Söder spekuliert auf Machtvakuum an Unionsspitze nach Merkel-Abgang

Bayerns Ministerpräsident ist ein Klima-Titan!

Von WOLFGANG HÜBNER | Unter den nicht wenigen unseriösen Politikern des gleichgeschalteten Parteienkartells hat sich Markus Söder endgültig die Spitzenposition gesichert. Denn der Jurist und bayerische Ministerpräsident hat nach erfolgreicher Eroberung des „schönsten Amtes“ der Republik nun auch seine Kompetenz als Klimaforscher und Umweltpionier mit der Feststellung unter Beweis gestellt, der Klimawandel sei menschengemacht. Sollte ihm dieser Klimawandel durch unvorhergesehene Sonnenturbulenzen keinen Strich durch die Rechnung machen, dann hat nicht Habeck, sondern der Seehofer-Killer Söder die besten Aussichten auf eine Klima-Kanzlerschaft.

Selbstverständlich ist es einem wie Söder piepegal, ob es einen Klimawandel gibt und ob der menschengemacht ist oder auch nicht. Was den Nürnberger interessiert, ist die Chance, das sich abzeichnende Machtvakuum an der Spitze der Union nach dem Abgang von Angela Merkel zu nutzen und nicht nur in Bayern, sondern auch im Bund zum politischen Alpha-Mann zu werden. Ob mit den Grünen oder wem auch immer – Söder ist stets zu allem bereit, was ihm nutzt.

Doch was Söder nutzt, muss nicht Deutschland nutzen. Mit der Festlegung auf den menschengemachten Klimawandel geht der Politiker das Risiko ein, dass die militanten Greta-Jünger demnächst auch in Bayern alles attackieren, was nicht in ihre Weltmission passt. Da sind zum Beispiel BMW und Audi, die große Gewinne mit dreckigen Autos machen, aber in Söders Reich unverzichtbare Steuerzahler sind. Da ist der zweitwichtigste deutsche Flughafen nahe München, der weiter expandieren will. All das und noch viel mehr sind sehr geeignete Ziele für markante Aktionen der Greta-Jünger. Außerdem muss Bayerns allzu liebliche Landschaft jetzt konsequent verspargelt werden. Immerhin wird die Zugspitze so zum einzigen deutschen Dreitausender.

Und im gesamten Bundesgebiet können sich nun Boykottaktionen nicht länger auf putzige Sachverständige mit beschränkter Haftung wie „Kobold“ Baerbock, sondern vielmehr auf naturwissenschaftliche Naturburschen wie Söder berufen. Wer den Klimawandel, so es ihn denn einstweilen geben sollte, kraft politischer Macht für „menschengemacht“ erklärt, muss sich selbstredend aktiv daran beteiligen, die Exportnation industriell zu dekonstruieren und den Konsumterror deutscher Normalbürger im 51. Jahr nach 1968 endlich zu beenden: Oktoberfest ab 2019 ohne Schweinshaxe, aber veganer Lederhose! Sowas ist, seien wir ehrlich, weder Habeck noch Kretschmann und schon gar nicht AKK zuzutrauen. Aber Markus Söder, der kann tatsächlich der erste Klima-Titan Europas werden!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Bayerns Schickeria watscht Söder ab und feiert Schleuser-Kapitän

Von JUPITER | Eine Szene bei der Verleihung des Bayerischen Filmpreises am Freitagabend auf BR zeigt, dass der saturierten Schickeria im Münchner Prinzregententheater mittlerweile der innere Kompass für gut und böse, richtig und falsch, blind und sehend, mitmenschlich und dummsozial restlos abhandengekommen sein muss. Zum makabren Höhepunkt der von der bayerischen Staatregierung finanzierten Schau ließ sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vom „Schleuserbanden“-Kapitän Claus-Peter Reisch auf offener Bühne abwatschen und spendete ihm sogar vorher noch stehend Applaus.

Es hätte nur noch gefehlt, dass die bayerische Elite und ihre Gäste im feinen Zwirn Bärchen geworfen hätten auf das Aushängeschild der  Organisation Mission Lifeline. Reisch war als  Ehrengast geladen und durfte einem der Preisträger, dem Filme-Relotius Markus Imhoof,  den Pokal überreichen. Dessen Aussage im Trailer „Ohne Zuwanderung beginnt unsere Bevölkerung zu schrumpfen und zu vergreisen“ wurde vom erlauchten Publikum mit großer Zustimmung quittiert.

Als der vom hochnervösen und sich ständig verhaspelnden Moderator Christoph Süß  hofierte Reisch an die Reihe kam, machte er gleich Werbung für sein menschenschleusendes Geschäftsmodell. Ein  neues Schiff soll`s sein. Denn das bisherige haben die maltesischen Behörden an die Kette gelegt und Reisch angeklagt. Ihm droht Gefängnis. Aber die Spendenuhr läuft weiter.

Werbung für Scheinehen

Frenetischer Jubel brandete auf, als er sagte: „Ich werde Ministerpräsident Söder meine Visitenklarte geben und mich freuen, wenn ich eine zeitnahe Einladung bekomme, damit wir mal wirklich über die Dinge, die da auf See passieren, diskutieren können. Es hat nämlich mit Asyltourismus rein gar nichts zu tun.“ Söder lächelte verkniffen zur Volte gegen seine eigenen Worte im Landtagswahlkampf, unterließ es aber, dazu auch noch zu klatschen, wie das sich offenbar im gutmenschlichen Rausch befindliche Publikum um ihm herum.

Die rein närrischen Damen und Herren im Theater jubelten Reisch zu, als wenn der übers Wasser laufende Jesus vor ihnen stünde und nicht ein Gerichts-Kunde, der möglicherweise wegen Gesetzesverstößen ins maltesische Gefängnis muss. Ob sie wohl in diesem Moment wussten, dass die Organisation von Reisch versteckt-offen für Scheinehen auf ihren Twitterseiten kuppelt?

Alle 5 Minuten verliebt sich eine Gutmensch*in in einen Scheinasylanten. Lifeline scheint’s möglich zu machen.

Ob sie wussten, dass die Lifeline-NGO auf ihren Seiten aktuell private Yachtbesitzer dazu animiert, sich im Mittelmeer als Schleuser zu betätigen, denen für illegale Einreise hohe Strafen drohen dürften?

Neues Geschäftsmodell: Bei Lifeline kann jeder Yachtbesitzer zum Schleuser werden.

Zu guter Letzt faselte der Preisträger Imhoof noch von sieben Meter hohen Wellen und 450 Flüchtlingen auf einem anderen „Schleuserbanden“-Schiff, der Sea-Watch 3. Und vom bösen italienischen Innenminister Salvini, der diesem einen Hafen verweigert.

Bei Sturm hängen die Schönwetter-„Retter“ im Hafen ab

Richtig ist: die Sea-Watch 3 hat sich nie in einem Sturm mit sieben Meter hohen Wellen befunden (PI-NEWS berichtete). Dieser tobte sich viele Hundert Kilometer entfernt vor der libyschen Küste aus, während die Sea-Watch sicher vor Anker in einer Bucht an der Ostküste Siziliens lag, noch dazu beschützt von einem italienischen Behördenboot in der Nähe. Wetterbedingungen Samstagvormittag: Wind Nordwest 3, Welle 0,5 m, bei 10 Grad Celsius, kein Regen.

Wo waren  eigentlich die anderen „Seenotretter“, als es am Freitag vor der nordafrikanischen Küste stürmte? Die „Professor Albrecht Penk“ von der deutschen Sea-Eye lag hoch und trocken im Hafen von Palma de Mallorca, die „Open Arms“ im Hafen von Barcelona. Während die Schönwetter-„Retter“ die unwirtliche Wetterlage in Sicherheit auf geschützten Plätzen abwarteten, überließen sie der libyschen Küstenwache das Retten von Menschenleben.

Man wird die Uhr danach stellen können: kaum herrscht wieder Ententeich-Wetter vor Libyen, tauchen die deutschen „Schleuserbanden“ auf und beginnen erneut mit der „Seenotrettung“ nach Rosinenpickerart.




Ende aller Illusionen: Die CSU ist auf Linie

Von WOLFGANG HÜBNER | Wer am Donnerstag in den TV-Nachrichten gesehen und gehört hat, wie der bayerische CSU-Ministerpräsident auf die Vorkommnisse in Amberg reagiert hat, wird sich – falls immer noch vorhanden – keine Illusionen über Markus Söder und die CSU mehr machen: Dieser Politiker und diese Partei sind jetzt fest auf der Merkel-Linie der Abschaffung von Volk und Demokratie. So wie sich Söder am Donnerstag zum Auftakt der CSU-Klausurtagung in Seeon-Seebruck geäußert hat, hätte sich auch ein grüner Ministerpräsident in München verlautbaren lassen: Wir verurteilen die Taten, aber ebenso den Missbrauch dieser Taten durch Rechtsextreme (im Video oben bei 7:38 min.).

Worin aber bestand zum Zeitpunkt der Söder-Stellungnahme der angebliche rechtsextreme Missbrauch? Die ARD-Tagesschau zeigte in einem völlig einseitigen, grob manipulativen Bericht über Amberg Bilder von vier schon äußerlich abstoßend wirkenden Männern, die der NPD angehören sollen und sich als „Bürgerwehr“ für Amberg verkleidet haben (hier im Video bei 5:16 min). Selten war so offensichtlich, dass hier ausgehaltene Provokateure mit Niedrigst-IQ dem Publikum präsentiert wurden. Keine Erbärmlichkeit ist dem System der Lüge nunmehr peinlich genug, seine Kritiker in Misskredit zu bringen.

Söder und die CSU haben aus dem für sie katastrophalen Wahlergebnis Schlüsse gezogen, die nur diejenigen überraschen können, die noch immer glauben, Großspenden aus der Großindustrie wären gütige Gaben zur Stärkung der Demokratie. Schon vor dem Personalwechsel an der Spitze der CSU war Seehofer nicht von Merkel, sondern von Anrufen aus den Chefetagen der bayrischen DAX-Konzerne und Großunternehmen dazu „bewegt“ worden, sich faktisch der Politik der Grenzöffnung zu beugen. Was allerdings bei einem wie Seehofer auch nicht allzu schwierig war.

Es gibt ganz offensichtlich eine große Übereinkunft im sogenannten „bürgerlichen“ Lager, für übergeordnete Kapitalinteressen der Exportwirtschaft zugunsten offener Grenzen die Etablierung der AfD hinzunehmen. Die Rechnung ist klar: 15, ja selbst 20 Prozent AfD-Wähler mögen zwar unerfreulich sein und kosten das Parteienkartell, insbesondere CDU/CSU, Marktanteile. Doch mit den Grünen steht eine Partei in der Reserve bereit, die keinesfalls mehr als Störfaktor, sondern im Gegenteil als Vorteil für die Exportwirtschaft betrachtet wird.

Die CSU sowie ihr einst leicht rechts tönender Ministerpräsident und designierter Vorsitzender haben die AfD-Wähler abgeschrieben. Vielmehr kämpfen sie von nun an um die Gunst derer, die zu den Grünen abgewandert sind. Jetzt dürften allerdings die ehemaligen CSU-Wähler, die sich letzten Herbst für die AfD entschieden haben, endgültig verstehen, dass sie von Söder & Co. nichts mehr zu erwarten haben. Und diejenigen, die vor Amberg immer noch Hoffnungen auf die CSU gerichtet haben, sollten wissen: Nach Amberg wäre das vorsätzlicher Selbstbetrug!


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Bremens linksgrüne Asylindustrie torpediert bayerische Abschiebung

Erst gestern hat sich der im Wahlkampfendspurt befindliche bayerische Ministerpräsident Markus Söder (51, CSU) vor die Kameras gestellt und seinen Landsleuten eindringlich ins Stammbuch geschrieben, dass es bei dieser Wahl nicht um die desaströsen politischen Zustände in Berlin und Restdeutschland geht, sondern um die Zukunft Bayerns. Wenige Tage zuvor, ziemlich am Schluss des TV-Duells gegen den Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten der Grünen, Ludwig Hartmann, haben sich Söder und Hartmann – wohl in Weiser Vorraussicht – bereits darauf verständigt, dass man doch einmal gemeinsam in Bayern wandern gehen könne.

Kaum ausgesprochen, torpedieren seine künftigen Koalitionspartner aus dem hohen Norden ein äußerst wichtiges Thema, bei dem sich Bayern im Vorwahlkampf schon seit geraumer Zeit im Vollgasmodus befindet: Abschiebungen.

Abschiebungen sind in unserer föderalen Republik bekanntlich Ländersache. Und weil die linksgrün dominierten Bundesländer ganz und gar nicht so gerne abschieben, hat die Bundesregierung in den letzten Jahren „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ bereits diverse Maßnahmenpakete wie dem „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ vom Oktober 2015 und dem „Asylpaket II“, das im März 2016 in Kraft trat, auf den Weg gebracht. Doch der Bund kann indes vieles beschließen. Für die Umsetzung bedarf er zwingend der Mitwirkung der Länder.

Nun möchte das für die Abschiebung zuständige Bundesland Bayern in diesen äußerst wichtigen Wahlkampftagen gerne einen jungen Afghanen, gegen den ein bayerisches Gericht zuvor die Abschiebehaft erlassen hatte, nach Afghanistan abschieben. Doch der sitzt dummerweise in Abschiebehaft im linksgrünbunten Bremen, weil, wie beschrieben wegen des bayerischen Wahlkampfendspurtes, im Freistaat derzeit kein Haftplatz für den Ausreisepflichtigen mehr frei war.

Nun muss man zunächst wissen, dass im „Bundesland“ Bremen der extremgrüne SPD-Innensenator Ulrich Mäurer für Abschiebungen zuständig ist. Und dieser möchte selbst bei ausreisepflichtigen Ausländern kein „Abschiebeweltmeister“ werden:

Zur vollständigen Anfrage geht es hier.

Der Bremer Weser Kurier berichtet im Fall des abzuschiebenden Afghanen:

Die Abschiebung eines in Bremen inhaftierten Afghanen nach Afghanistan ist offenbar gestoppt worden. Am Montagabend demonstrierten in der Innenstadt rund 200 Menschen gegen Abschiebungen.

Ein junger Mann aus Afghanistan, der sich seit vergangener Woche in Bremer Abschiebegewahrsam befindet, soll an diesem Dienstag nach Angaben des Flüchtlingsrats Bremen über München zurück in sein Heimatland gebracht werden. Das bedeutet, dass der Mann derzeit in einem Bremer Gefängnis darauf wartet, dass er abgeschoben wird. (…)

Die Bremer Innenbehörde sei gesetzlich dazu verpflichtet, einer anderen Behörde Rechts- oder Amtshilfe zu leisten, erläutert Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zu dem Fall. Da in Bayern kein Haftplatz für den jungen Mann mehr frei war, wurde auf einen verfügbaren Platz in Bremen zurückgegriffen. (…)

Die Bremer Polizei werde an der Abschiebung nicht aktiv beteiligt sein, auch die hiesige Ausländerbehörde habe sich nicht mit dem Fall befasst. Die Weisung des Innensenators, dass die Bremer Ausländerbehörden nur Straftäter oder Personen, die eine falsche Identität vorgetäuscht haben, nach Afghanistan abschieben, gelte weiterhin.

In Bremen stößt der Vorgang auf Kritik. Die Grünen-Fraktion forderte Innensenator Mäurer in einer Erklärung dazu auf, sich gegen die Abschiebung einzusetzen. „Bremen hat eine Beteiligung an Sammelabschiebungen nach Afghanistan ausgeschlossen. Dies darf nicht durch die Amtshilfe der Innenbehörde unterlaufen werden“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Björn Fecker.

 

Jetzt wird wohl der CSU-Parteivorsitzende, Bundesinnen- und Ankündigungsminister Heißlufthorst Drehhofer, der im bayerischen Wahlkampf eigentlich keine prominente Rolle spielen sollte, sich einschalten und ein „Machtwort“ sprechen müssen. Wir sind gespannt…

Aktualisierung (03.10.2018):

Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Deggendorf in Bayern ist die geplante Abschiebung eines jungen Afghanen gestoppt. Das hat die Bremer Innenbehörde buten un binnen bestätigt. Der junge Mann wurde inzwischen mit einer Fahrkarte ins bayerische Landshut zum Bremer Hauptbahnhof gebracht.

Eine Sprecherin der Regierung von Niederbayern ließ mitteilen, dass es für den Mann nun offenbar die Möglichkeit gebe, eine Arbeit in Deutschland zu bekommen. Er soll demnächst eine Ausbildung beginnen.