Debatte im NRW-Landtag am 22. Januar

Markus Wagner (AfD): Ist Gewalt okay, wenn‘s die „Richtigen“ trifft?

Eigentlich war der Plan perfekt: Als es am Mittwoch im NRW-Landtag um Drohungen gegen Politiker geht, nutzen die Altparteien die Gelegenheit für niederträchtigstes AfD-Bashing. Hetze, Lügen, Unterstellungen – und viel Presse, die das gerne entgegennimmt. Doch an eines haben sie nicht gedacht.

Als der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner ans Rednerpult tritt, merken die Altparteien schnell: Da vorne steht keiner, der auf die Frage „wer ist schuld“ reflexartig mit „alle anderen“ antwortet. Da steht keiner, der hypermoralisch andere Meinungen aburteilt, keiner, der mit Schaum vor dem Mund unliebsame Ansichten verteufelt. Kurz gesagt: keiner von ihnen.

Ebenso wie seine Vorredner von den anderen Fraktionen, zählt auch Wagner eine Liste mit Opfern politischer Gewalt auf. Einziger Unterschied: Auf seiner Liste sind nicht nur die eigenen Opfer, sondern gleichermaßen die Betroffenen in CDU, SPD und anderen Parteien.

Wagner sagt ganz offen: Der Ton in politischen Debatten ist rauer geworden und eskaliert immer öfter. Auch und vor allem von Seiten der Altparteien-Politiker, die das im nächsten Atemzug beklagen.

Erst kürzlich hat beispielsweise NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit größter Selbstverständlichkeit gesagt, er wolle die AfD „bis aufs Messer bekämpfen“. Eigentlich eine Steilvorlage für plumpen Populismus und Eskalation. Erfrischend anders aber reagiert Wagner.

Er fragt ruhig in Richtung Laschet: „Müssen wir denn wirklich mit derart gewalttätigen Worten übereinander herfallen?“ Und dann kommt’s: „Und verstehen Sie mich nicht falsch: Ich nehme da meine Partei gar nicht aus. Aber die Frage ist ja nicht, ob ich mich um Reflektion und Selbstkritik bemühe oder ob wir alle das wollen.“

Zum Schluss appelliert er: „Zeigen wir als Landtag, dass wir ein Vorbild für unsere Gesellschaft sein können, dass wir weniger moralisieren und den Streit in der Sache und um Ideen in den Vordergrund stellen. Wir als AfD sind dazu bereit. Die Frage ist, ob Sie es auch sind?“




Wagner: „Antisemitismus gehört nicht zu Deutschland – Gedeon nicht zur AfD!“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Markus Wagner, fordert nach der widerwärtigen Bluttat von Halle ein Ende der Instrumentalisierung antisemitischer Straftaten und zugleich einen selbstkritischen Blick in die eigenen Reihen.

Auf seinem Profil beim sozialen Netzwerk Facebook wird Wagner wie folgt zitiert:

„Es ist beschämend, wie sich einige Politiker der alten Parteien dazu hinreißen lassen, aus dem antisemitisch motivierten Attentat in Halle politische Geländegewinne zu erzielen. Das gehört sich nicht!“

sagte Wagner und betonte:

„Wenn es zu derart widerlichen Taten kommt, muss das parteipolitische Kleinklein zurückstehen. Solche Taten dürfen nicht auch noch zur Spaltung der Gesellschaft mißbraucht werden, indem bewusst und infam gegen die AfD gehetzt wird. Alle Parteien müssen ein Interesse daran haben: Judenhass, ob von links, rechts oder aus religiösen Gründen ist in Deutschland geächtet. Dabei muss es bleiben!“

Dabei zeigt sich Wagner auch selbstkritisch:

„Auch wir als neue Partei müssen auf unsere Wortwahl achten. Es ist auch nicht nötig, wie andere, immer zu allem sofort zu twittern. 36.000 Mitglieder der AfD verhalten sich vorbildlich, aber leider gibt es auch ein paar, die sich womöglich in der Partei geirrt haben.“

Dazu gehört für Markus Wagner auch: „Leute, wie Wolfgang Gedeon müssen endlich ausgeschlossen werden! Ich bin es leid, dass das deutsche Parteiengesetz uns dazu zwingt, uns endlos mit solchen Typen zu beschäftigen.“




SPD-Schreiber zum AfD-Kumpel-Protest: „erbärmlich“

„Kein Bergmann wird in die Bergfreiheit fallen“, wurde den Beschäftigten der Ruhrkohle AG (RAG) von unzähligen Funktionsträgern der ehemaligen Arbeiterpartei nicht nur während der Amtszeit von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (14. Juli 2010 bis 27. Juni 2017) regelmäßig und eindringlich versichert. Es kam anders.

Während die ehemalige Grand Dame der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, noch ein schickes und bestens dotiertes Aufsichtsratspöstchen beim milliardenschweren Steinkohlenkonzern RAG ergattern konnte (siehe hier und hier), bleiben – wider den tausendfachen Beteuerungen – jetzt doch einige Hundert ehemalige Bergarbeiter nach Schließung der letzten Zeche gnadenlos auf der Strecke.

Die nun von realen Zukunfts- und Existenzängsten geplagten Kumpel, die teilweise nach Jahrzehnten der harten Arbeit unter Tage auch mit schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen zu ringen haben, wurden von der AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen zunächst eingeladen, eine Landtags-Resolution zu erarbeiten.

Als der gemeinsam erarbeitete Solidar-Antrag dann im Düsseldorfer Landtag aufgerufen wurde, hatten bereits rund Einhundert der zukünftig von Arbeitslosigkeit und Hartz-IV bedrohten ehemaligen Bergarbeiter aus Bottrop, Gelsenkirchen und Bochum in kompletter Arbeitsmontur auf der Besuchertribüne des Hohen Hauses der gewählten Volksvertreter Platz genommen (PI-NEWS berichtete hier und hier).

Noch während der laufenden Plenar-Debatte wurde es dann zunehmend unruhiger auf der Besuchertribüne. Die von den Reden der Parlamentarier erstaunten Bergarbeiter schienen von Minute zu Minute mehr die Contenance zu verlieren und machten im weiteren Verlauf teilweise durch erboste Zwischenrufe ihrem Unmut Luft. Beobachter rechneten einstweilen sogar damit, dass einige der mitgeführten Bergarbeiterhelme im Plenarsaal landen. Woran könnte das nur gelegen haben?

Alles nur inszeniert und „erbärmlich“

NW-Redakteur Florian Pfitzner, Jahrgang 1981.

Der Landeskorrespondent vom Blatt Neue Westfälische für Nordrhein-Westfalen, Florian Pfitzner, hat den ganzen Vorgang jetzt gnadenlos enttarnt. Die für ihn wohl schlicht zu schlicht gestrickten Bergmänner der stillgelegten Bottroper Zeche Prosper Haniel, deren Anliegen für sich genommen seiner Ansicht nach völlig nachvollziehbar sind, haben nämlich in keinster Weise erkannt, dass sie sich von einer in Wahrheit „rechtsradikalen Truppe“ in „Weimarer Manier“ haben missbrauchen und instrumentalisieren lassen.

In seinem Kommentar schreibt Florian Pfitzner:

Kommentar zur AfD: Erbärmlicher geht es kaum

Die AfD, die gerade mit einigem Erfolg ihr Märchen von der „Unterwanderung durch Rechtsextremisten“ erzählt, hat im nordrhein-westfälischen Landtag endgültig gezeigt, wie sie gestrickt ist. Die Fraktion in Düsseldorf, angeblich angeführt von „gemäßigten“ Kräften, ist in Wahrheit eine rechtsradikale Truppe von Abgeordneten, die die politische Kultur eines respekt- und würdevollen parlamentarischen Umgangs beschädigen.

Die AfD hat die Bergleute aus der stillgelegten Zeche Prosper Haniel, deren Anliegen für sich genommen völlig nachvollziehbar sind, hemmungslos aufgewiegelt und für ihre Zwecke eingespannt. Männer mit türkischem Migrationshintergrund und verzweifelte Bergleute auf Jobsuche, die trotz aller Sozialpläne am Ende doch ins Bergfreie gefallen sind, wie es im Jargon heißt.

Schamlose Instrumentalisierung

Die Männer aus Bottrop, Recklinghausen und Bochum gingen auf Initiative des Ex-Steigers und heutigen AfD-Europaabgeordneten Guido Reil in den Landtag. Die AfD-Fraktion arrangierte einen kleinen Stehempfang, es gab eine Zigarette auf der Terrasse – und für die Presse die spannungsgeladene Ansage, dass es gleich „wohl Stimmung geben“ werde im Plenarsaal. „Über 100 Bergleute“ würden von den Zuschauerrängen aus „die Reden der Abgeordneten verfolgen und möglicherweise auch kommentieren“.

Der niederträchtige Plan der AfD ist vorläufig aufgegangen. Als sich die Abgeordneten Markus Wagner und Christian Loose während der Debatte derart verlogen über „die Altparteien“ empörten, dass sie fast ihr Manuskript vom Tisch schnauften, zappelten die Giftmischer ihrer Partei freudig um die Bergleute herum. Sie konnten ihr fragwürdiges Glück kaum fassen in diesem Moment der schamlosen Instrumentalisierung.
„Ein Hauch von Weimar“

Nebenher wurde ein Video gedreht, um den Vorgang noch einmal für AfD-Fans bei Youtube auszuschlachten – mit den Bergleuten als Staffage. Erbärmlicher geht es kaum. (…)

Der leider wesentlich zu früh verstorbene Bestsellerautor Dr. Udo Ulfkotte hat uns mit seinen Enthüllungsbüchern „Gekaufte Journalisten“ und „Volkspädagogen“ zur Thematik gelehrt, dass es sich stets lohnt, bei Journalisten und ihren Blättern genauer hinzuschauen. Und nach wenigen Mausklicks Recherche kann man in den unterschiedlichsten Publikationen lesen, dass das Blatt Neue Westfälische mit Sitz in Bielefeld in Gänze zur auflagenstarken Medienholding „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ (ddvg) gehört. Und die ddvg ist bekanntlich im Besitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die Funktionsträger der SPD werden natürlich nicht müde zu betonen, dass sie keinen Einfluss auf die Berichterstattung in ihren Blättern nehmen…

Es finden sich allerdings auch in Mainstream-Medien Beiträge, die weniger ideologisch den Hintergrund beleuchten.




Video: Rechtsstaat in Gefahr?

Professor Karl-Albrecht Schachtschneider gilt als Koryphäe im deutschen Staats- und Verfassungsrecht.

Der emeritierte Juraprofessor lehrte zuletzt öffentliches Recht an der Universität Nürnberg-Erlangen und hat mit seinen aufsehenerregenden Verfassungsbeschwerden gegen die zunehmende Kompetenzenverlagerung nach Brüssel zumindest einige wichtige Hürden gegen einen totalen deutschen Souveränitätsverlust erstreiten können.

In einem Doppelinterview zusammen mit dem Vorsitzenden der NRW-Landtagsfraktion Markus Wagner äußert sich Schachtschneider nun zum aktuellen Zustand des Rechtsstaates in Deutschland.

Aus den unterschiedlichen Perspektiven eines Rechtsprofessor und eines patriotischen Oppositionspolitikers wird übereinstimmend ein eklatanter Mangel an funktionierender Rechtsstaatlichkeit festgestellt, besonders wenn es um die deutsche Asylpolitik seit dem Herbst 2015 geht.

Ein Plädoyer für die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundprinzipien, das deutlich macht, wo heutzutage wirklich Verfassungsfeinde am Werk sind.




Vom Kampf gegen das Recht

In der Silvesternacht fuhr ein Mann in Essen und Bottrop in Menschengruppen und verletzte dabei mehrere Personen. Der Täter, der ersten Erkenntnissen nach wegen psychischer Probleme in Behandlung war, ist mittlerweile in eine Psychatrie eingewiesen worden. Die Ermittlungen dauern an, ein mögliches Motiv und die tatsächlichen Hintergründe der Tat sind weiterhin unklar.

Die AfD-Fraktion im NRW-Landtag legte angesichts der Tat unter anderem folgende Aufforderung zum Beschluss vor:

„Der Landtag verurteilt jede Form der illegalen Gewaltanwendung und jede Gewaltandrohung jenseits des staatlichen Monopols.“

Wer würde einer solchen Aussage nicht zustimmen? Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen – vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Markus Wagner immer salopp „die heilige Vierfaltigkeit“ genannt.

Wie es dazu kam, erklärt Wagner im Video-Interview oben.




AfD protestiert gegen Richterwahl mit Auszug aus NRW-Landtag

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen soll eigentlich als unparteiischer Hüter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit walten. Doch auch diese Institution betrachten die herrschenden Kartellparteien offenbar als bloße machttaktische Verfügungsmasse.

So wurden am Mittwoch entgegen aller parlamentarischen Gepflogenheiten zwei neue Verfassungsrichter in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im NRW-Landtag in Amt und Würden gehievt.

Die AfD-Fraktion wurde davon erst am Vorabend der Entscheidung gegen 18 Uhr in Kenntnis gesetzt und sollte ohne jegliche vorherige Personaldiskussion diesen „Konsenskandidaten“ zustimmen.

Ein parlamentarischer und demokratiepolitischer Skandal, auf den die AfD-Landtagsabgeordneten mit ihrem geschlossenen Auszug aus dem Plenarsaal reagierten (siehe Video am Ende dieses Beitrags), nachdem der Fraktionsvorsitzende Markus Wagner zuvor die Nichtbeteiligung an der Abstimmung begründet hatte.

In einer Erklärung auf ihrer Internetseite führte die AfD-Fraktion weiter aus:

Nach jahrzehntelangem parlamentarischen Brauch setzen sich daher alle Fraktionen im Vorfeld zusammen und beraten über entsprechende Konsenskandidaten. Nicht zum ersten Mal wird ein solcher – bewährter – Prozess konterkariert und die AfD ausgeschlossen. Nicht offiziell selbstverständlich, denn der Anschein eines demokratisch legitimierten Ablaufs soll wie immer aufrecht erhalten werden. Tatsächlich aber hatte man sich hinter verschlossenen Türen längst geeinigt und die AfD vor vollendete Tatsachen gestellt.

Demokratie geht anders. Mit ihrer Aktion in der Plenarsitzung des NRW-Landtags am 21.03.2018 setzt die AfD-Fraktion ein deutliches Zeichen gegen die Demokratie-Unmündigkeit der selbsternannten „heiligen Vierfaltigkeit“ aus CDU, SPD, Grüne und FDP (aka Einheitspartei) in der Hoffnung, dass diese Leute irgendwann auch einmal das Wohl der Bürger in NRW ins Auge nehmen.

Eine wohl leider vergebliche Hoffnung, möchte man hierzu anmerken. Zumindest solange, bis durch weitere AfD-Erfolge innerhalb der Altparteien ein fundamentaler Erneuerungsprozess erzwungen werden kann.




AfD jetzt auch in NRW auf dem richtigen Weg

Manchmal tut ein kleiner Blick zurück ganz gut, wenn er mit etwas Abstand und der gebotenen Gelassenheit stattfindet. Das kann auch bei einer vorläufigen Bilanz zum Zustand der nordrhein-westfälischen AfD und ihrer Landtagsfraktion einige Monate nach dem Weggang des vormaligen Vorsitzenden Marcus Pretzell festgestellt werden.

So zeigt der neue AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner in einem Interview mit PI-NEWS (Video oben) auf, wo er die erfreulichen Hauptunterschiede zum früheren parteiinternen Klima sieht und welche thematischen Schwerpunkte man sich für die inhaltliche Arbeit im Düsseldorfer Landtag gesetzt habe.

Interessant sind auch die Ausführungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Kölner Ratsherrn Sven Tritschler, der im Interview mit PI-NEWS auf die speziellen Herausforderungen in eher links-grün dominierten Großstädten wie Köln hinweist.

Tritschler kritisiert dabei die Scheinheiligkeit vieler Gutmenschen, die die alltäglichen Folgen der von ihnen gutgeheißenen Migrationspolitik nicht selbst zu erdulden hätten. Aufschlussreich, aber für langjährige PI-NEWS-Leser nicht überraschend, sind auch Tritschlers Äußerungen zur Atmosphäre im linksdominierten Kölner Stadtrat und zu den Ratskollegen der islamkritischen Bürgerbewegung Pro Köln:

Zwei aktuelle Stellungnahmen führender AfD-Funktionäre in Nordrhein-Westfalen, die für die weitere Entwicklung im bevölkerungsreichen Westen Mut machen. Eine Entwicklung, die von deutschlandweiter Relevanz ist: Denn selbst wenn die AfD im Süden und Osten der Republik bei Wahlen auf Werte von über 20 bzw. sogar über 30 Prozent steigen sollte, so wird es ohne weitere signifikante Zugewinne in West- und Norddeutschland nicht für eine bundesweit systemrelevante Stellung der AfD reichen. Ein langer und steiniger Weg, auf dem gerade mal die ersten Meter zurückgelegt sind.




AfD wirkt auch in NRW: Wagner entlarvt Doppelmoral der Grünen

Das bürgerliche Lager ist zurück in den Parlamenten und hält den Zeitgenossen vom linken Rand der Gesellschaft in diesen Gremien mehr und mehr den Spiegel vor. Treffsicher hat diesen Part jetzt der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner (52) im nordrhein-westfälischen Landtag übernommen.

» sigrid.beer@landtag.nrw.de
» markus.wagner@landtag.nrw.de