Söder „kein Landesvater, sondern ein Landesverräter“ sei, und dass Grosz ihn als „Södolf“ benannte. Ein Sprecher des bayerischen Ministerpräsidenten kommentierte laut dem österreichischen Standard die eingeleitete Anzeige mit der Feststellung, dass „es selbst in der politischen Auseinandersetzung Grenzen gäbe“. Die Bayerische Staatskanzlei lehne dabei „jede Form von Nazi-Parolen und rechtsextremistischer Verleumdung entschieden ab“.

Interessant, dass Söder seine Hitlerrede in Landshut direkt nach der Einstellung des Verfahrens hielt. Merkt da niemand was? Söder darf also mit Recht „Södolf“ genannt werden. Den Anlass bietet er selber.

Grosz kommentiert das so: „Söder hat sich mit seiner lächerlichen Anzeige von seiner eigenen Justiz wenige Wochen vor der Landtagswahl eine schallende Ohrfeige abgeholt. Ich gratuliere diesem eitlen Pfau zu dieser strategischen Meisterleistung. Für einen Ministerpräsidenten, der gegen alle mit der Justiz vorgeht, die ihm rhetorisch ein Haar krümmen, ist diese Einstellung blamabel.“ Und: „Man kann und darf Sie in gewissen Zusammenhängen als Södolf, als Corona-Autokrat bezeichnen, als Landesverräter titulieren. Man darf Ihnen nun amtlich unterstellen, kein Gewissen zu haben […] Herr Söder, mir ist schon klar, dass Sie die Tragweite dieser Einstellung rein intellektuell nicht verstehen. Sie gehören zu jener Spezies von Mensch, die als Maulheld, wenngleich rhetorisch kaputt, groß austeilen, aber nicht einstecken können. Ihnen fehlt eben Intelligenz.“

Wie der angeblich beleidigte Söder darauf reagieren wird, ist noch nicht bekannt. Falls er sich dazu äußert, wird PI-NEWS berichten.

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Markus Söder gibt sich gemeinhin als Macher und Gestalter. Wer seine Angaben und Zahlen überprüft, merkt: Alles Fake-News. So auch bei der Bayernheim – der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, die 10.000 Wohnungen errichten soll.

Von Söder 2018 gegründet, kam diese schon bald ins Straucheln. Um sein Versagen zu vertuschen, erfindet der CSU-Chef frei weg Zahlen von angeblich in Bau befindlichen Wohnungen.

Deutschlandkurier Reporter Christian Jung deckt auf, wie erschreckend wenige Wohnungen die Bayernheim nach fünf Jahren Existenz tatsächlich fertigstellte. Söder hat sich also vier von fünf Lügen-Clowns redlich verdient.

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Markus Söder hat keine Überzeugungen, sondern nur eine Meinung mit sehr kurzer Halbwertszeit. Insbesondere vor und nach Wahlen könnten die Äußerungen des CSU-Chefs nicht gegensätzlicher sein. Egal, was der bayerische Ministerpräsident verspricht: Er ist immer bereit, in kürzester Zeit sein eigenes Wort zu brechen.

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Kaum jemand ist derart geschmeidig und wechselhaft in seinen Ansichten und vermeintlichen Überzeugungen unterwegs wie der CSU-Vorsitzende Markus Söder.

Mal verspricht der bayerische Ministerpräsident die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, nur um dann abgelehnte Asylbewerber mit einem Daueraufenthaltsrecht auszustatten. Genauso wenig glaubhaft ist Söders Versprechen, nicht mit den Grünen regieren zu wollen.

Nicht nur, dass der CSU-Chef vor der Bundestagswahl 2021 an einer Koalition mit den Grünen geschmiedet hat – und nun dieselben Grünen für koalitionsuntauglich erklärt. Er setzt schon heute gemeinsam mit den Ökosozialisten Verbote durch, die er auf dem Parteitag der CSU wortreich und scheinheilig anprangert.

Ein Video-Kommentar von Christian Jung (Deutschlandkurier).

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Während der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sich gerne als Verteidiger des Eigenheims geriert, sieht die Realität gänzlich anders aus: „Flächensparen“ und „kleinere Wohneinheiten“ sind die Schlagworte, die in die Zukunft weisen. Die Söder-Regierung macht den Traum vom Eigenheim unmöglich, wie Deutschlandkurier-Kolumnist Christian Jung in diesem Video aufzeigt.

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In Bayern tobt der Landtagswahlkampf. Am 8. Oktober wird im Freistaat gewählt. Eine Zeit, in der Markus Söder auf freundliche Medien hofft. Doch Hoffnung allein ist dem Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden nicht genug.

Seit Jahren versorgt die Bayerische Staatsregierung Journalisten mit Aufträgen für Moderationen. Ob die Moderatorin der Abendnachrichten im Bayerischen Fernsehen (BR), oder der Reporter, der für die ARD über den Parteitag der CSU berichtet und in der Liveschalte die „Stimmung wirken“ lässt und auf die „standing ovations“ verweist:

Sie haben von Aufträgen von Ministerien und staatlichen Einrichtungen des CSU-regierten Freistaats profitiert und berichten zugleich scheinobjektiv über diejenigen, denen sie Aufträge zu verdanken haben. Aber auch der Privatsender SAT1 – und viele seiner Journalisten – profitieren von Zuwendungen der Staatsregierung Markus Söders.

Ein brisanter Beitrag von „Deutschlandkurier“-Reporter Christian Jung.

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Von WOLFGANG PRABEL* | Die Nachrichten der letzten Tage sind – was die Nationale Front 2.0 angeht – nicht wirklich überraschend. Einige Nostalgiker hatten erwartet, daß die CDU/CSU die Ampel von einem freiheitlich-bürgerlichen Standpunkt angreifen wird, nun tut sie es mit totalitärem Gepolter. Selbst wenn man nur grob die Coronanachrichten verfolgt, hat man den Eindruck, daß in der CDU/CSU die Scharfmacher und Büchsenspanner sitzen, die die Ampelmännchen vor sich hertreiben wollen. Am Sonntag zum Beispiel wieder der Söder in der WELT ^[13] über das Impfen:

„Eine einheitliche Pflicht, die für alle gilt, schweißt zusammen. Das Wichtigste ist nur, dass das Thema jetzt nicht zerredet wird.“

„Eine Impfpflicht als Rache von Impfbefürwortern gegenüber Ungeimpften darzustellen, vertieft die Spaltung der Gesellschaft und ist Wasser auf die Mühlen aller Querdenker und Verschwörungstheoretiker. Die Parteiführung der FDP sollte dem Einhalt gebieten. Wir sind auch enttäuscht über die halbherzigen Aktivitäten des Bundesjustizministers gegen Hass und Hetze im Internet. Wir müssen rasch die gesetzliche Möglichkeit schaffen, Telegram abzuschalten.“

„Übrigens stößt auch 2G oder 2Gplus an Grenzen, wenn viele Impf- und Testnachweise gefälscht werden. Deshalb brauchen wir Nachweise, die fälschungssicher sind und eine entsprechende Änderung des Datenschutzes. Ich befürchte, dass der Datenschutz, so wie er im Moment interpretiert wird, zuweilen dem Gesundheitsschutz entgegensteht.“

Ich brauche meine Lesern nicht aufzuklären, auf welchen historischen Gleisen die dröhnende Söder-Taigatrommel ^[14] unterwegs ist und wohin. Jeder mit etwas historischer Bildung kann sich das selber denken, in welche herrlichen Zeiten der Söder uns führen will und zu welcher Volksgemeinschaft er uns zusammenschweißen will. Die übelsten Vermutungen sind gerade die wahrscheinlichsten. In der Christenunion laufen die Uhren rückwärts auf 1984 oder noch weiter in die Zeit der Jugendbewegung.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Diese deutsche Volksgemeinschaft ist wirklich praktischer Sozialismus und damit Nationalsozialismus im besten Sinne des Wortes.“ (Adolf Hitler)

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*Im Original erschienen auf prabelsblog.de ^[15]

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