Spanien beendet Invasion nach 24 Stunden

Ceuta: Gehen Sie ins Gefängnis und dann zurück auf Los

Von EUGEN PRINZ | Die Freude der 116 Migranten, die es beim zweiten großen Ansturm auf den Grenzzaun in der spanischen Enklave Ceuta unter Einsatz von Scheren, Stöcken, scharfen Gegenständen, Branntkalk, Batteriesäure und Exkrementen gegen die Guardia Civil geschafft hatten, in das Hoheitsgebiet Spaniens und damit in die EU einzudringen, währte nicht lange.

Rückführungsabkommen aus dem Jahr 1992 bricht den illegalen Migranten das Genick

Eine weitsichtige spanische Regierung hatte 1992 mit Marokko ein Rückführungsabkommen abgeschlossen, das bis heute in Kraft ist. Damit war es kein Problem, die 116 Kandidaten, die es unter Einsatz von brutaler Gewalt geschafft hatten, auf spanisches Territorium zu gelangen, innerhalb von 24 Stunden nach Marokko zurückzuführen. Wie beim Monopoly: Erst ins Gefängnis, dann zurück auf Los (sprich: Marokko). Nun sind sie also wieder dort, wo sie am Anfang der Aktion waren. Ist schon hart, wenn man kurz EU-Luft schnuppert und dann wieder den marokkanische Wüstensand in der Nase hat.

Klares Signal an Nachahmer

Dieses rasche und entschlossene Handeln der spanischen Minderheitsregierung sendet ein klares Signal an Nachahmer: Es hat keinen Sinn, wenn ihr es versucht, denn selbst wenn ihr es schafft, dann fangen wir euch wieder ein und schicken euch  umgehend zurück. Damit wird mit Sicherheit der Abenteuerlust jener, die schon in den Startlöchern stehen, ein deutlicher Dämpfer verpasst.

Die spanische Linksregierung scheint im Gegensatz zu jenen Sozen, die im Rest der EU in Regierungsverantwortung stehen, doch noch lernfähig zu sein. Wie weit diese Lernfähigkeit geht und wie lange sie anhält, bleibt abzuwarten.

Was uns bleibt, ist Neid

Uns bleibt nur der blanke Neid, weil selbst eine Minderheitsregierung wie in Spanien genug Kraft für vernünftiges Handeln aufbringt und wir mit Merkel, ihrer Entourage und einer linksversifften Medienlandschaft verflucht und geschlagen sind. Man stelle sich vor, ein deutscher Innenminister hätte den Mut besessen gegen Merkels Willen in einem gleich gelagerten Fall so zu handeln. Dann wäre jetzt  mindestens ein halbes Jahr Weltuntergangsstimmung und Ausnahmezustand in Deutschland. Regierungstechnisch und medial.

 




Bremen: Sicherheitsbeamte brauchen Schutz

Im rot-grün regierten kleinsten und dümmsten Bundesland Bremen haben die vor einem Jahr angekündigte „Null-Toleranz-Strategie“ sowie der „heiße Herbst“ und der „heiße Frühling“ im brutalen Kampf gegen die schwerstkriminellen kurdisch-arabischen Großfamilien ihre Wirkung irgendwie völlig verfehlt. Jetzt haben zwei M’s einen Sicherheitsbediensteten verprügelt und mit dem Tode bedroht, so dass dieser nun selbst Schutz benötigt.

Der Weser-Kurier berichtet:

Bremen. Zwei Brüder im Alter von 22 und 30 Jahren, die einer stadtbekannten Großfamilie angehören, sind festgenommen worden. Sie hatten sich zunächst im Stadtamt mit einem Sicherheitsbeamten geprügelt und dann Morddrohungen gegen ihn geäußert.

Der Vorfall hat eine bereits gewalttätige Vorgeschichte. Wie die Polizei mitteilt, ist es bereits am 16. August im Stadtamt zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen dem 30-Jährigen und einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes gekommen. Der 30-Jährige sei die Treppe hinuntergefallen und habe sich verletzt. Er musste daraufhin im Krankenhaus behandelt werden. Ein weiteres männliches Mitglied der Familie war an diesem Streit beteiligt.

Der 30-Jährige sei durch „eine hohe Aggressivität“ aufgefallen: Er habe eine Sachbearbeiterin beleidigt, die habe daraufhin den Sicherheitsdienst informiert. Der 37-jährige Wachmann wurde an einem Treppenaufgang von beiden Männern angegriffen und wehrte sich mit einem Faustschlag. Das mobilisierte weitere Angehörige der Großfamilie – Polizeibeamte hätten Mühe gehabt, die Situation in den Griff zu bekommen.

Am Tag nach dem Vorfall mussten sich der 22- und der 30-Jährige auf dem Polizeirevier melden und sprachen bei dieser Gelegenheit Morddrohungen gegen den Sicherheitsbeamten aus. Aufgrund der kriminellen Vorgeschichte der Brüder beantragten die Polizeibeamten Haftbefehle – die Brüder sitzen in Haft.

Im Stadtamt gelten ab sofort verschärfte Sicherheitsbestimmungen, der bedrohte Beamte und seine Familie sind unter Schutz gestellt worden.

Um verstehen zu können, warum die Innenbehörde gegen die kriminellen Großfamilien quasi machtlos ist, empfiehlt es sich, ein Video hervorzukramen und den Innensenator Mäurer (SPD) noch einmal anzuhören:

PI-Beiträge zum Thema:
» Messerattacke gegen Grünen-Politiker Öztürk
» Bremen: Jugendstraftaten fest in Migrantenhand
» Kurden-Clans: Timke attackiert Senator Mäurer
» „Null Toleranz” in Bremen
» Senator Mäurer: “Türken sind quasi EU-Bürger”
» Kriminalität: Die deutsche Opfergesellschaft
» “Eh, ich bin ein M. Gib mir dein Handy!”
» “König von Marokko” herrscht in Bremen
» Bremen: Kapitulation vor dem Verbrechen?
» Die Polizei, Dein Freund und Helfer?
» Bremer Polizei: Erfolgreich deeskaliert

(Herzlichen Dank den vielen Spürnasen)




Free Melilla!

Eine Blockade der unbeachteten Art trifft derzeit die spanische Enklave Melilla an der afrikanischen Mittelmeerküste. Die Stadt, die ebenso wie Ceuta der ungehinderten Invasion von Schwarzafrikanern und Moslems in die europäische Union im Wege ist, wurde von Marokko von Lebensmittel Lieferungen abgeschnitten. Proteste des spanischen Königs zeigen ebenso wenig Wirkung wie die wachsweichen Dialügangebote des sozialistischen Ministerpräsidenten Zapatero.

Die FAZ berichtet aus Melilla:

Zwei angebliche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) – das „Komitee für die Befreiung von Ceuta und Melilla“ und die „Zivilgesellschaft des Nordens Marokkos“ – verhinderten dort mit Duldung der marokkanischen Polizei die Versorgung der Märkte mit Fisch und anderen frischen Lebensmitteln.

In der nächsten Woche sollen die Maßnahmen, die sich gegen „rassistische“ Übergriffe der spanischen Grenztruppen gegen Marokkaner und schwarzafrikanische Migranten richten, auf Baumaterialien ausgedehnt werden. Die Demonstranten, die Lastwagen und Lastträger an der Grenze stoppten und zurückwiesen, wollen außerdem einen zweitägigen Streik marokkanischer Hausangestellter in Melilla durchsetzen.

Der Präsident der spanischen Stadt, Juan José Imbroda, der eine „kalkulierte Strategie“ Marokkos hinter den Aktionen vermutet, über deren Motive er aber rätselt, sagte dazu in einem Interview mit der Zeitung „El País“: „Wenn König Mohamed VI. es will, sind die Spannungen vorbei.“ Er fügte hinzu, dass im Fall der weiteren Unterversorgung der Märkte Lebensmittel vom spanischen Festland eingeführt würden. Im Übrigen, so sagte er mit Hinweis auf die finanziellen Einbußen der Nachbarn, „schießen sie sich in den eigenen Fuß“.

Während die Nichtregierungsorganisationen bei ihren Kundgebungen auf der marokkanischen Seite der Grenze ein „Ende des spanischen Kolonialismus“ in Ceuta und Melilla forderten – in der anderen spanischen Stadt kam es bislang noch nicht zu Boykotten -, klagten die Spanier über „Provokationen“ von „Agitatoren“. Vertreter der spanischen Grenztruppen bestritten jede „Diskriminierung“ oder „Misshandlung“ von Maghrebinern und Afrikanern. Sie beschwerten sich ihrerseits über ständige Angriffe auf die eigenen Beamten sowie Tätlichkeiten und Beschimpfungen insbesondere weiblicher Mitarbeiter der Polizei. Mitglieder der NGOs, die mehrere spanische Frauen in Uniform fotografiert hatten, verwendeten die Bilder für Fotomontagen auf Plakaten, auf denen die spanischen Polizistinnen mit blutigen Händen dargestellt sind.

Die spanische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero behielt ihren Beschwichtigungskurs einstweilen bei und entsandte keinen Emissär nach Rabat, um direkt über den Konflikt und seine mutmaßlichen Ursachen zu beraten. Außenminister Miguel Ángel Moratinos ist im Urlaub. Die spanische Opposition kritisierte derweil, dass die Regierung gleich in der ersten Phase der Auseinandersetzung „den König als Außenminister benutzt“ und damit schon ihr wirkungsvollstes Mittel ohne erkennbares Ergebnis eingesetzt habe. Zapatero, der die Vermittlungsofferte des König vor ein paar Tagen bei einer Begegnung auf dessen Feriendomizil auf Mallorca angenommen hatte, sagte im Anschluss nur, man setze mit Rabat auf „Dialog“, die Beziehungen seien „ausgezeichnet“.

Das geforderte „Ende des spanischen Kolonialismus“ dürfte nichts anderes bedeuten, als die restlose Übergabe der traditionsreichen spanischen Städte Melilla und Ceuta an die Moslems. Beide Orte verdienten sich einstmals Ruhm als Garnisonsstädte der spanischen Fremdenlegion, die heute zu den besten Elitetruppen Europas zählt und im Süden Spaniens besonders bei den Prozessionen der Karwoche, wie hier in Malaga 2010, noch ihre besondere Verbundenheit mit den Traditionen der christlichen Kultur demonstriert.

Das alte Motto der stolzen Legion – Viva la Muerte – wird von heutigen spanischen Politikern offenbar missverstanden. Es handelt sich nicht um eine Aufforderung zum Selbstmord.

(Spürnase: John A.)




100 Millionen Christen weltweit verfolgt

In den vergangenen Monaten hat sich die Lage für Christen in mehreren Ländern verschlechtert, darunter beispielsweise in Afghanistan, Marokko und Sri Lanka. In anderen Ländern waren Verbesserungen festzustellen. Besonders drastisch sind die neusten Entwicklungen in Afghanistan. Der private Fernsehsender „Noorin TV“ sendete einen Bericht über die Taufe von Afghanen, die vom Islam zum Christentum wechselten.

Der stellvertretende Parlamentspräsident Abdul Sattar Khawasi forderte daraufhin die Verhaftung und öffentliche Hinrichtung der in dem Video gezeigten afghanischen Apostaten. Ein Abgeordneter bekräftigte, dass gemäß der Scharia, die Tötung eines vom Islam abtrünnigen Muslims erlaubt sei.

Open Doors schreibt in einer Pressmitteilung über weitere Entwicklungen:

Kampagne gegen ausländische Christen

Im nordafrikanischen Königreich Marokko rollt eine „Säuberungswelle“ gegen ausländische Christen. 128 Ausländer wurden seit Jahresbeginn des Landes verwiesen, rund 7000 hochrangige islamische Würdenträger unterstützten diese Ausweisung und warfen den Christen „Schändung der Moral“ vor und „religiösen Terrorismus“. Die meisten der ausgewiesenen Christen wurden ohne Vorwarnung gezwungen, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Einheimische Christen wurden eingeschüchtert, manche festgenommen und geschlagen, zudem wurden Leiter von Gemeinden zu Verhören vorgeladen.

Usbekistan: Regierung verstärkt Druck auf Christen

In den vergangenen drei Monaten sind in Usbekistan mindestens zehn Gläubige wegen unerlaubter christlicher Aktivitäten zu zehn bis fünfzehn Tagen Haft verurteilt worden. Zudem kontrolliert die Polizei verstärkt usbekische Christen; Häuser von Gläubigen wurden auf christliche Literatur hin durchsucht. Wurden Bibeln oder andere christliche Literatur gefunden, mussten die Hausbesitzer hohe Bussgelder zahlen. Selbst die Registrierung als offiziell erlaubte Gemeinde ist keine Garantie vor behördlicher Schikane: So kam es in Taschkent am 16. Mai während des Gottesdienstes in einer großen registrierten protestantischen Kirche zu einer Hausdurchsuchung. Bücher und Literatur wurden beschlagnahmt, etliche Gemeindemitglieder verhaftet und für 24 Stunden festgehalten.

Einzelne Verbesserungen

Im Iran scheint das Interesse am christlichen Glauben zu wachsen, wodurch die Nachfrage nach Bibeln und christlicher Literatur steigt. In den vergangenen Monaten sind Hunderte von Bibeln von Sicherheitskräften beschlagnahmt und vernichtet worden. Dennoch ist im zweiten Quartal dieses Jahres ist die Zahl der Verhaftungen von Christen im Iran gesunken. Zwar kommen weiterhin Konvertiten in Haft und werden auch nach ihrer Freilassung von Beamten überwacht und eingeschüchtert, doch es gab weniger Festnahmen im Vergleich zum ersten Quartal, ähnlich dem Irak, aus welchem im zweiten Quartal weniger Gewalttaten vermeldet wurden. Teils verbessert hat sich die Lage in China. Hauskirchen werden von der Regierung mehr geduldet als früher. In manchen Gebieten gelten unterschiedliche Religionsvorschriften, und so erleben Christen in einer Region manchmal härtere Verfolgung als in der Nachbarprovinz.

Sri Lanka: Christentum in Schulbüchern diffamiert

Das Erziehungsministerium des buddhistisch geprägten Inselstaates Sri Lanka hat Anfang des Jahres neue Schulbücher für den Geschichts- und Geografieunterricht herausgegeben. Katholische Schulleiter und Lehrer beklagten, dass darin Christen als Zerstörer der singhalesischen Kultur dargestellt würden. Vor allem würden die katholische Kirche, der Papst und katholische Christen diffamiert. Noch ist kein Anti-Bekehrungsgesetz vom Parlament verabschiedet worden. Dennoch müssen Christen mit Verfolgung seitens der Regierung, der Gesellschaft sowie durch buddhistische oder auch hinduistischen Extremisten rechnen.

Indonesien: Islamisten wollen Ende der „Christianisierung“

Auffälligstes Ereignis in Indonesien im zweiten Quartal war der am 20. und 21. Juni in der Al-Azhar-Moschee in Bekasi (Westjava) abgehaltene islamische Kongress. Zu den 200 Kongressteilnehmern gehörten neben Vertretern örtlicher Organisationen auch Vertreter von zwei der grössten muslimischen Organisationen Indonesiens sowie der Islamischen Verteidigungsfront (FPI), die für ihre aggressive Opposition gegen Christen und andere nicht-muslimische Gruppen bekannt ist.

Zentrales Thema der Konferenz war, aufgrund der wachsenden Zahl christlicher Hausgruppen in der Region der „Christianisierung“ ein Ende zu machen. Die Anwesenden beschlossen die Gründung eines Überwachungszentrums und einer Jugendmiliz (Laskar-Pemuda). Christen forderten ein interreligiöses Forum, um interreligiöse Spannungen, die aufgrund der Konferenzforderungen entstanden waren, abzubauen. Logan Maurer, Regionalleiter von International China Concern konstatierte: „Die jüngsten Vorgänge im indonesischen Bekasi enthüllen einen beängstigenden Trend. Hier wollen radikale Muslime alles unternehmen, um Christen auszuschalten. Die Tatsache, dass sie damit drohen, sich paramilitärischer Aktionen zu bedienen, und dass sie konkrete Schritte zur Bildung von Milizen unternehmen, zeigt, dass die Christen und letztlich die Religionsfreiheit aller in Gefahr sind.“

Geschätzte 100 Millionen Christen werden weltweit aufgrund ihres Glaubens verfolgt. Direkter Link zum Weltverfolgungsindex.




Unterstützung für Obama sinkt – in Arabien

Die Wirkung der berühmten Kairoer Rede des amerikanischen Präsidenten Barack Obama hat nicht lange angehalten, wenn man einer Umfrage aus der arabischen Welt Glauben schenken darf. Danach verliert Obama unter den Arabern dramatisch an Unterstützung.

Eine neue Umfrage in der arabischen Welt, am Donnerstag (05.08.2010) durch das Brookings Institut veröffentlicht, zeigt den signifikanten Rückgang der Unterstützung für Präsident Obama unter Arabern innerhalb des letzten halben Jahres.

Unter den Arabern haben laut der von der Universität von Maryland und Zogby International durchgeführten Meinungsumfrage von 2010 62% eine negative Sicht auf den amerikanischen Präsidenten, nachdem diese Zahl 2009 noch bei 23% lag. Bei der Untersuchung wurden in diesem Sommer Gruppen zwischen 500-800 Arabern in Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Staaten befragt.

Die Umfrage zeigt, dass mehr als drei Viertel der Befragten glauben, der Iran habe ein Recht auf ein Nuklearprogramm – ein Anstieg ausgehend von den 53%, die noch letztes Jahr dieser Meinung waren – und dass 57% glauben, der Iran versuche, Nuklearwaffen zu entwickeln – ein Anstieg von den 39%, die am Ende der Regierung des Präsidenten Bush im Jahr 2008 diese Sichtweise hatten.

Die Umfrage weist auf verstörende Trends unter Arabern hin, was die Einstellung zu Israel betrifft. Filme oder Fernsehbeiträge über den Holocaust während des 2. Weltkrieges erwecken nach Ansicht von 59% „auf Kosten der Palästinenser und Araber Wohlwollen gegenüber Israel und den Juden.“ Fast 90% sehen Israel als ihre größte Bedrohung an, dicht gefolgt von den USA mit 77% – eine Zahl, die seit der Präsidentschaft Bushs nur leicht gefallen ist.

“Es gibt aus meiner Sicht keine Frage, dass das Ausmaß der sich verändernden Einstellungen gegenüber der Regierung Obama in der arabischen Welt …. von Enttäuschungen im Zusammenhang mit der Nahostpolitik [Israel-Palestine policy] verursacht wurden“, sagte der Leiter der Untersuchung, Professor Shibley Telhami, im Rahmen der Präsentation der Meinungsumfrage. „Das ist das Prisma, durch welches die Araber die USA betrachten.“

“Es ist anschaulich, wenn man sich die Daten ansieht”, fügte Telhami hinzu und weist dabei auf die 63% Araber hin, die diese Politik Obamas nennen, wenn es um den Bereich geht, der sie am meisten „enttäuschte“. Der Irakkrieg folgt mit 27% auf dem zweiten Platz und der weit entfernte Krieg in Afghanistan landet weit abgeschlagen mit 4% auf dem vierten Platz.

“Araber mochten Obama zu Anfang, da sie ihn als jemanden sahen, der gegen den Irakkrieg gewesen ist“, sagt Telhami und erklärt, dass er glaubt, die Enttäuschung der Araber rühre von den in Ämter gewählten Irakern, die nicht fähig seien, eine Regierung zusammenzustellen, wofür die Amerikaner verantwortlich gemacht werden.

Die Umfrage zeigt, dass 57% glauben, die Erlangung von Nuklearwaffen durch den Iran werde zu einem „positiven“ Ergebnis im Mittleren Osten führen, was 2009 noch 29% und 2008 noch 44% geglaubt hatten. Telhami nimmt an, dies sei eine Projektion ihrer Unzufriedenheit mit einem darüber gelagerten Thema.
“Es ist meist ihr…. Ausdruck der Wut und ihres Pessimismus hinsichtlich der Wirksamkeit der amerikanischen Außenpolitik“, sagte er, das ihre Sicht auf Israel und die USA als ihre größten Bedrohungen verstärke. „Es ist keine Bewertung des Iran an sich, es ist eine bezüglich des Irans im Kontext der arabischen Sicht auf die Welt, die Sicht auf eine arabisch-israelische (Streit-)Frage und ihre Einstellungen gegenüber den USA.“

Nur 16% der Araber sind nach dieser Umfrage “hoffnungsfroh” was die Politik Obamas im Mittleren Osten angeht, nachdem diese Zahl letztes Jahr noch bei 51% gelegen hatte.

Es genügt wohl also nicht, die muslimische Welt qua NASA zu umschmeicheln und so die angeblichen Beiträge der islamischen Welt zu Mathematik und Wissenschaft zu ehren. Vielmehr müsste Obama der iranisch-islamischen Revolution wohl schon ein eigenes Atomprogramm nebst Waffenbau gestatten, damit 72 Jahre nach der Entdeckung der Kernspaltung durch Otto Hahn und Fritz Straßmann die muslimische Welt einmal mehr durch ihren Beitrag zur Wissenschaft glänzen kann und ihr so „ein gutes Gefühl“ vermittelt wird.




Versicherte sollen für Arztbesuche zahlen

Neues aus der schwarzgelben Giftküche, bzw. wie kann man den eigenen freien Fall beschleunigen? Um die Krankenkassen zu entlasten, sollen gesetzlich Versicherte einen Teil ihrer Arztbesuche selbst bezahlen.

Das ist auch wichtig, damit wir weiterhin türkische Großfamilien finanzieren können.

Deutschland hat Sozialversicherungsabkommen mit vielen Ländern, zum Beispiel Türkei, Polen, (Ex-)Jugoslawien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Israel, Tunesien, Kroatien, Marokko und noch ca. acht weitere sollen dazukommen.

Beispiel: deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen vom 30.04.1964 (!)

Es beinhaltet, daß in der Türkei lebende Familienangehörige eines in der Bundesrepublik versicherten Türken als anspruchsberechtigte Mitversicherte nach türkischem Recht gelten. Dies bedeutet, daß die deutschen Krankenkassen nicht einmal bestimmen können, wer zu dem mitversicherten Personenkreis gehört.

Dadurch sind nach türkischem Recht auch ganze Großfamilien – incl. der Eltern und Geschwister – zu Lasten der Deutschen Krankenkassen kostenfrei mitversichert. Es spielt auch keine Rolle, ob die in der BRD versicherten Ausländer hierarbeiten, Alg- I- oder ALG-II- Empfänger sind und deren Familien dauerhaft in ihrem Heimatland wohnen.

Wichtig ist ja vor allem, dass der Deutsche sein studierendes Kind kostenpflichtig versichert und seine Eltern von ihrer Rente Beiträge zahlen. Verschrieben wird eh nur dem, der selbst zahlt oder das Billigste vom Billigen. Wozu sind das Gehalt bzw. die Rente schließlich da?

Der Focus berichtet:

Gesundheitspolitiker von CDU und FDP planen nach Informationen der Bild-Zeitung bei der anstehenden Gesundheitsreform auch eine direkte Beteiligung der Versicherten an den Arztkosten.

Wie das Blatt in seiner Freitagsausgabe unter Berufung auf Verhandlungskreise schreibt, sollen Versicherten, die sich ab 2011 nach einem Arztbesuch eine Rechnung ausstellen lassen etwa zwei Prozent der entstandenen Behandlungskosten aus eigener Tasche bezahlen. Im Gegenzug sollten diese Versicherten beispielsweise von Zusatzbeiträgen befreit werden. Derzeit würden entsprechende Details mit den Krankenkassen abgestimmt, zitiert die Zeitung Verhandlungskreise.

Nicht dagegen konsequent vorgegangen wird gegen den massenhaften Missbrauch von Chipkarten. Mißbrauch erfolgt von Chipkarten in Milliardenhöhe durch sog. „Gesundheitstouristen“

Würden die Krankenkassen den ungeheuren Chipkarten-Betrug eingestehen, müßten sie im gleichen Atemzug zugeben, daß sie ihrer Kontrollverpflichtung nicht nachgekommen sind. In gleichem Maße hält sich die Regierung bedeckt, da ansonsten ein Organisationsverschulden nachweisbar wäre.

Milliarden werden auch „verbraten“ in Krankenkassenverwaltung: z.B. 2002 waren das jährlich 7,5 Milliarden und mehr Vorstände der ca. 250 gesetzlichen Krankenkassen verdienen im Durchschnitt 150.000 € im Jahr.

(Spürnasen: John A., Daniel G. und Eiskalt)




Israel “droht” mit Palästinenserstaat

Ein Vorschlag des israelischen Außenministers Avigdor Liebermann sorgt für helles Entsetzen bei Antisemiten, Gutmenschen und anderen Israelhassern: Israel könnte auf seine Hoheitsrechte im Autonomiegebiet Gaza verzichten. Dort gäbe es dann den immer wieder geforderten „Palästinenserstaat“.

Der müsste allerdings auf die Lieferung von Strom, Gas, Lebensmitteln, Medikamenten und sonstige Fürsorge durch die verhassten Juden verzichten und, wie es bei Staaten üblich ist, selber für seine Bevölkerung sorgen. Eine Horrorvorstellung für Gutmenschen, die Israel ständig an seine Pflichten mahnen, aber in Wutgebrüll ausbrechen, wenn es auch von seinen hoheitlichen Rechten, etwa der Terroristenverfolgung oder der Kontrolle der Seewege, Gebrauch macht.

Wer sich so etwas ausdenkt, kann nur ein „ultra-rechter“ Politiker sein, wie die Welt meldet. Etwas ruhiger versucht n-tv zu berichten:

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat offenbar Pläne von großer Tragweite. Er will eine Anerkennung der De-Facto-Regierung der Hamas im Gazastreifen durch die EU. Damit die Hamas die Kontrolle des Gazastreifens vollständig übernehmen kann, will er offenbar die Weltgemeinschaft auffordern, im Gazastreifen eine große Wasserentsalzungsanlage, ein Klärwerk und ein Kraftwerk zur Stromerzeugung zu errichten. Internationale Kommandoeinheiten, darunter die französische Fremdenlegion, sollen den Waffenschmuggel unterbinden. Schiffe könnten frei den Hafen von Gaza anlaufen, sollten aber in Limassol auf Zypern oder in griechischen Häfen auf Waffen untersucht werden. Sowie das alles eingerichtet ist, würde Israel seine eigene Grenze zum Gazastreifen hermetisch absperren, weder Strom, noch Wasser oder andere Waren mehr nach Gaza liefern und sich jeglicher Verantwortung für den Landstreifen entledigen. (…)

Im Hintergrundgespräch bestätigte der Beamte jedoch, dass diese Ideen Liebermans „seit Wochen“ im israelischen Außenministerium kursieren. Lieberman habe sie sogar schon seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini unterbreitet und will sie am 28. Juli den eingeladenen europäischen Außenministern, darunter Guido Westerwelle, vortragen. Beide hat Lieberman nach Israel eingeladen und ihnen vorgeschlagen, den Gazastreifen zu besuchen. Kürzlich war dies dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel noch verboten worden.

Liebermans Idee einer „zweiten und endgültigen Abtrennung“ vom Gazastreifen habe noch keine Zustimmung von Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak erhalten, hieß es.

Der Vorschlag, den Lieberman offenbar als Versuchsballon an die Zeitung weitergegeben habe, würde bedeuten, dass Israel im Falle des Gazastreifens auf eine Kontrolle der Außengrenzen verzichtet. Dazu ist Israel aufgrund der von der Hamas niemals anerkannten Osloer Verträge seit der Einrichtung der palästinensischen Selbstverwaltung vertraglich verpflichtet. Die von Lieberman gewünschte Anerkennung der Hamas-Regierung durch die Europäer würde die politische Spaltung der Palästinenser in ein „Hamastan“ in Gaza und ein „Fatahland“ im Westjordanland besiegeln und eine teilweise Aufkündigung der Osloer Verträge bedeuten. Denn in ihnen werden Gaza und Westjordanland als Einheit betrachtet.

Das würde dann auch ein Ende des Friedensprozesses bedeuten, den Israel mitsamt amerikanischer und anderer Vermittler ohnehin seit dem Putsch der Hamas 2007 nur noch mit dem Westjordanland führen kann. Schließlich wurde die Autonomiebehörde des Mahmoud Abbas im Juli 2007 aus Gaza rausgeworfen, während die Hamas nicht einmal mehr Wahlen auf Geheiß Abbas‘ zulassen will. Liebermans Plan würde auch die Idee einer Zweistaatenlösung begraben, denn faktisch gäbe es dann schon den unabhängigen Hamas-Staat, während im Westjordanland noch über die Errichtung eines künftigen zweiten palästinensischen Staates verhandelt werden müsste. Sollte Israel dann tatsächlich seine Grenze zum Gazastreifen „hermetisch absperren“, wie Lieberman zitiert wird, gäbe es auf dem Landweg nur noch Zugang nach Ägypten.

Ägypten kommt in dem Plan nicht vor. Die Idee des israelischen Verkehrsministers Israel Katz, den Gazastreifen komplett unter ägyptische Verantwortung zu stellen, wurde inzwischen vom ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak empört zurückgewiesen.

Lieberman verzichtet wohl auf Ägyptens Zustimmung. Da der Gazastreifen per Schiff erreicht werden könnte, müssten dann zum Beispiel die Europäer eine Versorgung des Landstreifens sicherstellen, falls neben Israel auch Ägypten seine Grenze aus Angst vor islamistischen Fundamentalisten sperren sollte.

Nach Angaben der Zeitung erwartet Lieberman Zuspruch für seinen Plan, denn er würde das von allen Seiten geforderte Ende der Blockade bedeuten, Israels Besatzung beenden und für die eingesperrte Bevölkerung des Gazastreifens eine von Israel nicht mehr kontrollierte Freizügigkeit bedeuten, etwa per Fähre nach Griechenland oder Zypern.

Den europäischen Zauberlehrlingen des Nahostkonfliktes können die Vorschläge gar nicht gefallen, müsste man doch erstens dadurch statt vorlauter Belehrungen an Israel, Taten der eigenen moralischen Überheblichkeit folgen lassen.

Für Israel aber gäbe es nur Vorteile: Die Landesgrenze zu Gaza könnte so gesichert werden, wie es anderswo auf der Welt auch üblich ist – nicht nur zwischen Feindstaaten wie in Korea, sondern auch zwischen den USA und Mexiko oder wie an der Grenze zwischen der EU und Marokko in der spanischen Enklave Ceuta (Foto oben).

Für die Versorgung des neuen Staates wäre dessen Regierung verantwortlich, die bislang die Vollversorgung durch Israel mit Strom, Wasser, Gas, medizinischer Versorgung und täglich tonnenweiser Lieferung von Hilfsgütern nach Kräften behindert. Als Versorgungswege stünden die Grenzübergänge zum islamischen Brudervolk in Ägypten zur Verfügung, und natürlich der offene Seeweg, den täglich bunt beflaggte Hilfsflottillen mit prominenten Gutmenschen aus aller Welt befahren würden – sofern ein unabhängiger Palistaat, der nicht mehr Stachel im israelischen Fleisch ist, für „internationale Hilfsorganisationen“ noch von Interesse ist.

Das Beste aber ist: Auf militärische Angriffe aus dem Nachbarstaat, etwa durch Raketenbeschuss, könnte Israel endlich so reagieren, wie jeder Staat dieser Welt es tun würde, wenn er eben aus einem Nachbarstaat militärisch angegriffen wird.

» Dr. Gudrun Eussner: Die Räumung von Gaza. Jubiläum!
» Lizas Welt: A man with a plan

(Foto: Vorbild für Gaza? Ein 10 km langer Grenzzaun trennt die EU von ihren muslimischen Nachbarn bei der spanischen Enklave Ceuta)




Psychiater: Falsch gelacht

Ausgerechnet ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, also ein ausgewiesener Fachmann für alle Fragen rund um den menschlichen Witz, und warum man über ihn lacht oder nicht, hat dies an der falschen Stelle getan, und wird dafür jetzt medial hingerichtet.

Der Facharzt hatte einen ihm per Mail zugesandten Witz für witzig gehalten und irrtümlich über das örtliche  Ärztenetzwerk KIM an Kollegen weitergeleitet, was augenblicklich eine  politisch-korrekte berufliche Vernichtungsmaschinerie in Gang setzte. Womit für den einschlägig vorgebildeten PI-Leser bereits nahe liegt, um welchen Themenkreis es bei dem Witzchen gegangen sein mag.

Die Rheinische Post berichtet – in diesem Falle selbstverständlich unter Nennung von Namen, Wohnort und Fachgebiet des Beschuldigten:

Eine über Mailverteiler versandte Satire zum Thema Asyl hat zu Debatten im Mönchengladbacher Ärztenetz KIM geführt. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung: der Arzt Dr. Jürgen Vieten. „Ich bekam von einem Bekannten einen Text gemailt, den ich nach flüchtiger Lektüre für witzig hielt und ihn umgehend an meinen privaten Verteilerkreis weitergeleitet habe“, erzählt der Mönchengladbacher Psychiater und Psychotherapeut auf Anfrage.

Inhalt des Pamphlets: eine süffisante Abhandlung des Themas Asyl. Der anonyme Autor des Machwerks dreht die Perspektive um und empfiehlt, sich die Situation vorzustellen, die ein Deutscher erlebe, der illegal in Länder wie Irak, Afghanistan, Türkei oder Marokko einreist. Scheinheilig empfiehlt der Text, dort alle möglichen Rechte geltend zu machen.

Zum Beispiel, dass bei der Krankenkasse Deutsch gesprochen wird oder dass das Essen so vorbereitet wird, „wie Sie es in Deutschland gewohnt sind“.

Einige der Empfänger gehören zum Ärzenetz KIM und protestierten daraufhin bei der KIM-Vorsitzenden Dr. Evelyn Modlich. Ein Korschenbroicher Arzt forderte sogar den Ausschluss von Dr. Vieten aus dem Ärztenetz. „Das ist unglücklich gelaufen“, findet Dr. Modlich, „es war ein peinlicher Irrtum, der einen Sturm im Wasserglas auslöste.“ Sie selbst sei nicht im Verteiler gewesen und habe erst von Kollegen davon erfahren. Jürgen Vieten erklärt dazu: „Ich habe versehentlich die Geschichte, über die ich einfach nur gelacht habe, an mehr Leute verschickt, als ich eigentlich wollte.“

Als Konsequenz aus seinem Irrtum hat Vieten inzwischen seinen Rücktritt aus dem Vorstand des Ärztenetzes erklärt. Er bleibt jedoch Mitglied. Gerade das Thema Immigration liege ihm sehr am Herzen, betonte Vieten. Auf seiner Homepage findet sich dazu ein Aufsatz, in dem der Arzt sich um die angemessene psychiatrische Versorgung von Menschen mit Migrationshintergrund Gedanken macht. Übrigens frei von Häme.

Wikipedia weiß über den Witz als solchen zu berichten:

Als Witz bezeichnet man einen kurzen Text (Erzählung, Wortwechsel, Frage mit Antwort oder Ähnliches), der einen Sachverhalt so mitteilt, dass nach der ersten Darstellung unerwartet eine ganz andere Auffassung zutage tritt. Der plötzliche Positionswechsel (die Pointe) vermittelt die Einsicht, dass das Urteil über den Sachverhalt nicht zwingend einer einzigen Auffassung unterworfen ist. Die Öffnung zu anderen Auffassungen wird als befreiend empfunden. Die zunächst aufgebaute Beklemmung wegen eines vermeintlichen Problems löst sich in befreiendes Lachen auf. Das Gelächter der Zuhörer zeigt an, dass sie den Positionswechsel erkannt und mitvollzogen haben.

Dies erklärt, warum es unter dem Zeichen des Multikulturalismus in Deutschland wieder einmal gefährlich ist, über Witze zu lachen. Es wird empfohlen, sich zu diesem Zweck einen geeigneten Kellerraum einzurichten.

(Spürnase: Kölschdoc)




Süddeutsche: Wilders schuld an Antisemitismus

Geert Wilders vor der KlagemauerWie PI berichtete werden in Amsterdam wegen der zunehmenden Übergriffe auf Juden nun Polizisten als sogenannte „Lockjuden“ eingesetzt, um die Täter noch vor Ort festnehmen zu können. Die Süddeutsche Zeitung schafft es mit Verdrehungen und Weglassungen, Täter und Opfer auszustauschen und auch sonst zu überraschenden Ergebnissen zu kommen.

Zunächst kommt in der Süddeutschen einer der Betroffenen zu Wort:

Ronny Naftaniel, Direktor der niederländischen Stiftung Information und Dokumentation Israel, weiß: „Leute, die eine Kippa oder einen typisch jüdischen Hut trugen, sind bespuckt und beschimpft worden, ein paar Mal wurde der Hitlergruß gezeigt.“ Die Feindlichkeit gegenüber anderen Religionen und Nationalitäten sei spürbar, Naftaniel spricht von einer „generellen Atmosphäre“ und „einer eher destruktiven öffentlichen Debatte. Er hält die Pläne der Stadt deshalb für eine „phantastische Idee“: „Niemand sollte Angst haben müssen, sich durch seine Kleidung öffentlich zu einer Religion zu bekennen.“

Dann zeigt die Süddeutsche Zeitung auf, wer alles zu den Opfern gehört:

Doch nicht nur Juden werden auf offener Straße angegangen, es trifft auch Homosexuelle, Muslime oder andere Minderheiten.

Den ein oder anderen Leser mag dies nun überraschen, da in der oben genannten Berichterstattung durch PI nicht von Muslimen als Opfer die Rede war. Doch nicht nur PI hat die Muslime nicht zu den Opfern der laut Süddeutschen als „Ausländerfeindlichkeit“ eingeordneten Gewaltakte betrachtet. Vielmehr ist auch im entsprechenden Artikel der Presse von Muslimen ausschließlich als Tätern die Rede. Ebenso in dem der Krone. Auch die Financial Times Deutschland konnte anders als die Süddeutsche unter den Opfern keine Muslime ausmachen. Eine vollständige Erhebung konnte nicht erfolgen. Aber nach den bisherigen Ergebnissen dürfte klar sein, dass die deutschsprachige Presse im erschreckenden Ausmaße islamophob ist – einzig (bislang bekannte) rühmliche Ausnahme: Die Süddeutsche ist an der Seite der muslimischen Opfer.

Auch bei den Ursachen hat die Süddeutsche einen einzigartigen Ansatz:

Die Niederlande galten zwar lange als Vorbild für eine funktionierende Multikulti-Nation. Doch die jüngsten Wahlerfolge des Rechtspopulisten Geert Wilders zeigen: Der gute Ruf hat Kratzer bekommen. Wilders setzt sich für einen Einwanderungsstopp aus nichtwestlichen Staaten ein. Jeder sechste Niederländer stimmte bei den Parlamentswahlen im Juni für seine „Partei für die Freiheit“ und ihr islamfeindliches Programm.

Damit ist klar: Geert Wilders hat gegen den Islam gehetzt, mit der Folge, dass nun – da als einzige nicht unter den Opfern – einheimische Christen im Rahmen ihres Ausländerhasses Juden, Homosexuelle und Muslime verprügeln. Das aufgrund von Wilders zunehmend nationalistisch gefärbte Klima hat weitere Opfer. Darunter eins, von dem man diesen Zusammenhang nicht vermutete hätte. Daher also ohne Auslassung weiter im Text der Süddeutschen:

Das passt zum zunehmend nationalistischen Klima im Land. Symbol dieser Stimmung ist der Mord an dem Filmemacher Theo van Gogh geworden. Der Regisseur war vor sechs Jahren von einem islamischen Fundamentalisten erschossen worden.

Wir lernen daraus: Wilders schaffte ein nationalistisches Klima. Wie schlimm es dabei kam, kann man an dem Mord an van Gogh erkennen. Die Süddeutsche zeigt daher auf, wie Wilders ein solches Klima schaffen konnte:

Gut fünf Prozent der 16 Millionen Niederländer sind Muslime, die meisten kommen aus der Türkei und Marokko. Etwa 20 Prozent der Einwohner sind eingewandert, in Amsterdam stammt sogar die Hälfte der 765.000 Bürger nicht aus den Niederlanden, 20.000 Juden leben hier.

Mit solchen Zahlen schürt Geert Wilders Ängste, illustriert von Geschichten über Gewalt und Kriminalität in sogenannten Problemvierteln.

Nur wer nun wirklich keine Ahnung von Geert Wilders hat, wird ihm unterstellen, die Einwohnerzahl von Juden im Wahlkampf genutzt zu haben – schon gar nicht, um irgendetwas zu schüren. Nach Ansicht der Süddeutschen vermögen die Wähler von Wilders nur gemäß ihrer Emotion Angst zu wählen, die der PVV-Politiker mit „Geschichten“(!) über Gewalt und Kriminalität illustriert. Also alles nur erfunden und eingebildet – wenn man der Süddeutschen folgen wollte. Aus irgendeinem Grund muss man aber gegen die „Geschichten“ dennoch etwas unternehmen:

In so einem ist die Idee der polizeilichen Lockvogel-Aktion entstanden: Im Amsterdamer Stadtteil Slotervaart, einem Viertel mit besonders hohem Migrantenanteil.

Die Idee stammt – wie PI bereits berichtete – von Geert Wilders, der dieses Mittel der Strafverfolgung erstmal in Bezug auf die homosexuellen Opfer vorschlug. Doch weiter mit der Ursachenforschung à la Süddeutsche:

Hier ist auch Theo van Goghs Mörder aufgewachsen. Hier, so scheint es, werden Opfer der ausländerfeindlichen Stimmung zu Tätern: Junge Muslime pöbeln Juden an, spucken, werden auch schon mal handgreiflich. Der sozialdemokratische Stadtrat Ahmed Marcouch hält diese Situation für „inakzeptabel“, wie er auf seiner Homepage schreibt.

Der gebürtige Marokkaner hat früher selber als Polizist gearbeitet und war Bezirkspräsident des Viertels. Marcouch ist für sein hartes Vorgehen gegenHangjongeren, herumlungernde Jugendliche, bekannt. In einem Schreiben appelliert er an die Verantwortlichen: „Ich meine, Sie sollten alles tun, um die Peiniger, die Verbrecher zu bekämpfen. Von mir aus setzen Sie ‚Lockjuden‘ ein, tun Sie alles, um die Verbrecher zu fassen. Das ist eine ernste Angelegenheit, die nicht nur die jüdische Gemeinde angeht, sondern uns alle. Ein Angriff auf die Juden ist ein Angriff auf mich und auf uns.“

Doch wie kam Marcouch auf die Idee, dass aus den muslimischen Opfern der „Ausländerfeindlichkeit“ Täter wurden? Das ist der Süddeutschen unglücklicherweise entgangen. Doch die Financial Times Deutschland vermag die von der Süddeutschen offen gelassene Lücke mit einer recht präzisen Beschreibung zu füllen:

Auslöser des plötzlichen Sinneswandels könnte eine Fernsehreportage vom Sonntag sein. Der jüdische TV-Sender Joodse Omroep begleitete den Rabbi Lody van de Kamp mit versteckter Kamera durch einige soziale Brennpunkte der Stadt – und filmte Schockierendes: Serienweise beschimpften arabisch aussehende Jugendliche den Rabbi, einer reckte gar die Hand zum Hitlergruß. „In extremistischen Kreisen gab es das auch schon vor einem Jahrzehnt, aber im Moment geschieht es auf der Straße, täglich“, sagt van de Kamp.

Und fährt mit einem Aspekt fort, der der Süddeutschen ebenfalls entgangen ist:

Tatsächlich scheint der Antisemitismus in den Niederlanden rapide zu wachsen. Nach einer Umfrage der Zeitschrift „Elsevier“ stößt beispielsweise jeder fünfte Lehrer in Großstädten beim Thema Holocaust auf Widerstand der Schüler.

Die Süddeutsche widmet sich lieber dem investigativen Journalismus:

Boer (Anmerkung, Sprecher der Stadt) dementiert auf Anfrage von sueddeutsche.deAgenturmeldungen, wonach die Zahl der Angriffe zugenommen haben soll. „Bei uns gibt es nicht mehr oder weniger Zwischenfälle als in anderen Großstädten.“

Während die Süddeutsche vorgibt, wissen zu wollen, ob es mehr Übergriffe gibt (Relation zu Vorjahren), lässt sie sich die Antwort geben, dass es in anderen Großstädten genauso sei. Mit einer irrelevanten Antwort will die Süddeutsche ihren Lesern also suggerieren, es sei alles in bester Ordnung, hat sich doch schließlich nichts verändert. Eigentlich bilden sich alle nur etwas ein und setzen jetzt aus Langeweile die sogenannten Lockjuden und Lockhomosexuellen ein.

Dagegen wählt die Presse ein völlig „ungewöhnliches Mittel“. Sie lässt die von ihr befragten einen Bezug zum letzten Jahr herstellen.

Nach Angaben von CIDI [Niederländischen Stiftung Information und Dokumentation Israel] haben derartige Angriffe in den Niederlanden deutlich zugenommen. Bei der Organisation „Meldpunt Discriminatie“ gingen 2009 allein für Amsterdam 41 entsprechende Meldungen ein – gegenüber 17 im Vorjahr. In den meisten Fällen werden derartige Attacken von Gruppen marokkanisch-stämmiger Jugendlicher verübt.

Führt man die Informationen aus dem Artikel der SZ und der Presse zusammen, ist in allen Großstädten der Niederlande die Zahl der Übergriffe um das knapp Zweieinhalbfache gestiegen. Und an all dem ist laut Süddeutsche Geert Wilders schuld, der ein nationalistisches Klima geschaffen hat, indem all dies passieren kann.

» redaktion@sueddeutsche.de




Marokkanischer Spion bei Offenbacher Polizei

Ein „Ausländerbeauftragter“ der Polizei Offenbach mit marokkanischem Migrationshintergrund sitzt gegenwärtig in Untersuchungshaft. Ihm wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Daten aus dem Polizeicomputer geholt und an Verdächtige weitergegeben zu haben. In mehreren Fällen soll der Mann Informationen aus Computer-Datenbanken abgerufen, an Fremde weitergegeben und damit Geheimnisverrat begangen haben.

Der Deutsch-Marokkaner war jahrelang als Ausländerbeauftragter in Offenbach beschäftigt. Bei dem „Ausländerbeauftragten“ handelt es sich offenbar um 50-jährigen Mostafa Harchaouen (Foto). Er wird auf offenbach.de beschrieben:

Er stammt aus Oujda in der Provinz Nador in Marokko, wo er am 2.11.1960 geboren wurde. Nach dem Abitur studierte er Medizin in Rabat und kam dann 1987 als Student an den Rhein zu seiner Familie, die mittlerweile wieder in ihre Heimat zurückgekehrt ist. Ein weiteres Studium, nämlich das der Sportwissenschaften, absolvierte Herr Harchouen in Mainz und Frankfurt und ließ sich im Anschluss daran als Organisationsprogrammierer ausbilden. Herr Harchaouen ist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von 4 und 1 Jahr. Seine jetzige Arbeit wird ihm erleichtert durch seine reichen Sprachkenntnisse: Neben Deutsch spricht Herr Harchaouen fließend Berberisch, Arabisch, Spanisch und Französisch. Auch er ist nicht nur beruflicher, sondern auch ehrenamtlicher „Brückenbauer“: Im marokkanischen Kulturzentrum engagiert er sich für den interkulturellen Dialog, für Austausch und Begegnung zwischen den Kulturen.

Viel Dialog hat Herr Harchaouen anscheinend auch geführt – allerdings mit dem falschen Leuten…

(Spürnasen: penk und Eduard)




Christen unerwünscht

Wie groß wäre der Jubel der guten Menschen, gäbe es nur ein einziges islamisches Land, in dem die Mohammedaner die Toleranz, die sie überall auf der Welt für sich einfordern, auch gegenüber anderen Religionen gewähren würden. Aber leider – es kann nicht sein. Die bösartige Lehre des falschen Propheten steht im Wege.

Aus Marokko berichtet Radio Vatikan:

In dem überwiegend muslimischen Land sind protestantische Entwicklungshelfer zunehmend unerwünscht. Das nordafrikanische Land hat in diesem Jahr bereits rund 100 ausländische Christen ausgewiesen. Das berichtet die Agentur idea. Allein im Mai mussten 28 ausländische Christen das Land verlassen. Begründet werden die Ausweisungen mit dem Verdacht, die humanitären Helfer hätten versucht, Muslime zu missionieren, was in Marokko verboten ist. Die Betroffenen weisen diese Vorwürfe zurück; sie verfolgten rein humanitäre Ziele. Auch Vertreter einheimischer Protestanten sind besorgt über das staatliche Vorgehen. Einzelne Stimmen sprechen von „Hexenjagd“. Nach Einschätzung marokkanischer Christen geht das schärfere staatliche Vorgehen auf die Ernennung neuer Minister zurück. Kommunikationsminister Khalid Naciri kündigte am 11. März ein härteres Vorgehen gegen religiöse Abwerbung an. Christen könnten zwar ihren Glauben in Marokko frei praktizieren, dürften aber nicht missionieren. In dem nordafrikanischen Land ist der Islam Staatsreligion. Von den rund 32 Millionen Einwohnern sind nach offiziellen Angaben 99 Prozent Muslime, davon 90 Prozent Sunniten. Ferner gibt es kleine Minderheiten von Christen und Juden.

So gibt es auch weiterhin keinen Beleg, dass Islam auch friedlich und tolerant sein kann.

(Spürnase: Kölschdoc)




Burkadiskussion erreicht Spanien


Die Diskussion um ein Verbot der Menschenrechte verhöhnenden Burka, wie es in Belgien und Frankreich gerade Gesetz wird und in Teilen Italiens schon praktiziert wird, hat Spanien erreicht. Im katalanischen Lleida wird der Stadtrat noch in diesem Monat über einen entsprechenden Antrag der gemäßigten Nationalisten beraten.

Libertasoccidentalis berichtet unter Berufung auf Le Figaro:

Im Rathaus von Lleida wird Ende Mai über ein Verbot der Burka in der Öffentlichkeit diskutiert. In der Stadt mit 140.000 Einwohnern sagte ein Sprecher der gemäßigten katalanischen Nationalisten CIU: „Es gibt hier nicht viele Burkas, aber es gibt sie.“ Die CIU vertritt die Ansicht, dass die Burkas die Integration von Frauen in die spanische Gesellschaft behindern und gegen die Menschenwürde verstoßen.

In Spanien ist die Zuwanderung seit den 90er Jahren explodiert, und viele Immigranten stammen aus muslimischen Ländern, insbesondere Marokko. Am 1. Januar gab es 5,7 Millionen Ausländer in einer Gesamtbevölkerung von 46,9 Millionen Menschen, nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik, darunter 746.760 Marokkaner, ein Anteil von 4%.

Was haben alle diese Länder wie Schweiz, Italien, Belgien, Frankreich und Spanien nur für seltsame Verfassungen, die es Volk und Politikern erlaubt, die Einhaltung der Menschenwürde zu fordern? Nach Einschätzung des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach wäre in Deutschland der Versuch, gesetzliche Regelungen zur Burka oder Minaretten zu schaffen von vorneherein aussichtslos und würde keinen Bestand vor dem Verfassungsgericht haben – weswegen man dies nach Bosbachs Meinung erst garnicht versuchen, am Besten auch garnicht denken sollte (PI berichtete).




In NRW tritt Moslempartei an


Falls ein PI-Leser noch nicht weiß, was er wählen soll, hier ist es: Think Big, die fast nur von Moslems gegründete Partei, deren wichtigstes Ziel die doppelte Staatsbürgerschaft ist. Ma sieht sich schließlich als Vertretung von Bevölkerungsgruppen, die sich von den etablierten Parteien vernachlässigt fühlen.

Die etablierte Presse rührt natürlich für eine solche Partei sogleich die Werbetrommel:

„Think BIG!“, mahnt der Parteien-Werbespot. „Denkt groß, schaut über den Tellerrand!“, erklärt Haluk Yildiz den doppeldeutigen Wahlslogan. BIG steht nicht nur für „groß“, sondern auch für das neue Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit, dessen Vorsitzender Yildiz ist. BIG tritt bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai als erste Partei an, die fast ausschließlich von Muslimen gegründet wurde.
(…)
Die Wahlplakate sollen erst kurz vor dem Urnengang zum Einsatz kommen. Für mehr als einen Miniwahlkampf reiche das Geld nicht, sagt Yildiz. Mittlerweile hat die Landespartei zwölf Ortsverbände mit mehr als 400 Mitgliedern. Zu den Kandidaten zählen eine Frauenärztin aus Marokko, ein türkischstämmiger Zahnarzt, ein libanesischstämmiger Ingenieur und ein in Bonn geborener Rechtsanwalt. Auch bundesweit formiert sich das Bündnis, das bei den kommenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Baden-Württemberg ebenfalls auf dem Wahlzettel stehen will.

Die Kandidaten geben somit genau den Bildungsdurchschnitt der Zuwanderer aus diesen Ländern an.

Im Wahlwerbesport betont Yildiz: „Ich stehe für Innovation und Gerechtigkeit in Deutschland.“ Erneuerungsbedarf sieht der 42-Jährige unter anderem in der Bildungs-, Sozial-, und Integrationspolitik. Ein umfangreiches Wahlprogramm können die BIG-Vertreter bisher allerdings nicht vorweisen, nur ein vierseitiges Grundsatzprogramm. Darin wird etwa beklagt, dass es ungeachtet des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz in vielen Bereichen eine Benachteiligung von Minderheiten gebe. Die Partei verstehe sich dagegen als „Brückenbauer“ zwischen den Gesellschaftsgruppen. Zu ihren Zielen gehört unter anderem die Gewährung doppelter Staatsbürgerschaften.

Brückenbauer – genau. Die haben uns noch gefehlt. Leute, die herkommen, um uns zu sagen, was wir alles ändern müssen.

Kritiker hielten den Parteigründern vor, „doch wieder was Paralleles zu machen“, erzählt Yildiz in Anspielung auf den Vorwurf gegen einige Migrantengruppen, nichts gegen Parallelgesellschaften zu unternehmen. Diese Kritiker wolle er widerlegen. Menschen sollten nicht auf ihre Religion oder Herkunft reduziert werden, sagt der Parteivorsitzende. In eine der etablierten Parteien mochte Yildiz nicht eintreten, weil ihn ihre Art stört, über Menschen zu reden. So würden Hartz-IV-Empfänger zu bloßen Objekten, hinter denen die Einzelschicksale in Vergessenheit gerieten.

Ist er nicht ein guter Mensch?

Für den Wahltag hat Yildiz die Erfolgslatte hoch gehängt. „Ziel sind fünf Prozent. Das Potenzial ist auch da“, macht er sich Mut. Bei der Kommunalwahl 2009 in Bonn erreicht er mit dem Bündnis für Frieden und Fairness (BFF), das nun BIG-Ortsverband ist, 2,1 Prozent der Wählerstimmen. Da es bei Kommunalwahlen keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, reichte das für zwei Mandate im Rat der Stadt. Auf Landesebene müsste das Bündnis für einen Einzug ins Parlament deutlich zulegen.

Und T-Online hilft dabei.

(Spürnase: MamPap)




Gouda: Stadt zahlt Schutzgeld


Das ist moderner Strafvollzug. Kriminalität wird belohnt! Damit potentielle Gewalttäter nicht randalieren, zahlt das niederländische Städtchen Gouda ihnen eine Prämie. Na, wenn das nicht Deeskalation im Vorfeld von Gewalt ist! Einen besseren Wahlkampf für Wilders können wir uns gar nicht wünschen.

Die Presse berichtet:

Das pittoreske Städtchen Gouda greift zu einem umstrittenen Mittel, um Gewalt zu vermeiden: Potenzielle Randalierer werden finanziell belohnt, wenn sie nicht randalieren. Gewaltbereite Jugendliche erhalten vorbeugend Geld, damit sie keine Fensterscheiben einwerfen, Fahrräder in Grachten werfen, Passanten anpöbeln oder bestehlen.

Seit Langem terrorisieren in Gouda Banden die Bürger. Um das abzustellen, zückt die Gemeinde das Scheckbuch: Beginnend mit Silvester erhielt eine Gruppe von jungen Einwanderern aus Marokko 2250 Euro. Damit sollten sie ein Fest organisieren und mussten geloben, nicht pöbelnd durch Gouda zu ziehen. Das Geld wurde bar ausbezahlt.

„Es hat funktioniert“, so ein Sprecher der Stadt. Das Modell solle künftig öfter zur Anwendung kommen. Man versprach zudem Gratiskurse in Arabisch, damit Jugendliche den Koran im Original lesen können. „Ein Skandal. Sie werden für ihr kriminelles Verhalten belohnt“, empören sich indes Politiker um die liberale Stadträtin Laura Werger, die erst vor Kurzem durch einen Zeitungsartikel von der Methode erfahren hat und als gewählte Stadträtin darüber nicht informiert war.

Schon eigenartig, wie hier von Gewalt der direkte Zusammenhang zu arabisch und zum Koran hergestellt wird… Wo Islam doch Frieden heißt?! Richtig, die Gewalttäter hatten den Koran ja falsch verstanden, daher die Lektüre auf arabisch, weil er natürlich falsch übersetzt wird.

(Spürnase: Ludwig St.)




Ausländische Christen aus Marokko vertrieben

Seit letztem Wochenende, werden aus mehreren Städten Marokkos Christen vertrieben. Am tragischsten ist der Fall des Waisenhauses „Dorf der Hoffnung“ (Foto), in dem seit zehn Jahren mit staatlicher Genehmigung elternlose Kinder von Christen betreut wurden. Mehrere christliche Ehepaare hatten sich für die Heimkinder eingesetzt und sie betreut. Die 33 Kinder, die bei den Familien im Waisenhaus ein neues Zuhause gefunden hatten, wurden nun zum zweiten Mal verlassen. Man hat ihre neuen Familien vertrieben, weil sie Christen sind.

(Spürnase: Ben Juda)